Springe zum Inhalt

Verstoß gegen Neutralitätspflicht mit "Kampf gegen rechts"

Von Gastautor Steffen Meltzer

„Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person.“

In Potsdam ist die dortige Polizeiinspektion Mitglied im Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe”, die sich ausschließlich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat.

Als Ziel beschreibt das Bündnis folgende Punkte: „Das Bündnis 'Potsdam bekennt Farbe' ist heute ein Knotenpunkt zwischen Politik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft. Es trägt maßgeblich dazu bei, die Aufmerksamkeit für rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische und von Diskriminierung geprägte gewaltsame Vorfälle und Tendenzen in der Landeshauptstadt Potsdam aufrechtzuerhalten.“

Dem Kampf gegen Linksextremismus hat man sich dagegen nicht auf die Fahnen geschrieben, dagegen findet man die Antifa häufig im unmittelbaren Umfeld der vom Bündnis organisierten Gegendemonstrationen, wenn wieder einmal in den „Kampf gegen rechts“ gezogen wird.

Die Polizei ist sowieso von Amtswegen dazu verpflichtet, bei Straftaten jeglicher Art einzuschreiten, Beweise zu sichern und Be- und Entlastendes gleichwertig zu ermitteln. Das für die Polizei verbindliche „Aktionsbündnis“ nennt sich in Deutschland „Legalitätsprinzip“ und die dazugehörige Fibel der guten Taten „Strafprozessordnung“. Diese beinhaltet auch, alle Straftaten durch Rechts- und Linksextreme zu verfolgen.

Auch das Demonstrationsrecht hat sie politisch unabhängig sicherzustellen, sogar gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien. Es bedarf also ebenso wenig einer politischen Motivation, um die Polizei zu animieren, dieses Grundrecht zu garantieren. Es sei denn, man will die Polizei politisch instrumentalisieren. Aber genau jenes wollten die Väter des Grundgesetzes aus den Lehren des Nationalsozialismus verhindern.

Im September 2012 wurde in Potsdam die NPD durch eine Blockade daran gehindert, ihre angemeldete Route fortzusetzen. Die Polizei wäre verpflichtet gewesen, die Blockade zu beräumen, sie beugte sich jedoch den linksgrünen Gegendemonstranten, die mit dem Oberbürgermeister Jacobs (SPD) und mehreren Abgeordneten der Stadt angerückt waren. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte kritisiert, dass die Politik unzulässig Einfluss auf den polizeilichen Einsatz ausgeübt hatte, um das Versammlungsrecht zu behindern.

Nach diesem Vorfall durfte sich die Polizeiführung in einem 13-seitigen Urteil belehren lassen, wie sie sich zukünftig zu verhalten hat.

Aber auch weitere Indizien deuten auf eine Einflussnahme der Politik hin, so musste eine Schülerdiskussion in Potsdam abgesagt werden, weil die Polizei angeblich nicht die Sicherheit der Veranstaltung garantieren konnte. Die Antifa u.a. linke Gruppen hatten die Veranstaltung bedroht, weil es der Schülerrat gewagt hatte, einen AfD-Vertreter einzuladen. „Nach Aussage des Sprechers des Landesschülerrates, Toni Lehnert, sei der entscheidende Impuls zur Absage von der Polizei ausgegangen. Die Polizeidirektion Potsdam teilte mit, dass sie die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleisten könne.“

Erst als der Skandal nicht mehr aufzuhalten war, erfolgte die Rolle rückwärts. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach von „einer Kapitulation des Rechtsstaats. Die Absage ist ein handfester Skandal. Drei Tage nach der Gewaltorgie in Hamburg kuscht die Landesregierung in Brandenburg vor linksextremen Chaoten“, sagte er. Diese Kapitulation des Rechtsstaates ist nicht akzeptabel.“ (…) „Es kann nicht sein, dass linke Gewaltandrohungen eine demokratische Debatte verhindern.“

Daraufhin wurde die Veranstaltung doch noch durchgeführt. Dafür musste die Polizei in Potsdam anrücken, weil sich Bürger darüber Sorgen machten, da eine unbewaffnete Zugformation der Bundeswehr in Uniform mit Liedgut und Fahne durch Potsdam marschierte, um für einen internationalen Wettkampf zu trainieren.

Doch zurück zum Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“. Mitglieder sind u.a. die Piratenpartei aus Potsdam, die Fraktion DIE LINKE und der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) der Uni Potsdam. Diese ASTA und die Piratenpartei sind zum Beispiel auch Mitglied im „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“. Dieses wird auch durch illustre Parteien und Gruppen unterstützt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie beispielsweise die DKP, die Antifa oder die Rote Hilfe. Nicht zu vergessen die verfassungsfeindliche „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD), die das Wirken von Stalin und Mao Zedong (Mao) besonders hoch hält.

Eine ganze Reihe von Organisation wirken sowohl im Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz als auch im Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ aktiv mit. Genannt seien neben der Piratenpartei und der Asta auch DIE LINKE, gleiches trifft zum Beispiel auf die Grünen/Bündnis 90 zu.

Mit anderen Worten, wertungsfrei gesehen gehört die Polizeiinspektion Potsdam einem Bündnis an, indem die gleichen Vertreter in einem weiteren Bündnis gegen das neue Polizeigesetz aktiv arbeiten und in dem viele linksradikale und verfassungsfeindliche weitere Mitglieder vorhanden sind. Das scheint in Potsdam niemanden zu stören, ganz anders als beim „Kampf gegen rechts“.

Es ist gerade Ausdruck von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dass die Polizei ausschließlich Recht und Gesetz dient und keinen politischen Bündnissen, Parteien oder gar Einzelpersonen. Das unterscheidet sie deutlich von Polizeiapparaten in Diktaturen, wo das „richtige Parteibuch“ und politische Indoktrination bis zum kleinsten Bediensteten Voraussetzung sind.

Es ist ein Irrglaube, dass man nicht versuchen könnte, über dieses Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe” Einfluss auf die Potsdamer Polizei zu nehmen.

----Steffen Meltzer, Autor von „Schlussakkord Deutschland“ und „Ratgeber Gefahrenabwehr“----
(vera-lengsfeld.de)

Zum Kieken: Merkel-Bubi Amthor erklärt Migrationspakt

Von  PLUTO

Nachdem Jens Spahn, die CDU-Sachsen-Anhalt, die Werte-Union und der Berliner Kreis bereits weitgehend abgerückt sind von einer bedingungslosen Zustimmung zum UN-Migrationspakt, wirft die CDU-Führung ihr letztes Aufgebot an die bröckelnde Argumentations-Front. Die Sprechpuppe der Kanzlerin, Steffen Seibert, und Merkel-Bubi Philipp Amthor erklären uns endlich, weshalb der Migrationspakt ein Segen für alle ist und ihm unbedingt zugestimmt werden muss.

Amthors kühne Argumente:
1. Wir wollen, dass die anderen Länder verpflichtet werden oder sich selbst verpflichten, ihre Standards zu erhöhen, damit der Migrationsdruck sinkt.

Kleine PI-NEWS-Gegenrede: Warum sollten Länder wie Libyen oder andere Dritte-Welt-Unterzeichner ihre sozialen Standards erhöhen, wenn sie dafür bisher noch keine Veranlassung sahen? Können die das überhaupt? Und warum sollten sie, da der Pakt doch zu nichts verpflichtet? Wie soll da der Migrationsdruck sinken, anstatt zu steigen?

2. Selbst wenn das völkerrechtlich nicht bindende Abkommen durch „soft law“ nationale Rechtsbindung erlangen sollte, sei das kein Problem, da Deutschland bereits alle Standards erfüllt.

Kleine Gegenrede: Wodurch wird sichergestellt, dass alle Unterzeichnerstaaten den deutschen Sozial-Level erfüllen und dadurch der Migrationsdruck tatsächlich sinkt? Zumal es ja keine Rechtsverpflichtung dafür gibt.

3. Pakt-Verweigerer wie die USA und andere tun das aus „Flucht vor der Verantwortung und Kirchturmdenken“.

Kleine Gegenrede: Warum sollen ausgerechnet Einwanderungsländer wie USA, Kanada oder Australien „Geisterfahrer“ auf der Migrations-Autobahn sein, aber nicht Deutschland?

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich zum Pakt und reagierte sichtlich genervt auf Spahns Vorstoß nach einer weiteren Debatte: „Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“, sagte er und schob noch eine Phrase hinterher: Eine globale Herausforderung wie die Migration könne nur global und multilateral angegangen und gelöst werden. Nationale Alleingänge würden in Sackgassen führen.

Jetzt ist es jedem klar: Der UN-Migrationspakt ist gut und richtig, weil es die Regierung will.
(pi-news-net)

...Möchte ich gerne all jenen ans Herz legen, die meinen, dass sie von den Zuständen doch nicht betroffen seien.

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Kornowski *)

Sie gehörten doch schließlich zu den Guten, zu den Konformisten, zu den Linken, Grünen, EUisten, Sozialisten, Liberalalas, Merkelisten und Willkommensklatschern…

Die Bösen stünden doch rechts, seien Konservative, Libertäre, Patrioten, Orange, Blaue oder Rückwärtsgewandte. Seien Wertekonservative, Liberalisten, Abtreibungsgegner, Klimaleugner, Dieselfans. Alles Na…zis und Rechtspopulisten! Arbeitende gegen Arbeitslose, Linke gegen Rechte, alte Rentner gegen junge Einzahler. Schwule gegen Heteros, Arme gegen vermeintlich Reiche. Neiddebatte!

Leute, es geht nicht um rechts oder links! Es geht um unsere Heimat, es geht um Europa.
Und Heimat und Europa sind nicht Werkzeug von Agenda und Lobby! Seid ihr blind? Und wenn ein Staat den Souverän verkauft, wenn er anfängt, Propaganda auszustrahlen, Kritiker zu diffamieren, die Gesellschaft zu spalten … und es Demokratie nennt … DANN steht er vielleicht bald vor eurer Tür. Dann kommt die Demokratie zu euch und nennt euch linksextrem, rechtsextrem, hetzerisch, nonkonform, rückwärtsgewandt … Na? Was dann?

Meinungsfreiheit heißt Meinungsvielfalt. Könnt ihr nicht damit leben? Dann wisst ihr nicht, was Demokratie bedeutet.

Dann wird es niemanden geben, der aufschreit, wenn es an eurer Tür klopft. Denn jene, die es getan hätten … werden im Gefängnis sitzen. Sie werden stumm sein, ihre Jobs verloren haben, mundtot sein …

Nein, niemand wird gefoltert oder getötet. Heute tötet man still. Heute foltert man still. Indem man Gräben und Hass erzeugt, indem man ausgrenzt…

Ich will Freiheit oder sterben …

Schaut euch bitte den Film an. Dann wisst ihr, was ich meine… (https://www.facebook.com/wortderermutigung/videos/552011835233048/)

*****

*) Michael Kornowski ist Herausgeber des Blogs „Ohne Umschweife“ (https://www.facebook.com/ohne.umschweife1/) und Autor bei conservo.

Warnwesten an oder ins Auto!  Wie die Franzosen!

(tutut) - Wann wird Zeitung die 5-Minuten-Terrine nicht nur eingeholt, sondern auch überholt haben? Wenn "Lesedauer 4 Minuten" den Titel verdrängt hat und dort steht, dass der Leser für sein Geld alles bekommt, was der Zentralredaktion in Peking als Nachrichten aus fleißigen regionalen Rathäusern zur Auswahl unaufgefordert zugeschickt worden ist.  Jede berichtete zwischenmenschliche Kollision, welche die Zertifizierungsstelle zur Veröffentlichung freigibt, bekommt den dazugehörigen Reinheitsstempel: "Die Verkehrsunfälle in Pöbelingen sind nach der letzten polizeilichen statistischen Maßnahme von 2 auf 1 um 50 Prozent zurückgegangen" oder "Messerstechereien kommen nur ausnahmesweise ins Blatt mit Rücksicht auf Leserschaft aber ohne Täter- und Opferhinweis, denn unsere Region ist sauber und bösmenschenfrei". Was also hat noch Platz in einer Fünf-Minuten-Terrine? "Macron fordert in Berlin mehr Europa - Viel Applaus für Frankreichs Präsidenten im Bundestag - Massive Proteste in der Heimat". De Gaulle ist seinerzeit auf seiner Flucht nur bis Baden-Baden gekommen. Aber Napoleon hat's bis Berlin geschafft und auch bis Moskau mit Rückgaloppkarte.  Nun also will Macron wieder nach noch mehr Europa greifen. Die Afrikaner kommen bereits massenhaft freiwillig. Die aber will er nicht. Wie stets jubeln die Deutschen allen Eroberern ihres Landes zu. Selbst wenn sie als Bubi I. ohne Land den Rhein bis an die Spree auf der Flucht vor den Gelbwesten daheim durchschwommen haben. Schwimmen kann der Emmanuel wie die Kanalschwimmerin Angela. Auf ältere Frauen fliegt er sogar. Auch Europa auf dem Ochsen ist in die Jahre gekommen. Zumindest der Empfang in Ravensburg ist zum Volkstrauertag triumphal gelitten: "Der Appell muss Folgen haben...In seiner bewegenden Rede zum Volkstrauertag wird er nicht müde, Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel zu einer Kraftanstrengung aufzufordern, um die Europäische Union besser gegen die immer stärker werdenden Fliehkräfte zu wappnen und aus der anhaltenden Sinnkrise zu führen". Soll sich das Karusell noch schneller drehen, bis alle von der Feuerwehr und vom Pferdchen fliegen? Immer links herum. Rechtsdrehende Karussells gibt es nicht. Hat der Mack dies dem Macron nicht in Straßburg erklärt? Nur Seilbahnen gehen geradeaus. Auch über Naturschutzgebiete. Und die bewacht ein Offenburger Landrat. Der weiß, wie mit Naturschützern umzugehen ist: Einfach zurückweisen!  Dies hier ist nur für die 5-Minuten-Terrine zum Auslöffeln oder Wegschütten: "Aus den Erzfeinden auf den Schlachtfeldern sind längst enge Freunde und verlässliche Partner geworden. Die deutsch-französische Freundschaft, der erste Auftritt des jungen französischen Präsidenten im Bundestag - all dies sind Geschenke, die kaum hoch genug eingeschätzt werden können". Geschenkt! Man muss nicht alles übertreiben und sich überschreiben, dann merkt auch der Letzte die Absicht und ist verstimmt. Denn der Baden-Württemberger hat Seele. Ist gerade in Spaichingen entdeckt worden. Bisher war der Baden-Württemberger nur ein Gerücht wie der Yeti und der Messner, wobei von denen Sichtungen behauptet werden. Ein Herz für Ältere hat Durchhausen: "Seniorenwohnen hat hohen Stellenwert". Werden die bisher im Regal gestapelt?  Gibt es jetzt eine Kreisverschickung der Alten nach Durchhausen? Mit "Fallschutz" wie der Kindergarten in Emmingen? "Rasen gegen blaue Flecken". Ein Herz für Raser. Was aber wie Totkitzeln klingt, hört sich gar nicht altersgerecht an aus der Inflation des Kabaretts: "'Alter, ich schwör dir' - Komikerin Enissa Amani bringt Publikum mit scharfer Zunge zum Lachen". Sowas gab's schon im Dreißigjährgen Krieg. Von Ziege   auf den Fuß und endete tödlich. Die Terrine ist leer, Blatt zu! Die vier Minuten sind zu schaffen. Lesedauer 0 ist kein Fernziel.

Karussells drehen immer links. Sogar grünbio mit Radlerantrieb für die Nachsteckdosenzeit.

Junge Gläubige wandern „mit der Bibel in der Hand“
Bei goldenem Novemberwetter haben weit über 100 Leute am Projekt „Vision & Mission“ in der Seelsorgeeinheit Oberer Heuberg....Bei der letzten Station auf dem Dreifaltigkeitsberg, „Vom Korn zum Brot“, warteten bereits eine Menge Stockbrot und heiße Grillwürste darauf, verzehrt zu werden. Anschließend ging es zum gemeinsamen Taizé-Gottesdienst in die Kapelle....
(Schwäbische Zeitung. Märchen für 100 und 1 Nacht. Mit dem Wanderführer brauchten sie 40 Jahre für die paar Kilometer von Ägypten bis Israel. Moses war auch einer, der nicht nach dem Weg fragen wollte. Ein Volontär mit Schreibversuch ist wohl nicht von hier, wenn er die Wallfahrtskirche zur Kapelle degradiert. Wen interessiert dieser Kirchenkram überhaupt? Laut EKD niemand.)

Auch in der „guten alten Zeit“ war nicht alles friedlich
Der Geschichts- und Heimatverein hat es sich im Jubiläumsjahr zur Aufgabe gemacht, die dörfliche Heimatgeschichte aufzuarbeiten.
(Schwäbische Zeitung. 12 Jahre weißer Fleck?)

Der Verbrennungsofen des Tuttlinger Krematoriums soll von Strom- auf Gasbetrieb umgestellt und damit effizienter werden
(Schwäbische Zeitung. Was soll damit gesagt werden?)

Tuttlingen
Zoll findet ein Kilo Haschisch unter dem Bett eines mutmaßlichen Dealers
(Schwäbische Zeitung. Zoll unterm Bett? Ohne Grenzen?)

Guido Wolf
Am Volkstrauertag habe ich heute als Vorsitzender des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge zur zentralen Gedenkveranstaltung nach Stuttgart geladen. Die Ansprache im Neuen Schloss hielt Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Besonders beeindruckend für mich: Schüler des Friedrich-Abel-Gymnasiums Vaihingen/Enz, die aus Briefen eines Soldaten vorgelesen haben.
(facebook.com/GuidoWolfinfo. Geht's noch? Eine Muslimin und in der Türkei Geborene redet zum Volkstrauertag und Kinder dürfen labern! Allesamt nichts verstanden.)
Guido Wolf
Volles Haus bei der Politischen Bierprobe in meinem Wahlkreis in Wurmlingen. Zu Gast in diesem Jahr: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Gemeinsam mit unserem Innenexperten in der Fraktion, Thomas Blenke, diskutieren wir mit Kollegen der Tuttlinger Polizei über die aktuellen Herausforderungen in unserem Land. Klar ist, dass alle Behörden eng zusammenarbeiten müssen, um dem Sicherheitsverlangen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden!
(facebook.com/GuidoWolfinfo. Na denn Prost! Einen Tag vorm Volkstrauertag. Die Umgangsformen  in diesem Land lassen zu wünschen übrig!)

Land will Produktionsstandort werden
Batteriezellen: Baden-Württemberg geht in die Offensive
Eigene Batteriezellenproduktion statt dauerhafte Abhängigkeit von Asien bei der Elektromobilität - das forderte zuletzt auch Kanzlerin Merkel. Baden-Württemberg will mit einem neuen Projekt vorangehen.
(swr.de.Bei den Klatschaffen funktioniert das doch schon gut.)

Alterzbischof Zollitsch räumt Fehler ein
Hätte Missbrauch anzeigen müssen"
Der frühere Freiburger Erzbischof und langjährige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, räumt Fehler im Umgang mit Missbrauchstaten katholischer Priester ein.
(swr.de. Wie viel Studium brauht jemand für so viel Helligkeit? Einfach mal das Steuerzahlergehalt sperren. )

Probleme auf der Kinzigtalbahn
Im Kinzigtal gibt es in dieser Woche erhebliche Probleme im öffentlichen Personen-Nahverkehr. Wegen Brückenbauarbeiten sind einzelne Strecken gesperrt. Die komplette Strecke zwischen Biberach und Hausach bis Sonntag gesperrt. ...Stattdessen müssen Pendler, Schüler und Reisende in Busse umsteigen...
(swr.de. So verlottert Deutschland zurück ins 19. Jahrhundert.DDR 2.0. Das nennt sich allerdings Schwarzwaldbahn!)

Kurios: Microsoft sortiert E-Mails mit „Biberach“ im Text aus
E-Mails, die in Betreff, Text oder Signatur das Wort „Biberach“ enthalten, werden vom Mailprogramm Outlook des US-Softwarekonzerns Microsoft offenbar als unerwünschte Werbung (Spam) aussortiert. ...Festgestellt hat das Problem durch Zufall die Biberacher Firma Cellofoam. Sie versucht sich nun, auf unkonventionelle Art zu behelfen......Die Schreibweise von „Biberach“ musste geändert werden. Das „i“ in Biberach wurde durch das französische „í“ ersetzt. „Das ist zwar nicht perfekt, löst aber das Problem fürs Erste“, sagt Thoma. Diese Schreibweise müsse man aber auch im Rest der Mail verwenden....Warum gerade „Biberach“ von Outlook aussortiert werde, habe er auch im Gespräch mit US-Amerikanern und Briten bisher nicht herausfinden können....
(Schwäbische Zeitung. Ob Firmen im badischen Biberach die selben Probleme haben?)

Strobl stellt sich hinter UN-Migrationspakt
Der CDU-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat sich einstimmig für den UN-Migrationspakt ausgesprochen. In der parteiinternen Debatte hat CDU-Landeschef Thomas Strobl das Abkommen als vorteilhaft für Deutschland bezeichnet.
(swr.de. Der folgt jedem Befehl seinen Chefin. Ersetzt das Selberdenken? Der stellt sich wohl auch hinter oder gegebenenfalls neben sich. Und damit gegen Deutschland. Sowas ist Innenminister!  Jörgen Bauer auf www.conservo.wordpress.com: „Mir liegt der verschwurbelte Text des Migrationsabkommens – 14 Seiten, DIN A3, 4spaltig, in normaler Zeitungsschriftgröße – vor. Er war der von mir abonnierten JF vom 16.11.2018 als Sonderbeilage angefügt. Diesem Pakt zuzustimmen, wie es Bundeskanzlerin Merkel beabsichtigt, die seit Jahren klammheimlich an diesem Pakt mitgewirkt hat, kommt dem Tatbestand des Landesverrats gleich. Künftige Generationen werden sie deshalb verwünschen, falls Deutschland tatsächlich zustimmen sollte, was es mit allen Mitteln zu verhindern gilt. Gut vorstellbar, dass Frau Merkel ein hohes Amt bei der UN anstrebt und dafür mit ihrem Land bezahlt, von dem Schaden abzuwenden sie zuvor geschworen hatte.“)

====================
NACHLESE
Postchristliche Generation
Zeitungen sind längst gestorben und begraben, haben dies aber so wenig wie die Kirchen bemerkt, welche ihre Hoffnungen offenbar aus der seit 2000 Jahren verkündeten Wiederauferstehung mit ewigem Leben beziehen. Was bleibt von Zeitung, wenn sie all ihren Kinder- und Schul-, Vereins- und Polizeikram vergessen würe, den jeder Interessierte sich woanders ohne Abo beschaffen kann, und nun auch noch auf das allgemeine Kirchengewinsel verzichtete, das ebenfalls niemand interessiert, aber Leser langweilt? Eine Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat festgestellt, dass Kirche für viele junge Menschen bedeutungslos ist. In der Altersstufe zwischen 19 und 27 Jahren bezeichnen sich nur noch 19 Prozent als religiös. Gott oder die Kirchengemeinde spielten nur noch für rund 5 Prozent eine Rolle. Die größte Bedeutung räumen die vom Sozialwissenschaftlichen Institut der EKD befragten 19- bis 27-Jährigen sich selber, Familie, Freunden und Kollegen ein. "Wir haben den Eindruck, dass wir es mit einer postchristlichen Generation zu tun haben", fasst Institutschef Prof. Gerhard Wegner die Ergebnisse des Sozialwissenschaftlichen Institut der EKD zusammen. "Diese Generation lebt ein eigenständiges, glückliches Leben, auch ohne uns als Kirche".Angesichts eines anhaltenden Mitglieder- und Bedeutungsverlusts hat die EKD-Synode die Nachwuchsgewinnung in den Fokus ihrer Jahrestagung in Würzburg gerückt, an der Vertreter aus allen 20 evangelischen Landeskirchen teilnehmen.
=========================

UN-Migrationspakt
„Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor“
Peter Ramsauer (CSU) attackiert den UN-Migrationspakt. Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag befürchtet eine „völlige Aushöhlung des deutschen Asylrechts“ und fordert Nachverhandlungen.
(welt.de. Einer der letzten Dinos der Vor-"cdu"-Zeit. Was gibt's da zu verhandeln? Mit wem? Deutschland hat ja schon alles "erfüllt". Ist Ramsauer seit 2015 nicht mehr in Deutschland gewesen? Der hat einst ja schon vor Blumbergern Angst gehabt.)
Jürgen Hardt (CDU)
„Migrationspakt ist in deutschem Interesse. Es wäre töricht, ihn abzulehnen“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnt davor, „diffuse Ängste“ vor der UN-Vereinbarung zu schüren. Der Pakt erleichtere die globale Steuerung von Migration.
(welt.de. Unverbindliches erleichtert Migration? Wer sind die Toren? Das Volk oder seine Staubsaugervertreter?)
CDU-Politiker stellen sich gegen Spahn-Vorstoß
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag. Damit erntet der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Kritik. Norbert Röttgen etwas sagte: „Die Unterzeichnung zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche.“
(welt.de. Eine antideutsche Partei von Rumpelstilzchen spinnt Gold zu Stroh.)

Lieber Gott, lass Abend werden …
Merkel & Migration: Nie schwurbelte GröKaz schöner!
Von PETER BARTELS
„Entweder schaffen wir es, gemeinsame globale Lösungen zu erarbeiten, Schritt für Schritt, manchmal zu langsam – oder aber auch nicht.“ … Nein, das ist kein Bewerbungssatz für die Klapsmühle, das ist Merkel pur! Der Satz verbiegt selbst dem abgebrühtesten Schreiber die Feder… Aber genau wegen solcher Sätze schrieb der greise Schriftsteller Martin Walser (91) neulich im „Spiegel“: „Sie weiß vorher nicht, was sie gleich sagen wird – darum ist sie so schön!“ Auch mit seinem „Spiegel“-Satz würde Walser die Aufnahmeprüfung für jedes „Kuckucksnest“ im Merkel-Land in summa cum laude schaffen. Sogar mit exklusivem Einzelzimmer und Gummiwand … Ralf Schuler, der eigentlich vorletzte BILD-Redakteur mit „Gesundem Menschenverstand“, zitiert den Merkel-Satz heute unter der Überschrift: „Wie gefährlich wird der Migrationspakt für Merkel?“. Darüber steht: „Widerstand in der CDU wächst“. Gleich nebenan im Kommentar lügelt eine Rotznase namens Timo Lokoschat mit voller Wucht in die Wölkchen: „Als der Bundestag vor elf Tagen über den Migrationspakt debattierte, lag BILD auf dem Pult vieler Abgeordneter: ‚Diese 16 Punkte muss uns die Regierung erklären!‘ …“ Das Wattebäuschchen barmt: „Sie tat es nicht. Die GroKo beschäftigte sich 60 Minuten mit der polternden AfD, widerlegte deren Verschwörungstheorien … Bedenken wurden in der Union nur hinter vorgehaltener Hand geäußert … Da der Migrationspakt ja angeblich nicht bindend ist (obwohl 45-mal das WORT ‚verpflichtend‘ drinsteht), besteht kein Grund zur Hektik … CDU-Vize Strobl sprach gestern von ‚Nachteilen‘ des Paktes. Wo die liegen, hat die Bundesregierung bisher mit keinem Wort erklärt.“ So weit „First Wattebäuschchen“ von BILD. Kein Wort über die wirkliche WAHRHEIT: Dass u.a. Hannelore Thomas seit Monaten mit ihrer Aktion „500.000 Unterschriften“ die Menschen auf Facebook aus dem Tiefschlaf weckt … Kein Wort darüber, dass PI-NEWS und/oder Henryk M. Broder auf ACHGUT seit Wochen vor dem Migrationspakt warnen. UND EBEN NICHT BILD, was die allererste Journalistenpflicht gewesen wäre. Schon gar nicht die „Halbamtlichen“ von ARD und ZDF, die Staatsanwälte der SZ-Alpenpravda, die nach links mutierten FAZ-Rentner … Nicht „Spiegel“, „Stern“, „Focus“ oder ZEIT. Und die BILD-Nase erwähnt auch mit keiner Silbe, dass die AfD das Thema Migrationspakt überhaupt erst im Bundestag auf die Tagesordnung gezwungen hat, weil er heimlich, still und leise durchgemauschelt werden sollte. Wie der SPD-Maas-Maulkorb für Facebook … Die AfD „poltert“ ja nur mit „Verschwörungstheorien“… Heinrich, der Wagen bricht, die Pferde furzen jämmerlich … Stattdessen insinuiert Trottel Timo heuchelnd, als wäre BILD es gewesen, die in letzter Minute Deutschland vor der Katastrophe gewarnt habe. Das Blatt zitiert aus der ebenfalls sterbenden Schwester BamS den/die Gesundheitsminister/In Jens Spahn (38), weil der/die eine „Verschiebung der Unterzeichnung (10./11. Dez.) ins Gespräch“ brachte. Und lässt ihn/sie heute „präzisieren“: „Wichtige Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen werden. Deshalb sollten wir den Pakt in Partei und Gesellschaft umfassend diskutieren … Deutschland muß die Souveränität in allen Fragen der Migration behalten.“ Ei verbibbsch‘!! „Über die Köpfe hinweg“? Wie MERKELS Milliarden ins griechische Grab? Wie MERKELS Versenkung der umweltfreundlichsten Kernenergie der Welt im japanischen Meer? Wie MERKELS Grenzfreigabe zur Stürmung Deutschlands durch bis heute Millionen stramme junge Männer, damit EU-ropa vor der Inzucht bewahrt wird (CDU-Chefgenetiker und Jurist Schäuble), damit Deutschland wieder zum neuen „Lebensborn werde, wie die blonde Arier-Rasse der Nazis, jetzt eben nur braune Ölaugen statt blaue? Wie MERKELS Milliarden für Erdowahn, längst heimlicher Herrscher von Türkschland? BILD: „Kanzlerin Merkel hatte dazu Freitag (zum Migrationspakt) gesagt: Da werden Lügen in die Welt gesetzt. Die Souveränität des Landes wird in keiner Weise beeinträchtigt.“ Und dann muß auch einer wie Ralf Schuler schwurbeln (sein Chef heißt Nikolaus Schäl, die Backpfeifenpflaume von Tünnes Augstein, dem wahrend Sohn von Walser): „HARTE WORTE – AUCH IN DER GROKO! Dass Teile der CDU sich jetzt vom Migrationspakt verabschieden wollen, ist nicht nur Distanzierung von Kanzlerin und Bundesregierung – sie suchen die inhaltliche Nähe zur AfD, Trump, Orban und Kurz“, zitiert er Justizministerin, SPD-Glubschauge Katarina Barley auf Twitter. Und listet auf: Kramp-Karrenbauer, Merz, haben sich bereits FÜR den Pakt ausgesprochen, wörtlich: „Dem schloss sich gestern auch CDU-Vize Thomas Strobl (58) an: Deutschland ist praktisch der größte Profiteur…“ Und schob Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (43) gleich nach: „Die mangelnde Kommunikation” habe den Populisten den Raum gegeben, eine falsche Deutung zu verbreiten.“ Im letzten Absatz darf Schuler doch noch etwas mit dem Förmchen im Sandkasten “Backe-Backe-Kuchen” machen, Alexander Mitsch zitieren, Chef der „WerteUnion: „Der Widerstand in der Union gegen den Migrationspakt nimmt täglich deutschlandweit zu. Frau Merkel muß sich bewußt sein, dass sie das Land und die Partei spaltet, wenn sie ihr Vorhaben rücksichtslos durchzieht!“ Der Leser liest und glaubt es kaum: Schwarze Rille, weißer Schaum … Das “Land” spalten? Wo denn noch? Helgoland? Vilm? Rügen? Die CDU-Partei? Wie klein denn noch? Neun Prozent statt jetzt schon 19 Prozent (vor Merkel 45 Prozent)? Und „Rücksichtslos“? Wie 2015, als MERKELS „Herrschaft des Unrechts“ (CSU-Drehhofer) begann? … Wie verlogen die CDU rumeiert, beweist BILD (ungewollt) selbst. Im Kommentar „spricht“ CDU-Vize Strobl von den „Nachteilen“ des Migrationspaktes. In der Story sagt derselbe Wahlverlierer von Baden-Württemberg: „Deutschland ist praktisch der größte Profiteur“. Strobl schränkt also ein „praktisch“ … äh „eigentlich“ … ähäh „irgendwie“ … Nicht mal beim Lügen reden sie dieselbe Sprache. Und Merkel wird wieder murkeln: Nun ist der Pakt halt mal da, mir doch egal! Und Walser macht sich schon heute vor Begeisterung in den Prostata-Pamper: „Sie weiß vorher nicht, was sie gleich sagen wird – das macht sie so schön.“ Lieber Gott, lass Abend werden und die Sachsen kommen!!
(pi-news.net)

Vormarsch der Grünen
Radikaler Unfug, der kaum hinterfragt wird
Warum sind die Grünen so stark? Weil sie überall im vorpolitischen Raum sind, in Medien, Stiftungen, NGOs, Vereinen, Universitäten. Sie sind perfekte Aufsauger von Moden, Milieus und Stimmungen. Union und Liberale hingegen stehen nackt da.
(welt.de. Nackt und blind von kleinen grünen Männchen geschrieben. Wer verbreitet sonst jeden Schrott? )

*********************
DAS WORT DES TAGES
Was bleibt schon von Merkel? Mal dumm daher gesprochen, hat Gas-Gerd in den letzten 13 Jahren als Postkanzler noch mehr für Deutschland geleistet als die Amtsinhaberin. Er wendet konsequent Schaden vom deutschen Volk ab. Irakkrieg, Hartz IV Reformen und jetzt sorgt er noch dafür, dass wir uns trotz Spinnern am Ruder nicht den ** abfrieren. Auch Kohl hat seine historischen Leistungen: Europa, Wiedervereinigung… Habe gestern gerade mit einem Freund darüber gesprochen, lieber Gas-Gerd als Migrations-Merkel. Da wirkt sogar ihre erratische Diesel, Energie- und Klimapolitik noch wie ein ** dagegen.
(Beitrag auf Forum von Tichys Einblick)
***********************

Achgut.Pogo-Format
Broders Spiegel: Merkels neue Fake-News-Ideen
Vor ein paar Tagen war Angela Merkel in Chemnitz, um den Chemnitzer Bürgern möglichst zartfühlend zu erklären, wie sie die Ereignisse vor ihrer Haustür richtig einzuordnen hätten. Wenn Menschen in heiklen Fragen zu anderen Schlussfolgerungen kommen als die Obrigkeit, beispielsweise beim UN-Migrationspakt, dann müssen sie Fake-News aufgesessen sein. Um das zu verhindern, hatte Angela Merkel schon vor einigen Wochen angekündigt, dass man doch zur Europawahl Parteien, die mit Fake-News in den Wahlkampf ziehen, die staatliche Parteienfinanzierung und ähnliche Fördermittel streichen müsste. Eine Aufgabe für die EU. Und wer sollte dann im Einzelfall darüber entscheiden, was Fake-News sind und was nicht? Na wer wohl …
(pi-nws.net)

Pfarrer veruntreut 120.000 Euro - um Internetlotto zu spielen
Vergangenen Freitag zeigte sich ein katholischer Pfarrer beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt selbst an. Der Grund: Der Geistliche ließ sich von Internetbetrügern täuschen und veruntreute rund 120.000 Euro aus der Pfarreikasse. Nun hat er die Konsequenzen zu tragen.
(focus.de. Einen Jesus gbt's nur einmal, wenn überhaupt, aber der hat weder Kirche noch Beamtentum eingeführt, und gegen Langeweile hatte der auch ein Mittel: Gottvertrauen.)

Bierdeckel-Runde
Kreuzverhör bei Anne Will: Friedrich Merz – der neue Merkel?
Von Stephan Paetow
Beim Tatort lief im Abspann „umweltbewusst produziert mit dem grünen Drehbuch“. Das gilt auch für Anne Will. Dabei ging es ausschließlich um Friedrich Merz....Mit loriot’scher Betonungssicherheit formuliert Merz die Zukunft der CDU unter seiner Führung: Innere Sicherheit, gesunder Patriotismus. Wir sind die Europa-Partei. Haben wirtschaftliche und finanzpolitische Kompetenz mit sozialer Verantwortung. Die CDU muss wieder die Partei des Rechtstaats sein – Zweifel bezüglich der Rechtsstaatlichkeit der Grenzöffnung seien nicht ausgeräumt. Punkt. Ach, es wäre zu schön, wenn wir Friedrich Merz glauben könnten....So bleibt Friedrich Merz für uns noch so etwas wie ein unbeschriebener Bierdeckel. Warten wir auf die erste Runde ….
(Tichys Einblick. Der Urmel aus dem Schokoladeneis. Deckel drauf!  Talkshow als Poltikersatz. Von dort kommen wohl auch die Wahlergebnisse.)

%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%
Shopping-Deal mit FOCUS Online
Für Bierliebhaber ausgewählt: Exklusiver Adventskalender zum Schnäppchen-Preis
Mit der Bier-Adventskalender Special Edition überraschen Sie Liebhaber des Gerstensaftes. Hinter jedem Türchen verbirgt sich eine Bierspezialität. Erleben Sie die traditioneller Braukunst mit FOCUS Online und sichern Sie sich den Adventskalender für nur 48,40 Euro inklusive Versand.
(focus.de. Gsuffa! Flüssige Promillezeitung frisch gepresst.)
%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%

Verlorene Grenzen
Wie uns die Sprache verrutscht
Von Christopher Walther
Wo zwei einer Meinung sind, ist einer überflüssig: Die Kritik an der „Instrumentalisierung“ von Gewalttaten ist im Kern autoritär. Und Freiburgs Polizeichef verwechselt Statistiken mit Prinzipien. Instrumentalisieren erklärt der Duden so: „als Instrument benutzen, missbrauchen“. Linguistisch ist der Begriff also neutral: Er kann positiv (im Sinne von benutzen) oder negativ (missbrauchen) verwendet werden. Politisch ist „Instrumentalisierung“ dagegen eigentlich immer ein Angriff.Dabei gibt es argumentativ ein ziemlich einheitliches Muster: Irgendetwas passiert. Irgendwer sagt dazu irgendetwas. Jemand Anderes kritisiert das mit dem Hinweis, das Gesagte habe mit dem ursprünglichen Ereignis nichts zu tun.... Deutschland hat darauf verzichtet, seine äußeren Grenzen zu schützen. Jetzt verzichtet es darauf, seine inneren Grenzen zu schützen.
(Tichys Einblick. Der Befehl kam von der "cdu"-Kanzlerin: obergrenzenlos! Jawoll! sagt das Volk. 08/15!)

Nicht wecken! Wir sind Deutschland.

Bombenbau und Mordanschläge
Türkischer Ex-Nato-General warnt vor Erdogan-Schläferzellen in Deutschland
Ein ehemaliger Nato-General warnt vor Schläferzellen des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland. Dahinter soll die Miliz Sadat stecken. Der HuffPost sagt der ehemalige Offizier: "Sadat ist heute mächtiger als jede andere Gruppe in der Türkei."
(focus.de.Ist de größte Schläferzelle nicht die Bundesregierung?)

Merz nennt Merkels Flüchtlingskurs 2015 einen Rechtsbruch
(welt.de. Dazu als Anwalt über drei Jahre gebraucht?)

Systematische Mess-Manipulation
Die FAS und die Messstellen
Von Holger Douglas
Die FAS ist entsetzt, dass Deutschland die Abgase viel zu nah am Auspuff misst: »Und nun zeigt eine simple Stichprobe erstaunlich schnell: Eine ganze Reihe von Deutschlands Messstationen steht nach EU-Maßstäben falsch.«...Tja, wie wohl? Haben wir hier bei TE ausführlich beschrieben, wie grüne Vorkämpfer in den Ministerien die Standorte so ausgesucht haben, dass maximale Werte produziert werden. In Stuttgart war auch die ergrünte CDU bei der Aufstellung beteiligt.Ebenso haben wir dargestellt, wie Wissenschaftler zeigten, dass die Konzentration von zum Beispiel Stickoxiden schon wenige Meter vom Straßenrand entfernt drastisch abnimmt...Für Verblüffung bei der FAS würde der Grenzwert in den USA sorgen: 100 µg/Kubikmeter Luft. Und gar die Grenzwerte am Arbeitsplatz: 950 µg/Kubikmeter Luft. Und die Schweiz erst! Am Arbeitsplatz dürfen Schweizer sogar jenem berühmten MAK-Wert von 6.000 µg/m3 ausgesetzt sein. Die Gesundheitsgefahr hängt vermutlich vom Pass ab..... Aber wer beweisen will, dass es in einem Zimmer zu heiß ist, stellt das Thermometer auf den Ofen und nicht in die Ecke.
(Tichys Einblick. Hilft alles nix. Das Leben ist tödlich. Trollbeauftragte und Trauerberaterin warten.)

Mecklenburg-Vorpommern
Caffier warnt nach Rentner-Mord vor Instrumentalisierung der Tat
Nach dem Mord an einem Rentner hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) davor gewarnt, die Tat für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan soll in Wittenburg in Mecklenburg-Vorpommern am frühen Sonnabend morgen einen Rentner getötet haben.
(Junge Freiheit. Hohoho! Diese Platte vom Flohmarkt der Betroffenheitsgutmenschen hat schon einen Sprung. Aber in Mecklenburg kommt alles 50 Jahre später.)

Offene Kritik an deutscher Polenpolitik
"Eine Katastrophe": Polens Botschafter brüskiert Außenminister Maas öffentlich
Bei einer Konferenz im Auswärtigen Amt hat Polens Botschafter die deutsche Polenpolitik als "Katastrophe" bezeichnet. Damit brüskiert er Außenminister Heiko Maas öffentlich. Der hatte zuvor in einer Rede noch versucht, versöhnliche Töne anzuschlagen.
(focus.de. Wen brüskiert "Deutschland nicht? Am meisten das deutsche Volk. Inzwischen ist dies hier das Watschnland der Welt.)

Krise der DFB-Elf:
Weltmeister des Aussitzens
Erst das WM-Debakel, dann der Abstieg in der Nations League: Doch beim DFB ist die Mission Postenverteidigung erfolgreich. Wie ist das nur möglich? Fünf Fragen und Antworten zur Lage der Fußballnation.
(faz.net.Das Übliche: Facharbeiterproblem.)

Global-liberale Panikmacher
Vom Multilateralismus schlägt das Pendel zum Nationalstaat
Das erstarkende Nationalstaatsbewusstsein führt Europa weder in keinen Ismus und keinen Krieg. Er ist die Reaktion auf das Scheitern des Multilateralismus in der EU und Voraussetzung für eine dringend gebotene Korrektur des europäischen Prozesses.
VON Roland Springer
(Tichys Einblick. Gegen Dummschwätz von Merkel und Macron.)

+++++++++++++++++++++
Archi W. Bechlenberg
Der Zorn der Autofahrer: Gelbe Westen sehen rot
In Frankreich und Belgien breitet sich die Bewegung der Gilets Jaunes aus – als Massenprotest vor allem gegen eine Dieselsteuer. Die kurze Internet-Wutrede einer Französin brachte ihre Landsleute auf die Barrikaden. Aber es geht um mehr. In Deutschland geraten die Auto-Abschaffer allmählich auch ins Visier. Kommt die Wutwelle nach dem Diesel-Fahrverbot im Ruhrgebiet auch in Deutschland an?
(achgut.com. Wann sieht Deutschand Gelb gegen Grün?)
++++++++++++++++++++++

Gunter Weißgerber
Die Umwelthilfe macht ihren Job. Im Gegensatz zum Bundestag
Die Deutsche Umwelthilfe will das Auto killen. Sie hätte keine Zerstörungschancen, wären diese Gesetze und Verordnungen nicht so beschlossen und veröffentlicht worden, wie sie es sind. Auf Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch kommt es einfach nicht an. Die europäischen Vorgaben- und der deutsche Gesetzgeber sind die wirklichen Adressaten des Unmuts. Merkt das wirklich fast keiner?
(achgut.com. Komadeutsche merken nichts.)

Antrag für Parteitag:
Union zieht Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Zweifel
Die Deutsche Umwelthilfe sorgt vielerorts für Unmut – steht sie doch hinter den meisten Fahrverbotsklagen. Einige CDU-Politiker wollen ihr nun Gemeinnützigkeit aberkennen. Auf dem Parteitag dürfte es spannend werden.
(faz.net. Ist sie nicht gemein? Was gibt's zu beantragen? Die "cdu" regiert als Diktatur und pampert diesen Verein.)

„Zynische Aktion“
Grüne verurteilen Werbung für Heimkehrkampagne
Die Grünen haben die Initiative des Bundesinnenministeriums kritisiert, die Flüchtlinge dazu zubewegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die Kampagne sei zynisch und habe den Charakter einer Winterschlußverkauf-Aktion. Durch finanzielle Anreize sollen Asylsuchende motiviert werden, Deutschland freiwillig zu verlassen.
(Junge Freiheit. "Flüchtlinge", falsche sowieso, haben hier nichts verloren und müssen nach Hause. Wer sagt dem Volk, dass die Grünen eine antideutsche Partei sind, die mutmaßlich nichts von Gesetz und Ordnung hält?)

Seibert spricht Machtwort in CDU-Streit:
„Regierung steht hinter Migrationspakt“
Nach den USA, Ungarn, Australien und Österreich zieht sich auch Bulgarien aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. "Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens", erklärte der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow.
(focus.de. Ist Merkel Bauchrednerin? Jawoll, es gab Hetzjagden! Und die Erde ist eine Scheibe. Und wenn die Regierung von der runterfliegt? Dann sagt Seibert ein Machtwort im ZDF. Einfalt in Vielfalt.)

Bernd Gäbler über seine Studie für die Otto-Brenner-Stiftung
Medien weniger naiv gegenüber der AfD
Die Medien lassen sich von der AfD nicht mehr so leicht als PR-Agenten einspannen, so die Bilanz von Bernd Gäbler zu seiner neuen Studie "AfD und Medien". Subjektive Berichterstattung und fehlende Recherchen zu den Einfluss-Netzwerken der Partei spielten der AfD jedoch weiter in die Karten, so Gäbler in SWR2. Der Medienwissenschaftler hat heute seine im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung verfasste Studie in Berlin vorgestellt.
(swr.de. Darf gelacht werden? Seit wann lassen sich linksgrüne Medien von der AfD einspannen? Seit das eine gewerkschaftliche Stiftung mutmaßlich erfunden hat?)

„America First“ – Trumps Plan funktioniert
Lange haben Ökonomen gewarnt, dass Trumps Zölle vor allem seinem eigenen Land schaden. Doch nun zeigen Untersuchungen: Das viel gescholtene „America First“ wirkt sich positiv für die USA aus. Zu den Verlierern zählt nicht nur China.
(welt.de. Deutschland am Arsch, Merkels Plan funktioniert auch. Prima Medien.Immer das Gegenteil glauben.)

Niedersachsens Bildungsminister Tonne übt Kritik an AfD-Meldeportal, aber:
Schulleiter vergleicht AfD mit Pogromnacht
Von H.G.
Mit der Absicht, ein Meldeportal im Internet für nicht neutrale Lehrer einzurichten, hat die AfD-Niedersachsen in ein Wespennest gestochen. Allein schon die Ankündigung macht den zuständigen Minister Grant Hendrik Tonne (SPD) hoch nervös. Mit einem Brief an die 80.000 niedersächsischen Lehrkräfte versucht er, die Pädagogen hinter sich zu versammeln und Stimmung gegen die AfD und ihr Anliegen zu machen. Tonnes Angst-Aktion unterstreicht indes nur den immer wiederkehrenden Verdacht, dass es offenbar nicht an allen Schulen in Niedersachsen korrekt beim Beachten des Neutralitätsgebots für Lehrer zugeht. Der AfD-Abgeordnete Harm Rykena sieht jedenfalls Handlungsbedarf, berichtet die HAZ. Es würden immer wieder Schüler und Eltern berichten, dass Lehrer nicht objektiv unterrichteten. Lehrer mit konservativen Überzeugungen würden eingeschüchtert. AfD-Meldeportale gibt es mittlerweile in Hamburg, Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ihre Notwendigkeit unterstreicht zum Beispiel das Hamburger Portal, das im September 2018 als erstes an den Start ging. Der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf berichtet über die Erfahrungen:
*** Uns erreichen viele Hinweise zu Einflussnahmen gegen die AfD im Unterricht, im Rahmen von Unterrichtsprojekten oder in Form von Aushängen in den Schulen. Zahlreiche Schüler berichten auch über ein Diskussionsklima im Politikunterricht (Fach PGW), in dem sie sich nicht mehr trauen, die Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu kritisieren, weil sie von Mitschülern undifferenziert als „Nazis“ beschimpft würden.***
„PI-News investigativ“ hat recherchiert und beispielhaft die öffentlichen Seiten der Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim nach AfD-feindlichen Hinweisen überprüft, die es ja nach Ansicht des Bildungsministers nicht gibt. Diese Schule nimmt für sich in Anspruch, eine Schule für „Toleranz und Respekt“ zu sein. In den Fokus der Öffentlichkeit geriet die Schule durch eine Beschwerde der AfD-Fraktion im Stadtrat Hildesheim, die sich (vergeblich) beim Oberbürgermeister über die Kompetenzüberschreitung durch den Schulleiter René Mounajed beschwert hatte. Gleich auf der Startseite beweist die Schule ihre Art, mit der Wahrheit umzugehen, wenn sie im unangemessen martialischen Tonfall schreibt, „einschlägige Internetforen haben sich auf die Schule und insbesondere unseren Schulleiter eingeschossen“. Und weiter: Das Bekenntnis gegen Fremdenfeindlichkeit sei einigen Personen „ein Dorn im Auge“. Zwei Sätze, zwei Fake News. Unter „Neuigkeiten“ werden dann über Wochen hinweg AfD-kritische Texte veröffentlicht. Im Einzelnen:
***– 9. November. Bei der Gedenkfeier zur Pogromnacht werden durch den Schulleiter Dr. René Mounajed aktuelle Bezüge zur AfD hergestellt. Wörtlich heißt es (fehlerhafte Rechtschreibung übernommen):
Das dieses, von den Nationalsozialisten verharmlosend als “Reichskristallnacht” bezeichnete, Pogrom zwar vor 80 Jahren stattgefunden hat, aber durchaus ein aktueller Bezug besteht, machte dann unser Schulleiter Dr. René Mounajed klar. Nachdem die RBG unter dem „#wirsindmehr“ ein Gruppenbild mit über 1000 Schülerinnen und Schülern veröffentlichte um den Geschehnissen in Chemnitz entgegen zu wirken, wurde sie heftig von der AfD und anderen, anonymen Nutzern des Webs kritisiert, und diese Kritik las der Schulleiter vor, um die Schüler nach ihrer Meinung zu fragen.
– 18. Oktober AFD hinterfragt Schulleiter wegen Kompetenzüberschreitung.
– 16. Oktober AfD plant Online Portal
– 12. September Beteiligung an #Wirsindmehr
– Sechs Presse-Artikel gegen die AfD***
Fazit: Die Grundhaltung dieser Hildesheimer Schule der „Toleranz“ und des „Respekts“ kann in der Gesamtschau als stark AfD-feindlich bezeichnet werden, jedenfalls auf der Basis der offiziellen Web-Seiten. Dies umso mehr, als dass gegen keine andere Partei auch nur ansatzweise namentlich ähnliche Kritik geäußert wird. Niedersachsens Bildungsminister Tonne muss prüfen, ob Schulleiter Mounajed in massiver Weise gegen das Neutralitätsgebot verstößt und Schule und Schüler gegen die AfD instrumentalisiert. Einem Schulleiter, der einen Bezug von Pogromnacht zur AfD herstellt, fehlt historisches und demokratisches Verständnis, er ist als Pädagoge mutmaßlich untauglich.
(pi-news.net)

OOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO
Taktische Fehlleistung: Löw muss gehen - D: NL= 2:2 (2:0)
Wieder nichts. Das wird nichts mehr mit Jogi Löw. Er muss gehen, wenn aus Merkels Mannschaft wieder eine deutsche Fußballnationalmannschaft werden soll. Dabei war das Spiel eigentlich nach der ersten Halbzeit mit 2:0 entschieden. Aber es dauert 90 Minuten. Nach 15  Minuten in der zweiten Hälfte war erkennbar, die Niederländer schaffen noch irgendwie ihre zwei Tore zum Gruppensieg, da das deutsche Team das Spielen eingestellt hatte. Es war eine taktische Fehlleistung durch Auswechslungen (Müller!), und damit die Chance zur Wiedergutmachung versäumt. Kein Sieg und damit Abstieg in die B-Klasse. Damit hat Löws Soll nicht den Ansprüchen eines vierfachen Weltmeisters genügt. Schönau ist nicht Deutschland. Schwarzwaldmeister nicht Weltmeister.
OOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO

Chemnitz & Co.
Wie ARD und ZDF Fake News produzieren
Von ARENT
Die hervorragende Recherche-Arbeit von Holger Douglas und „Tichys Einblick“ hat die Öffentlich-Rechtlichen endgültig entlarvt: Die Berichterstattung über Chemnitz war ein einziger Schwindel. Und die Verantwortlichen wussten davon.Es ist wie im Märchen: Ein kleines Mini-Blatt mit einer bescheidenen, wenn auch stetig wachsenden Auflage macht die Arbeit, die die mächtigen Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Milliarden Budgets nicht leisten wollen: Es findet mal eben heraus, wer der Urheber des verwackelten 19-Sekunden Videos ist, das eine handfeste Staatskrise ausgelöst, Deutschland gespalten, einen Präsidenten des Verfassungsschutzes den Job gekostet haben. Die Urheberin des Videos sagt dort: „Hase, du bleibst hier!“. Und sie kann natürlich schildern, was dem Handyfilm vorausgegangen war: Nämlich eine Pöbelei gegen die Trauernden um Daniel Hillig. Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer, und der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verurteilten die Berichterstattung über Chemnitz. Insbesondere Maaßen fand in seiner Abschiedsrede harte Worte: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ Das ist auch nicht der erste Fall, dass die ÖR eine absichtlich verfälschende Berichterstattung betreiben. Das bekannteste Beispiel dafür ist der Anschlag 2001 auf Synagogen durch einen Marokkaner und Jordanier. Daraus sponnen die ÖR mit hohem medialen Aufwand einen „Aufstand der Anständigen“ – gegen Deutsche.
Der vorliegende Fall Chemnitz ist allerdings dermaßen extrem und wirklich von vorne bis hinten falsch berichtet, dass es sich lohnt, nachzuzeichnen, welche Strategien die öffentlich-rechtlichen einsetzen, um falsche Nachrichten zu verbreiten und ihre Entlarvung zu verhindern:
Der eigentliche Vorfall
In Chemnitz wurde ein Staatsbürger, Daniel Hillig, ermordet. Die später durchgestochenen Interna offenbaren ein Bild davon, wie grausam dabei vorgegangen wurde: Erst wurden die drei Freunde angepöbelt und ihre Bankkarte gefordert. Als die sich zur Wehr setzten, verschwanden die Täter kurz – um dann mit Messern und Verstärkung zurückzukehren und Jagd auf die Staatsbürger zu machen. Am Ende wurde Daniel Hillig mit fünf Messerstichen getötet, seine Freunde schwer verletzt. Am nächsten Tag versammelten sich Trauernde in der Innenstadt. Diese wurden – nach Aussage der Frau im Video – von zwei Illegalen angepöbelt:
„… vorausgegangen war der Videoaufzeichnung eine böse Provokation gegenüber uns Trauernden. Durch zwei junge Migranten, die zunächst an der Bushaltestelle gestanden hatten und eigentlich aussahen wie wir.“
„Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen.“
Da es so aussah, als würde es zu Handgreiflichkeiten kommen, schaltete sie schnell ihr Handy ein, verpasste jedoch die eigentliche Aggression. Da die beiden jetzt gefilmt wurden, zogen sie sich zurück – und die Frau selbst rief ihrem Mann ihr berühmtes „Hase, du bleibst hier!“ zu.
Vereine „gegen Rechts“, gerne steuerfinanziert
Auftritt von „Antifa Zeckenbiss“. Nach Aussagen der Urheberin des Videos wurde es in einer geschlossenen Gruppe gepostet – wie es dann auf linksextreme Seiten gelangte, kann sie sich nicht erklären. Offenbar hat es jemand geklaut & mit einem ganz eigenen Dreh versehen: „Hetzjagd auf Ausländer“. Tatsächlich gibt das „Antifa Zeckenbiss“ sogar selbst zu: Man habe das Video auf einer ‚rechtsextremen Seite‘ gefunden. Inwieweit man den Zusammenhang verfälscht hat, in dem es aufgenommen wurde, dazu schweigen sie sich aus. Hinter solchen anonymen Gruppen stecken meist Klein- und Kleinstvereine, gerne auch steuerfinanziert. Manchmal sind es einfach ein paar Hartzer, die sich etwas dazuverdienen wollen, manchmal auch finanziell hervorragend ausgestattete Organisationen wie die „Amadeu Antonio Stiftung“ der Ex-Stasi IM Anetta Kahane oder „correctiv“. Diese Leute tun den lieben, langen Tag nichts anderes als Facebook, Twitter, Demos, Wahllisten zu durchforsten und Informationen über die Staatsbürger zusammenzutragen. Namen, Adressen, Äußerungen, parteipolitisches oder ehrenamtliches Engagement. Bei Gelegenheit kann es dann gegen diese Personen einsetzen.
Die ÖR berichten
Jetzt kommen die ÖR ins Spiel. ARD & ZDF berichteten mit einem Mal nicht mehr über den Mord an Daniel Hillig. Stattdessen drehten sie den Spieß um: Jetzt ging es um frei erfundene ‚Hetzjagden‘ – nicht etwa auf Daniel Hillig und seine Freunde, nein, auf illegale Einwanderer.
Unzählige Sendungen, die allesamt von Mobs und Hetzjagden sprachen, stunden-, tagelang. Talkshows, öffentliche Stellungnahmen, das ganze Programm. Der Beweis? Keine Mobs, keine Hetzjagden, keine Aussage der lokalen Polizei oder Presse in Chemnitz – nein, ein dünnes 19-sekündiges Video, das von einer linksextremen Seite stammte und in den Sendungen geradezu verschämt versteckt wurde – eben gerade weil es nicht bewies, was man gerne behaupten wollte. Und das, obwohl auf dem Video überhaupt nichts zu sehen war, niemand wusste, was der Szene vorausging und bereits die Quelle zweifelhaft war. Besonders witzig dabei ist natürlich das „Hase, du bleibst hier!“. Spätestens dabei hätte den ÖR auffallen müssen, was für einen Unsinn sie senden. Allerdings ist diese Arbeitsteilung für die ÖR unglaublich praktisch. Hätten ein ARD Mitarbeiter das Video in einen falschen Zusammenhang gestellt, sähe es übel aus. So kann man immer noch behaupten, man sei auf andere „hereingefallen“. Selbstverständlich mit viel Willen dazu, „hereinfallen“ zu wollen.
Verschleierung der Urheberschaft
Das allererste, was jeder seriöse Journalist in solchen Fällen tut, ist den Urheber herauszufinden. Mit Sicherheit gibt es Leute, wahrscheinlich sogar Journalisten, die genau wissen, welcher Verein oder Einzelperson hinter „Antifa Zeckenbiss“ steckt. Wegen der Verfälschung der Zusammenhänge des Videos und der Tragweite der resultierenden Ereignisse wäre es sogar gerechtfertigt, einfach mal als Staatsanwaltschaft bei Facebook anzuklopfen. Es wäre ein leichtes, an die Kontaktdaten zu kommen. Und eine Email mit der Bitte um Stellungnahme hätte auch nichts gekostet. Aber all das hätte nur gestört. Man hätte dann doch wieder über den Toten berichten müssen. Und das wollte man offensichtlich nicht. Stattdessen wurden die ÖR angesichts der öffentlich geäußerten Zweifel nur noch lauter: Die Menschen wurden gegen die Chemnitzer aufgehetzt, völlig berechtigte Demos diffamiert, das Land gespalten. Studien bewiesen mit einem Mal die „Dummheit“ der Sachsen und Ostdeutschen und manche Aussagen waren schlicht rassistisch.
Gegenprotest
Die unsinnige und völlig absurde Berichterstattung führte, selbstverständlich, schnell zu Protest. Erst der Durchstich des Haftbefehls, der die Verschleierung der Umstände unmöglich machte, dann der Protest des Ministerpräsidenten Kretschmer und des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, die allesamt die Fake News kritisierten. Interessant ist dabei vor allem die Reaktion der ÖR: Die Erklärung von Daniel Z., insbesondere die Kritik an dem Verschweigen der Täter, wurde nicht veröffentlicht, außer durch einige Blogs. Im Falle von Kretschmer und Maaßen musste man natürlich reagieren – und hier wurde sofort zurückgeschossen. Dabei ist die Wahl des Gegners interessant: Kretschmer konnte man nicht feuern – er ist gewählter Ministerpräsident, sein eigener Herr. Also ließ man ihn in Ruhe. Stattdessen schossen sich die ÖR auf Maaßen ein. Dabei ging es auch gar nicht mehr darum, wer Recht hatte – zu diesem Zeitpunkt hatten die ÖR ihre Glaubwürdigkeit bereits verloren. Es ging vielmehr darum, ein Exempel zu statuieren.Der Bevölkerung sollte aufgezeigt werden, welche Konsequenzen es hat, den öffentlich-rechtlichen Fake News vorzuwerfen. Und die waren in diesem Fall Jobverlust, bis hoch zum Verfassungsschutzpräsidenten. Die Message ist klar: Wer sich mit uns anlegt, bekommt Probleme. Also haltet die Klappe.
Ablenkung
Da sich der Vorwurf der „Hetzjagden“ wegen Kretschmer und Maaßen kaum noch aufrechterhalten ließ, begann man abzulenken. Auf einmal wurde kaum noch über die Anschläge und Morde an den eigenen Staatsbürgern berichtet, sondern es gab Artikel über die Haartolle von Trump, seine Versprecher oder seine neuesten Twitternachrichten. Überhaupt kann davon ausgegangen werden, dass 90% der Berichterstattung über Trump gar nichts mit Trump zu tun haben, sondern einzig und allein mit den Angriffen auf Europäer. Dummerweise kamen wenig später der Mord von Köthen und die Gruppenvergewaltigung in Freiburg.
Machtdemonstration
Da man von Chemnitz, Köthen, Freiburg, Kandel, Berlin, Köln, Barmbek usw. nicht mehr ablenken konnte und in Teilen der Bevölkerung, insbesondere in Sachsen, die Glaubwürdigkeit verloren hatte, musste man auf etwas anderes verfallen. Zu diesem Zweck wurde eilends eine Machtdemonstration organisiert. Das ganze Establishment wurde zusammengetrommelt, mehrere Konzerte angesetzt, Grönemeyer, Tote Hosen – selbst der Bundespräsident lehnte sich aus dem Fenster, um für verfassungsfeindliche Bands Werbung zu machen. Chemnitz, Berlin und anderswo, mit jeweils 40.000 Teilnehmern. Eine große Party, nicht weit vom Breitscheidplatz mit seinen Toten und dort, wo Daniel Hillig gestorben ist, entfernt. Die Message ist dabei besonders interessant: Mit einem Mal hieß es nicht mehr „Wir haben recht“ oder „Wir sind gegen Rassismus“ – denn dann hätte man ja gegen die Täter demonstrieren müssen.
Stattdessen hieß es „Wir sind mehr“. Es war eine unverhohlene Drohung: Wir sind mehr, wir sind stärker – also haltet die Klappe oder ihr endet wie Daniel Hillig.
Entlarvung
Mittlerweile ist der Urheber des Videos doch bekannt geworden – und die Berichterstattung bricht in sich zusammen. Im Grunde müssten die Erkenntnisse von Douglas sofort dazu führen, dass Maaßen wieder eingestellt wird. Immerhin ist er der Einzige(!) gewesen, der in der ganzen Angelegenheit die Wahrheit gesagt hatte, mal von Kretschmer abgesehen. Steinmeier, Merkel, die Chefredakteure von ARD und ZDF, Grönemeyer, die Toten Hosen – sie müssten sich entschuldigen, gegen die tatsächlichen Täter demonstrieren, zurücktreten.Allerdings wussten sie das alles. Steinmeier und Merkel sind nicht so dumm, den Wahrheitsgehalt eines Videos nicht einschätzen zu können. Die Toten Hosen wissen, dass Hamas & IS rassistisch sind, sie hassen westliche Gesellschaften einfach mehr. Und die Chefredakteure der ÖR hätten die Urheber des Videos in kürzester Zeit herausfinden können.Aber diese Fake News waren gewollt. Sie wurden geliefert wie bestellt.
(pi-news.net)

 

Verwaltung ist Macht und damit Durchsetzung  und Zwang

Von Gastautor Frank Jordan

Die Selbstbestimmungsinitiative in der Schweiz wird nicht ohne Grund von der Verwaltung, von allem Verwaltungs-Nahen und Verwaltungs-Geförderten bekämpft. Denn: Verwaltung ist bloß ein anderes Wort für Regierung – und damit für Durchsetzung und Zwang. Kurz: für Macht.

Macht bedeutet, dass jemand über die Mittel verfügt, mit denen andere dazu gezwungen werden können, das zu tun, was der Inhaber der Macht will. Und es ist eine unumstössliche Gesetzmäßigkeit, dass Macht über andere nur dort wachsen kann, wo diese anderen freiwillig oder durch Gewalt ihre individuelle Freiheit abgeben.

Wie total eingeschläfert muss das Gefahrenbewusstsein für den Verlust der eigenen Freiheit der Mehrheit einer Gesellschaft sein, um beim Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative nicht alle Alarmglocken läuten zu hören!

Internationales Recht, so wie die Initiativgegner es wünschen und überhöhen, ist nicht „Recht“ wie jedes andere, wie Landesrecht es ist. Das ist ein riesiger Unterschied. Auf der einen Seite haben wir das zum Recht erhobene natürliche über Jahrhunderte gewachsene Rechtsempfinden der Menschen eines Landes. Auf der anderen Seite ein Regelwerk der (Selbst-)Ermächtigung künstlich geschaffener Organisationen. Ersteres steht immer im Dienst des Individuums und der Bürger eines Landes und schützt sie auch und gerade vor dem schrankenlosen Zugriff des Staats. Letzteres ist das genaue Gegenteil, es liefert die Menschen aus und steht immer und zuerst im Interesse der rechtsgebenden Organisation. Wie könnte es auch anders sein, wenn Fortbestand, Wachstum, finanzieller Rahmen, Posten und Prestige derselben davon abhängen?

Solches internationales Recht ist daher ein „Recht des Stärkeren“. Es ist also Gewalt. Es ist zweck- und zielgerichtetes Durchsetzungswerkzeug nicht legitimierter Organisationen wie EU und UN. Und der Schutz der direktdemokratischen Bürgerrechte und des Individuums stehen in dieser Ziel- und Zweckhierarchie, die Vergangenheit zeigt es deutlich, nicht an erster Stelle.

Kurz gesagt: Was uns im Rahmen des SBI-Abstimmungskampfs als „Recht“ (Freiheits- und Bürgerrechte) verkauft wird, ist in Wahrheit bloß ein anderes Wort für Befehle, hinter denen sich, wenn sie ergehen, der Verwaltungsapparat der Schweiz die Hände in Unschuld waschend und im eigenen Interesse verstecken kann. Denn wo ferne Beamte befehlen, ist im Land selber keiner verantwortlich und keiner schuld. Wenn also künftig die eigene Verwaltung (Regierung) etwas durchbringen will, wovon sie weiß, dass die Bevölkerung es mit Sicherheit abschmettern würde, braucht sie ihr Wollen bloß eine Stufe höher einzuspeisen und kann dann ruhig auf den Befehl von oben warten. Gewaltenteilung ist dann im selben Aufwasch auch bloß noch das romantische Relikt aus einer freiheitlichen Vergangenheit.

Darum geht es. Nur darum. Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative würde für die Verwaltung und jene, die von ihr profitieren, einen großen Machtverlust bedeuten. Es geht also nicht um die „Schweiz“, um die „Demokratie“ oder die „Bürger“ und ihre Rechte. Es geht um die Interessen einer kleinen Gruppe von Menschen. Interessen, die sie über den Umweg des „Rechts“, ohne lästige Öffentlichkeit, ohne persönlich zur Verantwortung gezogen werden zu können und ohne direktdemokratisches Klimbim erzwingen wollen.

Freiheit und Abgabe der Macht sind aber zwei Dinge, die sich ausschließen. Eine ausufernde Verwaltung ist für alle Freiheit eine tödliche Gefahr. Wird die SBI abgelehnt, dann wird diese Gefahr institutionalisierte Gewissheit. Rechtsempfinden und rechtsstaatliche Prinzipien werden den Ideen von Nützlichkeit, Zielen und Zwecken alles regulierender nationaler und supranationaler Verwaltungen geopfert sein. Und der Bürgerwille durch direkte Demokratie eingedampft zu einem Ventil der Volksbefriedigung.
(vera-lengsfeld.de)

 „Der Migrationspakt verherrlicht Migration“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Hans-Ueli Vogt*)

„Von der formellen rechtlichen Unverbindlichkeit, also dem Charakter als „Soft Law“, darf man sich auf keinen Fall täuschen lassen. Der Zwang kommt durch Hintertüren.“

Die Basler Zeitung fragte Hans-Ueli Vogt, Ordinarius an der Universität Zürich und Mitglied im Nationalrat, „weshalb wehrt sich die SVP gegen den UNO-Migrationspakt?” Hier Auszüge:

»Der Migrationspakt verherrlicht Migration. Wer den Pakt liest, merkt schnell, dass es einzig darum geht, Migration als etwas Gutes, eine Quelle von Wohlstand, darzustellen, etwas, das allen Menschen nur Nutzen bringt … Mit dem Migrationspakt will man den Staaten und den Menschen die positive Sichtweise verordnen. Die ideologische Basis des Migrationspakts ist die Einführung eines universalen Menschenrechts auf Niederlassungsfreiheit …

Die Befürworter sagen, der Pakt solle Migration sicherer und geordneter machen – was ist daran verkehrt?

Der Pakt … stellt die Interessen der Migranten ins Zentrum. Die Staaten müssen dafür sorgen, dass die Leute nicht mehr kritisch über Zuwanderung sprechen … Er ist voll von Forderungen an die Staaten, was sie alles tun müssen, damit die Einwanderer im Staat ihrer Wahl ein gutes Leben führen können … Es gibt eine Massenmigration von Afrika nach Europa und von Lateinamerika in die USA. Migration verursacht in den Herkunftsländern ebenso Probleme wie in den Aufnahmeländern.

Welche?

Meist migrieren junge Männer. Sie fehlen in ihren Herkunftsstaaten für den Wiederaufbau oder um politische Veränderungen herbeizuführen. In den aufnehmenden Ländern führt es zu Problemen, wenn Menschen aus anderen Kulturen, mit anderen Werten und Überzeugungen einwandern. Aus Staaten, die nie so etwas wie eine Aufklärung durchgemacht haben und in denen Menschenrechte nicht gelebt werden. Migration aus solchen Kulturen erachte ich als größte Gefahr für die Freiheiten und die Menschenrechte in der Schweiz.“

——–
Prof. Hans-Ueli Vogt ist Schweizer SVP-Nationalrat (vgl. MdB) und Inhaber des Lehrstuhls für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich. Gastprofessuren in Florenz, Harvard, Peking und London. Verschiedentlich Tätigkeit als Experte in Gesetzgebungsverfahren.