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(tutut) - "Die Lüge ist ein seltsames Spiel, sie kommt und geht von einem zum andern, sie nimmt uns alles, doch sie gibt auch viel zu viel", könnte heute in Abwandlung von Connie Francis deutschem Jahreshit der 60er die Begleitmusik der Politik heißen. Sie ist alles andere als ein Schlager. Da verkündet das Lokalblatt sozusagen wie als Wahlhilfe wirkend , welche schon vor acht Jahren unüberlesbar geleistet wurde, durch den Mund eines Angestellten des CDU-Kreisverbandes offiziell den zweiten Versuch, den Amtsinhaber aus dem Spaichinger Rathaus zu verdrängen, nachdem es 2012 in die Hose gegangen war. Damals trat der Kreisvorsitzende gegen das seinerzeitige Noch-Parteimitglied an. Diesmal heißt es gleich doppelt in zwei verschiedenen Berichten auf einer Seite: "Stadtverbandsvorsitzender Uli Braun ließ keine Zweifel, wo der Stadtverband steht: 'Wir wollen einen Wechsel'. Er bedaure, dass oft aus Zeit- oder taktischen Zwängen Themen durch den Gemeinderat 'geboxt' würden. 'Da hat man als Gemeinderat oft keine Chance mitzukommen'“  Wenn er als CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat nicht mitkommt, hat er ein Problem oder ist es selbst.  Warum  befindet sich die CDU seit Jahren absteigend von der absoluten Mehrheit im Schrumpfgang? Nun, Politik scheint nicht sein Ding zu sein, er ist ja Kreisgeschäftsführer des CDU-Kreisverbandes. Für Politik sorgen u.a. ein Volker Kauder und ein Guido Wolf. Beide zuletzt nicht gerade durch politischen Erfolg verwöhnt. Der eine hört im Bundestag auf, fiel sozusagen in Merkels Ungnade, der andere wurde nach Quengelei Minister mit Gedöns, nachdem er als"Spitzenkandidat" der CDU die größte Niederlage aller Zeiten der Partei im Land gegen den Grünen Kretschmann erlitten hatte. Dies bewog ihn nun, erneut für den Landtag seine Kandidatur anzukündigen. Aus Niederlagen wird man nicht klug in dieser Partei? Diese ist immerhin mitverantwortlich in der Regierung der Grünen, was gerade panikartige unprofessionelle Hektik betrifft, nachdem mehrere Wochen zugeschaut wurde, wie ein tödlicher Virus von China aus den Globus erobert. Journalistisch schlägt sich dies im Lokalblatt in einem unübersichtlichen "Bleifriedhof" nieder, wobei in der Eile sogar ganz genderunlike der Hinweis vergessen wurde, dass Frauen nicht nur die Mehrheit, sondern auch das Sagen in drei TUT-Redaktionen haben: "Corona-Virus: Im Tuttlinger Gesundheitsamt laufen die Telefone heiß - Menschen im Kreis sind verunsichert – Bislang zwei Tests im Kreisklinikum Tuttlingen angeordnet – Vielerorts sind Desinfektionsmittel ausverkauft - von unseren Redakteuren". Ja, das gute, alte Dampftelefon, so alt wie die Hüte, die bei Wahlen von Redakteurinnen stets in irgendeinen Ring geworfen werden. Irgendwann wird die Zeit auch den Kreis TUT als Zeitung entdecken. Was die neue Seuche betrifft, ist ein zuständiger Minister, bekannt von Funk und Fernsehen mit ihren Talkshows, ebenso ahnungslos: "Spahn rechnet mit weiterer Ausbreitung - Experten halten Coronavirus für tödlicher als Grippe – Datenerhebungen bei Reisenden". Ihm springt ins schwarze Loch ein Leidartikler bei: "Sachlichkeit, keine Panik -  Das Coronavirus ist von einem Geschehen am anderen Ende der Welt zu einer Gefahr vor unserer Haustüre geworden. Innenminister und Gesundheitsminister warnen vor einer weiteren Verbreitung der Krankheit – und wollen deshalb mit einschneidenden Maßnahmen die Infektionsketten nach Deutschland unterbinden und die Ausweitung im Land eindämmen". Es ist schon drin im Haus. Hat ein Schreiber vergessen, dass Deutschland grenzenlos zu Kalkutta geworden ist? Manchmal dauert es eine Woche, nachdem selbst lokal migrantische Moslems nach Hanau in Stimmung gebracht wurden gegen jene, die schon länger hier sind, wegen Rassismus, Nazi, Rechts und so, und nun auf einmal als ferner geschrieben im Blatt eine Nachricht auftaucht, die von Anfang an klar war, aber wegen Hanauinstrumentalisierung nicht ins politische Konzept der Altparteien passt: "Psychisch gestört, aber kalkuliert - Abgeordnete des Innenausschusses rekonstruieren den Weg des Täters in Hanau". Da ist seitens der Behörden eine Menge schiefgelaufen! Auf den vorderen Zeitungsplätzen dürfen aber weiterhin instrumentalisierend andere Platz nehmen: "Verbände geißeln Rassismus - Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau erwartet die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Schritte. 'Die Würde des Menschen ist nicht gleichermaßen unantastbar für alle Menschen in Deutschland 2020', schrieb das Netzwerk in einem veröffentlichten Brief an Merkel. Der Konferenz gehören nach eigenen Angaben 40 Migrantenorganisationen an. 'Deutschland hat ein Rassismusproblem', sagte Farhad Dilmaghani, der die Initiative Deutschplus leitet, die sich für Vielfalt engagiert. Er stellte die Forderungen am Donnerstag vor". Wollen Journalisten nicht oder können sie nicht, weil sie Gonzo sind? Der Islam, welcher mit Menschenrechten nichts am Hut hat und Scharia über den Rechtsstaat stellt, hätte der nicht zunächst in islamischen Ländern genug zu tun, und könnte er hier nicht erörtern, ob es vielleicht Rassismus gegen Einheimsche gibt? Erinnert sei an den tschechischen Präsdenten Miloš Zeman: "Erstens: Niemand hat euch eingeladen. Zweitens: Wenn ihr schon da seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren. Und der dritte Satz lautet: Wenn es euch nicht gefällt, haut ab". Allerdings muss nicht weit gegangen werden, um festzustellen, dass Journalismus schon auf dem Heuberg zu tun hätte, würde er das Handwerk ernst nehmen, der Hausreklame folgend. "Hans Schreiber beklagt Anfeindung - Nach der Berichterstattung über die letzten Gemeinderatssitzungen in Kolbingen hat sich Gemeinderat Hans Schreiber zu Wort gemeldet. Als 'Betroffener' wolle er einige Punkte zurechtrücken, schreibt er in einer Stellungnahme". Wozu nutzt Zeitung,  wenn sie schon Probleme mit der Darstellung von Dorfgeschichten hat? Bericht und Kommentar als Information sind eben mehr als die Verbreitung von Propaganda. O jerum, o jerum, nit nur dia Fasnet hot a Loch. "Hugger streift beim politischen Aschermittwoch seine Schwerpunkte -
CDU-Stadtverband und CDU-Mittelstandsvereinigung haben auf die Bleiche geladen...Nach seiner persönlichen Vorstellung und einer kurzen Umschau über die gravierenden Entwicklungen in seiner Gemeinde Immendingen sowie der Begründung, warum er gerne gerade in Spaichingen Bürgermeister werden will, nannte Hugger seine persönlichen Schwerpunktthemen..." Sucht Spaichingen einen Bürgermeister für Immendingen? Die haben schon einen. Gestreift ist eben auch daneben."Die Liebe ist ein seltsames Spiel. sie kommt und geht von einem zum andern". Von Immendingen nach Spaichingen, von der Donauversinkug an die Prim? Schweigen nun die Lämmer  über das vernichtende Urteil des Progos-Gutachtens über die Gesundheitspolitik des Landkreises TUT?  "Schauen wir (nicht?) genauer hin"? Nur keine Panik! Nichts ist so sicher wie die "Titanic".

Schwarzwaldbahn wieder gesperrt
Die Strecke der Schwarzwaldbahn zwischen Hornberg und Villingen ist wieder gesperrt. Erst am Montag fuhr die Schwarzwaldbahn nach zweiwöchigen Reparaturarbeiten endlich wieder durchgängig zwischen Offenburg und Konstanz. Nun hat die Bahn einen Schienenersatzverkehr eingerichtet. Denn am Donnerstagabend gegen 19 Uhr wurde bei Triberg ein Zug von drei herabstürzenden Bäumen getroffen. Die Reisenden wurden evakuiert und in der Sporthalle von Nußbach versorgt. Verletzt wurde niemand. Außerdem hat der Sturm auf der Strecke insgesamt elf Kurzschlüsse ausgelöst. Die Reparaturarbeiten der Oberleitungen dürften einige Tage andauern, die Arbeiten in dem unwegsamen Gelände seien schwierig und gefährlich, so ein Sprecher der Bahn zum SWR.
(swr.de. Ein-Wetter-Bahn.)

200 Betriebe in Schwarzwald-Baar-Heuberg melden Kurzarbeit an
Die Arbeitslosenquote ist im Februar stabil geblieben. Ein anderer Wert ist jedoch deutlich gestiegen: die Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet haben. Das teilt die Agentur für Arbeit Rottweil/Villingen-Schwenningen in einer Pressemitteilung mit. Es sei ein Zeichen für den strukturellen Wandel in der Region, heißt es in der Mitteilung. Mehr als 200 Unternehmen haben für gut 5000 Beschäftigte konjunkturelle oder strukturelle Kurzarbeit beantragt. Im Februar des Vorjahres seien es noch 2475 Kurzarbeiter gewesen, knapp halb so viele wie aktuell. „Wir werben derzeit offensiv in den Betrieben dafür, die Zeit der Kurzarbeit für die Qualifizierung der Beschäftigten in den Betrieben zu nutzen“, sagt Sylvia Scholz, die Chefin der regionalen Agentur für Arbeit...
(Schwäbische Zeitung. Wer Arbeit abschafft, gewinnt Arbeitslose.)

WESTFERNSEHEN
Basler Fasnacht ist abgesagt
In Basel fallen dem Verbot des Bundesrats alle privaten und öffentlichen Veranstaltungen im Rahmen der Fasnacht zum Opfer, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Darunter sind insbesondere der Morgenstreich, der Umzug, Veranstaltungen mit Schnitzelbänken, Guggenkonzerte sowie diverse Schlussveranstaltungen, die nach den eigentlichen Fasnachtstagen vom 2. bis 4. März geplant sind.«Es wäre nicht zu verantworten die Fasnacht stattfinden zu lassen.», erklärt der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger. «Sie müssen uns glauben, das fällt uns nicht leicht. Wir wissen, wie viele Leute viel Zeit und Herzblut in die Vorbereitungen gesteckt haben. Es tut uns wirklich leid. Ich möchte aber alle Beteiligten dazu aufrufen, diesen Entscheid mitzutragen. Es gehe um den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung.»Die Gastronomiebetriebe könnten ihren ordentlichen Betrieb aufrechterhalten, heisst es weiter. Die Regierung appelliert an die Eigenverantwortung und Solidarität der Bevölkerung.
Easyjet streicht Flüge, Zahl der Fälle in Deutschland steigt rasant
Deutschland meldet knapp 60 bestätigte Infektionen. Der Anstieg der Corona-Fälle in China flacht ab.
15 Infizierte in der Schweiz +++ Autosalon Genf abgesagt
Die Coronavirus-Ansteckungen in der Schweiz nehmen zu. Der Bundesrat verbietet Grossveranstaltungen.
(Basler Zeitung)

Kommentar
«Der andere Blick»:
Götterdämmerung der Volksparteien: Ist nach der SPD nun die CDU an der Reihe?
Die CDU hat keine handlungsfähige Führung, der Erfurter Populismus-Streit offenbart tiefe Gräben zwischen Ost und West. Die Aussichten sind trübe, dennoch gibt es einen Hoffnungsschimmer für die gebeutelte Partei.
Eric Gujer
Viel tiefer kann eine Volkspartei nicht sinken. Da verlieren die Sozialdemokraten in ihrer Hochburg Hamburg knapp sieben Prozentpunkte und feiern dies als grossen Sieg, weil sie weiter den Bürgermeister stellen. Man muss sich mit sehr wenig zufriedengeben, wenn man einmal ganz unten angekommen ist. Die CDU ist dort noch nicht angelangt, aber sie bewegt sich auf diesen Punkt zu.
In Thüringen, aber eigentlich nicht nur da, weiss die CDU weder ein noch aus. ...Nicht recht plausibel ist, warum die Gesamtpartei im Lauf der vergangenen zwanzig Jahre eine programmatische Bastion nach der anderen schleifen durfte, die Ost-CDU aber Prinzipientreue bis in den politischen Tod praktizieren soll.
... Während die Sozialdemokraten einen Hang zur Selbstzerstörung haben, zu endlosen Programmdiskussionen und zur Demontage ihres Spitzenpersonals, besitzt die CDU einen intakten Überlebensinstinkt... Das Debakel in Thüringen und die Niederlage in Hamburg nach einer ganzen Reihe von Stimmenverlusten in anderen Bundesländern haben der Partei aufgezeigt, dass jetzt fünf vor zwölf ist: ..Sie muss wieder kämpfen. Der erste Schritt dazu ist die Wahl eines neuen Parteichefs...Wird Laschet zum Parteichef gewählt, fällt ihm fast automatisch die Rolle des Kanzlerkandidaten zu...Gelingt es der CDU dann noch, die Kanzlerschaft Merkels würdig zu Ende zu bringen, hat die Partei gute Aussichten, den drohenden Niedergang noch ein Weilchen hinauszuzögern. Das andere Hauptübel, die programmatische Leere nach 16 Jahren ununterbrochener Regierungsverantwortung, ist damit allerdings nicht beseitigt...Und auch die AfD, die der intellektuellen Entkernung der CDU ihre Existenz verdankt, verschwindet deswegen nicht. Die Götterdämmerung ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.
(Neue Zürcher Zeitung. Ohne Götter, aber mit kommunistischen Götzen wird die linke Kaderpartei nicht mehr christlich.)

Stuttgarts Luft ist besser geworden – ist das nun ein Erfolg des Dieselfahrverbots?
Das Verkehrsministerium ist von der Wirksamkeit des Verbots überzeugt. Allerdings ist der exakte Beitrag nicht zu beziffern. In anderen Städten mit – und ohne – Dieselfahrverbot gab es 2019 nur eine geringe, dem jahrelangen Trend folgende Luftverbesserung.
(Neue Zürcher Zeitung.Kommt mit dem Virus jetzt das Menschenverbot?)

Strassennamen ändern, Denkmäler stürzen? Wir müssen die historischen Ambivalenzen ertragen
Wer Geschichte nach der neuen Moral erzählt, macht sie zur Projektionsfläche für die ideologischen Konflikte der Gegenwart
(Neue Zürcher Zeitung. Stanislaw Jerzy Lec: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht".)

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FRAGE DER WOCHE
Iran reagiert mit drastischen Maßnahmen auf die Ausbreitung des Coronavirus. Im mehreren Teilen des Landes sind die Freitagsgebete abgesagt worden. Nach Angaben iranischer Medien finden die für das islamische Land wichtigen Zeremonien in 22 der 31 Provinzen nicht statt.Außer den Freitagsgebeten hat das Gesundheitsministerium von allen öffentlichen Veranstaltungen, wie etwa Hochzeitsfeiern oder Trauerzeremonien, abgeraten. Schulen und Universitäten bleiben vorläufig geschlossen und werden wohl bis zum Ende der persischen Neujahrsferien Anfang April auch nicht mehr geöffnet. Geschlossen sind weiterhin auch Kinos, Theater und Konzertsäle.Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist die Zahl der Covid-19-Toten in Iran bis Donnerstag auf 26 gestiegen. Insgesamt wurden 245 Menschen aus verschiedenen Teilen des Landes positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet. Allerdings nehmen Experten eine viel höhere Zahl an Infizierten an. Es wird davon ausgegangen, dass Ausbrüche in mehreren anderen Staaten ihren Ursprung in Iran haben. Unter den Infizierten in Iran sind auch einige Politiker.
(faz.net. Gehört zu Deutschland. Haben Kirchen dieses Problem nicht, weil da sowieso kaum jemand hingeht? Warum werden deutsche Grenzen noch immer nicht kontrolliert?)
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NACHLESE
Schlappe für Altmaier?
Der geplante Kohleausstieg könnte teilweise verfassungswidrig sein
Ein Gutachten sieht zahlreiche Mängel im geplanten Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung. Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken wollen mehr Entschädigung und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht offenbar ein, dass sie gute Argumente haben.
VON Redaktion
..Im Gegensatz zu den Betreibern von Braunkohlekraftwerken, denen milliardenschwere Entschädigungen vertraglich zugesichert werden, sind diese den Besitzern von Steinkohlekraftwerken nach dem Gesetzentwurf vorenthalten. Sie müssen sich stattdessen in einem Auktionsverfahren um Stilllegungsprämien bewerben. Betreiber, die am wenigsten fordern, erhalten den Zuschlag. Und das auch nur bis 2026. Wer danach noch nicht alle Kohlekraftwerke freiwillig stillgelegt hat, muss ab 1. Januar 2017 die Kraftwerke dann bis zum endgültigen Ende der Kohleverstromung 2038 entschädigungslos abschalten...,
(Tichys Einblick. In einem "Unrechtsstaat" regieren Räuber, ausgenommen wird der Steuerzahler.)
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Islamdemo: Türkin sagt in Hanau, was sie von Deutschen hält
„Nennt Eure Kinder beim Namen: Nazischweine und Missgeburten!“
Von L.S.GABRIEL
Am vergangenen Sonntag fand in Hanau ein Aufmarsch vorwiegend türkischer, islamischer Deutschlandhasser statt. Unter dem Vorwand, um die am 19. Februar in Hanau von einem psychisch Gestörten getöteten Menschen zu trauern wurde gegen Deutsche per se gehetzt. Bei der Kundgebung „Gemeinsam gegen Terror und antimuslimischen Rassismus“ tat eine Rednerin deutlich kund, was sie und wohl der überwiegende Teil ihrer Brüder und Schwestern im (Un)-Geist, von den Deutschen, von deren Arbeitskraft sie profitieren, in deren Land sie von allem Gutem und Ertragreichem partizipieren, hält. Unter Jubel und Beifall der Zuschauer erklärte Candan Özer Yilmaz, die Witwe von Attila Özer, einem der „NSU“-Opfer u.a., dass unsere Gesetze für sie keine Bedeutung haben. Wörtlich sagte sie:
„Wenn Ihr von uns Integration fordert, dann geht Ihr jetzt als Deutsche in die Shisha-Bar und legt Eure deutschen Ausweise nieder – keine Kerzen. Wenn Ihr Integration wollt, beherrscht erst einmal unsere Namen und unsere Geschichten. Vorher seid Ihr keine Deutschen! Integration heißt nicht, sich an Gesetze halten oder von uns was fordern, was Ihr selber nicht einhalten könnt. Die Morde und Anschläge passieren in Eurem Land. Das gehört zu Eurer Geschichte. Bevor Ihr Euch mit den politischen Auseinandersetzungen außerhalb Deutschlands beschäftigt, macht erstmal Eure eigene Toilette sauber und nennt Eure Kinder endlich beim Namen! Die Nazischweine, die Mißgeburten, sollt Ihr beim Namen nennen und nicht sie als kranke und psychisch gestörte Menschen behandeln – es sind Nazis.“ [Anm.: Sprachliche Fehler wurden als Zitat übernommen.]
Ja, in Deutschland passieren Morde und Anschläge und jeder ist einer zu viel. Die meiste Gewalt und der größte Hass gehen aber von Migranten, deren Nachkommen und den illegal sich bei uns aufhaltenden Personen aus und ist meist ganz gezielt gegen Deutsche gerichtet. Es durfte auch Macit Bozkurt, der Imam des Islamrats für das Land Hessen seine Taqiyyah verbreiten. Er bemühte einmal mehr Sure 5 Vers 32, um zu „belegen“, dass der Islam friedlich sei: „Wer einen Menschen tötet, handelt so, als ob er die gesamte Menschheit getötet hätte.“ Wie üblich lässt er den Folgevers weg, wo der Koran anweist alle Nichtmoslems zu töten, ihnen Hände und Füße abzuhacken, sie zu kreuzigen, usw., denn wer nicht für Allah ist, stiftet Unheil auf der Erde, so der (Kurz)-Schluss dieser Blutlogik. Das sagte er aber eben nicht, stattdessen stellte ausgerechnet der „Rechtgläubige“ Moslems und „Menschen mit Migrationshintergrund“ plakativ auf eine Stufe mit den Juden. In Deutschland würden Minderheiten täglich Opfer von Beleidigung und körperlicher Gewalt, so der Taqiyyahmeister, der dann auch noch die Chuzpe hatte, die von zum Großteil von seinesgleichen begangenen Hasstaten gegen Juden den Deutschen anzuhängen. Diese Veranstaltung sollte vor allem den Schlafschafen unter den Deutschen mehr als nur zu denken geben. Hier werden Moslems bewusst aufgestachelt und es ist wohl zu befürchten, dass es so alltäglich werden wird bei uns, dass Deutsche von Migranten-Lynchmobs durch die Straßen gejagt werden und das vermutlich mit Unterstützung Linker aller Couleur.
(pi-news.net)

Videokommentar von Markus Gärtner
Mainstream steigert sich in kollektive Hysterie
Von MARKUS GÄRTNER
Die Medien des Mainstreams befinden sich im Exekutionsmodus. Wer immer sich kritisch äußert – über die Politik in Berlin, die Migration, die Medien selbst oder das etablierte Machtgefüge und die Institutionen im Staate Merkel – der wird konsequent und erbarmungslos in die rechte Ecke gestellt oder rigoros diskreditiert, ja immer öfter digital eliminiert. So wird aus Jürgen Klinsmann ein Mann, der sich „in eine krude Parallelwelt verabschiedet“. Norbert Röttgen, weil er den ursprünglich geplanten Hinterzimmer-Deal für die Nachfolge von AKK mit seiner Kandidatur verhinderte, „tut der CDU keinen Gefallen“. Boris Johnson ist ein „mobbender Mistkerl“. Sarrazin, Broder und Tichy sind laut Jakob Augstein „Die Wegbereiter der Gewalt“. Die Wähler der AfD sind angeblich „antidemokratische“ und „antisemitische“ Menschen – und Friedrich Merz hat bei seiner Vorstellung als Kandidat für den Sonderparteitag der CDU einen „maximal breitbeinigen Bewerbungsauftritt“ hingelegt. In der Schweiz und in Österreich, so findet schließlich die ZEIT, „nutzen rechte Politiker das Coronavirus für ihre Agenda“. Hass und Hetze – wie auch das fortgesetzte Framing der Dunkeldeutschen, „Rechten“ und anderen dem System unbequemen Mahner und Kritiker – erreichen immer höhere Schlagzahlen und Amplituden.
„Hass und Hetze“, schreibt Boris Reitschuster, „kommt in diesen Tagen ausgerechnet von denen, die sagen, sie seien gegen Hass und Hetze“. In der Tat: Etwas „Wahnhaftes“ kann man dieser kollektiven Hexenjagd nicht mehr absprechen ….
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wiedereinzug der AfD in die Bürgerschaft nicht gelungen, Jubel im ARD-Studio als Sprecher Jörg Schönenborn das verkündet.Es waren keine Zuschauer, die dort jubelten, solche waren gar nicht anwesend. Es war der Mitarbeiterstab der ARD, der seiner einseitigen politischen Einstellung lautstark Ausdruck verlieh. Anschließend wurde mit wohlwollender Miene ein tobender Mob von SPD und Grünen gezeigt, wie sie frenetisch ihre Hetze verbreiteten und die AfD aufs Übelste beleidigten. Das war der Auftakt zum Hamburger Wahlsonntag.
(pi-news.net)
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In Zeiten von Corona besonders verachtenswerter Tweet der Ex-Grünen
Jutta Ditfurth will AfD-Abgeordnete mit Krankheitskeimen anstecken
Von CANTALOOP
Die auch vom äußeren Erscheinungsbild mittlerweile eher als unappetitlich einzustufende und dennoch hochwohlgeborene Jutta Ditfurth, ihres Zeichens geläuterte Grüne, und zwischenzeitlich für eine ebenso unangenehme Kleinstpartei linksradikalen Zuschnitts im Frankfurter Römer agitierend, sorgt mit einer aktuellen Twitter-Veröffentlichung für allgemeines Kopfschütteln. So salonfähig der Hass auf die AfD und ihre Vertreter in den Parlamenten zwischenzeitlich auch geworden zu sein scheint, erleben wir doch tagtäglich neue Auswüchse desselben. Und zuweilen auch so ekelerregende, wie dieser Tweet von Ditfurth, die Abgeordnete des „politischen Feindes“ am liebsten komplett mit ihren schleimigen Erkältungsauswürfen überziehen würde. Bildlich mag man sich so etwas gar nicht ausmalen, deshalb belassen wir es besser bei der hypothetischen Vorstellung.Zu welch abartigen Aussagen sich Personen herablassen können, die einst im Zentrum der Öffentlichkeit standen, ist nur noch erbarmenswert. Von irgendeinem Niveau, Stil, oder gar von gesittetem Benehmen kann hier keine Rede mehr sein. Hier „rotzt“ man sinnbildlich einfach seinen gesamten Groll raus.Unerwünschte politische Mitwettbewerber mit seinen krankheitskontaminierten Körperflüssigkeiten anzustecken gehört wohl zu den absolut verachtenswertesten Äußerungen der letzten Zeit. Und angesichts der aufziehenden Realität von Corona-Infektionen ist so etwas noch nicht einmal in Ansatz lustig, geschweige denn sensibel.Schämen Sie sich in Grund und Boden, Sie wahrhaft bedauernswertes Frauenzimmer – und trollen Sie sich hinab in die Abgründe Ihrer zweifelhaften, von Hass und Verachtung getragenen Ideologie. Sie täten dem ästhetischen Bewusstsein ihrer Mitmenschen damit einen großen Gefallen.
(pi-news.net)

Gerd Held
Du bist verfemt!
Das Feindbild „Faschist“, erfährt eine wahre Inflation. Die Verfemung wird wieder zum Mittel der Politik gemacht hat. Man ist damit sehr nah an den mittelalterlichen Feme-Gerichten und sehr fern von rechtsstaatlichen Institutionen. Die Anrufung der ordentlichen Gerichte meidet man seitens der Ankläger sogar auffällig – ohne Beweispflicht, ohne Recht auf Verteidigung, ohne sichtbare Richter geht Aburteilen viel leichter.
(achgut.com. Scheiterhaufen brauchen länger zur Vernichtung Andersmeinender.)

Dirk Maxeiner
Corona: Die Abendlage aus einer popeligen Hausarztpraxis
In meiner Praxis ein Verdachtsfall, Testung steht aus, weil das Gesundheitsamt die Testung verweigerte („nur bei gesicherter Einreise aus einem Hochrisikogebiet, China oder Mailand“). Dass der Verdachtsfall um die halbe Welt gereist war, interessierte die kühle Blonde nicht die Kaffeebohne. Nachfrage beim Landesgesundheitsamt in Hannover: "… nee, können wir Ihnen jetzt nix zu sagen, hier tagt gerade der Krisenstab."
(achgut.com. Wo ist Merkel?)

Henryk M. Broder
Bundesregierung, mach was!
Nach Halle und Hanau rufen auch Grüne nach mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Sicherheit. Das sind ganz neue Töne für eine Partei, die immer davor gewarnt hat, Terror für politische Ziele zu instrumentalisieren. Vorneweg der netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz.
(achgut.com. Grün sieht immer Rot.Oder Kobolde. Ein Fall für die Trollbeauftragte.)

Souveränität gefragt
Deutschland brodelt
Begegnen wir der Aufgewühltheit mit ein paar mässigenden Gedanken. Ein Beitrag
VON Gastautor Roger Köppel
...Deutschland steht nicht am Abgrund. Mitnichten wanken die demokratischen Institutionen. Der Mehrfachmord von Hanau war die üble Tat eines geistig schwerstverwirrten Einzelkriminellen...Dieses Verbrechen als politisch motivierten Terrorakt zu deklarieren, wie es Deutschlands Innenminister Seehofer tat, wird dem seiner psychiatrischen Eigenlogik folgenden Killer kaum gerecht. Es ist auch unfair seitens der Regierung, Parteien und Politiker der Opposition für die Wahnsinnstat eines klinisch Wahnsinnigen haftbar zu machen... Kein Missverständnis: Die Frage rechts- und linksextremer Gewalt ist relevant in Deutschland. Insgesamt ist die linksextreme Szene grösser und gefährlicher...Man kommt einer AfD nicht bei, indem man sie und ihre Wähler in die Nähe eines gewalttätigen Irren rückt...Warum ist Deutschland heute so aufgepeitscht, so polarisiert? Das hat auch mit dem Ende der Ära Merkel zu tun. ..Merkel kam von rechts, aber sie rückte nach links, um die noch Linkeren zu verhindern. Die Attacke von Hanau ist ein abscheuliches Verbrechen, aber sie steht nicht für eine Renaissance historischen Unheils. Man wünscht den Deutschen von aussen einen etwas versöhnlicheren Umgang mit sich selber.<<Dieser Beitrag von Roger Köppel ist zuerst in der Weltwoche erschienen.<
(Tichys Einblick. Schweizer Nahsehen.)

Syrien-Konflikt
Bericht: Türkei will Flüchtlinge Richtung Europa nicht mehr aufhalten
Die Türkei erwägt offenbar, Migranten auf dem Weg nach Europa nicht länger aufzuhalten. Berichten zufolge seien Polizei, Küstenwache und Grenzschützer angewiesen worden, sich zurückzuhalten, wenn Flüchtlinge etwa in Schlauchbooten Richtung Europa aufbrechen wollten.
(Junge Freiheit. Islamische Eroberug Europas ist ein Kriegsziel.)

Richtungskampf in der Union
Das Ende der CDU als Volkspartei rückt näher
Die Kandidaten für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur der CDU versprechen den Mitgliedern ihrer Partei deren Wiedergeburt als Volkspartei klassischen Typs. Tatsächlich geht es im Richtungskampf innerhalb der CDU aber um die Frage, welche neue Rolle die Partei im sich verändernden deutschen Parteiengefüge spielen wird.
VON Roland Springer
(Tichys Einblick. Gegen die Merkelmännchen hat die Partei keine Chance.)

Sexualität und Politik
Afrikanische Union verlangt Toleranz für Homo-Verfolgung
Der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, hat von der EU Toleranz für die ablehnende Haltung der afrikanischen Staaten gegenüber sexuellen Minderheiten gefordert. In 34 von 54 afrikanischen Ländern steht Homosexualität unter Strafe.
(Junger Freiheit. Haben die noch alle?)

Bundestag
Anonymes Schreiben: AfD beklagt Bedrohung von Mitarbeitern
Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete haben ein Schreiben erhalten, in dem Mitarbeiter ihrer Fraktion aufgefordert werden, ihre Tätigkeit für die AfD einzustellen, da die Partei eine Mitschuld am Amoklauf von Hanau trage. Die AfD wertet es als Drohung und als „einen eklatanten Eingriff in die Ausübung demokratischer Rechte“.
(Junge Freiheit. Haben die alle Gleichstrommedien als Informationsquelle?)

Die Bundeslandwirtschaftsministerin über Corona
Julia Klöckner hat auch keine Ahnung
Schwätzt aber dennoch über SARS-CoV-2
Von Michael Klein
Sie fragen, Julia Klöckner antwortet. Sind Importwaren aus China gefährlich? Kann das Virus im Paket aus China überleben?
Schwätzpertin Klöckner gibt Antwort: „Über importierte Lebensmittel und andere nach Deutschland eingeführte Produkte ist eine Ansteckung mit dem Coronavirus nach Angaben der Bundesregierung unwahrscheinlich. Das Bundeslandwirtschaftsministerium bezog sich am Donnerstag auf Erkenntnisse und Einschätzungen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Ministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, vor allem wegen der vergleichsweise geringen Stabilität der Viren in der Umwelt sei es unwahrscheinlich, dass importiere Waren wie Lebensmittel die Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten.“ („Focus Money Online“, 27.02.20.). Die Leichtfertigkeit, mit der hier die Gesundheit Dritter aufs Spiel gesetzt wird, ist unglaublich. Wenn sich SARS-CoV (1 und 2) durch etwas auszeichnen, dann durch ihre Fähigkeit, tagelang auf den unterschiedlichsten Oberflächen zu überleben....Ich oszilliere regelmäßig zwischen erschreckt und belustigt, wenn ich lese, wer in Deutschland alles glaubt, er könne seinen großen Mund zu Dingen aufreißen, von denen er nachweislich keine Ahnung hat. In Krisensituationen trennt sich die Spreu eben schnell vom Weizen…...
<<Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.
(eigentümlich frei. In der Expertenrepublik weiß jeder über alles nichts.)

Merkel will  »Nährboden für Hetze und Gewalt«  austrocknen

Von  TORSTEN GROß

Der bei Deutschlands Internetnutzern bekannte Internetblogger und frühere TV-Journalist Michael Mross verortet im Video oben einen »rechtsstaatlichen Dammbruch«. Gemeint ist das »Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität«, das vom SPD-geführten Justizministerium erarbeitet und in der vergangenen Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde. Nun müssen Bundestag und Bundesrat über die Vorlage entscheiden.

Worum geht es? – In Reaktion auf den versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Menschen durch einen rechtsextremistisch motivierten Attentäter erschossen wurden, will die Große Koalition den Kampf gegen Hasskriminalität vor allem im Internet verstärken. Erklärtes Ziel des Bundesjustizministeriums ist es, den »Nährboden für Hetze und Gewalt« im Netz auszutrocknen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Erweiterung der 2013 eingeführten Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsanbieter, die nun auch auf Betreiber von Telemedien (Foren, soziale Netzwerke, Chatdienste usw.) ausgedehnt werden soll.

Der Staat will also nicht mehr nur die Datenübermittlung, sondern auch die Kommunikationsinhalte im Internet überwachen, um Nutzer bei Rechtsverstößen wirksamer als bislang sanktionieren zu können. Dabei geht es allerdings nicht allein um die Bekämpfung von »Hasskriminalität«, wie der Öffentlichkeit im Titel der Gesetzesvorlage vorgegaukelt wird.

Denn neben Justiz und Geheimdiensten sollen auch Behörden, die zum Beispiel Ordnungswidrigkeiten ahnden, gegen Schwarzarbeit vorgehen oder Urheberrechtsverletzungen bekämpfen, auf die Bestandsdaten von Internetnutzern zugreifen können. Zu diesen Bestandsdaten zählen laut Gesetz neben dem Namen und der Anschrift ausdrücklich auch Passwörter, mit denen der Nutzer den Zugang etwa zu seinem Userkonto oder Endgeräten schützt. Im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums war ursprünglich vorgesehen, dass die im Gesetz autorisierten Behörden pauschal berechtigt sein sollen, diese Passwörter bei den Dienstanbietern abzufragen.

Nach geharnischten Protesten von Datenschützern hat man diese Bestimmung abgemildert: Die Herausgabe von Passwörtern darf nur verlangt werden, wenn es um die Verfolgung schwerer Straftaten wie Terrorismus oder Tötungsdelikte geht. Außerdem muss ein entsprechender richterlicher Beschluss vorliegen. In der Praxis wird dieser Richtervorbehalt allerdings wenig zum Schutz der Betroffenen beitragen. Denn die Justiz ist chronisch überlastet, es fehlt an Personal. Kaum ein Richter hat die Zeit, sich ausführlich mit umfänglichen Ermittlungsakten zu befassen, weshalb Anträge der Staatsanwaltschaften oftmals nur »durchgewunken« werden dürften.

Die Anbieter von Telemedien werden durch das neue Gesetz aber nicht nur verpflichtet, auf staatliche Anforderung Nutzerdaten herauszurücken. Sie sollen auch sehr viel stärker als bislang in den Kampf gegen Hasskriminalität einbezogen werden. Soziale Netzwerke – darunter versteht der Gesetzgeber Plattformen im Internet, die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden und die dazu bestimmt sind, Nutzern die Möglichkeit zu eröffnen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen – müssen künftig »offensichtlich rechtswidrige« Inhalte nicht mehr nur löschen, wie es bereits das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorschreibt, sondern an eine neue, beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete Zentralstelle (Kritiker sprechen von einer »Verdachtsdatenbank«) melden.

Diese Meldepflicht ist bußgeldbewehrt. Das BKA soll dann Strafverfolgungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden gegen die Urheber der jeweiligen Inhalte veranlassen. Von dieser Regelung betroffen sollen alle Anbieter sein, deren Plattformen mindestens zwei Millionen Nutzer in Deutschland zählen. Der Gesetzesentwurf nimmt also große Anbieter wie Facebook und Twitter in den Fokus. Ob es bei dieser Beschränkung bleiben wird, ist allerdings fraglich. Denn die Erfahrungen der jüngeren Zeit zeigen, dass sich Extremisten häufig in kleineren Foren aufhalten, um sich dort mit Gleichgesinnten auszutauschen und zu radikalisieren. Auf kurz oder lang dürften deshalb auch die Betreiber von Telemediendiensten mit geringerer Reichweite in den Kreis der Verpflichteten einbezogen werden.

Laut Gesetzesbegründung sollen nur solche Inhalte von der Meldepflicht betroffen sein und an das BKA übermittelt werden, »bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestandes gibt und die anhaltende negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungsfreiheit in den sogenannten sozialen Medien haben können«. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, obliegt der Beurteilung durch die Diensteanbieter. Die müssen immer dann tätig werden, wenn sie durch Beschwerden von Nutzern auf fragwürdige Äußerungen aufmerksam gemacht werden.

Genau an dieser Regelung, die an entsprechende Vorschriften des NetzDG anknüpft, entzündet sich die Kritik. Es stellt sich nämlich die Frage, wie Mitarbeiter sozialer Netzwerke mit oftmals nur rudimentären juristischen Kenntnissen in kurzer Zeit die Rechtmäßigkeit von Inhalten beurteilen sollen, über deren Zulässigkeit Anwälte und Gerichte mitunter Monate oder gar Jahre streiten. Um möglichen Bußgeldforderungen zu entgehen, die das NetzDG schon heute vorsieht, werden Postings im Zweifel lieber gelöscht, was zu Lasten der Meinungsfreiheit gehen dürfte. Künftig müssen diese Inhalte aber nicht mehr nur entfernt oder gesperrt, sondern nebst Name und Anschrift bzw. IP-Adresse und Portnummer des Autoren an das BKA gemeldet werden.

Und das auf »Zuruf« oftmals linker Aktivisten bzw. Organisationen, denen es nicht in erster Linie um die Bekämpfung strafbarer Handlungen, sondern um die Unterdrückung missliebiger Ansichten von Andersdenkenden im Internet geht. Es ist absehbar, dass infolge des neuen Gesetzes viele Menschen in den Blick der staatlichen Strafverfolgungsbehörden geraten werden, die sich zwar politisch möglicherweise inkorrekt geäußert, nicht aber gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Katalog der rechtswidrigen Inhalte des § 1 Absatz 3 NetzDG erweitert und die darin enthaltenen Strafnormen teilweise verschärft werden. So soll künftig auch die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189 StGB dazu führen, dass entsprechende Postings gelöscht bzw. an das BKA gemeldet werden müssen. Wann der Tatbestand der »Verunglimpfung« – Juristen verstehen darunter eine grobe und schwerwiegende Herabsetzung – im Einzelfall vorliegt, ist interpretationsoffen. Im Zweifel kann bereits eine allzu deutliche Kritik an früheren Äußerungen eines verstorbenen Politikers zu Sanktionen gegen den Urheber führen. Ein Verstoß gegen § 189 StGB wird übrigens mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet. Die bloße Androhung einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB soll künftig ebenfalls unter Strafe gestellt werden. Außerdem will die Bundesregierung durchsetzen, dass nicht mehr nur die Billigung begangener oder versuchter Straftaten nach § 140 StGB vom Tatbestand erfasst wird, sondern auch solche, die nur geplant oder das bloße Produkt hirnrissiger Spinnereien sind. Auch diese Vorschrift ist ein juristisch dehnbarer Gummi, der viele Diskussionsteilnehmer in sozialen Netzwerken verunsichern und nicht selten veranlassen wird, sich mit kritischen Äußerungen zurückhalten.

Sollte die Gesetzesvorlage der Bundesregierung tatsächlich vom Parlament beschlossen werden, würde das nicht nur eine Beschneidung des Datenschutzes der Bürger bedeuten, sondern auch eine gravierende Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zur Folge haben. Denn die neuen Regelungen und insbesondere die Meldung (vermeintlich) rechtswidriger Inhalte an das BKA bei gleichzeitiger Erweiterung des Straftatenkataloges und einer Verschärfung der Strafandrohung bewirken einen enormen Einschüchterungseffekt.

Viele Menschen werden sich künftig aus Angst vor staatlichen Repressionen nicht mehr frei im Internet äußern oder sich ganz von politischen Debatten in sozialen Netzwerken fernhalten.

Genau das dürfte der Zweck des Gesetzes sein, das sich, wie bereits der Name deutlich macht, vorrangig gegen »rechte« Internetnutzer richtet. Sie sollen aus dem Diskurs ausgegrenzt und mundtot gemacht werden, um so der linken Hegemonie auch im Netz zum Durchbruch zu verhelfen. Nun wird klar, warum Presse und TV bislang kaum über das Gesetzesvorhaben berichtet haben. Die dort Verantwortlichen stören sich schon lange daran, dass ihr Meinungsmonopol durch alternative Online-Medien in Frage gestellt wird und ihre Auflagen bzw. Reichweiten sinken. Das neue Gesetz dürfte ihnen deshalb durchaus gelegen kommen.

Die staatlichen Eingriffe in fundamentale Grundrechte der Bürger im »Kampf gegen Rechts« nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an, ohne dass die breite Öffentlichkeit davon Notiz nimmt.

So wird der »Links-Staat« in Deutschland mit jedem Tag ein Stück weit mehr Realität!

» Ferdinand Knauß: Merkel am Ende, 234 Seiten, 19,99 Euro
» Steffen Meltzer: Ratgeber Gefahrenabwehr, 227 Seiten, 19,90 Euro
» C. Jung und T. Groß Der Links-Staat, 316 Seiten, 22,99 Euro 9,99 Euro
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(pi-news.net)

Am Aschermittwoch war alles vorbei

Von Vera Lengsfeld

Immerhin hatte Friedrich Merz im Thüringischen Apolda die ganz große Bühne, angeblich war es der politische Aschermittwoch mit dem größten Zulauf, um zu demonstrieren, dass er kein Hoffnungsträger für die schwer angeschlagene CDU ist. Der Lärm der Blaskapelle, die Ovationen, die wie ein tausendfacher Hilfeschrei anmuteten, das freigiebig fließende Bier, das die Rufe „Wir können Kanzler“ begleitete, übertönte den Inhalt der Merzschen Rede, der besagt, dass mit diesem Mann kein Retter kommt, der die von Merkel entkernte und orientierungslos dahin driftende Partei wieder Halt und Boden unter den Füßen geben könnte.

Am Aschermittwoch Morgen war in den Nachrichten die Meldung zu hören gewesen, dass der Vorstand der Thüringer Landespartei beschlossen hatte, den von Verhandlungsführer Mario Voigt sogenannten „historischen Kompromiss“ mit der abgewählten rot-rot-grünen Koalition zu billigen und die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten sicher zu stellen. Demnach haben sich mindestens vier CDU-Abgeordnete bereit erklärt, Ramelow im ersten Wahlgang zur erforderlichen absoluten Mehrheit zu verhelfen. Damit wird die CDU zur Blockpartei erniedrigt. Der Lohn dafür ist, dass die Landtagsabgeordneten noch ein Jahr Diäten beziehen, höhere Übergangsgelder und eine erhöhte Altersversorgung erwarten können. Sie haben damit unmissverständlich ihr Politikverständnis offengelegt: Politik ist für sie ein Selbstbedienungsladen, die Partei ist nur ein Entrebillett zum self service und die Wahlbürger haben nur die Funktion, für volle Kassen zu sorgen. Wehe, wenn Letztere falsch wählen, dann werden sie mit massiver Gehirnwäsche drangsaliert und, wenn die nicht verfängt, ausgegrenzt. Steuergeld nimmt man selbstverständlich auch von „Nazis“. Non olet.

Wenn Merz wirklich eine Erneuerung der CDU im Sinn hätte, wäre es am Abend mehr als angebracht gewesen, das Verhandlungsergebnis, das Ramelow die Wiederwahl garantiert, als einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Zerstörung der CDU zu entlarven und mithilfe der zahlreich anwesenden Basis die Landtagsabgeordneten aufzufordern, sich der beschlossenen Hilfe für den Linken zu verweigern. Denn es geht nicht nur um die Wahl eines Ministerpräsidenten, sondern die CDU-Verhandlungsgruppe hat dafür gesorgt, dass es statt einer Übergangsregierung, die nur die Aufgabe gehabt hätte, die Neuwahl zu organisieren, eine komplette rot-rot-grüne Regierung installiert wird, die ein Jahr Zeit hat, die ihr wichtigen Projekte, wie Mietendeckel für Thüringen, Erfassung der Reichen in einem Reichtumsbericht, wie es in Berlin bereits vorexerziert wird und Windräder im Thüringer Wald durchzusetzen. Außerdem soll noch viel mehr Geld in die sogenannte „Zivilgesellschaft“ fließen, die es sich im unermüdlichen „Kampf gegen Rechts“ zur Aufgabe gemacht hat, alle Kritiker der Regierungen als „Nazis“ zu denunzieren. Die CDU-Verhandlungsführer haben sich auch nicht davon beirren lassen, dass längst Demokraten aus den eigenen Reihen auf der Abschussliste der emsigen Nazijäger stehen und die antifaschistischen Bodentruppen in den letzten Wochen, auch während der Verhandlungstage, bundesweit demonstriert haben, wie man mit den „Nazis“ von CDU und FDP umgeht. All dem sollen und werden die CDU-Landtagsabgeordneten in Zukunft zustimmen. Von diesem Kotau wird sich die Partei nie wieder erholen.

Kein Thema für Friedrich Merz. Zwar keilte er gegen Bodo Ramelow unter dem Jubel seiner Zuhörer aus, aber den Presseberichten ist nicht zu entnehmen, dass er den Landtagsabgeordneten ins Gewissen geredet, oder gar Forderungen an sie gestellt hätte. So ist die Ramelow-Schelte nicht mehr als eine leere Geste, die nur dafür gut ist, die Mitglieder und Wähler der Partei hinter die Fichte zu führen.

Einen großen Teil seiner Rede widmete der falsche Hoffnungsträger, um in den Zeitgeistkampf gegen rechts einzustimmen. Statt die unverschämte Instrumentalisierung des Massenmordes von Hanau zu thematisieren, stimmt er in den Chor derer ein, die der politischen Konkurrenz eine angebliche Mitschuld an der Tat eines Schizophrenen, dessen Vater für die Grünen kandidiert hat, zuschieben und sich damit an der verhängnisvollen Spaltung des Landes zu beteiligen.

Er warnte vor dem „ausufernden und immer gefährlicher werdenden Rechtsextremismus” in Deutschland. „Wir haben dieses Problem unterschätzt.“ Mit „wir“ meint er in diesem Fall die Union sich gegen alle stellen müsse, „die da etwas relativieren“ wollten. Er benutzt nicht noch einmal das Wort „Gesindel“, betont aber, dass die AfDler „von uns keine Hand gereicht bekommen.“

Der Beifall soll in diesen Minuten etwas schwächer geworden sein, was Merz aber offenbar nicht irritiert hat.

Wie wenig eine wirkliche Neuausrichtung der Partei von ihm zu erwarten ist, ist spätestens an der Stelle klar, als Merz verkündet, zu seinem Team als künftiger Parteivorsitzender sollen Jens Spahn und Armin Laschet gehören, die sich gerade verbündet haben, um die Merkellinie in der CDU zu verteidigen. Selbst dem zu Recht ins Abseits gestellten Mike Mohring, der mit seinem Schlingerkurs aus Eigeninteresse, als er erst schon eine Stunde nach der schweren Wahlniederlage aus „staatspolitischer Verantwortung“ mit der Linken koalieren wollte und von der Partei zurückgepfiffen werden musste, sich dann als „Werber“ gegen eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zu verkaufen suchte, eine Rückkehr in die Politik prognostizierte. Erneuerung sieht anders aus.

Nein, wer auf Merz setzt, hat schon verloren. Die einzige Hoffnung für die todwunde CDU ist die Parteibasis. Die Mitglieder, besonders die in Thüringen, haben eine letzte Chance, das Verhängnis noch zu stoppen, indem sie den Landtagsabgeordneten klar machen, dass sie mit keiner Wiederaufstellung rechnen können, wenn sie Ramelow wählen. Das wäre das einzige Signal, das die Abgeordneten verstehen würden. Jeder kann zum Telefonhörer greifen und die Büros der Landtagsabgeordneten anrufen. Selbst wenn die nicht die Abgeordneten, sondern nur ihre Mitarbeiter erreicht werden können: Die Botschaft wird ankommen.
(vera-lengsfeld)

Weltbank-Enthüllung wider Willen?

Von Volker Seitz

Gelder für Entwicklungshilfe landen auf Privatkonten. Sicher, man weiß das schon lange und ich habe darüber in meinem Buch geschrieben, aber die empirischen Beweise waren bisher spärlich. Ich hatte auf meinen Posten Zugang zu verschiedenen Versionen von Berichten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW). Sie wurden systematisch entschärft.

Im neuesten Fall hat der dänische Co-Autor den Text einer entsprechenden Studie für die Weltbank einfach frühzeitig auf seiner Homepage selbst veröffentlicht. Ob er jemals wieder für die WB tätig sein wird? Das Thema ist ja schon seit vielen Jahren Gesprächsstoff in Entwicklungshilfekreisen. Die Weltbank und der International Monetary Fund (IMF) haben schon zu meiner Zeit in Kamerun das Thema Korruption in ihren Gesprächen mit der Regierung nicht aufgreifen wollen.

Laut einer wissenschaftlichen Analyse der Weltbank (WB) mit dem Titel „Elite Capture of Foreign Aid: Evidence from Offshore Bank Accounts“ der drei Ökonomen Jorgen Juel Andersen (Norwegen), Niels Johannesen (Dänemark) und Bob Rijkers vom 18. Februar 2020 versickert ein großer Anteil der Überweisungen von Entwicklungshilfe in Steueroasen, genannt sind vor allem die Schweiz und Luxemburg.

Die Wissenschaftler fanden heraus, dass das Guthaben von Kreditinstituten in Regionen, die für Steuerflucht bekannt sind, steigt, sobald Tranchen der Entwicklungshilfe überwiesen werden. Die Eliten der Empfängerländer sollen das Geld abfließen lassen. Die Forscher haben die Quartalszahlungen an 22 Entwicklungsländer (darunter 18 afrikanische Staaten) untersucht und mit den Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich verglichen.

Versuche, die Ergebnisse abzumildern
In der Weltbank habe der Bericht ein Beben losgelöst: Der „Economist“ berichtete von Versuchen, die Ergebnisse abzumildern und sogar die geplante Publikation zu verhindern. Es soll Hinweise geben, die den vorzeitigen Rücktritt der Weltbank-Chefökonomin Pinelopi Goldberg in Verbindung mit der Analyse bringen sollen. Sie soll versucht haben, die Forschungsergebnisse zu verdecken. Mich wundert nicht, dass die Weltbank die Veröffentlichung blockieren wollte. Es könnte das Kerngeschäft infrage stellen. Nach dem kritischen Bericht des „Economist“ hat die Weltbank die Ergebnisse inzwischen veröffentlicht.

Die politischen Systeme in vielen afrikanischen Staaten sind angeschlagen, sie stehen wegen Vetternwirtschaft und Korruption am Abgrund. Es gibt zwar überall Parlamente, aber sie tun, was das Machtzentrum, sprich der Präsident, verlangt.

Wenn der Chef schweigt, schweigen alle. Deshalb gibt es in Afrika ein Chefproblem. Nur ein Staatschef kann in Afrika Themen aufbringen. Minister erfahren aus dem Radio, ob sie ernannt oder abgesetzt wurden. Sie hüten sich, den Chef zu korrigieren. Die ausgeprägte Unlust, Dinge anzupacken oder anders zu machen und etwas Neues auszuprobieren, hat dazu geführt, dass die meisten Staaten Afrikas schon lange schlecht verwaltet werden. Der Kontrast zur pompösen Rhetorik und den aktuellen Realitäten ist enorm.

Es gibt in den etwa 20 reichen Ländern zwar Wachstumsraten, aber es wird fast nicht im Lande produziert und damit keine Arbeitsplätze geschaffen. Das Wirtschaftswachstum beruht nicht auf rechtmäßiger und gerecht verteilter Arbeit. Die Regierung von Kamerun zum Beispiel – ein Symbol der Misswirtschaft und bekannt für den teuren Lebensstil seiner führenden Politiker – müsste vom bloßen Export von Rohstoffen abrücken, die Industrialisierung fördern und den Dienstleistungssektor stärken. Zugleich müsste das Bildungswesen erheblich verbessert werden, um die eigene Wirtschaft mit besser ausgebildeten Fachkräften konkurrenzfähiger zu machen. Die kamerunische Regierung hat sich mit den Gebern gut arrangiert. Sie kennt die Spielregeln der Entwicklungshilfeindustrie. Konkrete Wirkungen unseres Engagements gibt es auch nach über 60 Jahren kaum. Wir haben aber mit unserer Entwicklungshilfe einen Beitrag zur Stabilisierung des Staatspräsidenten Paul Biya geleistet.

Ob der Bericht wohl aufrüttelt?
Die größten Probleme in Kamerun, Korruption und Arbeitslosigkeit, hat Biya nie gelöst, weil er Teil des Problems ist. Ein Viertel der etwa 23 Millionen Kameruner haben als Tagelöhner ein Einkommen von etwa 2 US Dollar. Wer von den jungen Arbeitslosen (oft Hochschulabgänger) Glück hat, fährt Mopedtaxi. Über 50.000 gibt es in dem Land. Eine gemeinsame Debatte über wichtige Fragen findet nicht einmal in der Regierung statt. Es gibt so gut wie keine Kabinettsitzungen mit dem Präsidenten. Minister und Präfekte erfahren ihre Ernennung oder Absetzung aus dem Radio, ohne den Präsidenten zu Gesicht zu bekommen. Sie werden auch nicht gefragt. Biya ist seit 38 Jahren an der Macht. Dennoch haben Deutschland und die EU – auch im Namen der „Entwicklungszusammenarbeit“ – die „freien und fairen“ Wahl-Ergebnisse immer wieder hingenommen – egal, wie sie zustande kamen. Sie reden höchstens von ein paar Unregelmäßigkeiten und sehen trotz der Unzufriedenheit in der Bevölkerung seine Amtsführung als „Stabilität“.

Afrikanische Politiker verkündigen immer wieder mit markigen Äußerungen einen kompromisslosen Kampf gegen Korruption. Aber wann werden aus Worten Taten? Wer packt an und will sein Land wirklich reformieren? Es ist grotesk, mit dem bisherigen Management noch an Absichtserklärungen zu glauben.

Warum versorgen Weltbank und Geberländer korrupte Regierungen wie in Kamerun weiter mit Geld? Ob der Bericht wohl aufrüttelt? Werden Weltbank und Deutschland handeln und ihren ständig wachsenden Finanzierungsbedarf überprüfen?

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Drei Nachauflagen folgten 2019 und 2020. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Die Auseinandersetzung wurde bislang völlig falsch geführt. Der Vorwurf des Rechtspopulismus ist kein Argument. Man muss in der Sache argumentieren. Und die Wählerbeschimpfung halte ich für undemokratisch und gefährlich. Dass die AfD so stark werden konnte, liegt auch daran, dass die Entscheidung von 2015 kein einziges Mal im Bundestag diskutiert wurde. Die AfD ist jetzt da. Insofern ist sie auch ein Korrektiv.
(Prof. Dr. Rupert Scholz, CDU, Staatsrechtler, ehemaliger Verteidigungsminister)

Manchmal wäre Schweigen des  Journalisten erste Pflicht.

(tutut) - "Ihre Auszeit". Wann macht Gonzo, dieser  Gesinnungsschwerenöter, davon Gebrauch? Ist er nicht wie Gonzo, ein Chefredakteur, wenn er sich die Lizenz zur freien Interpretation von Journalismus gibt und quasi eine "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik" zum Kirchenblatt macht? "Jetzt sind die Kirchen gefragt", fordert er leidartikelnd und ignoriert das Grundgesetz, nach dem Religion Privatsache ist. Gonzo passt das Bundesverfassungsgericht nicht, folgt es mal dem Bischof nicht. Warum dem Leser gleich eine Meinung aufdrücken, wenn er informiert werden soll? "Breite Kritik an Sterbehilfe-Urteil - Verfassungsgericht erlaubt organisierte Suizidbeihilfe – Spahn will Neuregelung". Sollte sich ein Gesundheitsminister nicht aktuell um eine sich ausbreitende Epidemie kümmern? O Gott, o Gott, Herr Chefredakteur! Manchmal wäre Schweigen des Journalisten erste Pflicht. Oder Denken. "Das Bundesverfassungsgericht legt hingegen die Verfügbarkeit des Lebens in die Hände des Patienten. Das ist ein Paradigmenwechsel. Nach christlichem Verständnis legt der Mensch sein Leben in die Hände Gottes. Nicht in die Hände eines Sterbehelfers. Mit der Karlsruher Entscheidung wächst aber der soziale Druck auf Alte und Kranke, Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen". Ob er schon mal was von unterbrochenem Bahnverkehr durch "Personenschaden" gehört hat? Da geht es um Selbsttötung. Etwa 800 Mal im Jahr nehmen sich Menschen in Deutschland mit Hilfe von Zügen das Leben. Insgesamt zählt die Statistik rund 10 000 Suizide jährlich im Land. Wie viele "Unfälle" als Dunkelziffer hinzuzufügen sind, kann nur geschätzt werden. Nun hat ein Gericht etwas zur menschlichen Sebstbestimmung gesagt, und ein Chefredakteur kommt auf einmal mit Gott.  D.h. mit seinen Stellvertretern auf Erden. "Wenn die Verfassungsrichter anregen, dass vor der Beihilfe zum assistierten Suizid Beratung zwingend ist, sollten sich die Kirchen engagieren, um Betroffene davon abzubringen. Todkranke Menschen und ihre Angehörigen bedürfen der Seelsorge. Hier dürfen sich die Kirchen nicht wegducken und das Feld Medizinern, Ökonomen oder selbst ernannten Lebens- und Sterbehelfern überlassen".  Wollen Zetungen ihr Sterben gerade nicht aufhalten mit dem Ruf nach dem Steuerzahler? Woher bezieht ein Chefredakteur die Weisheit zu sagen, in Kirchen, die inzwischen zu linksgrünen Parteien mutiert sind, gäbe es Fachpersonal, welches ausgerechnet im Menschlichen, Allzumenschlichen Bescheid wüsste? Die Kirchen waren immer die größten Gegner der Menschenrechte, ihnen geht es hauptsächlich ums Geschäft. Warum ruft ein Chefredakteur hier nicht nach Gott:  "Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Abstandsregel für Windräder lockern. Windkraftanlagen sollen demnach nicht mehr pauschal einen Abstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnsiedlung haben. Nach dem monatelangen Streit zwischen Union und SPD könnte so wieder Bewegung in den Ausbau der Windenergie kommen. Die Windkraft-Branche und auch viele Umweltverbände begrüßen das Einlenken Altmaiers beim Mindestabstand". Warum widmet ersich nicht dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, nach dem die Windräder in Baden-Württemberg rechtswidrig sind? Ist der Gott der Zeitung ein Grüner oder Kommunist, der den Menschen vorschreiben will, wie und was sie essen, wie sie arbeiten und leben sollen? "Mit Rosen gegen schlechte Arbeitsbedingungen - Kirchen sollen im März Fairtrade zum Thema machen....Die fair gehandelten Blumen sollen am Weltgebets-  und Weltfrauentag auf Altären auf die schlechten Arbeitsbedingungen von Frauen in der Blumenindustrie in Entwicklungsländern aufmerksam machen...Die OGL-Stadträtin kümmert sich beispielsweise auch jedes Jahr darum, dass die Fahne der Menschenrechtsorganisation 'Terre des Femmes' am 25. November vor dem Rathaus gehisst wird - ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen. Jetzt engagiert sie sich dafür, das in den Trossinger Kirchen je eine fair gehandelte Rose auf den Altar gestellt wird. In den Gottesdiensten soll das Thema dann in den Predigten oder Fürbitten aufgegriffen werden. Das Landratsamt hatte deswegen bereits die evangelischen und katholischen Pfarrer angeschrieben". Wie bitte? Jetzt istdas Grundgesetz mal gefragt! Denn es scheint, sie wissen nicht, was sie tun. Alle miteinander. "Die Würde des Menschen ist unantastbar! Aber alle langen zu und mischen sich ein, weil Betroffenheitsgutmenschen wissen, was alle Menschen brauchen? Zum Beispiel auch das: "Kreis setzt verstärkt auf mobile Blitzer - Im Kreisausschuss für Mobilität und Verkehr wurde die Blitzerbilanz für 2019 vorgelegt". Wenn's mit der Verkehrsinfrastruktur nicht mehr klappt, wird abgestraft. Trossingen und Zeitung wissen, was Afrika nützt - "Freundeskreis Uganda errichtet Wassertank - Spenden aus der Aktion 'Helfen macht Freude' lösen das Wasserdruck-Problem der Gesundheitsstation". Und Justiz sorgt fürs richtige Denken: "Gericht spricht Globalisierungskritikern Gemeinnützigkeit ab - Attac unterliegt vorerst in Rechtsstreit um steuerliche Vorteile – Auch andere Organisationen kämpfen um Anerkennung". Da helfen keine Kirchen, sondern der gesunde Menschenverstand. "Ihre Auszeit", Zeitung! "Mit eigener Anreise". Vielleicht in die Wlhelma. "Ein ausgesprochen fleißiges Faultierpaar lebt im Zoologisch-Botanischen Garten in Stuttgart: Weibchen Marlies habe bereits sein vierzehntes Jungtier zur Welt gebracht, teilte die Wilhelma am Mittwoch mit". Vom Faulmensch war nicht die Rede, als Gott die Menschen aus dem Paradies auf die mühevolle Erde schickte, nachdem sie vom Baum der Erkenntnis genascht hatten und nun in der Lage waren, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen. Zeitung brauchten sie dazu nicht. Auch wenn sie  "Mitglied im Deutschen Reiseverband" ist. Gute Reise!

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DER WITZ DES TAGES
RAUSGEFISCHT: "Hetze gegen die Fasent"
Reaktionen auf die Berichterstattung der BZ.
(Badische Zeitung. Neuer Straftatbestand? "Die Welt ist verrückt" und "Deutschand ist ein Irrenhaus".)
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"Herrenknecht wirft AfD aus seinem Hotel"
(gh) - Kennen Sie August Heinrich Hoffmann von Fallersleben? So weit zurück wird selbst Lahrer Erinnerungskultur wohl nicht reichen. Der Autor des "Liedes der Deutschen", heute als Nationalhymne bekannter, trug in Lahr seine Dichtung vor und sollte Lahrer Bürger mit einstimmigem Stadtratsbeschluss werden. Dagegen aber hatte der Großherzog was, denn der Dichter war Patriot und Kämpfer für die Freiheit. Von ihm stammt auch der Satz: "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant". In letzter Zeit ist dieser Ausspruch wieder häufiger zu hören, warum auch immer. Dabei hat doch immer nix mit Nix zu tun. Wenn zum Beispiel die Lahrer Zeitung (alias Schwarzwälder Bote), früher auch mal NSDAP-Zeitung,  schreibt: "Herrenknecht wirft AfD aus seinem Hotel - Gäste des AfD-Parteitags in Offenburg dürfen nicht im Hotel des Schwanauer Unternehmers Martin Herrenknecht nächtigen. Als der CDU-Mann durch die Lahrer Zeitung von der Buchung in seinem Haus erfuhr, reagierte er sofort und warf die AfDler raus". Würde er es auch mit Chinesen tun, diesen lupenreinen kommunistischen Demokraten? Brav, brav, so eine Zeitung heute. Hätte die LZ damals so reagiert, dann hätte der Großherzog gleich handeln können. Damals, das war 1844  als Hoffmann von Fallersleben sich in Lahr aufhielt und im "Rappen" sein "Lied der Deutschen" in "flammender Rede" vortrug, wie Christel Seidensticker geborene Schauenburg - das ist die Zeitungsdynastie  -  in "Das gibt's nur in Lahr" schreibt. "Lange bevor das Lied in der Weimarer Republik zur Nationahymne wurde, sang man es bei offizielen Anlässen - aus dem 'Lahrer Kommersbuch'". So kam es, dass Hoffmann von Fallersleben gegen seinen und des Stadtrats Willen nicht Lahrer Bürger wurde  ("Ich spreche nun den Wusch aus, Bürger von Lahr zu werden,"), weil der badischen Landesregierung dieser Dichter und Germanist, welcher an der Universität Breslau seines Amtes enthoben wurde, politisch suspekt war. Mit den Preußen wollten sich die Badener nicht anlegen. Was hat nun der Tunnelbohrer Herrenknecht damit zu tun? Gar nichts! "Die Lahrer Zeitung konfrontierte Martin Herrenknecht mit Informationen der Redaktion, wonach die AfD sich im Hotel Schwanau für den Bundesparteitag einquartiert hatte. Am Mittwoch kam die Antwort: Der CDU-Mann distanziert sich von der AfD und reagiert in aller Deutlichkeit...Gegen das AfD-Treffen rührt sich breiter Widerstand, weit über Offenburg hinaus. Tausende Demonstranten werden aus der ganzen Republik erwartet. Mit Aktionen soll vehement gegen die Partei Stimmung gemacht werden. Möglicherweise auch vor Einrichtungen, in denen die AfDler beherbergt werden". Aber: "Weder über die Zahl der AfD-Gäste noch über Personen ist etwas zu erfahren. Das Bundeskriminalamt (BKA) kümmert sich nach Informationen der LZ um die Sicherheit und die Unterbringung der AfD-Gäste. Hotels mussten Grundrisse und Pläne vorlegen. Das BKA hat Hoteliers vorgeschrieben, nicht mit der Presse zu sprechen". Wenn die "Presse" selbst mit den Hoteliers spricht? "Als Martin Herrenknecht über die LZ-Redaktion von der Buchung erfuhr, handelte er sofort. 'Er hat in Abstimmung mit dem weiteren Teilhaber des Hotels die Lösung von der Reservierung und die Kündigung des Vertrages durch das Hotel Schwanau gegenüber der AfD veranlasst', teilt sein Sprecher gegenüber der LZ weiter mit". Warum? War die "Presse" etwa im Auftrag der CDU tätig geworden? "Es gibt eine klare CDU-Beschlusslage, mit ihr nicht zu kooperieren. Doch dies wird derzeit stark diskutiert. Teile der CDU sehen sich nicht so weit von der AfD entfernt, etwa die Werteunion. In dieser Stimmung wird genau beäugt, welcher CDUler sich wie verhält. Wo steht Herrenknecht? Er ist seit gut 40 Jahren CDU-Mitglied... Sogar Kanzlerin Merkel hat ihn jüngst in Schwanau besucht. Herrenknecht ist überdies glühender Merz-Fan". Gehört er nun etwa auch zu denen: "Treibende Kraft der Gegenbewegung zum AfD-Parteitag ist das Bündnis 'Aufstehen gegen Rassismus Offenburg'". Es geht wohl um eine konzertierte Aktion gegen eine demokratische Partei in Deutschand, gegen die in Offenburg losgelegt werden soll, denn da hält die LZ nicht hinterm Busch: "Haupttag wird Samstag, 25. April, sein. Sonderzüge und -busse mit Demonstranten aus der ganzen Republik werden erwartet. Wie auch schon 2019, beim Europawahl-Auftakt der AfD in der Offenburger Messehalle, wollen sich viele Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände, kirchliche Gruppen und Vereine gegen die AfD stemmen... Geplant ist im April auch ein buntes Bürger-Stadtfest als Gegenpol zur AfD-Veranstaltung in der Messe". Wie heißt es im "Lied der Deutschen"? "Einigkeit und Recht ud Freiheit für das deutsche Vaterland". Darüber ist es sehr still geworden in diesem unseren Lande. Hoffmann von Fallersleben würde das sehr bekannt vorkommen, vor allem in einer Stadt wie Offenburg, die sich selbst zur "Freiheitsstadt" ernannt hat. Weil dort 1847 die sognannte "Offenburger Erklärung" abgegeben wurde. Heute ist es an der Zeit, diese wieder zu suchen. Eine Frage wäre da noch:  Müssen Wähler und Mitglieder der AfD besondere Kennzeichen tragen?

Zum Schluss bewirbt sich ein dritter Kandidat für die Bürgermeisterwahl
Zum Bewerbungsschluss für die Bürgermeisterwahl gibt es eine Überraschung: Am letzten Tag hat ein weiterer Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen: Torsten Kelpin, 58, Gärtner. Bisher schon bekannt sind die beiden Bewerber Amtsinhaber Hans Georg Schuhmacher (57) und Immendingens Bürgermeister Markus Hugger (49).
(Schwäbische Zeitung. Haben die, welche diesen Quatsch dauernd schreiben, schon mal gesehen, wie jemand einen Hut in einen Ring wirtft? Ein Hütchenspiel. Hat die Redaktionsleiterin das Handtuch in den Ring geworfen? Machen und nicht schwätzen! Frau und Grün, wären das nicht die besten Reverenzen?)

Guido Wolf will bei Landtagswahl wieder antreten
Die Nominierungsveranstaltungen der CDU-Kreisverbände Tuttlingen und Schwarzwald-Baar finden am Freitag, 20. März, statt.
(Schwäbische Zeitung. Warum? Es ist Zeit zu gehen, das war nichts. Einen Besseren finden sie nicht? Deshalb also die Fasnetschau. Was soll er denn sonst machen.)

Coronavirus in Deutschland
14 weitere Infektionen in Nordrhein-Westfalen, 4 in Baden-Württemberg
Die Lage am Donnerstag im Überblick.Das Coronavirus breitet sich in Deutschland weiter aus: In Nordrhein-Westfalen sind 14 weitere Personen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Der Kreis Heinsberg und das NRW-Gesundheitsministerium teilten am Donnerstagabend mit, dass sich die Zahl der bestätigten Covid-19-Fälle im Kreis Heinsberg auf 20 erhöht habe. Alle der aktuell positiv Getesteten seien in häuslicher Quarantäne, eine stationäre Behandlung sei nicht notwendig.In Baden-Württemberg infizierten sich 4 weitere Menschen mit dem Virus. Das teilte das Sozialministerium am Donnerstagabend in Stuttgart mit. Damit ist die Zahl der bestätigten Infektionen in dem Bundesland auf 8 gestiegen...
(welt.de. Nur einzelne Einzelfälle laut eines offenbar inkompetenten Ministers.)

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Coronavirus in Deutschland
300 Karnevalbesucher und Familien sollen in Quarantäne
Die Zahl der Corona-Infizierten und der Verdachtsfälle steigt stetig. In Berlin wurde eine Frau mit hohem Fieber ins Krankenhaus gebracht und unter Quarantäne gestellt. Sie war mit dem Flixbus aus Mailand gekommen.In Deutschland haben sich seit Dienstag zehn Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Ein infiziertes Ehepaar hatte eine „unendliche Vielzahl von Kontakten“ – unter anderem auf einer Karnevalveranstaltung. Behörden suchen die Besucher unter Hochdruck.
(welt.de. Deutschland unter Quarantäne! Wer war nicht mit Narren zusammen oder hat welche getroffen? Jetzt fehlen nur noch die Mauern der DDR.)
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NACHLESE
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Telekom-Chef warnt: „Deutschland steigt ab, wir sind selbstgerecht geworden"
In der Wirtschaft gibt es eine Realität hinter der sichtbaren Wirklichkeit, die aber von vielen bestritten wird. Wir sehen die Schlote der Fabriken und die prächtigen Auslagen der Boutiquen, aber den beginnenden wirtschaftlichen Niedergang des Landes sehen wir nicht. Man erzählt uns von steigenden Steuereinnahmen, aber die Erosion im produktiven Kern des Landes hört kein Mensch...Telekom-Chef Tim Höttges lebt und arbeitet in diesem produktiven Kern. Er führt Europas größte Telekommunikationsgesellschaft...Er ist euphorisch, wenn er nach Amerika schaut. Er ist mehr als nur besorgt, wenn er Deutschland und Europa ins Visier nimmt.Im Interview mit dem Morning Briefing Podcast, das wir gestern Nachmittag in der Bonner Telekom-Zentrale geführt haben, spricht er unbequeme Wahrheiten aus, dutzendfach: Höttges hatte bereits 2016 gesagt, dass Deutschland im Wettstreit um die digitale Zukunft die erste Halbzeit verloren habe. Und wie ist der Spielstand nach der Halbzeitpause, will ich von ihm wissen. Seine Antwort: „Wir verlieren die zweite Halbzeit. In der ersten Halbzeit ging es um die Konsumenten-Plattformen, Social Media, Google , Facebook und Amazon . Diese Plattform-Firmen sind alle in Amerika oder auch in Asien entstanden, keine einzige davon in Europa. In der zweiten Halbzeit geht es darum, wo die Daten sitzen, in der Cloud, in den sogenannten Hyperscalern. Und wieder sitzen sie nicht in Europa.“..
(focus.de. Die Leute sehen sehr wohl, dass die Kaiserin nackt ist. Aber wo ist das Kind, das es sagt?)
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Videokommentar von Markus Gärtner
Miese Politik, sture Viren und abgeworfenes Geld
Von MARKUS GÄRTNER
Die meisten Corona-Fälle gibt es bislang in China, Südkorea, Italien und Japan. Die größte Nachlässigkeit gegenüber dem Virus scheint es dagegen bei uns zu geben, wenn man Insiderberichte von Beschäftigten im Gesundheitswesen liest.Und wie ein Land mit wirtschaftlicher Lähmung aufgrund der Epidemie umgeht, das sehen wir jetzt in Hong Kong. Die South China Morning Post, führende englischsprachige Tageszeitung in Asien, berichtet, dass die Stadtregierung jetzt die Helikopter startet und auf jeden (erwachsenen) Bürger der Stadt umgerechnet 1300 US-Dollar abwirft.So etwas machen Regierungen, die nicht mehr wissen, was sie noch tun sollen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. An diesem Punkt könnten wir auch bald sein, weil im politischen Berlin schon lange keine glänzenden Ideen mehr geboren werden und Corona sich jetzt auch hier auszubreiten beginnt.Aber wohin führt so eine monetäre Ökonomie? Was machen Menschen, die genau wissen, dass die große Geld-Dusche angeworfen wird, wenn die Ideen ausgehen und niemand mehr weiß, wie es weitergehen soll? Gibt man sich dann überhaupt noch Mühe? Wird aus der Gesellschaft dann so etwas wie ein verzogenes Kind, dem Papa und Mama alles hinten reinschieben, weil es sich in diesem Sicherheitsnetz gut eingerichtet hat und gar nicht mehr einsieht, sich überhaupt noch irgendwelche Mühe zu geben?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Energiewende war nicht zu Ende gedacht. Sie ist zu abrupt erfolgt, ohne dass die Konsequenzen berücksichtigt wurden. Das zeichnet bedauerlicherweise die deutsche Wirtschaftspolitik ein Stück weit aus. Wir sind zwar dabei, Kern- und Kohlekraftwerke abzuschalten, wir wissen aber nicht, wie eine entsprechende Kompensation des Energiebedarfs möglich ist, und auch nicht, wie sich die gesamte Entwicklung E-Mobilität, Energiewende und so weiter auf die Arbeitsplatzsituation auswirkt. Das sollte in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt werden.
(Dieter Hundt, erfolgreicher Chef eines wichtigen Zulieferers für die Automobilindustrie, 1996 bis 2013 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, im Interview auf Tichys Einblick)
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Dirk Maxeiner
Wenn Corona auf Bionade trifft
Die Tatsache, dass angesichts des Corona-Virus Schulmediziner und Wissenschaftler wieder Gehör in Medien finden, enthält zwei Botschaften, die in Vergessenheit geraten sind. Erstens: Die Natur ist keine gütige Mutter, sondern hat Klauen und Zähne. Zweitens: Es ist vielleicht doch nicht so klug vom grünen Zeitgeist, Chemie- und Pharmaforschung zu vertreiben.
(achgut.com. Die kommunistische Natur ist gut und macht alle gleich blöde.)

Peter Grimm
Die Kabinette des Dr. Röttgen
Im letzten Jahr entstand nach dem Willen der Noch-Großkoalitionäre mit dem Klima-Kabinett eine Art Sonderregierung, nach Art der Kriegskabinette vergangener Zeiten. Jetzt hat Norbert Röttgen ein weiteres Kabinettstückchen vorgestellt: Ein Kabinett für „den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“. Das ergibt viele neue Stellen und vielleicht den ein oder anderen Röttgen-Wähler.
(achgut.com. Merkel hat schon gewusst, warum sie den abserviert hat. Manchen Blödsinn erkennt auch sie.)

Zuwanderer und Zeitarbeit – Erfahrungen eines Praktikers
Von Julian Marius Plutz. Seit nun mehr zwei Jahren arbeite ich bei einer Personaldienstleistung. Neben Direktvermittlungen bieten wir unseren Kunden auch die Möglichkeit der Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) an, was landläufig als Zeitarbeit bezeichnet wird. Da wir Firmen als Kunden haben, die Produktionshelfer suchen, ist das Klientel zu rund 80 Prozent ausländisch, unter ihnen auch Migranten mit Flüchtlingsstatus. Das Bildungs-, vor allem aber das Sprachniveau ist bei den meisten katastrophal....Die Frage ist schlicht, ob man es überhaupt so weit hätte kommen lassen sollen, dass so viele unqualifizierte Einwanderer, die nachweislich keine Flüchtlinge sind, im Land sind. ...Als letztes möchte ich auf die Ausweise der Flüchtlinge eingehen. Da auf wundersame Weise jeder, absolut jeder Äthiopier seinen Pass bei der Flucht aus seinem bürgerkriegslosen Land verloren hat, bekommen sie eine sogenannte Fiktionsbescheinigung. Der Name ist Programm, denn um Fiction geht es. So sind fast alle Äthiopier nicht nur erstaunlich jung geblieben, sie sind auch in der Regel am 1.1.1997 oder 1998 geboren. Die 2015 gerade noch 17 Jahre alten Migranten waren hier besonders geburtenstark und Kraft deutscher Gesetzgebung unbegleitet, also besonders asylbedürftig...Merkels präzedenzlose Flüchtlingspolitik hat den Arbeitsmarkt verändert. Die stete Erzählung von den Facharbeitern, die kommen, war ebenso falsch wie das Narrativ der demographischen Krise, die durch ungesteuerte Zuwanderung bewältigt würde. Nichts davon stimmt. Auf lange Sicht wird der Sozialstaat mit Migration von potenziellen Arbeitslosen nicht gerettet, sondern zerstört. Deutschland muss sich entscheiden: Sozialstaat oder offene Grenzen.
(achgut.com. Will das Volk jeden Tag um seine Arbeit bschissen werden?)

RKI zu Coronavirus
„Es kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir die Kontrolle verlieren“
Der Infektiologe Professor Klaus-Dieter Zastrow sagt im Gespräch mit WELT, das Robert-Koch-Institut habe 48 Stunden gebraucht, um die Region Mailand in die Risikokarte aufzunehmen. „Das hat real dazu geführt, dass ein Gesundheitsamt sich geweigert hat, einen Test durchzuführen.“ Das Coronavirus breitet sich weltweit aus – auch in Deutschland stieg die Zahl der Infizierten. Laut Robert-Koch-Institut ist es wichtig, Zeit zu gewinnen, da bis jetzt weder ein Impfstoff noch ein wirksames Medikament auf dem Markt seien...Besonders sei an dem Virus die hohe Ausbreitungsgeschwindigkeit und die hohe Zahl der schweren Krankheitsverläufe. 80 Prozent der Betroffenen zeigten schwache Symptome, 15 Prozent erkrankten schwer. “Das ist viel”, sagte Wieler...
(welt.de. Überraschung! Wochenlang zugeschaut. Die Kontrolle hat das Land spätestens seit September 2015 verloren.)

Sachsen
Immer mehr Gewalttaten gegen AfD
Von MANFRED ROUHS
Politik und Massenmedien versuchen ständig, die AfD für fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland verantwortlich zu machen. Dabei bleibt ausgeblendet, dass die Partei selbst häufiger als jede andere politische Partei in Deutschland Zielobjekt von Gewalttaten ihrer Gegner ist. Dazu liegen jetzt aus Sachsen genaue Zahlen für das Jahr 2019 vor.
Die Deutsche Presse-Agentur meldet:
„Die AfD in Sachsen war im vergangenen Jahr nach der Statistik des Landeskriminalamtes (LKA) besonders häufig Ziel von Angriffen. In der Kategorie politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie gegen Parteieinrichtungen und deren Mitglieder oder Repräsentanten wurden insgesamt 185 derartige Fälle registriert, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. 2018 wurden demnach 59 Fälle verzeichnet.“ Ihr folgen auf den Plätzen zwei und drei nicht etwa „Die Linke“ oder „Die Grünen“, die derzeit in den Massenmedien wortreich als mögliche Opfer brauner Gewalttäter inszeniert werden. Sondern die CDU mit 183* und die SPD mit 65 Straftaten. Die Situation ist also folgende: Die AfD und ihre Repräsentanten werden häufiger angegriffen als Einrichtungen und Vertreter irgendeiner anderen politischen Partei in Deutschland. Die Zahl der Angriffe hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht.Wer diese Tatsachen ermitteln will, muss suchen. Warum thematisieren ARD und ZDF derartige Zahlen nicht?
*Wir wissen nicht, was alles bei der Sachsen-CDU als Gewalttat gewertet worden ist…
(pi-news.net)

Eine Woche nach der Bluttat
Hanau: Die Politik- und Medien-Elite bleibt erkennbar überfordert
Differenzierte Erklärungen für die Morde von Hanau bleiben aus. Die Eliten wollen offenbar einfache Strickmuster, um die eigene Ohnmacht angesichts solchen Schreckens zu überspielen. Also präsentiert man Schuldige...Differenzierte Attribuierungsansätze und Erklärungen sind ihre Sache nicht. Die „Eliten“ wollen einfache Strickmuster, sie überbieten, besser: unterbieten, sich darin – auf dass der Bürger möglichst wenig nachdenken muss und die Politik in den richtigen Händen wähnt.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Im Kampf gegen Deutschland ist gleichstromigen Medien jedes Mittel recht.)

Lesbos: Einheimische protestieren gegen neue Migrantenlager
Auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios haben Polizeikräfte in den vergangenen Tagen Tränengas gegen Einheimische eingesetzt, die gegen den Bau neuer Migrantenlager protestieren. Rund 50 Personen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.
(Junge Freiheit. Es gibt nur einen Weg: raus aus der EUdSSR.)

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Kommentar
Sterbehilfe: Die Freiheit zum Tod ist unantastbar
Von Christoph Prantner
Der Staat mag zwischen Wiege und Bahre vieles regulieren, die selbstbestimmte Entscheidung über sein würdevolles Sterben aber steht ausschliesslich dem einzelnen Bürger zu.... «Es ist alles lächerlich, wenn man an den Tod denkt», schreibt Thomas Bernhard. Der Satz des zeitlebens kränkelnden österreichischen Schriftstellers ist so trostlos wie wahr. Aber mindestens so lächerlich ist alles, wenn man nicht an den Tod denkt. Für jene Menschen, die ein autonomes Leben führen wollen, gehört ein selbstbestimmtes Sterben dazu. Sie haben in Deutschland nun wieder die Möglichkeit, selbst das Heft in die Hand zu nehmen, wenn sie an den Tod denken.
(Neue Zürcher Zeitung. Das Lebn gehört weder der Kirche noch einem fremden Gott.)
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"Deutschland hat ein Rassismusproblem“
Nach den Morden von Hanau haben mehrere Migrantenorganisationen einen wütenden Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Sie fordern eine Quote für Migranten auch im Kabinett und Millionen für die Demokratieförderung.
(Welt.de. Leser-Kommentar: "Endlich wieder eine neue Quote. Wenn sich herausstellt, dass das Volk zu 50% aus Deppen besteht, brauchen wir denn eine Deppenquote im Bundestag und in Aufsichtsräten der DAX-Konzerne? Haben wir die eventuell schon :)?")

Patrioten mussten draußen bleiben
„Islamische Sprechpuppe“ Sawsan Chebli unterliegt Tim Kellner vor Gericht
Der Ex-Polizist und Youtuber Tim Kellner hat in einem seiner Videos die Berliner SPD-Islamisierungsbeauftragte-Staatssekretärin Sawsan Chebli als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet. Chebli, die eigenen Angaben zufolge bis zu 30 Anzeigen pro Woche gegen Kritiker erstattet, ist deswegen vor Gericht gezogen und wurde nun herbe enttäuscht.Nachdem im November letzten Jahres erst Strafbefehl gegen Kellner erlassen wurde und 1.500 Euro Strafe festgesetzt worden waren, sprach ihn nun das zuständige Berliner Amtsgericht vom Vorwurf der Beleidigung, mit der Begründung, die Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, frei. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Haft – ausgesetzt zur Bewährung – sowie 3.000 Euro Strafe zugunsten der Amadeo Antonio-Stiftung gefordert und argumentiert, Kellners Äußerungen seien „massiv abwertend und rassistisch“, es gehe dem Beklagten um „bewusste Diffamierung“. Der Richter erklärte, die Kernfrage sei, die „Grenzziehung zwischen Meinungsfreiheit und unzulässiger Herabsetzung“. Kellners Äußerungen könnten zwar als unverschämt oder kränkend empfunden und Chebli könne dadurch „hart getroffen“ werden, seien aber „unproblematisch zulässig“, wenn auch „haarscharf an der Grenze des Zulässigen“. Kellner sagte, er habe Chebli, die polarisierend auftrete, lediglich Paroli bieten wollen. Die Klagefreudige inszenierte sich nach Bekanntwerden des Urteils als Speerspitze der Opfer von „Rassisten“ und jammerte, das sei eine „bittere Nachricht für alle, die sich tagtäglich für unsere Demokratie stark machten, für alle, die von Hass und Hetze betroffen seien, für alle, die von Rassisten beleidigt, bedroht und angegriffen würden“. Es ist mutmaßlich davon auszugehen, dass sie dabei die vielfach bedrohten, beleidigte und auch körperlich attackierten AfD-Politiker nicht miteinschloss. Kellner zeigte sich „stolz und froh“ über seinen Etappensieg im Kampf um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Zur Verhandlung waren auch zahlreiche Unterstützer Kellners gekommen. Sie musste allerdings draußen bleiben und taten ihren Unmut darüber lautstark kund. (lsg)
(pi-news.net)