Springe zum Inhalt

Bürgermeister zeigt Grenzen des Spaichinger Entgegenkommens auf

Gemeinderat stimmt Schlichtung für Verwaltungsgemeinschaft zu
(tutut). Was das angeblich angespannte Verhältnis zwischen der Stadt Spaichingen und den übrigen Gemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft betrifft, hat Bürgermeister Schuhmacher Grenzpfähle in den Boden geschlagen. Wie in den übrigen acht Gemeinden hat auch der Gemeinderat in Spaichingen das vom Landratsamt vorgeschlagene Schlichtungsergebnis zur Beendigung von Streitigkeiten angenommen. Einstimmig! Dabei geht es vor allem um die Kostenverteilung. Die Intereressen Spaichingens als Verwaltungsaufgaben ausübende Kommune für die anderen Gemeinden vertretend, machte Schuhmacher klar, dass am Grundvertrag der vor 40 Jahren gebideten Verwaltungsgemeinschaft nicht zu rütteln sei. Entgegenkommen seitens der Stadt könne er sich aber bei der eventuellen Rückübertragung von Verwaltungsaufgaben vorstellen.
Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für eine nichtöffentliche Sitzung aller Gemeinderäte aus der Verwaltungsgemeinschaft aus, um einen sachlichen Meinungsaustausch zu ermöglichen. Für eine solche Großveranstaltung in allerdings öffentlichem Rahmen sei er nicht, erklärte der Bürgermeister, denn er sei nicht bereit, sich da dann möglicherweise öffentlich beschimpfen zu lassen von Gemeinderäten aus Nachbargemeinden, nur weil er die Interessen der Stadt Spaichingen vertrete. Die Verwaltungsgemeinschaft habe als ihre Vertretung ja den Gemeinsamen Ausschuss.
Was Spaichingen betrifft, so Schuhmacher, gehe es ausschließlch um die Frage, wie hoch Spaichingen an der Umlage der Verwaltungsgemeinschaft zu beteiligen sei. Verwaltungsleistungen Spaichingens für andere Gemeinden müssen demnach direkt bezahlt werden. Die Differenz, welche Spaichingen an Kosten habe durch das Vorhalten der Verwaltungsstruktur gegenüber den Einnahmen werde durch eine Umlage finanziert, nach einem Einwohnerschlüssel verteilt.
Ergebnis: Die Stadt Spaichingen ist auf Grund der
deutlich höheren Einwohnerzahl mit rund 50 Prozent an der Umlage beteiligt ist, obgleich die Erledigung der Aufgaben lediglich den Nachbargemeinden zugute kommet. Die Stadt zahle somit für die Erledigung der Aufgaben der Nachbargemeinden einen erheblichen Teil der Kosten.Mit rund 17 Euro pro Einwohner war Spaichingen beteiligt. Nach dem Schlichtungsergebnis sind es aber jetzt zwischen 5,50 und 6,30 Euro damit die Interessen der Stadt gewahrt worden.Denn nach dem Schlichtungsvorschlag würde dies die bisherige Kostenbeteiligung der Stadt Spaichingen, die nach der Auffassung der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden zu zahlen wäre, um insgesamt ca. 50 Prozent reduziert und bis
Abschluss eines neuen Vertrages festgeschrieben. Spaichingen selbst hatte 5 Euro vorgeschlagen.
Gleichzeitig, so die Schlichtung, solle der Vertrag aus dem Jahr 1972 auf eine neue Grundlage gestellt werden. Über die Organisationsform der Verwalungsgemeinschaft, so der Spaichinger Bürgermeister, könne dabei nicht gesprochen werden. Denn, so das Innenministerium bereits 1988, eine Änderung der Organisationsform gebe es nicht. Zum Beispiel sei keine Umwandlung in einen Gemeindeverwaltungverband möglich. Es könnten auch nicht einzelne Gemeinden aus der Gemeinschaft ausscheiden. Ebenfalls nicht möglich sei, den Vorsitzenden der Gemeinschaft, den Spaichinger Bürgermeister, durch einen anderen Bürgermeister auszuwechseln. Auch über sein Gehalt sei nicht zu reden.
Schuhmacher: "Was wir anbieten werden ist, angesichts der gewachsenen Gemeinden und Verwaltungsaufgaben, dass Aufgaben, welche die Gemeinden selbst erfüllen können, dies auch sollen". Dies sei die Verhandlungsposition Spaichingens.  Aber die Organisationsstruktur von 1972 zu verwässern, komme nicht in Frage. Wenn aus Umlandgemeinden bemängelt werde, dass die Verwaltungsgemeinschaft zu wenig politisch auftrete, dann müsse auf das Gesetz von 1972 von der kommunalen Zusammenarbeit verwiesen werden. Demnach sei Aufgabe einer Verwaltungsgemeinschaft, dass die erfüllende Gemeinde Dienstleister für die anderen kleineren Gemeinden sei. Nirgends aber werde gesagt, dass eine Verwaltungsgemeinschaft ein politisches Gremium sei.