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Bleibt Spaichingen Notariats-Standort?

MdL leo Grimm: Noch keine Entscheidung im Justizministerium gefallen

(tutut). Bleibt Spaichigen Notariats-Standort? Die Chancen stehen gut, betont der FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm in einer Pressemitteilung. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen, betont das Justizministerium auf Anfrage Grimms. Der Abgeordnete setzt sich für den Erhalt des Notariats in Spaichingen ein. Für ihn sprechen die Fallzahlen sowie die geografische Lage weiterhin klar für Spaichingen als Amtssitz.
In der jüngsten Diskussion kam im Zuge der geplanten Notariatsreform in Baden-Württemberg die Standortfrage auf.  Dies war Anlass für Grimm, beim Justizministeriun den Sachstand zu erfragen. Der Reform, die bis zum Stichtag 1.Januar 2018 umgesetzt werden soll, ist ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vorausgegangen. Die derzeitige Struktur könne demnach nicht mehr aufrechterhalten werden.

Leo Grimm sprach über die Situation der Notariate auch mit Notarin Monika Mey (Mitte) Notarvertreterin Sabrina Truckenbrod.
Für die damalige Landesregierung mit dem FDP-Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll war rechtzeitiges Handeln angesagt. Sonst hätte die Gefahr bestanden, dass die EU bestimmt, wie die Notariats- und Grundbuchamtsreform im Land auszusehen hat.
In einer Reformaussage heißt es:  "Mit einem flächendeckenden Wechsel vom Amtsnotariat hin zum freiberuflichen Notariat wird in allen Teilen des Landes ein dauerhaft  funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariatswesen notwendig, das auch den Anforderungen Rechnung trägt, die das Europarecht an die Erbringung notarieller Leistungen stellt.“
Ermittelt werden die benötigten Notare und die Standorte  nach den Bedarfszahlen beziehungsweise den Fallzahlen.
Den freiberuflichen Notaren wird ein Amtssitz zugewiesen. Aufgrund der Fallzahlen bietet sich Spaichingen weiterhin an. Das bedeutet, wenn beispielsweise in einer ländlicher strukturierten Region weniger Fallzahlen vorhanden sind, ist es eher unwahrscheinlich und auch nicht praktikabel, dorthin einen Amtssitz zuzuweisen. Würde dies aus welchen Gründen auch immer trotzdem geschehen, würde ein anderer Amtssitz wegfallen.
Ein Standortkonzept liegt zwar im Ministerium vor, es ist aber noch nicht abschließend entschieden, deshalb könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau gesagt werden, ob Spaichingen Amtssitz bleibt. Von den Bedarfszahlen  her liege Spaichingen gut im Rennen. Das bedeute aber auch, dass in einem gewissen Radius um Spaichingen kein weiterer Amtssitz angesiedelt werde.