Ampelregierung unternimmt alle Anstrengungen, die Grundlagen unserer Gesellschaft zu zerstören
Von Vera Lengsfeld
Nein, es hätte nicht eines weiteren Beweises bedurft, dass die Ampelregierung alle Anstrengungen unternimmt, die Grundlagen unserer Gesellschaft zu zerstören. Das „Selbstbestimmungsgesetz“, das vom Kabinett beschlossen wurde, ist bei weitem der größte und gefährlichste Sprengsatz, der an unser Zusammenleben gelegt wurde. Künftig ist die Nennung biologischer Tatsachen strafbar und wird mit einem hohen Bußgeld bis zu 10 000€ belegt. Wir leben (noch) in einem Land, in dem jeder nach seiner Fasson selig werden kann. Das reicht einer Mikrominderheit aber nicht, sondern wir sollen nach ihrem Diktat leben. Es geht nicht um Selbstbestimmung, sondern um Macht.
Die Ampelkoalition hat sich diesem Machtstreben untergeordnet und liefert das nötige Gesetz zur Gängelung der Mehrheit.
Künftig ist jedem Bürger gestattet, sein Geschlecht, angeblich ein gesellschaftliches Konstrukt, selbst festzulegen. Dazu muss er lediglich zum Standesamt gehen und den dortigen Eintrag ändern lassen. Dann steht Männern, die sich momentan als Frauen fühlen, alles offen: Damen-Umkleidekabinen, Schutzräume für Frauen, Damentoiletten, Damensaunen, Frauengefängnisse und Listenplätze für Frauen bei Parlamentswahlen. Im Sport deklassieren solche „Frauen“ die weiblichen Wettbewerber um Längen.
Vor allem darf man nicht aus Versehen daran erinnern, dass der langjährige Nachbar Norbert nun Nele ist.
Aber die schlimmste Bestimmung des Gesetzes war bisher nicht Gegenstand der Öffentlichen Debatte. Eltern haben künftig die Möglichkeit, das Geschlecht ihres Kindes zu bestimmen. Das ist das Gegenteil von Selbstbestimmung – absolute Macht über einen anderen Menschen.
Für Kinder zwischen 0 und 14 Jahren sieht das Gesetz im $ 3 Abs. 2 SBBG folgendes vor:
Ist die minderjährige Person geschäftsunfähig oder hat sie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, kann nur der gesetzliche Vertreter die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen ($ 2) für die Person abgeben.
Eltern können also frei entscheiden, welches Geschlecht sie ihrem Kind geben wollen. Das Kind erhält dann die Papiere entsprechend der Festlegung der Eltern, nicht entsprechend seines wirklichen Geschlechts. Eine Prüfung durch Standesbeamte ist nicht vorgesehen.
Erst mit 14 Jahren hätte das Kind die Möglichkeit, sich sein eigentliches Geschlecht eintragen zu lassen. Sollten die Eltern dagegen sein, müsste das Familiengericht nach Kindeswohl entscheiden.
Bis zu einem Alter von 13 Jahren gibt es eine solche Möglichkeit nicht. Selbst wenn im Kindergarten und in der Schule festgestellt wird, dass sich das Kind in dem ihm zugewiesenen Geschlecht unwohl fühlt, dürfen Kindergärtner und Lehrer das nicht äußern. Tun sie das dennoch, droht ihnen gemäß $ 14 SBGG ein Bußgeld bis zu 10 000€ wegen Verstoßes gegen das „Offenbarungsverbot“. Säuglinge können also geschlechtsumgewandelt werden und um diesen Akt ist eine gesetzliche Mauer des Schweigens errichtet worden. Ist das die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ die Olaf Scholz als Generalsekretär der SPD gefordert hat?
Es handelt sich hier jedenfalls um absolut totalitäre Festlegungen, die geeignet sind, das Leben eines Menschen schon gleich nach seiner Geburt zu zerstören, indem er zur Verfügungsmasse seiner Eltern gemacht wird. Diese unfassbare Grausamkeit ist nicht Teil einer Dystopie oder eines Alltags in einer besonders menschenverachtenden Diktatur, sondern ein Gesetz nach dem Willen unserer demokratisch gewählten Regierung.
Theoretisch hat das Kind die Möglichkeit, so es nicht bereits psychisch gebrochen ist, mit 14 Jahren sein wahres Geschlecht zu erlangen, mit 18 könnte es dann seine Eltern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen. Die Politiker, die sich dieses gemeingefährliche Gesetz ausgedacht und der Gesellschaft oktroyiert haben, sind juristisch nicht zu belangen.
Aber die Geschichte wird ihr Urteil über sie sprechen! (vera-lengsfeld.de)
Wirtschaftsleistung stagniert im Vergleich zum Vorquartal
WIESBADEN – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – nicht weiter gesunken (0,0 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 28. Juli 2023. „Nach den leichten Rückgängen in den beiden Vorquartalen hat sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr stabilisiert“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Im 4. Quartal 2022 hatte die Wirtschaftsleistung um 0,4 % und im 1. Quartal 2023 um 0,1 % gegenüber den jeweiligen Vorquartalen abgenommen.
Konsumausgaben stabil im Vergleich zum Vorquartal
Nach zwei Rückgängen in Folge nahmen die preis-, saison- und kalenderbereinigten Konsumausgaben im 2. Quartal 2023 im Vergleich zum 1. Quartal 2023 leicht um 0,1 % zu. Der private Konsum sank nach den Rückgängen im Winterhalbjahr nicht weiter und stabilisierte sich (0,0 %). Die Konsumausgaben des Staates erholten sich nach den teils merklichen Rückgängen in den Vorquartalen und stiegen leicht um 0,1 %.
Die Bruttoanlageinvestitionen nahmen nach der positiven Entwicklung im Vorquartal auch im 2. Quartal 2023 leicht zu. In Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – wurde dabei preis-, saison- und kalenderbereinigt mit +0,6 % zum Vorquartal etwas mehr investiert als in Bauten (+0,2 %).
Im Außenhandel wurden im 2. Quartal 2023 preis-, saison- und kalenderbereinigt insgesamt 1,1 % weniger Waren und Dienstleistungen exportiert als im 1. Quartal 2023. Demgegenüber stagnierten die Importe von Waren und Dienstleistungen (0,0 %).
Bruttowertschöpfung entwickelte sich branchenabhängig unterschiedlich
Die preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttowertschöpfung war im 2. Quartal 2023 insgesamt um 0,5 % niedriger als im 1. Quartal 2023. Dabei zeigte sich in den einzelnen Wirtschaftsbereichen ein gemischtes Bild: Die Wirtschaftsleistung im Verarbeitenden Gewerbe nahm um 0,1 % zu. Auch das Baugewerbe konnte mit +0,2 % leicht wachsen. Dagegen nahm die Bruttowertschöpfung im zusammengefassten Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe (-1,4 %) sowie bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistern (-2,1 %) und im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit (-0,8 %) ab. Während die Wirtschaftsleistung bei den Unternehmensdienstleistern (0,0 %) und den sonstigen Dienstleistern (0,0 %) stagnierte, stieg die Wertschöpfung im Bereich Information und Kommunikation um 1,1 % im Vergleich zum 1. Quartal 2023.
Bruttoinlandsprodukt im Vorjahresvergleich gesunken
Im Vorjahresvergleich war das BIP im 2. Quartal 2023 preisbereinigt um 0,6 % niedriger als im 2. Quartal 2022. Preis- und kalenderbereinigt war der Rückgang geringer (-0,2 %), da im 2. Quartal 2023 ein Arbeitstag weniger zur Verfügung stand als im 2. Quartal 2022.
Konsumausgaben im Vorjahresvergleich deutlich im Minus – positive Impulse von Ausrüstungsinvestitionen
Im Vorjahresvergleich machten sich die nach wie vor hohen Preise weiterhin bemerkbar. Im privaten Konsum wirkte sich dies besonders bei den niedrigeren Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke sowie für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen aus. Positive Signale kamen hingegen vom Bereich Verkehr, unter anderem aufgrund gestiegener Pkw-Käufe. Insgesamt waren die preisbereinigten privaten Konsumausgaben im 2. Quartal 2023 um 1,2 % niedriger als im Vorjahresquartal. Die staatlichen Konsumausgaben gingen noch stärker zurück, und zwar um 3,1 %. Ursache hierfür waren die deutlich niedrigeren Ausgaben des Staates im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Hierbei handelte es sich im Vorjahreszeitraum vor allem um Ausgleichszahlungen für freie Bettenkapazitäten in Krankenhäusern sowie um Ausgaben für Corona-Testungen.
Bei den Investitionen war die Entwicklung heterogen: In Ausrüstungen wurde preisbereinigt deutlich mehr investiert als ein Jahr zuvor (+4,4 %), was insbesondere auf die hohe Zahl an gewerblichen Pkw-Neuzulassungen zurückzuführen war. Bei den Bauinvestitionen führten dagegen die weiterhin hohen Preise sowie die hohen Bauzinsen zu einem Rückgang um 0,7 % im Vergleich zum 2. Quartal 2022. Ohne den erneuten starken Zuwachs im Ausbaugewerbe wäre der Rückgang noch deutlicher ausgefallen. In der Summe lagen die Bruttoanlageinvestitionen um 1,0 % höher als im Vorjahresquartal. Insgesamt ging die inländische Verwendung im 2. Quartal 2023 preisbereinigt um 0,7 % gegenüber dem 2. Quartal 2022 zurück.
Der Handel mit dem Ausland nahm im Vorjahresvergleich ab: Im 2. Quartal 2023 wurden preisbereinigt 1,6 % weniger Waren und Dienstleistungen ins Ausland exportiert als im Vorjahresquartal. Die Importe nahmen im selben Zeitraum mit -1,8 % noch etwas stärker ab. Dafür sorgten vor allem die deutlich gesunkenen Warenimporte (-4,7 %). Allerdings wurden mehr Dienstleistungen importiert als vor einem Jahr (+8,0 %).
Bruttowertschöpfung im Vergleich zum Vorjahresquartal gesunken
Insgesamt lag die preisbereinigte Bruttowertschöpfung im 2. Quartal 2023 um 0,7 % unter dem Niveau des 2. Quartals 2022.
Bei den Dienstleistungen verzeichnete der zusammengefasste Wirtschaftsbereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe mit -2,8 % den stärksten Rückgang. Auch in dem Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit entwickelte sich die Bruttowertschöpfung mit -0,5 % erstmals seit über einem Jahr wieder negativ. Positive Signale sendeten hingegen die Bereiche Information und Kommunikation (+3,0 %), Grundstücks- und Wohnungswesen (+0,7 %), die Unternehmensdienstleister (+0,5 %) sowie die sonstigen Dienstleister (+1,1 %).
Im Verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe veränderte sich die preisbereinigte Bruttowertschöpfung im 2. Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahresquartal kaum: Während die Wirtschaftsleistung im Verarbeitenden Gewerbe leicht um 0,1 % stieg, verringerte sie sich im Baugewerbe leicht um 0,1 %. Innerhalb des Baugewerbes dämpfte dabei die äußerst positive Entwicklung im Ausbaugewerbe den Rückgang der preisbereinigten Bruttowertschöpfung für das gesamte Baugewerbe. Im Produzierenden Gewerbe ohne Bau nahm die Wirtschaftsleistung gegenüber dem 2. Quartal 2022 um 2,0 % ab. Hauptursache hierfür war der starke Rückgang im Bereich Energieversorgung im Vergleich zum Vorjahresquartal.
Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt schwächer als 2022
Die Wirtschaftsleistung wurde im 2. Quartal 2023 von rund 45,9 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Das waren 340 000 Personen oder 0,7 % mehr als im 2. Quartal 2022. Die übliche Frühjahrsbelebung fiel mit +0,5 % (nicht saisonbereinigt) gegenüber dem Vorquartal geringer aus als vor einem Jahr. Damals war die Erwerbstätigkeit um 0,7 % zum Vorquartal gestiegen (siehe Pressemitteilung Nr. 326 vom 17. August 2023).
Im Durchschnitt wurden je Erwerbstätigen nahezu dieselbe Zahl an Arbeitsstunden geleistet wie im 2. Quartal 2022 (0,0 %), obwohl im 2. Quartal 2023 ein Arbeitstag weniger zur Verfügung stand. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus der gestiegenen Erwerbstätigenzahl und den geleisteten Stunden je erwerbstätiger Person– erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 0,8 %. Das ergaben vorläufige Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.
Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität – gemessen als preisbereinigtes BIP je Erwerbstätigenstunde – nahm nach vorläufigen Berechnungen gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,4 % ab. Je Erwerbstätigen war sie ebenfalls um 1,4 % niedriger als im 2. Quartal 2022.
Einkommen und Konsum steigen kräftig, Sparquote im Vorjahresvergleich angestiegen
In jeweiligen Preisen gerechnet war das BIP im 2. Quartal 2023 um 6,5 % und das Bruttonationaleinkommen um 6,9 % höher als ein Jahr zuvor. Das Volkseinkommen war um 7,4 % höher als im 2. Quartal 2022. Dabei stieg nach vorläufigen Berechnungen das Arbeitnehmerentgelt um 7,1 %. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen nahmen um 8,3 % zu. Entsprechend stiegen die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin beziehungsweise Arbeitnehmer im 2. Quartal 2023 um 6,7 % zum Vorjahresquartal. Netto stiegen die Durchschnittsverdienste mit +8,7 % wegen der schwachen Entwicklung des Lohnsteueraufkommens noch deutlicher. Dazu dürften neben dem erneuten Rückgang der Kurzarbeit vor allem Zahlungen von steuerfreien Inflationsausgleichsprämien sowie höhere Tarifabschlüsse im Zuge der Inflation beigetragen haben. Hinzu kommt der seit Oktober 2022 erhöhte gesetzliche Mindestlohn, der unter anderem zu überproportional gestiegenen Durchschnittsverdiensten von geringfügig Beschäftigten geführt hat. Die Anstiege der Sozialbeiträge fielen verglichen mit den deutlich höheren Durchschnittsverdiensten geringer aus, weil unter anderem die Inflationsausgleichprämien sozialabgabenfrei geleistet wurden.
Die Bruttolöhne und -gehälter insgesamt waren um 7,6 % höher als im Jahr zuvor, da sich auch die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erneut erhöhte. Die privaten Konsumausgaben nahmen in jeweiligen Preisen mit +5,7 % zum Vorjahresquartal deutlich weniger zu als noch in den Vorquartalen. Das verfügbare Einkommen erhöhte sich um 6,9 %. Die Sparquote lag im 2. Quartal 2023 mit 11,1 % leicht über dem Vorjahreswert (10,3 %).
Die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich
Wie in Deutschland stagnierte im Frühjahr die wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union (EU) insgesamt. In den anderen großen EU-Mitgliedstaaten zeigte sich allerdings ein differenziertes Bild: In Frankreich (+0,5 %) und Spanien (+0,4 %) stieg das preis-, saison- und kalenderbereinigte BIP im 2. Quartal 2023 im Vergleich zum Vorquartal im europäischen Vergleich mit am deutlichsten. Dagegen nahm die Wirtschaftsleistung in Italien um 0,3 % ab. In den Vereinigten Staaten (USA) war die wirtschaftliche Entwicklung mit +0,6 % zum Vorquartal etwas besser als in den meisten europäischen Staaten. Im Vorjahresvergleich lag Deutschland mit -0,1 % deutlich unterhalb der Entwicklung der EU mit +0,5 %.
(tutut) - Sind Nazis und Grünzis eins, nur unter verschiedenen Farben des gleichen sozialistischen Regenbogens? Darin ändern auch die dauernde Verwechslug von Rechts- und Linksverkehr nichts, wenn fast alle links fahren. Edgar L. Gärtner erinnert in seinem Buch "Öko-Nihilismus 2012 - Selbstmord in Grün" daran: Ich möchte zwar niemandem , der sich heute auf die Ökologie bezieht, unterstellen, sich bewusst in diese Tradition einreihen zu wollen. Aber es ist nicht zu übersehen, dass die deutsche Geschichte die Tendenz hat, sich zu wiederholen. Es gibt eine bedeutende Schnittmenge zwischen den geistigen Wurzeln der Grünen und der Braunen. Nicht zufällig waren bei der Gründung der Parte 'Die Grünen' im Jahre 1980 etliche überlebende Fossilien der Hitlerzeit wie etwa Baldur Springmann beteiligt. Jedenfalls sollte klar sein: Ideengeschichtlich können sich ökologische Nachhaltigkeitskonzepte nicht auf demokratie- und marktverträgliche Theorien der spontanen Selbstorganisation der belebten und unbelebtenMaterie berufen, indem sie so tun, als seien die 'Ökonomie der Natur' (Ökologie) , die sich auf die göttliche Vorsehung beruft, und die Darwinsche Theorie der Artenveränderung im 'Kampf ums Dasein' auf dem gleichen Holz gewachsen". Wer war Baldur Springmann, welche Wuzeln hat grünes Gemüse? Wikipedia: "Baldur Springmann (* 31. Mai 1912 in Hagen; † 24. Oktober 2003 in Lübeck) war ein deutscher ökologischer Landwirt, Publizist, Politiker (Grüne Liste Schleswig-Holstein, ÖDP) und Aktivist des rechtsextremen Spektrums mit völkischem Hintergrund. Der Erbe einer Industriellenfamilie studierte Landwirtschaft, baute in den 1950er Jahren einen Hof in Schleswig-Holstein mit biologisch-dynamischer Wirtschaftsweise auf und gehörte zu den Pionieren der Ökologiebewegung in der Bundesrepublik. Er war seit den 1970er Jahren unter anderem in der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) und im Weltbund zum Schutz des Lebens (WSL) aktiv, 1978 Gründungsmitglied der Grünen Liste Schleswig-Holstein und im Januar 1980 der Partei Die Grünen. Im Juni 1980 trat er nach Richtungsstreitigkeiten aus und 1982 beteiligte sich an der Konstituierung der Ökologisch-Demokratischen Partei. 1983 zog er sich auch dort zurück und engagierte sich in den Folgejahren verstärkt in verschiedenen Gruppierungen mit rechtsextremen Verbindungen und Hintergründen". Wie rotieren die Grünen in ihrem Kreisel? "Baldur Springmann war von November 1933 bis März 1934 Mitglied der SA, seit November 1936 SS-Bewerber. In einem Fragebogen für SS-Angehörige von 1940 für das Rasse- und Siedlungshauptamt der SS bezeichnet er sich als gottgläubig. Springmann 'blieb aber auf Distanz zu den Anthroposophen, deren Lehre ihm zu christlich schien'. Nach 1945 wurde Springmann aktiv in der Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft, 'einem von naturreligiösen Ex-Nazifunktionären gegründeten Verband' (Zitat: Peter Bierl). Seit der Mitte der 1950er Jahre engagierte sich Springmann in der ökologischen Landwirtschaft. Springmann war Mitglied der Internationale der Kriegsdienstgegner (IDK), einer deutschen Sektion der War Resisters’ International (WRI). Hieraus entstand die Idee eines Zivildienstes im Ökolandbau, wofür in Zusammenarbeit mit Wilhelm Ernst Barkhoff und der Bochumer Gemeinnützigen Treuhandstelle (GLS Treuhand) die Agrar- und Sozialhygienische Entwicklungsgesellschaft ASE Neuland e.V. gegründet wurde, die 1970 die Anerkennung als Einrichtung des Zivilen Ersatzdienstes erhielt. In der Folge leisteten Kriegsdienstverweigerer ihren Zivildienst auf dem Hof Springe ab. Aus dem Engagement in der ökologischen Landwirtschaft entwickelte sich sein Engagement in der Anti-Atomkraft- und Ökologiebewegung, insbesondere in den 1970er Jahren im Weltbund zum Schutz des Lebens (WSL-D), in dem er zeitweise Vorsitzender des Landesverbands Schleswig-Holstein war und dessen Bundesverband 1985 aufgrund rechtsextremer Aktivitäten aus dem internationalen WSL ausgeschlossen wurde. Mit dem WSL kämpfte er u. a. gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf. Politisch aktiv war er in der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD), die sich seit 1973 als Partei des Lebensschutzes deklarierte und als erste Partei explizit dem Thema Ökologie zuwandte. Springmann, der zeitweise Landesvorsitzender war, wurde eingeladen, das für die AUD neue Thema in Schleswig-Holstein zu bearbeiten; 1978 trat er aus der Partei aus. Daneben war Springmann in zahlreichen Umweltschutzgruppen, Anti-AKW- und Bürgerinitiativen engagiert und arbeitete im Vorstand des Umweltverbands Schleswig-Holstein mit. 1978 gehörte Springmann zu den Mitbegründern der Grünen Liste Schleswig-Holstein (GLSH). Während der Bildung der Sonstigen Politischen Vereinigung/Die Grünen im Jahre 1979 war Springmann bereits durch Presse und Fernsehen bundesweit bekannt und wurde aufgefordert, als Sprecher zu kandidieren.Er lehnte nach eigenen Angaben mit der Begründung der Vermeidung von Ämterhäufung ab. Für die Europawahlliste ließ sich Springmann an vierter Stelle – nach Petra Kelly, Herbert Gruhl, Roland Vogt und vor Joseph Beuys – nominieren. Er teilte diesen Platz gemäß festgelegtem Rotationsprinzip mit Manfred Siebker vom Club of Rome. 1980 beteiligte er sich an der Parteigründung Die Grünen, verließ die Partei jedoch bereits nach der Dortmunder Bundesversammlung im Juni 1980, weil sich bei der Besetzung des Vorstands die Parteilinken durchsetzten und Schlüsselpositionen von Mitgliedern aus K-Gruppen besetzt wurden.1982 gründete er gemeinsam mit Herbert Gruhl die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), deren stellvertretender Vorsitzender er zunächst war. In der Folgezeit gab er die aktive parteipolitische Betätigung auf. Nachdem Springmann auch in der ÖDP wegen seiner
'sektiererischen' Ansichten kritisiert worden war, trat er 1983, ohne die Presse darüber zu informieren, aus der Partei aus. 1982 veröffentlichte er das Buch 'Partner Erde. Einsichten eines Öko-Bauern' im rechtsextremen Arndt Verlag. 1989 war Springmann maßgeblich an der Gründung der ÖDP-Abspaltung Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD) beteiligt. Außerdem engagierte er sich in der Deutschen Aufbau-Organisation (DAO) von Alfred Mechtersheimer, in dessen Sprechergremium er gewählt wurde. 1998 war er Gründungsmitglied des 'Bündnis für Volksabstimmung' (BfV). Als Mitglied im Vorläufigen Sprecherrat der Deutschen Aufbauorganisation setzte Baldur Springmann sich für eine Einigung des zersplitterten Lagers rechts der Union ein. Er veröffentlichte in der Folge noch in einer Vielzahl von völkischen und rechten Organen". Baldur Springmann wurde zu einem Vordenker der völkischen Richtung in Teilen der Bioregionalismus-Bewegung: 'Wir müssen nun endlich alle noch vorhandenen Rudimente von blind fortschrittsgläubigem, kapitalismushörigem Hurrapatriotismus in die für unsere Zeit so bitter notwendige Mutterlandsliebe verwandeln. Welch ein Glück, dass es für diese Verwandlung einen Zauberstab gibt. Er heißt Bioregionalismus'". Noch Fragen zu den Grünen? Sie fragt nicht, weder sich noch eine Ampel mit Gehampel, was eine Bundesregierung sein soll, schließlich ist sie Politredaktionsleiterin, sondern wiederholt das Kauderwelsch mit dem selbstgemachter deutscher Weltuntergang erklärt wird: "Weg mit der Berliner Brille". Die Ravensburger tut es auch. "Schließlich existiert derzeit schon genug Stoff für soziale Konflikte. Inflation und besonders die steigenden Lebenshaltungskosten schaffen finanzielle Engpässe bis in die Mittelschicht, selbst in den verhältnismäßig wohlhabenden süddeutschen Bundesländern. Der Umbau von Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie, aber eben auch der Landwirtschaft, verursacht Unsicherheit bei Beschäftigten. Das Gesundheitssystem steht vor massiven Veränderungen. Immer mehr Menschen wollen nach Europa fliehen. All das geschieht vor dem Hintergrund und in Teilen wegen der Herausforderungen, die die Folgen des Klimawandels mit sich bringen". Ist das Zeitung oder kann das weg? Was will sie eigentlich sagen? Warum nicht darüber nachdenken vor dem Schreiben? Deutschland hat kein Geld mehr, dafür Schulden wie noch nie, ("Bund streicht Geld für ländliche Regionen - Pläne der Ampel-Koalition stoßen im Süden auf Protest - Grüne kritisieren Minister Özdemir") und dann streichen sie noch Imaginäres: "Zum einen gefährden sie damit die dringend notwendige und politisch gerade von den Grünen forcierte Transformation der Agrarwirtschaft. Zum anderen nehmen sie den Ländern Gestaltungsspielraum bei der Frage, wie sie ländliche Gebiete gezielt fördern. Denn: Die Kürzungen treffen ein Programm, das den Ländern eben diese Entscheidungsgewalt explizit einräumt. Doch Berliner Zentralismus ist das falsche Rezept für die Zukunft". Grüner Kommunismus, und dazu so ein Stuss. Lebt sie nicht in der Gegenwart? Gerade meldet Tichys Einblick die Nachricht vom "Global Wealth Report 2023", Zeitung heißt Nachricht, das "neue globale Reichtums-Zahlen" das "Märchen vom 'reichen Deutschland' entlarven. Weder im Durchschnitt noch im Mittel gehört die Bundesrepublik beim Vermögen international zu den Top-Ländern. Selbst innerhalb der EU schneidet sie schwach ab. Trotzdem verlangen linke Politiker noch höhere Abgaben". Warum nicht gleich dorthin, wo Kollegin vom Lokalen - was machen eigentlich all die 12 im Impressum angezeigten acht Weiblein und vier Männlein in Postcoronazeiten? Sind sie mit ihr dort, wo aus Kultur Natur wird? Eine Expedition ins Exotische des Sommerlochs: "Ruhe, Natur und tierische Begegnungen - Sommerserie: Ein Besuch in Durchhausen - Was sich Bewohner und Besucher für den Ort wünschen - Ein Vormittag in Durchhausen im August. Ruhig, idyllisch und naturnah kommt die Gemeinde im Landkreis Tuttlingen daher. Doch was kann man in Durchhausen an einem Tag sehen und erleben? Und vor allem: Wie sehen die Menschen vor Ort ihre Heimat?" Durch welche Brille, falls sie Augenprobleme haben sollten? Morgen wird diese durch ein anderes Dorf getragen, denn der Herbst steht vor der Tür, und Papier will verarbeitet werden. Eine Seite Knipserei von Lesern aus dem Urlaub, Nachbarschaftshilfe vom Schwabo aus Villingen-Schwennigen, als wenn Kannitverstan dort und nicht in Amsterdam gewesen wäre. Ein Knall zerreißt die Idylle und stört auch, was Leser als "Meine Heimat" selbst Zeitung machen lässt: "E-Bike-Akku explodiert und löst Brand aus - Ein Kleinbrand und massive Rauchentwicklung in einem Haus in Mühlheim sind wohl auf einen E-Bike-Akku zurückzuführen. Der Akku war vermutlich defekt und explodierte während des Ladevorgangs am Dienstagabend, teilt die Polizei mit. Verletzt wurde niemand". Da sind Wanderungen dort im Donautal für Deutschland viel gefährlicher in Zeiten politischer Pandemie. Wie steht's eigentlich damit? Keine Fragen an Bürgermeister und Landrat und ihr Medium, was sie sich damals dabei gedacht haben, als das Volk vor sich selbst weggesperrt wurde? Neues Volk mit neuen Namen braucht das Land,10 Prozent Grüne sind 100 Prozent Bockmist. "Einbürgerung wird leichter - Kabinett setzt zentrales Ampel-Vorhaben um - Ausländer sollen künftig schneller und leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können.Nach einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf soll dies Migranten bereits nach fünf und nicht wie bisher nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein. Bei 'besonderen Integrationsleistungen' kann sich die Frist sogar auf drei Jahre verkürzen. Auch die Mehrstaatigkeit wird zugelassen". Da guckt der Deutsche und hat keine Wahl.Staatsbürgerschaft als Ramschware? Ist die Brille ganz beschlagen?Und dann heißen selbst Unaussprechliche alle Müller oder Meier? "Ampel ermöglicht neue Namen - Das deutsche Namensrecht soll deutlich flexibler werden als bisher. Ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf der Regierung sieht mehr Möglichkeiten für Doppelnamen sowie für Namensänderungen vor. Mehr Freiheiten gibt es auch für traditionelle Namensbildungen in Deutschland lebender Minderheiten". Und was noch toller ist: "Freie Wahl des Geschlechts bald möglich - Kabinett hat das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht - Die wichtigsten Fragen und Antworten". In Deutschland ist Karneval. Hierzu fällt einer Leidartiklerin mit dem Glaskugelblick in die Zukunft nichts ein, wenn Grünzis unterm Regenbogen durchmarschieren? Allen Widerwärtigkeiten zum Trotz, hier hilft frau TUT pfleglich: "'Selbstbewusst ohne Brust' - Bauingenieurin Antje Proft will mit ihrer Tour auf dem Donauradweg anderen Krebspatientinnen Mut machen - Antje Proft hat ihre „Mutmach-Post“ im Brustzentrum
Tuttlingen bei Oberärztin Sibel Özder abgegeben. Sie fährt den Donauradweg und klappert dabei alle Brustzentren ab, die auf dem Weg liegen". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg gibt mal wieder Geschichtsnachhilfe: "Menschenkette zum ukrainischen Unabhängigkeitstag - 1991 wurde die Ukraine unabhängig von der Sowjetunion. Das feiert das Land am 24. August. Die ukrainischen Geflüchteten, aber auch Ukrainer und Ukrainerinnen, die schon lange in Deutschland leben, feiern den Unabhängigkeitstag weltweit mit einer ganz besonderen Aktion". Deutschland weltweit? Wohl so wie die Hunderttausende Kilometer einer Außenministerin.Daheim ist schon genug los, wie sie tastend reportiert: "Parksünden können Menschenleben kosten - Testfahrt zu neuralgischen Punkten - Die Drehleiter kommt auch an schmalen Stellen durch - In den Ferien parken die Spaichinger in ihren Wohngebieten (fast) vorbildlich. Das könnte an manchen Tagen außerhalb der Sommerzeit aber auch ganz anders sein. Und dann wird's brenzlig und gefährlich. Buchstäblich. Die Feuerwehr Spaichingen hat zusammen mit Ordnungsamtsleiter Tobias Schuhmacher, Polizeichef Jürgen Laufer und der Zeitung eine Probefahrt durch besonders enge - und auch schon als 'gelegentlich zugeparkt' bekannte Straßen gemacht". Nach dieser Aufregung Missklänge aus der Ferne: "Messerattacke an sächsischer Schule - 16-Jähriger verletzt achtjährigen Schüler in Bischofswerda - Polizei spricht von Amoklauf". "Schon wieder der kranke Mann Europas - Das renommierte Wirtschaftsmagazin 'Economist' geht erneut hart mit Deutschland ins Gericht - Nach Einschätzung des Wirtschaftsmagazins 'Economist' muss der Patient Deutschland dringend gesunden". Was ist mit den Kindern und Frauen an der Macht? Ab ins Grüne und die Höhle, ein Kienspan tut es auch fürs Lagerfeuer:"Strom wird langfristig teuer bleiben". Dafür werden Frankreich und andere mit ihren Kernkraftwerken schon sorgen. "Mit günstigem Strom für Wärmepumpen dürfte es so schnell nichts werden - ganz entgegen der bisherigen Prognose der Bundesregierung: Für einen Wärmepumpentarif hat man im vergangenen und in diesem Jahr durchschnittlich 33,55 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssen. 2024 soll der Preis dann zwar auf etwa 30 Cent pro Kilowattstunde fallen, aber bis 2035 auch wieder auf 31,53 Cent steigen. Damit würde der Strompreis für Wärmepumpen in zwölf Jahren nur um zwei Cent sinken. Dies sind aktuelle Prognosen des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne), die die Zeitung 'Die Welt' zitiert". Ist von einem philosophischen Kinderbuchschreiber mehr zu erwarten, der mit Deutschland nichts anzufangen weiß? Die nächste Schöpfung kommt bestimmt, wozu gibt es sonst die vielen Klimamangerinnen landauf und stadtab? Er macht Yannick-Guck-in-die-Luft: "Wie Wolken den Klimawandel bremsen könnten Gedankenspiele über menschlichen Eingriff ins Wetter sind unter Fachleuten umstritten - Technisch gelten sie aber als machbar". Bäh! Eine Seite für Schafe: "Grasen an der Autobahn - Entlang der A 6 bei Walldorf werden Schafe und Ziegen zur Landschaftspflege eingesetzt. Rund eine Million Quadratmeter Grünfläche beweiden die Tiere im Südwesten schon. Und das Projekt soll ausgebaut werden". Klar, warum nicht auch auf der Autobahn? Bald ist die sowieso nicht mehr befahrbar. Nur die Meckelenburger des Südens haben noch nichts gemerkt, da kommt der Weltuntergang später: "Landesvereinigung Baden will Regierung aufs Land schicken - Die Landesregierung sollte sich aus Sicht der Landesvereinigung Baden in Europa ähnlich wie die Kolleginnen und Kollegen in Bayern öfters mal im ganzen Land die Ehre geben. So könnte das Kabinett häufiger auswärts tagen, sagte der Vorsitzende Peter Koehler am Mittwoch in Karlsruhe. Auch müssten oberste Landesbehörden nicht fast alle in Stuttgart angesiedelt sein. Darüber hinaus brachte Koehler einen Landesbeauftragten ins Gespräch, der sich um die seit 2015 in der Landesverfassung verankerten „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ im gesamten Land kümmern könnte. Der Verein beklagt regelmäßig, die beiden Landesteile würden ungleich behandelt, und belegt das mit Zahlen etwa zur Verteilung von Geldern". Was wäre THE ÄLÄND ohne seine Popelvereine. Da haben Dänen in Deutschlands Norden mehr erreicht. Ohne Regenbogenfahne.
Wetterumschwung kommt Starke Gewitter mit Orkanböen: Baum fällt auf Stromleitung und Haus, Bahnstrecke gesperrt Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vom Donnerstag muss im gesamten Land bis Freitagmorgen mit der Möglichkeit schwerer Gewitter gerechnet werden. Möglich seien heftiger Starkregen mit bis zu 40 Liter pro Quadratmeter in kurzer Zeit, schweren Sturmböen um 100 Stundenkilometer sowie vereinzelten Orkanböen bis 120 Kilometer pro Stunde. Auch Hagel mit einem Durchmesser um drei Zentimeter könne es geben.Das Innenministerium veröffentlichte am Donnerstagabend eine amtliche Unwetterwarnung für die Zeit bis Freitagmorgen. Demnach sei heftiger Starkregen mit mehreren Zentimeter großen Hagelkörnern möglich, mit örtlichen Überflutungen und erheblichen Verkehrsbehinderungen sei zu rechnen.
(swr.de. Sie reden nur noch vom Wetter, und jetzt haben sie es.)
Während der Heimattage in Ellwangen KZ-Vergleich bei Ellwanger Heimattagen: Eklat um CDU-Politiker Kiesewetter Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter aus Aalen hat offenbar bei den Heimattagen in Ellwangen Sicherheitspersonal beleidigt. Er soll es mit "KZ-Wächtern" verglichen haben...Der Chef einer Ellwanger Sicherheitsfirma, Peter Odenwälder, bestätigt dem SWR, dass dabei ein KZ-Vergleich gefallen sei - in etwa der Satz: "Ihr seid ja schlimmer als KZ-Wächter".
(swr.de. Weiß er nicht, dass KZ speziellen Erinnerungskulturvereinen vorbehalten sind?)
Für bessere Bildungsrankings Zwei Lehrer pro Klasse: Volksantrag für bessere Grundschulen in BW läuft Seit Jahren rutschen Schüler in BW in verschiedenen Bildungsrankings ab. Einer ehemaligen Grundschullehrerin reicht es. Sie hat sich Mitstreiter für einen Volksantrag gesucht. Dagmar Schäfer haben vor allem die Ergebnisse aus verschiedenen Bildungsrankings aufgerüttelt. In der IQB-Studie kam heraus, dass jede fünfte Grundschülerin beziehungsweise jeder fünfte Grundschüler nach der vierten Klasse die Mindeststandards in Deutsch und Mathe nicht erfüllt. Ihrer Erfahrung nach hätten auch die Lehrer oft keine Freude mehr an ihrem Job, weil sie nicht allen Schülerinnen und Schülern gerecht werden könnten. Die Leistungsniveaus seien zu unterschiedlich, das Unterrichtskonzept mit 30 Schülerinnen und Schülern pro Klasse veraltet.
(swr.de. Quantität ersetzt nicht Qualität. Dabei fehlen Lehrer jetzt schon. Vielleicht gibt es zu viele Grundschullehrerinnen.)
Maschinen zur Waffenproduktion Verstoß gegen Russlandsanktionen: Geschäftsführer aus BW verhaftet Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll der beschuldigte BW-Geschäftsführer seit 2015 trotz des Verbots Maschinen und Zubehör nach Russland verkauft haben, die zur Waffenproduktion dienten...
(swr.de. Geschäftsfüherer von BW oder aus BW, wissen sie nicht, was sie schreiben?)
Wegen Gelöschtem Post über die AfD Landgericht Hechingen weist Antrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch zurück Politiker Robin Mesarosch ist gerichtlich gegen die Löschung eines Beitrags auf der Internetplattform LinkedIn vorgegangen. Darin hatte er vor der AfD gewarnt. Das Hechinger Landgericht hat den Antrag aber zurückgewiesen. Mit dem Slogan „Nix mit Nazis“ hatte Robin Mesarosch Ende Juli auf LinkedIn vor der AfD gewarnt. Am selben Tag wurde der Beitrag laut Mesarosch gelöscht, weil er als Hassrede eingestuft wurde. Das wollte er nicht hinnehmen: Zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte wandte er sich ans Landgericht Hechingen.
Das hat seinen Antrag aber abgelehnt, so ein Sprecher. Mesarosch könne jetzt Widerspruch einlegen und sich an das Oberlandesgericht Stuttgart wenden.
(swr.de. Hat er in Geschichte gefehlt? Sonst wüsste er, dass die Nazis links waren wie die SPD.)
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Auch Nicht-Anerkannte dürfen Frau und Kinder nachholen Ampel erhöht über Familiennachzug massiv die Migration Die Bundesregierung läßt über den Familiennachzug jedes Jahr mehr als 100.000 Ausländer zusätzlich ins Land. Jetzt sollen es noch viel mehr werden. Dafür bricht Baerbock geltendes Recht. Ein Extremfall spielt in Bayern.
(Junge Freiheit. Ampelmänner und -frauen mutmaßlich in einem Abgrund des Hochverrats?)
Bundeswehr in Afrika „Baerbock trägt erhebliche Verantwortung dafür, dass unsere Soldaten in einer Malaise stecken“ Für die Bundeswehrsoldaten in Afrika herrsche Chaos – und die Verantwortung trage Außenministerin Baerbock (Grüne), kritisiert der Außen- und Verteidigungsexperte der CDU. Johann Wadephul wirft der Bundesregierung Trickserei bei den Verteidigungsausgaben vor – und erwägt rechtliche Schritte.
(welt.de. Ist das nicht grundgesetzwidrig? Tut die irgendwas, das funktioniert?)
Für Armutsbekämpfung Indien investiert Milliarden in die Raumfahrt – und kassiert deutsche Entwicklungsgelder Die Wirtschaft Indiens wächst rasant und das Land hat eigene Mond- und Mars-Missionen. Für die Armuts- und Klimawandelbekämpfung verlässt sich Delhi auf Entwicklungsgelder aus Deutschland. Hilfe, die Berlin noch einmal deutlich ausweitet. Die Bundesregierung verspricht sich davon Großes.
(welt.de. An Dummheit nicht zu übertreffen. Auch China kriegt "Entwicklungshilfe".)
============ NACHLESE Lindner zur Altersvorsorge „Der Staat wird für euch anlegen“, verspricht der Finanzminister seinen jungen Zuschauern Fortbildung beim Bundesfinanzminister persönlich: Christian Lindner (FDP) erklärt Schülern und Studenten, wie seine geplante Aktienrente ihre Altersvorsorge retten soll. Die jungen Teilnehmer wollen aber anderes von ihm wissen.Es soll ein doppeltes Heimspiel sein für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Knapp eine Stunde Bühne frei im Prunkstück des eigenen Hauses, dem Erzbergsaal, und dazu dieses Publikum: Junge Fans von Finanz-Influencern wie „Steuerfabi“ oder „Professor Finanzen“, die über ihre Kanäle für die Teilnahme an dem Event geworben haben. In der langen Schlange – zurzeit gibt es im Finanzministerium nur eine Sicherheitsschleuse – stehen kurz nach dem offiziellen Beginn um neun Uhr morgens nur noch junge Männer an. Hemden, weiße Sneaker, es fallen Sätze wie „Er war ein Top-Investor“ oder „Boah, ich hasse die BaFin!“. Das ist die Abkürzung für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn. Sie beaufsichtigt unter anderem den Handel mit Wertpapieren...
(welt.de. Der Staat sind die Bürger selbst. Ist er nicht selbst eine Emfehlung? Privat pleite, aber abgesichert in der Politik und dann auch noch enorme Nebenverdienste.) =============
Bidens General in Frankfurt ist frustriert Von WOLFGANG HÜBNER Ben Hodges ist ein US-General, der von 2014 bis zu seiner Pensionierung 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa war. Seinen Ruhestand verbringt er aber nicht in seiner Heimat im sonnigen Florida, sondern in Frankfurt am Main. Das hat Gründe: Denn Hodges hofft von der hessischen Metropole aus seinen Beitrag zum Sieg der Ukraine gegen Russland leisten zu können. Derzeit aber steht es schlecht um die Aussichten dazu. Deshalb beschuldigt Hodges mit kaum verhehltem Zorn sowohl Deutschland als auch die USA, nicht genug für die von ihm sehnlichst erwünschte Niederlage der Russen zu tun. Dass der Ex-General mit dem auffallend kalten Killerblick so nervös und unwirsch reagiert, ist nicht zuletzt darin begründet, dass er seit Beginn des Kriegs in der Ukraine immer wieder ein militärisches Desaster der Russen vorausgesagt hat. Da diese Entwicklung offensichtlich nicht eingetreten und auch nicht zu erwarten ist, fürchtet Hodges nun natürlich um seine Glaubwürdigkeit. Das tut er umso mehr, weil seinen Urteilen und Ratschlägen in den deutschen Medien immer wieder großer Raum geschenkt wurde. Der Schaden, den Hodges damit in der Öffentlichkeit angerichtet hat, ist groß. Doch kam er nicht überraschend: Denn bereits kurz nach der „Abwahl“ von Donald Trump und noch vor dem Amtsantritt von Joe Biden veröffentlichte ich an dieser Stelle am 26. November 2020 einen warnenden Text, den ich hier unverändert noch einmal dokumentiere, weil er überdeutlich zeigt, dass die Entwicklung der letzten Jahre programmiert war. Hier der damalige Text: „Was Deutschland von Biden zu erwarten hat“ Das ist die Überschrift eines heute (Mittwoch) an prominenter Stelle in Merkels Zentralorgan FAZ abgedruckten Textes von Ben Hodges, ehemaliger Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa. Hodges empfiehlt sich in dem Text als treuer Anhänger der demokratischen Marionette Biden. Es handelt sich offensichtlich auch um ein Bewerbungsschreiben für eine hohe Position in der geplanten neuen Regierung oder beim Militär. Der jetzt 62-jährige Hodges wurde Ende 2017 unter Trump in den Ruhestand geschickt. Das könnte auch mit seinen politischen Positionen im Zusammenhang gestanden haben: Hodges vertrat 2015 die Ansicht, dass sich Russland auf einen möglicherweise fünf bis sechs Jahre später stattfindenden Krieg vorbereite. Und im Juni 2016 fordert Hodges „eine Art militärischen Schengen-Raum“ um die schnelle Bewegungsfreiheit von US-Truppen und Ausrüstung mit Fahrzeugen zu ermöglichen. Dazu sollen auch US-Panzer ohne Zoll-Formalitäten durch alle NATO-Staaten Europas rotieren können. Dieser in Afghanistan und Irak eingesetzte Generalleutnant ist also der Typ „Kalter Krieger“, der die Herzen der FAZ-Herausgeber endlich wieder höher schlagen lässt. Ob das allerdings bei den deutschen Steuerzahlern und den vielen Friedensfreunden im Lande auch der Fall sein wird, darf bezweifelt werden. Denn Hodges zählt knallhart auf, was die von ihm hofierten neuen Herren in Washington von Deutschland wollen: „Deutschland hat von der Biden-Regierung zu erwarten, dass diese von Deutschland viel mehr Engagement einfordern wird….Damit ist allerdings – ob es den Deutschen gefällt oder nicht – auch die Erwartung der Vereinigten Staaten verbunden, dass Deutschland mehr globale Verantwortung übernimmt als jemals zuvor.“ Das Wort „einfordern“ und die Passage „ob es den Deutschen gefällt oder nicht“ sollten sich alle Trump-Hasser gleich mal besonders gut einprägen. Der deutsche Vasall soll wieder bluten Dann wird Hodges ganz konkret: „Erstens: Deutschland sollte mehr in seine eigene Verteidigung investieren…Eine Biden-Regierung wird erwarten, dass Deutschland diesbezüglich (Anm.: 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung) nicht wortbrüchig wird.“ Weiter folgt die Forderung, das „wirtschaftliche Zugpferd Europas“ solle seinen „Einfluss in der EU“ dazu nutzen, „um Handelsabkommen zwischen Amerika und der EU zu erzielen, die das amerikanische Handelsdefizit erheblich verringern.“ Das ist eine Forderung, die bei der Außenhandelsmacht Deutschland sicherlich Begeisterungsstürme entfachen wird. Aber es kommt noch besser: „Drittens: Deutschland sollte im Umgang mit China und Russland einen realistischeren und konsequenteren Ansatz verfolgen, statt demokratische Prinzipien und Sicherheitsinteressen des Westens für deutsche Wirtschaftsinteressen zu opfern, wie im Fall von Nord Stream 2.“ Mit diesen Formulierungen wird der Vasall wieder zur Ordnung gerufen, militärische Konsequenzen eingeschlossen. Schluss mit dem nationalistischen Weichei Donald Trump – es wird wieder gen Osten gezogen! Als vierte und fünfte Forderung nennt Hodges eine größere (und teurere!) Rolle Deutschlands in internationalen Organisationen und Krisen. Und militärisch knapp beendet der Generalleutnant seinen Text mit einem unverhüllten Befehl: „Kurz gesagt, Präsident Biden wird erwarten, dass Deutschland für die Vereinigten Staaten nicht nur der wichtigste, sondern zukünftig auch der stärkste Verbündete ist.“ Mit dieser Veröffentlichung in der die deutschen Eliten am stärksten beeinflussenden Zeitung ist eindeutig klar, wohin die Reise mit dem Marionettenpräsidenten im Weißen Haus gehen wird. Und es sollte niemand glauben, Hodges haben nur Wünsche und Absichten formuliert: Auch die Biden-Machthaber wollen die USA wieder groß machen – im elementaren Unterschied zu Trump allerdings vorrangig auf Kosten Deutschlands und der Deutschen. (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Ist doch alles egal. Hauptsache ist, dass ich demnächst bekifft mein Geschlecht ändern kann. Toller Erfolg für die Ampel.
(Leser-Kommentar, welt.de) ************
Freihandelsabkommen gefährdet „Grüner Neokolonialismus“ – Europas Klima-Gebote erzürnen die Welt Die EU will bald mehrere Freihandelsabkommen unterzeichnen. Doch die Gespräche stocken. Denn Brüssel drängt Regierungen in fernen Teilen der Erde zu mehr Umweltschutz – was dort als übergriffig empfunden wird. Die deutsche Wirtschaft warnt: Am Ende profitiere eine ganz andere Nation. Die EU-Kommission spricht gerade mit mehreren Staaten über den Abbau von Handelshemmnissen. Etwa mit Indien, Indonesien, Thailand und den Philippinen. Und mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur, der Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay angehören. Aber überall gibt es Probleme. Denn Brüssel will Regierungen in fernen Teilen der Erde zu mehr Umweltschutz bewegen – was dort als übergriffig und arrogant empfunden wird.
(welt.de. Merkels Leyentheater.)
Grüne Welle im irren Germanistan Von Henryk M. Broder und Reinhard Mohr. Das neue Buch von Henryk M. Broder und Reinhard Mohr resümiert mit viel Humor, was in diesem merkwürdigen Land vorgeht und viele ratlos oder wütend zurücklässt: einen größenwahnsinnigen Moralismus, realitätsferne Illusionen, Angst vor der Freiheit, eine Vollkasko-Mentalität mit einer kräftigen Portion Geschichtsvergessenheit, die sich als „Lehre aus der Geschichte“ tarnt.
(achgut.com. Nicht einmal die Akteure finden zum Lachen, was sie tun, siehe Satirikerin Annalena.)
Claudio Casula Einbürgerung: Ataman ist das Ramschniveau noch zu hoch Heute (Mittwoch) hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung beschlossen. Der deutsche Pass wird Migranten gewissermaßen hinterhergeworfen. Nur noch nicht genug Migranten, wie die „Antidiskriminierungsbeauftragte“ des Bundes findet.
(achgut.com. Sind die Anderfen schon die Mehrheit?)
Wahlkampfverkleidung Grüne im Dirndl – ein Prosit der Ungemütlichkeit Wenn Grüne sich ins Dirndl zwängen, muß Wahlkampf in Bayern sein. Dumm nur, daß der Eingeborene keine Lust auf so ein Theater hat. Wenigstens ein Grüner verweigert sich konsequent der Tracht. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Verbal kriegen die im Häs eine Tracht Prügel.)
(Symbolbild?)
Korruptionsverdacht in Sachsen Ministerium zahlt schwulen Asylbewerbern Saunabesuche Saunabesuche für homosexuelle Asylbewerber als Integrationsleistung? Das sieht der Landesrechnungshof in Sachsen anders. Ein Staatssekretär steht deswegen unter Korruptionsverdacht. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.
(Junge Freiheit. Warum nicht für alle?)
Politikwende ist notwendig Asylkrise: Das Faß läuft über Die Lösungen für die Asylkrise liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Doch Deutschland weigert sich aus Bequemlichkeit und politischer Feigheit seiner Eliten, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Das ist keine Krise, die Krise regiert.)
Ministerpräsident will polnische Staatsanwälte Vergewaltigung durch Afghanen wird zur Staatsaffäre Das Verbrechen an einem 18jährigen in München führt zu Entsetzen in Polen. Denn das Opfer des Afghanen ist ein Sprachschüler des Landes. Der Ministerpräsident bezeichnet die Tat als „Folge offener Grenzen“.
(Junge Freiheit. Ein Land ohne Grenzen ist nicht ganz dicht.)
Nach dem Ende der erfolgreichen Welttournee von Rammstein, die lediglich in Berlin und Wien durch winzige Gegendemos begleitet wurde, und nachdem sich alle gegen Till Lindemann erhobenen Vorwürfe in Luft aufgelöst haben, versuchen nun ausgerechnet zwei Ex-Ministerinnen der Regierung Merkel die bereits gescheiterte Kampagne zu verlängern. Wenn man die Kampagne selbst noch als Tragödie betrachten könnte, so sind die Aktivitäten der Damen Dorothee Bär und Julia Klöckner eine peinliche Farce.
Die beiden wollen Shelby Lynn in die Bundestagsfraktion der Union einladen zum Thema Gewalt gegen Frauen aus der Opferperspektive.
Kennengelernt haben sie Lynn nach eigener Aussage bei einem Treffen der Initiative „Frauen 100“ im teuren Hotel de Rome in Berlin.
Lynn, das ist die Frau, die mit ihren Posts verbreitet hatte, sie sei bei einer Party anlässlich des Rammstein-Konzertes in Vilnius möglicherweise unter Drogen gesetzt worden, sei da mit einer ergreifenden Rede aufgetreten.
In der „Berliner Zeitung“ vom 28.07.2023 findet man Ausschnitte aus dieser Rede. Da lässt sich die Nordirin aber nur in allgemeinsten Sätzen darüber aus, dass Männer angeblich immer noch für Frauen sprechen würden, dass Männer abends allein ausgehen könnten, Frauen aber von klein auf gewarnt würden, vorsichtig zu sein. Und dann breitet sie Machtfantasien aus: „Mädels, alle hier Anwesenden – wir haben so viel Macht, ihr habt keine Ahnung, wie mächtig wir zusammen sind.“ Von den Ereignissen in Vilnius scheint nicht die Rede gewesen zu sein. Zwar hat ein Hamburger Gericht Lynns öffentliche Vermutung, bei der Rammstein-Party unter Drogen gesetzt worden zu sein, als Meinungsäußerung eingestuft, aber die lettische Polizei hat nach ihrer Anhörung keinen Anlass gesehen, Ermittlungen einzuleiten.
Ausgerechnet Lynn, deren Gewalterlebnis sich darin zu erschöpfen scheint, von Till Lindemann einen gratis-Drink erhalten zu haben, soll die Kronzeugin von Klöckner und Bär in Sachen Gewalt gegen Frauen werden.
„Ihre Hoffnung sei es, »die Opferperspektive bei der wichtigen Diskussion über Gewalt gegen Frauen zu stärken, aber vor allem durch unsere Arbeit Frauen vor jeglicher Gewalt zu schützen«, sagten Klöckner und Bär dem Spiegel.
Es gäbe jede Menge Gründe, Frauen in unserer Gesellschaft vor Gewalt zu schützen. In diesem Sommer sind hunderte Frauen und Mädchen in deutschen Freibädern bedroht und sexuell belästigt worden. Malte und Arne waren es in der Regel nicht. Laut einer Umfrage sollen es viele Männer angemessen finden, Ehefrauen zu schlagen. Dass es nicht Arne und Malte sind, die dies mehrheitlich äußern, weiß jeder, aber darüber wird geschwiegen. Es gab in den letzten Monaten schreckliche Vergewaltigungen, auch Massenvergewaltigungen in deutschen Parks. Der Bundestagskollege Cem Özdemir bekannte, dass seine Tochter es nicht wagen würde, abends in den berüchtigten Görlitzer Park von Kreuzberg zu gehen, der seit Jahren von der Polizei als krimineller Hotspot eingestuft wird. Wieder sind nicht Arne und Malte die Ursache dafür. Eine brutal vergewaltigte junge Frau musste es nicht nur ertragen, dass ein deutscher Richter ihren Vergewaltiger freisprach, sondern ihm auch noch bescheinigte, dass er „gut integriert“ sei.
Frauen werden immer häufiger Opfer von Morden. Wieder sind nicht Arne und Malte die hauptsächlichen Täter. Kürzlich wunderte sich ein Migrant, dass er verurteilt wurde. Er hätte doch nur eine Frau tot gemacht. Die (biodeutschen) wären doch alle Schlampen.
Der mit einer Entscheidung von Kanzlerin Merkel begonnene unkontrollierte Zuzug von jungen Männern aus frauenfeindlichen und antisemitischen Gesellschaften hat in diesem Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht. Inzwischen schlagen nicht nur Kommunen Alarm, weil ihre Aufnahmefähigkeit von Migranten erschöpft ist. Auch die Polizei warnt vor Randalen und sexuellen Übergriffen in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Das ist ein weites Feld, das unbedingt von verantwortungsvollen Politikerinnen bearbeitet werden müsste.
Last not least wird heute das so genannte Selbstbestimmungsgesetz vom Kabinett beraten und wahrscheinlich auch beschlossen. Laut diesem Gesetz sollen jedem Mann, der sich gerade als Frau fühlt, die Umkleideräume, Toiletten und Saunen für Damen offen stehen. In England hat man schon selbst deklarierte kriminelle „Frauen“ in Frauengefängnisse eingeliefert, wo es prompt zu Vergewaltigungen kam. Wenn künftig laut Selbstbestimmungsgesetz biologische Tatsachen nicht mehr gelten dürfen, wird das auch in Deutschland vorkommen.
In den USA ist ein verkleideter Mann nur knapp vor Gericht gescheitert, sich in ein Frauenhaus einzuklagen. Die Forderung, dass Männern in Frauenkleidern selbstverständlich Zutritt zu Frauenschutzräumen gewährt werden muss, ist auch bei uns schon erhoben worden. Männer in Badeanzügen schwimmen Weltbestzeiten – im Wettbewerb der Damen. Bei den Männern rangieren sie unter 400 der Weltbestenliste.
Schließlich besetzen Männer, die sich als Frauen deklarieren, auch schon Frauenplätze in den Wahllisten. Ich vermisse die Stimme der CDU-Frauen zu all diesen Mißständen.
Die Aktion von Klöckner und Bär ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die Union als Opposition versagt. Sie kümmert sich nicht um die drückenden Probleme des Landes, versucht aber, der Öffentlichkeit das Gegenteil zu suggerieren. Lynn ist das falsche Opfer.
Wenn es Bär und Klöckner ernst meinten, müssten sie sich um die wirklichen Opfer von Gewalt kümmern.
„Wir haben, Genossen, liebe Abgeordnete, einen außerordentlich hohen Kontakt zu allen werktätigen Menschen. Ja, wir haben den Kontakt.“ So der Staatssicherheitsminister Mielke am 13. November 1989. So einen Kontakt möchte die Nationale Front in Berlin aktuell wieder herstellen. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz.
Es gibt durchaus Gründe, Dinge transparent zu machen. Insbesondere bei der Tätigkeit für die Deutsche Bahn habe ich unglaubliche Korruption erlebt. Ein Hohes Tier hatte unter Auftragnehmern jahrelang den Spitznamen „Mister drei Prozent.“ Alle wußten Bescheid, aber niemand traute sich die Sache zur Sprache zu bringen, weil der Bahnvorstand schon damals nicht den besten Ruf hatte. Erst als Mehdorn Chef war, wurde die Sache aufgearbeitet und eines Abends sah ich „Mister drei Prozent“ in Handschellen in der Tagesschau. Ich nenne seinen Namen nicht, er arbeitete nach dem Knast wieder für die Bahn. Mehdorn wurde von der Mafia – wer das war kann jeder selbst recherchieren – übrigens bald verjagt.
Ich bin ja bei der Bundesregierung, wenn die ein Meldeportal einrichten will, aber bitte nicht anonym. Minister Mielke hätte die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Die Sicherheit war zu 50 Prozent damit beschäftigt, erfundenen Denunziationsmüll im Stil von Mähtu von Hinweisen zu trennen, die in der realen Welt einen Hintergrund hatten. Dabei war es ungemein hilfreich, daß der Führungsoffizier seine Hinweisgeber kannte.
Ein Beispiel aus der Praxis: Am 1. Juli 1999 war ich den ersten Tag Bürgermeister. Eine Straßenlampe war angefahren worden und nacheinander kamen im Stundentakt drei Hinweisgeber, die den Anprall gesehen hatten. Jeder von dem Trio hatte einen anderen Verursacher gesehen, und alle drei schworen nur die reine Wahrheit zu sagen. Als Anmerkung: Alle drei waren Gemeindebedienstete. Soviel zur Qualität von „Hinweisen“ von Staatsdienern. Ich habe mich nicht schicken lassen, und damit war der Hinweissumpf die folgenden 16 Jahre staubtrocken.
Meldestellen sollen in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern eingerichtet werden. Ich melde mal meine Bedenken an, denn ich weiß auch nach 40 Jahren noch, wie sich Meldungen und Hinweisgeber auf das Betriebsklima auswirken. Der normale Werktätige wußte ja auch nicht genau, wer die Melder waren, allerdings hatten alle irgendjemanden oder mehrere Leute im Verdacht.
Wieder ein Praxisbeispiel: In unserem Studienjahr standen drei Genossen im Verdacht für das Ministerium zu arbeiten. Eines Tags ging ein Student in das Sekretariat des Wissenschaftlichen Sekretärs Bormann, wo Frau Scholz Sekretärin war. Sie war just in die Mittagspause gegangen und hatte ein Dokument verkehrt herum auf den Schreibtisch gelegt. Der Student drehte es rum und hatte die Parteibeitragsliste in der Hand. Der normale Student bekam 140 Mark Stipendium, die Dreiender bekamen 280 und die Mitarbeiter des Minsteriums wiederum gut das Doppelte davon. Das bildete sich in der Höhe des Parteibeitrags ab. Die drei Verdächtigen waren exakt die Hinweisgeber. Lehre daraus: Es ist verdammt schwer anonym zu bleiben.
Ein Betriebsklima mit Verdächtigungen – also anonymen „Hinweisen“ und verdächtigten Denunzianten – ist irgendwie händelbar, aber nicht optimal. Zu einem wirklich guten Team paßt es nicht, wenn Mauern des Mißtrauens, des Hasses und des Schweigens existieren. Die Leute haben sich früher in der Kaffeepause immer unterhalten, wen sie als Zuträger verdächtigen, zukünftig werden sie über Hinweisgeber mutmaßen. Das liegt in der menschlichen Natur.
Praxisbeispiel 3: Mein Chef Dieter Merkel – Leiter der ZBOWL in Mellingen – ließ auch mal eine Stasitante hochgehen, weil er eine Wut auf sie hatte. Jedem, der es wissen wollte oder auch nicht, erzählte er ihre Betrugsgeschichten, und daß sie sich im Knast verpflichtet hatte, um vorzeitig – auffälligerweise schon nach einem Vierteljahr – entlassen zu werden. Wir sehen schon wieder: Anonymität ist mehr ein Glücksfall als die Regel. Selbst aus dem sozialistischen Establishment droht die Gefahr der Dekonspiration.
Das Gesetz ist mißraten. Die Anonymität ist nach der Erfahrung derer, die schon länger im Sozialismus gearbeitet haben, ein schwerer Fehler, die Straflosigkeit für Leute, die anderen aus bösen Motiven ans Bein pinkeln dürfen, ist es auch. Die Stasi hat sich von Märchenerzählern in der Regel getrennt. Aber wie will sich Scholz von seinen anonymen Hinweisgebern befreien? In Berlin regieren blutige Laien. Das endet böse.
Grüße an den inlandsgeheimdienst... *Im Original erschienen auf prabelsblog.de (pi-news.net)
Deutschland bleibt weiterhin Germoney und Schlaraffia
Von Alex Cryso
Geld kassieren, ohne irgendwas dafür tun zu müssen: Mit diesem Anreiz werden schon seit geraumer Zeit unzählige Migranten ins deutsche Sozialparadies gelockt. Doch während der eine Teil der Bevölkerung Arbeiten geht, um auch weiterhin seine eigenen Probleme zu finanzieren, ist der andere Teil nicht darum verlegen, sich gewisse Zuwendungen auch mal etwas unrechtmäßig zu erwerben. Wie die AfD Bayern bereits im Juli mitteilte, wurden alleine im Freistaat 1.073 Fälle von Sozialbetrug für das Jahr 2022 polizeilich registriert. 469 Delikte wurden von nicht-deutschen Tätern begangen, was einem Anteil von 44 Prozent entspricht. Der offizielle Ausländeranteil im Freistaat beträgt 15,5 Prozent, wobei man erneut mit sehr flexiblen Auslegungen zu rechnen hat.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Ulrich Singer äußerte sich dazu wie folgt: „Der Betrug bei Sozialleistungen ist zum großen Teil ein Migrationsproblem. Dies belegen die Zahlen eindeutig, welche die Staatsregierung auf Druck der AfD herausgeben musste. Ab 2015, seit Beginn der Migrationskrise, haben sich die Fälle sogar verdreifacht! Falsche Identitäten, unberechtigter Bezug von Kindergeld, Kindergeldtransaktionen ins Ausland, Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit sind nur einige Beispiele dafür, wie schamlos unser Sozialsystem ausgebeutet wird.“
Seit 2015 wäre somit eine offizielle Schadenssumme von 48,6 Millionen Euro nur in Bayern entstanden. Auch hier ist mit einer wesentlich höheren Dunkelziffer zu rechnen. „Die Staatsregierung lässt sich bereitwillig ausnehmen“, beanstandet Singer. Der deutsche Steuerzahler sei wie immer der Dumme ob des massenhaften systematischen Betrugs, der bis zum heutigen Tage keine vernünftige Opposition außer der AfD erfahre.
Im Duisburger Stadtteil Friemersheim wurden Mitte August 140 Wohneinheiten wegen Sozialbetrugs von der Polizei gefilzt. Wenige Tage später gab es auch in Gelsenkirchen eingehende Untersuchungen. Ausschlaggebend waren unter anderem überteuerte Autos, die nicht so richtig zum mickrigen Gehaltsscheck ihrer Halter passen wollten. Außerdem herrscht eine hohe Mieterfluktuation in den jeweiligen „Sozial-Immobilien“. Das Resultat: 86 Personen wurden in Duisburg angetroffen, die in Deutschland gar nicht gemeldet sind.
Darüber hinaus handelt es sich längst um keine Kavaliersdelikte mehr, wenn es sich um die riesige Bandbreite der einzelnen Vergehen im Bereich des Sozialbetruges dreht: So werden beispielsweise Zuschüsse für Wohnungen abgezockt, die man schon gar nicht mehr bezieht. Andere Beschuldigte würden trotz Bürgergeld eine nicht angemeldete Beschäftigung ausführen und so doppelt abkassieren. Die Schlepper- und Bandenkriminalität floriert. So kassieren die Schleuser beispielsweise sämtliche Transferleistungen der Flüchtlinge, um sie dann in heruntergekommenen Wohnungen unterzubringen. Zuvor wurden gute Jobs und ein besseres Leben versprochen. Scheinarbeits-Verhältnisse werden geschlossen, an denen die Banden ebenfalls verdienen. Und auch Kindergeld kann in horrenden Summen unrechtmäßig erschlichen werden. Eine neue Stabsstelle gegen den großflächigen Sozialbetrug wurde in Duisburg inzwischen eingerichtet. (beischneider.net)
