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(tutut) - Falls noch jemand meint, die EU sei demokratisch und keine EUdSSR und biete eine Wahl als Anhängsel zu Gemeinderats- und Kreistagswahl, dann sollte er "die  acht populärsten Euro-Mythen" kennen, wie sie "Das Buch der Listen" von Walter Krämer und  Michael Schmidt aufzählt: "1. Die EU-Kommission verlangt, daß Hochseefischer auf ihren Schiffen Haarnetze tragen müssen. 2. ... daß auf jedem Fischkutter 200 Präservative mitzuführen sind...3. ...fordert symmetrische, regelmäßig bestückte  Weihnachtsbäume. 4. Hausgemachte Marmeladen und Gelees dürfen auf Weihnachtsbasaren und ähnlichen Veranstaltungen nicht mehr angeboten werden. 5. ... sind Schnecken 'landgebundene Fische', 6. ..plant aus Hygienegründen das Verbot von Bierdeckeln. 7. ...verbietet den Verkauf von einzelenen Pfefferschoten in Supermärkten. 8. ..plant eine europäische Standardpizza".  Alles Glaubenssache. "Diese Euro-Mythen werdenvon der EU-Kommission gesammelt und über das Internet bereitgestellt; obige Liste ist zusammengestellt aus den Dokumenten http:/www.cec. lu/eu/comm/dglo/eu/euromyth.html und http://www. fco.gov.uk/europe/factsafairytales/euromyths.html". Ja, "über kaum eine menschliche Institution kursieren so viele, zum Teil mit Absicht von einer feindseligen Presse in die Welt  gesetzte, zum Teil aus Mißverständnissen  geborene Mythen wie über die EU (Verbot gekrümmter Bananen, das europäische Einheitspräservativ etc.)". Daß die EU-Wahl demokratisch sei, ist allerdings ebenso ein Mythos. Wikipedia: "Das schwer überschaubare EU-Vertragsgeflecht wirkt jedoch intransparent. Die Vielzahl und Unübersichtlichkeit der Regelungen und Normvorschriften auch sehr spezieller Art, die von den EU-Organen für den Binnenmarkt erlassen werden, rufen Kritik an der 'Brüsseler Bürokratie' hervor und nähren auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene Vorbehalte und Widerstände gegen eine 'Eurokratie'. Mit der Betonung des Subsidiaritätsprinzips, mit der Einführung einer Unionsbürgerschaft, mit der Grundrechte-Charta und mit der Stärkung von Partizipationsmöglichkeiten der Unionsbürger wurden auch gegenläufige Impulse gesetzt, an deren Wirksamkeit in der politischen Praxis unter dem Eindruck gewachsener EU-Skepsis in Teilen der Unionsbevölkerung aber verbreitete Zweifel bestehen. Damit geht auch eine Intensivierung der EU-Finalitätsdebatte einher. ... Wahlgleichheit - Ein ...zentraler Kritikpunkt ist das verletzte Prinzip der Wahlgleichheit (one person one vote) bei Europawahlen. Dieses resultiert daraus, dass die Sitze im Europäischen Parlament nach dem Prinzip der 'degressiven Proportionalität' vergeben werden. Das heißt, dass die Anzahl der Sitze, die jedem Mitgliedstaat zusteht, zwar grundsätzlich größer ist, je mehr Einwohner ein Land hat, jedoch nicht perfekt proportional. Dementsprechend haben kleine Mitgliedstaaten mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere Länder. Der Grund hierfür ist letztlich der Minderheitenschutz. Zudem wäre durch die enorm unterschiedlichen

Bevölkerungsgrößen auch keine andere Verteilung der Sitze auf die Länder realistischerweise praktikabel: Selbst, wenn der kleinste Mitgliedstaat Malta nur einen einzigen Sitz (statt der 6 Grundmandate) erhalten würde (was in sich schon ein Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien wäre, da so die politische Vielfalt des Landes nicht mehr abgebildet werden könnte) und man daraufhin die restlichen Sitze proportional hierzu auf die Staaten verteilen würde, würde das Parlament bereits auf über 1.100 Mitglieder anwachsen".  Welche Vielfalt soll Zwerge gegenüber Riesen ausweisen? Ist vergessen, was den Deutschen das Grundgesetz auferlegt, auch wenn darauf es Eide  abgelegt und dann nie wieder gefunden werden? "In seinem Urteil vom 30. Juni 2009 zum Vertrag von Lissabon (Lissabon-Urteil) bestätigt und begrenzt das Bundesverfassungsgericht die Integrationsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union. Einerseits unterstreicht es den grundgesetzlichen Verfassungsauftrag zur Verwirklichung eines vereinten Europas (Präambel und Art. 23 Abs. 1 GG) und führt aus, dass es gemäß diesem Grundsatz der Europafreundlichkeit nicht im Belieben der Verfassungsorgane stehe, sich an der europäischen Integration zu beteiligen oder nicht. Andererseits bekräftigt das Bundesverfassungsgericht seine bereits im Maastricht-Urteil angelegte Linie, wonach die EU kein Bundesstaat sei und auch nicht werden dürfe, solange das Grundgesetz gelte und das deutsche Volk einen solchen Schritt nicht in einer verfassunggebenden Volksabstimmung legitimiert habe, mit der allein die grundgesetzliche Ordnung abgelöst werden könnte. Das Grundgesetz aber lasse mit seiner „Ewigkeitsgarantie“ eine Preisgabe der Staatsprinzipien Demokratie, Rechts-, Sozial- und Bundesstaatlichkeit sowie der für die Achtung der Menschenwürde unentbehrlichen Substanz der Grundrechte nicht zu: „Der unübertragbaren und insoweit integrationsfesten Identität der Verfassung (Art. 79 Abs. 3 GG) entspricht die europarechtliche Pflicht, die verfassungsgebende Gewalt der Mitgliedstaaten als Herren der Verträge zu achten. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen seiner Zuständigkeit gegebenenfalls zu prüfen, ob diese Prinzipien gewahrt sind“. Darum prüfe, wer da wählen geht. Denn was ist das für ein Verein, wo selbst ein  kontinentalfremder Terrorist hinein darf, wenn er "Asyl" buchstabieren kann, aber ein grenzenloser EU-Bürger ausgegrenzt wird, falls er eine andere Meinung hat als die Große Schwester?  Das wäre fatal. Um Journalismus und Politik nicht zu nahe zu treten , kann man's machen wie er  als Wirtschaftsredaktionschef an der Leidplanke: "Rettet die Jobs der Autobranche - Es war ein Crash mit Ansage. Der Markt für Elektroautos ist im ersten Quartal regelrecht eingebrochen. Allein im März liegt die Zahl der neu zugelassenen E-Fahrzeuge mit nur noch 31.400 Stück fast 30 Prozent unter dem Vorjahreswert. Auf das Quartal gerechnet beträgt der Rückgang ebenfalls mehr als 14 Prozent. Der Hauptgrund: Der plötzliche Wegfall der Förderprämie zum Jahreswechsel. Und es scheint keine Besserung in Sicht". E wie Exotik. Hat er nichts gemerkt, nichts gewusst?  Fährt er kein gescheitetes Auto? Man kann aber auch dort, wo manche 99,9 Prozent Bockmist vermuten, als frau kommentieren: "Das geht uns alle an - Wie traurig: Kinder, mit denen kaum noch gesprochen wird. Eltern, die nicht viel mit ihren Kindern anzufangen wissen. Unabhängig davon, um welche Sprache und um welchen Kulturkreis es sich handelt". Die werden was husten, anderer Leute ihre Kiinder anzugehen! Haben die nicht alle ein kleines Wundertier der Technik, das schon die Kleinen fortwährend streicheln, damit es ihnen den Weg durch die Lebenszeit zeigt wie einer Außenminsterin, wenn sie Hunderttausende von Kilometern von Ort zu Ort fliegt? Ja, so san's: "Wenn Kinder ohne Sprache aufwachsen - Kindergartenleiterin berichtet aus ihrem Alltag - Smartphone, Tablet und TV ersetzen zuhause das Miteinander - Kinder im Vorschulalter, die nicht nur kein Deutsch können, sondern auch keine andere Muttersprache beherrschen: 'Sie kommunizieren teilweise mit Lauten', fasst Yasemin Öztürk, Leiterin des Kindergartens Brunnenstraße, die Ausdrucksmöglichkeiten vieler ihrer Schützlinge zusammen. 95 Prozent haben einen Migrationshintergrund, stammen vielfach aus sozial schwachen Familien. Gut die Hälfte der Kinder sei auffällig oder entwicklungsverzögert. Und es gibt noch eine andere, große Herausforderung". Kannitverstanin hat keine Kinder? Ahnungslos im Hier und Jetzt. Wer hat Sprachprüfungen abgeschafft? Deutschland ist halt nicht Kanada. Um bloß nicht das M- oder Auswort zu sagen: "Denn das trifft genauso auf deutsche Familien zu". Das sind immerhin bei  95 Prozent wie viele? Irgendwas ist da wohl schief hereingelaufen in ein Land, wo das D-Wort verpönt ist und vor dem Kadi landet, weil es auch andere schon mal genannt haben. Deshalb wird ein philosophischer Kinderbuchautor

Wirtschafts- und Klimaminister, denn der hält sich auf Abstand: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“. Wie sie deshalb meinen? "Nun ist die Zeit, zu handeln. Das gilt für jeden Einzelnen. Ebenso für Vereine, Serviceclubs, Musik- und Kunstschule, Firmen und Institutionen. Ganz niederschwellig bei der Stadt nachfragen: Was können wir tun? Wie unterstützen? Und damit die geplanten Projektgruppen auf breite Beine stellen. Wie sagt ein nigerianisches Sprichwort: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. Und jetzt offenbar eine ganze Stadt. Denn diese Umstände kann sich eine Gesellschaft schlicht und einfach nicht leisten". Nigeria? Ist da nicht gerade was in ÄLÄND? Ach ja, auch die haben eine Mafia her. Er aber wedelt mit dem Pfosten, glaubt noch immer an Weltrettung durch Batterien: "Vor dem Hintergrund der gewaltigen Herausforderungen und der enormen Konkurrenz aus Fernost muss jetzt alle Konzentration auf eines gerichtet werden: Moderne Elektroautos made in Germany herzustellen, die die Kunden wirklich wollen und die auch bezahlbar sind. Denn die entscheidende Frage wird sein, wie viele Jobs der Automobilbau in Zukunft noch in Deutschland bereitstellen kann. Der Standort muss wieder attraktiv werden - mit gut ausgebildeten Fachkräften, bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und auch konkurrenzfähigen Arbeitskosten". Das wäre doch gelacht, wenn der Himmel nicht Deutschland vor ener selbstgeschaffenen Hölle rettete. "Christliche Kultur und Politik" werden es schon richten, und sei es mit Allahu Akbar oder der Jugend, welche AfD wählt und nicht ein Grünes Reich. Damit aber bloß jeder das Richtige glaubt, wozu gibt's den Mann vom Nordkurier, welcher  Politik und Wirtschaft auf seine Art erklärt: "Was die Inflation mit den Rentnern gemacht hat - Bürger spüren globale Probleme auch im Geldbeutel - Bei den deutschen Senioren mit überraschendem Ergebnis". Der Globus ist's , nicht Ballaballa von Politikern! "Corona-Pandemie, Kurzarbeit, Energiekrise und massiv gestiegene Preise: Die vergangenen vier Jahre haben vielen Haushalten empfindlich zugesetzt. Insbesondere die hohe Inflation hat die Bürger schmerzhaft getroffen". Vom Himmel hoch, da kommt es her? "Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes kletterte die Inflationsrate im Jahr 2021 erstmals seit 1993 wieder über die Drei-Prozent-Marke und endete im Jahresdurchschnitt bei 3,1 Prozent. Im Jahr des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erreichte sie mit 6,9 Prozent ihren vorläufigen Höhepunkt und auch 2023 erwiesen sich die Verbraucherpreise mit 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr als äußerst hartnäckig. Für die Bürger bedeutet das, dass sie sich für ihr Geld weniger leisten können. Eine anhaltend hohe Inflation ist somit gleichbedeutend mit Wohlstandsverlusten". Wenn das keinen Journalismuspreis wert ist, oder sammelt er die nicht mehr? Eigentlich fehlt nur noch das Klima. Schnee im April, das geht schon gar nicht in der Hitze des Gefechts gegen die Natur und Ampel ohne Strom. Noch ein bisschen was für Klobalismus im Lokalen, wenn "Spaichingen" darüber steht, aber Botin unterm Dreifaltigkeitsberg  auswärts in Aldingen schellt: "Zur Ruhe kommen nach dem Inferno - Familie Stadler muss ganz neu anfangen - und hält nach dem Brand ganz fest zusammen - 'Morgen ist es eine Woche', sagt Sarah. Sie sagt sonst nicht viel im Gespräch mit der Zeitung. Nur wenn die Mama in Tränen ausbricht, rückt sie näher: 'Nicht weinen, Mama...' Vor einer Woche ist die Welt der fünfköpfigen Familie Stadler von einer Sekunde auf die andere komplett zusammengebrochen. Als morgens plötzlich in ihrer Wohnung ein Brand ausgebrochen ist und sich in ganz weniger Zeit zu einer Feuersbrunst entwickelt hatte. Noch immer ist die historische Täfermühle im Ortsteil Neuhaus versiegelt, Sachverständige müssen erst alles untersuchen. Erst am Montagabend dürfen Stadlers erstmals in die verrauchte Wohnung: Viel ist nicht zu retten". Die Welt ist klein, da muss an der Donau noch Platz für Andernwärts sein: "Der Neckar wird zum Jordan - Evangelische Kirchengemeinde Rottweil plant Tauffest - Wegen Corona viele Kinder nicht getauft". Hoffentlich gehen sie derweil  nicht über dergl.  Gesundheit! Mal war das wichtig in der Politik, warum aber nicht so, wenn das Geld für die Welt ausgeht? "Gemeinde startet Pilotprojekt Ärzteshuttle - Rietheim-Weilheim geht das Problem des Hausarztmangels strategisch an... Dem grassierenden Ärztemangel im ländlichen Raum setzt

Rietheim-Weilheim mit einer innovativen Idee eine praktische Maßnahme entgegen: einen Ärzte-Shuttle". Warum nicht jeder selbst ein Schamane? "'Angesichts der Tatsache, dass wir schon seit einigen Jahren keine Hausarztpraxis mehr vor Ort haben und die direkte Nachfolgeregelung trotz unserer Bemühungen nicht geklappt hat, haben wir ein ungewöhnliches Projekt angestoßen', sagt Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch. Die Suche nach einem ortsansässigen Allgemeinmediziner sei bisher so erfolglos gewesen, weil diese sich lieber in Medizinischen Versorgungszentren integrieren, als sich mit einer Einzelpraxis in einer Gemeinde niederzulassen". Willkommen, Dritte Welt! Der Fortschritt ist eine rückwärts laufende grüne Schnecke. Warum nicht einfach selbst ins nächste Dorf zum Doktor fahren oder fahren lassen, wenn's auch komplizert geht?  "'Es soll in der ersten Testphase ab April ein wöchentliches Angebot, jeweils freitagsvormittags etabliert werden'.  Das Prozedere solle so laufen, dass sich die Patienten zunächst bei der Arztpraxis in Seitingen-Oberflacht anmelden und anschließend die Einsatzleitung des Nachbarschaftshilfe-Vereins telefonisch kontaktieren".  Und das in einem Dorf mit fast 3000 Einwohnern und einem industriellen Weltmarktführer vor Ort, der auf vier Kontinenten über 10 000 Mitarbeiter hat.  Hallo Herr Landrat, was haben Sie sich dabei gedacht, nebenan ein Krankenhaus zu schließen, wo nun die Arztpraxen in der Nähe auch Mangelware werden, und dafür am Grundgesetz vorbei Dritte Welt einzuquartieren? Selbermachen ist die Stunde Null, das geht auch als Zeitung, und schon ist's gegendert "Meine Heimat: "Schwäbischer Abend der Bürgerstiftung Spaichingen - Beste Unterhaltung in tollem Ambiente - 80 Besucher*innen erlebten am 09.04.2024 im Autohaus Klaiber einen tollen und sehr unterhaltsamen Schwäbischen Abend. Der Landtagsabgeordnete Guido Wolf, der schwäbische Mundartdichter Hugo Breitschmid und Annette Klaiber als 'Überraschungsgast' entführten die Besucher*innen in die Welt der schwäbischen Mundart und der schwäbischen Kultur". Das Danken nicht vergessen, diesen Artikel... "Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle auch den Akteuren die unentgeltlich aufgetreten sind und auch der Familie Klaiber die mit der Bereitstellung der Verkaufshalle im Autohaus für ein tolles Ambiente der Veranstaltung sorgte". Was würde sonst so viel Werbung kosten? Da tanzt auch gleich die Kirche auf zur Messe: "Hochschulensemble lässt Wallfahrtskirche klingen - Im Repertoire haben die Musiker barocke Klänge von Heinrich Schütz und dessen Weggefährten", und nun zum nächsten Mythos von einem Parlament, das keines ist: "Europaparlament billigt neue Schuldenregeln -  Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu. Demnach sollen künftig etwa klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandsquoten für hoch verschuldete Länder gelten. Gleichzeitig soll bei EU-Zielvorgaben die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden". Capito?  Nach dem Peter-Prinzip geht's für Politiker nur aufwärts: "Womöglich 9000 Stellen für Kindergrundsicherung - Vertrauliches Papier aus dem Finanzministerium geht von großer Zahl an Mitarbeitern für neue Behörde aus - Die Kindergrundsicherung ist in der Ampelregierung mittlerweile eine heiße Kartoffel - egal, wer sie gerade in der Hand hält, es besteht die Gefahr, sich gewaltig die Finger zu verbrennen. Die Konsequenz: Die heiße Kartoffel wird möglichst schnell von einem zum anderen Ministerium weitergereicht. Und das geht so: Fragt man im Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) nach, verweist man dort auf das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD), das wiederum blickt verlegen in Richtung Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) - und am Ende zeigen alle auf die Bundesagentur für Arbeit".  Das Deutsche Volk fragt ja niemand, das muss wählen, solange es darf, und hinterher wird zusammengezählt, bis wieder hinten rauskommt, was muss. Das sticht's nicht den gleich den Hafer, aber ihn: "Der Spargel steckt in Schwierigkeiten - Die Saison steht wieder vor der Tür. Doch der Branche ging es schon einmal besser. Womit die Landwirte zu kämpfen haben". Sätze wie von KI. Oder: die AfD ist Kanzler. "Brandt, Guillaume und die Jahrhundertaffäre" und "Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter - Angestellter von Europapolitiker Krah festgenommen - Mögliche Agententätigkeit für China". Ein Name, den niemand kennt, ist Brandt? Da darf auch eine gebürtige Polin in Oberschwaben ran: "Brugger fordert mehr Hilfe für die Ukraine - Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger fordert mehr Unterstützung für die Ukraine. 'Wir müssen alles dafür tun, um zu verhindern, dass Wladimir Putin diesen Krieg gewinnt', sagte die Verteidigungspolitikerin der 'Schwäbischen Zeitung'. Der russische Präsident schrecke vor nichts zurück. 'Auch nicht vor Desinformations- und Lügenkampagnen, um die Gräben in unserer Gesellschaft zu vertiefen und unsere Demokratie zu schwächen', so Brugger". Wie von KI  - oder steht's im grünen Pazifismusprogramm? Wie sagt der "Alltagsschamane" Angaangaq: "Tief in dir steckt ein Sinn fürs echte Leben. Ihn musst du wecken!"

Sperrung oder nicht?
Hitzige Diskussion um Verkehr auf der Tuttlinger Weimarstraße
Eigentlich war rund um die Donau gerade Frieden eingekehrt in Tuttlingen. Doch nun entzündet sich neuer Streit. Im Mittelpunkt: ein Verkehrsversuch... Das Setting für eine Abstimmung über einen Verkehrsversuch hätte nicht passender (oder unpassender?) sein können. Ab 15 Uhr war die Stadt praktisch dicht. Baustellen behinderten an drei neuralgischen Stellen den Verkehr, ungeschicktes Fahrverhalten kam dazu. Schon Anfang April war das ähnlich, zudem ist die Weimarstraße seit Monaten halbseitig gesperrt, Autofahrer ärgern sich immer wieder.
(Schwäbische Zeitung. Was kam nach Weimar? Totale Kapitulation und Neuanfang.)

Minus beim Baumbestand
Ein unerfreuliches, aber erklärbares Offenburger Baumdefizit
Bei der Sitzung des Umweltausschusses stand der Bericht zur Baumkontrolle und Baumpflege 2023 in Offenburg auf der Tagesordnung. Vor allem in der Kernstadt geht der Baumbestand stark zurück. ..
(Badische Zeitung. Wollen Offenburger nicht im Wald leben? Wohl noch nie gab es so viel davon in Deutschland.)

Ulmer Gemeinderat fällt knappe Entscheidung
Geflüchtete in Wiblingen: Zwei Standorte beschlossen
Der Ulmer Gemeinderat hat sich mit der Unterbringung von Geflüchteten in Wiblingen geeinigt. Nach einer langen Debatte und einer knappen Abstimmung stehen nun zwei Standorte fest...
(swr.de. Fakes. Invasion gegen Deutschland, also Krieg, mit deutscher Hilfe, das sind weder "Geflüchtete" noch "Flüchtlinge", sondern das ist täglicher Bruch des Grundgesetzes. Wann stehen die Justiz- und Einwanderungsministerin und ihre Helfershelfer vor Gericht? Ist das nicht mutmaßlicher Hochverrat?)

Weniger Spätfrost durch Klimawandel? Fehlanzeige!
Frost im April: Landwirte in BW beklagen Schäden
In Baden-Württemberg kontrollieren die Landwirte ihre Pflanzen. Vor allem im Weinbau hat der Frost der letzten Nächte schon für Schäden gesorgt. Entwarnung ist keine in Sicht. Nach einer weiteren Frostnacht in Baden-Württemberg folgte am Morgen danach der große Check-up der Landwirte. Sie untersuchen am Dienstag ihre Pflanzen auf mögliche Schäden durch den Frost. Insbesondere viele Obstsorten, aber auch Walnüsse, Spargel, Erdbeeren und Wein gelten als frostempfindlich..
(swr.de. Zu viel Natur statt Bio.)

Cem Özdemir wird Ehrenbürger von Bad Urach
Über eine besondere Auszeichnung darf sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) freuen: Er wird zum Ehrenbürger seiner Geburtsstadt Bad Urach (Kreis Reutlingen) ernannt. Das gab die Stadtverwaltung in der Gemeinderatssitzung gestern Abend bekannt. Mit einem feierlichen Festakt im Sommer soll Özdemir die Auszeichnung verliehen werden...
(swr.de. Löschen später nicht ausgeschlossen? Nun muss auch seine Brezel Weltkulturerbe werden.)

Jobcenter-Mitarbeitende kritisieren Bürgergeld
Das Bürgergeld ist seit seiner Einführung im Januar 2023 umstritten - und das auch bei denjenigen, die es in der Praxis anwenden müssen. Eine erste Untersuchung hat ergeben, dass viele Beschäftigte in den Jobcentern die Reform kritisieren. Mehr als 73 Prozent bemängeln die milderen Strafen, wenn Bürgergeldbezieher Termine oder Fristen versäumen. Eine Mehrheit der Befragten lehnt auch die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene ab - und dass ein höheres Vermögen der Betroffenen unangetastet bleiben darf. ..
(swr.de. Wann kritisieren sie, wer alles Bürger in Deutschland genannt wird?)

Viele Nach Besuch im selben Festzelt
Frühlingsfest Stuttgart: 300 Wasenbesucher leiden an Übelkeit und Durchfall
Nach dem Besuch des Stuttgarter Frühlingsfestes leiden zahlreiche Gäste unter Erbrechen, Durchfall und Übelkeit. Sie waren alle in demselben Festzelt. Mehrere Dutzend Menschen hätten sich gestern gemeldet, bestätigte ein Sprecher der Stadt Stuttgart die Vorfälle dem SWR. Gesundheitsamt und Veterinärbehörde seien vor Ort auf dem Cannstatter Wasen und suchten mit Hochdruck nach der Ursache...
(swr.de. Ist's der Winter im Frühling, also Klimanachtwandel? Wer findet das nicht zum Kotzen?)

Klage am Verwaltungsgericht: Wer trägt die S21-Mehrkosten?
Dass die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 längst erheblich über den Planungen liegen, ist bekannt - doch wer übernimmt die Mehrkosten? Die Deutsche Bahn will, dass sich die Stadt und der Flughafen Stuttgart daran beteiligen - und versucht, die Forderungen vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen. Ob die Bahn mit der Klage Erfolg haben wird, ist offen - doch Stadt und Flughafen machten gestern im Gericht deutlich: Sie könnten sich die Mehrkosten gar nicht leisten. Mein Kollege Frieder Kümmerer hat die gestrige Verhandlung verfolgt..
(swr.de. Wer wohl? Es gibt nur einen.)

Wahlkampfauftakt vor den Europa- und Kommunalwahlen
So wirbt SPD-Spitzenkandidatin Barley in Freiburg für Europa
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl Katarina Barley war beim Wahlkampfauftakt der SPD in Freiburg. Sie sorgt sich um die Demokratie in Europa..
(swr.de. Wer? Ohne "Demokratie" geht die Mimi nicht ins Bett.)

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"Offensichtlich für seinen Job ungeeignet"
Haldenwang und der muslimische Antisemitismus
Nachdem der Verfassungsschutzpräsident den Extremismus der "Letzten Generation" verharmloste, sorgt er nun erneut für Kopfschütteln und Kritik. Haldenwang verharmloste im Rahmen eines Symposiums in Berlin muslimischen Antisemitismus, dieser würde sich schon wieder beruhigen, wenn die Lage in Gaza abflaue. Islam-Experten widersprechen dieser Auffassung teils vehement
VON Sandro Serafin
(Tichys Einblick. Kann er nicht lesen?)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Scholz baut sich seine Welt, wie sie ihm gefällt - das wird teuer für uns
Warum leugnet Olaf Scholz die Probleme der deutschen Wirtschaft? Von der zunehmenden Abwanderung von Unternehmen bis zur stagnierenden Zuwanderungspolitik - seine Realitätsverweigerung könnte Deutschland teuer zu stehen kommen..
(focus.de. Hat er sich schon umgewidmet zu Pippi Langstrumpf?)

„Letzte Generation“
Darum gibt es Gefängnis für den Anschlag aufs Brandenburger Tor
Bisher konnten Klima-Extremisten auf eine milde Justiz setzen. Doch für den Farbanschlag auf das Brandenburger Tor gibt es Freiheitsstrafen. Die Begründung läßt aufhorchen... Begründung: Die Täter hätten durch die Aktion billigend in Kauf genommen, daß erhebliche Schäden an einem Nationalsymbol entstehen. Die Mitglieder der „Letzten Generation“ hatten am 17. September 2023 mit Hebebühnen und manipulierten Feuerlöschern großflächig orangene Farbe auf die sechs Säulen des Tores gesprüht. Der Sachschaden betrug 141.600 Euro Euro. Es dauerte Wochen, bis das Symbol der Deutschen Einheit gereinigt war. In einer Zivilklage fordert das Land Berlin die Summe von den Extremisten zurück..
(Junge Freiheit. Ist Kriminalität rechtswidrig?)

Lieferdienste im Wettbewerbskampf
Express-Lieferdienst entlässt tausende Mitarbeiter
Von Redaktion
Der türkische Lieferdienst Getir steht vor dem Rückzug. Die Hoffnung auf große Gewinne hat sich nicht erfüllt. Auch für Konkurrenten wie Flink sieht es düster aus. Es drohen Massenentlassungen.
(Tichys Einblick. Deutschland ist geliefert.)

Social-Media-Trend
Berliner Senatorin warnt vor „Vergewaltigungstag“ an Schulen
Am heutigen Mittwoch drohen Mädchen an Schulen zu Freiwild zu werden. Über TikTok wird verbreitet, daß Vergewaltigungen am 24. April straffrei seien. Die Politik gerät in Panik...
(Junge Freiheit. Warum wird Asoziales immer sozial genannt?)

800 Berliner Schulen:
Warnung vor „nationalem Vergewaltigungstag“ als stilles Eingeständnis des Versagens
Ein TikTok-Aufruf zum „nationalen Vergewaltigungstag“ behauptet fälschlicherweise, Vergewaltigungen wären an diesem Tag straffrei. In Berlin hält man es aber dennoch für geboten, die 800 Schulen zu warnen, um Sicherheit und Wohlergehen der Schüler zu gewährleisten.
VON David Boos
Dass das Internet, allen voran TikTok, voller Trends zweifelhafter Couleur ist, überrascht nun wahrlich niemanden mehr. Für ein wenig Internetruhm sind manche Menschen bereit, bis hin zur Selbstverstümmelung zu gehen. Doch auch Trends, die dazu aufrufen, anderen Menschen Gewalt anzutun – wie das vor einigen Jahren grassierende „Happy Slapping“ – sind mittlerweile nicht mehr unüblich. Der traurige Höhepunkt dieser Entwicklung ist das neue Aufflammen eines Aufrufs zum „National Rape Day“, also dem „Nationalen Vergewaltigungstag“, an dem Vergewaltigungen angeblich straffrei sein sollten...
(Tichys Einblick. Glaubenssache? Die Senatorin ist die Freundin ihres Chefs.)

Trotz Skandal-Berichts:
Deutschland will wieder an Terror-Behörde der UNO zahlen
Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen in Kürze fortsetzen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch mit. Und das, OBWOHL heraus kam, dass zahlreiceh UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder bei der Terrororganisation Hamas waren und Judenhass verbreiteten!..
(bild.de. Terror ein Meister auch aus Deutschland?)

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NACHLESE
Fehlende Perspektiven
„Republik steht still“: Banken schlagen wegen lahmender Wirtschaft Alarm
Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und das besorgt die Banken. „Das Problem sind nicht ein paar schwache Quartale“, warnt Christian Sewing, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, „sondern die fehlende Perspektive auf höheres Wachstum.“
Von Gastautor exxpress.at
(Tichys Einblick. Welche Wirtschaft?)
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Cum-Ex-Ermittlerin tritt zurück
Medien verdunkeln Rolle von Scholz
Von WOLF M. Schneider
Anne Brorhilker, die bisher als Oberstaatsanwältin die Cum-Ex-Ermittlungen geleitet hat, verlässt die Justiz-Behörden und geht zu einem NGO-Betrieb. Brorhilker kritisiert die staatlichen Behörden. Auffällig ist, dass die Medien des Mainstreams gänzlich oder in einigen Fällen zumindest größtenteils die vermutlich unheilvolle Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschweigen, durch den der Cum-Ex-Skandal in Deutschland und darüber hinaus erst recht sehr bekannt wurde. „Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals“ (Stern). Brorhilker habe um ihre sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Zu Brorhilkers Gründen äußerte sich die Behörde direkt nicht. Der Stern schreibt dazu: „Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein.“ Die Illustrierte verschweigt die schweren Vorwürfe, die in diesem Zusammenhang oftmals Bundeskanzler Olaf Scholz gemacht wurden, völlig. Leitmedien wie die Tagesschau spielen die Anschuldigungen gegen den Regierungschef indirekt stark herunter: Diese Medien erwähnen die Vorwürfe kaum, und sie verlieren kein einziges Wort darüber, dass sich der Regierungschef angeblich nicht mehr zu erinnern vermag an zumindest zwei längere diesbezügliche Treffen mit dem damaligen Vorstandschef einer Hamburger Privatbank, der Warburg-Bank, Christian Olearius. Mit dem Chef einer Bank, die durch die Cum-Ex-Vorgänge mindestens zunächst 47 Millionen Euro „verdient“ hat. Eine seltsame Rolle, die die bundesrepublikanischen Medien in diesem Zusammenhang spielen. Eine Rolle, die den Leser zumindest stark irritieren müsste.
(pi-news.net)

Seit wann sitzen Scheichs in Berlin?

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DAS WORT DES TAGES
Wenn ein zielstrebig schuldbewußt gehaltenes und vergutmenschlichtes Volk glaubt, seine elementaren nationalen Interessen einer Politik des faktischen Landes-und Hochverrats unterordnen zu müssen, haben kulturfremde Landnehmer leichtes Spiel. Nie konnte die Inbesitznahme eines Landes so komfortabel realisiert werden. "Toleranz und Weltoffenheit" als Wegbereiter und Türöffner einer archaischen Religion und eines demokratiefeindlichen Weltbildes. Die "Soft"- Variante einer Okkupation!
(Leser-Kommentar, Die Weltwoche)
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Hier erklärt Tim, warum er austritt:
Grüner schmeißt hin: „Die Missachtung von Teilen der Bevölkerung regt mich auf“
Hier erklärt Tim, warum er austritt
Tim Scherer, geschäftsführender Vorstand bei den Grünen in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz), hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Der 26-Jährige vermisst in der Bundespartei das Ansprechen unbequemer Wahrheiten und die „Missachtung von Teilen der Bevölkerung, die anders denken“. ..Die meisten Menschen in Deutschland haben kein Lebensverständnis, das einer extrem globalisierten Logik entspricht, wie sie die Grünen vertreten. Auch will die Mehrheit nationale Souveränität und hat kein Verständnis für eine Regierung, die sich für die halbe Welt verantwortlich fühlt und dabei die Bedürfnisse der eigenen Bürgerinnen und Bürger außer Acht lässt. Da passt der Satz von Konrad Adenauer, der sinngemäß mal gemeint hat: „Man muss die Menschen nehmen, wie sie sind – wir haben keine anderen.“ Eine Partei, die Begrenzungen nicht akzeptiert, überfordert und verschreckt die Menschen..
(focus.de. Ein Demokrat unter Spezialdemokraten?)

Steinmeier dankt der Türkei, doch der EU-Rechnungshof hält den Flüchtlings-Deal für unnachhaltig
Ein Milliarden-Abkommen zwischen Europäischer Union und der Türkei sollte irreguläre Migration in die EU unterbinden. Eine EU-Behörde stellt die Fortführung der Hilfe mangels belastbarer Daten infrage. Bundespräsident Steinmeier dankte dagegen bei einem Türkei-Besuch für die Flüchtlingsarbeit. ..
(welt.de. Es hat sich ausgesteinmeiert.)

Immobilien
Sex, Mieten und die sozialen Minenfelder politisch verursachter Verwerfungen
Von Don Alphonso
Der Vermieter ist als gewissenloser Lustmolch fest in linken Hirnen verankert. Die Wirklichkeit ist ganz anders: Immobilienbesitz garantiert in Beziehungen ein konfliktfreies Dasein, ganz ohne die sozialen Minenfelder der politisch verursachten Verwerfungen. .
(welt.de. Mobil geht anders.)

Annette Heinisch
Deutsche Bahn: Im Zyniker-Express
Sehr, sehr viele Menschen haben wirklich Mühe, über die Runden zu kommen. Die Manager der notorisch dysfunktionalen Deutschen Bahn feierten derweil mit einer 1,7-Millionen-Euro-Fete ihre „Gemeinwohlorientierung“.
(achgut.com. Puffpuffpuff.)

Claudio Casula
Mit Inhalierscham das Klima retten
Schlechte Nachrichten für die 6,1 Millionen Patienten in Deutschland, die auf Inhalatoren angewiesen sind: Sie sind von einer neuen EU-Verordnung betroffen.
(achgut.com. Ohne Mensch mehr Klima.)

Steinmeier-Debatte
Ja, es gibt ein türkisches Deutschsein
Frank-Walter Steinmeier hat recht: Es gibt ein türkisches Deutschsein. Die künftigen politischen Fronten verlaufen nicht zwischen In- und Ausländern, Leuten mit oder ohne Migrationshintergrund. Sie sind deutlich komplexer.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Grundgesetz geht auch ohne Halbmond.)

RKI-Protokolle erst nach EU-Wahl entschwärzen
Vor der EU-Wahl viele Vorwürfe gegen die AfD – Corona-Protokolle erst danach „entschwärzen“
AfD-Krisengipfel in Berlin ++ „Entschwärzung“ der Corona-Protokolle bis nach EU-Wahl verschoben ++ mit Solarpaket 1 noch mehr Milliardengewinne für den Energiekomplex ++ mit der Senkung des Wahlalters könnten die Rotgrünroten sich verschätzen ++
(Tichys Einblick. Immer wieder Faschismus?)

Ermittlungen des Generalbundesanwaltes
Spionageverdacht bei der AfD: Die Warnungen wurden mißachtet
Die Desinformationskampagnen gegen die AfD laufen nicht erst seit „Correctiv“ auf Hochtouren. Doch die Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter von EU-Spitzenkandidat Krah sind von einem anderen Kaliber. Die AfD sollte keinen Zweifel aufkommen lassen, für was das „D“ in ihrem Namen steht und wessen Interessen sie vertritt. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. War der Chinese nicht vorher bei der SPD? Einer Nichtregierungspartei wird Naivität nicht verziehen.)

 

Nicht um Parolen und China

Von GÖTZ KUBITSCHEK*

Björn Höcke, Spitzenkandidat für die Septemberwahl in Thüringen, hat am Dienstag den zweiten Prozesstag in Halle durchgestanden – und gut, wie man erfährt. Die zwangsfinanzierten Medien und ihre „unabhängigen“ Partner sind erstaunlich ruhig. Sie trommeln nicht, sie sind aus dem Rhythmus, sie ahnen: Der Skandal um eine Parole, die keine ist, trägt nicht durch, reicht nicht hin, ist keiner.

Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, hat gerade erfahren, dass einer seiner Mitarbeiter verhaftet worden ist, weil man ihm Spionage für China vorwirft. Man beobachtete diesen Mann seit 2014 und hatte bezeichnenderweise gerade jetzt alles zusammengetragen, um zuzuschlagen.

Krah ist in Berlin eingetroffen, um mit den Partei- und Faktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein klärendes Gespräch unter sechs Augen zu führen. So haben es die beiden im Rahmen einer Pressekonferenz mitgeteilt, in der es zwar um das kollabierende Vertrauen der Bevölkerung in die Ampel-Politik gehen sollte, alle Fragen der Pressevertreter aber einzig und allein auf die Demontage Krahs zielten.

Diese Demontage soll durch die AfD selbst erfolgen. Die Methoden, mit der die Gegner sie dazu bringen möchten, ist die Erhöhung des Drucks und der Hinweis auf eine mögliche Schadensbegrenzung.

Der Druck wird dadurch erhöht, dass es immer wieder dieselben Politiker sind, die vom Gegner markiert werden: Höcke und Krah. Die Schadensbegrenzung könne, so der vergiftete Hinweis, darin bestehen, diese Politiker zum freiwilligen Rücktritt von ihrem Spitzenamt zu bewegen oder sie regelrecht dazu aufzufordern. Die Hoffnung, die sich innerhalb der AfD damit verbinden könnte, ist die: auf nachlassenden Druck.

Man hofft als Außenstehender nicht auf nachlassenden Druck, sondern auf etwas anderes – darauf, dass zehn Jahre Parteierfahrung ausgereicht haben mögen, um dem Spitzenpersonal den naiven, gutgläubigen Blick auf die Mechanik der parlamentarischen Demokratie zu nehmen:

Es geht ihnen um Macht und Mehrheiten, nicht um Parolen und China. Es geht darum, die einzige Opposition in Deutschland an der Machtbeteiligung zu hindern, ihren Erfolg zu verhindern. Zu diesem Zweck hat das regierende Deutschland

+ alle relevanten Medien gegen die AfD in Stellung gebracht,
+ein Bündnis aller “demokratischen Parteien” erzwungen, das nichts anderes ist als ein Machtbeteiligungsverbund,
+ weisungsgebundene Behörden für Parteizwecke missbraucht,
über Verbote, kleine Verbote, den Entzug von Wahl- und Bürgerrechten mehr als laut nachgedacht,
+Denunziationskampagnen gegen die einzige Opposition finanziert und orchestriert und
+eine Zivilgesellschaft aufgefüttert, deren Netzwerk jeder Beschreibung spottet.

Man kann als Beobachter der Lage verstehen, wie nervtötend es sein kann, wenn man als Parteivorsitzende immer wieder auf dieselben angeblichen Problemfälle in der eigenen Partei angesprochen wird und Rede und Antwort stehen soll.

Aber: Man kann sich von der eben skizzierten geballten Macht zwar durchaus Fragen stellen lassen, jedoch muß man sie längst nicht alle beantworten. Vor allem aber darf man manche Fragen gar nicht annehmen, sondern sollte sie zurückweisen und den Fragesteller demaskieren.

Zwei Beispiele: Wenn Caren Miosga in ihrer Sendung am Montag gegen Chrupalla die Journalistin Nadine Lindner vom Deutschlandfunk aufbietet, dann kann man alle Fragen, die diese Frau stellen möchte, zurückweisen. Denn Lindners Einlassungen auf Twitter (X) zeugen von einer völligen AfD-Fixiertheit bis hin zu offenem Hass, obwohl sie bei einem zu 100 Prozent vom Staat bezahlten Sender arbeitet und ihre vielen Follower nur hat, weil sie genau diese Arbeit machen darf. Lindner ignoriert ihre Aufgabe als vierte Gewalt im Staate vollständig. Sie fällt wie eine Parteigängerin über die die kraftvollste Oppositionspartei her und ist dafür von der Regierung mit dem „Preis der Bundespressekonferenz“ ausgezeichnet worden. Von so jemandem sollte man sich keine Fragen stellen lassen. Man sollte frontal angreifen.

Als zweiten Experten schickte Caren Miosga den Spitzenmanager Joseph Kaeser ins Rennen gegen Chrupalla. Auch er hätte keine einzige seiner vorwurfsvollen Fragen und Behauptungen unwidersprochen von sich geben können sollen. Kaeser gab Tipps zur Wirtschaftspolitik, hat aber seine „sehr erfolgreiche“ Firma Siemens Energy im November 2023 mit 7,5 Milliarden vom Steuerzahler absichern lassen müssen! Acht Wochen nach diesem Finanzsegen verglich er dann ganz im Sinne der Regierung die AfD mit den Nationalsozialisten.

Kein Politiker der größten Opposition und der einzigen deutschenfreundlichen Partei sollte sich von Lindner und Kaeser belehren lassen. Vor allem sollte sich kein AfD-Politiker von irgendjemandem, der außerhalb der Partei steht, in eine Abgrenzung zu denjenigen Parteifreunden treiben lassen, die in zwei und in vier Monaten als Spitzenkandidaten zur Wahl stehen.

Wenn eine neue Studie zeigt, dass die AfD bei den unter 30-Jährigen die meistgeschätzte Partei ist, dann ist das ein Auftrag. Wenn ein Chinese, der Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der Opposition ist, als eine Art “Schläfer” nach jahrelanger BND-Observation zwei Monate vor einer Wahl als Spion enttarnt wird, dann ist das ein durchsichtiges Manöver.

Was sollte man daraus schließen? Die Verlogenheit der herrschenden Teile ist zu dreist. Ihre vermeintliche Unangreifbarkeit rührt daher, dass sie allesamt denken, es dürfe so etwas wie eine ernsthafte Opposition gar nicht mehr geben.

Doch, es gibt diese Opposition, wieder. Sie muss angreifen, beißen, bestens vorbereitet sein. Sie muss um die Macht kämpfen, und, das ist das wichtigste: immer mit Blick auf diejenigen, die sie vertritt und die sie wählen werden. Diejenigen nämlich, denen man in Parlamentsgängen und Filmstudios über den Weg läuft, sind für den Ausgang der Wahl völlig irrelevant.
*Götz Kubitschek leitet den Verlag Antaios; dieser Text erschien am Dienstag im Original auf sezession.de
(pi-news.net)

Unfassbar inkompetent, aber unglaublich mächtig!

Man muss als Nation schon verdammt viel Pech haben, wenn ausgerechnet drei der inkompetentesten Menschen des Landes zu drei der mächtigsten Menschen des Landes aufsteigen. Genau das ist in Deutschland leider passiert.

Der Kinderbuchautor mit Hang zum pseudo-philosophischen Geschwafel, Robert Habeck, wurde Wirtschaftsminister.

Die engagierte Trampolinspringerin und mutmaßliche Lebenslauf-Frisiererin mit Sprachstörung, Annalena Baerbock, wurde Außenministerin.

Die ausbildungslose Studienabbrecherin und freundlich grinsende Beton-Ideologin Ricarda Lang wurde Vorsitzende der mächtigsten Partei in der Bundesregierung.

Alle Details zu diesem Grusel-Kabinett präsentiert Ex-BILD-Chef Julian Reichelt in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
(pi-news.net)

An erster Stelle in der Reihe der mathematisch-logischen Paradoxien

(gh) - Es nennt sich "Paradoxon des Epimenides" und gipfelt in der Behauptung "Alle Kreter sind Lügner". Wenn die Bibel "Wort des lebendigen Gottes" enthält, kann dieser sogar Kreter sein. Welcher, das ist die Frage. Da Altes und Neues Testament Zeitung sind, und diese nach deutschem Sprichwort eine Lügnerin, trifft sich alles auf Kreta. Überliefert ist das Paradoxon durch das Neue Testament.

Im Brief des Paulus an Titus schreibt der Apostel über die Kreter, zitiert und kommentiert dabei einen Vers eines ungenannten kretischen Autors, Titus 1,12 LUT: "Es hat einer von ihnen gesagt, ihr eigener Prophet: Die Kreter sind immer Lügner, böse Tiere und faule Bäuche". Der Hexameter aus einer nicht erhaltenen Dichtung wird seit Clemens von Alexandria (150–215 n. Chr.) dem Epimenides von Kreta (5., 6. oder 7. Jh. v. Chr.) zugeschrieben. Das Kreter-Paradoxon wurde 1908 von Bertrand Russell, Mathematiker und Philosoph, Nobelpreisträger, an erster Stelle in die Reihe der mathematisch-logischen Paradoxien eingereiht und ist seither Gegenstand der modernen philosophischen und mathematischen Logik. Er brachte es in die oben zitierte populäre Kurzform.

Beim Epimenides-Ausspruch handelt es sich nicht um eine Paradoxie im Sinn einer Antinomie, denn es lässt sich kein logischer Widerspruch ableiten. Es gibt vielmehr verschiedene konsistente Lösungen, je nachdem, wie man den Begriff „Lügner“ präzisiert:
Schwache Lesart: Ein Lügner ist jemand, der manchmal lügt. Hier ergibt sich keine Antinomie, gleichgültig ob die Aussage des Epimenides wahr oder falsch ist. Entweder ist die Aussage des Epimenides wahr (so Paulus in Tit 1,13), weil alle Kreter manchmal lügen, auch Epimenides, der in diesem Fall aber nicht gelogen hat, oder sie ist falsch, weil es andere Kreter gibt, die nie lügen.

Starke Lesart nach Russell: Lügner sagen nie etwas Wahres, sondern lügen immer. Auch hier ist keine Antinomie ableitbar. Denn angenommen, die Aussage des Epimenides ist wahr, so folgt, dass alle Kreter immer lügen, also auch Epimenides. Das widerspricht der Annahme, die damit als widerlegt gelten kann: Also ist die Aussage des Epimenides falsch und es gibt Kreter, die nicht immer lügen. Ob Epimenides zu diesen gehört oder zu den notorischen Lügnern, ist offen. Sicher ist nur, dass er in diesem Fall gelogen hat.

Der Epimenides-Ausspruch ergibt aber in der Verschärfung durch Bertrand Russell zu „Ein Mann sagt: Ich lüge gerade“ das echte Lügner-Paradoxon, da sich die Behauptung nur auf die momentane Äußerung bezieht.

Im Alten Testament findet sich im Buch der Psalmen 116,11 EU eine allgemeinere Form: „Ich sprach in meiner Bestürzung: Alle Menschen sind Lügner!“

Wie ist das nun mit der Zeitung? Einmal, manchmal, immer Lügnerin? Sehe jeder selbst und versuch's mit Gegenlesen. Da Nachricht Zeitung ist und Zeitung Lügnerin, ist dann Wahrheit Lüge? Auf die Beine und die Nase kommt es an. Die aber steckt manchmal hinter einer Maske. Wegen Corona der Fasnet. Die gab es schon einmal. 1968. "Sexy-Mini-Super-Flower-Pop-p-Cola – alles ist in Afri-Cola". (Quelle: Wikipedia)

„Die Gen Z lehnt den politischen Wahnsinn in Deutschland ab!“

Keine im Bundestag vertretene Partei ist so präsent auf dem sozialen Netzwerk TikTok wie die AfD. Und von den dort erfolgreichsten AfD-Politikern ragt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Sichert, laut einer Datenerfassungsanalyse von web-netz.de mit großem Abstand heraus. Was machen seine Videos so beliebt bei der Gen Z, also der Geburtenjahrgänge von 1995 bis 2010? PI-NEWS hat sich mit dem 43-Jährigen über sein Top 1-Ranking bei TikTok und dessen Zustandekommen unterhalten.

PI-NEWS: Herr Sichert, die AfD dominiert das TikTok-Terrain der politischen Parteienlandschaft. Wie erklären Sie sich das?

MARTIN SICHERT: Die jungen Menschen realisieren, dass die aktuelle Politik massiv ihre Zukunft zerstört. Die Wirtschaft ist im freien Fall, Energiepreise und Mieten steigen in schwindelerregende Höhen und aufgrund der massiven Zunahme von Parallelgesellschaften werden immer mehr Orte für junge Männer und Frauen zur NoGo-Area. Daher suchen junge Menschen eine politische Alternative zur bestehenden Politik. Sie informieren sich über Medien wie TikTok, wo sie sich in kurzer Zeit auf den Punkt gebracht aus erster Hand informieren können.

? Ist die sogenannte Gen Z also gar nicht so woke, links und grün, wie man gemeinhin denkt?

! Die regierenden Parteien zwingen sie so zu tun, als ob sie woke, links oder grün wären, aber in Wahrheit lehnt ein großer Teil der jungen Menschen den politischen Wahnsinn in Deutschland ab. Es ist wie in der Endphase der DDR, der Staat gängelt die Menschen und verbaut ihnen die Zukunft, wenn sie etwas anderes wollen, als das was das System möchte. Ich lese ganz oft Kommentare wie: „Endlich Mal einer, der es sagt, wie es ist.“ oder: „Das stimmt alles, was er sagt.“ Die AfD auf Tiktok ist das, was in den 80er Jahren in der DDR Westfernsehen, Westzeitschriften oder die Rockmusik war. Eine unglaublich beliebte Sache unter jungen Leuten, die der Regierung und dem herrschenden System gar nicht in den Kram passen, die sie aber aufgrund der großen Popularität nicht in den Griff bekommen können.

? Im Politikerranking auf TikTok liegen Sie mit über 30 Millionen Videoaufrufen weit vor Sahra Wagenknecht, Alice Weidel und Friedrich Merz? Was macht Ihre Videos so beliebt bei der Gen Z?

! Es gelingt mir oft, Themen schon aufzugreifen, bevor sie im Mainstream ankommen. Ich möchte das an zwei Beispielen aus der letzten Zeit aufzeigen. Zum Beispiel habe ich das Thema RKI-Protokolle zwei Tage, bevor die ersten Mainstreammedien davon berichtet haben, aufgegriffen. Genau so war es beim Thema, dass die Bundesregierung in sozialen Medien auf Arabisch für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft auch bei Bürgergeldbezug wirbt. Beide Themen hatten binnen weniger Stunden zehntausende Likes und hunderttausende Aufrufe. Diese Reichweite hat dazu geführt, dass die Mainstreammedien über diese Themen berichtet haben. Meine Follower haben so gespürt, dass sie die Macht haben, zu beeinflussen, worüber in Welt, Spiegel, Focus und den Öffentlich-Rechtlichen berichtet wird. Das sorgt natürlich dafür, dass viele motiviert sind, meine Beiträge zu verbreiten. Die Follower erleben sich als Teil einer großen Gemeinschaft, die gemeinsam so große Reichweite erzeugen kann, dass die etablierten Medien nicht drum herum kommen, diese Themen aufzugreifen.

? Welche Themen kommen bei den jungen TikTok-Usern am besten an?

! Es geht weniger um die Themen als viel mehr um die Art der Kommunikation. Die jungen TikTok-Nutzer lieben klare Aussagen, die faktenbasiert und auf den Punkt gebracht sind. Wer sie erreichen möchte, muss den Mut haben, deutlich auszusprechen, was schief läuft und wie es besser laufen sollte.

? Wieviele Videos posten Sie bei TikTok im Schnitt pro Woche?

! Vier bis fünf Videos pro Woche. Qualität ist wichtiger als Quantität. Wenn die Sachen, die veröffentlicht werden, immer von sehr guter Qualität sind, kann man sich einen guten Ruf erarbeiten, den man nicht durch Schnellschüsse gefährden sollte.

? Produzieren Sie Ihre Videos ganz alleine oder haben Sie ein großes Team um sich herum für Bild, Ton und Schnitt?

! Ich habe wie jeder Bundestagsabgeordnete ca. 25.000 Euro Bruttogehalt jeden Monat für Mitarbeiter zur Verfügung. Dabei ist es mir gelungen, ein hochmotiviertes Team zu schaffen, bei dem jeder wie ich mit viel Leidenschaft Politik macht. Mein Fokus lag schon immer darauf, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und mein Team beherrscht beides exzellent: Unsere Inhalte den Bürgern nahe zu bringen als auch Anregungen der Bürger aufzunehmen und in politische Themen und Anträge umzuwandeln. Auch dank meinem Team habe ich nicht nur die größte Reichweite auf TikTok, sondern bin auch der Bundestagsabgeordnete, der diese Legislaturperiode die meisten Anträge im Bundestag gestellt hat. Meine Mitarbeiter sind über den gemeinsamen Erfolg genauso erfreut wie ich und wir werden das nächste Woche mit einem Betriebsausflug feiern. Schließlich gilt in der Politik das gleiche wie überall woanders auch: Ein gut funktionierendes Team von motivierten Mitstreitern ist Gold wert.

? Hat es Sie trotzdem gewundert, dass Sie als „eher unbekannter“ Abgeordneter der mit Abstand erfolgreichste TikToker aller deutschen Politiker sind?

! Ich war in dieser Legislaturperiode der bedeutendste Abgeordnete bei der Verhinderung der Corona-Impfpflicht und auch bei der Anerkennung des Völkermords an den Jesiden durch den Bundestag. Damit habe ich deutlich mehr erreicht als die meisten Abgeordneten je erreichen. Es mag sein, dass ich für die Anhänger der Grünen oder der SPD unbekannt bin, aber die meisten Ungeimpften kennen mich genauso wie die meisten Kurden und Jesiden. Eines meiner erfolgreichsten Videos war die Rede zur Anerkennung des Völkermords an den Jesiden und den stehenden Ovationen, die ich dort von der Tribüne bekommen habe. Es sind gerade die klaren Reden zu Coronamaßnahmen und zur Migrationspolitik, die mich sehr bekannt gemacht haben und mir eine große Reichweite in sozialen Medien erst ermöglicht haben.

? Ihrem Parteikollegen Maximilian Krah, der auch sehr erfolgreich auf TikTok vertreten war, wurde nach linkem Protest vom chinesischen Betreiber-Unternehmen ByteDance deutlich die Reichweite eingeschränkt. Befürchten Sie ähnliche Maßnahmen auch gegen Ihren Kanal?

! Als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD bin ich das Aushängeschild auch in der Coronapolitik. Ich habe dort auf TikTok massive Einschränkungen erlebt, denn die chinesische Staatsregierung ist ja sehr auf Zensur bedacht, was Impfnebenwirkungen angeht. Ich habe viele Videos, die zensiert wurden oder mit Warnhinweisen versehen sind. Insofern erlebe auch ich eine deutliche Einschränkung der Reichweite. Es wird höchste Zeit, dass sich auf deutscher und europäischer Ebene eine freiheitliche und demokratische Politik durchsetzt, die solche Zensur unterbindet.
Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg!
Herzlichen Dank.
» TikTok-Kanal von Martin Sichert
(pi-news.net)

Lahr gibt  Genuss einen ganz besonderen Geschmack  - ob das geht, als Genusstadt zum Bummeln einzuladen vorbei an leeren Geschäften?

(tutut) - Dem Fluch der Vielfalt, ohne sie geht nicht einmal ein deutsches Dorf über den Rubikon und in die Verbannung allen Deutschtums, fällt zuerst die Meinungsvielfalt zum Opfer. Darum ist Zeitung nicht nur eine Lügnerin, sondern auch Langweilerin, da Vielfalt in Einfalt. "Was von früherer Liberalität gebieben ist, ist ein enger Meinungskorridor, gesäumt von einfältigen, stereotypen Phrasen und bewacht von von einer ganzen Armee offizieller und inoffizieller Meinungszensoren, die mit leidenschaftlichem Denunziantenehrgeiz darüber wachen, daß Vielfalt und Toleranz hinreichend gepriesen werden", merkt Manfred Kleine- Hartlage in "Die Sprache der BRD" an. Denn mit dem Wort Vielfalt, mit ähnlicher naiver Selbstverständlichkeit  positiv verwendet wie das Wort "bunt" sei in aller Regel ethnische Vielfalt gemeint, was einer Umwandlung aller westlichen Länder in multiethnische Gesellschaften entspreche. "Es geht also  nicht darum, in einer weitgehend homogenen Kultur ein paar andersfarbige Akzente zu setzen und sie dadurch interessanter zu machen, es geht nicht darum, Restaurants mit exotischer Küche vor Ort zu haben, sondern ethnische Gemengelagen herbeizuführen, wie sie etwa für den Libanon, den Kongo oder das ehemalige Jugoslwien typisch sind oder waren. Unter dem Stichwort 'Vielfalt' wird die tatsächliche und schon immer vorhandene Vielfalt von Völkern und Kulturen bekämpft". Im Gegensatz zum sogenannten Westen hält die übrige Welt wenig von solchem Kuddelmuddel durch Selbstaufgabe namens "Vielfalt". Dabei können auch viele Falten bloße Einfalt sein als Nachruf auf Zeitung, welcher die Fakten ausgehen, so dass Lesern Hören und Sehen vergeht, denkt Botin unterm Dreifaltigkeitsberg  so  an sie in Zeiten, da eigentlich Kommunalwahl das Thema wäre:

"Interview: Papa rastet wegen weggenommener Smartwatch aus - Auf der einen Seite Helikoptereltern, auf der anderen Vernachlässigung - Auch auf dem Land läuft Erziehung aus dem Ruder -  Sozialarbeiter für Kindergärten, Helikoptereltern oder Vernachlässigung - und wenig vernünftige und pragmatische Erziehung der Kinder sowie viel zu viel und oft ungehemmter Internetkonsum: Schulsozialarbeiter Ingo Brehm hat einen Brandbrief an die Öffentlichkeit geschrieben. Diesen haben wir bereits veröffentlicht. Er kann in diesem Jahr auf 20 Jahre Schulsozialarbeit auf dem Heuberg zurückblicken. Jetzt will er zusammen mit seinen Kollegen aus anderen Heuberggemeinden einen runden Tisch am 6. Mai um 18.30 Uhr in der Juraschule einrichten, wie man dem Trend entgegenwirken kann". Sie "hat nachgehakt", ohne Angelschein?, nicht wie Schiller beschrieben hat - "da werden Weiber zu Hyänen" - sondern in altbekannter Beispielsweise eines belehrenden "Volksredakteurs"  wie er gerne in Monopolblättern der DDR Standpauken hielt auf dem Kopfsteinpflasterweg zum kommunistischen Paradies.  Was ist denn aus Baden-Württemberg geworden in 13 Jahren linksgrüner Sozialarbeitsbeglückung herab von allen Bildungsgipfeln ins ÄLÄND mit den tiefsten Spalten wie aus einer TAZ, wo in  brennender Sorge  um den wahren Weg des Heils sich schon mal Pfoten verbrennen können beim Wurf von Brandbriefen in den Papierkorb. Mehr Schulsozialrbeiter braucht das Land? Da schwafeln zwei um die grüne Bildungskatastrophe herum und merken es nicht einmal. "Mehr als die Hälfte der Lehrerstellen nicht besetzt - Die erste Bewerbungsphase für das neue Schuljahr ist beendet - Wenig Interesse an Berufsschulen". Was nach Schrumpfzeitung in Not wie Dauerwarnstreik unter der Rubrik "Spaichingen" wie Unterricht vom Volksredakteur aussieht,  ist offenbar aktuell, umfassend und wahrhaftig Nachricht des Lokalchefs:  "Die erste Bewerbungsphase für das neue Schuljahr ist beendet - Wenig Interesse an BerufsschulenNeue Lehrer braucht das Land: Mehr als 2700 Stellen hatte Baden-Württemberg im Februar ausgeschrieben. Auf den Landkreis

Tuttlingen entfielen 102 Stellen. Fast 50 Prozent sind nun besetzt. Und es gibt Hoffnung, dass noch weitere Lehrer für den Landkreis dazu kommen". Und das in sozialistischer Alternativlosigkeit: "Mehr Arbeit oder mehr Lebensqualität - Experten empfehlen im Kampf gegen die Krise längere Arbeitszeiten - Was für und was gegen die Forderung spricht".  Brauchen Erwachsene Zeitungsmärchen? "Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation ist eine Debatte darüber im Gange, ob die Bürgerinnen und Bürger mehr und länger arbeiten sollten. Dazu raten einige Unternehmensvorstände und Politiker. So verlangt die FDP, dass die Steuer auf Überstunden sinkt, damit diese attraktiver werden. Auch sollen die Beschäftigten später in Rente gehen. Arbeitet die Bevölkerung in Deutschland wirklich zu wenig?" Wenn Zeitung nicht mehr Zeitung liest, dann entgehen ihr Bekanntmachungen wie die über Arbeitsleistungen wie nie, auch ein besonderes Merkmal sozialistisches Murks vom Karle. Dabei gibt es kaum ein Thema wie diese, ohne dass sie je fragen, wer denn überhaupt mit dem Zug fahren will im Bus als Schienenersatzverkehr von Brennpunkt zu Brennpunkt zu denen neuerdings Bahnhöfe mutiert sind. "Die Kunden sparen, der Branche fehlt Geld - Auch ein Jahr nach Einführung des Deutschlandtickets wird über die dauerhafte Finanzierung weiter gerungen". Da ringt sich einer das Futter für mehrere Seiten ab, hat ihn etwa das Los erwischt, bis hin zur Leidplanke? "Zugleich Erfolg und Belastung - Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg: Wenn elf Millionen Kunden ein Angebot nutzen, kann es so schlecht nicht sein. Viele Menschen sparen Geld, einige lassen tatsächlich ihr Auto häufiger stehen. Das Deutschlandticket ist aber auch ein zweischneidiges Schwert: Des einen Freud ist des anderen Last". Der Samurai würde Harakiri machen. "Den Verkehrsunternehmen brechen wegen eines Versprechens, das die Politik gegeben hat, die Einnahmen weg. Doch die Politik streitet darüber, wer die Zeche zahlt - auch jetzt noch, ein Jahr nach Einführung des Angebotes. Der Kanzler hat mit Blick auf notwendige Reformen mal ein Deutschlandtempo versprochen. Davon ist in diesem Fall wenig zu spüren". Ein Land, das sonst keine Probleme hat, dem kann es wohl nur bestens gehen bei seiner Abschaffung. Wie viele Volksredakteure braucht's, damit es zu ein paar Deutschlandbrandbriefen reicht an eine Ampel, welche alle Wellen ausgegangen sind? Kein Wunder, dass dem Nachruf auf Zeitung sowas wie dies auf Seite 3 folgt: "Diebe hinter Friedhofsmauern - Blumen, Kerzen, Engelsbilder: Auf Gräbern gibt es nichts, was nicht schon das Interesse von Langfingern geweckt hätte - zum Entsetzen von Angehörigen. Manchmal stecken Banden dahinter. Andere Fälle bleiben unerklärlich". Wie arm an Kultur ist ein Land, welches sich dauernd seiner vielen Kulturen rühmt, wenn ihm nicht nur der Boden unter den Füßen knapp, sondern den Toten das Zudeck weggezogen wird? Wo bleiben die Warnschilder "Zutritt für Unbefugte verboten", während in mehrjähriger politischer Pandemie niemand etwas dabei fand, nicht nur zu Sterbenden, sondern auch bei Beerdigungen zu Lebendigen und Toten auf Abstand gehalten zu werden, weil die Großen Brüder und Schwestern mit ihrem Unwissen das Volk belehrten? Ohne Ticket kein Deutschland! Ihr Volksredakteur.

Tot: Polizei stoppt 31-Jährigen mit Machete bei Unibibilothek mit der  Schusswaffe
Mannheim - (ots) - Am Dienstagnachmittag, 23. April 2024, kam es gegen 17.30 Uhr im innerstädtischen Bereich in Mannheim zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch. Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll ein 31-Jähriger bewaffneter Mann im Bereich der Universitätsbibliothek der Universität Mannheim aufgefallen sein. Gegen den Mann wurde nach aktuellen Erkenntnissen bereits ein Hausverbot für die Bibliothek auf Grund wiederholt auffallendem negativen Verhalten ausgesprochen. Der Mann hielt beim Eintreffen der Streifenwagenbesatzung eine Machete in seiner Hand und war bereits zuvor gegen eine Angestellte der Bibliothek handgreiflich geworden. In der Folge kam es zu einer Bedrohungslage gegenüber den Einsatzkräften, welche im weiteren Verlauf von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen mussten. Durch die Schussabgabe wurde der 31-Jährige verletzt und umgehend in ein Krankenhaus gebracht, in welchem er später verstarb. In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Mannheim wird die Sachbearbeitung hinsichtlich des polizeilichen Schusswaffengebrauchs vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) übernommen. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen in Saarbrücken geborenen und in Mannheim wohnhaften Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit, der in der Vergangenheit bereits polizeilich in Erscheinung getreten war. Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim und des LKA BW steht insbesondere eine Rekonstruktion des gesamten Geschehensablaufs. Hierfür wurde der Ereignisort sowie die kriminalistisch relevanten Spuren unter anderem durch die Spezialistinnen und Spezialisten der Kriminaltechnik des Polizeipräsidiums Mannheim dokumentiert. Die gesamte Spurenanalyse einschließlich einer umfangreichen und umfassenden ballistische Untersuchungen erfolgt beim Kriminaltechnischen Institut des LKA BW. Ein weiterer Schwerpunkt der Ermittlungen liegt auf der Motivlage des Verstorbenen sowie auf den Bereich der Feststellung und Vernehmung von mittelbaren und unmittelbaren Zeugen der Geschehnisse.
(Polizeipräsidium Mannheim)

Raubüberfall auf Postfiliale
Mehrere hundert Euro Beute
Emmingen-Liptingen - Lkr. Tuttlingen (ots) - Am Montagabend ist eine Mitarbeiterin einer Postfiliale in der Hauptstraße von Emmingen Opfer eines Raubdeliktes geworden. Ein bislang unbekannter Täter drang kurz nach Ladenschluss, etwa gegen 18.10 Uhr, in die Postfiliale ein und forderte unter Vorhalt eines Messers die Herausgabe von Bargeld. Nach der erzwungenen Geldübergabe schloss der Unbekannte die Mitarbeiterin in einen Raum der Filiale ein und flüchtete mit erbeutetem Bargeld in Höhe von mehreren hundert Euro. Die eingesperrte Mitarbeiterin konnte sich über ein Fenster befreien und die Polizei verständigen. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach dem Geflüchteten verlief negativ. Die Überfallene beschrieb den Täter als etwa 20 Jahre jungen Mann mit dunklen Haaren und dunklen Augen. Dieser war bekleidet mit einem schwarzen Hoodie mit weißen Bändeln, dessen Kapuze der Unbekannte während der Tat ins Gesicht gezogen hatte. Zudem trug der Mann eine hellblaue Jeans und Sneakers mit weißen Streifen. Der Täter soll hochdeutsch gesprochen haben...
(Polizeipräsidium Konstanz)

Mit Video
Der Rathaussteg von oben: Halbe Brücke über der Donau eingesetzt
Er steht - zumindest zur Hälfte. Am Dienstag wurde der erste Teil des Tuttlinger Rathausstegs in die Verankerung an der Donau eingesetzt. Bis die Fußgängerbrücke komplett fertig ist, dauert es aber noch eine Weile...
(Schwäbische Zeitung. Da staunt frau, und Kannitverstan wundert sich. Dabei bietet sich TUT doch der Dritten Welt als "Seebrücke" an.)

Millionenverluste:
Gesundheitszentren der Ortenau in Not
Der Ortenau MVZ GmbH fehlt das Geld für Investitionen in Praxen und Inventar. Nun soll der der Kreis als Kreditgeber einspringen, um so eine Insolvenz abzuwenden.Die Ortenau MVZ GmbH als zweite Säule der Gesundheitsversorgung fährt Millionenverluste ein. Die Situation ist angespannt. Nun sollen auch einzelne Praxen auf den Prüfstand gestellt werden...
(baden online. Soll das bestmögliche Gesundheitspolitik für die Bürger sein? Krankenhäuser werden geschlossen und Arztpraxen zu Gesundheitszentren erklärt, was für ein Beschissmus. Die Rechnung kriegt immer der Steuerzahler. Ärzte sind Unternehmer und sollten entsprechend auf eigenes Risiko wirtschaften. Irgendwas ist krank im Staate Deutschland, wenn auch immer mehr Arztpraxen in die Hand von Spekulanten fallen und Gesundheit zum reinen Wirtschaftsbetrieb wird. Dann ist es Zeit, dass Mönche wieder ihre Siechenhäuser öffnen.)

„Klimawandel und Gesundheit“
So will der Kreis die Ortenauer in Bewegung bringen
Mobilität gegen Erderwärmung – das ist das Konzept der ersten Aktion der Arbeitsgruppe „Klimawandel und Gesundheit“ des Landratsamts. Profitieren soll nicht nur die Natur, sondern auch die Ortenau, in der Übergewicht immer mehr zum Problem wird..
(Lahrer Zeitung. Es gibt keine Ortenauer. Was für ein Schmarren. Ab auf die Hilfsschule, Herr Landrat! Die glauben wohl alles, was im grünen Blatt steht.)

Förderprogramm für Grundschulen und Kitas soll beschlossen werden
Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg wollen heute ein Förderprogramm für die Grundschulen auf den Weg bringen. Damit reagiert die Landesregierung auf die immer schlechteren Bildungsergebnisse von Viertklässlern in Deutsch und Mathe. Vorschulkinder sollen demzufolge im letzten Kindergartenjahr eine verbindliche Sprachförderung erhalten, wenn bei den Schuleingangsuntersuchungen sprachliche Defizite festgestellt werden. Geplant sind zudem sogenannte Juniorklassen für Kinder mit erheblichem Förderbedarf, also eine Art Vorbereitung statt Zurückstellung vom Schulbesuch. Unabhängig davon soll es für Grundschülerinnen und Grundschüler in den Klassen 1 und 2 zusätzliche Sprachförderung geben. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) will die Einzelheiten des Grundschul-Pakets am Nachmittag in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen und CDU vorstellen..
(swr.de. Macht eine Dipl.-Soziologin jetzt die Reli-Lehrerin, wenn in THE Länd nur noch Beten hilft?)

"BW-Journal" der AfD löst Irritationen aus
Hattet ihr in den vergangenen Tagen auch das "BW-Journal" im Briefkasten? Die achtseitige Zeitung kommt daher wie eine Broschüre der Landesregierung - oben links mit dem Wappen der drei Löwen. Doch schon der Blick auf die große Aufmacher-Schlagzeile ("Wie der Staat Sie um Ihr Geld bringt") macht deutlich: Vom Land kann die Postille nicht kommen. Tatsächlich: Laut Impressum ist das "BW-Journal" eine Werbebroschüre der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Und sorgt für Irritation: Darf die AfD mit dem Wappen auf der Titelseite den Eindruck einer staatlichen Broschüre erwecken? ..
(swr.de. Richtig, das Land würde bestimmt nicht beichten, dass es eventuell die Leute um ihr Geld bringt. Die Löwen, der Greif und der Hirsch haben längst Reißaus genommen vor Wolf, Luchs und Biber und dem Nachtkrabb.)

Oberleitungsmast repariert - Bahnstrecke Stuttgart-Singen komplett befahrbar
Einen Tag nach einem Unfall an der Bahnstrecke bei Eutingen im Gäu (Kreis Freudenstadt) können die Züge dort wieder normal verkehren. Die Reparatur der Oberleitung sei beendet, die Strecke auf beiden Gleisen wieder befahrbar, teilte die Deutsche Bahn am späten Montagabend auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Am frühen Sonntagabend hatte sich nach Polizeiangaben ein Autofahrer mit seinem Wagen überschlagen, nachdem er zu schnell unterwegs war. Der Fahrer verlor die Kontrolle über das Fahrzeug und kam rechts von der Straße ab. Der Wagen war daraufhin in einen Oberleitungsmast geprallt..
(swr.de. Lenin kann kommen.)

Das wird heute wichtig
..Heute Abend beginnt das jüdische Pessach-Fest. Es erinnert an den Auszug der Juden aus Ägypten und dauert acht Tage - also bis 30. April. Bereits vergangene Woche sendeten die beiden evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg sowie die katholische Erzdiözese Freiburg Grußbotschaften. Mit Blick auf die Angriffe auf Israel versicherten sie darin den Jüdinnen und Juden ihre Solidarität...Am Earth Day 2024 machen heute viele Organisationen und Vereine auf die Bedeutung von Umweltschutz aufmerksam und geben Tipps, wie jeder Einzelne von uns seinen Beitrag leisten kann. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf der Vermeidung von Wasserverschwendung. Dementsprechend geht es um Fragen wie beispielsweise: Wie kann ich Wasser sparen oder Wasser sauber halten?..
(swr.de. Nur acht Tage, während sie einst nach Märchen und Legenden 40 Jahre herumirrten, um von Ägypten ins zukünftige Nachbarland nicht ohne Krieg zu finden?)

Schüler und Lehrer betroffen
Zunehmende Gewalt an Schulen in BW: Forderungen nach Konsequenzen
Die Zahl der Gewalttaten an Schulen hat laut Innenministerium zugenommen: So wurden im vergangenen Jahr 2.545 entsprechende Straftaten gegenüber Schülern und Schülerinnen sowie Lehrern und Lehrerinnen in Baden-Württemberg erfasst. Im Vorjahr waren es noch 2.243 - eine Zunahme um 13,5 Prozent. Die Zahl der Opfer stieg auf 2.838 im vergangenen Jahr: 141 Lehrkräfte und 2.697 Schülerinnen und Schüler. Im Jahr zuvor waren es noch 2.557 Opfer. Die Bildungsgewerkschaft GEW reagierte angesichts der Zahlen besorgt und fordert mehr Schulsozialarbeiter und -psychologen. Der Landessschülerbeirat (LSB) dringt auf unabhängige Meldestellen für Schülerinnen und Schüler. ..
(swr.de. Triumpf der Unbildung. Wo bleibt die Demo gegen Links?  Grünzis raus! Für Demokratie und Menschenrechte!)

Ermittlungen in vier Bundesländern
Razzia gegen nigerianische Mafia in Baden-Württemberg
Hunderte Polizisten haben im Zuge von Ermittlungen gegen die nigerianische Mafia zahlreiche Objekte in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg untersucht. Dabei seien am Dienstag mehrere Männer wegen offener Haftbefehle festgenommen worden, teilten das bayerische Landeskriminalamt, Polizei und die Staatsanwaltschaft München I mit. Die Festgenommenen stünden im Verdacht, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung im In- und Ausland zu sein. Bei der Aktion hätten die Ermittler zahlreiche Speichermedien sichergestellt...
(swr.de. Wer hat die hereingelassen? Gentges gegen Gentges?)

Zum Jubiläum der Klosterinsel
Seltene Ehre: Papst erhebt Münster Reichenau zur Basilica minor
Die Klosterinsel Reichenau feiert in diesem Jahr ihre 1.300-jährige Geschichte. Zu diesem Jubiläum erhebt der Papst das Münster am Donnerstag zur Basilica minor. Dieser Ehrentitel ist weltweit geschichtlich bedeutenden katholischen Gotteshäusern vorbehalten und wird nur selten vergeben. .
(swr.de. Was koscht's?)

FDP-Politiker Theurer soll in Bundesbank-Vorstand einziehen
Die Bundesregierung will den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand schicken. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters sowie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Theurer ist derzeit parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zudem ist der Diplom-Volkswirt Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. Seit 2013 ist er auch Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. Die Qualifikation von Theurer stehe außer Frage, hieß es im FDP-geführten Finanzministerium. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor ebenso berichtet. ..
(welt.de. Womit hat er sich das erdient? Schwabo-Redakteur in Schramberg, Dipl.-Volkswirt, OB in Horb u.a., Mitglied aller vorhandenen Parlamente.)

98 Prozent der Schüler haben einen Migrationshintergrund:
An dieser Schule bleiben 44 Erstklässler sitzen
Es ist damals wie heute eine Nachricht, einem ungläubig den Kopf schütteln lässt. In der Gräfenauschule in Ludwigshafen-Hemsdorf (Rheinland-Pfalz) erfüllten im vergangenen Jahr 39 von 126 Erstklässlern die Voraussetzungen für die 2. Klasse nicht. Im Klartext: die Kinder blieben sitzen! Geändert hat sich seitdem: nichts! Im Gegenteil: In diesem Jahr werden hier voraussichtlich noch mehr Kinder nicht versetzt werden. Schuljahr voraussichtlich 44 von 149 Kindern die erste Klasse wiederholen müssen.Der Hauptgrund: Die überwiegende Zahl der Kinder hat einen Migrationshintergrund. Sie sprechen zu Hause kein Deutsch.
(bild.de. Im falschen Land. Wer schult Kinder ein, die nicht Deutsch können? Kulturenfest von Buntbeamten?)

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Trendstudie „Jugend in Deutschland“
AfD stärkste Partei unter Jugendlichen – Grüner Absturz
Die Jugend ist links? Von wegen. Laut einer neuen Studie ändert sich das Wahlverhalten der Generation Z dramatisch schnell. „Wir können von einem deutlichen Rechtsruck in der jungen Bevölkerung sprechen“, sagt eine Forscherin. Vor allem eine Partei profitiert enorm. Die AfD hat sich innerhalb der vergangenen zwei Jahre zur beliebtesten Partei bei jungen Deutschen entwickelt. Gegenwärtig würden 22 Prozent der unter 30jährigen die AfD wählen, wie aus der repräsentativen Trendstudie „Jugend in Deutschland“ hervorgeht. Damit hat die Partei ihre Zustimmungswerte bei jungen Menschen im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppelt. „Wir können von einem deutlichen Rechtsruck in der jungen Bevölkerung sprechen. Das schlägt sich in den politischen Präferenzen der 14- bis 29jährigen nieder“, sagte der Jugendforscher Klaus Hurrelmann, der die Studie mitverantwortet hat. Die Studienautoren kommen zu dem Schluß, der AfD sei es „ganz eindeutig gelungen, sich als Protestpartei für die Ampel und als Problemlöser für die aktuellen Sorgen anzubieten“...
(Junge Freiheit. Wer hat denn die linke DDR mt ihren alten Kommunisten gestürzt?)

Ungenutzte Potenziale heben
Warum Deutschland keine Einwanderung braucht, um Arbeitsplätze zu besetzen
Von Gastautor Samuel Faber
Die Ampel will offene Stellen mit offenen Grenzen bekämpfen. Doch die Zahlen der Vergangenheit zeigen, dass das Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist. Die Potenziale gegen Arbeitskräftemangel liegen in Deutschland selbst. .. Ein wesentliches Problem bleibt bei Migranten die mangelnde Bildung. Manche besitzen gar keine formale Bildung, und andere bringen zwar Fähigkeiten mit, die jedoch für den deutschen Markt nicht kompatibel sind. Das macht sich auch in der Arbeitsmarktstatistik bemerkbar... Mehr als 2,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 35 Jahren sind ungelernt – das ist ein trauriger Rekord. Viele finden sich heute im Bürgergeld, andere in teuren und nicht immer sinnvollen Schulungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit wieder. Insgesamt sind 3,6 Millionen Menschen in Deutschland ohne Job. Nicht wenige Experten gehen von mehr als 5 Millionen Arbeitslosen aus. Angesichts dieses Potenzials erscheint das Erzählmuster „Mehr Migration führt zu einer höheren Beschäftigungsquote“ nicht nur unsinnig, wie die Zahlen zeigen, es ist auch noch unnötig...Es genügt der Wille zur Arbeit, der bei manchen offenkundig durch zu hohes Bürgergeld ausgebremst wird..
(Tichys Einblick. Faulheit lohnt sich.)

Demografie
Der globale Geburtenrückgang führt in einen Teufelskreis
Die Welt wurde reich, nun wird sie kinderarm – das eine folgt aus dem anderen. Das Problem: Je weniger Kinder, desto weniger Arbeitskräfte und Innovatoren, desto weniger Wohlstand. Die Folgen sind in Industriestaaten wie Deutschland schon jetzt zu spüren..
(welt.de.  Wer schiebt denn am hellichten Tag seine Kinder durch Deutschlands Straßen, während die immer mehr kinderlose einheimische Gesellschaft deren Unterhalt erarbeitet? 60 Millionen wären genug.)

Hannover Messe
Standort Deutschland im Aufwind? Die Entfremdung von Kanzler und Industrie
Olaf Scholz setzt auf der Hannover Messe zum Lobeslied auf den Standort an und will dabei zentrale Kritikpunkte der Industrie entkräften. Doch der Kanzler prallt gnadenlos ab. Die Branchenverbände keulen kollektiv zurück. .
(welt.de. Was hat er denn gelernt?)

Peter Grimm
Anleitung zum vorbeugenden Machtentzug
Was tun, wenn die AfD Wahlen gewinnt? Das Votum des Wählers akzeptieren? Oder vielleicht doch schnell noch mit ein paar Gesetzen dafür sorgen, dass sie nicht zu viel Einfluss bekommt?
(achgut.com. Die Diktatur in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.)

Martina Binnig
Die EU-Konvolute des Grauens – und die Ahnungslosigkeit der Bürger
Die EU hat jetzt Gesetze zu Verbrennungsmotoren, Wohngebäuden und vieles mehr endgültig beschlossen. Ziemlich unbeeindruckt von fachlichen Einwänden und versteckt in unverdaulichen Gesetzes-Konvoluten. Wir haben für Sie reingeschaut.
(achgut.com. Grüner Mist geht auch ohne Stimmvieh.)

Einst ernteten Wikinger hier Erdbeeren.

So viel zur "Erderwärmung"
Zieht euch warm an, Kinder!
Von Cora Stephan
Dass es seit dem 20. April 2024 in weiten Teilen Deutschlands schneien würde, konnte natürlich niemand vorhersehen, der den April schon Anfang des Monats zum heißesten aller Zeiten gekürt hat, etwa die „Zeit“ oder das ZDF...Als ich am 7. April geboren wurde, schneite es, und als mein Vater in die Klinik kam, hatte er die Blumen für meine Mutter vergessen. Das war natürlich weit schlimmer als der Schnee. In diesem Jahr ist alles anders. „Noch nie zuvor“ habe es „30 Grad Anfang April“ gegeben. Die „Zeit“ titelt am 7. April 2024: „Das ist nicht einfach gutes Wetter, das ist Klimawandel.“ Das sieht auch das ZDF so: „Der Trend geht nach oben. Es wird im April tendenziell jedes Jahr etwas wärmer.“ Das ist – wir ahnen es – „die Erderwärmung“. Und nun? Dass es seit dem 20. April 2024 in weiten Teilen Deutschlands schneien würde, konnte natürlich niemand vorhersehen, der den April schon Anfang des Monats zum heißesten aller Zeiten gekürt hat. Wir können jedoch auch aus der anhaltenden Kältewelle in ganz Europa nichts schließen. Das wäre genau die Verwechslung von Wetter mit Klima, die sich mittlerweile durchgesetzt hat...
(Tichys Einblick. Wer zu blöd ist, um zu wissen, was Klima ist, der ist halt nicht ganz gescheit, wenn das Wetter macht im April, was es und nicht er will.)

Gleiches ist nicht gleich
Höcke und die speziellen drei Worte
Von Redaktion
Der AfD-Politiker steht derzeit vor Gericht, weil er „alles für Deutschland“ sagte. Eine Verurteilung könnte seine Parlamentskarriere beenden. Den gleichen Satz verwendeten auch schon etliche andere – ohne irgendwelche rechtlichen Konsequenzen...Höcke tritt als Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 an. Eine Verurteilung könnte möglicherweise dazu führen, dass ihm die Wählbarkeit zum Landtagsabgeordneten entzogen wird – was das Ende seiner parlamentarischen Karriere bedeuten würde...
(Tichys Einblick. Dummes Zeug. Wenn das Recht fehlt, regieren nach Augustinus Räuberbanden. Verbeugt sich Tichys Einblick vor diesen?)

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NACHLESE
Wiederwahl unwahrscheinlich
Dieser Mann soll von der Leyens Nachfolger an der EU-Spitze werden
Eine Vetternwirtschaft-Affäre bringt das Faß zum Überlaufen. Immer mehr Staaten und Parteien wollen EU-Chefin von der Leyen nach der Europawahl loswerden. .. Hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit der gescheiterten Ernennung ihres Günstlings Markus Pieper zum EU-Mittelstandsbeauftragten das Rad überdreht? ..Nach der Europawahl könnte nach nur einer – von Skandalen und Affären geprägten – Amtszeit Schluß sein. ...Bei den 27 Premierministern und Staatspräsidenten hat sie ihre wichtigsten Unterstützer verloren...Die Kommissionspräsidentin sieht sich derzeit auch Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft gegenüber,...Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković, der vergangene Woche die Parlamentswahlen gewann, sollen ..signalisiert haben, den wichtigsten Posten in der EU übernehmen zu wollen. Beide gehören der EVP an. ..
(Junge Freiheit. Spitzenkandidaten sind stumpf. V.d.L. braucht die Chance, vor einem deutschen Gericht zu stehen. Merz und Ko. können ihr das Händchen halten. Aber sollen Verlegenheitszwerge Schneefrauchen nachfolgen?)
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Staatsschützer warnt
Kinder wollen zum Islam konvertieren, um nicht Außenseiter zu sein
Von Sandro Serafin
Ein Staatsschützer warnt vor "regelrechte Parallelgesellschaften auf den Schulhöfen". Auf TikTok üben islamistische Popstars Einfluss auf Schüler aus, sich für das Kalifat einzusetzen. Muslimische Schüler testen daher aus, wie weit sie gehen können. Schüler, die sich nicht mit dem Islam identifizieren, werden gemobbt..
(Tichys Einblick. Sie können es nicht lassen. Islamismus gibt es nicht, Islam ist das! Kindern ist egal, in welcher Kirche sie dabei sind und etwas kriegen. Darauf kommt es ihnen an.)

Dokumente belegen Finanzierung der Hamas durch den Iran
Von WOLF M. SCHNEIDER
Das israelische Militär hat brisante Unterlagen im Gaza-Streifen entdeckt: Zwei Briefe enthüllen regelmäßige iranische Zahlungen an die Hamas, die sich auf Hunderte von Millionen Dollar belaufen. Die Iran-Zahlungen liefen über Jahre hinweg bis mindestens zum 7. Oktober 2023. Das geht aus einem Bericht der britischen Times, dem Nachrichtendienst JNS und der Internetzeitung Mena-Watch hervor.
Erster Brief
Der erste Brief aus dem Jahr 2020, der durch die Times bekannt wurde, ist an Abu Ibrahim gerichtet – bekannt als Yahya Sinwar, dem Hamas-Führer im Gazastreifen. Hier heißt es: „In der Anlage finden Sie eine Tabelle mit den Zahlungen aus dem Iran zwischen 2014 und 2020“. Allein in dieser Zeit sind 154 Millionen Dollar überwiesen worden. Die Tabelle offenbart monatliche Zahlungen aus dem Iran ab Juli 2014, und zwar unter dem Namen „Operation Protective Edge“: einem Krieg zwischen der Hamas und dem Staat Israel. Aus dem Brief geht hervor, dass das Geld direkt an Sinwar und in einem Fall an einen Abu al-Abed ging, bei dem es sich vermutlich um Ismail Haniyeh, den Leiter des Politbüros der Hamas, handelt.
Zweiter Brief
Der zweite Brief vom November 2021 wurde von Marwan Issah – er ist stellvertretender Leiter des militärischen Flügels der Hamas – handgeschrieben verfasst; dieses Schreiben wurde mit „Abu al-Baraa“ gezeichnet. Laut Times offenbaren die Briefe verschiedene Zahlungen in Höhe von mindestens 222 Millionen Dollar aus dem Iran. Man vermutet, dass Marwan Issa im März bei einem Luftangriff der israelischen Armee getötet worden ist. Die im zweiten Brief aufgeführten iranischen Zahlungen scheinen mit der »Operation Guardian of the Walls« vom Mai 2021 zu korrelieren, die arabischen Angriffshandlungen sind von der Hamas als „Operation Sword of Jerusalem“ bezeichnet worden: Nach diesem Krieg überwies der Iran 58 Millionen Dollar – mithin die größte Einzelsumme. In dem Schreiben wird auch erwähnt, dass zwei andere Beträge über fünf Millionen Dollar eingegangen sind und dass weitere Summen erwartet werden. Dieser Brief beschreibt, wie der größte Teil des Geldes an den „Apparat“ übergeben wurde (gemeint ist anscheinend der Flügel der Hamas) eine kleinere Summe an den politischen Hamas-Flügel und zwei Millionen Dollar direkt an die Führungsperson Sinwar.
Die Finanzquelle
Der Anstieg der Zahlungen nach dem 12-Tage-Krieg im Jahr 2021 deutet auf iranische Wertschätzung und Ermutigung hin. Der israelische Geheimdienst geht davon aus, dass die Zahlungen mindestens bis zum Angriff am 7. Oktober 2023 anhielten und dazu beitrugen, das Raketen- und Waffenarsenal zu finanzieren, das bei diesem Angriff eingesetzt wurde, schreibt die Times. Demnach gelangte das Geld in bar vom Iran nach Beirut, hier wurden die Gelder von Offizieren des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) der Hamas übergeben. In den Briefen wird Saeed Izadi – genannt Haj Ramadan – als Finanzquelle genannt. Er leitet das Büro der palästinensischen Abteilung der iranischen Quds Force, einer der fünf Abteilungen des IRGC, der bei einem Luftangriff in Damaskus getötet wurde. Diese israelische Tötung war der angebliche Grund für den iranischen Angriff auf Israel vor etwa einer Woche. Damit wird klar: Der Iran förderte die Hamas über Jahre hinweg mit stattlichen Geldsummen zum Ausbau ihres Waffenarsenals.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Nur eines ist sicher, die Außenministerin ist ein Sicherheitsrisiko, weil sie nicht einmal die Herrschaft darüber besitzt, was sie äußert. Mittlerweile wurde durch zahlreiche Beiträge bekannt, wie internationale Politiker und Partner über sie denken und von ihr sprechen. Das wäre alles kein Problem, wenn es um Annalena Baerbock als Person geht – doch sie vertritt als Außenministerin Deutschland in der Welt.
(Klaus-Rüdiger Mai, Tichys Einblick)
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Niemand soll verantwortlich sein
Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Ahrtal wurden eingestellt
Von Holger Douglas
135 Menschen verloren bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 ihr Leben – eine Katastrophe, die durch multiples Verwaltungsversagen zum Desaster führte. Nun soll niemand die Verantwortung dafür tragen. Auch der damalige Landrat Jürgen Pföhler nicht, wie die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft jüngst feststellte..
(Tichys Einblick. Politik als Naturkatastrophe, da kann frau machen nichts.)

E-Interview 05-2024
Ex-Marine-Chef Schönbach: Wenn man China nicht eingrenzt, ist es bald zu spät
Von Redaktion
Der frühere Chef der deutschen Marine-Streitkräfte, Vize-Admiral Kay-Achim Schönbach, hält es für dringend notwendig, dass Japan, Südkorea und Australien sowie NATO-Staaten militärisch enger zusammenarbeiten, um den Einfluss Chinas im Indopazifik zu begrenzen.
(Tichys Einblick. Gegen China hilft auch keine Sektsteuer.)

Europäischer Rechnungshof
Neue Zweifel an von der Leyens E-Auto-Diktat
Der Europäische Rechnungshof kritisiert das von EU-Chefin von der Leyen (CDU) durchgesetzte Verbrenner-Verbot ab 2035. Ab dann nur noch E-Autos zuzulassen, sei nicht zu schaffen.
(Junge Freiheit. Wann fliegt sie wieder?)

Schulskandal in Sachsen
Schüler bekommen eine Sechs, weil sie Nationalhymne singen wollen
Weil Achtkläßler sich im Musikunterricht bei der Wahl eines Liedes für die Nationalhymne entscheiden, erhalten sie eine Sechs. Daß sie auch als „Nazis“ bezeichnet wurden, bestreitet die Schule.
(Junge Freiheit. Hoffnungslos der Herr von Freiheitsleben.)

Ampel-Krach
Die wirre Aussage der Annalena Baerbock zur FDP
Der Koalitionsstreit um die von der FDP geforderte „Wirtschaftswende“ wird bizarr. Außenministerin Baerbock erklärt ihre Ablehnung mit Autokraten, die „Demokratien destabilisieren“.
(Junge Freiheit. Das können die doch alleine.)

Nato-Bündnis
„Sind bereit“ – Polen will US-Atomwaffen im Land stationieren
Um ein Gegengewicht zu den Atomwaffen in Weißrußland zu stellen, will die polnische Regierung amerikanische Atomwaffen bei sich im Land stationieren. Der Kreml reagiert auf die Ankündigung kühl.
(Junge Freiheit. Gegen die in Deutschland?)

Konservatismus
Immanuel Kant – Der logische Widerspruch
Der Name des Königsberger Philosophen mag nicht der erste sein, der fällt, wenn es um die Grundlagen konservativer Weltanschauung geht. Doch gerade in Zeiten ideologischer Verirrungen können uns Kants Ideen wichtige Anker sein.
(Junge Freiheit. Die endlose Dummheit der Menschen hatte er nicht auf der Rechnung, da musst erst Einstein kommen.)

Spitzenkandidat für EU-Wahl
Mitarbeiter als China-Spion festgenommen: Jetzt spricht Krah
..Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte ein Parteisprecher: „Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten.“.. „Ich weiß genauso viel wie Sie“, sagte der Politiker. Von der Festnahme seines Mitarbeiters habe er „heute Vormittag aus der Presse erfahren“. Weitere Informationen lägen ihm nicht vor. „Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen“, betonte der Politiker. Krahs Mitarbeiter, Jian G., soll laut dem Generalbundesanwalt die chinesische Exilopposition in Deutschland ausspioniert und außerdem Informationen aus dem EU-Parlament an China weitergegeben haben. Krah ist dort seit 2019 Abgeordneter. Bereits damals holte er seinen Vertrauten als Assistenten in sein Brüsseler Büro. Wenig später begleitete G. den AfD-Politiker auf eine Reise nach China...Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Vorwürfe gegen den Krah-Mitarbeiter als „äußerst schwerwiegend“. Sollte sich bestätigen, „daß aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie“...
(Junge Freiheit. Die AfD lässt nichts aus, um genauso dämlich dazustehen wie andere Parteien, nur das sie die einzige ist, welche in diesem Land von Politik und Medien noch ernst genommen wird. "Europäische Demokratie"?  Was ist an der EUdSSR demokratisch? Was passiert denn in den offiziellen "Konfuzius"-Instituten, etwa chinesische Demokratie nach Mao mit Stäbchen?)

Bundespräsident Steinmeier gibt ein Märchen zum Besten

Bei seinem aktuellen Türkei-Besuch gibt der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Märchen vom Wiederaufbau Deutschlands durch türkische Gastarbeiter zum Besten. Bei einer Rede am Bahnhof Sirkeci in Istanbul, von dem türkische Gastarbeiter nach Deutschland aufbrachen, sagte Steinmeier: „Sie haben unser Land aufgebaut, sie haben es stark gemacht und sie gehören ins Herz unserer Gesellschaft.“

Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Anders als in der Legendenbildung behauptet, bestand 1961 (also sieben Jahre nach dem Höhepunkt des Wirtschaftswunders im Jahr 1955) für Deutschland kein realer, arbeitsmarktpolitischer Bedarf am Import zusätzlicher Arbeitskräfte, die seinerzeit aufgrund ihrer mangelhaften Qualifikationen ohnehin nur im Bereich des Niedriglohnsektors zum Einsatz kommen konnten. Der Wunsch nach einem Abkommen ging eindeutig von der Türkei aus und kam nur aufgrund des Drucks der USA zustande, die nach der geostrategisch motivierten Aufnahme der Türkei in die Nato dieses Land ökonomisch stabilisieren wollte.

Bei Abschluss des Abkommens standen die außenpolitischen Ziele der Nato sowie die innenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Türkei im Vordergrund. Insbesondere erhoffte sich die Türkei einen Rückgang der hohen türkischen Arbeitslosenzahlen, die durch ein dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegendes Bevölkerungswachstum verursacht waren.

Der damalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung – Vorläufer der heutigen „Agentur für Arbeit“ -, Anton Sabel (CDU), gab am 26. September 1960 unmissverständlich zu Protokoll:
„Arbeitsmarktpolitisch ist eine Vereinbarung mit der Türkei in keiner Weise notwendig. Ich kann jedoch nicht beurteilen, wie weit sich die Bundesrepublik einem etwaigen solchem Vorschlag der türkischen Regierung verschließen kann, da die Türkei ihre Aufnahme in die EWG beantragt hat und als NATO-Partner eine nicht unbedeutende politische Stellung einnimmt.”

Da das Abkommen keinen wirtschafts-, sondern einen außenpolitischen Hintergrund hatte, wurde es auch folgerichtig nicht vom Arbeits-, sondern vom Außenministerium verhandelt und abgeschlossen. Tatsächlich war das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Westdeutschland bereits 1960 wieder höher als in den Niederlanden, Dänemark oder den Siegermächten Großbritannien und Frankreich. Deutschland war zweitstärkste Wirtschaftsnation weltweit hinter den USA und somit vom eigenen deutschen Volk wieder aufgebaut.

Nach Abschluss des Abkommens versuchten hunderttausende Türken nach Deutschland als Gastarbeiter zu gelangen, wie Stefan Luft in seinem Buch „Abschied von Multikulti“ darlegt:
So ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle” der Bundesanstalt für Arbeit registrieren, wie tatsächlich vermittelt wurden. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Anton Sabel, berichtete 1966: „In der Türkei ist das Angebot gewaltig. Und bei jedem Besuch dort wird versucht, uns plausibel zu machen, wir sollten in der Türkei noch mehr Arbeitskräfte anwerben. Ich muss immer wieder deutlich machen, dass unsere Anwerbungen sich nach dem Bedarf richten. Das heißt, wir werben nur an, wo eben Kräfte angeboten sind. Aber es sind gewaltige Zahlen, die uns genannt werden. 400.000 Türken warten darauf, bei uns Beschäftigung zu finden.“ Bis 1971 war die Zahl jener, die bei den türkischen Behörden für eine Arbeitsaufnahme im Ausland (insbesondere in Deutschland) gemeldet waren, auf über 1,2 Millionen angestiegen.

Mit der erzwungenen Aufnahme türkischer Arbeits- und Perspektivloser hat Deutschland somit der Türkei geholfen und nicht umgekehrt. Bundeskanzler Helmut Kohl wollte bei seinem Amtsantritt 1982 wegen dem „Aufeinanderprallen zweier verschiedener Kulturen“ jeden zweiten Türken wieder abschieben. Wenn Bundespräsident Frank-Walter jetzt sagt, dass die Türken unser Land „aufgebaut“ und „stark gemacht“ haben, dann kann man das nur als groben Unfug und dreiste Geschichtsklitterung bezeichnen.

Weiterführende Links:
» Thomas Spahn: Steinmeier und die Gastarbeiter aus der Türkei
» PI-NEWS: 60 Jahre (erzwungenes) Gastarbeiter-Abkommen mit der Türkei
» Tobias Heinz: Beitrag der Gastarbeiter zum Wiederaufbau Deutschlands
(pi-news.net)