Ich verstehe immer noch nicht, wie 29% immer noch CDU wählen wollen. Was muß denn noch geschehen, bevor sie verstehen, daß sie Grün bekommen, wenn sie Schwarz wählen…?  (Leser, Tichys Einblick)

(tutut) - Kann sich jeder Bürgermeister, jeder Landrat über das Grundgesetz hinwegsetzen? Dessen Erfinder gingen nicht davon aus, denn schließlich ist das die deutsche Verfassung. Längst sollte es eine möglicherweise andere geben, vom Deutschen Volk bestimmt nach der sogenannten Wiedervereinigung, welche aber nur ein Anschluss schnell geschaffener neuer Bundesländer an die vorhandenen wurde. Eine Abstimmung über die Verfassung Deutschlands wurde verwehrt. Das vorhandenen Grundgesetz wird dagegen mehr und mehr einfach ignoriert. Aus illegalen Grenzverletzern und damit Straftätern macht ein regierender Bundeskanzler irreguläre. Ignoriert wird das Grundgesetz  von seinen angesagten Beschützern  mit einer ununterbrochenenen Masseneinwanderung, welche einer Invasion gleichkommt und damit als unausgesprochene Kriegserklärung wirken könnte. Prof. Dr.jur. Karl Albrecht Schachtschneider (kaschachtschneider.de) schrieb 2019 anlässlich "70 Jahre Grundgesetz" zu diesem Phänomen: "Massenzuwanderung. Das deutsche Volk wurde nicht gefragt, ob die Grenzen offen bleiben sollen, und das BVerfG hat meine Verfassungsbeschwerde gegen dieses offenkundige Unrecht nicht einmal zur Entscheidung angenommen – ohne Begründung. Grenzsicherung gegen das Eindringen von Fremden ist eine essentielle Pflicht jedes Staates, dessen wesentliche Rechtfertigung die Sicherheit seiner Bürger ist. Deutschland ist nach dem Grundgesetz kein Einwanderungsland, wird aber dazu gemacht. Die vielen Fremden in Deutschland kosten die Deutschen nicht nur viele Milliarden an Euro, sie haben dem Land auch die innere Sicherheit genommen. Das Tor für die kulturfremde Islamisierung Deutschlands hat das BVerfG durch eine bildungsferne Dogmatik einer Religionsfreiheit weit geöffnet. Jeder Mensch dürfe um seiner Würde willen so leben und handeln, wie es seine Religion gebiete, wenn nicht andere gleichrangige Verfassungsprinzipien dem entgegenstehen würden. Das Gericht hat damit die Säkularisation, die größte aufklärerische Fortschritt Europas, gründlich verkannt. Art. 4 GG kennt drei Religionsgrundrechte, aber keine umfassende Religionsfreiheit: Die Freiheit des Glaubens ist eine Sache des Denkens, nicht des Handelns. Auch die Freiheit des religiösen Bekenntnisses gibt kein Handlungsrecht, sondern das Recht, entgegen dem Grundsatz des Augsburger Religionsfriedens cuius regio eius religio, die Konfession selbst zu wählen. Die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung steht, wie es im säkularisierten Gemeinwesen nicht anders sein kann, nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 WRV unter dem Vorbehalt des staatlichen Gesetzes. Keine Ethik, keine Religion, keine Moral kann von dem Gesetz freistellen. Wer

Gesetzgeber ist, also jeder Bürger, muß sich in politics innerlich säkularisieren, erst recht die Vertreter des Volkes in den Staatsorganen. Die Religionsgrundrechte geben keine politischen Rechte. Der Islam, dem Religion und Politik eine Einheit sind, ist nicht säkularisiert und darum mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Kein Gericht hat es bisher gewagt das auszusprechen. Die Kairoer Deklaration für Menschenrechte im Islam der Organisation der Islamischen Konferenz, der 57 muslimische Staaten angehören, von 1990 stellt die wesentliche Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia. Die Scharia, gewissermaßen das Grundgesetz des Islam, steht zum Recht in Deutschland in unauflöslichem Widerspruch". Während nun offenbar jeder kleine Bürgermeister glaubt, sich über das Recht hinwegsetzen zu können, was wohl kaum mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein dürfte, stellt der Rechtsprofessor dagegen fest: "Die Menschenwürdejudikatur des BVerfG hat entgegen der grundgesetzlichen Gewaltenteilung einen Richterstaat geschaffen, der sogar das Volk als Verfassungsgeber entmachtet. Zunehmend materialisiert das BVerfG den Menschenwürdesatz durch Rechtssätze, die nicht einmal durch ein neues Verfassungsgesetz angetastet werden dürfen. So hat das Gericht aus Art. 1 Abs. 1

S. 1 GG ein subjektives Recht jedes Menschen, der legal oder illegal deutschen Boden betritt, auf Leistungen des Staates hergeleitet, die diesem das menschenwürdige Existenzminimum nach deutschen Maßstäben, etwa Hartz IV, sichert. Die unantastbare Menschenwürde ist die Freiheit. Sie ist die Leitidee des Grundgesetzes, der das Verfassungsleben gerecht werden soll. Die Menschenwürde ist ausweislich des Absatzes 3 des Art. 1 GG kein Grundrecht, das die Rechtsprechung seinen Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zugrunde legen darf (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG). Dem Menschenwürdesatz ist nicht ein Rechtssatz zu entnehmen, wie der Text des Art. 1 GG, dessen Entstehungsgeschichte und philosophische Grundlage in Kants Ethik unzweideutig ergibt. Die beste Verfassung nützt nichts, wenn die Menschen, die sie verwirklichen sollen, nicht die besten des Volkes sind, sittlich unantastbar, unparteiisch nur dem Recht verpflichtet. Die Verfassungswirklichkeit Deutschlands nach 70 Jahren Grundgesetz erweist die Schwäche des Rechts gegenüber der Macht. Der Europäismus und Internationalismus stehen bereits seit 1953, verstärkt seit 1992 (Maastricht-Vertrag) und 2009 (Lissabon-Vertrag), der Verwirklichung des Grundgesetzes entgegen. Der global agierende Kapitalismus und der ebenfalls globalistische Egalitarismus der sozialistischen Parteien, die im Bundestag die übergroße Mehrheit stellen, haben sich verbündet, zum Schaden Deutschlands und zum Schaden Europas. Seine Souveränität darf kein Volk sich von seinen ‚Politikern‘ nehmen lassen. Es verliert dadurch seine Freiheit. Das vereinigte Europa darf und sollte ein Staatenbund sein, in dem die Völker und Bürger ihre Souveränität wahren. Das hindert eine Zusammenarbeit zum Wohle aller beteiligten Völker in keiner Weise, aber die diktatorische Macht einer politischen Klasse, der das gemeine Wohl fern liegt. Wieder sind die Deutschen Opfer ihrer Politiker. Das Grundgesetz konnte sie vor dem Niedergang nicht bewahren. Nach 70 Jahren gebietet uns das Grundgesetz die Befreiung zum Recht".

Empfehlung: Hausach großräumig umfahren!
Ab heute, Montag, 2. Oktober, ist der Tunnel für zehn Monate gesperrt
Umleitung bei Tempo 30, so schnell wird's kaum gehen, durch die Stadft. Laut einer Mitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg werden im Tunnel die Sicherheits- und Betriebsanlagen erneuert.

Vermieter-Vertretung kritisiert Fehlentwicklungen
Viele Wohnungskündigungen wegen Eigenbedarf
Wertverluste bei älteren Häusern, Stagnation bei Neubauprojekten: Warum aus seiner Sicht zurzeit einiges gewaltig schief läuft, erklärt der Tuttlinger Vorsitzende von Haus und Grund..
(Schwäbische Zeitung. Kommt frau nicht selbst drauf, wenn es gilt,eine Montagszeitung zu füllen?  Warum nicht den Mieterbund fragen. Der sicherste Mieter ist der Staat auch mit seinen Flüchtigen der 3. Welt.)

Neben der Spur
Tritt die CDU nun dem Club der linken Ampel-Loser bei, ist sie am Ende
Von Harald Martenstein
Will die CDU wieder erstarken, muss sie über ungebremste Migration, Kriminalität, das lästige Gendern sprechen. Stattdessen lässt sie sich von links Sprechverbote auferlegen und in Allparteienkoalitionen einspannen. Geht es so weiter, ist die CDU in existenzieller Gefahr.
(welt.de.  Während der eine oder andere "cdu"-Politiker ein sinkendes Schiff verlässt, springt der Lahrer OB immer irgendwie als Politiker parteiergreifend und nicht parteilos wie er glaubt,  jetzt auf einen abgefahrenen Zug, um im Kreistag anzukommen, obwohl diese Partei THE GREEN ÄLÄND anstelle Baden-Württembergs schafft.)

Schäuble spricht Flüchtlings-Klartext
Können uns „diese Asylpolitik nicht mehr leisten“
Ex-Bundestagspräsident und Rekord-Abgeordneter Wolfgang Schäuble (81, CDU/ seit 1972 immer im Bundestag) spricht sich für eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber aus. ... „Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen. Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau.“
(bild.de. Nach 51 Jahren aufgewacht und bei der AfD gelandet?)

Wie sicher ist der Gotthardtunnel - und was hilft gegen Angst im Tunnel?
(swr.de. Wie wär's mit einem German-Angst-Verbot oder alle 100 Meter Hinweise im Tunnel zum nächstliegenden Psychiater bzw. Frequenzen des Schweizer Rundfunks.)

Standortnachteil für Industrie
Ansiedlung von Tesla oder Intel in BW? Warum das aktuell kaum machbar erscheint
(swr.de. Bildungsproblem.)

Archäologen auf Abruf
"Rettungsgrabungen" in BW: Bereits 85 Einsätze in diesem Jahr
(swr.de. Geht Erinnerungskultur mit THE ÄLÄND flöten?)

Meinungsforschung zeigt
Saubere Sache: Menschen in Stuttgart zufrieden mit Abfallwirtschaft
(swr.de. Sonst haben sie nichts?)

BW-Ministerin spricht von "großer Herausforderung"
Überlastung der Justiz immer größer: Zahl der offenen Verfahren auf Rekordhoch
(swr.de. Scheitert sie nicht auch anjsich selbst, Justizministerin und Einwanderungsministzerin gleichzeitig zu sein? Lassen sie sich mal mit einem Handy am tauben Ohr und am Steuer "erwischen", da sind die ganz schnell beim abkassieren.)

Nach Razzia bei "Artgemeinschaft"
Rechtsextremismus-Experte warnt vor weiteren völkischen Gruppierungen
Nach der Razzia gegen die rechtsradikale Vereinigung "Artgemeinschaft" am Mittwoch warnt Timo Büchner, Experte für Rechtsextremismus, vor der Indoktrination von Kindern und Jugendlichen. Die Arbeit mit jungen Menschen spiele in der völkischen Szene eine große Rolle, um die Kinder frühzeitig ideologisch zu erziehen.
(swr.de. Zwei deutsche Diktaturen waren links. Wann war der zuletzt in Kindergarten oder Schule? Linksgrün verkehrt das Land. Was ist ein Experte? Winston Churchill: "Ein Experte ist ein Mann, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat".)

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Mega-Flop Türkei-Deal
Wir zahlen 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling!
Der einst so gefeierte Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei entwickelt sich zum Mega-Flop! Ein neuer Bericht der EU-Kommission enthüllt brisante Details: Obwohl Brüssel seit 2016 knapp zehn Milliarden Euro an Ankara gezahlt hat, weigert sich die Türkei weiter, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Rein rechnerisch hat die EU fast 4,7 Millionen Euro pro zurückgeführten Flüchtling bezahlt!
(bild.de. Getürkt? Volksverarschung kostet halt. )

Flüchtlings-Phrasen-Bingo
So absurd reden unsere Politiker am Problem vorbei!
Der Streit um die Flüchtlingsfrage schaukelt sich weiter hoch. Denn die Lage ist ernst! Trotzdem dreschen Politiker immer wieder die gleichen Phrasen, Floskeln und Forderungen.
(bild.de. Und die Medien machen mit, nennen Menschen "Flüchtlinge", die keine sind und verschweigen die Ursachen der Krise, nämlich eine diletanntische Politik von Stümpern. )
Kommentar zur Asyl-Krise
Schluss mit den dummen Floskeln!
Die Asyl-Zahlen müssen drastisch runter, und zwar sofort, meint BILD-Politik-Redakteur Philip Fabian
Wir können es nicht mehr hören!​ Zu viele Politiker klingen noch wie 2015 und tun so, als hätte uns die neue Flüchtlingskrise aus heiterem Himmel überrascht.​..
(bild.de. Acht Jahre und erst ein bisschen weise? Wo bleibt die Forderung nach Rücktritt dieses Chaoswarnblinklichts namens "Ampel"?)

5vor12
Wo ist Olaf Scholz?
Von Redaktion
Hat jemand den Kanzler gesehen? Die Ampel-Politiker pfuschen eifrig am Land herum, nur von Olaf Scholz sieht und hört man nichts.
(Tichys Einblick. Er hat doch nichts mit Nichts zu tun - oder?)

Krankenhäuser: Das System krankt
Viele Krankenhäuser gehen in Konkurs. Karl Lauterbach wird es mit einem „Bürokratiemonster“ verschlimmern. Dabei wird Geld alleine nicht aussreichen. Die Privatisierung des Krankenhaussystems muß beendet werden. Ein Kommentar von Paul Rosen.
(Junge Freiheit. Für die bestmögliche Gesundheitspolitik kann nur der Staat, also der Bürger selbst, sorgen, denn es geht um seine Gesundheit, ohne die ist alles nichts.)

Deutschland wird ver-rückt
Die große Migration oder die Transformation Deutschlands
Merkels Satz „Wir schaffen das“ ist die Lebenslüge der Migrationspolitik seit 2015. Die Folgen schaffen vielmehr das Deutschland ab, wie wir es kennen - seine Zivilisationsstandards, seinen Wohlstand, seine Rechtsstaatlichkeit. Ist es "Der Selbstmord Europas", wie ihn Douglas Murray beschrieben hat?
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Deutschland ist die Antwort auf der Kommunistin Frage: "Was ist sozialistische Lebensweise?" Nun also zum Dritten.)

Großbritannien stellt Stationierung eigener Soldaten in der Ukraine in Aussicht
(welt.de. Will die Insel den totalen Krieg auf den Kontinent überleben? Wie verrückt ist die Nato! Rette sich, wer noch kann!)

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NACHLESE
Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
37 Milliarden Euro für Flüchtlinge: So geht die versprochene Asyl-Rechnung nicht auf
Wir hören in jeder zweiten Talkshow, wie dringend Deutschland Zuwanderer brauche. Man erklärt uns geduldig, welchen Gewinn die zusätzlichen Menschen für unserer Wirtschaft bedeuten würden. Die gute Nachricht ist: Jeden Tag kommen viele Menschen im arbeitsfähigen Alter über die Grenze. Jung, männlich, kräftig – so sieht in der Regel der Migrant aus, der es aus Afghanistan, Mali oder Syrien zu uns schafft...An einem Mangel an offenen Stellen kann es nicht liegen, dass es mit dem Aufschwung durch Migration nicht klappt. 1,7 Millionen offene Stellen melden die Arbeitsämter. Allein in der Gastronomie fehlen 40.000 Servicekräfte... Eigenartigerweise wird nie davon gesprochen, was sich relativ zügig ändern ließe, ohne dass man sich in Europa abstimmen muss. Eine Frage, die man diskutieren könnte, wäre zum Beispiel, weshalb es so viele Flüchtlinge nach Deutschland zieht. Italien ist auch wunderschön, Frankreich ebenfalls. Gemäßigtes Klima, gutes Essen, reichhaltige Kultur. Trotzdem wollen die meisten zu uns...
(focus.de. Zu niedrig gerechnet. 100 Milliarden, vielleicht, die der Bundeswehr fehlen? Kapiert's auch er nicht? Das sind keine "Flüchtlinge".) Gehört Deutschland der 3. Welt?)
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Tag der Opfer der Bunten Republik
Von GEORG
Die „Bunte Republik Deutschland“ ist eine blutige Republik. Gewalt ist das Markenzeichen unseres buntistischen Staatswesens: Gewalt in erster Linie gegen indigene Deutsche, ausgeübt durch Immigranten. Wir Indigenen sind die Opfer der buntistischen Umvolkungspolitik. Wie jedes Jahr am ersten Sonntag im Oktober wollen wir auch heute wieder dieser deutschen Opfer der Immigrantengewalt gedenken. Dieses Gedenken ist zugleich eine Mahnung an unsere politischen Führer: Eure Umvolkungspolitik ist kein friedlicher Vorgang. Eure elitären Glückgefühle angesichts der umgevolkten Städte, in eurer Ideologensprache als „bunt“ bezeichnet, werden mit Leichen erkauft. Eure Freude über die „bunt“ durch unsere Fußgängerzonen wandelnden Afrikaner und Araber wird begleitet von den Tränen vergewaltigter indigener Frauen. Umvolkung tötet. Umvolkung schändet. Immigrantengewalt gegen Deutsche wird aber nicht nur körperlich ausgeübt. Viel zu oft übersehen wird die seelische Gewalt: die Beleidigungen als „Kartoffeln“ und „Scheißdeutsche“, die herabwürdigenden Blicke gegenüber Frauen, die drohenden Blicke gegenüber deutschen Männern. Auch der Rauschgifthandel, schon in den 60er Jahren eine Spezialität türkischer Gastarbeiter und seither fest in Immigrantenhand, ist eine Form von Gewalt gegen Deutsche: Es sind vor allem Deutsche, die von Immigranten zur Abhängigkeit von Rauschgiften verführt werden. Auch diese Menschen sind letztlich Opfer der „Bunten Republik Deutschland“. Sagen wir es einmal ganz deutlich: Ohne die sogenannten „Immigranten“ aus dem Orient und Afrika wäre Deutschland auch heute noch ein sicheres und friedliches Land. Sagen wir auch genauso deutlich, wer die Verantwortung für die gegenwärtigen Zustände trägt: Die Umvolkungsfanatiker in Berlin, deren Politik gewollten Kontrollverlustes das massenhafte Eindringen der Schläger, Mörder, Vergewaltiger, Beleidiger und Drogenhändler aus Nahost und Afrika erst möglich macht. Gedenken wir deshalb heute der Opfer der Blutigen Republik Deutschland. Und zeigen wir mit dem Finger auf die Täter.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn nur noch die AfD dasjenige an- und aussprechen darf, was offensichtlich schiefläuft in diesem Land, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD in einem ersten Bundesland die absolute Mehrheit erringt. Es sind die Nancy Faesers und Daniel Günthers dieses Landes, die der AfD die Wähler scharenweise zutreiben. Denn für viele Bürgerinnen und Bürgern stehen die selbsternannten „demokratischen“ Parteien zunehmend für die Unterdrückung oder Verschleierung der wahren Probleme.
(Lothar Krimmel , Tichys Einblick)
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Wohnungsbau
Sie können es einfach nicht
Standards senken, billige Materialien kaufen, Baracken bauen, Eigentümer drangsalieren: In Zeiten von unregulierter Migration, Wohnungsnot und Vollbremsung der Baukonjunktur stolpert die Ampel immer weiter in die Krise.
(welt.de. Die Krise hat einen Namen: Olaf and his Sisters and Brothers.)

Auf dem Weg zum neuen Flüchtlingskanzler
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Migrationskrise von 2015 miterlebt – aber aus einer anderen Sicht als seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU). Aufgrund seiner Einsichten als früherer Hamburger Bürgermeister fühlt er sich nun besonders berufen, dem Land den Weg zu weisen.
(welt.de. So wird aus zwei Meinungen eine Nullzeitung. War der nicht schon in Hamburg überfordert, als die Kapitlen Länder zum Gipfel riefen?)

Entwicklungsministerin Schulze hält Sachleistungen für Asylbewerber für zu bürokratisch
(welt.de. Was ist ein Asylbewerber? Afrikaner mit dem Rucksack auf dem Fahrrad oder dessen Kinder?  Hat er denn das Radl gekauft oder geschenkt gekriegt wie jeder Deutsche? Wer verfolgt die denn alle politisch?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: E-Auto-Pleite in der Ampel-Galaxis
Europa und die USA imitieren die chinesische E-Autopolitik genau in dem Moment, in dem die Blase dort platzt. Volkswagen fährt die Produktion schon unter den Gefrierpunkt zurück. Die Bundesregierung ist aber schon zu neuen Ufern aufgebrochen. Sie will nun auf den Mond.
(achgut.com. Hinter dem Mond ist noch Platz.)

Chaim Noll
Ankunft bei den „Aussortierten“
Notizen auf einer Reise durch ein zunehmend dysfunktionales und geistig gelähmtes Land und über Begegnungen mit Menschen, die sich dagegenstemmen.
(achgut.com. "Deutschland ist ein Irrenhaus". Wer hat den Schlüssel?)

Eine Milliarde versenkt
Bundeswehr: neues Fernmelde-Desaster
Von Christopher Walther
Unsere Armee kauft neue Funkgeräte für ihre Fahrzeuge, die nur leider gar nicht in die Fahrzeuge passen. Den Steuerzahler kostet das eine Milliarde. Und die Beamten im Verteidigungsministerium verstecken den Skandal vor ihrem eigenen Minister.
(Tichys Einblick. Der Mann ist Jurist.)

Schnell, Zensur!
EU-Kommission warnt vor Wahlen wieder einmal vor Desinformation aus Russland
Von David Boos
Mehrere Wahlen drohen ein für Brüssel unbefriedigendes Ergebnis zu liefern. Höchste Zeit um den Desinformationsalarm anzuwerfen. Die Beeinflussung der Wahlen droht dabei natürlich mal wieder aus dem autokratischen Russland. Da hilft nur noch "demokratische Zensur".
(Tichys Einblick. Westfernsehen gibt es auch aus der Schweiz.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 39 – Meuterei auf dem Narrenschiff?
Von Stephan Paetow
Unbeirrt steuert das Schiff weiter ins Verderben, die Führungskräfte tarnen und lügen, um die Passagiere ruhig zu halten. Aber unter Deck, bei den Leichtmatrosen von der Union, kommt langsam Unruhe auf. Brav berichtete die Presse über Nancy Faesers Migrations-Mogelpackung von „zusätzlichen Kontrollen“ an den Ost-Grenzen, wohl wissend, dass es sich dabei um unsinnige Personalienfeststellungen handelt, die nur der Statistik dienen. Denn aufgehalten wird niemand, und die Einwanderer melden sich auch von allein bei den hiesigen Sozialämtern. Eine wirkliche Einreiseverhinderung wäre ja auch kontraproduktiv. Schließlich fördert die rotgrüngelbe Regierung die Massenmigration nach Kräften mit der Erhöhung des Bürgergeldes, wie ganz direkt mit der Subventionierung von Schlepperorganisationen...
(Tichys Einblick. Auf dem Eisberg singen die Sirenen.)

Böse Erinnerungen an Hanau
Der Anschlag von Rotterdam
Von Marco Gallina
In Rotterdam tötet ein psychisch kranker Tatverdächtige drei Menschen. Offenbar ein unangenehmer Fall für die Medien: der Täter hat einen Migrationshintergrund. Die Staatsanwaltschaft hatte gewarnt. In einer E-Mail an die Universitätsklinik Rotterdam (Erasmus MC) schrieb die Behörde, dass ein Medizinstudent ein „beunruhigendes“ und „psychotisches“ Verhalten gezeigt habe. Der 32-jährige Fouad L. habe halbnackt auf einem Laubhaufen gelegen und wie verrückt gelacht. Auf dem Handy seien Gewaltverherrlichungen und rechtsextremes Material sichergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft äußerte Zweifel, dass eine solche Person Arzt werden sollte. Der Klinikleiter ordnete eine psychiatrische Untersuchung an. Obwohl Fouad L. alle Prüfungen bestanden hatte, erhielt er sein Diplom nicht, solange diese abgeschlossen war.
(Tichys Einblick. Es gibt solche und solche.)

(bundespraesident. de)

Ordensverleihung an Bärbel Bas
Bundespräsident Steinmeier hat die Präsidentin des Deutschen Bundestages am 22. September in Schloss Bellevue mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. In seiner Ansprache sagte er: "Wovon wir mehr brauchen, das sind Frauen und Männer wie Sie, die mit ihrem Lebensweg, ihrer Karriere dafür stehen, dass in unserem Land jede und jeder eine Chance bekommt. Das tut unserem Land gut, und das tut der Demokratie gut."
(bundespraesident.de. SPD'ler unter sich.  Womit hat sie das verdient? Das unaufhörliche Demokratiegeschwätz.)

Klimakleber-Serie "Aufgestaut"
Mit dem Zweiten sieht man – Propaganda
Von Noemi Johler
Im Programm des ZDF findet sich eine neue Serie: "Aufgestaut". Behandelt wird das allerliebste Lieblingsthema der Öffentlich-Rechtlichen: Klima. Die propagandistische Botschaft: Klimakleber - die Helden unserer Zeit.
(Tichys Einblck. Was ist nicht primitivste Klima-Propaganda in Rundfunk und TV und anderen Regierungsmedien, einschließlich den Supermarktfuttertrögen. Mehr Gehirnwäsche konnte sich auch George Orwell nicht vorstellen.)

Freie Meinungsbildung und staatliche Propaganda sind Gegensätze

Von MARTIN E. RENNER

Vor ein paar Tagen reichte die AfD-Bundestagsfraktion eine Organklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht ein. Als Bundestagsabgeordneter hatte der Autor dieses Artikels aufgrund einiger Hinweise schon Ende 2022 im Rahmen einer kleinen Anfrage nach Zahlungen der Bundesregierung und den Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefragt.

Nach insgesamt vier kleinen Anfragen weigert sich die Bundesregierung bis heute, die Klarnamen der Journalisten öffentlich zu kommunizieren und die Projekte und die finanziellen Zuwendungen bekannt zu geben.

Alle Daten und Summen sind mir nun bekannt. Unterliegen aber dem Geheimschutz
Nach den beharrlich eingereichten vier kleinen Anfragen meines Abgeordnetenbüros musste die Bundesregierung letztlich einlenken und alle Antworten an den Abgeordneten liefern. Doch die Bundesregierung hatte noch einen Trick in petto. Alle Informationen wurden als „vertraulich“ und auch als „geheim“ eingestuft.

Jede Weitergabe von Details und Fakten aus dieser Antwort ist deshalb strafbewehrt und damit verunmöglicht.

Ein absolut untragbarer Vorgang, der nicht nur „ein Geschmäckle“ hat, sondern förmlich zum Himmel stinkt. Die Bundesregierung bewertet hier den Persönlichkeitsschutz der beteiligten und von der Regierung und den Ministerien bezahlten „Haltungsjournalisten“ höher gegenüber dem „Informationsrecht“ der Bürger, die in aller Regel ja auch Gebührenzahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind.

Eine Demokratie hat den freien und unabhängigen Meinungsbildungsprozess seiner Bürger zu sichern
Als sogenannten „Vierte Gewalt im Staat“ übernehmen die Medien insgesamt und der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Besonderen eine wesentliche Funktion in unserer Demokratie: Die neutrale und objektive Informationsvermittlung durch die Medien ermöglichen dem Bürger – der ja auch der Souverän ist – sich frei und ungehindert zu informieren und seine Meinung zu bilden.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind zur Neutralität, zur Objektivität und zur ausgewogenen Abbildung sämtlicher politisch und gesellschaftlich relevanten Sachverhalte und Tatsachen verpflichtet.

Das wird durch den „Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag (2022)“, der die früheren Rundfunkstaatsverträge ersetzte, ganz eindeutig gefordert. Die Staatsferne der Medien und der Journalisten werden dabei vorbehaltlos vorausgesetzt.

Doch, können solche Damen und Herren Journalisten zukünftig noch als neutral oder gar angriffslustig gegenüber jenen wohlwollenden Händen, die sie so üppig füttern, angesehen werden?

Wir reden hier tatsächlich von Beträgen, für die der deutsche Durchschnittsverdiener wochen- oder gar monatelang hart arbeiten gehen muss. Die Medienherolde allerdings „rackern“ sich nur für einige wenige Stunden Arbeit ab.

In den vorliegenden Extremfällen reden wir hier auch über sechsstellige Beträge, die sogar bei manchem der besonders prominenten „Meinungsmacher“ – pardon, Journalisten – regelmäßig über die Jahre deren Portemonnaies befüllte.

So gesehen ist es durchaus verständlich, dass man die Namen und die gezahlten Summen unbedingt geheim halten will.

Dieser bekannt gewordene Skandal ist keine Bagatelle oder Petitesse
Hier wird grundlegend die Definition von freier und öffentlicher Meinungsbildung und das Verständnis einer freiheitlichen Demokratie tangiert.

Wir erinnern uns: Auch und gerade der Artikel 5 GG – auf welchem die Pressefreiheit fußt – gehört zu den Grundrechtsartikeln. Grundrechte sind immerwährend gültige Abwehrrechte. Rechte des Bürgers gegen einen etwaig übergriffigen Staat.

Vor diesem Hintergrund ist klar definiert, dass die Medien im Allgemeinen und besonders aber die öffentlich-rechtlichen Medien eine den Bürger versorgende Funktion innehaben. Die sie klar als Verteidiger des Bürgers definiert und positioniert. Diesem Auftrag – auch gegen den Staat oder die Regierung – nachkommen zu können, ohne Repressalien der Mächtigen fürchten zu müssen, das ist der eigentliche Wesenszweck der Pressefreiheit und der eigentliche Daseinsgrund der Staatsferne.

Nie wieder sollte und soll der Staat mithilfe der Medien einen propagandistischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen können.

Soweit die Theorie. Aber in der Praxis?
Regelmäßige und höchst lukrative Aufträge durch die Bundesregierung an die Vertreter der medialen Elite – den sogenannten „Alpha-Journalisten“ – der ohnehin staatlich gepäppelten und zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender gehen realistisch und unvoreingenommen betrachtet, ganz sicher zu Lasten von Objektivität und Neutralität der Berichterstattung.

Wenn die betreffenden Journalisten schon ihr grundsätzliches Berufsethos mit Füßen treten, so wäre es im Sinne der freien Meinungsbildung sehr wichtig, dass die Journalisten-Namen und die Höhe der erhaltenen Summen für den Bürger erkennbar und damit bewertbar gemacht werden.

Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Organklage beim Deutschen Verfassungsgericht eingereicht, der die hier beschriebenen Vorgänge verfassungsrechtlich überprüfen soll.

Auch das Fragerecht eines Abgeordneten des Deutschen Bundestags an die Bundesregierung und die damit verbundene politische Kommunikation wird durch die „vorgenommene Geheimschutzeinstellung der parlamentarischen Antwort“ massiv verletzt.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)

Wie ein grüner Justizminister Untersuchungen gegen Scholz sabotiert

Dieser Beitrag wurde von Apollo-News übernommen.

Von Henry Albrecht und Max Mannhart

Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.

Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat. Ein Protokoll aus dem NRW-Rechtsausschuss, das Apollo News vorliegt, zeigt, dass es bei diesen Daten auch um Mailverläufe von Scholz selbst geht. „Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.

Gegen Olaf Scholz wurde in der Warbug-Affäre mittlerweile Strafanzeige gestellt, es geht unter anderem um die Frage, ob Scholz den Untersuchungsausschuss belogen hat über einen Termin mit Warburg-Chef Olearius. Nach unseren Informationen rechnet man im Untersuchungsausschuss Hamburg genau durch diese Daten aus Köln mit einer Aufklärung in der Frage der Warburg-Treffen von Scholz. Es ist der Kern der Affäre, der den Kanzler mindestens politisch schwer belasten könnte.

Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen. Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach. Dieser hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die wichtigste und weltweit anerkannte Ermittlerin in Cum-Ex-Verfahren, ebenfalls in Köln, entmachtet wurde. Apollo News vorliegende Dokumente zeigen, welche direkte Rolle Limbach dabei spielte.

Es werden also Ermittlungen und Untersuchungen ausgebremst, die das Potential hätten, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen Olaf Scholz‘ politische Integrität schwer zu beschädigen. Doch der Reihe nach.

DIE VERSCHOLLENEN PROTOKOLLE
Seit Monaten wartet der Hamburger Untersuchungsausschuss mittlerweile schon auf die genannten Protokolle aus Köln. In einem am Sonntag (24.9.) ausgestrahlten aktuellen WDR-Beitrag erklärte Justizminister Limbach schließlich, die Daten seien mittlerweile „unterwegs“. Allerdings sind die Daten nach Apollo News-Informationen bis heute (Freitag) erneut nicht beim Ausschuss in Hamburg angekommen.

Und Limbach erklärt selbst im NRW-Rechtsausschuss diesen Mittwoch, dessen Protokoll Apollo News, vorliegt: „Im Übrigen läuft derzeit die Abstimmung, wie dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Daten zur Verfügung gestellt werden können. Dies wird voraussichtlich über einen Auswertelaptop der im Verfahren tätigen IT-Sachverständigen geschehen, sodass die Abgeordneten in Hamburg den Datenbestand auslesen und auch nach Stichworten durchsuchen können.“

„Voraussichtlich“ über einen Auswertelaptop? Das heißt: Nicht einmal die Methode der Übertragung ist bisher geklärt. Es dürfte also noch eine ganze Zeit länger dauern, bis sie in Hamburg ankommen.

Auf Anfrage erklärt das Justizministerium, Limbach habe den Ausschuss in Hamburg darüber informiert, dass die Daten nun kämen. Zuständig für die konkrete Umsetzung sei wiederum die Staatsanwaltschaft Köln. Der konkrete Übertragungsstand der Daten sei im Ministerium allerdings „nicht bekannt“.

Apollo News sprach mit dem Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker (CDU), der Schriftführer des Untersuchungsausschusses ist. Er sagt: „Die Dokumente sind immer noch nicht da. Bewegung gab es in NRW erst, nachdem ich dort persönlich nachgehakt habe, davor gab es ein Potpourri an Ausreden und Verzögerungen.”

Apollo News liegt ein Dokument des Hamburger Untersuchungsausschusses vor, in dem erklärt wird, es sei technisch „versichert worden”, dass ein entsprechender Übertragungslaptop mit Sichtungssoftware „sofort lieferbar“ wäre. Dennoch kommen die Daten nicht, obwohl es technisch also einfach möglich wäre. Mittlerweile hat man wieder alle Fristen verstreichen lassen.

Nochmal: Es geht hier um Dokumente, die den Bundeskanzler entscheidend belasten könnten, kurz vor den Richtungswahlen in Bayern und Hessen. Und die simple technische Übermittlung dieser Daten von Köln nach Hamburg soll mittlerweile seit Wochen scheitern – an der IT-Übertragung von Daten, an der Lieferung eines Laptops?

DER HANDSTREICH DES MINISTERS
Doch es ist nicht die einzige Verwicklung des grünen Justizministers. Da ist auch noch die Zurückstufung der leitenden Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker. Sie ist als „Cum-Ex Jägerin“ bekannt und beschäftigt sich seit zehn Jahren mit Deutschlands größtem Steuerskandal. Sie wurde 2021 für ihre Arbeit als einzige Deutsche in den Bloomberg „Top 50“ der Welt gezählt. Nun ist sie faktisch entmachtet worden. Anne Brorhilker ist leitende Oberstaatsanwältin in Köln und hat bisher alleine die Abteilung H der Staatsanwaltschaft Köln, die sich mit Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt, geleitet. Diese Abteilung wird jetzt aufgespalten und Brorhilkers Aufgabenbereich halbiert. Sie erhält einen Co-Leiter für die Cum-Ex-Frage, der ihr in allen Belangen gleichgestellt ist. Jedoch verfügt dieser über keinerlei Erfahrung im Bereich Cum-Ex. In Zukunft entscheidet bei unterschiedlicher Auffassung der beiden der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, ein Mann, den Justizminister Limbach erst vor wenigen Wochen ernannte und der direkt aus dem Justizministerium abberufen wurde. Ein Vertrauter trifft dann also die zentralen und konkreten Entscheidungen bei den Cum-Ex-Ermittlungen.

Auch zeitlich sind diese Veränderungen interessant. Vor gut einer Woche begann der Prozess gegen die Warburg Bank, in die Geschäfte dieser Bank soll Scholz verwickelt sein.

Im Interview mit Westpol vom WDR (Sendung vom Sonntag) sagte Limbach noch, dass ihm der Bericht und die Stellungnahmen zu den Umbauprozessen bei der Staatsanwaltschaft Köln noch „nicht vorliegen” würden. Merkwürdig: Auf Apollo News-Nachfrage muss das Justizministerium jetzt einräumen, dass das Ministerium bereits am 06. September – also drei Wochen vor der Ausstrahlung – umfangreich über den Plan informiert worden war. In einem Apollo News vorliegenden Redezettel erklärt Limbach dann am Mittwoch, dass er die Entscheidung der Aufteilung der Abteilungen nun ausdrücklich für gutgeheißen und am Freitag, dem 22. September persönlich gebilligt habe. Die Entscheidung, die Abteilungen aufzuspalten, bedurfte seiner Zustimmung.

Limbach begründet seine Entscheidung, die Staatsanwältin zurückzustufen, unter anderem mit einem bemerkenswerten Satz: „Außerdem muss die äußerst anspruchsvolle Leitung der Cum/Ex-Ermittlungen durch die Verteilung von Wissen und Verantwortung auf zwei gleichrangige Hauptabteilungsleitungen strukturell abgesichert sein, um eine längerfristige Kontinuität auch bei einem unvorhergesehenen, etwa krankheitsbedingten Ausfall zu gewährleisten“, heißt es dort. Das Stichwort lautet hier „längerfristige Kontinuität“. Das heißt: Aktuell wäre es nicht möglich, die leitende Oberstaatsanwältin zu ersetzen. Die neue Führungsstruktur würde genau das aber möglich machen, sie würde „Kontinuität“ im Falle eines „Ausfalls“ gewährleisten.

Die lästige Staatsanwältin soll allem Anschein nach Schritt um Schritt aufs Abstellgleis geschoben werden.

Verschwundene Protokolle, eine Aufspaltung der Ermittlungsabteilung und eine Zurückstufung der führenden (und als verbissen geltenden) Ermittlerin: Justizminister Limbach stellt viele Stellschrauben, die die Ermittlungen in Sachen Cum-Ex alles andere als befördern dürften. Ampel-Partner Olaf Scholz dürfte sich nicht nur mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen freuen, für ihn geht es längst ums politische Überleben.

Viele Fragen bleiben offen. Und es zeichnet sich ein Muster ab. Das Verwaltungsgericht Münster hat gerade die Besetzung des wichtigsten Verwaltungsrichter-Postens in NRW durch Minister Limbach gestoppt. Als „manipulativ“ und „rechtswidrig“ wird das Vorgehen des Justizministeriums hier vom Gericht bezeichnet. Der Minister sieht beim Umgang mit dem ihm unterstellten Justizapparats offenbar große Freiräume.
Apollo-News.net
(vera-lengsfeld.de)

Wurde Hochverrat als Straftat abgeschafft? 

(tutut) - Katechismen gibt es genug, aber nur einen Antikatechismus, den die beiden  bekanntesten Kirchenkritiker geschrieben haben: Karlheinz Deschner und der in Tuttlingen aufgewachsene Horst Herrmann, erst Theologie-, dann Soziologieprofessor in Münster. "200 Gründe gegen die Kirchen und für die Welt" nenen sie in ihrem Buch "Der Anti-Katechismus".  Es sei ja nicht jedermanns Sache, Tag für Tag Bischöfe, Pfarrer und andere Kirchenbezahlte handeln zu sehen, reden zu hören, ohne den wirklichen Sachverhalt, die viel besseren Argumente zu kennen. "Wir meinen, unser Buch schaffe erstmals Abhilfe, biete Information ohne Denkverbot. Es ermöglicht, sich dem klerikalen Seelenterror zu entziehen, die geistige Gesundheit zu gewinnen oder zu erhalten. Wir hoffen nicht zuletzt, es werde auch von jenen benutzt,die dem großkirchlichen Religionsuntericht ausgesetzt sind. Sie sollen künftig nicht mehr wehrlos sein". Wenn zum Beispiel zwei Frauen sich unterhalten, offenbar nicht sonderlich von Geschichte berührt, eine Lokaljournalistin und eine evangelische Diakonin, und beide meinen, Kirche sei Diakonie als Nächstenliebe, dann könnte bei ein bisschen mehr Wissen sich vielleicht die Wohlfahrtsindustrie beider nicht mehr ganz so großen Kirchen weniger bestätigt fühlen, mit ihrerm Geschäft,   welches sie bereits in gemeinsamen Büros wie neben Fremdencontainern ausüben. Wieso eigentlich? Deshalb ist die Frage der Autoren vom "Anti-Katechismus" naheliegend: "Sind  nicht Diakonie und Caritas der Kirchen liebste Kinder?" Was ist ihnen sonst noch geblieben als dieses Geschäft?  "Mit der Angst vor dem Jenseits, also mit spezifischen Glaubensgrünen, können wohl nur noch wenige dazu bewogen werden, ihr Geld der Kirche zu geben. Dies Paradigma hat beinahe ausgedient. Um so aktueller ist das neue: Die Kirche braucht Geld, um karikative Aufgaben zu erfüllen. Nicht von ungefähr kommen nun Theologen immer häufiger zu dem Schluß, Christentum habe eine 'soziale Seite' , 'Nächstenliebe' sei eine zentrale Aussage des Neuen Testaments und so fort. Das stimmt zumindest in einer Hinsicht: Niemals war - so die Theologin Uta Ranke-Heinemann - in den Großkirchen die christliche, das heißt friedensstiftende, gar pazifistische Tradition vorherrschend. Vielmehr verbindet sich die militarisierende Verfälschung des jesuanischen Wollens mit der 'Caritas', mit dem Verbinden von Wunden und dem Bestatten der Toten. Krankendienst und Waffendienst werden zu hervorstechenden Merkmalen des Christentums, klassisch verkörpert in den Spitalorden, die zur Zeit der Kreuzzüge entstanden sind. Wunden und Schmerzen sind Früchte christlicher Militanz - und Hilfe und Heilung Früchte christlicher Caritas. Immer haben sich die Christen mit der schönen Pflicht der Hilfe für Verwundete und Sterbende über die primäre Pflicht hinweggeholfen und hinweggelogen: Wunden und Tod dadurch zu verhindern, dass Kriege verhindert worden wären. Unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzbeschaffung für Mann und Frau ist freilich die gewählte Form vorteilhafter: christliche Soldaten hier und dort christliche Krankenschwestern". Umstritten ist das Finanzgebaren dieser kirchlichen Wohlfahrtsindustrie. "Daß in den letzten Jahren kirchliche Wohlfahrtsvebände ins Zwielicht geraten, daß ihnen Filz, Korruption und Inkompetenz vorgeworfen worden  sind, wiegt gewiß nicht leicht. Ungleich schwerer als diese Kritik lastet jedoch der Vorwurf auf den Kirchen, ihre karitativen Unternehmungen seien erratische Blöcke im demokratischen Rechtsstaat. Und mit 'Caritas'  hätten sie recht wenig zu tun.   Vielmehr machten sie nur unlautere Werbung für Sozialleistungen, die nicht die ihren seien (da zu 90 Prozent vom Staat finanziert). Ob die Kirche dem Vergleich mit einem weltanschaulich neutralen Verband wie beispielsweise dem Deutschen Roten Kreuz überhaupt noch standhält?" Wer da an die Kirchensteuer denkt, irrt, wenn er meint, die werde für soziale Zwecke ausgegeben. Bei der Katholischen Kirche sind es nur 9,  bei der Evangelischen 7 Prozent.  Wozu

noch ein "Anti-Katechismus", wenn Kirche das selbst besorgt? Ein "Pastoralreferent" und "Hochschulseelsorger" versucht sich als Geistiger: "Werde selbst zu einer personifizierten Guten Nachricht!" So geht "Sonntagsläuten" am Seil ohne Glocke. Auf Seite 31 allerdings erst die Warnung für die 1: "Werte Leserschaft, ich habe gemerkt, wie mich die schlechten Nachrichten in den Medien immer mehr runter ziehen. Denn es sind Nachrichten, die ich oftmals entweder gar nicht, oder nur marginal persönlich beeinflussen kann". Die gute Nachricht gegen "Die weltweite Flüchtlingskrise, der Krieg in der Ukraine, die andauernde Klimakatastrophe, der Dammbruch in Libyen, die Überschwemmungen in Marokko und so weiter und so fort. Ich sitze vor der Zeitung oder dem Fernseher und bin total überfordert. Mein Kopf wird bleiern und pocht":  Die Gebrauchsanweisung gegen  die Verkündigung für christliche Kultur und Politik als Zeitung: "In einem Selbstexperiment versuche ich nun, nur noch die positiven und hoffnungsschenkenden Nachrichten in dieser Zeitung und im Internet zu lesen. Diese gebe ich dann auf meinem Youtube-Kanal 'Kirchberg TV' einmal in der Woche zum Besten". Oder -  alternativlos? -  gibt's ja das: "Wo wir als Christen automatisch gute Nachrichten finden, ist in der Bibel. Evangelium heißt ja übersetzt Gute Nachricht. Wenn ich mal wieder total überfordert bin, dann lese ich gerne im Buch der Bücher!" Wenn er das wirklich tut, kommt er vom Regen in die Sintflut. Da sind Ukraine und Klimakatastrophe nichts dagegen: "In 1. Samuel befiehlt Gott Saul und den Israeliten: 'So spricht der Herr Zebaoth: Ich habe bedacht, was Amalek Israel angetan und wie es ihm den Weg verlegt hat, als Israel aus Ägypten zog. So zieh nun hin und schlag Amalek. Und vollstreckt den Bann an allem, was es hat; verschone sie nicht, sondern töte Mann und Frau, Kinder und Säuglinge, Rinder und Schafe, Kamele und Esel“. Mehr davon? Bibel lesen! Hier wären noch sechs Völker dran: 5 Mose 20,17 "..sondern sollst sie verbannen, nämlich die Hethiter, Amoriter, Kanaaniter, Pheresiter, Heviter und Jebusiter, wie dir der HERR, dein Gott, geboten hat,". Und: Hosea 13,16 "Samaria wird wüst werden, denn sie sind ihrem Gott ungehorsam. Sie sollen durchs Schwert fallen und ihre jungen Kinder zerschmettert und ihre schwangeren Weiber zerrissen werden". Weiter suchen, vielleicht gibt es ja die gute Nachricht drin, wo sie draufsteht. "Meine Heimat" ruft, selbstgemacht und garantiert unpolitisch, wie die Regel es befiehlt: "Georg Zindeler führt die Seniorenunion weiter an - Das Unbehagen über die Politik kommt zur Sprache - Deutliche Freude spiegelt sich in den Mienen der Seniorinnen und Senioren der 'Altersabteilung' der Kreis-CDU nach den Wahlen zur Vorstandschaft. Die ältere Generation der CDU beweist es dem Nachwuchs, dass die Union des Landkreises noch gut funktioniert. Bei der Kreisversammlung in der SC-04 Lounge konnten fast alle Positionen neu- oder wieder besetzt werden. Die wichtigste Personalie ist der Vorsitz, der bei Georg Zindeler wieder in den bewährten Händen ist. Der Irndorfer hatte nach dem plötzlichen Tod seines umtriebigen Vorgängers Roland Ströbele den Posten in der schwierigen Corona-Pandemie übernommen. Obwohl Zindeler nur eine Wahlperiode absolvieren wollte, konnte er sich letztlich dem intensiven Zureden von Maria-Lena Weiss und Guido Wolf nicht verweigern... Lediglich für die Position des Mitgliederreferenten und den ausscheidenden Pressewart konnten noch keine Ersatzleute gefunden werden". Wozu auch? Mitglieder sterben aus, und zu verkünden gibt es nichts. Oder doch ? Wo ist , z.B. , seit Monaten der Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Spaichingen, der auch Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes ist? War, denn: Hier wird's nun aber nicht regelkonform doch hochpolitisch, weiß Botin unterm Dreifaltigkeitsberg das nicht oder soll es niemand wissen? "Der wiedergewählte Vorsitzende stellte den neuen CDU-Geschäftsführer Elmar Bruno vor, der zwei Landkreise (TUT und VS) gleichzeitig betreuen wird. Neben dem hauptamtlich angestellten Nachfolger von Ulrich Braun", (so heißt noch immer der Spaichinger CDU-Boss)  "wird Zindeler auch künftig wieder von Bärbel Wintermantel unterstützt. Trotz dem Ausscheiden von zehn Mitgliedern hat sich die Mitgliederzahl mit einem kleinen Zuwachs bei über 150 Personen stabil gehalten". Was ist aus der einst so genannten "Spaichinger Partei" geworden? Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, der Spaichinger Bürgermeister, ist seit Juni im Krankenbett, aus dem er sich jüngst im Rollstuhl für eine Beerdigung aufraffte, dann  aber laut Zeitung sich mit dem Landrat ausgetauscht hätte, weil beiden ein Gemeinderatsbeschluss wegen "Geflüchteten" nicht gefallen haben soll. Sie ist

auch noch da, Nachfolgerin von Volker Kauder im Bundestag, aber dort offenbar weniger auffällig. Das waren noch Zeiten, als er seine Schäflein von Dorf zu Dorf als Kreisvoristzender zusammenhielt. "Die Kreisvorsitzende Maria-Lena Weiss sprach der Seniorenriege ihrer Kreis-CDU ein großes Kompliment aus, die sich trotz Coronakrise immer noch gut geschlagen habe, vielleicht 'noch etwas besser' als die Mutterpartei".  Corona, Caramba! Ja, Mutti ist gegangen und Merz stolpert auf deren Scherbenhaufen. Und der Sonntag läutet doch auf dem Heuberg, auch als Hexentanzplatz bekannt: "Die Zeit des Dankens - Am Sonntag wird Erntedank gefeiert - In Renquishausen gibt es wieder einen kunstvollen Teppich zu bestaunen - Wenn an diesem Sonntag die Kirchenglocken läuten, dann danken die Gläubigen für die Gaben, die ihnen die Natur schenkt".  Im dortigen Amtsblatt hat auf der Titelseite der Bürgermeister eine Suchanzeige aufgegeben, hat nun auch seine Frau das Rathausvorzimmer verlassen? Zahlt der Steuerzahler die Belohnung?  Der BM ist jener, welcher in Kappel-Grafenhausen zweimal als Kandidat verlor und dann auch noch in Frittlingen nicht Rathauschef wurde. Wer braucht da noch Natur sei Dank

Landwirtschaft von Özdemir? Hoch droben, der Sonne näher, gibt's aber ein Problem mit der gescheiterten subventionierten Energiewende: "Solarparkbau verzögert sich wegen Klage  - Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf dem Rußberg können vorerst nicht gebaut werden", meldet freie Literaturwissenschaftlerin mit Doktor solche Wichtigkeit,  auf zwei nebeneinander liegenden Seiten gleich im Doppel, bis das jemand wohl aufgefallen  ist, im Internet ist alles möglich, sogar nur gute Nachrichten wie Zahnwehr des CDU-Vorsitzenden, das die Partei aus einem Video erst eliminierte und dann wieder einfügte.  Hier ein Angebot von Stadtpflege für Senioren: "'Die mit dem Bauch tanzen' läuft im Seniorenkino - Die Abteilung Senioren der Stadtverwaltung Tuttlingen beteiligt sich am Montag, 9. Oktober, gemeinsam mit dem Mehrgenerationenhaus und dem Scala-Kino Tuttlingen am Europäischen Filmfestival der Generationen.. Das Europäische Filmfestival ist eine bundesweite Veranstaltungsreihe der Katholischen Hochschule Freiburg und dem Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg. Das Filmfest möchte die Begegnung und den Dialog zwischen Bürgern, Generationen und Kulturen fördern, heißt es in der Pressemitteilung.. Eine Dokumentation über die Lust am Leben und über die Kunst, die Angst vor dem Alter mit einem Hüftschwung zu vertreiben, heißt es in der Mitteilung weiter".  Das übliche linksgrüne Wischiwaschi.  Einen Wundermann meldet frau aus TUT, es ist nicht Kannitverstan: "Selbstständig, Stadtrat - und jetzt Ironman - Axel Enslin startet bei null und schafft die Königsdisziplin der Triathleten - Axel Enslin (vorne, in schwarz) bei seinem ersten Ironman im Triathlon, in der Emilia-Romagna. Der CDU-Stadtrat hat erst vor rund drei Jahren mit Laufen angefangen, Radfahren und das Schwimm-Training kamen erst später dazu". Wann lernt Mensch sonst das Laufen? Unter "Spaichingen" erklärt Jungschreiberin "Wie Unternehmensnachfolge gelingen kann - Weg vom Unternehmenseintritt zur Gechäftsführung - Von Heizung und Sanitär zur Systemtechnik - Michael Marschall führt ein Spaichinger Traditionsunternehmen in die Zukunft". Viel wichtiger ist dort aber dies von

außerhalb und Altschreiber: "'Feuerteufel' müssen mehrere Jahre in Haft". Madame aus Paris meldet "Frankreich fehlen die Babys - Lange waren die Franzosen Europameister der Geburten - Nun sinkt die Zahl der Kinder", hat sie die Aushelfer übersehen? Wie sollen die aber alle essen ohne Arbeit? "Die Sorgenfalten werden größer - Magere Herbstbelebung am Arbeitsmarkt - Konjunkturflaute hinterlässt ihre Spuren". Zum Hungern das Frieren: "Preise für Erdgas und Strom sind deutlich gestiegen - Erdgas und Strom sind für Deutschlands Verbraucher trotz staatlicher Hilfen im ersten Halbjahr 2023 nochmals erheblich teurer geworden. Der Gaspreis für private Haushalte erhöhte sich nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2022 um 31,3 Prozent auf durchschnittlich 12,26 Cent je Kilowattstunde. Strom war nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Freitag 21 Prozent teurer als in den sechs Monaten zuvor. Durchschnittlich zahlten private Haushalte demnach 42,29 Cent pro Kilowattstunde Strom". Ochs und Esel können doch nicht mit dem Sozailismus zaubern. "Ampel deckelt Energieverbrauch - Eine entschärfte Version des Energieeffizienzgesetzes passiert den Bundestag - Doch Experten geben keine Entwarnung". Eine Ersatzbank soll die Demokratie  hinrichten: "Nicht allen schmeckt der neue Bürgerrat - 160 per Los ermittelte Personen sollen der Politik Vorschläge rund ums Essen liefern - Kritik von Union und AfD - Es gibt den Bundestag und den Bundesrat. Und nun auch noch einen Bürgerrat. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Gremium am Freitag feierlich eröffnet, das aber etwas ganz anderes als die zwei Verfassungsorgane ist. Das neuartige Ideenforum soll im Auftrag des Parlaments Empfehlungen aus der Mitte der Bevölkerung entwickeln. Und zwar als erstes zum praktischen Thema der Ernährung, das alle im Alltag berührt. Dabei ist klar: Gesetze beschließt der Bundestag, und das soll auch so bleiben. Ganz unumstritten ist das Experiment mit einer geregelten Bürgerbeteiligung aber nicht". Schlägt's nicht Alarm? Dann kann es nach dem Juncker-Prinzip so weitergehen: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt". Und erhat auch gesagt: "Wenn es ernst wird, muss man lügen".  Wie wär's damit: "186.000 Migranten sind 2023 schon übers Meer geflohen - Laut UN sind in diesem Jahr auch fast 12.000 Kinder über die gefährliche Route nach Europa gekommen". Wie viele Menschen fliehen täglich von Konstanz nach Friedrichshafen?  Hierzu ein Scherz: unter Bolden: "Kanzler Scholz rügt CDU-Chef Merz - Streit um Äußerungen zu Flüchtlingen hält an - Italien verärgert über deutsche Haltung". Wem's nicht passt,  steigt ein: "Mehr Züge und vermutlich höhere Preise - Bahn baut Angebot auf vielen Strecken aus - Fahrgäste müssen aber auf bessere Verlässlichkeit warten". Zur bunten Tristigkeit trägt Deutschland Oktoberfestuniform: "'So manche Tracht war in der jüngeren Vergangenheit etwas zu ordinär' - Dirndl und Lederhosen haben eine jahrhundertealte Tradition und erleben auf Volksfesten wie der Wiesn seit Jahren einen regelrechten Hype. Trachtenexperte Alexander Karl Wandinger erklärt, woher der Rummel kommt und warum im Prinzip jeder Frau ein Dirndl gut steht - bis auf einigen C-Promis". Dazu der Panikraum: "Neues Projekt bietet Rückzugsort für Frauen auf dem Cannstatter Wasen - Zum ersten Mal gibt es auf dem Cannstatter Wasen in diesem Jahr eine spezielle Anlaufstelle für Frauen und Mädchen in kritischen Situationen. Die 'Wasenboje' solle Frauen auf dem Fest einen Rückzugsort bieten, sagte Projektleiterin Franziska Haase-Flaig. .. Hinter dem Projekt stehen die Kommunale Kriminalprävention und die Abteilung für Chancengleichheit der Stadt Stuttgart".  Frau aus Brüssel plädiert dagegen: "Abschreckende Signale gefragt - Auf politische Herausforderungen reagiert die EU mit ihren umständlichen Entscheidungsprozessen oft viel zu langsam. Das zeigt sich aktuell am Streit um das Migrationspaket. Klar ist, dass die 27 EU-Länder je nach geografischer Lage und innenpolitischer Situation unterschiedliche Prioritäten haben. Wenn, wie derzeit in Berlin, die Regierung schon intern nicht einig ist, wird es dann so richtig kompliziert".  Ob Tracht da hilft? Vielleicht eine Tracht Prügel - es muss ja nicht gleich ein Krieg wie mit Ukraine gegen  Russland sein.

Besseres Internet
Gratis Glasfaser? Seitingen-Oberflacht liebäugelt mit neuem Modell
Eine Firma möchte in der Doppelgemeinde Anschlüsse in alle Gebäude legen, die Gemeinde müsste nichts bezahlen. Wie das funktionieren soll. Der innörtliche Glasfaserausbau in Seitingen-Oberflacht könnte ohne Kosten für die Doppelgemeinde und die Haushalte erfolgen. Wenn 33 Prozent aller Haushalte einen Vorvertrag mit der Deutschen Glaserfaser Wholesale GmbH abschließen, baut das Unternehmen jede Straße in beiden Ortsteilen mit Glasfaser aus ‐ bis in jedes Haus...Das Unternehmen stellte im Gemeinderat das Vorhaben vor ‐ und bekam positive Resonanz. Einzige Hürde: die 33-Prozent-Quote. Rund 350 Verträge sind in Seitingen-Oberflacht nötig, um den Vollausbau gratis zu bekommen...„Um das gesamte Gemeindegebiet erschließen zu können und durch die Gemeinde möglichst wenige eigene finanzielle Mittel einsetzen zu müssen, macht der Abschluss des Kooperationsvertrags mit der Deutschen Glasfaser Sinn“, betonte Bürgermeister Buhl in der Sitzung...
(Schwäbische Zeitung. Es gibt nichts kostenlos, in keinem Land der Erde. Letztlich zahlen immer die Bürger, was sie bestellen. Warum sind andere Unternehmen wie NetCom BW GmbH und die Telekom Deutschland GmbH nicht interessiert? Es scheint Gemeinden zu geben, die nach ihren gemachten Erfahrungen nicht begeistert sind. Beispielsweise meldete die Badische Zeitung aus dem Ortenaukreis: "Kritik an der Deutschen Glasfaser - Gemeinde Neuried zieht Reißleine beim Glasfaserausbau - Aufgerissene und nur notdürftig wieder verschlossene Straßen, Staub und Dreck an vielen Ecken – die Gemeinde Neuried stoppt den Glasfaserausbau und übt massive Kritik an der Firma Deutsche Glasfaser". )

Großbrand in Offenburger Asylunterkunft gelöscht
In einer Containerunterkunft für Flüchtlinge in Offenburg (Ortenaukreis) hat es am Freitagabend gebrannt. Wie ein Polizeisprecher dem SWR mitteilte, alarmierte eine Bewohnerin kurz vor 21 Uhr die Feuerwehr. Das Feuer griff demnach rasch von einem Wohncontainer auf andere über. Inzwischen sei der Brand gelöscht. Die Unterkunft wurde evakuiert. Nach bisherigen Erkenntnissen von Polizei und Landratsamt erlitt eine Person eine leichte Rauchgasvergiftung. Alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung seien wohlauf. Insgesamt wurden demnach bis zu 160 Menschen in Sicherheit gebracht...Brandstiftung könne noch nicht ausgeschlossen werden. Mitarbeiter des Landratsamtes waren am Abend vor Ort und kümmerten sich um die weitere Unterbringung der Geflüchteten. Sie sollten in andere Unterkünfte gebracht werden. Bereits Anfang Mai hatte es in der Unterkunft gebrannt. Dabei wurden 17 der 52 Container komplett zerstört. Es entstand ein Schaden von geschätzten 250.000 Euro.
(swr.de. Was hat das mit Asyl zu tun? Gibt es keine unbrennbare Plastik?)

Wahl 2024
Lahrer Oberbürgermeister Markus Ibert kandidiert auf CDU-Liste für den Kreistag
Im nächsten Jahr möchte der Lahrer Oberbürgermeister Markus Ibert in den Kreistag gewählt werden. Nun ist klar, auf welcher Liste das parteilose Stadtoberhaupt antreten wird.
(Badische Zeitung. Kann er denn Politik? Hauptsache Grün. Seit Juni wirbt er auf der website der  Stadt mit KRÄTSCH. Die AfD merkt wohl nichts, dem linksgrünen Block scheint es zu gefallen.  Im Kreistag wäre er eine Rathausminderheit, denn noch sitzen dort für die SPD der Ex-OB und der 1. Hauptamtliche Bürgermeister (ohne Parteimitgliedschaft). Das scheint die neue Mode zu sein, Parteien ohne Mitglieder. Warum nicht gleich auslosen, der allerneueste Trend? Politiker suchen sich ihr Volk.)

Für Engagement gegen Rassismus ausgezeichnet
Ex-Fußball-Nationalspieler Asamoah bekommt Eugen-Bolz-Preis
Er weiß, was Rassismus bedeutet und nun bekommt der ehemalige Fußballprofi Gerald Asamoah den Eugen-Bolz-Preis 2023. Die Preisverleihung findet am 14. Oktober in Rottenburg statt. Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah erhält den diesjährigen Eugen-Bolz-Preis. Die Auszeichnung der gleichnamigen Stiftung würdigt damit das Engagement des heutigen Fußballfunktionärs gegen Rassismus und Diskriminierung.
(swr.de. Was hat der mit Rassismus zu tun?  Eugen Bolz als Politiker des katholischen Zentrums war rechtskonservativer Widerständler gegen linken Faschismus. Fünf Jahre bis 1933 Staatspräsident von Württemberg. Wikipedia: "Nach dem missglückten Attentat vom 20. Juli 1944 auf Hitler wurde er denunziert, am 12. August 1944 verhaftet, am 21. Dezember vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 23. Januar 1945 in Berlin-Plötzensee enthauptet". Nur Dummköpfe können behaupten,  Nazis seien rechts Rassen aber gibt es nicht mehr. Oder doch wie in den USA?)

64 Freiwillige sollen Empfehlung erarbeiten
G9 oder G8? Bürgerforum diskutiert über Abitur in Baden-Württemberg
64 zufällig ausgewählte Personen sollen dabei in den nächsten Wochen darüber diskutieren, wie lange das Abitur an allgemeinbildenden Gymnasien in Baden-Württemberg künftig dauern soll. Das Ergebnis soll der Landesregierung als Empfehlung dienen...
(swr.de. Linksgrüne Räterepublik. Haben die denn Abitur? Demokratie ist abgeschafft, und die Betroffenen als Bürger- und Volksvertreter merken ihre persönlich auskömmlichen Überflüssigkeit nicht.)

Einsamkeit, Depression oder Suizidgedanken
Telefonseelsorge Stuttgart: Hilfe für Menschen in Notsituationen
(swr.de. Schiedsrichter ans Telefon! hieß das früher.)

Nach Entscheidung der Bundesregierung
Migrationsberatung BW: Ab 2024 sollen Dutzende Stellen gestrichen werden
(swr.de. Wozu Beratung? Alle rein, niemand raus.)

"Koexistenz ist gescheitert"
Mahnfeuer gegen den Wolf: Weidetierhalter in BW protestieren
(swr.de. Warum es nicht mit den Dinos versuchen? Die waren auch einmal da.)

Warum die Grünen-Krise jetzt auch Kretschmann mit runterreißt
Lange waren die Grünen in Baden-Württemberg die erfolgreichsten der Republik. Jetzt fallen sie in einer Umfrage auf ein Neun-Jahres-Tief. Die Zufriedenheit mit Ministerpräsident Kretschmann rutscht auf einen Tiefstand seit 2011. Die AfD legt massiv zu – doch Kretschmann muss andere fürchten.
(welt.de. Nichts muss er, er kann lässig die Merkel machen.)

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„Zahl der Flüchtlinge im Moment zu hoch“
Scholz will irreguläre Migration eindämmen
(welt.de. Illegale Nichtflüchtlinge. Hat er trotzdem recht, es flüchten zu viele Deutsche aus dem Land. Das andere sind regläre Ausländer nach Deutschland? Er reitet einen toten Esel. Leser-Kommentar: "Die inzwischen fast täglichen Wortkreationen des Kanzlers stehen in krassem Gegensatz zu seinem faktischen Nichtstun".)

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gelöschter Mails im Finanzministerium
Weil im Finanzministerium Mails zwischen dem heutigen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und einem Unternehmer verschwunden sind, hat der Ex-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi Strafanzeige erstattet. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet.
(welt.de. Hieß der Finanzminister nicht Scholz?)

Tesla-Chef
Elon Musk teilt kritischen Beitrag zur deutschen Seenotrettung – Auswärtiges Amt reagiert
...Das Auswärtige Amt reagierte prompt und schrieb auf Englisch: „Ja. Und man nennt es Leben retten.“ Auf das Posting des Auswärtigen Amtes reagierte wiederum Musk: „Also sind Sie tatsächlich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass eine Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit das unterstützt.“ .. Hintergrund ist die Kritik der italienischen Regierung, dass das Auswärtige Amt in diesem Jahr Seenotrettungsorganisationen mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt. Der Co-Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, forderte die EU-Kommission auf, Musks „Wahlpropaganda“ zu stoppen...
(welt.de. Ist die Ampel eine Bundesregierung der Krisen und Skandale? Warumnicht in Zukjnft statt Wahlen einfach auslosen, wie nun auch Volksvertreterung audselost wird? Leser-Kommentar: "Warum reagiert die Bundesregierung nicht endlich auf die Schlepperbanden, anstatt die Leute zu kritisieren, die nicht damit einverstanden sind, dass Tausende von Menschen einfach in Italien abgekippt werden, ohne dass die Italiener dies wollen noch weiter bewerkstelligen können? Wenn ich Leben retten möchte, bringe ich die Menschen sicher wieder zurück an die afrikanische Küste. Das wäre die Aufgabe des Auswärtigen Amtes und nicht das öffentliche Geplänkel mit Herrn Musk". )

Von Lauterbach missbraucht
LongCovid – eine überschätzte Gefahr
LongCovid kann nicht mit Hilfe der technischen Medizin diagnostiziert werden. LongCovid wird erfragt. Das ist die traurige Wahrheit. Und Lauterbach nutzt LongCovid, um für die COVID-„Impfung” zu werben. Von Friedrich Pürner
...mit der gewaltigen Wortschöpfung LongCovid wurde leider gleichzeitig die Büchse der Pandora geöffnet. Mit dieser Diagnose wurden ganze Scheunentore für Allerlei aufgerissen. Allerlei deshalb, weil nun Lauterbach einfach behaupten kann, dass viele Erkrankte LongCovid bekommen haben bzw. bekommen können. Harte Fakten und evidenzbasierte Belege hat er dafür nicht. Im wissenschaftlichen Diskurs bräuchte er diese Belege. Zur medialen Verbreitung von Angst und Schrecken kommt er ganz ohne Belege aus. Die Medien nehmen dankbar seinen medizinischen Unfug auf und verbreiten ihn weiter...
(Tichys Einblick. Die 5.Macht, Propaganda, hat die 4. verjagt.)

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NACHLESE
Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Merz ist ein gefährliches Pulverfass - seine Aussetzer haben System
„Hetze gegen geflüchtete Menschen“: Nach Zahnarzt-Aussagen – Anzeige gegen Merz wegen Volksverhetzung - Friedrich Merz ist ein Politiker, der gerne mal „einen raushaut“. Doch dabei passen die Fakten – und manchmal auch der Ton – nicht immer. Der Parteivorsitzende braucht dringend eine neue Kommunikationsstrategie, sonst macht er sich angreifbar.
(focus.de. Der Mann hat mal ein Buch über Angela Merkel geschrieben. Ist nicht nur "Zeitung eine Lügnerin", slndern auch Politiker, der die Wahrheit sagt?)
CDU-Sozialflügel attackiert Merz
„Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden“
Nehmen geflohene Menschen deutschen Patienten die Termine beim Zahnarzt weg? Ein Satz von CDU-Parteichef Friedrich Merz sorgt für Empörung - auch innerhalb der eigene Partei. Der CDU-Sozialflügel fordert Merz nun sogar auf, seine Äußerungen zurückzunehmen - oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.
(focus.de. Was ist los, Herr Burda, fliegen Ochs und Esel gegen den Sozialismus?)
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„Im Museum Zeche Zollern haben sich Dinge abgespielt, die des Landschaftsverbands unwürdig sind“
Am Freitag fand im Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) eine von der AfD anberaumte Debatte über die Maßnahme des Museums Zeche Zollern in Dortmund statt, weißen Besuchern am Samstag den Zutritt ins Museum zu verwehren . Wir dokumentieren nachfolgend die Rede des AfD-Vertreters Maximilian Kneller in voller Länge: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich einer bestimmten Gruppe zu einer bestimmten Zeit den Zutritt zu einer öffentlichen Ausstellung verwehre, dann ist das Diskriminierung. Wenn ich es auf Grundlage der Hautfarbe tue, ist es Rassismus. Punkt. Ende. Aus. Wenn eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die sich aus Steuermitteln finanziert, weiße Menschen von Teilen ihrer Angebote ausschließt, so ist das nicht weniger als ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Hier heißt es im Artikel 3 eindeutig und unmissverständlich: „Niemand darf wegen seiner Rasse benachteiligt oder bevorzugt werden“. Es gibt also ein Verbot positiver und negativer Diskriminierung und das gilt von montags bis sonntags von null bis 24 Uhr. Für diese Erkenntnis brauche ich weder teure Anwälte noch spin doctoren aus Berlin. Was ich jedem Grundschüler in zwei Absätzen erklären kann, das muss auch hier verstanden werden.  Im Museum Zeche Zollern haben sich Dinge abgespielt, die des Landschaftsverbands unwürdig sind. Wer eine Ausstellung über Kolonialismus macht und dort – wenn auch nur samstags und wenn auch nur in einem Teil der Ausstellung – eine bestimmte Rasse ausschließt, der versündigt sich nicht nur an Gesetzen. Der versündigt sich an den sonst so großspurig nach außen getragenen sogenannten Grundwerten des LWL. Sehr geehrter Herr Dr. Lunemann, wir alle haben Ihr Schreiben vom 31. August erhalten. Hierin schreiben Sie, die Ausstellung „Das ist kolonial!“ erforsche „partizipativ und interaktiv Formen des Ausstellens und Darstellens zum Themenkomplex Kolonialismus“. Ja, partizipativ – außer Weiße möchten samstags in der Zeit von 10 bis 14 Uhr partizipieren. Ja, interaktiv – es sei denn, es geht um die Interaktion von Schwarzen und Weißen in der Zeit von 10 bis 14 Uhr am Samstag. Ich weiß, dass solche Vokabeln vor allem linksliberale Prosa sind, in diesem Fall entlarven sie sich als so hohl, wie sie tatsächlich sind. Abseits des offensichtlichen Verstoßes gegen das Grundgesetz ist es aber auch logisch mehr als fragwürdig. Schwarze werden in einem Raum unter sich eingeschlossen von – Weißen, die die Strukturen stellen! Oder wo haben von Ihnen sogenannte Betroffene hieran mitgewirkt? Glauben Sie wirklich, dass das zum besseren Zusammenleben von Schwarzen und Weißen beiträgt? Glauben Sie wirklich, dass Sie Schüler verschiedener Hautfarben in ein unbelastetes Miteinander schicken, wenn Sie sie nach Rasse trennen, den einen eine Kollektivschuld und den anderen einen kollektiven Opferstatus zuschanzen? In der Begründung heißt es, es handele sich hier um die Bitte für wenige Stunden Rücksicht auf die Menschen zu nehmen, die das Thema persönlich besonders berühre. Da muss ich schon ein bisschen lachen. Abgesehen davon, dass es eine sehr einseitige Betrachtung der Geschichte ist: Wer ist denn heute noch besonders von dem Thema betroffen? Das existiert doch nur in Ihrer verdrehten, antiweißen, antideutschen Geisteswissenschaftler-Rhetorik.
Die letzte deutsche Kolonie schloss 1919. Wer soll davon heute noch betroffen sein? Ich hätte sowieso gerne Zahlen zum Besucheraufkommen, aber wie viele 120-jährige Schwarze extra aus Namibia, Togo oder Tansania angereist sind, würden mich dann wirklich brennend interessieren. Meine Mutter ist aus der DDR geflohen und ich kenne ihre Geschichten, von Leuten, die einem nachstellen, die denunzieren und dabei noch glauben, die einzigen Demokraten zu sein. Bis heute sitzen Vertreter der ehemaligen DDR-Staatspartei hier mit im Parlament, die dieses Gedankengut bis heute forttragen und leider sind sie damit nicht die einzigen hier. Da frage ich Sie: Wo ist jetzt mein safer space als besonders Betroffener? Übrigens werden wir Deutsche in vielen ehemaligen Kolonien bis heute geschätzt, Schwarze geben ihren Kindern kerndeutsche Namen wie Wilfried und auch ein nicht zu verachtender Teil der bis heute existierenden öffentlichen Infrastruktur wurde dereinst von Weißen gebaut. Damit will ich nicht relativieren, dass es auch Verbrechen gab, aber die Geschichte ist eben nicht – Achtung Wortwitz – schwarz-weiß. Kommen wir zum nächsten Teil des Schreibens von Herrn Dr. Lunemann. Hier sagen Sie, die Darstellungen, Weiße hätten keinen Zutritt erhalten, seien nicht korrekt. Wörtlich: „Es entsteht der Eindruck, dass kein Zutritt zur Ausstellung gewährt wird. Es handelt sich hier um die Bitte an die Besucherinnen und Besucher, für wenige Stunden Rücksicht auf die Menschen zu nehmen, die das Thema Kolonialismus persönlich sehr stark berührt. Wer dennoch die Werkstatt in dieser Zeit besuchen möchte, wird daran nicht gehindert.“ Dass Sie die Kolonialgeschichte in antiweißer Lesart umschreiben möchten, ist ja das eine. Das andere ist, dass Sie die unmittelbare Geschichte der letzten Monate umschreiben möchten. So hieß es nachweislich und mit dickgedruckter, eigener Überschrift auf der Homepage: „Warum ist der Safer Space nicht für weiße Personen geöffnet?“. Darauf folgt eine ausführliche Abhandlung der bekannten ideologischen Konzepte. Diese Stelle wurde dann gelöscht und so getan, als hätte es sie nie gegeben. Meine Damen und Herren, wir leben nicht in 1984 und LWL heißt auch nicht „Linkes Wahrheitsministerium für Laien“, sondern Landschaftsverband Westfalen-Lippe.
Herr Dr. Lunemann, bei aller persönlichen Wertschätzung, Sie haben sich hier im Irrgarten linksradikaler Denkfiguren verrannt. Kehren Sie um! Sie hätten hier ganz klar und unverzüglich diesem Treiben ein Ende setzen müssen. Keine Diskriminierung und Ausgrenzung von Weißen in Einrichtungen des LWL! Heute nicht, morgen nicht, Punkt. Durch den Kurs der Vertuschung und des Framings zu einer Reservierung hat man dem Ansehen des LWL Schaden zugefügt. Auf der einen Seite wurde geleugnet, auf der anderen wurde das, was man leugnete, ideologisch verteidigt. Das geht nicht zusammen. Das wissen Sie alle selbst, deswegen sind Sie so aufgerieben, weil man Sie in ihrer Heuchelei entlarvt hat. Zu allem Überfluss rufen Sie jetzt noch „Haltet den Dieb!“ in Bezug auf unsere Fraktion. Ich erkläre Ihnen gerne, welche Rolle wir in der Sache gespielt haben. Ein Familienvater hat sich an den Rat der Stadt Dortmund gewandt, weil ihm der Zutritt zur Ausstellungswerkstatt verweigert wurde. Wir wurden auf den Fall aufmerksam und haben direkt mit der Aufklärungsarbeit begonnen. Jeder, der ein gesundes Gerechtigkeitsempfinden hat, weiß, dass das, was da veranstaltet wurde, falsch war. Deswegen und aus keinem anderen Grund ist es bundesweit in die Presse gekommen. Oder werfen Sie auch Günter Wallraff vor, dass er in den 1980er-Jahren als Türke verkleidet die schlechten Arbeitsbedingungen mancher Gastarbeiter offengelegt hat? War hier das Problem die Verkleidung des Herrn Wallraff? Wenn er heimlich im Burger King Ratten in der Küche filmt, ist dann die Kamera das Problem oder die Ratten?  Hören Sie auf mit Ihrem albernen Theaterdonner und mit Ihrer durchsichtigen Schuldumkehr. So wie die Bürger von Anfang an erkannt haben, dass das, was in der Zeche Zollern passiert, falsch ist, so erkennen sie nun auch, wie Sie hier einen Nebenkriegsschauplatz aufmachen wollen. Das ist Ihr Hauptproblem. Die Leute lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Deshalb liegen wir bei 23 Prozent und Ihre Parteien verlieren ausnahmslos an Zustimmung. Sie können froh sein, dass es uns gibt. Wir waren in diesem Fall die einzige Stimme der Vernunft. Wir waren und bleiben die einzigen, die nicht zulassen, dass Sie Weiße und Deutsche von deren Geld in eine permanente Rechtfertigungsrolle bringen und – wie in diesem Fall – sogar diskriminieren. Dass sie nun hier versuchen, uns hier zum eigentlich Schuldigen zu stilisieren, lässt sich vermutlich nur mit dem alten Tucholsky-Zitat, nach dem derjenige, der auf den Schmutz hinweist, in Deutschland für viel gefährlicher gilt, als der, der ihn macht, erklären. Safer Spaces entstammen einer linksradikalen, die Mehrheit und alles Normale unterminierenden Denkschule, dem kritischen Weißsein. In meiner Studienzeit gab es sowas auch. In der Uni Bielefeld existiert bis heute das „Anaconda“ ein linksfeministisches Frauencafé, in dem nur Frauen Zutritt haben. Dort wurde damals auch eine Veranstaltung unter dem Titel „dear white people“ durchgeführt. Es ging um eine – im linken Sprech – herrschaftsfreie Diskussion über rassistische Diskriminierung. Ausgeladen waren zu dieser Veranstaltung explizit alle heterosexuellen sogenannten cis*Männer, also Männer, die keine Frauenkleider anziehen. Mit anderen Worten, dort wurde über Rassismus diskutiert, schwarze Männer waren aber ausgeladen. Ich dachte, diesen linksradikalen Schwachsinn, dem eine ganz bestimmte, nicht objektivierbare Weltsicht zugrundeliegt, hätte ich mit der Uni hinter mir gelassen. Dem ist augenscheinlich nicht so. Was an der Uni und bei linksradikalen Sekten und ihren halbprivaten Veranstaltungen falsch ist, das kann bei Körperschaften öffentlichen Rechts und ihren öffentlichen Veranstaltungen nicht richtig sein. Im Gegenteil: Es ist sogar doppelt falsch. LWL heißt nicht „Linksradikale Weltbilder leben“. Sie sind den Bürgern verpflichtet, deren Steuergelder sie verwenden. Dabei kann man auch über Kolonialismus aufklären. Aber dann eben differenziert. Ich war nicht in der Zeche Zollern, aber ich war im Preußenmuseum Minden. Dort läuft derzeit eine Ausstellung unter dem Titel „BiPoC in Preußen“. Es gab eine öffentliche Buchauslage und ich habe mir mal die Mühe gemacht, mir die Titel aufzuschreiben, die dort auslagen: „Becoming, die Michelle Obama Biografie“, „The hate you give“, „me and white supremacy – warum kritisches Weißsein mit dir selbst anfängt“, „Steck mal in meiner Haut – Antirassismus, Aufklärung und Empowerment mit Tipps für Eltern und Pädagogen“. Ich frage Sie: Was hat das alles mit Preußen zu tun? Liebe Kollegen, es ist Aufgabe des LWL, unsere Kultur und deren Stätten und Denkmäler zu erhalten und zu schützen. Es ist auch Aufgabe des LWL, sich themenbezogen kritisch mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Es ist definitiv nicht Aufgabe des LWL, den Bürgern die linksradikale Ideologie des „kritischen Weißseins“ und damit nichts weiter als den Hass auf sich selbst einzuimpfen. Nicht mit safer spaces, nicht mit linker Literatur, gar nicht. Hören Sie auf, öffentliche Gelder für das zu verjubeln, was sie „Antirassismus“ nennen, während Sie selbst es sind, die in ihren Einrichtungen die Aufteilung nach Rassen vornehmen. Jetzt heißt es als eins von vielen Ausweichargumenten, der safer space sei nur ein Experiment gewesen. Wieso gibt es dann keinerlei Evaluation? Wieso erheben Sie keinerlei Zahlen, wie, von wem und ob überhaupt der safer space genutzt wird? Ich gebe ihnen gerne eine Antwort: Es war kein Experiment. Sie hätten das weiter durchgezogen und Brandbriefe weißer Familienväter schlicht ignoriert. Sie hätten auf das westdeutsche Anpassertum und auf den weißen Selbsthass gesetzt, der ihnen selbst so schön anerzogen wurde. Unser Land hat eine reiche und vielfältige Geschichte, die durch die kulturellen Schätze in unseren Museen lebendig wird. Diese Einrichtungen sollten Orte des Lernens, des Austauschs und der Verbindung sein, an denen Menschen aller Hautfarben und Hintergründe willkommen sind. Klären Sie gerne auf über die guten und die schlechten Seiten unserer Geschichte, aber hören Sie auf, unseren Bürgern und vor allem unseren Kindern einzureden, dass wir irgendeine Form kollektiver Schuld auf Grundlage unserer Hautfarbe auf unseren Schultern tragen.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Leider verkommt die Forschung immer mehr durch Finanzierung von Auftraggebern, die schon beim Forschungsdesign mitbestimmen. Ich habe vor vielen Jahren Studien an der Universität Stuttgart erstellt und bin auch promoviert. Selbst bei einem Projekt mit der BASF hat niemand versucht, mich zu beeinflussen. Im „Erziehungsfernsehen“ ARD/ZDF werden Studien, die ideologisch passen, als valide zitiert. ..Leider geht die ideologische Pseudowissenschaft weiter, besonders in Politik, Gender, Rassismus und Klima.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Mediengesetz
Staatsferne ade
Die Bundesregierung plant ein neues Digitale-Dienste-Gesetz. Die ausgebauten Kontrollmöglichkeiten im Netz sollen auf Bundesebene gebündelt werden. Nach Auffassung einiger Verbände und Branchenvertreter bricht das Vorhaben mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Staatsferne ist nicht gegeben.
(Junge Freiheit. Diktatur noch immer nicht verstanden?)

Herles fällt auf
Groko – das neue Menetekel
Von Wolfgang Herles
Scholz tanzen die Grünen auf der Nase herum. Er personifiziert Deutschland als kranker Mann. Sein Trick, sich unsichtbar zu machen, hilft nicht mehr. Mit seiner grünen Ministerriege kann er nicht mehr punkten. Die Union nimmt Abschied von schwarz-grünen Träumen. Kehrt die Große Koalition zurück?...Der alte Trick von Scholz, sich unsichtbar zu machen, funktioniert nicht mehr. Mag sein, dass er die Wirklichkeit nur eingeschränkt wahrnimmt. Aber eine Augenklappe ist keine Tarnkappe. Diesem kindischen Irrtum hängt der Kanzler an. Immer schärfer sichtbar wird sein Unvermögen, wird die Ballung von Krisen zur Superkrise, die den Namen Ampel trägt. Selbst der stramme Max Pistorius ist schon wieder verbrannt, die nun abgeblasene Bundeswehrreform und ein neuer Rüstungsskandal setzen ihm zu. Lauterbach erweist sich als akademischer Hochstapler. Seine Persönlichkeitsstruktur ist ein Fall für Psychologen, aber dem Gesundheitswesen hilft sie, vorsichtig ausgedrückt, nicht. ..Die Bauministerin, deren Namen wirklich nichts zur Sache tut, irrt als hilfloses Wesen durch das Elend des Stillstands im Wohnungsbau. Und dann noch die intrigante Lügnerin Nancy Faeser, die bei Anne Will pausenlos das Wörtchen ICH herausquetschte. Immer wieder Ich, Ich, Ich. Eine von Ideologie getriebene Egomanin, die ihrer Partei das Grab gräbt, wenn sie nicht rechtzeitig selbst hinein fällt. Es war jetzt nur von den SPD-Pfeifen im Kabinett die Rede, denn für die anderen kann der Kanzler angeblich nichts...
(Tichys Einblick. Angst vor dem Volk und der AfD? Richtlinien kennt der Olaf nicht.)

Fabian Nicolay
Dystopien – kopflos ins Schwert stürzen
Dystopien werden von inkompetenten Meinungsführern propagiert. Wenn wir es ihnen dauerhaft überlassen, gesamtgesellschaftliche Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Korrekturen nicht mehr möglich sind, geschieht tatsächlich Unheil.
(achgut.com. Wer alles glaubt, lässt sich beherrschen.)

Frank Furedi
Die politische Ausbeutung von Kindern
Die Vereinten Nationen (UN) nutzen „Kinderrechte“, um die grüne Agenda der Eliten voranzutreiben. So sollen Minderjährige Staaten wegen des Klimawandels verklagen können.
(achgut.de. Verein der Nationen ist die 4. Welt.)

Dutzende Vorwürfe
Prozeß in Erfurt: Ist Bilal A. der kriminellste Syrer in Deutschland?
In Erfurt beginnt der Prozeß gegen einen Asylbewerber wegen schweren sexuellen Kindesmißbrauchs. Doch nicht nur diese Tat legt die Staatsanwaltschaft dem vor zwei Jahren eingereisten Syrer zur Last.
(Junge Freiheit. Wer hat ihn reilasse? Schon Franz Josef Strauß gab den Propheten: "Franz Josef Strauß: "Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen....Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen...Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener... bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden".)

Absturz in Umfragen
Skandalministerin Faeser ist längst der Mühlstein nicht nur der Hessen-SPD
Von Josef Kraus
Faeser und Baerbock hintertreiben die Migrationspolitik in Deutschland und der EU. Dabei haben zwei Drittel der Deutschen von dieser Migrationspolitik genug. In den Umfragen in Hessen stürzt Faesers SPD zusätzlich ab. Wann schrillen die Alarmglocken im Kanzleramt?..
(Tichys Einblick. Schlechte Note für die Quote. Außer sich können sie anscheinend nichts.)

Musk, Schlepper, Zahnärzte
Der Asylwahnsinn ist ein Meister aus Deutschland
Der deutsche Elitendiskurs zur Migration hat sich längst von allen Realitäten abgekoppelt. Egal ob Elon Musk oder Friedrich Merz: Auf Kritik wird nur noch mit Bösartigkeit, Repression oder seichter Infantilität reagiert. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Solche Meister nimmt niemand als Lehrling.)

 

Zwei Wörtchen Wahrheit der Tagesschau

In Schweden sind die kriminellen Banden ausländischer Einwanderer derart außer Kontrolle geraten, dass die schwedische Regierung nun das Militär zu Hilfe ziehen will. Eine Meldung, die sich kaum von deutschen Staatsmedien verschweigen lässt. Auch die Tagesschau sah sich am Freitag genötigt, ausführlich darüber zu berichten, wie viele – auch unbeteiligte – Tote es dieses Jahr bereits zu beklagen gibt. Dass es „Migranten“ sind, die dort wüten, wird verschämt am Rande mit zwei kleinen Worten erwähnt, die wir im Zitat hervorgehoben haben (Minute 11:30):

Seit mehreren Jahren schon hat Schweden große Probleme mit kriminellen Banden. Zuletzt erschütterte eine regelrechte Welle der Gewalt mit mehreren Todesopfern das skandinavische Land. Unter den Toten waren auch Minderjährige und Unbeteiligte. Schwedens Ministerpräsident Kristersson hat sich deswegen heute mit den Chefs von Polizei und Armee getroffen und will künftig das Militär gegen kriminelle Banden einsetzen.

[Bericht von Christian Blenker] Der Tatort nur wenige Meter von einem Sportplatz entfernt. Als hier am Mittwochabend ein 18-Jähriger erschossen wird, trainieren gerade viele Kinder. Die vergangenen Wochen sind ein neuer Höhepunkt in der schwedischen Kriminalgeschichte. Allein im September kamen 12 Menschen durch Bandengewalt ums Leben. [Anwohnerin] „Wir wissen, dass hier Drogen verkauft worden sind. Wir sind also nicht wirklich überrascht, dass so etwas hier passiert. Wir machen uns Sorgen, wo es als nächstes geschieht.“

Seit Jahren bekriegen sich in Schweden mehrere Gangs. Es geht um Revierkämpfe im Geschäft mit Drogen. Die Täter oft minderjährig, mit Migrationshintergrund, und bereit für ein paar tausend Euro zu töten.

So viel Wahrheit im Bericht ihres Mitarbeiters war dann wohl doch etwas zu viel. Die Nachrichtenmacher beeilten sich in den Tagesthemen, die unbequeme Wahrheit etwas abzumildern. Aus dem „Migrationshintergrund“ in der Tagesschau wird dort nun im neuen Framing „auch mit Migrationshintergrund“ (23:20).

Und um den schlechten und unerwünschten Eindruck noch etwas mehr abzumildern, lässt der ARD-Korrespondent Christian Blenker in den Tagesthemen noch einen Kriminologen zu Wort kommen, der die Taten der Täter mit deren Benachteiligung in der schwedischen Gesellschaft entschuldigt (und damit indirekt zugibt, dass es sich doch eher um Migranten als um indigene Schweden handelt, Minute 23:38):

„Wir haben ein strukturelles Problem mit einer sehr starken Ausgrenzung ethnischer Gruppen. Viele dieser Jungs werden in einer Gegend angesprochen und rekrutiert, in der sie oft keine bessere Wahl sehen, als Mitglied einer dieser Gangs zu werden.“

Auch wir in Deutschland haben ein strukturelles Problem mit der Ausgrenzung ethnischer Gruppen. Sie werden aus den Nachrichten ausgegrenzt und aus der Wahrheit, wenn diese negativ ist. Wenn die Wahrheit doch einmal aus Versehen durchrutscht, wie am Freitag in der Tagesschau, dann wird sie umgehend in der nächsten Nachrichtensendung relativiert und in einem neuen Framing eingeordnet, so wie es der herrschenden politischen Meinung entspricht. So war es am Freitag beispielhaft in Tagesschau und Tagesthemen zu sehen.
(pi-news.net)