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Frankreich ist eine andere Welt - Wie wär's mit einem König?

(tutut) - Vier Tage vor der  EUdSSR-Wahl dreht Deutschland mit viertklassigen "Spitzenkandidaten" durch und Frankreich Däumchen.  Viele von  34 zugeordneten Plakatplätzen sind noch leer. Wer weiß rechts des Rheins denn schon, dass es Franzosen auch um die Wiedereinführung der Monarche geht? Man stelle sich vor, hier forderte eine Partei:  "Wir wollen unsern Kaiser Wilhem wieder haben!" Warum eigentlich nicht?  Auch die Häuser Württemberg und Baden stünden bereit. Gibt es denn vor allem für Frauen Interessanteres als fremde Royals? Ein Monarch ist für alle da, ein parteipolitisch am Volk vorbei ausgekungelter Bundespräsident nur gefälliger Schwätzer für wenige während vier bis acht  Jahren, ab und zu weniger lang gelitten mit lebenslanger Vollversorgung.

Bekämpft jemand  die Monarchien  in GB, NL, B, L, DK, S, N  -  gar so  heftig wie Patrioten und Demokraten der AfD in Deutschland? Wer mag schon einen Fischfilet-Steinmeier? Die Demokratie hat ihre Chance gehabt und sich abgeschafft. Jetzt wüten Linksradikale. Waren Lenin und Stalin besser für die Russen als der Zar?  Die Alliance Royale in Frankreich strebt die (Wieder-)Errichtung einer konstitutionellen Monarchie an, die das aktuelle republikanische (nicht aber das demokratische) System des Landes ablösen und die nationale Identität Frankreichs im vereinten Europa, dem die Partei skeptisch gegenübersteht, erhalten soll.

Sie möchte die Vorteile der Monarchie in die politische Debatte einbringen, um die Vorbereitung Frankreichs auf die Zukunft innerhalb seiner Institutionen (sprich der Monarchie) anzutreiben.

Gegenwärtig gibt es in Frankreich drei Thronprätendenten: Prinz Louis Alphonse de Bourbon (Louis XX.), Graf Henri d’Orléans (Henri VII.) und Prince Charles Marie Bonaparte (Napoléon VII.). Obwohl der Präsident der Alliance Royale, Yves-Marie Adeline, persönlich dem legitimistischen Lager nahesteht (den Unterstützern des Bourbon-Prätendenten, Prinz Louis Alphonse de Bourbon) nimmt die Partei in Bezug auf die Thronkandidaten eine neutrale Stellung ein, weil sie die französischen Monarchisten in Anbetracht der bisherigen dynastischen Entzweiung im gemeinsamen Ziel vereinen möchte.  Sollte in Frankreich die Monarchie wieder eingeführt werden, müsste  das Volk selbst entscheiden, welches Haus fortan den Monarchen stellt.

Die Mehrheit der Parteimitglieder gehören der legitimistischen Richtung an, neben denen noch die Orléanisten (Anhänger der auf Louis Philippe I. de Bourbon, duc d’Orléans zurückgehenden Nebenlinie) und die Bonapartisten als monarchistische Strömungen existieren.

Trauerflor müsste heute Schwarz-Rot-Gold tragen, denn am 23. Mai ist immer Beflaggung angesagt. Warum? Wird kaum jemand wissen.  "Jahrestag der  Verkündigung des Grundgesetzes".  Was haben sie bloß damit angestellt! 

(tutut) - Die Welt ist verrückt. Zeitungsleser aber haben die Wahl. Nicht für ein neues Deutschland, das haben sie schon, nun folgt das neue Europa und zuletzt ein neuer Planet. Gäbe es den "Service für unsere Leser" nicht, es bliebe nur der Flohmarkt als Ausverkauf des gesunden Menschenverstandes. Nach dem Klimanotstand in Konstanz die Fortsetzung: "Zum Flohmarkt werden 80 000 Besucher erwartet - Konstanz und Kreuzlingen laden Ende Juni zu grenzüberschreitender Veranstaltung". Wer will, kann sich dort nun auch obergrenzenlos ins Meer stürzen, schwäbisch, badisch, schweizerisch - egal. "Flohmarkt erstreckt sich über halben Kilometer - Sanierte Fußgängerzone wird eingebunden". Tuttlingen führt ein neues Längenmaß ein. Die Prophetin von der Ostsee aber zieht den Bodensee vor, es scheint ihr jüngst in Oberschwaben gefallen zu haben. Wo gibt es sonst noch tomaten- und eierfreie Zonen? Zeitung von gestern meldet: "Meereskonferenz am Bodensee - Erstmals findet die Nationale Maritime Konferenz, die alle zwei Jahre abgehalten wird, in einem Binnenland statt - und zwar in Baden-Württemberg: Von heute an treffen sich in Friedrichshafen gut 800 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Politik. Heute spricht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Bodensee". Ob die Gegend noch Binnenland ist angesichts der Dürre mit dem großen Regen, ist eine Frage, aber die Kanzlerin gibt es noch. Kann sie ja mal rüber nach Österreich schauen. Oder macht sie "Service für unsere Leser"? Spitzenkandidat: "Leserreise - Osteseeträume". Wer mehr wissen will, muss am heutigen Donnerstag mit Lesen aufhören. Weltuntergang: "Insgesamt wird die letzte inhaltliche Berichterstattung zum Kommunalwahlkampf vor der Wahl in der Donnerstagsausgabe erscheinen". Klappe zu. Affe tot? Das mit der Digitalisierung und dem Internet haben sie in Spaichingen nicht  verstanden. Wen juckt's? War was? Das "Kreuz" mit Kommunalwahl-Zeitung. "Im fast komplett gefüllten Kreuzsaal haben die Zuhörer am Dienstagabend 44 von 98 Gemeinderatskandidaten aus jeder der antretenden Listen erleben". Hurra, sie leben noch! Oder? Sättigungsbeilage der Grünen darf nicht fehlen: Die ganze Welt soll Deutschland sein, aber mit Landverlust. Ein Hütchenspiel: "Grüne kritisieren Flächenverbrauch - Kommunalpolitische Fahrradtour führt vom Kreuzplatz bis zum Bahnhof". Die Kahlschläge mit grüner Hilfe haben sie ausgelassen? Kannitverstan radelte mit, er ist kein Privileg der Tuttlinger. Manchmal outet er sich als Grüner im Spaichinger Gemeinderat und jetzt als Radler. Dass  eine "Unabhängge Zeitung für christliche Kultur und Politik" das Geld entdeckt, welches die Kirchen vom Staat beziehen, kann nicht verwundern, da muss Jesus außen vor bleiben, denn nach Saus und Braus wird der Mammon nun knapp. Wenn heute für das Grundgesetz Schwarz-Rot-Gold geflaggt wird, hätte deutlich daran erinnert werden können, dass es übernommen aus der Weimarer Verfassung die Ablösung von staatlichen Zahlungen an die Kirchen seit 1803 verlangt und nicht "seit 100 Jahren", wie fälschlich berichtet wird. Wenn schon, denn schon, da gilt es Fakten statt Fakes zu melden: "Eine halbe Milliarde Euro zahlen die Bundesländer den beiden großen Kirchen pro Jahr. Sie fließen als Entschädigung dafür, dass katholische und evangelische Kirchen im 19. Jahrhundert enteignet wurden". Dieses Erbe Napoleons schlagen die Kirchen bis heute nicht aus, zumal sie hierfür keine Rechenschaft ablegen müssen. Aber es geht nicht um eine lächerliche halbe Milliarde, sondern um rund 20 Milliarden, welche seitens des Staates intransparent an die Kirchen jährlich fließen. Das haben sonst gerne zitierte  Experten in mühseliger Recherche herausgefunden. Der für die Finanzen Zuständige des reichsten Bistums in Deutschland, Köln, bestätigte denn auch den Istzustand: auf die Kirchensteuer könnte eigentlich verzichet werden. So aber bleibt, was das Grundgesetz fordert: kurze Rede, kurzer Sinn. Artikel 140 GG: "Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes....Art. 138 (1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf". Was geschieht mit den Reichsbürgern? Ein Reich ohne Bürger. Geht das?

Ist er nicht Spitze, der Listenkandidat?

Regina und der Bürgermeister im "Bannergate"
(tutut) - Hinter Tisch ruft eine Blondine die "Dritte Unwetterstufe" aus. Was dies bedeutet,  kalauert gleich aufgeregt das Fernsehkind der Lokalzeitung als "Kurznachrichten von Region TV Bodensee" - eingeblendet "Meldung Regina Braungart": "Bannergate in Spaichingen. In der Stadt ist es kommunalpolitisch immer etwas turbulenter als woanders. Das liegt vor allem am Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher. Der bürgermeisterkritischen Einwohnervereinigung 'Pro Spaichingen' wurden durch die Stadt ohne Vorwarnung die Wahlbanner abgehängt. Der Verband reagiert jetzt mit Kreativität und dem Rechtsanwalt..." Ja, das ist Realsatire pur, aber nicht vom Feinsten, denn immerhin werden ja Nachrichten angekündigt und rauskommt nur das Übliche wie seit Wochen. Wahlwerbung für "Pro Spaichingen", dem "cdu"Ableger, zusammen mit den Grünen und der "Redaktionsleitung" ein Dreigestirn Kommunalwahlkrampf in Spaichingen bildend. Wie weiland Don Quijote gegen Windmühlen reitend.  Ob die Spaichinger so einen abgelutschten Kaugummi wählen? Ein mutmaßlich unrechtmäßig aufgehängtes Werbebanner ist abgehängt worden. Das passiert an zahllosen Plätzen im Land. Aber nur in Spaichingen soll sowas offenbar nach der Findigkeit einer Redaktionsleiterin als Wahlprogramm genügen: turbulentes Banner-Gate. Weiß die Melderin denn überhaupt, wie es "woanders" zugeht, wenn sie auf einmal turbulent findet, was sie so bedichtet hat: "Liebe Leute, wir haben so ein ruhiges Städtle, so schöne Dörfer, so eine begnadete Lebensqualität. In der sollen wir baden und sie genießen und: dankbar sein". Könnte es sein, dass sich da jemand eine Bürgermeisterphobie herbeigeschrieben hat und nicht mehr loswird? Ist dem Dauerheiler von Spaichingen dagegen kein Kraut gewachsen? "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" -  oder auf Deutsch: Es verbannt und versendet sich. Immer das selbe Säule im Dorf, das reicht nicht einmal zur Ersten Unwetterstufe. Das ist nur langweilig. Senden die wirklich alles? Ungeprüft? Natürlich dürfen die das! Fakes oder Fakten, das ist nicht die Frage. Jeder so gut oder so schlecht wie er kann.  Solange es dafür Abnehmer gibt.

Tuttlingen
Gleichstellungsbeauftragte: „Frauen in Baden-Württemberg verdienen fast ein Viertel weniger“
Flexible Arbeitszeiten für Alleinerziehende, gleiche Löhne und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern: Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Tuttlingen spricht im Interview über ihre Arbeit.
(Schwäbische Zeitung. Durch Wiederholung werden Fakes keine Fakten. Verstößt dieses "Amt" nicht gegen das Grundgesetz?)

Trossingen
Ortsseniorenrat feiert 20-jähriges Bestehen
(Schwäbische Zeitung. Haben alle überlebt?)

Springende Schüler
Die Klasse 4 und Schüler der Klasse 3 der Grundschule Böttingen haben an dem Präventionsprojekt „Skipping Hearts“ (Springende Herzen) der Deutschen Herzstiftung teilgenommen.
(Schwäbische Zeitung. Retten sie jetzt das Klima? Ist jeder Kita- und Schulschrott Zeitung?)

Gymnasiasten haben immer frisches Trinkwasser
Seit Anfang des Schuljahres arbeitet die Schülermitverwaltung (SMV) des Gymnasiums Trossingen an einem neuen Projekt: In Zukunft wird sie in Besitz eines Wasserspenders sein, der die Schüler und Lehrkräfte mit frischem Trinkwasser versorgen wird. Während des Wochenmarkts auf dem Rudolf-Maschke-Platz stellte die SMV ihr neues Projekt der Öffentlichkeit vor...
(Schwäbische Zeitung. Geht's noch? Was für eine Schnapsidee. Gänsewein. Kräht kein Wasserhahn, wenn kostenloses Wasser Geld kostet? Was lernen die heutzutage in einem Gymnasium außer Schulschwänzen gegen das Klima? Guckt sich niemand in der Redaktion an, was veröffentlicht wird? Wer vesteht sowas:  "...Deshalb sei der Wasserspender auch eine finanzielle Herausforderung. „Dankbar sind wir dem Rotary Club Hohenkarpfen-Tuttlingen, der Fahrschule Bergmann sowie den engagierten Eltern, die bereits einen Teil der Kosten übernehmen“, lobt Chandran die Zusammenarbeit zwischen den Schülern und Unterstützern des Projektes....Das Wasserspender-Projekt stellt laut Mitteilung „somit ein Beispiel dar, dass Schüler nicht nur ihre Stimmen auf den Fridays-For-Future-Demonstrationen erheben, sondern auch konkrete Konzepte im Sinne der Nachhaltigkeit ausarbeiten und umsetzen“. Der Wasserspender bringe nämlich nicht nur den Vorteil, dass die kostenlose Wasserzufuhr die Konzentrationsfähigkeit der Schüler erhöhe:... ")

Freiburg
Bundesweit erste Professur zu bedingungslosem Grundeinkommen
Der Drogerieunternehmer Götz Werner fördert an der Universität Freiburg die Forschung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Seine DM-Stiftung gibt in den kommenden zehn Jahren zwei Millionen Euro für eine entsprechende Professur. Ziel dieses deutschlandweit ersten Lehrstuhls ist es, die ökonomischen, psychologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen eines festen Einkommens für alle zu untersuchen.
(swr.de. Immerhin schon der erste Nutznießer.Geht's noch? Ja, in Freiburg und linksgrün geht alles. Nimmt der Stifter das Geld vom Grundeinkommen aus der Steckdose?)

Eklat bei Überwachungskommission in Colmar
Geht Fessenheim doch später als zugesagt vom Netz?
Die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim könnte sich noch einmal nach hinten verschieben. Denn der französische Kraftwerksbetreiber EdF hat die Abschaltung des ältesten AKWs in Frankreich formal noch nicht beantragt.
(swr.de. Woher kriegt BW, das dieses AKW mitgebaut hat, sonst den Strom her?)

Konferenz am Bodensee gestartet
Merkel: China soll deutsche Maritimwirtschaft nicht benachteiligen
In Friedrichshafen hat die "Nationale Maritime Konferenz" mit 800 Teilnehmern begonnen. Nach einem Grußwort von Winfried Kretschmann (Grüne) kam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort.
(swr.de. Sie zeigt die Raute des Grauens. Segel Alaaf! Hat sie ein Gummiboot?)

Internationale Konferenz in der Stadthalle
Heidelberger Schulterschluss für Klimaschutz
Rund 700 Experten aus aller Welt diskutieren seit Mittwoch in Heidelberg über den Kampf gegen die Erderwärmung. Mit dabei sind prominente Gäste und lokale Aktivisten.
(swr.de. Da wird die Natur aber beeindruckt sein. Die menschliche Dmmheit ist unendlich.)

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NACHLESE
„Am 26. Mai ist Schluss“: Katarina Barley kündigt Rücktritt für den Wahlabend an
(focus.de. Zu spät. Die hat doch einen Freilauf.)
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Mehr Tabuthemen
Mehrheit der Deutschen äußert sich in der Öffentlichkeit nur vorsichtig
Ein neue Studie des Allensbach Instituts für die „FAZ“ zeigt, dass weniger als ein Drittel der Menschen sich in der Öffentlichkeit frei äußern. Im Internet sogar noch weniger.Nur rund jeder fünfte Deutsche fühlt sich in der Öffentlichkeit frei, seine Meinung zu äußern. Als Grund für diesen niedrigen Wert werden die rüden Formen der Auseinandersetzung angegeben. Als Tabuthemen gelten die "Flüchtlinge" und der Islam.
(welt.de. In einer Diktatur ist das so.)

Hat nix mit Nix zu tun.

Mutmaßlicher Drahtzieher des Strache-Videos identifiziert
Wie österreichische Medien berichten, steckt wohl ein in München lebender gebürtiger Österreicher hinter dem berühmt gewordenen Ibiza-Video. Der Mann soll in dem Video den Vertrauten und Dolmetscher der vermeintlichen russischen Milliardärstochter spielen. Der als Detektiv tätige Mann wiederum soll laut Darstellung von "standard.at" und "oe24.at" ein Bekannter eines Wiener Anwalts sein.
Jener Anwalt stellte im März 2017 laut Ex-FPÖ-Funktionär Johann Gudenus den ersten Kontakt her. Gudenus war neben Strache am verhängnisvollen Abend in Ibiza wenige Monate nach dem Erstkontakt in der Villa zugegen. Laut „standard.at“ wurde die Firmenwebseite des Detektivs vor kurzem abgeschaltet. Die zur Firma gehörende Telefonnummer führt inzwischen zu einer Münchner Anwaltskanzlei mit derselben Adresse. Der Anwalt sagte dem österreichischen Blatt, dass er nicht wisse, wo sich der mutmaßliche Drahtzieher aktuell aufhalte. Zudem sagte der Anwalt gegenüber FOCUS Online, er könne aus Verschwiegenheitsgründen nicht sagen, ob er den Mann vertrete oder nicht.
(focus.de. Wie leicht Menschen jeglicher Art hereinzulegen sind, zeigen ja die Filme "Verstreckte Kamera". So blöd dürfen verantwortliche Politiker trotzdem nicht sein.)

INTEGRATION
Die problematische Lernkultur vieler Migranten
Der Staat gibt viel Geld für ein Wirrwarr von Sprachkursen aus. Er verzichtet auf Sanktionen für Lernverweigerer und hübscht die Statistiken enorm auf. Unser Gastautor, Lehrer für Deutsch als Zweitsprache, erklärt, was sich dringend ändern muss.
(welt.de. Was Drittweltler zuhause nicht lernt, soll er ausgerechnet auf Deutsch können? Was ist daran Kultur? )

Klammernde Patriarchen
Wie „Mister Mercedes“ die Chance verpasste, unsterblich zu werden
Dieter Zetsche wird Ende Mai als Daimler-Chef abtreten. Wie bei anderen Lenkern kommt die Ablösung sehr spät. Für die Konzerne ist derartiges Kleben an der Macht äußerst riskant. Doch gegen den Buddy-Effekt kommen sie oft nicht an.
(welt.de. Er hat sich doch unsterblich blamiert. Faz 15.9.2015: "Mehr als 800.000 Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei eine Herkulesaufgabe, sagte Zetsche am Montagabend im Vorfeld der IAA in Frankfurt. 'Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden - so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben'". Wäre er Herkules, hätte er ja den Augiasstall mit Stern ausmisten können, aus dem bald jeden Tag neuer Dreck gemeldet wird. Stattdessen kennt er nicht einmal Geschichte. Nicht "Gastarbeiter" haben das deutsche Wirtschaftswunder geleistet.)

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DAS WORT DES TAGES
Alljährlich veröffentlicht das BKA ein "Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung". Demzufolge haben "Flüchtlinge" von 2015 bis 2018 234 Menschen ermordet. Das sind, je nachdem, wen man alles einrechnet, ungefähr so viele Opfer, wie Honeckers Grenzschützern zum Opfer fielen.
2018: 430 Straftaten gegen das Leben/ 61mal "vollendet"
2017: 447/85
2016: 385/53
2015: 233/35
An der DDR-Grenze kamen offiziell 245 Menschen zu Tode.
Im Vorwort zur BKA-Statistik von 2016 heißt es (die Vorworte der folgenden Jahre werden dann in diesem Punkt einsilbiger): "Grundlage für den statistischen Teil des Lagebildes sind für den Bereich der Allgemeinkriminalität die Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), wobei (mit Ausnahme des Kapitels 'Opfer') lediglich aufgeklärte Fälle betrachtet werden. (…) Analog der Festlegungen in der PKS versteht auch dieses Lagebild eine tatverdächtige Person als Zuwanderer, wenn sie sich mit dem Aufenthaltsstatus 'Asylbewerber', 'Duldung', 'Kontingentflüchtling / Bürgerkriegsflüchtling' oder 'unerlaubter Aufenthalt' in Deutschland aufhält.
Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren ('international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte') werden in der PKS unter dem Sammelbegriff 'sonstiger erlaubter Aufenthalt' erfasst. Sie können im vorliegenden Lagebild nicht berücksichtigt werden, da ihr Anteil an dieser Kategorie nicht beziffert werden kann. Die nachfolgenden Angaben zu den tatverdächtigen Zuwanderern stellen daher nur eine Teilmenge des zu berücksichtigenden Personenkreises dar." Mit anderen Worten: Die Mord- und Totschlagsbilanz der "Geflohenen" hat jene der Mauerschützen längst übertroffen. Der progressive Teil der Deutschen hatte aber bereits mit den Maueropfern keine Probleme.
(michael-klonovsky.de/acta-diurna)
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Schengen vor dem Aus?
Paukenschlag: Dänemark will dauerhafte Grenzkontrollen
Von CHEVROLET
Paukenschlag aus Kopenhagen: Dänemark will die im Jahr 2016 „vorübergehend“ eingeführten Grenzkontrollen jetzt dauerhaft weiterführen. Der Grund: Die Bedrohung des Landes durch die Massen-Migration und den Terrorismus, der durch die „Flüchtlinge“ ins Land getragen wurde. Damit widerspricht das Königreich offen dem Schengener Abkommen der EU, das dauerhafte Grenzkontrollen ausschließt.Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, Außen- und Integrationsminister Inger Støjberg und Morten Løkkegaard, Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahlen, erklärten gemeinsam dass Dänemark 50 Millionen Kronen (knapp 6,7 Millionen Euro) aufwenden werde um neue intelligente Überwachungsmethoden für die Grenzen des Landes zu testen, wie „Danmarks Radio“ (DR) berichtet. Die regierende „Venstre“-Partei kündigte zudem an, dass sie Reformen für das Schengener Abkommen auf den Weg bringen will. „Wir müssen klar feststellen, dass wir permanente Grenzkontrollen brauchen. Der Druck durch die Migranten, grenzüberschreitende Kriminalität und natürlich die terroristische Bedrohung zwingen uns dazu,“ so Premier Rasmussen. „Als Nationalstaat müssen wir die Kontrolle über unsere Grenzen selbst haben. Daher muss das Schengener Abkommen so geändert werden, dass wir wieder die politische Kontrolle über unsre Grenzen haben,“ so Rasmussen weiter. Dänemark und das benachbarte Schweden führten 2016 unter dem Eindruck der Flüchtlingsschwemme „temporäre Grenzkontrollen“ ein. Zudem haben die Dänen besonders an der Grenze zu Schweden die Kontrollen verschärft, um damit dem islamischen Terrorismus zu begegnen. Dass es Chancen auf wenigstens minimale Änderungen des Schengener Abkommens gibt, bezweifeln Beobachter wie die DR-Korrespondentin Karin Axelsson:. „Da wird es starken Widerstand von einigen Ländern geben.“ Allen voran wird da natürlich Angela Merkel marschieren, gefolgt von den auf ihre Linie gebrachten übrigen Ländern.
(pi-news.net)

Brandanschlag in Italien
Marrokaner verübt Brandanschlag auf Polizeiwache bei Modena: Zwei Tote
Ein junger Nordafrikaner ist dringend tatverdächtig, einen Brandanschlag auf die Verkehrspolizei von Mirandola, nahe Modena verübt zu haben. Die im Erdgeschoss eines Wohnhauses gelegenen Amtsräumlichkeiten wurden in Brand gesetzt. In den darüber liegenden, bewohnten Stockwerken starben zwei Menschen in den Flammen: eine 84-jährige Frau und ihre 74-jährige Betreuerin. Der Ehemann liegt mit einer schweren Rauchgasvergiftung im Krankenhaus.Italienische Medien berichten, dass sich der marrokanische Flüchtling an der Stadtverwaltung rächen wollte. Er dürfte zuvor wegen einer Verkehrs- oder sonstigen Verwaltungsübertretung bestraft worden sein...Das Gebäude musste evakuiert werden. Mindestens 20 Personen, darunter auch Kinder, wurden verletzt. Der Zustand von vier Personen wird als schwerverletzt eingestuft. Bei der sofort angelaufenen Rettungsaktion kamen 13 Krankenwagen und ein Hubschrauber zum Einsatz. ...Nach Informationen der Zeitung Il Fatto Quotidiano hätte der jugendliche Straftäter aufgrund seiner Vorgeschichte schon lange abgeschoben werden müssen... Erst am Freitag, 10. Mai, hat ein 18-jähriger Afghane in Villach einen Streifenwagen in Brand gesetzt. Nach mehreren gescheiterten Einbrüchen in Juweliergeschäfte erwarb der junge Flüchtling an einer Tankstelle Benzin, übergoss den Streifenwagen und zündete ihn an.
(wochenblick.at)

Einseitiger geht's kaum
ZDF: „EU-Dialog: Wie geht’s, Europa?“
Von Alexander Wallasch
Es mag Journalisten geben, die, was das ZDF da gestern Abend an Tamtam zur EU-Wahl abgeliefert hat, dankbar annehmen: Ehrlich, man weiß nicht mehr, wie man beschreiben soll, was man gerade gesehen hat und vor allem, wie man dabei noch die Contenance und Netiquette wahren soll...Tatsächlich müssen wir auch hier, wie schon bei der Anne-Will-Besprechung, mit Jörg Meuthen, mit dem Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl, beginnen. Der nämlich hatte noch am Sonntagabend bei Will die Öffentlich-Rechtlichen als „Faul bis ins Mark“ bezeichnet. Aber er hätte sich selbst wohl kaum träumen lassen, dass der Faktencheck dieser Aussage zwei Tage später von den Öffentlich-Rechtlichen höchst selbst abgeliefert wird. Dann nämlich, als es darum ging, dass sich diese großen Koalition aus Moderation, speziellen Studiozuschauern und den eingeladenen Vertretern der etablierten Parteien, darin zu übertreffen suchten, Meuthen aus der Fassung zu bringen, ihn zu beleidigen („Rassist“), nicht zu Wort kommen zu lassen oder jede einzelne seiner Positionen zu diskreditieren, zu unterbrechen oder zu diffamieren...So gesehen ist es dann nicht nur das Versagen von Schausten und Breyer als Moderatoren, das so übel aufstößt; es ist dieses Zusammenspiel auf allen Ebenen, das den einzelnen Protagonisten vor allem eines sichert: Seine persönlichen Pfründe. Das allerdings war zu allen Zeiten vor allem eines: besonders abstoßend.
(Tichys Einblick. Pöbel as Pöbel can? Wer sieht und hört noch Staatsflunk?)

Antwort der Bundesregierung
AfD ist Hauptopfer politischer Gewalt
Keine andere Partei in Deutschland wird so oft Opfer politischer Gewalt wie die AfD. Sie ist laut Zahlen der Bundesregierung nahezu so häufig Ziel von Attacken wie alle anderen Parteien zusammen. Der Großteil der Täter stammt dabei aus dem linken Spektrum.
Energiekosten
Deutsche Strompreise EU-weit auf Rekordniveau
Deutsche Haushalte haben in der Europäischen Union mit den höchsten Strompreise zu kämpfen. Mehr als die Hälfte der Kosten gehen dabei auf Steuern und Abgaben zurück. Seit der Jahrtausendwende sind die Strompreise in Deutschland um mehr als 110 Prozent gestiegen.
(Junge Freiheit. Merkel murkst Deutschland ab.)

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Juristische Fortsetzung
Bußgeld nach Moscheebesuch: Eltern legen Verfassungsbeschwerde ein
Die Eltern, die einen Bußgeldbescheid erhalten haben, weil sie ihren Sohn nicht an einem Moscheebesuch teilnehmen ließen, wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das gesamte Verfahren in Schleswig-Holstein verletze seine Mandanten in ihren Grundrechten, nannte der Anwalt der Eltern, Alexander Heumann, als Grund.
(Junge Freiheit. Grundgesetz Artikel 140: "Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden".)
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Videokommentar von Markus Gärtner
Schönes buntes Europa
In dieser Woche wird das EU-Parlament neu gewählt. Aber glauben Sie nicht einfach alles, was Ihnen die Webseiten der EU-Institutionen suggerieren.Wenn es um das bunte Europa geht, ein ethnischer Flickenteppich, den die linken Parteien ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten und das Koordinatensystem der Bürger stricken wollen, findet man da auch richtig dicke Fake News.Zum Beispiel, wenn man zunächst die Webseite des EU-Parlaments besucht, wo es ein Video gibt mit dem Titel „Wähle Deine Zukunft – Europawahl am 26. Mai„. Dort zeigt das Parlament – besser: dessen Soziale-Kanäle-Betreiber – wie die Zukunft aussehen soll: Vielfältig eben, ein ethnisches Mosaik von Menschen aus aller Welt.Gehen Sie dann aber rüber zur Webseite der Kommission, quasi zum Politbüro des Zentralstaates, dann strahlen ihnen die Gesichter von 28 Kommissaren entgegen, alles alte weiße Männer und reife weiße Frauen. Integration & Vielfalt: Fehlanzeige.Kommen Sie mit uns auf die kleine, aber vielsagende Reise in diesem entlarvenden Video. Vor der Wahl am Sonntag sollten Sie dieses Video unbedingt gesehen haben …
(pi-news.net)

Vertuschte Flüchtlingskriminalität:
Hollands Einwanderungsminister tritt zurück
Der niederländische Einwanderungsminister Mark Harbers ist nach Vorwürfen, einen Bericht zur Flüchtlingskriminalität manipuliert zu haben, zurückgetreten. Darin waren vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl separat ausgewiesen, während Taten wie Mord oder Vergewaltigung unter der Rubrik „Andere“ versteckt wurden.
(Junge Freiheit. Lügen-EUdSSR.)

Öko-Wähler wohnen am teuersten
Alles im grünen Bereich
Die Grünen sind dafür bekannt, Wasser zu predigen, aber Wein zu trinken. Das gilt auch für die Wohnsituation ihrer Wähler. Der Kampf gegen den Klimawandel sowie für Vielfalt und Toleranz wird nicht selten aus der schick renovierten Altbauwohnung in den teuersten Stadtvierteln heraus geführt. Das zeigt auch das Beispiel Berlin.
(Junge Freiheit. Auch Grün ist Heu und Stroh.)

 

Österreichs Regierung wird von Deutschland aus abgesetzt

Von Vera Lengsfeld

In Deutschland trage der Europawahlkampf hysterische Züge, war neulich in der BZ von Gunnar Schupelius zu lesen. Statt über die europäischen Probleme zu diskutieren, würden die Wähler unter Druck gesetzt. Die Aufrufe, „richtig“ zu wählen, also keinen EU-kritischen Parteien die Stimme zu geben, sind inzwischen nicht mehr zu überblicken. Was die „richtigen“ Parteien wollen, das verraten sie auf ihren Plakaten und in ihren Äußerungen nicht. Dort findet man Leerformeln wie „Kommt zusammen“ oder „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte“ oder Beschwörungen, den „Populisten und Hetzern bei dieser Wahl die rote Karte“ zu zeigen.

Hinter diesem Gedöns entdeckt man ein Bild, das der „nationalen Front“ der DDR erschreckend ähnelt. Die etablierten Parteien haben übereinstimmende Programme, die nur in Details voneinander abweichen. Sie wollen alle die Zentralregierung in Brüssel stärken, offene Grenzen und das Bleiberecht für alle Migranten, auch für alle illegalen Einwanderer. Das kann nur gegen den Willen der Mehrheit der Europäer, einschließlich der Deutschen, geschehen.

Diese Ziele stehen somit im diametralen Widerspruch zu dem, was Heinrich August Winkler den Leitsatz der Gründungsakte des Westens nennt: Den „consent of the governed“, der unausgesprochnen Übereinkunft der Regierten mit den Regierenden. Kein Geringerer als Thomas Jefferson hat dieses wechselseitige Einverständnis in der Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 für grundlegend für eine funktionierende Demokratie erklärt.

Spätestens seit dem Sommer 2015 gibt es, nicht nur aus Winklers Sicht, diese Übereinstimmung der Regierten mit den Regierenden nicht mehr. Oder genauer: Seit der Entscheidung von Kanzlerin Merkel, unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland und damit nach Europa zuzulassen, ist die Kluft zwischen Regierenden und Regierten nicht mehr zu übersehen. In einer Demokratie sind Gesetzgeber und Regierungen auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen. Wenn die Zustimmung verweigert wird, müssen sie entweder ihre Politik ändern, um die Übereinkunft wieder herzustellen, oder sie müssen zu diktatorischen Mitteln greifen, um gegen den Willen der Regierten zu agieren.

Der Europawahlkampf zeigt, dass sich die glühenden Europäer, wie sich die Anhänger eines europäischen Zentralstaates gern bezeichnen, den Weg des Durchpeitschens ihrer Politik gewählt haben.

Ungeachtet seiner Geschichte, die Deutschland immer ins Verhängnis gebracht hat, wenn es an seinem Wesen die Welt genesen lassen wollte, drängeln sich die deutschen Eliten wieder danach, tonangebend zu sein und den anderen vorzuschreiben, wo es lang zu gehen hat. Dabei begnügen sie sich nicht mehr, nur „Vorbild“ sein zu wollen, sondern anderen Ländern soll gezeigt werden, was sie zu tun haben. Nun ist aus Deutschland heraus eine österreichische Regierung gestürzt worden. Den staatsnahen Medien scheint die verhängnisvolle Parallele aber nicht aufzufallen – oder sie wird verdrängt, weil man eben nicht wählerisch mit den Methoden sein kann, um das vermeintlich Gute zu befördern. Wie sagte doch der ruchlose Chef des berüchtigten „Zentrums für politische Schönheit“? „Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an.“ Damit hat er auf den Punkt gebracht, warum der nationalsozialistische Ungeist in seiner Truppe so erschreckend vital ist. In denjenigen, die Nazimethoden praktizieren, lebt der Nazigeist weiter.

Nun waren es die Österreicher, die mit totalitären Mitteln zu Fall gebracht wurden. Das bundesdeutsche Establishment schwelgt in gar nicht so klammheimlicher Freude. Es hat sichtbar kein Problem damit, dass deutsche politische Säuberer sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes eingemischt haben – mit Mitteln, die in Deutschland strafbar sind, wie der Ex-BND-Chef August Hanning und der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen klar gemacht haben. Hanning sprach in einem ntv-Interview von Nachrichtendienstmethoden, die hier zur Anwendung gebracht wurden. Was es bedeutet, dass die Regierung eines Landes nicht mehr von den eigenen Wählern abgewählt, sondern von fremden, gesichtslosen Mächten, von denen man nur weiß, dass sie deutsch sind, zu Fall gebracht wird, darüber kann man nicht nachdenken, ohne zu frösteln.

Es mag Leute geben, die sich damit beruhigen wollen, dass es mit Heinz-Christian Strache keinen Falschen getroffen hat. Das ist richtig, was den Mann betrifft, aber leider Vogel-Strauß-Politik. Als Nächsten wird es Sebastian Kurz treffen. Es kursieren jetzt schon im Internet Bonmots wie: „Jetzt muss Kurz kürzer gemacht werden“. Der österreichische Bundeskanzler steht auf der Abschussliste der Linken, seit seiner Initiative, die so genannte Balkan-Route zu schließen und damit die unkontrollierte Masseneinwanderung abzubremsen. Als er vor achtzehn Monaten nach der Wahl seinen Auftrag ernst nahm und zügig eine Regierung entsprechend des Wählerwillens bildete, statt einen ebensolchen unerträglichen Eiertanz aufzuführen, wie er zeitgleich in Deutschland stattfand, der nur dem Erhalt und der Zementierung von möglichst viel Macht diente, wurde der Wunsch, den politischen Jungstar loszuwerden, noch dringender. Gänzlich zur Hassfigur der Linken wurde Kurz als sich herausstellte, dass seine Regierung populär war und Reformen durchführte, die mit seinem vorherigen Koalitionspartner unmöglich waren. Für viele Europäer war die österreichische Regierung ein Hoffnungsschimmer. Dieses Modell musste offensichtlich aus Sicht der Eurokraten weg, egal wie.

Allerdings hat Sebastian Kurz zum Erfolg seiner Feinde beigetragen. Statt nach dem schnellen Rücktritt von Strache und seinem Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus vielleicht noch den Rücktritt des FPÖ-Innenministers zu verlangen, aber an der Koalition festzuhalten, hat er sich jagen lassen.

Wenn er mit der Begründung, dass er sich nicht aus Deutschland heraus mit strafbaren Methoden seine Regierung zerlegen lasse, an der Koalition festgehalten hätte, wäre der Machtkampf zu seinen Gunsten ausgegangen. Er hätte so seine politische Zukunft retten können, die jetzt in den Sternen steht.

Mit der FPÖ ist so viel Porzellan zerschlagen, dass eine Wiederauflage der Koalition fast unmöglich ist. Ebenso undenkbar erscheint, dass es eine Koalition mit links-grün unter seiner Kanzlerschaft geben könnte. Die werden seinen Kopf als Preis für die Koalition fordern.

Das Hoffnungsmodell Österreich ist zerschlagen. Wie stark sich das auf die Europa-Wahl auswirkt, wird man abwarten müssen. Eigentlich sollte den Wählern klar geworden sein, auf welch abschüssigem Pfad zum Gesinnungstotalitarismus sich die glühenden Europäer befinden. Was mit Österreich gemacht wurde, ist nur der momentane Tiefpunkt des politischen Verfalls.

Unbotmäßige Regierungen werden mit dubiosen Methoden abgesetzt. Die Verteidiger staatlicher Souveränität werden gebrandmarkt. Die Entmachtung nationaler Parlamente wird zur Stärkung der Demokratie erklärt. Die etablierten Parteien, deren Aufgabe es ist, den Wählern entscheidungsfähige politische Alternativen vorzulegen, haben sich von dieser Aufgabe verabschiedet. Sie stellen bloße Worthülsen zur Wahl und betreiben damit eine Entkernung der Demokratie und verbergen ihre Wählerverachtung kaum noch. Sie demonstrieren, dass in Europa nicht mehr der Souverän bestimmt, sondern ein gesichts- und verantwortungsloses Konglomerat aus Politik, Medien, NGOs, die Vereinigungen wie das Zentrum für politische Säuberungen und die Antifa die Drecksarbeit machen lassen.

Jeder, der am Sonntag zur Wahl geht, sollte sich das klarmachen.
(vera-lengsfeld.de)

Hat sich der österreichische Bundeskanzler vergallopiert?

Von EUGEN PRINZ

Es könnte der Tag kommen, an dem sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wünscht, er hätte die Koalition mit Norbert Hofer als Nachfolger von HC Strache fortgeführt. Strache ist nicht die FPÖ, deshalb kann diese Partei auch nicht für die Verfehlung eines – wenn auch bedeutenden – Mitglieds verantwortlich gemacht werden. Kurz hätte die Möglichkeit gehabt, die Affäre mit dieser Begründung auszusitzen und darauf zu verweisen, dass bezüglich Strache die notwendigen Konsequenzen gezogen worden seien.

Der österreichische Bundeskanzler hat sich jedoch für einen anderen Weg entschieden. In seinem Statement begründet er ausführlich seine Entscheidung und verweist auf „immer wiederkehrende Einzelfälle“ während der bisherigen Regierungszeit, vom „Rattengedicht“ angefangen bis zur Nähe zu einigen „rechtsradikalen Gruppierungen“. Es sei ihm „sehr schwer gefallen, das alles runterzuschlucken“. Aus der Rede geht hervor, dass sich Kurz nach Neuwahlen eine absolute Mehrheit seiner ÖVP erhofft.

Die Koalition in Österreich: Ein Stachel im Fleisch des politischen Establishments
Insbesondere für die deutsche Bundesregierung war die erfolgreiche Arbeit der ÖVP/FPÖ Koalition in Österreich ein Stachel im Fleisch. Der deutsche Bürger blickte neidvoll zu den Nachbarn, angesichts der Entschlossenheit, mit dem dort von der Regierung gegen den Asylmissbrauch und die negativen Begleiterscheinungen des Islams vorgegangen wurde. In Österreich getroffene Maßnahmen diktierten zunehmend auch die politische Diskussion in Deutschland – siehe Kopftuchverbot.

Dazu kam noch der internationale Druck auf Kurz, die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Man kann sich die „guten Ratschläge“ hochrangiger EU-Politiker und Regierungsmitglieder europäischer Staaten bei Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler gut vorstellen. Und wie weit der deutsche Arm reicht, zeigt die Meldung des ORF, dass Kurz seinen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ nicht zuletzt auf Wunsch deutscher Politiker entlassen hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Haben wir etwa den erneuten Anschluß Österreichs ans Deutsche Reich nicht mitbekommen?

Zudem hat Deutschland der „Ostmark“ (muss man fast so sagen) vor längerer Zeit gedroht, sie von Geheimdienstinformationen „aus Sicherheitsgründen“ auszuschließen. Eine nachrichtendienstliche Katastrophe für so ein kleines Land, dass nicht über die eigentlich in diesem Bereich erforderlichen Ressourcen verfügt.

Die österreichische Verfassung
Auch die österreichische Verfassung muss man ins Kalkül ziehen. In Österreich wird der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt. Er ist also ein Kanzler des Bundespräsidenten und nicht wie in Deutschland ein Kanzler des Parlaments. Und wer ist in Österreich Bundespräsident? Alexander Van der Bellen, Mitglied der österreichischen Grünen. Es ist nicht weit hergeholt zu vermuten, dass Kurz vom Bundespräsidenten ebenfalls nahegelegt wurde, die Koalition zu aufzukündigen, weil er ihn sonst entlassen würde.

Der österreichische Nationalrat hat laut Verfassung nicht die Möglichkeit, an einem Bundeskanzler festzuhalten, wenn der Bundespräsident diesen nicht akzeptiert. Egal wie groß die Akzeptanz für diesen Kandidaten im Parlament auch ist. Da in Österreich der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, hat er eine deutlich stärkere politische Stellung als sein deutsches Äquivalent. Dumm nur, wenn es ein Grüner ist. Wäre Hofer damals Bundespräsident geworden (viel hat nicht gefehlt) sähe alles anders aus.

Wie häufig in seinem bisherigen politischen Leben ist Kurz bei der Aufkündigung der Koalition taktisch klug vorgegangen. Er hat von der FPÖ gefordert, den Posten des Innenministers abzugeben, mit der Begründung, dass etwaige Untersuchungen in der Ibiza-Affäre unter dessen Zuständigkeit fallen würden und dies zu einem Interessenkonflikt führen könne. Der Amtsinhaber, Herbert Kickl, der auf diesem Posten bisher hervorragende Arbeit geleistet hat, verwies zurecht darauf, dass eine solche Konstellation in der Vergangenheit keine Rolle gespielt habe, als es andere Parteien betraf.

Kurz hat mit Sicherheit gewusst, dass die FPÖ auf seine Forderung nicht eingehen und ihre Minister aus der Koalition abziehen würde. Andernfalls hätte sie ein äußerst wichtiges Schlüsselresort verloren. Kurz stand intern ohnehin in der Kritik, weil er der FPÖ bei den Ministerposten zu sehr entgegengekommen war, wie einige meinten. Den Freiheitlichen das Innenresort wegzunehmen hätte die Kritiker der ungeliebten Koalition in den Reihen der ÖVP und vielleicht auch den Bundespräsidenten besänftigt. Somit konnte Kurz nur gewinnen, egal wie sich die FPÖ entschieden hätte.

Parteien stellen ihre Interessen vor das Wohl Österreichs
Nun haben allerdings auch die anderen Parteien Blut gerochen und eine günstige Gelegenheit gewittert, zusammen mit der FPÖ auch gleich die ÖVP samt Bundeskanzler Kurz zu entsorgen. Dessen Pläne, die ausgeschiedenen FPÖ-Minister durch Spitzenbeamte aus den verschiedenen Resorts zu ersetzen und bis zu den geplanten Neuwahlen im September in Ruhe weiter zu regieren, könnten an dem Misstrauensantrag scheitern, den die kleine Oppositionspartei Liste „Jetzt“ für den Montag nach der Europawahl angekündigt hat. Verfehlt der Bundeskanzler die einfache Mehrheit im Parlament, müsste er umgehend zurücktreten. Im Nationalrat hat die ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos zehn, die Liste „Jetzt“ sieben Abgeordnete. Dazu kommen noch zwei fraktionslose Parlamentarier. Es kann also vom Abstimmungsverhalten der FPÖ abhängen, ob Kurz bis zu den Neuwahlen Bundeskanzler bleibt. Verständlicherweise sind die Rachegelüste der Freiheitlichen groß, dennoch sollten sie für Kurz stimmen, um bei einem entsprechenden Wahlergebnis im September die Voraussetzungen für eine erneute Türkis-blaue Koalition zu verbessern. Denn was will Kurz machen, wenn er die absolute Mehrheit nicht erreicht, oder eine Mehrheit, in der eine der beiden kleinen Oppositionsparteien für eine Regierungsbildung reicht? Dann hat er wiederum nur die Wahl zwischen der SPÖ und der FPÖ als Koalitionspartner. Und eine ÖVP/SPÖ Koalition steht für lange Jahre der Misswirtschaft und des Filzes und hat für die Wähler immer noch den Geruch eines verrotteten Fisches. Nach Neuwahlen könnte Kurz erneut mit der FPÖ koalieren und dies mit dem Wählerwillen begründen. Denn eines darf man nicht vergessen: Bis zu dem Skandal war diese Koalition erfolgreich und beim überwiegenden Teil des Wahlvolkes sehr beliebt.

Falls sich die Urheberschaft des Videos in den Dunstkreis der SPÖ zurückverfolgen lässt, wird eine Neuauflage der Türkis-blauen Koalition sogar sehr wahrscheinlich. Merke: Der Verrat ist beliebt, aber nicht der Verräter. Die Fertigung dieses Videos ist sowohl eine Straftat, als auch moralisch zutiefst verwerflich. Das würden die Wähler nicht honorieren.

Fehlverhalten einzelner, nicht der Partei
Es hängt nun alles davon ab, inwieweit es die FPÖ schafft, den Wählern klar zu machen, dass das Fehlverhalten von zwei namhaften Parteimitgliedern nicht der FPÖ als Ganzes angelastet werden kann. Glaubt man den Aussagen der Mainstream-Presse und den etablierten Politikern, sind jetzt sämtliche dem rechten Spektrum zugeordneten Parteien aller EU-Mitgliedsstaaten bei diesem Skandal schuldig wie die Hölle. Nein, nicht nur die FPÖ, sondern auch die AfD, Forza Italia, Rassemblement National, Fidesz und so weiter und so fort: Alle schuldig, böse und bis ins Mark verderbt.

Soweit die Legende, die der linksgrüne Mainstream gerade bildet. In der Praxis wird die Ibiza-Affäre sicherlich bei der Europawahl negative Auswirkungen auf das Wahlergebnis der FPÖ haben. Und es ist zu befürchten, dass auch die AfD darunter leiden wird, dumm wie die deutschen Wähler nun mal sind.

Die Europawahl ist jedoch kein Gradmesser für die weitere Entwicklung. Sie steht noch zu sehr unter dem Eindruck des Skandals. Doch bis zu den vorgezogenen Neuwahlen in Österreich im September hat sich der Pulverdampf verzogen. Dann sehen wir weiter.
(pi-news.net)

...Schwarze und Weiße auch nicht, Liberals und Konservative erst recht nicht, und warum meine Gedanken in die Gleichheitslüge abgeirrt sind, als ich über Zensur bei Facebook & Co schreiben wollte

(www.conservo.wordpress.com)

Von Helmut Roewer

In den letzten Tagen machten in den alternativen Nachrichten der USA haarsträubende Enthüllungen über die Herren der digitalen Gedankenwelt aus den Firmen Facebook, Twitter & Co die Runde. Anlass waren die gegenüber der dort bekannten Kommentatorin Candace Owens verhängten Bann-Maßnahmen (banning). Doch die unheimliche Macht hatte diesmal schlechte Karten und eine noch schlechtere Presse. Eilig ruderte man zurück, denn die mit dem Bann belegte Owens hatte Merkmale, die sich schlecht mit dem Gerede von freedom und diversity verkaufen lassen. Sie ist weiblich, und sie ist schwarz. Ihr Makel: Sie ist sexy (wer’s mag), ist erfolgreich, und sie ist dezidiert konservativ. Sie vertritt, dass die Linken (liberals) mit ihrem Dauergerede von den unterdrückten Schwarzen diesen seit Jahrzehnten mehr geschadet als genutzt haben, denn diese Propaganda sei mitverantwortlich dafür, dass die Schwarzen die Opferrolle hingenommen hätten und weiter hinnähmen, anstatt sich aus eigener Kraft daraus zu befreien.

Dieser Tiefschlag in die Magengrube der Demokraten-Propaganda, die das Land seit der ersten Wiederwahl von Franklin D. Roosevelt (1936) beherrscht, war den Machern der sog. sozialen Medien notwendig ein Dorn im Auge, denn auch sie sind nach Eigenaussagen in ihrer Mehrzahl left-leaning, also Linke. Seit Jahren bekämpfen sie Ansichten, die den ihren zuwider laufen. Ihr Feldgeschrei ist der Kampf gegen hate speech. Ihre Waffen sind die Zensur, die Verbannung, die Reichweitenverkürzung (shadow banning) und die Installation mutwilliger technischer Störungen. Beim Kampf gegenOwens kamen nun firmeninterne Gebrauchsanleitungen ans Licht, die ein interner wistle blower an die konservative Plattform Breitbart durchgeschoben hat. Sie besagen – so, wie ich mir deren Inhalt zusammenreime – , dass Mitarbeiter beauftragt wurden, das Leben von Leuten wie der zu bekämpfenden Owens auszuspähen, um sie fertigmachen zu können. Ob dies durch Nutzung des ohnehin in den Firmen reichlich (illegal) gespeicherten Datenmaterials oder auf sonstige geheimdienstliche Weise geschieht, habe ich noch nicht herausgefunden.

Bei meiner Recherche bin ich dank Epoch Times (US-Ausgabe vom 19. Mai 2019) auf eine Studie gestoßen, die sich dezidiert mit den Auffassungen der Amerikaner zur freien Rede und deren möglicher bzw. für notwendig gehaltener Einschränkung befasst.

Emily Ekins: The State of Free Speech and Tolerance in America. Washington D.C., Cato Institute, 2017. https://object.cato.org/sites/cato.org/files/survey-reports/pdf/the-state-of-free-speech-and-tolerance.pdf [Abruf: 19.5.2019, Kopie im Archiv d. Verf.].

In den folgenden Zeilen werde ich mich mit einigen Details befassen, die ich dieser Studie entnommen habe.

Wenig überraschend fand ich zunächst, dass es eine breite Mehrheit für die freie Rede und gegen die Zensur gibt. Das wäre, wenn es anders wäre, eher ungewöhnlich. Doch das Bild ändert sich sogleich, wenn die Fragen differenzierter werden, z.B., ob man Gewaltaufrufe hinnehmen sollte und ähnliches. Auch das finde ich nicht sensationell: Je komplizierter das Thema, desto differenzierter die Urteile. Da ist vieles, was der Leser bei Interesse selbst lesen mag. Ich möchte das Augenmerk indessen darauf lenken, dass die Autorin nicht nur eine ganze Skala von Themen zur Beurteilung an die Probanden ausgab, sondern dass sie die Antworten nach Probanden-Gruppen differenziert hat. Auf diese Weise erfährt man, dass nicht nur die Amerikaner dieses oder jenes so oder anders sehen, sondern dass ihre Meinungen signifikant unterschiedlich sind, ob es sich um Mann oder Frau, Weiße, Schwarze oder Latinos, Liberals oder Konservative handelt. Aus diesen differenzierten Ergebnissen habe ich einige extrahiert, damit klar wird, wovon ich rede.

Rechts und links: Zunächst zu den Unterschieden von Konservativen und Liberals. Ich benutze hier den englischen Ausdruck, denn die wörtliche Übersetzung von Liberals in Liberale führt in Deutschland in die Irre. Amerikanische Liberals sind nahezu gleichbedeutend mit Linken.

Anders als in Deutschland gibt es für rechte und linke politischen Grundhaltungen deutlich wahrnehmbare Großparteien, die Republikaner für die Konservativen, die Demokraten für die Liberals. Liberals sind, so die Studie, in ihrer Mehrheit der Auffassung, dass es zulässig sei, auf Nazis einzuprügeln, Konservative sind hier wesentlich zurückhaltender.

Wähler der Hillary Clinton sind mit Mehrheit der Überzeugung, dass es unmöglich sei, mit einem Wähler von Donald Trump befreundet zu sein. Bei den Wählern von Donald Trump ist die so zu Ausdruck kommende Feindseligkeit viel weniger ausgeprägt.

Diese beiden Beispiele aus vielen mögen genügen, um zu einem seltsamen Ergebnis zu gelangen: Liberals neigen zur Intoleranz, wenn jemand politisch anderer Meinung ist, Konservative sind weniger engherzig, sie sind sich mit Mehrheit nicht einmal darin einig, neue Moscheen zu verhindern. Das alles ist deswegen überraschend, weil Anspruch und Wirklichkeit beider Gruppen, der Konservativen und der Liberals, auseinanderklaffen: Die Konservativen erweisen sich als eher liberal im klassischen Sinne, während die Liberals deutliche Züge von Unduldsamkeit und Beharren zeigen.

Lügenpresse: Die Mehrheit der Amerikaner denkt, dass die Medien parteiisch berichten. Von dieser Ansicht weichen die Anhänger der Demokraten, die dies nämlich mit Masse verneinen, signifikant ab. Erstaunlich die dezidierten Anhänger der Republikaner, die das parteiische Berichten differenziert wissen wollen. Sie bejahen es bei Mainstreammedien, wie New York Times, CNN etc., während sie Fox-News für unparteiisch halten. Man lächelt, wenn man’s liest.

Männer und Frauen: Die Mehrheit unter den Amerikanerinnen befürwortet es, wenn Beleidigungen von Schwarzen (African Americans) unterbunden werden, Männer sind in der Mehrheit nicht dieser Ansicht.

Schwarze und Latinos: Schwarze sind offenbar eher aufgebracht gegen Mikro-Aggressionen (z.B.: „Er ist ein typisches Kind seiner Rasse“) als dies Latinos sind. Allerdings sind sie sich in ihrer 2/3-Ablehnung ähnlich, dass rassistische Äußerungen nicht der freien Rede unterfallen dürften, sondern wie rassistische Handlungen geahndet werden sollten. Die Masse der Weißen teilt diese Ansicht nicht, auch hier zeigt sich eine unterschiedliche Haltung von Männern und Frauen.

Ein offenbar beliebter Abfragegegenstand in diesem Zusammenhang ist in den USA das Holocaust-Leugnen, das die breite Mehrheit der Amerikaner für einen Gegenstand der freien Rede hält (bereits die Frage danach wäre bei uns zulande von Strafe bedroht. Nur zur Klarstellung für alle, die gerne missverstehen: Ich halte Leute, welche die Judenvernichtung in den Jahren 1941-45 in Abrede stellen, für nicht bei Verstand. Ich habe allerdings keine Ahnung, wie die Masse der Deutschen hierüber urteilt).

Political correctness: Hier zeigt sich ein bunter Flickenteppich quer durch die Einzelthemen, wenn man sie den Geschlechtern, Rassen, politischen Vorlieben ausdifferenziert. Wenig überraschend, dass die Konservativen für die political correctness am wenigsten Sympathien bekunden, doch auch sie haben ihren speziellen wunden Punkt: Das Verunglimpfen der US-Flagge wollen sie bestraft wissen und das Verbrennen sogar mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft. Da staunt man als Deutscher, der es gewohnt ist, dass ein Sturm im Wasserglas der Qualitätspresse entsteht, wenn einer wie der AfD-Mann Björn Höcke eine kleine Deutschlandflagge neben sich auf die Armlehne des Fernsehsessels legt.

In summa: Wenn man auf der Suche danach ist, dass eben nicht alles und alle gleich sind, findet man in Studien, wie der hier untersuchten, haufenweise Argumentationshilfen. Das bewusste Differenzieren nach Geschlechtern, Rassen und politischen Präferenzen finde ich mutig und hilfreich. Auch nur annähernd Ähnliches habe ich bislang in und für Deutschland noch nicht entdeckt. Liegt vielleicht an meiner mangelnden Belesenheit. Ich würde mich gerne korrigieren lassen.

Sämtliche Philosophien, sämtliche Religionen, sämtliche gesellschaftliche Vorstellungen wurden auf dieser Erde erschaffen. Warum hat sich in keiner Epoche, an keinem Platz dieser Erde eine Gruppe von Weisen gebildet, um das menschliche Leben angesichts seiner Übel eingehen zu lassen? Warum hat sie noch nicht das Ende der Menschheit gepredigt durch Abstinenz von der Fortpflanzung?
(Aus dem Tagebuch der Brüder Goncourt)