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Bürgermeister-Kandidaturen einwandfrei

Landratsamt: keine Rechtsbelehrung notwendig

(Tutut). Zu den von Stadtrat Oliver Hirt aufgeworfenen möglichen Bedenken zur Rechtsgültigkeit der beiden  Bürgermeister-Kandidaturen in Spaichingen, hat Harald Bächle vomLandratsamt in Tuttlingen Zweifel zerstreut. Demnach, so das Amt, gelte die Belehrungspflicht nach § 27 Abs. 4 LVwVfG nur bei Aufnahme der Versicherung an Eides statt durch die Behörde. Gegen die Anerkennung der beiden vorgelegten Versicherungen an Eides statt durch den Gemeindewahlausschuss auf Grundlage eines Vordrucks des Kohlhammerverlags bestünden daher keine rechtlichen Bedenken.

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