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Borkener Polizist packt aus: „So schaffen wir das nicht!“

Minderjährige Intensivtäter ohne Respekt vor der Polizei

Von JUPITER

Ein mutiger Polizist, der in punkto Migrationsfolgen den Finger in die Wunde legt. Eine lesernahe Zeitung, die seinen ungeschminkten Gastbeitrag anonym veröffentlicht. Und ein wutschäumender CDU-Landrat, der an der Meinungs- und Pressefreiheit kratzt. Diese Melange sorgt im Kreis Borken im nordrhein-westfälischen Münsterland, derzeit für heftigen Wirbel.

Was war geschehen? Ein erfahrener Borkener Polizeibeamter redete in der Borkener Zeitung vom 22.9. Klartext. Über seinen Polizeialltag in Borken und die Stimmung innerhalb der Polizei. Es gibt nicht viele Beamte, die sich das trauen, aber es gibt sicher eine Menge von Polizisten, bei denen sich oftmals im Dienst die Faust in der Tasche ballt.

Der Anonymus berichtet ungeschminkt, wie extrem sich die Arbeit verändert habe. „Wir spüren jeden Tag eine Verrohung des Umgangs.“ Er spricht von Intensivtätern, die als Kinder noch nicht strafmündig sind. „Die haben überhaupt keinen Respekt“. Er fordert, das Alter für die Strafmündigkeit auf 12 oder sogar zehn Jahre zu senken, „damit man überhaupt noch eine Möglichkeit hat, gegenzusteuern“.

18- und 19-Jährige sollten im Strafrecht wie Erwachsene behandelt werden, weil das Jugendstrafrecht nicht abschrecke und sonst „denen nicht beizukommen sei“. Die Folge seien eine hilflose Justiz und verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. „Wie sollen wir erklären, dass ein Radfahrer mit Handy 55 Euro zahlen muss, während gleichzeitig viele Verfahren wegen erheblicherer Delikte einfach eingestellt werden?“

Zu dieser Realität gehöre auch, dass ausländische Jugendliche und junge Männer, besonders aus muslimischen Ländern, negativ auffallen. Es gebe deutlich mehr Aggression und große Respektlosigkeit. „Eine Achtung vor der Polizei und dem deutschen Rechtssystem fehlt da häufig völlig“, schreibt der Beamte.

Seine Kollegen und er würden von der Politik im Stich gelassen. Die Regierung habe „in der Flüchtlingspolitik völlig versagt“. Die Personaldecke sei extrem dünn. Mit Schutzwesten, Maschinenpistolen und in Doppelstreife würden Weihnachtsmärkte kontrolliert.

Der Polizist stellt aber auch fest: Die Bereitschaft, Menschen in Not Asyl zu gewähren, sei überall gleich hoch. „Aber der Bürger darf erwarten, dass Recht konsequent durchgesetzt wird.“

CDU-Landrat Dr. Kai Zwicker, der gleichzeitig Leiter der Kreispolizeibehörde ist, übt in der Dienstagausgabe der Borkener Zeitung (25.9.) heftige Kritik an Art und Weise des Vorgehens. Er distanziert sich von der „Rundumschelte“ und der „verallgemeinernden Diskreditierung von Männern aus muslimischen Ländern“.

Die Einlassung des Beamten leisteten der Verschlechterung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung Vorschub.

Auch die Borkener Presse bekommt ihr Fett weg. Zwicker hält das Vorgehen, die „Aussagen eines anonymen Mitarbeiters ungeprüft zu veröffentlichen“, für ein „schlechtes journalistisch unkorrektes Vorgehen“.

Die Redaktion der Borkener Zeitung erklärt ihren Schritt. Sie habe den Gastbeitrag anonym veröffentlicht, da der Verfasser für sich erhebliche beamtenrechtliche Konsequenzen befürchtet habe. Ihr sei wichtig gewesen, im Zuge der gesamtgesellschaftlichen Debatte eine Stimme aus dem Inneren der Polizei abzubilden.

PI-NEWS meint: Deutschland braucht mehr solcher mutigen Polizisten und Zeitungen – und weniger solcher Landräte ohne Rückgrat wie Kai Zwicker!
(pi-news.net)

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