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Bundesregierung kauft „systemrelevante“ Presse

220 Millionen Euro aus Steuermitteln "zum Erhalt der Medienvielfalt"

Von WOLFGANG HÜBNER

Fernsehen, Kultur und Amtskirchen sind schon fest in der Hand des Berliner Machtkartells, auskömmlich mit vielen Milliarden Steuer- und Gebührengeldern geschmiert und gepampert. Nun wurde am Donnerstag im Bundestag anlässlich der Verabschiedung des Corona-Nachtragshaushaltes endgültig auch die einst zumindest halbwegs freie deutsche Presse, oder was davon übrig geblieben ist, unter staatliche Kontrolle gebracht.

Offiziell wird das dem Volk als „Förderung der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage“ verkauft. Deren Publikationen werden in den nächsten Jahren mit 220 Millionen Euro aus Steuermitteln versorgt, die „zum Erhalt der Medienvielfalt und Medienverbreitung“ in Deutschland beitragen sollen.

Es ist keine überspitzte Dramatisierung, den 2. Juli 2020 als den Tag zu bezeichnen, an dem die Pressefreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes endgültig zur Farce gemacht wurde. Denn Pressefreiheit ohne Freiheit von staatlicher Abhängigkeit kann es in einer Demokratie nicht geben.

Zwar war die Pressefreiheit faktisch auch bisher schon die Freiheit derer, die reich genug waren, sich die Produktion von Zeitungen und Zeitschriften leisten zu können. Doch besteht noch einmal ein qualitativer Unterschied zwischen der Verfügungsgewalt von Springer, Burda oder der SPD, zu der von nun an geltenden materiellen Macht des Staates über das gedruckte Wort.

Es ist lächerlich, wenn nun die Verlegerverbände die staatliche „Förderung“ loben, andererseits aber beteuern, die Redaktionen blieben auch fürderhin unabhängig. Das ist so glaubwürdig wie das Versprechen einer Prostituierten, ihr Jungfernhäutchen auch weiterhin tapfer zu verteidigen.

Einigermaßen ehrlich ist es hingegen, wenn ein Verbandsvertreter der Verleger kommentiert: „Der Verband erkennt das Bemühen der Regierung an, systemrelevante privatwirtschaftlich agierende Medien wie die Zeitungen zu unterstützen, um eine möglichst große Pressevielfalt zu gewährleisten.“

Tatsächlich ist die überwältigende Mehrzahl der Medienerzeugnisse in Deutschland für die Mächtigen in Politik und Gesellschaft „systemrelevant“ – propagieren und verkaufen die Zeitungen und Zeitschriften doch deren Entscheidungen schon längst als „alternativlos“. Das wahrlich beeindruckende jüngste Beispiel dafür ist die einseitige Rolle der Medien in der Viruskrise und ihrem besonders gelungenen Manöver, die abgetakelte Kanzlerin noch einmal zur gloriosen Krisenmanagerin mit fantastischen Umfragewerten zu hypen.

Dafür sind 220 Millionen „Förderung“ wohl nur recht und billig. Allerdings wird es nun sehr schwierig, den Unterschied der Pressefreiheit in Deutschland zu den entsprechenden Verhältnissen in China oder Kuba zu erklären. Wem das trotzdem gelingt, kann sicher auf eine fette staatliche Zusatzförderung hoffen.
(pi-news.net)

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