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In Frankreich geht es vor allem um „la pognon“, ums Geld

Die Wutbürger, in Deutschland verspottet – in Frankreich lehren sie Macron das Fürchten. Ihr Markenzeichen sind „gilets jaunes“, gelbe Warnwesten. Zu Tausenden blockierten sie am Samstag erneut landesweit Straßen, Tankstellen, Einkaufszentren, Schwerpunkt der Tumulte war Paris. Sie wehren sich gegen neue Steuern auf Treibstoff. Ihre Wut richtet sich zunehmend gegen einen abgehobenen Macron selbst, den „Präsidenten der Reichen“. Macron démission – Macron, tritt zurück, lautet der Schlachtruf. Mit Spannung wird in Deutschland der Wutausbruch beim französischen Nachbarn beobachtet. Kann der Funke der Empörung überspringen, was macht den Unterschied? Eine Analyse.

In Deutschland geht es um ständigen Protest gegen Migrantenmassen, schleichende Islamisierung, gegen alltägliche Unterwerfung, Fremdsein im eigenen Land, Wut und Ohnmacht wegen steigender Kriminalität mit Terror, Messermorden, alltäglichen Sexualdelikten, Gruppenvergewaltigung. Und um Empörung über eine Regierung, die Gegendemonstrationen wie in Dresden mit staatlichen Mitteln fördert (#wirsindmehr) und damit den berechtigten Kernprotest zu egalisieren versucht, aber leichtfertig die Bevölkerung spaltet. Es ist wie Krebs im Anfangsstadium, der den Körper von innen auffrisst, aber noch keine unerträglichen Schmerzen verursacht.

Die Franzosen sind offensichtlich schon an einem Punkt angelangt, wo es existentiell weh tut. Es geht um „le pognon“, Knete, Geld, das Macron ihnen klaut. Die deutsche Regierung schwimmt noch im Geld, ohne die Steuern anheben zu müssen. Macron muss bereits ans Eingemachte gehen. Das tut richtig weh und treibt viele abgehängte Bürger in Massen auf die Barrikaden.

Wer sind die Wutbürger, woher kommen sie? Eine solide soziologische und politische Einordnung der Protestierenden liegt noch nicht vor, schreibt die NZZ. Es sind Menschen in Kleinstädten und Dörfern, in wirtschaftlich benachteiligten Gegenden, wo man sich von der Politik vernachlässigt und abgehängt fühlt. Hier sind die Leute auf das Auto angewiesen und darum von der Verteuerung der Treibstoffe besonders betroffen. Der Liter Diesel kostet aktuell 1,50 Euro, Super Bleifrei Plus 1,55 Euro. Die zusätzlichen Treibstoffabgaben zum 1. Januar verteuern den Sprit um 7 Cent pro Liter Diesel, um 3 Cent pro Liter Benzin. An den 2000 Blockaden im Lande seien vor allem Leute anzutreffen, die in bescheidenen Verhältnissen leben und entweder nicht wählen oder der extremen Rechten zuneigen, schreibt die NZZ.

Aber den meisten gehe es ganz grundsätzlich um ihre Kaufkraft und vielfach um ihre Benachteiligung als Bürger der Peripherie, die nicht alle Vorteile der städtischen Infrastrukturen des Verkehrs, der Kommunikation, des Gesundheitswesens oder der Erziehung zur Verfügung haben.

Die Mobilisation erfolgte laut NZZ weitgehend spontan über Internet und Smartphone, in lokalen Gruppen ohne zentrale Steuerung. Es taten sich Leute zusammen, die einander zuvor überhaupt nicht gekannt hatten. Keine Partei, keine Gewerkschaft, kein Verband stehe im Hintergrund, es gebe auch keine sichtbare Führung. Aktuell gilt Jacline Mouraud, eine Bretonin, als Ikone der Volksbewegung.

Jedoch werde dieses Aufbegehren keineswegs nur von Benachteiligten und Extremisten getragen. Die Steuerrevolte sei breit abgestützt. In einer neuen Umfrage bekunden 77 Prozent der Bevölkerung Unterstützung für die Protestbewegung. Deren Schwäche sei es allerdings, schreibt NZZ, dass weiterhin Strukturen zur nationalen Koordination und auch repräsentative Gesprächspartner für die Behörden fehlten.

Die Regierung stellt sich bislang überwiegend stur, versucht es mit Repression gegen Demonstranten und Aussitzen. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass Ausschreitungen Anhängern von Marine Le Pen angehängt werden sollen. Jetzt der Dialog mit 2000 Bürgermeistern. Für kommenden Dienstag hat Macron Maßnahmen zur „sozialen Abfederung“ der Verteuerungen angekündigt. Der Präsident „schämt sich angesichts der Gewalt“ am Wochenende, wo in Paris bei Protesten mindestens 8000 Menschen auf die Barrikaden gingen und landesweit über 80.000 französische Wutbürger. Dramatische Bilder: Wütende Menschen, brennende Reifenstapel und Fahrzeuge, Rauchwolken über dem Champs-Elysée und Nebenstraßen, Wasserwerfereinsätze und Pfefferspray gegen die Demonstranten.

Die Meinungsführer unter den deutschen Medien liefen am Samstagabend berichtsmäßig noch auf Sparflamme. Sie brachten überwiegend Agenturberichte, zum Teil gleichlautend und unter ferner liefen. Die Tagesschau widmete immerhin einen Bericht an prominenter Stelle, redete die Demozahl aber auf 5000 in Paris herunter. Kein Ton zur sich aufdrängenden Frage, ob der französische Flächenbrand auch auf Deutschland übergreifen könnte.

Könnte er? Es geht bei den deutschen Protesten noch nicht schwerpunktmäßig ums Geld. Noch kann die deutsche Regierung Merkels jährliche Flüchtlingskosten von geschätzt 55 Milliarden Euro im Haushalt gut verschleiern. Noch, aber wenn trotz voller Kassen und massivster Steuerzahlerbelastung finanziell nichts zurückgegeben wird, kann das bereits als Alarmsignal gelten. Ein plötzlicher Einbruch der Konjunktur, steigende Arbeitslosenzahlen bei steigendem Migrantenstrom in das deutsche Sozialsystem: dann tut es richtig weh, am Geldbeutel der ohnmächtigen und „abgehängten“ Bürger. Das Fass könnte schneller überlaufen, als es Merkel lieb sein kann. (RB)
(pi-news.net)

Dieselkrise: Verantwortung nur bei uns selbst suchen

Von Gastautor Dr. Philipp Lengsfeld

Was zunächst wie ein deutsches Kuriosum startete, wächst sich mittlerweile zu einem echten Großproblem für die Republik aus – die Dieselkrise, vom schlechten Scherz zur echten Katastrophe. Und alles unsere eigene Verantwortung. Aber Schritt für Schritt.

In Berlin droht jetzt eine Sperrung des zentralen Autobahndreiecks Funkturm – einem der Verkehrsknotenpunkte der Hauptstadt. Grund? Die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m3 werden in diesem Bereich in einigen angrenzenden Straßen immer mal überschritten, teilweise mit Werten bis auf das Doppelte, also 80 µg/m3. Dies nimmt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zum Anlass, das Land Berlin daraufhin zu verklagen, in dem Autobahnbereich Dreieck Funkturm Dieselfahrverbote auszusprechen. Die DUH, eine sogenannte NGO, also eine Nichtregierungsorganisation, hat in jüngster Zeit bewiesen, dass sie mit dieser harten Taktik zumindest juristisch einige Erfolge einfährt. In erster Instanz wurden schon in vielen Städte Dieselfahrverbote durchgesetzt. Die juristische Strategie ist dabei so simpel, wie durchschlagend – da ein Grenzwert/Höchstwert existiert, muss die jeweilig zuständige Politik handeln, wenn dieser Werte häufiger überschritten werden. Denn – so sollte man zumindest annehmen – die Grenzwerte werden ja wohl nicht völlig ohne ernsthafte Datenlage einfach so aus der hohlen Hand geschüttelt worden sein.

Leider sieht die Realität in Deutschland radikal anders aus. In einem wirklich brillanten Stück für den Tagesspiegel hat der Mikrobiologe und Wissenschaftsfeuilletonist Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Alexander Kekulé vor einigen Tagen die Geschichte aufgeschrieben – es liest sich wie ein Krimi, leider hat der Tagesspiegel das Stück nicht online gesetzt.

Ich skizziere aber die Entstehungsgeschichte des EU-NO2-Grenzwerts hier nach – Quelle ist der Artikel von Prof. Kekulé, ob er diese Analyse als erster gemacht hat, kann ich nicht sagen, wer die Fakten und Einschätzungen anzweifelt, soll sich die Originaldaten ziehen und den Gegenbeweis antreten.

Falls Sie, lieber Leser, ein betroffener Dieselautobesitzer sein sollten (ich persönlich gehöre nicht dazu, wir fahren geleaste Benziner-Automatiks), möchte ich bitten, sich hinzusetzen, denn die Geschichte kann einen schon umhauen…

Prof. Kekulé führt zunächst aus, dass der Zusammenhang zwischen Stickstoffdioxid und Problemen z.B. bei Asthmatikern unterhalb von 180 µg/m3 biochemisch nicht mehr nachweisbar ist (bei Gesunden liegt dieser Reizwert bei über 1000 µg/m3). Deutlich unterhalb von 150 µg/m3 bewegt man sich dagegen im Reich der Vermutungen: Kann man in epidemiologischen Daten einen möglichen Zusammenhang zwischen jahrelanger schwacher Irritation und möglichen Schädigungen der Schleimhäute nachweisen (oder ausschließen)? Die entsprechenden Forschungsergebnisse sind da wohl sehr widersprüchlich – gerade epidemiologische Studien haben oft mit massiven methodischen Problemen zu kämpfen. Und es ist schwer, theoretisch denkbare Effekte von NO2-Exposition gut von anderen Faktoren (z.B. Rauchen, Art der Arbeit, Zustand der Wohnung, virale Infektionen etc.) zu trennen. Aus all diesen Gründen bekräftigte die US-Umweltbehörde 1995, dass der in den USA seit den 70ziger Jahren geltende Grenzwert von 100 µg/m3 gut begründet ist, da unterhalb dieser Schwelle keine Langzeiteffekte erkennbar seien.

Die EU aber wollte offenbar im Umweltschutz weiter voranschreiten und beschloss deshalb 1993 die Festlegung langfristiger Luftqualitätsziele, wozu ein strenger Grenzwert für NO2 gehören sollte. Gemäß eines schon früher beschrittenen politischen Weges, sollte der Wert von der WHO kommen. Aber der damals gültige Wert der WHO war mit 150 µg/m3 fast so hoch, wie der damals gültige EU-Wert von 200 µg/m3.

Und so wurde erneut eine WHO-Arbeitsgruppe zusammengestellt, die diesmal auch ganz klar wusste, dass die EU einen deutlich verschärften Wert nicht nur akzeptieren würden, sondern sich einen solchen sogar wünscht.

Und jetzt passiert etwas, was ich selber immer noch nicht ganz glauben kann: Die WHO-Gutachter basieren ihre Schlussfolgerungen auf Daten einer Metaanalyse aus neun älteren Studien, die den möglichen Zusammenhang von Gasherden und Atemswegserkrankungen bei Kindern untersucht hatten. Metaanlysen an sich sind ein probates Mittel, aber die Qualität einer Metaanalyse hängt sehr stark von der Strenge der Einschlusskriterien und damit der Qualität der eingeschlossenen Studien ab. Salopp formuliert: Wenn man die Studienlage gut genug kennt, und dann nur beliebig lax arbeitet, erreicht man mit einer Metaanalyse mit Sicherheit das gewünschte Ergebnis: Eine hohe Patientenzahl und einen signifikanten Effekt. Was aber bei zweifelhafter Ausgangshypothese und hoher Zahl bekannter oder unbekannter möglicher alternativer Verursacherfaktoren nur eine ganz beschränkte Aussagekraft hat.

Wenn also die Vergleichbarkeit der eingeschlossenen Studien nicht wirklich gewährleistet ist und die Einschlusskriterien so lax formuliert werden, dass diese Studien trotzdem gemeinsam analysiert werden, dann ist die Grenze zur offenen Manipulation bei einer Metaanalyse sehr schnell erreicht.

Wie immer es im Detail aussieht, die in Rede stehende Metanalyse lieferte das Ergebnis, dass Atemwegserkrankungen bei Kindern in Haushalten mit Gasherd um 20 Prozent häufiger sind, als in Haushalten mit Elektroherd. Ob dieser Befund tatsächlich etwas mit NO2-Absonderungen von Gasherden zu tun hat, wurde nicht geklärt – dies kann in einer Metaanalyse auch gar nicht geklärt werden. Dies war wohl auch der Grund, warum die US-Umweltbehörde nach Bewertung der Metaanalyse keine Dosis-Wirkungs-Beziehung erkannt hatte.

Die WHO-Gutachter dagegen beschritten einen anderen Weg: Sie hatten einen möglichen Zusammenhang zwischen einer NO2-Erhöhung in Wohnungen mit Gasherden und der Zahl von Atemswegserkrankungen bei Kindern aus einer zweifelhaften Metaanalye von Studien, die Gasherdwohnungen mit Elektroherdwohnungen verglichen haben. Was sie nicht hatten, war einen begründeten Grenzwert für NO2, denn solche Messwertdaten enthielten die Studien in der Metaanalyse nicht.

Und jetzt kommt für mich der nächste unglaubliche Schritt: Aus dem Wissen, dass in Haushalten mit Gasherden sehr unterschiedliche Konzentrationen von NO2 gemessen wurden, nämlich zwischen 8 – 2500 (!) µg/m3, nahmen sich die Gutachter die Freiheit, den beauftragten Schwellwert abzuschätzen und kamen dann, Bingo, auf die berühmten 40 µg/m3 – die gelieferte Begründung war, dass ein Gasherd schätzungsweise die NO2-Konzentration im Jahr auf ca. 40 µg/m3 erhöht. Dieser Wert wurde dann als Richtwert vorgeschlagen. Zitat Prof. Kekulé: ‚Bis heute gibt es keinen Beleg dafür, dass die Zahl irgendetwas mit den gesundheitlichen Auswirkungen von NO2 zu tun hätte.‘

Ich mache hier mal was, was sie als kritischer Leser gerne als pure Spekulation oder als geneigter Leser, das wäre meine Hoffnung, als educated guess einstufen können: Ich vermute, dass die Expertengruppe so agiert hat: Man hat einen Optionsraum von 10 -2500 µg/m3: Die alten Richtwerte von 200, 150 oder 100 µg/m3 hätte man nicht bestätigen können, denn dann hätte man seinen Auftraggeber total enttäuscht. 100 µg/m3 war ja oberdrein schon der Wert der US-Behörde. Wäre ja noch schöner, wenn eine neue WHO-Arbeitsgruppe für die EU etwas bestätigt, was die Amis schon seit Langem machen. Doppelt so streng, wie die Amis, das passt da schon viel besser, also 50 µg/m3. Aber dann hat ganz sicher jemand in der Gruppe angemerkt: Vorsicht, 50 µg/m3 ist zu offensichtlich die Hälfte von 100 µg/m3. Das fällt auf und provoziert nur dumme Fragen, also 40 µg/m3 oder 60 µg/m3. Dann wurde vielleicht kurz diskutiert, aber da ja beide Werte völlig willkürlich waren und man ja wusste, dass die EU einen möglichst strengen Wert favorisiert, einigt man sich auf 40 µg/m3. Wie gesagt, natürlich spekuliere ich hier ein Stück, aber ich würde tatsächlich den sprichwörtlichen Besen fressen, wenn ich nicht relativ nah an der Realität bin.

Damit sind wir schon ziemlich nahe am Höhepunkt des Dramas. Die EU hat den Vorschlag der Gutachter unbesehen übernommen und dann in typischer Manie – ich glaube es ist nicht unpatriotisch zu sagen, dass dies die typische Handschrift der deutschen Verhandler ist – direkt ins Gesetz als einen Grenzwert geschrieben, der an keinem Messpunkt überschritten werden darf. Dies verschärft die Situation noch mal ganz erheblich, da die WHO unter einem Richtwert die mittlere persönliche Belastung versteht, unterhalb deren keine Gesundheitsbelastung zu erwarten sind. Intuitiv ist klar, dass damit keine Messstation die tatsächliche mittlere jährliche Exposition von Menschen abbildet, denn selbst wenn man seine Wohnung unmittelbar an einer Messstation haben sollte, hält man sich nicht 24/7 an der Messstation auf. Wieder Prof. Kekulé: ‚Abseits der Verkehrsknotenpunkte sinken die NO2-Werte bereits nach wenigen Hundert Metern erheblich.‘

Um diese Geschichte rund zu machen, muss man sich jetzt noch die aktuelle Debatte über die Aufstellung der Messstationen in Deutschland zu Gemüte führen. Statt wenigstens in dieser Frage pragmatisch vorzugehen, haben deutsche Umweltbehörden die Stationen maximal ungünstig für die Autofahrer aufgestellt. Wie sich aktuell rausschält oft sogar mit einem geringeren Abstand als die gemäß EU-Richtlinien geforderten 25m von einer Kreuzung. Jeder, der nur minimales Wissen über Messverfahren hat, dem ist klar, dass auch die Aufstellung von Messstationen ganz schnell die Grenze zur offenen Manipulation überschreitet.

Sie denken, dass ist alles? Fast, aber immer noch nicht ganz. Denn es fehlen noch drei Puzzlestücke.

Aggressive, linke NGOs in Deutschland, die ihre Positionierung im deutschen Gemeinnützigkeitsmarkt durch das gnadenlose Verklagen von Kommunen und Städten schärfen.

Gerichte, die knallhart gegen die Dieselfahrzeuge entscheiden, weil sie und letztens offenbar auch beinhart postulieren, dass alles an den Messstationen gemessene NO2 ausschließlich von den Dieselautos verursacht wird oder selbst wenn dem nicht so ist, diese rechtlich-politische Schuldabschiebung hingenommen in Deutschland einfach hingenommen wird.

Punkt 1 erfordert politischen Gegendruck – dies startet ja langsam. Wobei Gemeinnützigkeit keine politische Einschätzung ist oder sein darf, aber es würde ja schon reichen, wenn die destruktivsten NGOs nicht mehr so massiv staatlich und durch Spenden unterstützt werden und öffentlich so gebrandmarkt werden, wie sie es regelmäßig mit Staat, Industrie und Verbrauchern machen.

Punkt 2 erfordert rechtlichen Gegendruck. Ich kann es nicht ganz verstehen, dass sich die deutsche Autoindustrie nicht wirklich wehrt. Oder warum die betroffenen Dieselfahrer momentan offenbar fast ausschließlich die Autoindustrie ins Visier nehmen.

Und Punkt 3 erfordert eine ehrliche politische Debatte in Deutschland über die Auswüchse eines politisch völlig überspannten Herangehens: Schon eine einfache kurze Recherche belegt, dass NO2 nicht nur von Dieselautos emittiert wird und die eng verwandten Probleme Stichwort Feinstaub und Ultrafeinstaub müssen auch berücksichtigt werden. Wir können doch nicht wie die Berserker gegen alte Dieselfahrzeuge vorgehen und dann Emissionen von z.B. holzbetriebenen Hauskaminen momentan völlig ignorieren (ausdrücklichen Dank an Jörg Kachelmann dafür, an dieses schlimme Thema immer wieder zu erinnern).

Auch und gerade bei Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutz, selbst wenn man versucht Maßnahmen als Klimaweltrettung zu verbrämen (dies gilt für NO2 ja nicht), muss auch in Deutschland eine Diskussion über Aufwand und postulierten Nutzen geben können. Unkontrolliertes, mit moralischen Anklagen unterlegtes Verpulvern von Milliarden Euro auf Kosten von Verbrauchern, Industrie und den dazu gehörigen Arbeitsplätzen – dies kann jedenfalls keine gute Politik sein. Mit einem solchen Kurs verlieren alle beteiligten politischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, juristischen, medialen und aktivistischen Akteure in unserem Land jede Glaubwürdigkeit.

Und die berühmte deutsche Zivilgesellschaft, die so viel auf ihre Besonderheit gibt? ‚Wir müssen vorangehen!’, ‘Wer, wenn nicht wir?’ (Und psst, nicht so laut, damit die andere es nicht merken: ‚Dies sichert unseren Wohlstand‘) – Sie alle kennen die Leitsätze. Auch und gerade die deutsche Zivilgesellschaft macht in dieser Sache absolut keinen guten Eindruck.

Zeigen wir nicht mit dem Finger auf andere, sondern suchen die Verantwortung nur bei uns selbst!
(vera-lengsfeld.de)

Wollen Deutsche nicht mehr deutsch sein?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Niki Vogt *)

Man arbeitet emsig daran, die europäischen Staaten in einer EU nach dem Muster der USA aufzulösen. Die einzelnen Völker, Länder, Staaten sollen zu einer Art Bundesstaaten in einem übergeordneten Superstaat aufgehen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron es in seiner programmatischen Antrittsrede schon formuliert hatte.

Frau Bundeskanzlerin Merkel stößt in dasselbe Horn mit ihrem Statement einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität“ in Berlin:

„Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben. Aber das natürlich in einem geordneten Verfahren“, und sie fügte hinzu, dass die nationalen Parlamente selbstverständlich die Entscheidungen treffen müssen. Und im selben Atemzug warnte sie vor Nationalismus: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

Eine wirklich krude Definition, die rein willkürlich und propagandistisch konstruiert ist.Nationalismus ist in erster Linie die Überzeugung und eine Staatsphilosophie, in der die ideale Staatsform als diejenige postuliert wird, in der die Siedlungsgrenzen von Ethnien, also Völkern mit einer gemeinsamen Geschichte, Sprache, Abstammung, Kultur und Tradition auch die Grenzen eines Staates sind. Das sagt auch die Herkunft des Wortes Nation aus dem Lateinischen „natus“ – geboren, was sich im Deutschen „Eingeborene“ ebenfalls ausdrückt.

Die Nation ist die im Menschen veranlagte, erweiterte „Großsippe“. Zu einer Nation gehört man via Geburt und Abstammung.

Patriotismus ist die „Vaterlandsliebe“ und keine Staatsform oder Staatsphilosophie. Sie ist eine emotionale Verbundenheit mit dem Land, in dem man lebt. Man kann einer Nation angehören, sie aber nicht lieben und ist dann auch kein Patriot. Es gibt mehr als genug Deutsche, die abstammungsmäßig zur deutschen Nation gehören, sie aber dennoch hassen und ihrem Volk und ihrer Nation schaden, wo es nur geht.

Man kann Bürger eines Nationalstaates sein, dessen Staatsangehörigkeit man erworben hat, ohne abstammungsmäßig zu dieser Ethnie zu gehören, und dieses Land und seine Kultur lieben und schützen. So jemand ist zum Beispiel der bekannte YouTuber Serge Menga, den man ohne weiteres als einen deutschen Patrioten bezeichnen kann.

Was wir hier beobachten, ist die gezielte und raffinierte Neubesetzung von Begriffen. Denn wer die Deutungshoheit über die Begriffe errungen hat, gewinnt die Macht über das Denken. „Nationalismus“ wird nun zunehmend gleichgesetzt mit einer Ideologie eines (rassistisch motivierten) Überlegenheitswahns und rücksichtslosem Eigennutz. Ein „Wir setzen uns aufgrund unserer Überlegenheit gegen alle anderen durch“. Eine verurteilende und abwertende Definition, die neu und nicht zulässig ist.

Aber nichtsdestotrotz wohl überlegt. Präsident Emmanuel Macron benutzte diese beiden Begriffe so, und siehe, Frau Bundeskanzlerin Merkel übernimmt diese neue Definition, als sei sie vollkommen selbstverständlich. Man bietet jetzt dem Volk eine Art Ersatzbefriedigung an, einen EU-Patriotismus, der ohne jede Basis zu leisem Dahinsiechen verdammt ist, sofern man ihn nicht künstlich befeuert. Denn der Patriotismus benötigt eine „Patria“, das Vaterland.

So etwas sehn wir am Beispiel der Vereinigten Staaten.

Ich kann dazu etwas sagen, da ich 14 Jahre mit einem US-Amerikaner als Lebenspartner gelebt habe, der leider – wie so viele seiner Kameraden – den Spätwirkungen seines Einsatzes in Vietnam erlegen ist: Ein multipler Krebs, der durch das Agent Orange entstanden ist. Er hatte eine sehr kritische Sicht auf die Politik und den Militarismus seines Landes entwickelt. Wir waren oft in den USA, und es gab dort einiges an Diskussionen zu dem Thema Patriotismus, Nation, Weltmacht und Armee. Was man dort beobachten kann ist, dass die einzige Klammer, die all die Sprachen, Ethnien und Strukturen zusammenhält, ein sehr demonstrativer US-Patriotismus ist, der die eigene Überlegenheit, die Freiheit, die Gottgewolltheit (God’s own country) und die immense Stärke und Größe bei jeder Gelegenheit betont. Schulkinder singen bei allen Gelegenheiten die Nationalhymne, kein Footballspiel, ohne dass alle aufstehen und die Hand auf’s Herz legen und inbrünstig die Hymne schmettern. Armeeangehörige sind Helden und sakrosankt. In der Tat ist die glorreiche, unbesiegbare US-Army eine der wenigen, ganz starken und großen Klammern, die für die USA identitätsstiftend sind und das Gefühl der Einigkeit und kollektiven Sicherheit bietet. Die Verunsicherung der US-Amerikaner, die Schwächung der Army, der wirtschaftliche Niedergang der USA führten daher auch folgerichtig zu einer Erosion dieses kollektiven Einigkeits- und Sicherheitsgefühls der Unverwundbarkeit – und in der Folge zu Spaltungen, Unruhen und Konflikten und der Wahl Donald Trumps als Retter der starken Nation.

Durch freiwilliges Zusammenwachsen, Zeit und Entwicklung kann im Laufe der Zeit eine neue Nation entstehen, wie das zum Teil auch mit Deutschland der Fall war. Es gab die verwandten deutschen Stämme, die sich lang genug immer wieder in den Haaren lagen und sich später immer weiter annäherten. Nach den Kriegen und Zänkereien des Rheinbundes, die Napoleon Bonaparte geschickt für sich nutzte, kam der Norddeutsche Schutz- und Trutzbund, gefolgt vom Deutschen Reich, das in erster Linie von Bismarck zusammenschmiedete.

Nun soll also die schöne Idee Mitterands von einem Staatenbund eines „Europas der Vaterländer“ in einen Bundesstaat des „Vaterlandes Europa“ umgemodelt werden. An sich wäre das auch keine falsche Sache, wenn es denn der Wille der europäischen Völker wäre und es sich mit der Zeit natürlich entwickelte. Aber man lässt den Völkern nicht die Zeit, sich darin einzurichten, sondern tritt sie mit einem brutalen Stoß in eine chaotische Situation, in der Verteilungskämpfe und wieder aufflammende Missstände unausweichlich sein werden, die Bruchlinien klaffen bereits unübersehbar.

Bei der Sendung „Europatalk mit Maybrit Illner zeichnen sich verschiedene Probleme ab, die einen Superstaat EU schon absehbar in große Probleme bringt, wenn es nicht schon die Keime des Todes sind. Frau Illner spricht es unverblümt an: „Die Briten gehen, die Polen, die Ungarn und die Italiener bleiben. Sind das die besseren Europäer?“

Nun, die Antwort ist einfach: Sie werden bleiben, solange ihre eigene Nation von der EU profitiert. Überwiegt der Schaden den Nutzen, werden sie gehen, genau, wie die Briten. Weil sie eben in erster Linie Polen, Ungarn, Italiener, Briten sind. So simpel ist das. So denken auch die Franzosen. Nur Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel träumen vom Verschwinden der Nationen und der Verschmelzung in einen Superstaat.

Ein Gast in der Runde, Geschichtsprofessor Andreas Rödder sieht es aus einer historischen Perspektive und damit recht objektiv: „Andere ticken anders. Es gibt eine kulturelle Trennung zwischen West- und Osteuropa. Es gibt eine Trennung zwischen Nord und Süd bei den ökonomischen Vorstellungen. Schluss mit dem „immer mehr und immer noch mehr Europa. Vorwärts immer, rückwärts nimmer hat schon bei Honecker nicht funktioniert. Warum sind wir nicht so fantasievoll zu akzeptieren, dass es unterschiedliche Ebenen der Kooperation gibt. (…) Mit der nationalen Vielfalt in der EU klappt es nicht, weil die Deutschen am liebsten Europäer und keine Deutschen mehr sind“.“

So ist es. In der Aufbruchzeit des Deutschen Idealismus strebten die Deutschen auch danach, die edelsten, besten, nobelsten und humanistischsten Menschen zu sein. Wir scheinen irgendwie ein pathologisches Gutmenschgen zu haben, das sich heute in übersteigerter Selbstverleugnung manifestiert.

Die BILD setzt als Zitat des Abends unter den Beitrag:

„Die Situation ist vollkommen offen. Im Februar 1918 hat auch keiner geglaubt, dass die Habsburger Monarchie zusammenbricht.“ (Prof. Dr. Andreas Rödder, Historiker)

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„Wer everybody‘s Darling sein will, ist bald everybody‘s Depp.“        (Franz Josef Strauß, ehemaliger CSU-Vorsitzender und Unions-Kanzlerkandidat)

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*(Quelle. https://dieunbestechlichen.com/2018/11/wird-deutschland-in-der-eu-aufgeloest-weil-deutsche-nicht-mehr-deutsch-sein-wollen/

(tutut) - Und sagte kein einziges Wort. Der Historiker ist sich da sicher. Der Theologe glaubt es lieber anders, und so wird's in der Kirche verkündet. "Wort des lebendigen Gottes". In der Bibel steht's geschrieben. Und die Gläubigen sagen "Dank sei Gott". Sie wissen: Bald ist's aus. Eigentlich könnten sie noch mehr wissen. Aber dann wäre schon vorher Ende. Epikur hat im 3. Jahrhundert vor Christi den Turbo der Logik und des gesunden Menschenverstandes eingeschaltet und mal durchgerechnet, was Götter alles drauf haben sollen: "Will Gott das Böse verhindern oder ist er dazu gar nicht in der Lage? Dann ist er nicht allmächtig. Ist er dazu fähig, aber nicht willig? Dann ist er böse. Ist er sowohl fähig als auch willig? Wie kann es dann das Böse geben?" Wer sich auf einen Gottesweg oder wenigstens auf den Jakobsweg begibt, glaubt, dass es irgendwie und irgendwo eine Antwort gibt. Agustinus, der wusste, dass ein Staat ohne Recht eine großé Räuberbande ist, ohne Deutschland zu kennen, wird als Heiliger und großer Kirchenlehrer verehrt, ist aber an Epikur gescheitert. Seine schwache Replik: "Da Gott der höchste Gott ist, würde er niemals die Existenz des Bösen in seiner Schöpfung zulassen. Seine Allmacht und Göttlichkeit können sogar das Gute aus dem Bösen hervorbringen". George Orwell beschrieb in seinem Roman "1984" über den totalitären Staat ein Wahrheitsministerium, dass ganz einfach festlegt, was wahr ist. "Das Böse ist gut", hätte die Antwort sein können. Wenn am Anfang das Wort war, dann war es auch am Ende. In jeder Beziehung. Was heute "Wort des lebendigen Gottes" ist, was war es früher? Heilige Bücher haben ihre oft nicht bekannten Autoren und sind Übersetzungen von Übersetzungen, dazwischen aber liegen oft viele Wege stiller Post und Reisen nach Jerusalem, bis der Letzte vom Stuhl fällt. Und nun, Gläubige, lest! Und siehe da, die Wege des Herrn sind manchmal korrekt, hin und wieder aber auch politisch korrekt. Nicht immer darf sein, was ist. So ist es immerdar. Dass sich Luther verschrieben hat, als er das Schilfmeer zum Roten Meer machte, geschenkt. Ebenso, dass er ein Kamel durch ein Nadelör trieb, obwohl es ein Seil sein sollte. Dafür aber hat der erste Übersetzer keine Schuld:
"Aber das Volck drinnen füret er eraus und legt sie unter eisern segen und zacken und eisern keile und verbrand sie in Zigelöfen".
(2. Samuel 12,31. Lutherbibel Textfassung 1545)
"Aber das Volk drinnen führte er heraus und legte sie unter eiserne Sägen und Zacken und eiserne Keile und verbrannte sie in Ziegelöfen".
(2. Samuel 12,31. Lutherbibel Textfassung 1912)
"Aber das Volk darin führte er heraus und stellte sie als Fronarbeiter an die Sägen, die eisernen Pickel und an die eisernen Äxte und ließ sie an den Ziegelöfen arbeiten".
(2. Samuel 12,31. Lutherbibel Textfassung 1984)
"...und das Kriegsvolk, das darin war, führte er hinaus, er stellte sie an bei der Felssäge, bei den eisernen Picken und bei den eisernen Äxten und überwies sie an die Ziegelei".
(2. Samuel 12,31. Übersetzung Buber/Rosenzweig, 1955)
"Die Einwohner setzte er für Bauarbeiten ein; sie mußten Steine brechen und sie zurechtsägen , Ziegel herstellen und Baumstämme mit der Axt bearbeiten".
(2. Samuel 12,31. Die Bibel in heutigem Deutsch, 1982).
"Wort des lebendigen Gottes"? Manchmal, so scheint es, wird ihm das Wort im Mund herumgedreht. "Dank sei Gott"? Helft Euch selbst beim Lesen, dann hilft Euch Gott. Vielleicht.

„Implant Files“
Behörden verheimlichten es:
Immer mehr Deutsche sterben durch Implantate
In Deutschland werden immer mehr Menschen durch gefährliche Implantate verletzt oder getötet. Die Zahl der nachgewiesenen Probleme mit Medizinprodukten war 2017 so hoch wie nie zuvor, die Zahl der Verdachtsmeldungen hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Das ist das Ergebnis einer großen Recherche mehrerer Zeitungen... In Deutschland wurden allein im Jahr 2017 insgesamt 14.034-mal Verletzungen, Todesfälle und andere Probleme im Zusammenhang mit Medizinprodukten gemeldet....as Gesundheitsministerium schätzt das jährliche Volumen des Weltmarkts auf rund 282 Milliarden Euro. Allein deutsche Unternehmen setzen damit rund 30 Milliarden Euro im Jahr um und beschäftigen rund 210.000 Menschen. Nach den USA und China ist Deutschland der drittgrößte Markt für Medizinprodukte...
(focus.de. Brauchen Medizinprodukte, ihre Hersteller und Träger Warnhinweise?)

"Grenzen der Basisdemokratie"
Wenn Parteien ihre Mitglieder befragen, führt dies keineswegs zwingend zu besseren Ergebnissen. Das Debakel der Landes-SPD zeigt dies aus Sicht des StZ-Autors Reiner Ruf deutlich.
Wenn Parteien ihre Mitglieder befragen, führt dies keineswegs zwingend zu besseren Ergebnissen. Das Debakel der Landes-SPD zeigt dies aus Sicht des StZ-Autors Reiner Ruf deutlich.
(Stuttgarter Zeitung. Was hat Kasperletheater mit Demokratie zu tun? Die Siegerin schmeißt hin, der Zweite wird vom Dritten Mann aus dem Kanal versenkt. Tritratrulala. Dabei gibt's die "spd" gar nicht mehr. Die Weihnachtszirkustour der "cdu"ist in Zeiten des Internets Mittelalter.)

Heftiger Streit um Stuttgarter Nacktkalender
Die Meinungen über Kunst und Ästhetik gehen weit auseinander
Für heftige Debatten sorgt der Stuttgarter Nacktkalender 2019 zum Thema Autos. Auf die Vorwürfe, die Fotos seien „banal“, „unästhetisch“ und „ekelerregend“ erklärt Künstlerin Justyna Koeke: „Kunst ist nicht zum Gefallen da!“
(Stuttgarter Zeitung. Wann kommt die wöchentliche Kunstabfuhr? Im Schwarzen Sack?)

Ugly Christmas Sweaters
Die hässlichen Pullis sind keine schöne Bescherung
Modisch fragwürdige Pullover mit popkulturellen Weihnachtsmotiven – sogenannte „Ugly Christmas Sweaters“ – sind auch in Deutschland populär. Was es mit diesen gestrickten Geschmacksverirrungen auf sich hat, kommentiert Carina Kriebernig.
(Stuttgarter Zeitung. Sind Tatoos schöner?)

Vorwürfe gegen Tübinger OB
Hat Boris Palmer Studenten bedrängt?
Der Tübinger OB soll spätabends einen Studenten bedrängt haben, weil der sich abfällig über ihn geäußert hat. Augenzeuginnen des Vorfalls sagen: „Der stand vollkommen neben sich.“...Der 46-Jährige soll den jungen Mann bedrängt, ihn angebrüllt und ihn schließlich gegen seinen Willen fotografiert haben. Palmer bestreitet den Vorfall laut „Tagblatt“ nicht. Er habe als Leiter der Ortspolizeibehörde auf dem Heimweg vom Rathaus eine Personenkontrolle durchgeführt, um Verstöße gegen das Ortsrecht – in diesem Fall wegen Ruhestörung – zu ahnden. Das Foto habe er gemacht, „um ein Ordnungsgeld einzutreiben, das in diesem Fall bis zu 6000 Euro betragen könne“....Palmer habe den Studenten und seine Begleiterin bis zum Holzmarkt verfolgt, wo sich die zwei Männer um einen Martinimarkt-Stand herum eine „slapstickreife Verfolgungsjagd“ geliefert hätten. Boris Palmer habe schließlich ­aufgegeben...Der Tübinger Oberbürgermeister erklärte schriftlich gegenüber dem „Tagblatt“, das Verhalten des jungen Mannes stehe „im Kontext einer in linken Kreisen ausgeprägten Haltung, es sei moralisch in Ordnung, politisch Andersdenkende herabzuwürdigen“.
(Stuttgarter Zeitung. Irgendwann schafft Tübingen auch einen Palmer. Wo sonst treibt ein OB selbst Geld ein?)

DDR pur vom Feinsten und mehr: Berlin macht die Erzkommunistin Clara Zetkin zum Feiertag. Und all die Dummköpfe feiern jedes Jahr mit, welche den kommunistischen "Internationalen Frauentag" für Deutschland übernommen haben jedes Jahr als Erbe der DDR.

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NACHLESE
Internationaler Frauentag
Grüne stimmen dafür:
Millionen Deutsche bekommen einen neuen Feiertag
Als erstes Bundesland will Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zu einem zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag machen. Eine breite Mehrheit der Berliner Grünen votierte am Samstagabend auf einem Parteitag dafür. Zuvor hatten sich im rot-rot-grün regierten Berlin bereits Linke und SPD auf dieses Datum festgelegt. Damit der neue arbeitsfreie Feiertag bereits im kommenden Jahr gilt, muss nun rasch ein entsprechender Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht und beschlossen werden. Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen. Aktuell sind es 9, in Bayern dagegen 13 Feiertage. Der Weltfrauentag wurde erstmals am 19. März 1911 auf Anregung der deutschen Sozialdemokratin Clara Zetkin in Deutschland und in Nachbarländern begangen. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert.
(focus.de. Wer wie Berlin auf Kosten anderer lebt, kann sich auch einen kommunistischen Feiertag leisen. Halbwahrheiten sind oft ganze Lügen: Clara Zetin war bis 1917 aktiv in der SPD und eine markante Vertreterin der revolutionär-marxistischen Fraktion. 1917 schloss sie sich der SPD-Abspaltung USPD an, gehörte zur Spartakusgruppe, die während der Novemberrevolution 1918 zum parteiunabhängigen Spartakusbund umbenannt wurde. Der Spartakusbund ging zusammen mit anderen linksrevolutionären Gruppierungen in der 1918/19 neu gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf. Als einflussreiches Mitglied der KPD war Zetkin während der Weimarer Republik von 1920 bis 1933 Reichstagsabgeordnete und 1932 Alterspräsidentin des Parlaments.Auf übernationaler Ebene gehörte sie als Beteiligte am Internationalen Arbeiterkongress von 1889 in Paris zu den Gründern der Zweiten Internationale der sozialistischen Arbeiterbewegung. In der Arbeit für die Internationale gilt sie als prägende Initiatorin des Internationalen Frauentags. Als Angehörige der Zentrale bzw. des später als Zentralkomitee bezeichneten Vorstandsgremiums der KPD war sie von 1921 bis 1933 Mitglied im Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale EKKI.)
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UN-Flüchtlingspolitik
Der Migrationspakt - eine Einladung an alle?
Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland - wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch die Folgen des Regelwerks werden viel gravierender sein als die Entscheidung Angela Merkels 2015, die Grenzen nicht zu schließén.
(welt.de. Würfelt die Welt ihre Artikel? Wann entscheidet sie sich für Fakten und Information, statt jeden Tag ein anderes Kraut- und Rübengericht zu servieren? Ein Herausgeber sollte vordem Schreiben zunächst einmal Fakten kennen. Merkel hat 2015 aus einem Rechtsstaat bs heute einen Unrechtsstaat gemacht ud müsste deshalb vor Gericht gestellt werden, wenn Grundgesetz und Strafgesetze in Kraft wären. Nun geht es um weitere Lügen wie z.B. von einem "Regelwerk" zu sprechen, das angeblich nicht verbindlich sei. Deshalb kämpft Merkel wohl mit ihrem Hof dafür, weil ihr illegales Tun legalisert werden soll als UN-Hilfe für eine gelernte kommunistische Funktionärin.)

Nach dem Brexit
Macrons Plan für die EU. Wo macht Merkel mit?
(welt.de. Beide sind am Ende. Wer gibt ihnen Asyl? Darum geht es nur noch.)

Weihnachtsmärkte
Glühwein in der Hochsicherheitszone
(welt.de. Deutschland hat sich abgeschafft. Und sie merken noch immer nichts. 87 Pozent wählen Kommunistenkind.)

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DAS WORT DES TAGES
Merkel und das linksgrüne Deutschland sind das stärkste Argument für souveräne Nationalstaaten. Wenn ein Land durchdreht, wie Deutschland unter Merkel, müssen Staaten die Möglichkeiten haben, sich abzukoppeln, und zu sagen: Sorry, diesem Irrsinn folgen wir nicht.
(Dushan Wegner, 22.11.18)
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Es ist bedenklich
Medien versagen
Von René Zeyer
Fake News und „Lügenpresse”. Nichts schmerzt Leitmedien mehr als diese Vorwürfe. Falsch seien sie, populistisch und ungerecht. Es darf gezweifelt werden.Seit Alters her haben Publikationen, Medien, eine klare Aufgabe: Sie berichten, was passiert, was ist. Dabei treffen sie eine Auswahl, damit alles auf einigen Blatt Papier oder auf einem Online-Auftritt Platz hat. Oder in einem fünf- oder fünfzehnminütigen Nachrichtenüberblick in Funk und Fernsehen....„Hetzjagd in Chemnitz“:...mehr als eine Woche nach der Publikation dieser Recherche (über en Video) herrscht in den deutschen Medien bleiernes Schweigen. Nichts, keine Notiz, keine Kritik, keine Infragestellung, nichts. Nur in «Cicero» und wenigen Blogs wurde die Recherche aufgenommen. Und in der Schweizer «Weltwoche». Aber ohne all diesen Organen zu nahe treten zu wollen: Bei deren Einschaltquote kann man leider nicht sagen, dass diese News im öffentlichen Diskurs angekommen wäre, einer breiten Mehrheit zumindest zur Kenntnis gebracht wurde.
diesmal herrscht Schweigen. Ein Schweigen, mit dem sich die Medien selbst schweren Schaden zufügen...
(Tichys Einblick. Medienhäuser sind Fälscherwerkstätten, Baumschulen für Dummies und Gehirnwaschmaschinen für Despoten.)

EU in der Krise
Der europäische Patient
Die EU in ihrem derzeitigen Zustand wirkt versteinert und wie aus der Zeit gefallen. Der Prozeß der Selbstschwächung ist weit fortgeschritten. Wenn sie sich nicht dem neuen Zeitgeist nach mehr Selbstbestimmung der Völker anpaßt, wenn sie sich nicht reformiert, entbürokratisiert und entzentralisiert, wird die Dauerkrise ihr Schicksal.
(Junge Freiheit. Finis EUdSSR.)

Deutschlands Infrastruktur
Steinmeiers streikendes Flugzeug als Symbol für den Niedergang
Deutschlands Infrastruktur geht den Bach runter. Und mit ihr das ganze Land. Ein Verzweiflungsschrei über den Zustand von Straßen, Bahn, Bundeswehrflugzeugen und des Mobilfunknetzes. Ende der 80er Jahre meinte mein Geschichtslehrer, am Zustand der Straßen erkenne man den Wohlstand eines Landes. An diesen Satz muß ich oft denken, wenn ich mit meinem Auto von Schlagloch zu Schlagloch ruckele.Was der Pädagoge damals mit Blick auf die perfekten Fahrbahn-Beläge West-Berlins und in Abgrenzung zur DDR meinte, könnte man ohne Übertreibung inzwischen auf die gesamte Infrastruktur des vereinigten Deutschlands ausweiten. Vielleicht sollte der Satz heute lauten: Am Funktionieren der Regierungsflugzeuge erkennt man den Zustand unseres Landes.Erst kürzlich mußte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch des südlichen Afrikas mehrfach warten, weil die „Theodor Heuss“ nicht ansprang. Dazu mußte ein externes Aggregat beschafft werden – zuletzt mit einem Lkw über eine Strecke von 600 Kilometern. Steinmeier hat damit bereits Erfahrung. Im Sommer in Minsk war ihm das schon einmal passiert – da streikte die Hydraulik. Auf Bali hatte es Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen. Auch seine Regierungsmaschine konnte nicht starten...
(Junge Freiheit. Nach Marrakesch kann die Dritte Welt die Erste in Deutschland einklagen. Falsche "Flüchtlinge" klagen ja heute schon über alles, was ihnen hier nicht passt und was zuhause viel schöner und besser ist.)

Kritik aus CDU an Kramp-Karrenbauer nach Merz-Schelte
„Bei Annegret Kramp-Karrenbauer scheinen die Nerven blank zu liegen,“ so Unions-Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer zu FOCUS Online. Jeder Wahlkämpfer habe in den letzten Jahren gespürt, dass das merkelsche System der „asymmetrischen Demobilisierung“ und die damit verbundene Vermeidung strittiger politischer Auseinandersetzungen, den Unterschied zwischen CDU, SPD und Grünen verwischt habe. „Dass dieses Verhalten die AfD gestärkt hat liegt auf der Hand. Somit hat Friedrich Merz den Finger in die Wunde der CDU gelegt“, verteidigt Fischer Spitzenkandidat Merz. Das Ergebnis der Wahlen in Bayern und Hessen hätten dies bestätigt. „Die schwere Schlappe in Hessen hat die Generalsekretärin der CDU Deutschlands mitzuverantworten“, kritisiert der badische CDU-Bundestagsabgeordnete Fischer. Dies mag ihre scharfe Reaktion erklären, richtig werde sie damit aber nicht. „Die CDU muss aufhören, sich die Ergebnisse schön zu reden...
(focs.de. Braucht die "cdu" Merkel0,0?)

Umstrittener Vertrag
Schäuble verteidigt UN-Migrationspakt
Er verteidigt den Vertrag - auch wenn er nicht in allen Punkten perfekt sei...
(welt.de. Stuss vom Jurist. Alles andere wäre eine Überraschung. Der überrascht niemand mehr. Wann hält er sich seiner Rolle verpflichtet aus der Merkel-Propaganda raus?)

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Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen möglich
Die FDP in der Krise: Jetzt will Lindner sie mit einem Grünen-Thema beflügeln
Während AfD und Grüne von der Schwäche der großen Koalition profitieren, stagniert die FDP. Parteichef Christian Lindner will das ändern – und gelingen soll der Aufschwung mit einem typischen Grünen-Thema. Auch eine Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen sind nicht ausgeschlossen....Für den 27. November hat Lindner zu einer Diskussion in Berlin geladen. „Ist es möglich, Klima durch biologische, geologische und chemische Eingriffe in den Erdkreislauf zu steuern?“, lautet das Thema des Abends...Hoffnung setzt Lindner auch auf die Europawahl im Mai 2019. Europas Liberale wollen gemeinsam mit En Marche! von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron antreten. Ein gutes Ergebnis könnte der FDP auch im Bund einen Schub geben...
(focus.de. Gößenwahnsinnig? Dreht er jetzt durch? Gott, Achtung, Lindner kommt! Gegen gelbe Westen ist Macron aber allergisch.)
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Parteienstaat statt Gewaltenteilung
Harbarth, Verfassungsgericht und UN-Migrationspakt
Von Tomas Spahn
Werden Verfassungsgerichte zum Spielball von Interessen, lässt sich notwendigerweise nur noch das Ende des durch sie zu schützenden Gemeinwesens konstatieren... Verfassungsgerichte..sind in einer freiheitlichen Demokratie schlicht die wichtigste Instanz. Wichtiger als Präsidenten, Kanzler, Minister und was sich sonst noch so an den Spitzen des Staates tummelt. Denn Verfassungsgerichte haben darüber zu wachen, dass freiheitlich-demokratische Staatswesen nicht durch einseitige Machtanhäufung, die Freiheit des Bürgers beschränkende oder andere, gegen die Verfassung verstoßende Gesetze und Maßnahmen sowie durch sonstige Verschiebungen innerhalb der Machtverteilung das Staatswesen gefährdet oder gar zerstört werden. Werden Verfassungsgerichte zum Spielball von Interessen, lässt sich not...Was Harbarth jedoch nicht hat, das sind jene Voraussetzungen, die eigentlich zu erwarten wären, wenn es die Besetzung des wichtigsten deutschen Richteramtes geht. Folgen wir seiner Selbstdarstellung, so hat Harbarth noch nie auf dem Richterstuhl gesessen. Er war immer als Jurist der Vertreter jener ihn beauftragenden Klienten. Interessenvertreter von Berufs wegen. Niemals neutraler Betrachter der von ihm zu beurteilenden Materie....Lobbyisten von der Parteien Gnade in allen drei Gewalten. Das hatten sich Montesquieu und Locke etwas anders gedacht.
(Tichys Einblick. Passt doch alles zur Abschaffung Deutschlands. Nicht labern, handeln!)

Helge Braun und Anja Karliczek
CDU-Minister halten flächendeckendes 5G für nicht notwendig
Teile der Bundesregierung halten eine flächendeckende Bereitstellung des Mobilfunkstandards 5G für übertrieben. Auch 4G versorge die Menschen gut, findet etwa Kanzleramtschef Helge Braun...
(welt.de. Partei der Löcher? Halten sie die Erde auch für eine Scheibe?)

Es geschah am helllichten Tag
Trotz höchster Sicherheitsstufe:
Einbruch in das Wohnhaus von Vizekanzler Scholz
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) genießt wie alle obersten Repräsentanten der Bundesrepublik die höchste Sicherheitsstufe. Das heißt: Polizisten bewachen das Haus, in dem seine Wohnung liegt, rund um die Uhr. Trotzdem ist es bislang Unbekannten nun gelungen, in dem Haus in Potsdam einzubrechen. Und zwar am hellichten Tag.
(focus.de. Hohoho! Dabei gibt es gar keinen Vizekanzler. Aber Räuberbanden statt Rechtsstaat.)

Der Widerstand gegen den Global Compact For Migration hat eine neue Qualität erreicht
Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist
Von EUGEN PRINZ
Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt. Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen. Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.
Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?
Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:
Es wird ein Menschenrecht für Migration definiert
Der Pakt wird Eingang in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte finden
Reguläre Migranten dürfen an der Grenze nicht mehr zurückgewiesen werden
Migranten dürfen nicht in Ankerzentren untergebracht werden
Falls die Migranten ins Land geschleust worden sind, dürfen sie nicht mehr wegen illegaler Einreise belangt werden
Den Migranten müssen Ausweispapiere beschafft werden
Die Migranten bekommen den selben uneingeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen wie die einheimische Bevölkerung
Aufgrund der hohen Sozialleistungen wird es zu vermehrter Einwanderung nach Deutschland kommen (dieser Punkt wird von den Befürwortern des Paktes bestritten)*
Die Initiatoren des Migrationspaktes werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.
*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries„, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?
Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten
Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten, also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat. Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sog. Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden. Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie nicht brauchen können.
Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt
Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen.Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.
Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht
Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete, haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden.
Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren. Wie ist die Rechtslage bei Petitionen? In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz (GG) festgeschrieben:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.
Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt
Ansturm auf die Petiton Nr. 85565 gegen den Migrationspakt. Der Schneckenserver, auf dem die Petition gehostet wird, ging rasch in die Knie. Steckt hier Absicht dahinter?Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:
Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete). Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen! Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen!
(pi-news.net)

Testgebiet Deutschland
Berlin: Die „offene Gesellschaft“ hinter Betonsperren
Von L.S.GABRIEL
Berlin ist bunt, tolerant und vor allem „weltoffen“. Diese in ihren Konsequenzen unreflektierte politische Doktrin und in der linken Gesellschaft als moralischer Imperativ wirkende Geisteshaltung hat uns in den vergangenen Jahren viel Blut gekostet und viel Leid gebracht. Dafür, wie vollkommen irre es ist in Zeiten der Gewaltinvasion und des Islamterrors dennoch daran festzuhalten gibt es jetzt ein Symbol. Am Berliner Breitscheidplatz, wo am 19. Dezember 2016 der tunesische Moslem Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt fuhr, zwölf Menschen starben und mehr als 70 verletzt wurden, werden am 26.11. auch heuer wieder die Buden geöffnet – mit „neuem Sicherheitskonzept“.
Es weihnachtet schwer
Wo man früher unbeschwert flanieren, Punsch trinken und sich am vorweihnachtlichen Lichterzauber einfach erfreuen konnte, sieht es dieser Tage allerdings aus, wie in einem militärischen Sperrgebiet. Hinter Gitterkörben sind große mit Sand und Steinen gefüllte Säcke in weihnachtlichem Grün platziert. Die Eingänge zieren Rampen und Merkelpoller. Die Straßen rund um den Platz sind gesperrt und mit Betonleitplanken gesichert – Überfahrschutz nennt sich dieser Sicherheitswahnsinn, der gemäß den Verantwortlichen für eine „Wohlfühlatmosphäre“ sorgen soll.Der tonnenschwere Sicherheitszauber kostet den Steuerzahler rund 2,5 Mio. Euro. Auch das an den Markt grenzende Hotel „Waldorf Astoria“ erfährt unfreiwillig „besonderen Schutz“. Die Gäste müssen sich ihren Weg durch Poller und Absperrgitter bahnen – nicht besonders einladend und vermutlich erzeugt das auch mehr Angst und schreckt ab, als dass ein Gefühl besonderer Sicherheit aufkäme.
„Illuminiert“: Mehr Lichter und viel Alkohol
Mit extra pompöser Illumination will man aus dem einem Kriegsgebiet ähnlichen Veranstaltungsplatz einen stimmungsvollen Ort machen und damit etwas vom Sand der Sperren in die Augen der Besucher streuen. Das ist beim gemeinen linken Berliner aber wohl gar nicht schwer und so kann man dem einen oder anderen auch ein entsprechend passendes Statement entlocken: „Ich fühle mich sicherer durch die Absperrungen“, so eine Passantin. „Und wenn etwas passiert, kann hinterher niemand den Vorwurf erheben, man hätte den Weihnachtsmarkt besser schützen müssen“, ergänzt sie wunschgemäß und brav angepasst. Wenn „etwas“ passiert? Das „Etwas“ wird nicht benannt, es könnte also auch durchaus eine Lawine sein, oder wie? Nein, könnte es nicht, der Islam ist keine Naturkatastrophe, sondern eine bei uns politisch gewollt installierte Gefahr! Wer so einen unreflektierten Unsinn verzapft, hat wohl schon probiert bei den heuer erstmals vertretenen Schnapsbrennereien, die für den Markt einen eigenen speziellen Whiskey gebraut haben. Tatsächlich sind derartige Reaktionen aber sinnbildlich für die dekadente, linksverblödete Soddom- und Gomorra-Gesellschaft in Berlin. Den Bunten und Toleranten kommt gar nicht in den Sinn, dass erst ihre Terror-Welcome-Idiotie dafür gesorgt hat, dass man sich nirgendwo mehr sicher fühlen kann, ohne ein „Sicherheitskonzept“, das in letzter Konsequenz außerdem sowieso wirkungslos bleibt. Sie tanzen nun hinter einem Schutzwall auf den Gräbern der Toten und feiern ihre Untergangsideologie.
Testgebiet: „Stop everything“
Die Verantwortlichen im Berliner Senat freuen sich jedenfalls, dass Teile der Sperren auf jeden Fall wiederverwendbar seien – natürlich nur, falls kein Riesenlaster drüberfährt, oder sich Moslems innerhalb der Sperren zu Allah und ihrer Obstschale mit den 72 Feigen sprengen. Denn, dass ein Sprenggläubiger sich unters Weihnachtsmarktpublikum mischt und dort den Zünder betätigt, können all die Poller, Gitter und Sandsäcke nicht verhindern. Ein „Sicherheitskonzept“ als Camouflage für Politikversagen. Der Senat ist aber zuversichtlich, aus diesem Konzept Erkenntnisse für künftige Großveranstaltungen gewinnen. Ein Weihnachtsmarkt als Testgebiet, die Bürger und Touristen geben bei dieser gruseligen Vorstellung die Dummies. Wenn doch etwas passiert werden die Toten und Verletzten eben als Kollateralschaden im Kampf um die bunte Vielfalt verbucht – so what, Schwund gibt’s immer.Fast schon Nestroy’sche Satire dabei ist, dass auf den Pollern „Made in Germany“ steht. Stimmt! Alles hausgemacht, nicht nur der Whiskey und die Kekse – ohne der von Merkel inszenierten „Flüchtlingskrise“ bräuchten wir all das nicht. Auf den rund 100 Drahtkörben, die mit Sand- und Steinen im Inneren das Einfahren von LKW auf den Markt verhindern sollen, steht: „Stop everything“. Es ist der Werbespruch des Herstellers aus Großbritannien, mit dessen Produkten auch Militärcamps und Grenzen geschützt werden.Besser wäre es allemal selbige an den deutschen Grenzen aufzustellen, um nicht mitten in Deutschland Weihnachtsmärkte wie Militärstützpunkte in Kriegsgebieten schützen zu müssen. „Stop everything“ passt aber dann schon wieder – dieser Schutzwall ist eine Landmarke für das Ende des Friedens, der Sicherheit und auch für die sprichwörtliche stillste und schönste Zeit im Jahr.
(pi-news-net)

Politik:  Ort von Gemauschel und Kumpanei besonderer Art

Das wohl klassischte Beispiel von Geben und Nehmen, Brot und Spiele, heute Verkehrshindernis oder Parkhausruine, aber Touristenattraktion: das Kolosseum in Rom. Heute sind Menschen schon mit einer "Landesgartenschau" oder einem Nudelgericht auf eigene Kosten glücklich zu machen. Aproos Nudeln: Aus der neuseeländischen Hauptstadt  meldet gerade ein Reisender einen "Nachtnudelmarkt". Wäre das nichts für Spaichingen?  Zu vorgeeilter Stunde als "Nacktnudelmarkt"?  Einer oder eine muss ja mal damit anfangen.

(tutut) - Es gab mal eine Fernsehserie, in der Promis mit sich selbst konfrontiert wurden: "Das ist ihr Leben!" Was ist nun aber das Leben eines Politikers, das sich fast ganz in einem Gemeinderat oder einem Parlament abgepielt hat? Sie können sich ein echtes im wahren gar nicht mehr vorstellen. Und so enden sie als Urgestein oder Kalkgeriesel, das für Denkmal gehalten wird, auf einer Geröllhalde der Geschichte, lokaler, nationaler und eventuell internationaler Art. Manche Politiker arbeiten regelrecht und in immer größerer Panik daraufhin, bleibenden Ein- und Ausdruck zu hinterlassen, von Buch über Straßennamen bis hin zu Gedenktafel und Ehrenbürgerschaft.

Jedes Mal, wenn es wieder heißt, wir suchen Kandidaten für die Kommunalwahl, für ein Parlament, beginnt der Volkslauf jener, die noch versorgt sein wollen. Selbst beim nicht gerade hoch bezahlten Ehrenamt, da stecken nur wenige Rosinen im Kuchen, und die sind teils auf  Jahrzehnte besetzt, spiegelt sich Engagement meist in Quantiät statt in Qualität wider. Je länger in der Politk das Besetztzeichen leuchtet, desto kleiner brennt die Flamme für Gehen und Kommen.  Der Nachwuchsmangel in der Politik ist extrem, Fachkenntnisse stören nur noch.  Zwar ist regelmäßig immer wieder der Ruf nach Amtszeitbegrenzung zu hören, aber wer nun mal einen Sitz ergattert hat, schraubt den Kopf ab und schaltet das Gehirn aus. Zumindest als Urgestein soll das Leben mal enden.

Je länger die Zeit als Bürger- oder Volksvertretr währt, desto weniger hat dies mit Politik zu tun, desto mehr kennt der Gemeinderat oder Abgeordnete weder Fraktionen noch Parteien, sondern richtet sich nach dem Pawlowschen Reflex. Er sabbert, sobald ein Fresschen winken könnte. Immer öfter, je mehr der scheinbare Vertreter dem Volk die Ehre seiner Anwesenheit gewährt, umso mehr wird ihm gehuldigt, vor allem dann, wenn er zufällig auf die Butterseite der Macht gefallen ist. Da lässt er so schnell nicht mehr los, komme, was wolle, aber bloß keine Gewissensentscheidung.

Dies muss wissen, wer hin und wieder über Abstimmungsverhalten, Einheitsblöcke, Blockflötenkonzerte rätselt. Warum etwa sollte eine gewisser Herr Seehofer nach seinem Kopf handeln? Schließlich sitzt er mit dem Hintern. So hoch von Leitersprosse zu Leitersprosse zu klettern über Jahrzehnte, ohne Spuren zu hinterlassen, das muss erst einmal jemand nachmachen. Damit ist aber noch immer nicht des Rätsels Lösung benannt: Sie heißt Prinzip der Gegenseitigkeit oder fachchinesisch Reziprozitätsregel. Der amerkanische Psychologieprofessor Robert B. Cialdini hat vor vielen Jahren schon einen US-Bestseller geschrieben, "Influence". Auf Deutsch heißt das Werk "Die Kunst des Überzeugens". Es ist "Ein Lehrbuch für alle,
die ihren Mitmenschen und sich selbstauf die Schliche kommen wollen". Der Professor sagt, die Reziprozitätsregel führe auf zweifachem Weg zu gegenseitigen Konzessionen. Der erste sei offensichtlich, indem auf den Nutznießer eines erfolgten Zugeständnisses Druck ausgeübt werde, sich zu revanchieren. Der zweite sei zwar nicht so offensichtlich, jedoch von
zentraler Bedeutung, nämlich die Tatsache, dass ein Gegenüber zur Gegenleistung verpflichtet sei, ermögliche es einer Person, als Erste ein Zugeständnis zu machen und damit den günstigen Austauschprozess in Gang zu setzen. Cialdini: "Wer würde schließlich ein solches Opfer  bringen, wenn es keine soziale Verpflichtung gäbe, auf ein Zugeständnis mit einem ebensolchen zu reagieren? Dies zu tun hieße, einen Verlust zu riskieren, ohne etwas zurückzubekommen. Solange die Regel gilt, können wir indes ganz beruhigt unserem Gegenüber das erste Opfer bringen, das dann seinerseits zum Gegenopfer verpflichtet ist".

Und so eignet sich natürlich auch Politik als Schauplatz, auf dem die Macht der Reziprozitätsregel sichtbar werde. wird. "Taktiken, die auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen, treten auf allen möglichen Ebenen in Erscheinung: Auf oberster Ebene gehen die gewählten Volksvertreter nach dem Grundsatz 'Eine Hand wäscht die andere' und machen die Politik zu einem Ort von Gemauschel und Kumpanei der ganz besonderen Art. Das unerwartete Abstimmungsverhalten eines Abgeordneten bei einer Entscheidung über ein Gesetz oder eine Maßnahme lässt sich oft als Gegenleistung für einen Gefallen seitens des Nutznießers dieser Entscheidung  erklären".

Der Autor nennt ein Bespiel: So seien die Fachleute äußerst verwundert über den Erfolg von Präsident Lyndon Johnson bei der Durchsetzung so vieler seiner Programme im Kongress während
seiner ersten Amtszeit gewesen. Sogar Kongressabgeordnete, die den Vorschlägen vermutlich sehr ablehnend gegenüberstanden, stimmten für sie. Die genauere Betrachtung durch Politikwissenschaftler ergab schließlich, dass der Grund hierfür nicht so sehr in Johnsons politischem Geschick zu suchen war, sondern eher in den zahlreichen Gefälligkeiten, die er im Laufe seiner jahrelangen einflußreichen Stellung im Parlament anderen Politikern hatte erweisen können. Als Präsident sei er dann in
der günstigen Lage gewesen, durch die "Rückforderung" dieser Gefälligkeiten in kurzer Zeit eine große Anzahl von Gesetzen durchbringen zu können.

Interessant sei, dass hier auch die Erklärung für die Probleme liege, die Jimmy Carter am Anfang seiner Amtszeit mit der Verwirklichung von Gesetzesvorhaben hatte, trotz stabiler Mehrheiten der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus. Carter habe seine Präsidentschaft  von außerhalb des parlamentarischen Establishments in Washington errungen. In seinem Wahlkampf warb er mit dieser Herkunft und nahm für sich in Anspruch, niemandem etwas schuldig zu sein. Ein großer Teil der Schwierigkeiten, mit denen er nach seinem Sieg zu kämpfen gehabt hätte, seien darauf zurückzuführen gewesen, dass dort niemand  ihm etwas schuldig war. Das Gleiche lasse sich auch über Bill Clintons erste Legislaturperiode in Washington sagen.

Die Macht der Reziprozitätsregel werde sichtbar in dem Bestreben
von Firmen und Einzelpersonen, Vertretern der Legislative und der Justiz  Geschenke und Gefälligkeiten zukommen zu lassen, sowie in vielen gesetzlichen Einschränkungen, denen solches Tun unterworfen sei. Selbst bei legalen Spenden an Parteien und Politiker stehe hinter der vorgegebenen Absicht, einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen, oft der Versuch, persönliche Verbindlichkeiten zu sammeln.

Diese Erkenntnis ist allgemeingültig, oder hat an diesem Prinzip schon mal jemand gezweifelt, wenn beispielsweise über Firmenspenden an Parteien berichtet wird? Cialdini berichtet in diesem Zusammenhang über ein "bemerkenswert  unverfrorenes Eingeständnis" eines Geschäftsmannes namens Roger Tamraz, der bei einer Anhörung zur Reform des Wahlkampffinanzierungsgesetzes  vor dem Kongress auf die Frage, ob er denke, dass sich seine 300.000-Dollar Spende für ihn ausgezahlt habe, sagte er: "Ich glaube, das nächste Mal gebe ich 600.000". So viel Ehrlichkeit finde man nicht häufig in der Politik. In den meisten Fällen verwahrten sich Geber und Nehmer gegen den Vorwurf, dass Gefälligkeiten wie Wahlkampfspenden,
Flugtickets und Eintrittskarten zu begehrten Sportveranstaltungen
"nüchterne und gewissenhafte" Regierungsbeamte in ihrem Verhalten beeinflussen könnten.

Glaubt noch jemand Politikern, wenn sie immer wieder erklären, sich von nichts und niemandem in ihren Entscheidungen beeinflussen zu lassen? "Verzeihen Sie, wenn ich als Vertreter der Wissenschaft darüber lache. Nüchterne und gewissenhafte Wissenschaftler wissen es besser. Ein Grund dafür ist, daß diese 'cleveren, reifen, gewieften Männer und Frauen, die an der Spitze ihres (wissenschaftlichen) Fachs stehen', die Erfahrung machen mußten, daß sie selbst so anfällig für derartige Einflüsse sind wie alle anderen auch", gesteht Cialdini.

Deshalb schmiert sich die Gesellschaft gegenseitg ganz ungeniert. Nur wer noch an Weihnachtsmann und Osterhase glaubt, hält Spiele wie beispielsweise "Landesgartenschauen" für Himmelsgeschenke und übersieht, dass das Volk sein Vergnügen und seine Anschaffungen stets mit eigenem hart erarbeiteten Brot bezahlt. Warum ist immer zu lesen, dass Land, Bund und EU so nobel waren, dem Volk wieder mal Geld zu spenden für dieses und jenes Projekt, obwohl sie in Wirklichkeit Peannuts von dem zurückgeben, was sie geraubt haben. Manche Poltiker scheuen sich nicht einmal, mit eigenen Schmierenkomödien aufzutreten und machen dabei den Briefträger der falschen frohen Botschaft. Wer fragt da noch nach der Herkunft der Nachricht? Andere umarmen als verehrte Menschenfischer jeden wie  Taschenspieler,  die unter Beifall den Geldbeutel übrreichen, welchen sie vorher stibitzt haben. Dem Volk auf seine eigenen Kosten Wohltaten anzutun, vom Lohn im Himmel, dieses Prinzp haben Kirchen und ihre Mitläufer nicht nur zur Weihnachtszeit verinnerlicht, bis hin zur Sanierung einer verlotterten Schule, einer neuen indoktrinierenden sozialistischen Kinderaufbewahrung oder einer Weltrettungsstation, das ist die hohe Kunst von "Eine Hand wäscht die andere". Wer dabei eingeseift wird? Keine Frage. Ab und mal wieder ein Buch lesen, wie "'Wir können alles'. Filz, Korrupto & Kumpanei im Musterländle".

Die AfD liegt mit ihrem Protest völlig richtig

Von JUPITER
Schon der Aufmachertitel der Welt am Sonntag, Printausgabe, ist sensationell und reiner Sprengstoff: „UN-Migrationspakt – ENLADUNG AN ALLE?“, heißt es da in Großbuchstaben und mit einem fragilen, kaum lesbaren Fragezeichen am Ende. Absicht, letzte Hemmung? Drei Seiten jedenfalls widmen dann die WamS und seine Autoren Stefan Aust und Helmar Büchel, wie der Pakt von langer Hand unter maßgeblicher deutscher Beteiligung vorbereitet, von Merkel am eigenen Volk vorbeigeschleust werden sollte und nun das Tor öffnen soll für weltweit jedermann, der Lust hat auf Wanderschaft zu gehen und das deutsche Sozialwesen genießen zu wollen. Die Enthüllungsstory zeigt auch: die AfD lag und liegt mit ihrem Protest gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes völlig richtig.

Das Sensationelle an der WamS-Story liegt darin begründet, dass spät – vielleicht zu spät – eine einzige meinungsführende Zeitung in Deutschland den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen: der UN-Pakt ist ein Sargnagel für Deutschlands Souveränität in der Zuwanderung, seine Entstehung ist eine Geschichte von Täuschung, Lug und Betrug durch machtvolle internationale Eliten und die eigene Regierung. Während der Spiegel, die Süddeutsche, die Zeit oder die FAZ den Pakt immer noch als Heilsbringer beschwurbeln, beschönigen und relativieren, haben sich die WamS-Autoren auf die Spur des Paktes gemacht und sind zu erdrückenden Erkenntnissen gekommen:

*** Auf den Flüchtlingsstrom von 2015 könnte eine Völkerwanderung folgen. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen.***

Die WamS räumt gleich zu Beginn mit dem Täuschungsmanöver Nummer 1 der Merkel-Regierung auf, wonach der Pakt ja rechtlich nicht bindend sei. Nein, sagen Aust und Büchel und zitieren nur den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der Pakt sei zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend mit seinen Absichtserklärungen und Leitlinien, den sogenannten soft laws. „Diese entwickelten erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern.“ Das haben auch schon andere vermutet, aber jetzt kommt es von erfahrenen Reportern schwarz auf weiß.

„Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle“. An dieser Pakt-Absicht haben nach Erkenntnissen der WamS-Autoren der Thinktank der Bundesregierung, die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik, schon frühzeitig entscheidenden Anteil. Kern des Paktes sei es, und das werde immer deutlicher, die Einwanderung dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Aust und Büchel: „Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben“. Eine solche Vorgehensweise habe Merkel bereits im Herbst 2015 demonstriert.

Die Kanzlerin habe praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt, als sie einer Flüchtlingsgruppe die Einreise offiziell erlaubte. Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Merkel habe dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen erteilt. Später erklärte sie dann die Dublin-Verordnung für „nicht funktionsfähig“. Sie habe damit die Missachtung von Verträgen zur offiziellen Politik erklärt und zuwiderlaufende Bestimmungen im deutschen Recht ignoriert.

Das scheine sich jetzt zu wiederholen, denn auch der UN-Migrationspakt atme diesen Geist, meint die WamS: „Wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaates.“ Aust und Büchel realistisch: „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Staates.“

Aust und Büchel decken erstmals auf, welche federführende Rolle die Bundesregierung beim UN-Migrationspakt aber auch beim zusätzlichen und erst jetzt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geratenen „UN-Pakt für Flüchtlinge“ gespielt hat. In einem Bericht des Auswärtigen Amtes vom August 2018 heißt es: „Die Bundesregierung treibt die Prozesse zur Erarbeitung eines UN-Migrationspaktes und eines globalen Flüchtlingspaktes politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration“. Der geneigte WamS-Leser wird sich bei diesem Statement denken können, warum die Kanzlerin und ihre Machtschranzen alles versuchten, die beiden Pakte möglichst unbemerkt am Volk vorbei zu schleusen und in Marrakesch ratifizieren zu lassen.

Deutschland stand schon lange im Fokus von UN-Begehrlichkeiten zur Aufnahme von Migranten, enthüllt die WamS. Eine Studie von 2000 berechnete für Deutschland eine Nettomigration von 52,2 Millionen Menschen bis 2050. Der Plan der Weltbehörde bestand darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen.

Nach Erkenntnissen der WamS-Autoren hat UN-Generalsekretär António Guterres im sozialdemokratisch geführten deutschen Außenministerium und in Merkels UN-Spitzendiplomaten Christoph Heusgen „erkennbar Gleichgesinnte“ gefunden. Heusgen nutzte seine prominente Stellung sogar für einen Deal in eigener Sache. Er brachte mit Hinweis auf den „wichtigen Beitrag Deutschlands zur Uno“ seine Frau Ina bei der UN unter. WamS und Büchel: „Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie zwischen Flüchtlingen und Migranten.“

Die WamS lässt durchblicken, dass das Volk dumm gehalten werden sollte. „Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle“, heißt es süffisant.

Aust und Büchel beschäftigten sich auch dezidiert mit den Paragrafen des UN-Migrationspaktes und kommen zu folgender Bilanz: „Die Sogwirkung des Papieres dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit der Kanzlerin“. Der Pakt sei „eine Einladung an die Herkunftstaaten, ihre internen Probleme …durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen“. Er sei eine Einladung an die Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen. Der Pakt trage die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorgansiationen in Brüssel und Genf, der Regierenden der Herkunftstaaten sowie von Berufsdiplomaten, „deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält“.

Die Autoren üben Kritik daran, dass die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck ausgeklammert würden, wie Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern, korrupte Regimes, Bürgerkriege: „Der Pakt unterschlägt in seinem Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“ So ähnlich hatte es AfD-Chef Alexander Gauland in seiner vergangenen Bundestagsrede auf den Punkt gebracht.

Für manche Staaten, so die WamS, seien die eigenen Bürger ein profitables Exportmodell, weil die Auswanderer durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil der Deviseneinnahmen betrügen.

Der Pakt rücke Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe, bilanziert die WamS. Der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten werde im Migrationspakt systematisch verwischt. Dem Pakt zufolge sei jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sich woanders niederlassen will, unabhängig davon, ob er in seinem Land Straftaten begangen hat. Die Interessenslage des Ziellandes spiele kaum eine Rolle.

Die Obergrenze für Zuwanderer sei damit hinfällig. Der UN-Pakt bette alle ein in ein „Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer“. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verfassungsänderung durch Stimmenmehrheit im Parlament, ohne Bundesrat.

Aust und Büchel: „Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.“ (Diesmal im Text ohne Fragezeichen).
(pi-news.net)