Faesers wichtigster Berater in Fragen des Grenzschutzes war früher Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen: Der einflussreiche Polizei-Gewerkschafter Sven Hüber. Die Ministerin hält die Hand über ihn – und Hüber hält Kritiker in Schach. Machterhalt in den Trümmern der Geschichte.
Betritt Nancy Faeser den Hauptpersonalrat der Bundespolizei, begrüßt sie zu aller erst den „lieben Sven“. Der Sven, Sven Hüber, ist Vorsitzender des Gremiums und damit entscheidend für die zentralen Personalentscheidungen bei der Bundespolizei. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Liebe Nancy“, schreibt er handschriftlich auf einen dienstlichen Brief an Faeser, der Apollo News vorliegt – „Dein Sven“. Seit Faeser im Amt ist, ist Sven Hüber im Aufwind, er ist für Faeser mittlerweile zentraler Berater. Hüber ist schließlich gestandener Erster Polizeihauptkommissar, langjähriger Polizeigewerkschafter und dennoch bereit, Faesers SPD-Vorstellung (etwa: keine Grenzkontrollen) zu unterstützen – besonders öffentlichkeitswirksam.
Nancy Faeser hat im Innenministerium aufgeräumt und Posten weitläufig neu parteinah besetzt. Was ihr dadurch fehlt, ist der Draht in die Tiefen der Behörde, die polizeiliche Glaubwürdigkeit. Sven Hüber ist der perfekte Mann, um diese Lücke zu füllen. Er hat sich in der Öffentlichkeit längst zu der Stimme der Bundespolizei inszeniert und ist insbesondere in der Debatte der Grenzkontrollen tonangebend.
Während Faeser eigentlich aus der Bundespolizei immer heftiger für ihre Linie attackiert wird, Grenzkontrollen abzulehnen, ist Gewerkschafter Sven Hüber da ganz auf ihrer Seite: Stationäre Grenzkontrollen seien „nicht mehr als Polit-Placebo“ und „politisches Wahlkampffeuerwerk“, meint er. Als Sachsens Innenminister Nancy Faeser auffordert, die Grenze zu kontrollieren, ist Sven Hüber sofort zur Stelle. „Schuster sagt die Unwahrheit“, schimpft er – rufe nach Grenzkontrollen wären „blanke Volksverdummung“. Als CDU-Politiker Christoph de Vries auf Twitter gegen Faeser austeilt, engagiert sich Sven Hüber in der Kommentarspalte.
PR-Beratung und „dämlicher Populismus“
Und als Nancy Faeser einen neuen Masterplan zum Thema Abschiebungen und Rückführungen vorlegt, wird sie dafür von Ländern, Kommunen und anderen Polizeigewerkschaftern scharf kritisiert – von konservativen genauso wie von grünen Politikern. Sven Hüber hingegen ist voll für Faesers Plan, natürlich. Als die Bild Faeser in der Einwanderungspolitik kritisiert, twittert Hüber: „Die juristische Dummheit und der dämliche Populismus […] wird noch von deren Dreistigkeit überholt.“ Und: „Moderne Verhetzung.“
Er tritt in zahllosen Medien auf, im Fernsehen, im Zuge der Debatte um Grenzkontrollen fast täglich. Er schreibt Briefe an Redaktionen, baut Druck auf. Sein politischer Einfluss ist enorm. Wie sehr Faeser und er kooperieren, zeigt ein Apollo News vorliegendes Schreiben von Hüber an Faeser, in dem es um das umstrittene „Personalentwicklungskonzept“ geht. Darin schreibt Hüber: „Vor diesem Hintergrund muss auf jeden Fall vermieden werden, dass das seit 2019 bereits in der Evaluation und Neuerarbeitung befindliche Personalentwicklungskonzept der Bundespolizei, welches nun unweigerlich auch mit dem Namen der Ministerin verknüpft würde, erneut negativ aufgeladen würde und auf Ablehnung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stoßen würde.“
Der Gewerkschafter berät die Ministerin in PR-Fragen. Sie gehen die Dinge gemeinsam an.
In einem Podcast von Gabor Steingarts The Pioneer erzählt Sven Hüber in Wohlfühlstimmung über das Leben von Polizisten. Er wird anmoderiert als Polizeibeamter, „der sehr gut weiß, wie es Ihnen geht, den Damen und Herren in Polizeiuniform.“ Das dürfte zu bezweifeln sein.
Ein großes schwarzes Loch vor dem eisernen Vorhang
Auf der Website der GdP hat Sven Hübers Lebenslauf nur drei Punkte: „1964: Geboren, 1990: Eintritt in die Polizei, 1990: Eintritt in die Gewerkschaft der Polizei.“ heißt es da. Seine aktive polizeiliche Laufbahn fand also zwischen 1990 – und 1990 statt. Und das ging so:
Sven Hüber ist nämlich eigentlich Soldat – er meldete sich in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre freiwillig zu den Grenztruppen der DDR. Dort war er in Ost-Berlin Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef. Er hatte zu diesem Zweck an der Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR „Rosa Luxemburg“ studiert. Seine Diplom-Arbeit, die Apollo News vorliegt, trägt den Namen: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Es ist eine detaillierte Abrechnung mit der Bundespolizei (damals Bundesgrenzschutz), die angeblich rechts-reaktionär sei. Sie beginnt so: „Mit der vorliegenden Diplomarbeit leisten die Autoren einen Beitrag zur Erörterung von Fragen der politisch-moralischen Vorbereitung der Angehörigen der Grenztruppen der DDR auf den Grenzdienst und das Gefecht.“
Hüber war anschließend in den letzten Jahren vor der Wende damit betraut, Grenzsoldaten ideologisch zu schulen. Hüber führte die sogenannten FDJ-Leitungen des Grenzregimentes 33 in Ost-Berlin. Diese FDJ-Leitungen hatten die Aufgabe, die politische Schulung der Grenzsoldaten zu unterstützen. Nach Lehrbuch bestand ihr Ziel darin, „alle jungen Armeeangehörigen zu klassenbewußten sozialistischen Soldatenpersönlichkeiten zu erziehen, die bereit und in der Lage sind (…), den Sozialismus unter allen Bedingungen zuverlässig militärisch zu schützen.“
Im Grenzabschnitt, in dem auch Hüber diente, wurde parallel 1989 auch der letzte Mauertote erschossen – der 20-Jährige Chris Gueffroy.
Über den Politikunterricht sagte der Todesschütze im Fall Gueffroy später, erst durch ihn sei er überzeugt worden, dass das Erschießen eines Flüchtlings rechtmäßig sei.
So steht die GdP zu dem Vorgang
Auf Anfrage erklärt die GdP: „Herr Hüber hatte nach Kenntnis der GdP mit dem vom BGH genannten Politunterricht (der politischen Schulung) des Todesschützen und der anderen Tatbeteiligten, und mit den vom BGH genannten Instrukteuren des Politunterrichts nichts zu tun und hat diese nicht unterwiesen. Die FDJ-Leitungen waren mit dem Politunterricht nicht betraut. Dass der Todesschütze oder seine Kameraden überhaupt in der FDJ waren, ist nicht festgestellt“.
Der Todesschütze war allerdings unter 25 Jahre alt.
Außerdem erklärt man uns: „Das Landgericht Berlin wie das KG haben zudem in zwei Verfahren festgestellt, dass Herr Hüber weder in einem unmittelbaren/direkten noch in einem mittelbaren/indirekten Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen an Chris Gueffroy und/oder den an der Tat beteiligten Personen oder deren Handlungsmotiven steht, und auch an deren Vergatterung nicht beteiligt war, weshalb seinerzeit untersagt wurde, einen solchen Eindruck zu erwecken.“
Allerdings heißt es in Urteilen, die Apollo News vorliegen, auch: „Unabhängig davon, ob der Kläger den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze billigte oder diesem kritisch gegenüberstand, wie er behauptet, hat er doch als Angehöriger des Führungsstabs eines Grenzregiments das System der ‚Grenzsicherung‘ gestützt und dazu beigetragen, dass es funktionierte.“ Und: „Diesen Vorwurf, an der Einflussnahme auf die Grenzsoldaten mitgewirkt zu haben, eine solche Mitverantwortung im Sinne eines Beitrages zur Aufrechterhaltung des Grenzregimes der DDR kann der Antragsteller nicht von sich weisen.“
„Schuldiger als der Mauerschütze“
Es ist ein so ungeheurer, direkter Zusammenhang, dass der Schriftsteller Ralph Giordano – der in seiner Jugend von der Gestapo verfolgt und misshandelt wurde – sich zum Fall Sven Hüber persönlich einschaltete. Er schrieb in einem Brief, der Apollo News vorliegt, an den damaligen Vorsitzenden der GdP die Zeilen: „In meinen Augen ist ein ausgewiesener Indoktrineur wie Sven Hüber schuldiger als der Mauerschütze, der abgedrückt hat. Diese Exekution hat ihre Vorgeschichte, und die weist auf Leute wie Sven Hüber hin. Schuld und Verantwortung beginnen nicht erst da, wo einem Blut an den Händen klebt.“
Dann kam die Wende. Und Sven Hüber kam zur Bundespolizei (damals noch Bundesgrenzschutz). Er wurde zunächst als Tarifbeschäftigter und nicht als Beamter übernommen, das war üblich um eine nachträgliche Sicherheitsüberprüfung möglich zu machen. Dieser konnte sich Hüber aber insofern entziehen, dass die GdP Hüber nach Apollo News-Informationen direkt 1990 nahtlos über einen aussichtsreichen Listenplatz in Personalräte brachte – die damit einhergehende Freistellung sicherte ihn ab und machte ihn faktisch unkündbar.
So hält Hüber Kritiker in Schach
Doch Sven Hüber ist mit allem durchgekommen. Seine Vergangenheit wird überall verschwiegen, er trumpft medial auf. Und mehr noch: Sven Hüber mischt sogar in Fragen des Umgangs mit der DDR mit. So forderte er in der Berliner Zeitung 2004 die Entlassung des Gedenkstätten-Leiters Hubertus Knabe, weil dieser die Ansicht vertreten hat, 1945 habe in Ost-Deutschland eine Diktatur die andere abgelöst. „Schamesröte müsste ihm ins Gesicht steigen“, schreibt DDR-Grenzer Sven Hüber. Er tritt auch in einem WDR-Schulfilm als Zeitzeuge auf. In Bezug auf diesen Auftritt erklärt die Gewerkschaft der Polizei auf Anfrage: „Dieser nicht alltägliche offene Umgang mit seinem sehr frühen Lebensabschnitt hat ihm Respekt und Anerkennung eingebracht.“
Offener Umgang? Hüber versuchte jahrelang Berichterstattung über seine Vergangenheit zu verhindern. Als der Autor Roman Grafe in einem Buch Anfang der Nullerjahre nur im Nebensatz die Vergangenheit Hübers erwähnt, lässt er mit einem besonders rabiaten Anwalt dagegen vorgehen und verwickelt den Autor in einen jahrelangen Rechtsstreit. Nicht, weil es falsch wäre, sondern weil man Hüber nicht „deanonymisieren“ dürfe. Schließlich erwirkt Hüber ein gerichtliches Verbot einer solchen Namensnennung – bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Gefängnis. Hüber erwirkt immer wieder Unterlassungsverpflichtungen – gegen die Berliner Zeitung, das Deutschland-Archiv und später gegen die Neue Zürcher Zeitung. Sein Name wird getilgt. Über den Fall Hüber wird schließlich zwar groß medial berichtet – allerdings völlig anonymisiert. Sven Hüber gilt weiter als unbescholten und macht richtig Karriere. Bis heute.
Jahre später wird das unsägliche Urteil in der Sache Hüber / Grafe sogar gekippt. Doch die Schweigespirale ist weiter intakt.
Rechtskosten: Keine Akten, keine Erinnerung – und Hüber sei verreist
Bis heute großes Schweigen. Denn allein die Rechtskosten, sich gegen Hübers Angriffe zu wehren, sind bedrohlich genug. Hübers aggressives rechtliches Vorgehen ist deshalb möglich, weil seine – aus Mitgliedsbeiträgen von über 200.000 Polizisten – finanzstarke Gewerkschaft der Polizei hinter ihm steht. Nach Apollo News-Informationen bezahlte sie Hübers Rechtskosten – diese gehen allein im Fall Roman Grafe weit in den fünfstelligen Bereich.
Auf Anfrage, wie so eine Kostenübernahme möglich sei und in welcher Höhe diese stattgefunden haben, erklärt die GdP, dass die Unterlagen in dieser Sache nicht mehr archiviert wären. Die erreichbaren Vorstände der Gewerkschaft hätten zur Frage „kein Wissen“. Und Sven Hüber sei „derzeit verreist und kann dazu nicht befragt werden.“ Alles klar.
Bei der Recherche in Sachen Hüber erleben wir vor allem eines: Erwähnt man in Gesprächen den Namen Sven Hüber, schweigt sein Gegenüber plötzlich. Und einmal legt eine mögliche Quelle noch im Satz, indem wir den Namen Hüber erwähnen, abrupt auf. Nach nettem Anfangs-Telefonat. Sven Hübers Ruf eilt ihm voraus. Seine pralle Rechtskasse und seine mächtigen politischen Freunde zeigen Wirkung.
Seine Methoden sind einzigartig. Als Apollo News vor zwei Wochen einmal über Sven Hübers Twitter-Account berichtet, ist wenige Stunden später der gesamte Account gelöscht, verschwunden. Beweise vernichtet. Kein Wunder: Sven Hüber ist schließlich Profi.
Für die „Liebe Nancy“ hat er sich längst unverzichtbar gemacht. Als Architekt ihrer Grenzpolitik – und stetiger, lautstarker Fürsprecher ihrer Politik. Und so wird verlässlich über seine dunklen Flecken im Lebenslauf hinweggesehen und die schützende Hand der Ministerin über ihn gehalten.
Auf Anfrage wollten sich weder Sven Hüber noch Nancy Faeser äußern.
Mehr solcher Artikel und Enthüllungen finden Sie auf Apollo-News (vera-lengsfeld.de)
Korruptionsbekämpfung oder Strategiewechsel in der Ukraine?
Von Dieter Farwick (BrigGen a. D.)
Präsident Selenskyi hat Verteidigungsminister Oleksij Resnikow entlassen. Darüber hinaus sind zwei weitere massive Korruptionsvorwürfe gegen das Ministerium während der Zeit unter seiner Leitung erhoben worden. So kaufte das Ministerium deutlich über dem Marktwert von dubiosen Unternehmen in der Ukraine, der Türkei und anderen Staaten verschiedenste Produkte.
Selenskyi befürchtet offensichtlich, dass diese Vorfälle den Ruf der Ukraine bei den westlichen Vertragspartnern schaden könnten. Der Nachfolger Rustem Umerow soll eine integre Persönlichkeit sein, der als Krimtatar Geschick in politischen Verhandlungen bewiesen hat. Sein besonderes Interesse ist – nicht erstaunlich – die Zukunft der Halbinsel Krim.
Ukrainische Kräfte haben in den letzten Tagen massiv die Halbinsel Krim und deren Verbindungen in die Ukraine und nach Russland mit Marschflugkörpern und Seedrohnen erfolgreich bekämpft. Die ukrainischen Streitkräfte erzielen Fortschritte mit ihrer Großoffensive gegen eingegrabene Russen – langsam, aber stetig.
Einmal mehr prognostizieren US-Militärs den entscheidende Frontdurchbruch
Amerikanische Nachrichtendienste erwarten den Durchbruch durch alle drei Verteidigungslinien noch vor dem Beginn der Regen- und Schlammperiode – in rd. dreißig Tagen.Russland hat offensichtlich nicht genügend Soldaten in Reserve, um Gegenangriffe gegen die ukrainischen Angriffskräfte zu führen. Das Wetter könnte dieser Prognose allerdings noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Die Ukraine hat in ihrer Großoffensive eine neue „Waffe“ etabliert. Neben den Verbänden der Armee gibt es seit einiger Zeit Einzelpersonen und Trupps, die auf militärische und politische Führungskräfte – auch in Russland – angesetzt werden. Es gibt einige mysteriöse Todesfälle russischer Führungskräfte, die unerwartet früh sterben – häufig durch „Fensterstürze“.
Putins Angst um sein Leben wächst
Diese „Sterbefälle“ verunsichern hohe Mitglieder in Führungsetagen. Selbst Putin hat seine personelle und technische Absicherung verstärkt. So hat er vermutlich auch seine Teilnahme am G 20 Gipfel in New Delhi abgesagt – wie auch sein Freund Xi Jinping. Oder wollten beide Herrscher dem Gastgeber Modi nicht die große Schau gönnen? Modi hat sein Ansehen in Asien ausgebaut – auch durch den G 20 Gipfel – mit einer durch Modi angestrebten Abschlusserklärung, die Russland nicht verhindern konnte, die allerdings Putin-Russland geschont hat.
General Budanow, Chef des ukrainischen Geheimdienstes, gibt Russland noch ein Jahr, bevor es den Krieg gegen die Ukraine verliert. Eine optimistische Prognose. Russland überrascht seinerseits die Welt mit der Ankündigung, es plane, Hunderttausende von russischen Rekruten einzuberufen – eine Zwangsmobilisierung von 400.000 bis 700.000 Menschen.
Angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs Russlands ist das eine gigantische Maßnahme, die eine Wiederbelebung der russischen Wirtschaft eher erschwert. Kann Russland diese große Anzahl von Rekruten überhaupt unterbringen, ausbilden und mit Waffen und Gerät ausstatten? Es wurde allerdings kein Zeitplan vorgelegt und bleibt nichtnur deshalb spannend.
Wie geht es weiter?
Das Jahr 2024 wird für Russland und die Ukraine ein „Jahr der militärischen Entscheidung“ . Russland wird es schwer haben, den Aderlass in der Führungsstruktur zu kompensieren.
Ich sehe Vorteile für die Ukraine:
# in der Unterstützung ihrer politischen Führung und des mutigen Präsidenten sowie ihrer tapferen Bevölkerung
# in der überlegenen militärischen Führungskunst
# in der Ausrüstung mit modernen Waffensystemen und moderner Aufklärung durch den Westen
# in der Nutzung moderner Kommunikationsmittel
# in der Kampfmoral seiner Soldaten, vom Gefreiten bis zum Mehrsterne-General
# in der Unterstützung durch überwiegend westliche Staaten, die – hoffentlich – keine Zeichen von Kriegsmüdigkeit zeigen werden.
Nach fairen Verhandlungen kann ein ausgewogener Waffenstillstand zu anschließenden Friedensverhandlungen führen, die nicht leicht werden und gewiss nicht in kurzer Zeit erfolgreich beendet werden können. (conservo.blog)
Überall, wo „Eritrea-Festival“ draufsteht, ist mittlerweile handfeste Randale drin. Nun kam es auch in Stuttgart zu geballten Ausschreitungen, bei der rund 200 Krawallmacher 26 Polizisten verletzten. Flaschen, Steine, Metallstangen und Holzlatten wurden als Waffen eingesetzt. Andere Quellen berichten sogar von 50 Verletzten.
Auf den Videos sind die Randalierer eindeutig als „Dunkelhäutige“ auszumachen, von „Exil-Eritreern“ ist ebenfalls die Rede. Nach den Stuttgarter Partynächten hat die Schwabenmetropole nun also ihre nächste unkontrollierte Massenausschreitung.
228 „Traumatisierte“, „Schutzsuchende“, und „Zukunftschancen“, die angeblich vor Gewalt und Terror fliehen, um die unbewältigten Konflikte dann weiter auf deutschem Boden auszutragen, wurden festgenommen. 227 davon befinden sich jedoch schon wieder auf freiem Fuße. 63 der Randalierer waren sogar aus der Schweiz angereist, der Rest stammt aus der Region um Stuttgart.
Berichtet wurde auch von Besuchern, die Todesängste ausgestanden hatten, weil nicht genügend Polizei vor Ort war, um sie zu schützen. Unter anderem hatten die Krawallmacher versucht, eine Seminar-Lokalität (das so genannte Römerkastell) zu stürmen. Dass es zu Unruhen kommen würde, war bereits im Vorfeld klar – jedoch nicht die Massivität der Ausschreitungen, kommentierte ein Sprecher der Polizei das Geschehen. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) verurteilte die Gewaltakte „aufs Schärfste“.
Bereits im Juli war es im hessischen Gießen zu heftigen Ausschreitungen gekommen, bei denen abermals 26 Polizisten verletzt wurden. In Stockholm wurden im Zuge der Krawalle gegen das dortige Eritrea-Festival sogar 50 Personen verletzt. Auch in Tel Aviv kam es zu Ausschreitungen. (pi-news.net)
(tutut) - Der sogenannte Deutschlandalarm war ein stiller, wer etwa hat am Donnerstag Sirenen heulen gehört wir vor Jahrzehnten, wenn regelmäßig Probealarm in Friedenszeiten war, denen sie heute nachtrauern? Damals war der Krieg kalt, heute wird er immer heißer, was wohl am neu entdeckten Klimawandel liegen mag. Das waren noch Zeiten, als sie Friedensapostel vor dem blockierten Eingang des Lahrer Flughafens mit seinen A-Bomben wegtragen mussten, deren Parteien heute sich zu bunten Schmetterlingen von Kriegstreibern entpuppt haben. Trotzdem ersetzt noch immer Entrüstung die mit Schulden geplante Aufrüstung gegen Amerikas Erzfeinde Russland und- nicht zu vergessen- Deutschland. So ist's seit dem 19. Jahrhundert Strategie zur Weltherrschaft. Wer gegen Deutschland ist, hat die UN ganz legal auf seiner Seite. "Dazu muss man wissen, dass die UNO ein Produkt der Siegerkoalition des Weltkrieges war. Ihre Gründung ging zurück auf die Washingtoner Erklärung von 1942, auf die Moskauer Konferenz vom Oktober 1943 und auf die Konferenz von Dumbarton Oaks in der Nähe von Washington, wo sich die Großmächte im Herbst 1944 auf einen Satzungsentwurf einigten, der bereits eine Feindstaatenklausel enthielt, die dem späteren Artikel 107 entsprach", erinnert Bruno Bandulet in seinem Buch "Beuteland - Die Systematische Plünderung Deutschlands seit 1945" an Fakten, die der Allgemeinheit kaum bekannt sind. "Artikl 107 lautet: 'Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen infolge des Zweiten Weltkriegs in
Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charter weder außer Kraft gesetzt, noch untersagt'". Im Klartext heißt dies: "Noch am 17. September 1968 versicherten die USA der Bundesregierung schriftlich, dass weder Artikel 107 noch Artikel 53 der Sowjetunion oder Mitgliedern des Warschauer Paktes dss Recht einräume, einseitig mit Gewalt in der Bundesrepublk zu intervenieren'. Das war deutlich genug. Damit wurde die Möglichkeit vonKriegsfolgemaßnahmen offen gelassen, sofern sie gemeinsam von den Siegermächten ergriffen wurden. Eine Interpretation , die von den beiden Artikeln allerdings nicht gedeckt war, denn dort wird ein gemeinsames Vorgehen der Siegermächte gegen einen Feindstaat nicht vorausgesetzt.Es kann demnach auch einseitig sein".Der Autor ztiert den damals in Würzburg lehrenden Völkerrechtler Dieter Blumenwitz, welcher 1972 die Auffassung vertreten habe, dass nur noch Deutschland Objekt der Feindstaatenklauseln sei und nicht mehr Japan oder andere frühere Feindstaaten. Denn die hätten längst Friedensverträge abgeschlossen und seien Mitglieder der Vereinten Nationen. "Nach dieser Logik sind die Feindstaatenklauseln seit 1990 auch auf Deutschland nicht mehr anwendbar, wenn man im Zwei-plus-Vier Vertrag eine friedensvertragsähnliche Regelung sieht. Dass Berlin diesen Standpunkt einnimmt, ist verständlich", bemerkt Bandulet. Dann bleibe aber immer noch die Frage, warum die Bundesregierung als einer der
Hauptfinanziers der UNO nicht auf die Streichung der Klauseln bestanden habe. "Berlin hat sich ja auch mit Nachdruck bemüht, als ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen zu werden. Dann wären die beiden Artikel nun wirklich hinfällig gewesen. Aber der Wunsch nach Beförderung in die oberste Liga scheiterte bekanntlich am Widerstand des Siegermächte des Weltkrieges. Die wollten, ausgestattet mit enem Vetorecht, weiterhin im Sicherheitsrat unter sich bleiben, um gemeinsam über Krieg und Frieden entscheiden zu können. Im Sicherheitsrat lebt sie fort, die Potsdamer Runde von 1945. Nur ist sich der exquisite Club seit dem Machtantritt Putins und dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht immer seltener einig". Sowohl der Völkerrechtler Blumenwitz wie auch der Rechtsprofessor Schachtschneider argumentieren ähnlich, was die Feindstaatenklausel für Deutschland betrifft. Schachtschneider: "Solange die Feindstaatenklauseln in der Charta nicht gestrichen sind, ist Deutschland zu einer Politik gehalten, welche ihm die Einschätzung der früheren Feinde sichert, ein friedliebender und ungefährlicher Staat zu sein. Das gewährleistet die feste Einbindung Deutschlands in die Europäische Union und die NATO... Das Recht, aus der Europäischen Union auszuscheiden, ist somit mit der Hypothek der Feindstaatenklauseln belastet". Bruno Bandulet fragt deshalb: "Muss Deutschland im Euro bleiben, um dem Frieden der Welt zu dienen?" und antwortet mit Helmut Kohl: "Der Euro ist eine Frage von Krieg und Frieden". In Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages heißt es, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". Wie solle das durchgesetzt werden, ohne das Bündnis mit den USA zu riskieren? "Von deutschem Boden sind seit 1990 sehr wohl Kriege ausgegangen, aber nicht, weil Bundesregierung und Bundestag das in eigener Regie beschlossen hätten". Feind aller Welt ist keine Ehr'.
Lange Übergangszeit Drei Jahre kommissarisch im Amt: Georg Unland darf erst jetzt Rektor sein Nach drei Jahren kommissarischer Schulleitung ist Georg Unland nun „richtiger“ Rektor der Albert–Schweitzer–Schule geworden. Bewerben konnte er sich erst, nachdem eine Lösung für ein Problem gefunden wurde, das auch sein privates Leben betrifft...Doch: Auch seine Frau unterrichtete an der gleichen Schule — und zwar als ausgebildete Sonderpädagogin, die seit Jahren ohnehin Mangelware sind. Als Rektor wäre er ihr gegenüber weisungsbefugt geworden und beispielsweise auch für ihre dienstlichen Beurteilungen zuständig. Die Rechtsabteilung im Kultusministerium habe die diesbezügliche Anfrage, die Unland und das Schulamt Konstanz nach Stuttgart richteten, mit einem deutlichen „Nein“ abgelehnt,.. Während des vergangenen Schuljahrs wurde dann doch eine Lösung gefunden: Unlands Frau wechselte zur Johann–Peter–Hebel–Schule und untersteht künftig dem dortigen Rektor Johannes Tirpak. Ein paar ihrer Stunden kann sie jedoch weiterhin an der Albert–Schweitzer–Schule verbringen...
(Schwäbische Zeitung. Da hat wohl das ganze Ministerium eine solche Förderschule nötig, denn wer ist dort schon vom Kultusfach?)
(Der Guller. Behaupte noch jemand, die "Presse" sei nicht linksgrün, kenne aber nur eine grüne Staatssekretärin im Kultusministerium, die vorher bei der Sparkassenversicherung war! Dabei gibt es doch noch einen Staatssekretär im selben Ministerium, der seit über 12 Jahren fast unbemerkt CDU-Kreisvorsitzender im Ortenaukreis ist, ansonsten aber Jurist und es mit den Zahlen vielleicht nicht so hat.)
Neid auf den Nachbarort Schura will genauso schönen Kreisverkehr wie Durchhausen Den Nachbarort ziert seit dem Frühjahr ein schicker Kreisel mit Ortswappen. Nun will Schura dagegenhalten. Naturschützer würden lieber dortiges Unkraut stehen lassen...
(Schwäbische Zeitung. Und sonst hat Trossingen keine anderen Töne? Was hält man denn von den Taliban in Afghanistan, wo der Führungsrat des Islams Rahbari Schura heißt? Wer oder was ist also Schura, ein eingemeindetes Dorf oder der Sieger eines zwanzigjähriges Krieges?Schura (arabisch schura, DMG šura, auch: muschawara; maschura) bedeutet Beratung; Ratgebergremium; Urteilsberatung. Sie ist ein wichtiger Grundsatz des islamischen Rechts. Gemäß der Rechtslehre ist die Beratung, die Einberufung eines Ratgebergremiums in der Rechtsprechung, ferner in staatlichen Belangen und politischen Entscheidungen Pflicht (wagib): "Dem Herrscher obliegt es, sich mit den Gelehrten darüber zu beraten, was er selbst nicht weiß und was ihm in religiösen (Var. weltlichen) Fragen als unklar erscheint. (Er hat sich) ferner mit den Heeresführern über die Kriegsführung, mit hochstehenden Persönlichkeiten über Fragen des Gemeinwohls, mit Beamten, Ministern und Gouverneuren über das Wohl und die Führung des Landes (zu beraten)“.Ob einer Bürgermeisterin hierzu Rat im Rathaus einfällt, um schöner zu kreiseln in Schura mit dem schiefen Kirchturm?)
Wohnraum dringend gesucht Ortenaukreis appelliert wegen der angespannten Flüchtlingsunterbringung an Hausbesitzer Die Bilder aus Lampedusa vom Donnerstag zeigen, was auf Europa zukommt und nicht abreißen wird. Und jetzt schon sucht der Ortenaukreis dringend Wohnraum für die Unterbringung Geflüchteter. Vor dem Hintergrund des andauernden Kriegs in der Ukraine..
(Badische Zeitung. Der Landrat, er ist ja Jurist, und Verlautbarungsmedien sollten sich mit dem Recht und Seehofers "Herrschaft des Unrechts" beschäftigen. Hier handelt sich um ein Schleusergeschäft mit in Afrika überzähligen jungen Männern auf Kosten des Deutschen Volkes.)
Kritik der SPD Mehr als jedes vierte Vorschulkind in BW braucht intensive Sprachförderung Bei vielen Vorschulkindern in Baden-Württemberg hapert es mit der Sprache. Das hat das Kultusministerium bekannt gegeben. Die Sozialdemokraten im Landtag verlangen Konsequenzen. 26,8 Prozent der Vorschulkinder in Baden-Württemberg hatten im Untersuchungsjahr 2021/22 einen intensiven Sprachförderbedarf. Das teilte das Kultusministerium auf eine Anfrage der SPD mit. Die Sozialdemokraten werfen Bildungsministerin Theresa Schopper (Grüne) in diesem Bereich Untätigkeit vor.
(swr.de. Umgekehrt gefragt: Wo ist eigentlich diese Kultusministerin tätig? Wer die Sprache des Landes nicht spricht, verweigert Integration und ist im falschen Land. War's denn besser, als der Jurist und SPD-Vorsitzende Kultusminister war? )
Aktionen von Letzte Generation Darum verbietet Stuttgart das Ankleben fürs Klima vorerst nicht mehr Anfang Juli hatte die Letzte Generation wichtige Stuttgarter Straßen blockiert. Die Stadt drohte ihr danach mit hohen Geldstrafen. Ab Montag gilt das nicht mehr - zumindest vorerst. Die Stadt Stuttgart rechtfertigt das Ende des Klebe-Verbots auf zentralen Straßen an diesem Wochenende ebenso wie dessen Einführung im Juli. Anlass war, dass am ersten Juli-Sonntag Dutzende Klimaaktivisten wichtige Verkehrspunkte in der Stadt blockiert hatten. Nun sehe die Stadt aber keinen Anlass mehr für eine solche Verfügung, da sich die Lage beruhigt habe, sagte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) im SWR.
(swr.de. Unordnungsbürgermeister? "Herrschaft des Unrechts" das neue Recht?)
27 Polizisten verletzt Pressekonferenz zu den Ausschreitungen in Stuttgart: Polizei nennt weitere Details In Stuttgart ist es im Zusammenhang mit einer Veranstaltung eritreischer Vereine zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Mehr als 200 Demonstranten hätten Teilnehmer der Veranstaltung sowie Polizisten mit Steinen, Flaschen, Metallstangen und Holzlatten angegriffen, sagte Polizeisprecher Timo Brenner bei einer Pressekonferenz am Sonntag. 27 Polizeibeamte wurden dabei verletzt, sieben von ihnen seien nun nicht dienstfähig, so der Polizeisprecher. 21 Verletzte habe es bei den Angreifern gegeben, von den Teilnehmern der Veranstaltung seien vier verletzt worden - es handle sich dabei überwiegend um Prellungen und Schürfwunden..
(swr.de. Wo ist das Recht geblieben? Nach dem Grundgesetz haben nur Deutsche das Recht, Vereine zu bilden.)
Wagen krachen ineinander ++ Mehrere Verletzte Achterbahn-Unfall beim Oktoberfest „Tiefe Abgründe, brodelnde Lava, 30 Meter hoher Wasserfall, Explosionen oder dichter Nebel.“ So wirbt der „Höllenblitz“ für sich – für mehrere Menschen endete die Fahrt mit der Dunkel-Achterbahn jetzt in ärztlicher Behandlung...Der „Höllenblitz“ ist die größte Indoor-Achterbahn der Welt und erreicht eine Geschwindigkeit von bis zu 80 Stundenkilometern.
(bild.de. Was ist los im Söder-Wildsüd? Hölle, Hölle!)
Passen die neun Tore von Stuttgart und Dortmund aufs Rad?
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Generation Glückskeks Die Generation Glückskeks will Krieg und bekommt ihn: bittere Halbzeitbilanz der Ampel Von Roland Tichy Wohlstandskinder wollen die „Große Transformation“ als Abenteuer und landen im wirklichen Krieg. Der Herausforderung nicht gewachsen, beginnen sie, wild um sich zu schlagen. Haben wir schon zwei Jahre mit der Ampel hinter uns gebracht? Das ging ja flott. Die Fakten sind so bekannt, dass man sie gar nicht mehr aufschreiben will, es geht ganz kurz: Inflation und Verarmung, Aufrüstung und Zerstörung der Staatsfinanzen, Vernichtung erst der energetischen Basis und folgerichtig Zerstörung der industriellen Kerne, außenpolitische Isolation. Weltweit wird ein neues Deutschlandbild geschaffen – das eines verwirrten Landes, dessen aktuelle Erwachsenen-Generation sehr zielgerichtet ruiniert, worum uns andere beneidet haben: einen funktionierenden Staat, seine glänzende Wirtschaft, seine stabile Gesellschaftsverfassung...
(Tichys Einblick. Erst angeschafft, dann abgeschafft. Der Sozialismus hat 1990 gesiegt. 3.Oktoberrevolution.)
Ein Stück mehr China Die Akte Faeser als Beispiel für den Demokratie-Abbau In einer funktionierenden Demokratie wäre Nancy Faeser längst arbeitslos. Der Fall Schönbohm zeigt eindrücklich: Recht und Gesetz interessieren die Innenministerin nicht. Dabei geht es längst um mehr als das Schicksal eines Beamten.
(Junge Freiheit. Mao: "Die demokratische Revolution ist die notwendige Vorbereitung zur sozialistischen Revolution".)
"Leberkäse ja, Alkohol nein“ Söder: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig mit Chipkarte einkaufen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten „eine Wende in der Migrationspolitik“ gefordert, um einer Destabilisierung der Demokratie entgegenzuwirken. „Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Ansonsten werde Deutschlands Stabilität gefährdet, das sich angesichts des Höhenflugs der AfD „ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie“ befinde.
(focus.de. Nun auch auf den Spuren von NPD und DVU? Warum sind die im Land und kaufen auf Kosten des Deutschen Volkes ein, setzt er Seehofers "Herrschaft des Unrechts" fort?)
Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Wenn Deutschland wie Berlin-Kreuzberg wäre, könnten wir komplett einpacken ...Treue Leser meiner Kolumne wissen, dass mich Zweifel plagen, was den Parteichef der CDU angeht. Das beginnt schon damit, dass ich sofort wegschalten muss, wenn ich ihn im Fernsehen reden höre. Bei meiner Frau stellen sich die Nackenhaare auf, wenn jemand mit dem Messer über den Teller kratzt. Bei mir haben Merz-Interviews diesen Effekt. Ich kann die Mischung aus Besserwisserei und unterdrücktem Beleidigtsein, die jeden seiner Auftritte durchzieht, nur schwer ertragen. Dennoch halte ich die Aufregung für gaga. Kreuzberg ist nicht Deutschland? Na gottlob nicht, würde ich sagen. Die Aussichten sind ohnehin düster. Die EU-Kommission hat gerade festgestellt, dass Deutschland beim Wachstum das Schlusslicht in Europa ist. Alle legen zu, nur wir werden ärmer...
(focus.de. Immer mehr packen und sind schon fort. Fakten, Fakten, Fakten, und Fakes einpacken, Herr Burda!)
============== NACHLESE Netze ohne Strom Die Ironie der Wirklichkeit Von Frank Hennig Den ersten Spatenstich für die "SuedLink-Leitung" in Wewelsfleth in Schleswig-Holstein tat der "Klimaminister" höchstselbst. SuedLink garantiere eine sichere Stromversorgung in Bayern und Baden-Württemberg, so Habeck. Die Realitäten werfen lächelnd Schatten auf die Formulierung... Am Tag vorher, dem 10. September um 10:45 Uhr wurde ein neuer Negativrekord der deutschen Windstromproduktion erreicht. Ganze 96 Megawatt (MW) an Onshore-Windkraft (an Land) wurden produziert, mithin 0,14 Prozent der installierten Leistung. Von See erhoffte man sich stetigen, „grundlastnahen“ Strom. Auch hier siegt das echte Leben. Nur 9 (neun!) MW erzeugte die Offshore-Windkraft zum selben Zeitpunkt (0,014 Prozent). Die 9 MW wären schon auf der Strecke zum ersten Konverter (zur Umwandlung von Dreh- in Gleichstrom) an den Netzverlusten verhungert. Bei Flaute hilft uns auch nicht eine künftig viel größere Zahl an Windkraftanlagen.Wer wird also (frühestens ab 2028) in die SuedLink einspeisen? Die angekündigten Gaskraftwerke lassen weiter auf sich warten, die Ausschreibungen sollen im nächsten Jahr raus, Entscheidungen zum Bau sind erst 2025 zu erwarten. Plus 5 Jahre Bauzeit (mindestens) bedeuten im Klartext, dass Bayern und Baden-Württemberg mindestens bis 2030 eine ziemlich akute Strommangelzone werden, weil es bis 2028 die Leitung noch nicht gibt und danach eine gesicherte Einspeisung nicht in Aussicht steht...
(Tichys Einblick. Mangelwirtschaft. Woran mangelt es diesem Minister mit Abneigung zu Deutschland nicht?) ===============
Boris Palmer: Ampelregierung betreibt Kontaktabbruch zu Ungarn Von PI-NEWS UNGARN Will die Bundesrepublik nicht nur mit Russland Krieg, sondern jetzt auch mit Ungarn. Die Zeichen stehen jedenfalls auf Sturm. Übertrieben? Mitnichten! Boris Palmer, Ex-Grüner und Oberbürgermeister von Tübingen, besuchte auf Einladung des deutsch-ungarischen Instituts am Mathias Corvinus Collegiums drei Tage lang Ungarn. Die Altparteien, darunter auch seine Ex-Partei, tobten schon im Vorfeld ob diesen Ansinnens. Letztlich war es einer Verwechslung geschuldet, dass er überhaupt der Einladung folgte. In Ungarn angekommen erfuhr Palmer Erstaunliches, das dem deutschen Publikum bisher nicht bekannt war.Jan Mainka, der Chefredakteur der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“, nutzte diesen Besuch, um mit Boris Palmer ein Interview zu führen. Dass die Beziehungen Ungarns zur derzeitigen Bundesregierung mehr als schlecht sind, ist ein offenes Geheimnis. Wie schon Viktor Orbán in anderem Zusammenhang betonte, ist die SPD die ungarnfeindlichste Partei Europas. Auf die Frage, wie das geändert werden könnte, erwiderte Palmer wörtlich: „Ich war überrascht, dass mir selbst die deutsche Seite bestätigte, dass die neue Bundesregierung eine Politik des Kontaktabbruchs betreibt. Deutsche Regierungsvertreter und ihre Institutionen sind gehalten, in Ungarn am besten gar nicht aufzutreten und keine gemeinsamen Veranstaltungen durchzuführen. Das war mir neu. Ich hätte nicht vermutet, dass es so etwas geben könnte. Ich finde das zutiefst bedauerlich. Wir könnten innerhalb von Europa in eine Situation der systematischen Sprechunfähigkeit geraten. (….) Nichts wird besser, wenn man sich komplett anschweigt und inhaltlich nur bestrebt ist, sich ständig der eigenen Überzeugung zu vergewissern, wozu auch die Überzeugung gehört, dass die jeweils andere Seite komplett im Unrecht ist.“ Dass die Bundesregierung für ihre Ministerien, Institutionen und Behörden ein striktes Kontaktverbot erlässt und es den Bürgern verheimlicht, ist wohl ein einmaliger Vorgang. Ungarn ist NATO- und EU-Mitglied und somit Verbündeter. So geht man nicht mit Verbündeten um. Ein Kontaktabbruch ist die Vorstufe zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Was folgt darauf? Krieg? Wer nicht mehr redet, der schießt scharf. Gut, dass die Bundeswehr nicht einsatzbereit ist und dass noch ein anderes Land, nämlich Österreich, zwischen Deutschland und Ungarn liegt. Dieser verordnete Kontaktabbruch seitens der Bundesregierung ist eine Art „Kriegserklärung“ an jeden einzelnen Ungarn innerhalb und außerhalb Ungarns. Es ist ebenso eine „Kriegserklärung“ an alle deutsche Staatsbürger, die in Ungarn ihren Wohnsitz haben und die sich in Ungarn integriert haben und wohl fühlen. Besucher der regelmäßigen Treffen der Deutschsprachigen Gemeinschaft am Balaton (DG) bestätigen uns das. Der im ungarischen Kesthely wohnende Organisator der DG mit etwa 30 Stützpunkten quer durch Ungarn, Ignaz Bearth, sagte: „Wir unterstützen die ungarische Politik und freuen uns darüber, dass die Ungarn Kinder wertschätzen. Kinder sind die Zukunft.“ Die Linie, die hier von der Bundesregierung verfolgt wird, ist nicht nur dumm, sondern auch sehr gefährlich. Wenn eine deutsche Europa-Abgeordnete namens Katarina Barley (SPD) fordert, dass Ungarn auszuhungern sei, ist das nicht nur infam, sondern auch geschichtsvergessen. Nicht nur die Ungarn litten nach dem zweiten Weltkrieg Hunger, sondern auch die Deutschen. Es ist nicht Schuld der Ungarn, dass sie in der Zeit des deutschen Wirtschaftswunders von den Sowjets über 40 Jahre geknechtet und ihrer Freiheit beraubt wurden und um ihr Überleben kämpfen mussten. Es ist auch nicht Schuld der Ungarn, dass es der Brüsseler EU-Behörde nicht gefällt, wie die Ungarn gewählt haben und ihnen deswegen die ihnen zustehenden Gelder verweigern. Das ist zwar ärgerlich, aber nicht gerade lebensbedrohend. Es war der von der Bundesregierung geschmähte Viktor Orbán, der 1989 auf dem Heldenplatz in Budapest als junger Studentenführer vor den sowjetischen Panzern, deren Geschütze auf ihn gerichtet waren, den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn forderte. Das alles zu einer Zeit, als der Bundeskanzler noch als Juso-Funktionär mit der Nomenklatura der „DDR“ kuschelte. Daran sollte man sich in Deutschland erinnern. Auch daran, dass es Ungarn war, das den ersten Stein im Eisernen Vorhang herausschlug. Anerkennung? Fehlanzeige! Die „DDR 2.0“ will das nicht mehr wissen. Warum also diese Vorstufe zur „Kriegserklärung“ der Bundesregierung an die Ungarn? Das lässt sich im Wesentlichen an drei Gründen festmachen: die ungarische Migrationspolitik, die so gut es geht, keine illegale Einwanderung zulässt, einen Zaun an der Grenze zu Serbien gebaut hat und Asylanträge an der Grenze nicht annimmt. Das konterkariert die deutsche Position der offenen Grenzen und behindert die von der Regierung angestrebte Massenzuwanderung mohammedanischer junger Männer über die Balkanroute. ist die ungarische Familienpolitik ein Dorn im Auge der Bundesregierung, weil die ungarische Innenpolitik Familiengründung und Kinder fördert, auch steuerlich. Keine Ungarin soll finanziell schlechter gestellt sein, als kinderlose Frauen. Die Geburtenrate steigt, es gibt mehr Eheschließungen und weniger Scheidungen.. LGBTQXY-Propaganda an Kindergärten und Schulen ist verboten. Gender-Lehrstühle gibt es an ungarischen Universitäten nicht. Es gibt schlichtweg keinen Bedarf darauf. Die Ungarn wollen keinen Krieg und sich auch nicht durch Waffenlieferungen oder durch den Transit von Waffen in die Ukraine daran beteiligen. Obwohl sie sich im Rahmen der EU an Russland-Sanktionen teilweise beteiligen, so lehnen sie die Sanktionen als unwirksam ab. Die Ungarn schauen mit Sorge auf die Selbstzerstörung der deutschen Industrie. Für die Ungarn ist es unvorstellbar, dass Deutschland seine eigene Energieversorgung zerstört, während im ungarischen Pacs gerade zwei weitere Blöcke des dortigen Kernkraftwerks gebaut werden, um dem steigenden Strombedarf umweltfreundlich sicherzustellen. Speziell im Fahrzeugbau und deren Zulieferern erweitern viele deutsche Unternehmen ihr Engagement in Ungarn, obwohl die deutsche Außenministerin deutsche Unternehmen, wie BMW, erfolglos dazu anhält, nicht in Ungarn zu investieren. Obwohl in Ungarn auch nicht alles Gold ist, was glänzt, so sind die Aussichten der Ungarn, den kommenden Crash zu halbwegs unbeschadet zu überstehen, vergleichsweise viel besser. Ungarn musste in seiner Historie immer wieder seine Freiheit verteidigen oder wieder neu erkämpfen. Sie werden auch mit der „Kriegserklärung“ der Bundesregierung fertig. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES So herrscht also neben all den anderen Mängeln vor allem ein eklatanter Mangel an anarchischer Gesinnung in diesem Land, das drauf und dran ist, heruntergewirtschaftet und in Grund und Boden regiert zu werden. Damit bröseln die Fundamente der offenen Gesellschaft. Bedroht vom versagenden, zunehmend dysfunktionalen Staat in einer erodierenden Demokratie, bleibt dem freien Bürger nichts anderes übrig, als die Fesseln fadenscheiniger Gesittung abzustreifen. Er muss streiten, anecken, unbequem und ungehorsam werden. Wählen ist nicht genug. Die Fäuste zu ballen, reicht nicht.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick) ***************
Von der Leyen reist nach Lampedusa Meloni fordert EU-Mission Nach der Ankunft mehrerer Tausend Bootsmigranten besucht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag die Mittelmeerinsel Lampedusa. Begleitet wird sie von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.
(welt.de. Schleusenwärterin. Wie oft noch nach Jerusalem? Moslems lassen sich nicht missionieren.)
Insa-Umfrage SPD und FDP mit schlechtestem Wert seit der Bundestagswahl ...Im „Sonntagstrend“ kommen die Sozialdemokraten auf 17 Prozent..Die FDP büßt ebenfalls einen Punkt ein und landet bei 6 Prozent. Die Grünen verbessern sich dagegen um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: CDU und CSU verharren bei 27 Prozent, die AfD bei 21 Prozent und die Linke bei 5 Prozent..
(welt.de. Theorie. Die Praxis heißt Regieren, Ampel ist Macht mit Gehampel.)
Nato-Generalsekretär Stoltenberg erwartet langen Krieg
(welt.de. Alb ist der Traum eines norwegischen Sozialisten, der keinen Frieden will?)
Blick zurück – nach vorn Blackbox KW 37 – Feuer unterm Dach Von Stephan Paetow Langsam geht’s an die Substanz. Italien wird von Migranten überrannt, bei uns sind die Psychiatrien mit Straftätern der neuen Art völlig überlastet, und dann ist auch noch die Brandmauer (hieß früher antifaschistischer Schutzwall) gefallen … Wir erkennen langsam ein Muster: Da ist der Macheten-Mann, der gleich mit zwei dieser Buschmesser auf einen Unbeteiligten in Berlin-Marzahn losging. Ein Psychiater „veranlasste eine stationäre Aufnahme des 27-Jährigen“. In Lichterfelde wollte „ein Mann“ mittels einer Axt in die Wohnung einer ihm unbekannten Nachbarin eindringen. Auch der „soll in eine psychiatrische Spezialklinik eingewiesen werden. Er ist in der Vergangenheit mehrfach auffällig gewesen“. Wer auch nur oberflächlich die Medien der letzten Merkel- und Scholz-Jahre konsumiert hat, muss zur Erkenntnis gelangen: Die Psychiatrien sind inzwischen überfüllt mit Tätern der oben beschriebenen Sorte. Die Urteile sind eine politisch bequeme Sache. Die Justiz kommt nicht in Rassismus- oder Religionsphobie-Verdacht, der Angeklagte ist erst mal weg und ihm steht eine große Zukunft bevor, wenn all die Integrationsmaßnahmen und Stuhlkreise in der Anstalt funktionieren...
(Tichys Einblick. Nicht von ungefähr heißt eine ÖRR-Komödie "Die Anstalt".)
SPD-Ministerin will sich vor dem Innenausschuß erklären CDU fordert Akteneinsicht von Faeser Der Druck vor der Hessenwahl auf Innenministerin Nancy Faeser steigt. Jetzt will auch die Union Akteneinsicht in der Frage der Entlassung des ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Faeser solle nun für Transparenz sorgen, heißt es aus der Opposition.
(Junge Freiheit. Welche Opposition? Wann erklärt sich Olaf?)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Das Merkel-Memorial Der plötzliche und unerwartete Zusammenbruch eines Merkel-Reiterdenkmals in der Oberpfalz lud zu allerlei politischen Assoziationen ein. Jetzt liegt eine wunderbare Aufgabe vor dem gestaltenden Künstler: Die Geschichte fortzuschreiben.
(achgut.com. Muss die Walküre sich nun selbst nach Walhalla bringen, nachdem Halla schon H.G. Winkler zum Olymp getragen hat?)
Wohnungsmangel Die nächste Schnapsidee in der Baupolitik Zwei Münchner Professoren wollen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Das Weltklima und die Baupolitik. Doch deren Idee ist weltfremd und hätte verheerende Folgen.
(Junge Freiheit. Aber bitte ohne Alkohol, der Schnaps. Ideen mit Promille hat jeder selber. Laut SPIEGEL, wie welt.de berichtet, wollen die zwei Professoren "Nachverdichten anstatt neu zu bauen – Wenn man das geschickt anstelle, würden dabei 1,6 Millionen neue Wohnungen entstehen". Weg mit dem Einfamilienhaus.)
Bürgergeld, Krankenversicherung, Rente Thilo Sarrazin: Der Sozialstaat ist am Limit Ob Bürgergeld oder Zuschüsse zur Rentenversicherung: Transferleistungen erdrosseln die Staatsfinanzen. Was muss geschehen, damit es wieder bergauf geht mit der deutschen Wirtschaft? Ein Beitrag von Thilo Sarrazin.
(Junge Freiheit. Kriegt er nichts mehr? Schluchten sind die neuen Gipfel.)
Polizei Schleswig-Holstein: „Es reicht, wenn die richtigen Stellen die Wahrheit sehen“ Von Klaus-Rüdiger Mai Die Polizei warnt vor der Verbreitung eines Videos, das einen Gewaltausbruch zeigt, der sich am Freitag in der Innenstadt von Lübeck ereignete. Sie ruft sogar zur Löschung des Videos auf. Soll der Vorfall vertuscht, verharmlost oder verheimlicht werden? Soll die Wahrheit gelöscht werden?...Halten wir fest: Die Polizei warnt nicht vor Fake News, behauptet nicht, dass die gezeigten Gewaltausbrüche nicht stattgefunden hätten, sondern die Polizei Schleswig-Holsteins warnt vor der Verbreitung eines Videos, das Straftaten und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zeigt, die sich am Freitagnachmittag mitten in der Innenstadt von Lübeck ereigneten...Gewaltdarstellung im Sinne des § 131 StGB erfordert neben der Darstellung von Gewalt also zwingend deren Verherrlichung oder Verharmlosung: Augenzeugenvideos und Kriegsberichterstattung können Gewalt darstellen, fallen aber ohne deren Gutheißung nicht unter obigen Straftatbestand. Damit handelt die Polizei rechtswidrig...
(Tichys Einblick. Was ist mit der Polizei los in Deutschland? Kann sie nicht für Sicherheit sorgen - Klimakleber - und macht daher den Staat überflüssig? Leser-Kommentar: "Je dramatischer, bedrückender, irrer die Situation wird, desto mehr zieht das System die Schrauben an. Die Polizei und andere Sicherheitsinstitutionen sind längst ebenso willfährige Handlanger geworden wie die Medien. Ja, wenn Rechtsextreme eines der Goldstücke verprügelt hätten, dann wäre die Verbreitung kein Problem. Man merkt, das System wird nervös und schlägt immer heftiger um sich".)
(Symbobild)
ARD-Presseclub Neues Zuhause gesucht: Was tun gegen die Wohnungsnot? Mieten explodieren, Baukosten steigen, Städte platzen aus allen Nähten: Etwa 700.000 Wohnungen fehlen in Deutschland – vor allem günstige. Was muss getan werden, um ausreichend Wohnraum zu schaffen?
(wdr.de. Dummschwätz linksgrün am Thema vorbei: Wieso fehlen Wohnungen bei 70 Millionen Einwohnern in der Bundesrepublik Deutschland? Weil es 84 Millionen sind und nach Olaf 90 Millionen werden sollen? )
Es sollen hier keine Überlegungen zum Klima-Irrsinn angestellt werden. Und dennoch sind wir mit dem Stichwort „Sintflut“ bereits mitten im Thema.
Tatsächlich lassen linksgrüne Politesoteriker – im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Politspinner zu bezeichnen – nichts unversucht, um unter dem Stichwort „Klimawandel“ genau diesen Untergang zu prophezeien. Es würde uns in naher Zukunft so etwas wie eine zweite Sintflut bevorstehe, die die Menschheit ausrotten werde. Nur eine Frage der Zeit, so, die Aussagen der eigens zu diesem Zweck beauftragten und großzügig bezahlten Schein-Intellektuellen und Agenda- „Wissenschaftler“, bis der gesamte Erdball in absehbarer Zeit unbewohnbar werde.
Schuld und Angst als politisches Druck- und Erpressungsmittel
Die heute in Politik und in den Medien permanent orchestrierte und zelebrierte Dauerbeschallung mit dem „menschengemachten Klimawandel“ trägt ganz zweifellos Züge einer Massenhypnose, die zur Massenhysterie führen soll. Den Menschen werden Schuldgefühle gegenüber den nachfolgenden Generationen eingeredet. Die Angst vor dem selbst verschuldeten bevorstehenden Weltuntergang, wecken beim Bürger Opferbereitschaft und Duldsamkeit.
Gerade in Deutschland – jeder weiß, warum – fällt diese Instrumentalisierung von Schuld und die „Angst vor weiterer Schuld“ auf einen außerordentlich fruchtbaren Boden.
Die GRÜNEN: politische Extremisten mit Gottheitsanspruch
Die derzeitige Ampel agiert unverhohlen nach dem Motto: „Nach uns die Sintflut, denn nur so können wir die neue Sintflut und den Untergang der Menschheit verhindern“.
Mithilfe der Maxime „Energiewende über alles“ werden unsere deutsche Wirtschaft und Industrie geschleift, der Bürger brutal abgezockt und enteignet und mittelfristig in staatliche Alimentation und vollständige Abhängigkeit getrieben.
Erklärtes und offen kommuniziertes Ziel ist es, den gesamten Staat – also unsere Nation – politisch, ökonomisch, kulturell und gesellschaftlich vollständig und radikal umzubauen. Nein, treffender: Abzureißen. Koste es, was es wolle.
Nie war die Bereitschaft demokratische Grundprinzipien und freiheitliche Bürgerrechte zu missachten und abzuschaffen – aufgrund der herbei fabulierten Fiktion des Weltunterganges – greifbarer als unter den rot-gelb-grünen Ökosozialisten. Leider auch sehr oft unter Zustimmung der „schwarzen Seelen“ in unserem partei-politischen Raum.
Jede noch so irrsinnige und für unsere Nation und unsere gesellschaftliche Gemeinschaft verheerende Entwicklung wird skrupellos mit dem genannten „Schuld-und-Angst-Prinzip“ rechtfertigt und begründet. Von der Migrationsflutung, über die erzwungene gesellschaftliche Dominanz jeder erdenklichen Minderheit, bis hin zur Leugnung der biologischen Zweigeschlechtlichkeit des Menschen.
Theorie und Praxis – Grundgesetz versus Zeitgeist
Die Propheten dieser neuen kulturmarxistischen Ersatzreligion sind Extremisten und agieren mit den Instrumenten des klassischen „Freund-Feind-Denkens“.
Jede Kritik an den neu herrschenden Narrativen und damit an den „neuen Herrschern“ führt zwangsläufig auf direktem Weg in das „Feindlager“. Es gilt der Idi Amin zugesprochene Satz: „Es gibt Meinungsfreiheit, aber die Freiheit nach der Meinung kann ich nicht garantieren.“
So entsteht zunehmend eine Grauzone zwischen Theorie und Praxis: Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit wird durch die zeitgeistige „Cancel-Culture“ tödlich verwundet. Entgegen dem Geist des Grundgesetzes gilt für die „politisch Mächtigen“ heute: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
Der fruchtbare Ackerboden des totalitären Denkens
Dieses Denken ist nichts anderes als die geplant herbei geführte Spaltung unserer Gesellschaft. Und Spaltung der Gemeinschaft ist der fruchtbare Ackerboden eines jeden totalitären Systems. In dem nicht mehr zwischen Kritik und Kritiker, nicht länger zwischen Amt und kritisiertem Amtsinhaber, nicht mehr zwischen Bürger und Untertan und nicht länger zwischen Bürgerrechten und blindem Gehorsam unterschieden wird.
Und – kaum verwunderlich – auch keine Unterscheidung mehr zwischen demokratischer Opposition und zu überwachendem Verfassungsfeind gemacht wird.
Nennen Sie es doch bitte nicht demokratisch
Nach grün-linker Logik muss man den aktuellen Zustand in unserem Land als „Totalitarismus, der sich selbst als Demokratie versteht“ bezeichnen. Ach, hatten wir ja schon hierzulande. Die „Deutsche Demokratische Republik“, die ihre diktatorische Gesinnung penetrant unter dem scheinbar „demokratischen“ Kleidchen versteckte.
Nennen Sie es, wie Sie wollen, wenn eine Opposition, die Millionen von Wählerstimmen repräsentiert, öffentlich und offen ausgegrenzt, ignoriert und kriminalisiert wird.
Nennen Sie es, wie Sie wollen, wenn das Establishment in Politik und Medien hyperventiliert und problematisiert, dass eine Steuersenkung in Thüringen nur mit Hilfe der AfD zustande kam.
Nennen Sie es, wie Sie wollen, wenn ein Student, welcher in einem Tweet von einem „Drecksstaat“ schrieb, zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verdonnert wird.
Nennen Sie es, wie Sie wollen, wenn ein staatsterroristischer Angriff auf unsere wichtigste Energie-Infrastruktur ohne jede Konsequenz bleibt, schlichtweg ignoriert, wenn nicht sogar heimlich begrüßt wird.
Nennen Sie alles das, wie Sie wollen – und die Liste der zu nennenden Beispiele ist schier endlos – aber bitte nennen Sie es nicht „demokratisch“, nennen Sie es nicht „rechtsstaatlich“, nicht „tolerant“ und nennen Sie es schon gar nicht „freiheitlich“. Denn das ist es nicht.
Vor uns die Sintflut
Wem etwas liegt an unserer Nation, an der Demokratie und am Rechtsstaat, an Freiheit und an Toleranz, an Wohlstand und an fairen Chancen für Kinder und Enkel, der muss sich entscheiden.
Der muss sich rasch entscheiden. Denn, der hier beschriebene „Klimawandel“ – der etwas anderen Art – vollzieht sich in rasender Geschwindigkeit: Das politisch-gesellschaftliche Klima kippt in dramatischer Geschwindigkeit. Die demokratischen Grundpfeiler, aufgebaut auf einem freiheitlichen Fundament, beginnen bedrohlich zu wanken.
Die im wahrsten Sinne „fürchterliche“ Sintflut droht nicht durch den herbei fabulierten Klimawandel. Es ist diese aktuelle Regierung, die mit Ansage alles zu ertränken und weg zu reißen versucht, was unsere Großeltern und Eltern nach dem zweiten Weltkrieg mühsam wieder aufgebaut haben.
„Wir müssen dringend zurück in die Zukunft“ – aber keinesfalls – „Vorwärts in die Vergangenheit“.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS) (pi-news.net)
CDU in der ideologischen Umklammerung von Rot-Rot-Grün
Von Vera Lengsfeld
Seitdem die CDU im Thüringer Landtag mit den Stimmen von FDP, AfD und fraktionslosen Abgeordneten eine Senkung der höchsten Grundsteuer der Republik durchgesetzt hat, nimmt die Empörungswelle immer schrillere Töne an. Den vorläufigen Höhepunkt erklomm Ministerpräsident Bodo Ramelow, der von einem „Pakt mit dem Teufel“ sprach. Das ist um so dreister, weil er schon mehr als ein Vorhaben seiner Regierung mit klammheimlicher Freude mit Hilfe von AfD-Stimmen durchs Parlament gebracht hat. Kritik daran gab es, verglichen mit dem jetzigen Entrüstungssturm, eher verhalten, aber immerhin deutlich genug, dass kein Geringerer als Bundeskanzler Scholz im August der „Thüringer Allgemeinen“ in den Block diktierte, eine gemeinsame Abstimmung sei keine Zusammenarbeit.
Offenbar soll das aber nur für Rot-Rot-Grün gelten, nicht für die Union oder die FDP.
Besonders entrüstet gab sich die SPD, die bereits vier Jahre nach dem schmählichen Ende des SED-Regimes, die umbenannte Mauerschützenpartei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, an den politischen Katzentisch geholt hat, indem sie ihre rot-grüne Minderheitsregierung von der PDS tolerieren ließ.
Mario Voigt, der Thüringer CDU-Chef hat recht, wenn er im ARD-Interview darauf hinweist, dass die Wähler die parteitaktischen Spielchen satthaben. Sie wollen, dass endlich die Probleme gelöst werden, die sich in den vergangenen Jahren, seit der ersten Regierung Merkel, angehäuft haben.
Es ist übrigens die einzige Chance der CDU, sich als Problemlöungspartei zu profilieren. Dafür muss sie aber erst mal den Mut haben, sich aus der ideologischen Umklammerung von Rot-Rot-Grün zu befreien.
Genau das versuchen die Merkelianer in der Partei zu verhindern. Allen voran Ministerpräsident Daniel Günther, der sich den Feinden seiner Partei anschloss, indem er die Thüringer CDU scharf kritisierte. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es Günther war, der seiner Partei nahegelegt hat, auch mit der viermal umbenannten SED, heute Linke, zu koalieren. Die nach wie vor linksradikalen Flügel dieser Partei scheinen Günther nicht zu stören. Die von der Ampel forcierte Deindustrialisierung des Landes findet von ihm keinen vergleichsweise deutlichen Widerspruch.
Interessant ist noch ein Detail in der ganzen Debatte. Als Mario Voigt von ARD-Moderator Zamperoni für die „Tagesthemen“ interviewt wurde, warf der ihm vor, dass die CDU gegen den Willen der Landesregierung gehandelt hätte. Offenbar weiß der mehrfach preisgekrönte Spitzenjournalisten nicht mehr, was die Aufgabe einer parlamentarischen Opposition ist. Sie soll der Regierung nicht nur kritisch auf die Finger schauen, sondern auch eigene Vorschläge durchzusetzen versuchen.
Mir ist klar, dass sich die CDU selbst eine Falle gestellt hat, indem sie sich zuerst in Thüringen, dann unter Merz im Bund zur „konstruktiven Opposition“ ernannt hat. Merz hat sich mehrmals damit gebrüstet, wie viele Vorhaben der Ampel die Unions-Bundestagsfraktion unterstützt hat. Er hat damit indirekt zugegeben, dass die Union eine nicht geringe Mitschuld am Niedergang des Landes trägt.
Ein Wechsel der Strategie ist deshalb dringend notwendig, um den verhängnisvollen Abwärtstrend des Landes zu stoppen. (vera-lengsfeld.de)
Schwere Vorwürfe wegen verschleppten Verbotsfahrens
Von Alex Cryso
Na, glauben Sie auch schon, dass Ihr Nachbar ein Reichsbürger sein könnte? Oder dass die AfD eine neue Diktatur errichtet, sobald sie an der Macht ist? Während das Schüren der Angst vor den neuen Rechten nichts als ein riesiges Ablenkungsmanöver ist, um einen nebulösen Schleier über die wahren Probleme und deren Übeltäter zu legen, hat die in der Tat größte Rechtspartei Deutschlands einen ganz anderen Ursprung: Die türkischen Grauen Wölfe mit mehr als 18.500 offiziellen Mitgliedern und derzeit 303 Vereinen, wo man auch vor Mord und Totschlag nicht zurückschreckt. Als erklärte Feindbilder gelten unter anderem Juden, Christen, Israel, die Vereinigten Staaten und der Vatikan.
Komisch unerschrocken gibt sich jedoch nicht nur die kaum aufgeklärte „Mehrheit“ diesbezüglich, sondern auch unsere bunte Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Seit 2020 muss die Ampel Bundesregierung im Auftrag des Bundestages ein Verbot der türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe prüfen, doch ist bislang überhaupt nichts passiert. Da macht Faeser lieber Selfies mit Basketball-WM-Helden, ihre Affinität zur Antifa ist ja hinlänglich bekannt. Und Rechts wird eben nur so lange bekämpft, wie es pro-deutsch und anti-islamisch ist. Mittlerweile wird Faeser jedoch offen vorgeworfen, das Verbot zu verschleppen und den Prüfauftrag weiter auszusitzen. Während die Grauen Wölfe in Österreich und in Frankreich schon verboten sind, gehören sie hierzulande wohl auch weiterhin zum internationalen Kulturprogramm. Die Frage, ob die Grauen Wölfe in Deutschland überhaupt ernsthaft überprüft werden, wird derweil immer dringlicher. Und das, obwohl die Gefährlichkeit der Gruppierung selbst der Ampel bekannt ist.
Immerhin widmete der Verfassungsschutz den Faschisten vom Bosporus sogar schon eine eigene Publikation mit dem Titel „Türkischer Rechtsextremismus – Die Ülkücü-Bewegung“. Zuletzt sorgten die Grauen Wölfe unter anderem in Dortmund oder Köln für Unruhen, als sie im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in der Türkei für Recep Tayyip Erdogan (69) den hiesigen Wahlkampf befeuerten und sich so zu frenetischen Unterstützern der islamisch-konservativer Erdogan-Partei AKP machten. Generell wird der türkische Nationalismus stark verherrlicht. In Fußballclubs, Boxvereinen und in Moscheen werden gerne Jugendliche für die Wölfe rekrutiert. Diese jungen Leute radikalisieren sich schneller und haben noch mehr Probleme mit der Integration. Bereits in den türkischen Familien wird eine immense nationale Gehirnwäsche betrieben. Wunschtraum der Wölfe ist die Schaffung eines turksprachigen Großreiches.
Hingegen kann sich das Bundesland Hessen warm anziehen, sollte Nancy Faeser am 8. Oktober zur dortigen Ministerpräsidentin gewählt werden. Bereits im Sommer letzten Jahres posierte die SPDlerin auf einem Gruppenfoto mit einem Jugendlichen im Hintergrund, der mit der Hand den rechtsextremen Wolfsgruß der Grauen Wölfe zeigt. Zudem gibt es von diversen anderen Jugendlichen den Rabia-Gruß der Muslimbrüderschaft und auch ein Zeichen für den Salafismus mit der direkter IS-Verbindung zu sehen. Grotesk, dass dieses Foto eigentlich in einem „gesellschaftspolitischen“ wie „demokratischen“ Rahmen entstand. Auch Erdogan und andere Türkei-Präsidenten zeigten sich schon auf Fotos mit dem Wolfsgruß in Verbindung mit der ethnischen Säuberung gegen Kurden und andere Minderheiten. Der heutige Faschismus kommt eben in der Gestalt des Antifaschismus daher. (beischneider.net)
