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BW zahlt in drei Städten Bustickets für „Flüchtlinge“

Interne Weisung des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN)

Von EUGEN PRINZ

Es kommt immer wieder vor, dass interne Schreiben, die im Zusammenhang mit Leistungen für "Flüchtlinge" stehen, durchgestochen werden und so an die Öffentlichkeit gelangen.

Doch Vorsicht! Unter diesen Veröffentlichungen sind nicht selten „Fakes“, die entweder von Linken fabriziert wurden, um den politischen Gegner zu einer unbedachten Reaktion zu verleiten, oder von Leuten aus den eigenen Reihen oder weiter rechts davon stammen und nicht merken, dass sie damit der eigenen Sache schaden. Bevor PI-NEWS über solche internen Schreiben berichtet, wird grundsätzlich erst deren Authentizität geprüft.

Wahrheit oder „Fake-News“?
Im aktuellen Fall wurde von einem bisher unbekannten Insider die „Weisung für das Fahrpersonal Nr. 357/2019“ der BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH, Betriebsstelle Heidelberg, per WhatsApp der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aus dem Schreiben geht hervor, dass ortsansässige "Flüchtlinge/Asylbewerber" gegen Vorlage einer Legitimation die Verkehrsmittel des VRN kostenlos benutzen dürfen.

So manch geneigtem Leser dieser Dienstanweisung kommt unwillkürlich die Flaschen sammelnde Rentnerin in den Sinn, die für ihr Busticket selbstverständlich bezahlen muss. Oder die allein erziehende Mutter, die sich gerade noch so finanziell über Wasser halten kann und ebenfalls froh über eine kostenlose oder stark verbilligte Beförderung wäre.

VRN bestätigt Echtheit der Dienstanweisung
Grund genug also, hier nachzuforschen. Die BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn. Daher hat sich der Autor an die Pressestelle des Unternehmens gewandt und um Aufklärung gebeten. Diese kam dann vom Pressesprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) in Form einer schriftlichen Stellungnahme, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen:

*** Stellungnahme zur veröffentlichten internen Weisung 357 / 2019 des BRN in den Sozialen Medien
Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) können Asylsuchende und Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen für die Dauer ihres dortigen Aufenthalts mit einer Bescheinigung über die Meldung als Asylbewerber, aus der ihre Identität und dieser Aufenthalt ersichtlich sind, den ÖPNV im Gebiet des jeweiligen Stadt- bzw. Landkreises nutzen, in dem die jeweilige Erstaufnahmeeinrichtung gelegen ist.

Bei Unterbringung im Stadtgebiet Mannheim gilt die Fahrtberechtigung in den VRN-Waben 74, 84, 94 und 104. Bei Unterbringung im Stadtgebiet Heidelberg gilt die VRN-Wabe 125 und bei Unterbringung in Schwetzingen die VRN-Wabe 124. Die Berechtigung endet mit der Verlegung in eine andere Unterkunft.

Es handelt sich bei der Fahrberechtigung um eine Mobilitätsgewährleistung in Form einer Sachleistung, die den Betroffenen von den gewährten Sozialleistungen bzw. vom sogenannten Taschengeld abgezogen und nicht in bar ausgezahlt wird. Hierfür zahlt das Land Baden-Württemberg dem VRN einen Ausgleichsbetrag.

Den rechtlichen Grundlagen im Asyl- und Ausländerrecht ist es geschuldet, dass verschiedene Arten von Identitätsdokumenten den Betroffenen ausgehändigt werden. Aus diesem Grunde hat das Verkehrsunternehmen BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH sein Fahrpersonal noch mal darüber unterrichtet. Die erste Anweisung wurde korrigiert, da hier Angaben zum Gültigkeitsraum in den Tarifwaben im VRN fehlten. Die in den sozialen Medien veröffentlichte erste, fehlerhafte Version wurde durch Dritte aus dem Kontext gerissen. Die korrigierte Weisung wurde am selben Tag nochmal an das Fahrpersonal weitergeleitet.***

Kurz zusammengefasst heißt das, dass das Land Baden-Württemberg mit dem VRN eine Vereinbarung getroffen hat, die es "Flüchtlingen" in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen ermöglicht, kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Der VRN erhält dafür eine Pauschale, und den "Flüchtlingen" wird ein Betrag X vom Taschengeld abgezogen.

Soweit so gut. Es ist sicherlich statthaft, eine solche Regelung mit einer Jahreskarte zu vergleichen. Diese kostet nach unseren Recherchen für die Großwabe Mannheim (74, 84, 94 und 104) insgesamt 769,20 Euro. Auf den Monat gerechnet sind das 64 Euro. Wer glaubt im Ernst, dass den "Flüchtlingen" jeden Monat 64 Euro vom Taschengeld abgezogen werden? Der Autor hält einen Betrag von 10 – 20 Euro für deutlich realistischer, wenn überhaupt.

PI-NEWS hat sich nach der Höhe des Betrages erkundigt, bisher aber noch keine Antwort erhalten. Wir werden nachberichten, sollten wir diesbezüglich noch etwas erfahren.

Warum nicht auch eine solche Regelung für Rentner?
Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Sondervereinbarung getroffen wurde und der VRN einen deutlich niedrigeren Pauschalbetrag erhält. Selbstverständlich ist das legitim. Aber es stellt sich auch die Frage, warum das Land Baden-Württemberg, das nebenbei bemerkt fest in grüner Hand ist, nicht auch eine derartige Regelung für Rentner trifft. Oder für allein erziehende Mütter, die jedes Monat sehen müssen, wie sie um die Runden kommen.

Vielleicht ist dem VRN diese Vereinbarung auch aus anderen Gründen nicht ganz ungelegen gekommen
Wäre man ein Schelm, könnte man sich da einige Fragen stellen: Wie viele der "Flüchtlinge" haben eine Fahrkarte gelöst, wenn sie in den Bus eingestiegen sind? Wie war die Reaktion mancher auf die Fahrkartenkontrolle, besonders wenn sie vom weiblichen Fahrpersonal durchgeführt wurde? Hatten Strafverfahren wegen Beförderungserschleichung einen Sinn oder war es nur unnütze Arbeit für den VRN, die Polizei und die Justiz? Unnütze Arbeit, die noch dazu die Kriminalstatistik belastet haben könnte?

All das, sollte es das gegeben haben, löst sich jetzt in Wohlgefallen auf. Für die betroffenen "Flüchtlinge". Für den VRN und für das grün regierte Land Baden-Württemberg. Aber nicht für die Flaschen sammelnden Rentner und auch nicht für die allein erziehende Mutter.
(pi-news.net)

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