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Niemand war und ist mir eine empfindliche Geißel als der richterlich geartete Mitmensch. Er ist für mich der personifizierte böse Blick. Vor ihm erschrickt alles Lebendige in mir so tief, als hätte der Tod selbst es gestreift. So mag eine Pflanze aufhören zu wachsen, wenn sie ein schlimmer Zauberer anhaucht. Sie will gern von Wind, Regen und Kälte vernichtet werden, und wenn sie jemand zertritt, so wird sie es als etwas Natürliches hinnehmen; aber sich bei lebenndigem Leibe Von einem anderen lebenden Wesen schlechtweg in Frage stellen, verneinen, für unfähig, für einen Irrtum erklären lassen zu müssen und das nicht etwa unter einem Feuer von Leidenschaft, sondern kalt, Vorbedacht - das ist unerträglich.
(Christian Morgenstern)

Krankenhaus zu? -  Bürgermeister zweifelt am Aufsichtsrat

(tutut) - Dumm gelaufen, Herr Landrat!, kann man da nur sagen. Während er sich auf seinem" Neujahrsempfang" in Immendingen mit Wischiwaschi und Spielverlängerung als Amtsleiter beschäftigte, offenbarte er akute Führungsschwäche. Nein, nicht "Tourismus" ist das Thema des Tages in einem Landkreis, dessen Wirtschaft durch produzierendes Gewerbe bestimmt wird wie in keinem anderen Kreis im Land, sondern die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Jetzt und an jedem nächsten Tag. Geht das mit nur einem Krankenhaus in Tuttlingen? Muss Spaichigen zugemacht werden? Darüber hätte der Landrat sprechen müssen? Hat er gehofft, dass der Spaichinger Bürgermeister sich besser macht als Schwarzer Peter, indem er den Boten mit der schlechten Nachricht gibt? Sollte der Sack statt dem Esel geprügelt werden? Als "Begleiter, welcher er auch in Zukunft sein will, kommt Landrat Stefan Bär aus dieser politischen Krankenakte des Landkreises Tuttlingen nicht heraus. Führung ist gefragt. Dies gilt auch für den Kreistag, welcher nicht Zuschauer und Begleiter sein soll, sondern Entscheider! Oder wollen seine Mitglieder im Frühjahr nicht wiedergewählt werden? Womit wollen sie dies begründen? Mit Bürokratiewucherungen durch millionenteure Landratsamtserweiterung?

Stellungnahme von Hans Georg Schuhmacher
Was der Spaichiner Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher im Augenblick zur Ankündigung einer möglichen Schließung des Spaichinger Kranenhauses zu sagen hat, hat er in eine Antwort gepackt auf Fragen des "Wochenblatts". Darin stellt er fest:

"Ich kann die Entscheidung des Aufsichtsrats überhaupt nicht nachvollziehen. Es wurde im Jahr 2013 ein umfassendes Gutachten zur Zukunftsfähigkeit des Klinikums – damals war ich noch im Kreistag – in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten heißt es unter anderem, dass die Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit in wenigen Jahren erneut untersucht werden solle. Das hat man versäumt. Im Gegenteil: Bei dem was ich heute weiß, muss ich davon ausgehen, dass man mit Änderung der Gesellschaftsstruktur der Klinik im Jahr 2015 begonnen hat, Spaichingen am 'langen Arm verhungern' zu lassen.

Das Argument, man ziehe die Innere Medizin nach Tuttlingen und schaffe dort zwei Chefarztstellen, ist genau die gleiche Organisation, wie wir sie heute haben, nur an einem Standort. In Tuttlingen muss man investieren, in Spaichingen bräuchte man das nicht. Es wird darüber hinweggetäuscht, dass verändert wird. Im Grunde nach bleibt alles so wie es ist; die medizinische Versorgung soll eben nur ausschließlich in Tuttlingen erfolgen.

Millionen in Spaichingen investiert
Zugleich wird verschwiegen, dass mit der Veränderung am Klinikstandort Spaichingen erhebliche Investitionen in Tuttlingen notwendig werden: Bau eines weiteren Bettenhauses bzw. einer Station. Dies obgleich in den letzten Jahren in Spaichingen Millionen investiert worden sind und das Haus gut da steht. Hier das Argument ins Feld zu führen, dass die Investitionen abgeschrieben seien, ist bei einer Diskussion über Kosteneinsparungen geradezu grotesk.

Ich habe schon des Öfteren von Bürgerinnen und Bürgern gehört, dass sie – gerade in der ärztlichen Notaufnahme - nach Tuttlingen mit dem Bemerken geschickt worden seien, man habe in Spaichingen nicht die für die Behandlung notwendige Infrastruktur, oder dass kein Arzt anwesend sei. Wenn das stimmt, dann kann man doch nur schlussfolgern, dass man schon seit wenigen Jahren auf die angeblich jetzt aufgetretene Situation zielgerichtet hingearbeitet hat.

Entscheidung in Eile durchboxen wegen Wahlen?
Wenn ich noch Kreisrat wäre, würde ich dies einmal kritisch untersuchen. Die Klinik hat sich jedenfalls nicht so eingerichtet, wie es im Gutachten 2013 vorgesehen war. Wenn ich zudem höre, dass die Kreisräte von CDU und Grüne ihr Verständnis für die Entscheidung schon signalisiert hätten, dann darf man sich nicht wundern, wenn eine Entscheidung in dieser wie vom Landrat vorgegebenen Eile durchgeboxt werden soll.

Das hat etwas damit zu tun, dass man keine langen Diskussionen in der Sache will. Es sind Kreistagswahlen und Anfang nächsten Jahres steht die Wiederwahl des Landrats an. Vielleicht ist es unpässlich, eine solche Diskussion in Wahlkampfzeiten vor sich herzutragen.

Den Bürgerinnen und Bürgern, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind bringt diese Windeseile nichts. Im Gegenteil.

Ich kann alle Verantwortlichen nur dazu einladen, die Gutachten, die vorliegen, auch zur Verfügung zu stellen, damit man sich – auch ich mir – ein umfassendes Bild machen kann. Ich kann nur dazu einladen, dass man diese für den Landkreis wichtige Frage nicht in drei Monaten entscheidet. Und ich frage mich, wie die Position des Kreistags ist, wenn dieser angeblich auch erst jetzt über diese Neuerung informiert worden sein soll.

Medizinische Versorgung im nördlichen Landkreis sichern
Für mich steht außer Frage, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung des nördlichen Landkreises aufrechterhalten werden muss. Für mich steht außer Frage, dass der Landkreis bei aller Überlegung der Klinikgesellschaft nach Aufgabe des Standorts gewährleisten muss, dass jeder, der medizinsche Hilfeleistung braucht, auch in Spaichingen behandelt werden kann, und zwar in einer Art und Weise, dass sowohl zumindest Fachärzte der Allgemeinmedizin als auch Fachärzte anderer Disziplinen wenigstens werktäglich am Klinikstandort arbeiten und behandeln können. Das muss der Landkreis gewährleisten; besonders in Zeiten, in denen auch die altersbedingte Aufgabe einiger Arztpraxen in den nächsten Jahren droht.

Es darf nicht sein, dass man ein Versorgungszentrum in Spaichingen einrichtet, welches nur die Patienten, die ankommen, nach Tuttlingen überweist. Das ist wohl beabsichtigt, wenn man in der Fachsprache von Portalfunktion des Klinikstandorts Spaichingen spricht. Solche Fachbegriffe täuschen über die wahre Absicht hinweg, dass man Spaichingen nur deswegen aufrechterhalten will, dass keine Patienten des nördlichen Landkreises in Kliniken nach Rottweil oder Villingen-Schwenningen abwandern.

Brauchen Klinik für Grundversorgung und Heilbehandlung
Das kann für Spaichingen aber nicht die Lösung sein. Wir brauchen den Klinikstandort zur Grundversorgung und zur stationären Heilbehandlung. Die Infrastruktur mit Operationssälen und einem schönen Bettenhaus ist da: Die Anfahrtssituation ist wesentlich besser als in Tuttlingen. Da sage mir einer, es sei nicht lohnenswert, für Spachingen zu kämpfen. Der Landkreis ist gefordert, Vorschläge zu machen. Was ich fordere, liegt auf dem Tisch.

Jedenfalls akzeptiere ich nicht, dass der Landrat und die Geschäftsführer der Klinik kundtun, Spaichingen aufgeben zu wollen und auf die Frage, wie es weiter gehen solle, keine Antwort parat haben". (Soweit die Stellungnahme des Spaichinger Bürgermeisters)

Bloß nicht schlapp machen!

(tutut) - Nachrichten aus einer Märchenwelt. Der Lügenbaron vom "Spiegel" ist ein Einzelfall? Ja, so san's die alten Kulihalter. Dabei hat ihnen doch der Zeitungsverleger-Präsident und Springer-Chef Matthias Döpfner versucht klar zu machen, dass der "Spiegel“-Fälschungsskandal das grundsätzliche Vertrauen in die Medien erschüttert.   Und was ist? Eine "branchenweite Beißhemmung“ lässt die Verleger in große Verlegenheit fallen. Sie beißen sich selbst in den Hintern in der Hoffnung, dass dies niemand merkt. Oder heißt es nun erst recht: Ist der Ruf völlig ruiniert, sendet und schreibt es sich ungeniert? Das Wintermärchen heißt "Schneechaos". Wie kann eine Lawine nur dort sein, wo schon ein Hotel steht? Die nächste ist schon im Anrollen, da beißen Medien der Merkel keinen Faden ab, wenn sie eine Maus brüllen lassen. Nun wird die kleine Schwester hochgejazzt. Sie ist nichts, hat kein Mandat, macht, was der Großen lästig wurde, weil abgewickelt, und Till Eulenspiegel und seine Freundinnen und Freunde verkünden ein Wunder: Wasser zu Wasser als Wein verkauft! "CDU-Che­fin in der Offensive - Kramp-Karrenbauer legt Fokus auf Wahlen und Rente". Wo? Mit wem? Gegen wen? Eine bezahlte Parteivorsitzende, denn sonst hat sie ja nichts, regiert in einer Parallelwelt? Da hinein taucht dann gleich eine freie Regierungssprecherin und sieht auf  einer politischen FKK-Veranstaltung überall prächtige neue Kleider.  "Kluger Schachzug der neuen Chefin". Wo ist die alte? Wo ist Merkel? Irgendwo abseits der Pisten als Rote-Stern-Singerin Spenden der deutschen Steuerzahler verteilen? "Über Friedrich Merz will niemand mehr reden, und so reicht es auch vollauf, dass die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kurz und knapp klarmacht, dass sie den Hut aufhat. Genau deshalb wird auch mehr von ihr erwartet: Ideen, Pläne, Visionen". Jetzt ist Karneval und Fasnacht. Wen interessiert's, welchen Hut Merkels kleine Schwester ohne Land und Leute zum Kappenabend trägt? Dem Leser lupft's den seinen. "Sie muss zeigen, dass sie nicht Merkel 2.0 ist. Es ist ihr vielleicht heikelstes Unternehmen, im Februar zu einem Werkstattgespräch über Migration, Sicherheit und Integration einzuladen". Tusch! Narrhallamarsch! Abmarsch! Während "Räumarbeiten in Balderschwang" im Gang sind, wo überraschenderweise Winter ist, wird es der Zeitungsverleger-Präsident schwer haben, aufzuräumen, wenn nun schon zwei Chefinnen ihr Unwesen in Deutschland treiben. Eine mit Richtlinienkompetenz, aber ohne Amtseid, eine andere ohne alles. Wo Räumpflicht not tut, sagt der Zeitungspräsident: "Die Krise der Zeitungen und Zeitschriften und die Krise des Journalismus ist im Wesentlichen eine intellektuelle, eine inhaltliche Krise. Journalismus war nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer ganz anderen Relevanz und Brisanz – im Sinne der Wiederherstellung von Demokratie und dem wehrhaften 'Nie Wieder'-Impuls – mit einer ganz anderen Ernsthaftigkeit grundiert. Die Hoch- und Zeitgeistphase von den 70er bis in die 90er Jahre hat dann zur Selbstzufriedenheit und Überheblichkeit geführt. Ich will nicht verallgemeinern, das gilt niemals für alle. Aber leider haben sich entsprechende Geisteshaltungen in ganz verschiedenen Verlagen und Redaktionen eingenistet und dazu geführt, dass es zu einer tiefen Entfremdung zwischen Leserinnen und Lesern und den journalistischen Angeboten gekommen ist". Wer wird gewinnen? Eulenspiegel oder Journalismus? Das Rennen ist offen wie ein Zeitungsgrab, für das schon Nachrufe bestellt sind, die ähnlich klingen wie die Überraschungseier, welche Tuttlinger Kreistagsmitglieder köpfen und darin das Spaichinger Krankenhaus entdecken. Dabei sind sie es, die sie gelegt haben. Kann es sein, dass sie alle so ahnungslos sind wie ein Fraktionsvorsitzender, der da sagt: "Die Entscheidung ist uns leider vorgegeben". Was macht er dann noch im Kreistag? Und was tut  denn eine Lokalredaktion, wenn diese sich durch ein Uraltthema ebenso überraschen lässt? Der Landrat hat sich seine als Neujahrsempfang getarnte  verfrühte Wiederwahlbewerbung vermasselt, indem er nichts zur Sache gesagt hat. Journalisten und Politiker haben ein grundsätzliches Glaubwürdikeitsproblem. Deshalb rangeln sie ja stets um den letzten Platz in der Unbeliebtheitsliga.

So stimmen die Dimensionen!

("Spaichinger Stadtgeflüster" auf facebook. Hat nix mit Nix zu tun? Können die Spaichinger Grünen nicht laut sagen, dass sie gegen eine Ortsumgehung von Spaichingen sind? Oder sind die auf der Auftaktveranstaltung in Spaichingen genannten Ansprechpartner von den Grünen gar keine Grünen, sondern nur eine undemokratische andere Meinungen ausschließende außerparlamentarische Opposition, die unter sich bleiben will?  Ist Ehrenbürger Franz Schuhmacher ("cdu")  eventuell auch schon als Grüßaugust gewonnen worden, denn immerhin hat er es ja mit der CDU in Jahrzehnten nicht geschafft, was andere nun mit einem grünen Verkehrsminister erreicht haben: Konkretiserung der  Spaichinger Umgehung der B14 mit über 20 000 Fahrzeugen täglich mitten durch die Stadt. Hat das Lokalblatt auch nix damit zu tun oder hat es mutmaßlich linksgrüne  Schlagseite, weil es zur ersten Veranstaltung einlud mit Ausgrenzung Andersmeinender und ohne Hinweis, dass es sich möglicherweise um eine Initiaive der Grünen handeln könnte? Kann in Spaichingen nur noch geflüstert werden?  Mutmaßlich etwa mit Hife des Lokalblatts? Der Präsident der Zeitungverleger und Springer-Chef  Döpfner sagt, was er von Journalisten hält, die sich in sozialen und asozialen Netzen tummeln: "Journalisten müssen natürlich Soziale Medien als Informationsquelle und Rechercheinstrument benutzen. Aber die eigene Präsenz von Journalisten in sozialen Medien erscheint mir zunehmend problematisch. Die Idee, dass der Vertreter einer Medienmarke rein privat twittern oder auf Facebook posten kann, ist absurd. Kein Mensch kann das unterscheiden. Ein Chefredakteur oder Redakteur ist dort keine private Person. Deshalb wird viel zu schnell geschrieben, was am Ende der Marke abträglich ist. Am Ende dienen diese Aktivitäten allenfalls der Person, sehr selten dem von ihr vertretenen Medium. Ich empfehle allergrößte Zurückhaltung, wenn nicht gar vollkommene Enthaltsamkeit. Außerdem haben Journalisten doch eine gute Plattform, um sich auszudrücken. Ihr Medium. Warum sollten sie Ihr wertvollstes Gut – ihre Erkenntnisse und Gedanken, ihre Inhalte – verschenken, um Twitter zu Exklusivnachrichten oder Kurzkommentaren zu verhelfen?")

Trossingen
Zusammenarbeit soll wieder wachsen
Seit 25 Jahren feiert die koreanische christliche Gemeinde in Trossingen ihre Gottesdienste in der Martin-Luther-Kirche.
(Schwäbische Zeitung. Nord oder Süd?)

Integrationsbeirat soll auch in Zukunft tagen
Den Integrationsbeirat soll es in Tuttlingen auch weiterhin geben. Die Stadtverwaltung plane aber, die Struktur des Gremiums zu überdenken.
(Schwäbische Zeitung. Macht der OB den Religionsführer?)

Das Jubiläum hat Denkingen gestärkt
Beim Neujahrsempfang der Gemeinde Denkingen blickten die Redner auf das Jubiläumsjahr „1200 Jahre Denkingen“ zurück und bekannten sich zu Europa und einem Deutschland der Menschlichkeit.Der gemeinsame Knall mit der „Hopfensau“ beendete das Jubiläumsjahr – unter anderem mit (von links): Bürgermeister Rudolf Wuhrer, MdL Minister Guido Wolf, Professor Werner Mezger und Dirigent Achim Lewedey.
(Schwäbische Zeitung. Sau tot? Zu welchen Kontinent gehörte Denkingen vor dem Jubiläum?)

Verkehr in Baden-Württemberg
Rekordinvestitionen für den Straßenbau in BW
Baden-Württemberg hat 2018 das zweite Jahr in Folge eine Rekordsumme in den Straßenbau im Land investiert. Das Geld fließt in Bundes- und Landesstraßen, aber auch ins Radwegenetz.
(swr.de.Verlottert. Martin Herrenknecht: "Scheiß-Infrastruktur!")

Wortneuschöpfung "Menschenrechtsfundamentalismus"
"Unwort des Jahres": Jury kritisiert Palmer
Die Jury des "Unwort des Jahres" kritisiert Tübingens Oberbürgermeister Palmer für den Gebrauch des Wortes "Menschenrechtsfundamentalismus". Palmer hält die Kritik für unbegründet.
(swr.de. Lieber genderisierten Neusprech über 60 Geschlechter? Hat die "Jury" Unwucht?)

Walldorf-Wiesloch
Zugbegleiterin attackiert
Ein junger Mann hat am Montagabend in einem IC-Zug kurz vor dem Bahnhof Walldorf-Wiesloch eine Zugbegleiterin angegriffen; laut Polizei war er ohne gültige Fahrkarte unterwegs und wollte das entsprechende Bußgeld nicht bezahlen. Deshalb schlug er der Frau in die Magengegend...
(swr.de. Mannomann, Staatsfunk! Halbwahrheiten sind manchmal ganze Lügen. Bundespolizeiinspektion Karlsruhe: "Der 22-jährige Gambier..." Wer glaubt Medien noch was?)

Lech
Retter starten neuen Anlauf für Suche nach viertem vermissten Skifahrer
Wegen starken Schneefalls fehlt Bergrettern noch immer jede Spur von einem Skifahrer nach dem Lawinenunglück von Lech. Jetzt sollen Lawinenhunde bei der Suche helfe
(Schwäbische Zeitung. Was gibt's da zu "retten"?)

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NACHLESE
Änderung der Abstimmungsregeln
Brüssel will Veto-Recht der EU-Länder bei Steuerfragen kippen
In Steuerangelegenheiten müssen die EU-Mitgliedsstaaten einstimmig entscheiden. Das will die Kommission nun ändern – um Reformen schneller vorantreiben zu können.
Steuerpolitik
Die EU tut genau des Gegenteil von dem, was die Bürger wollen
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hätte gern, dass die EU auch Steuerfragen regelt. Besser kann er sich kaum unbeliebt machen. Denn er liefert freiwillig Futter für all jene, die Brüssel als „gefräßiges Monster“ verteufeln...
(welt.de. Ein Teufel muss nicht mehr verteufelt werden. Die Antwort kann nur heißen: Nichts wie raus, sonst bedienen sich alle mit des deutschen Steuerzahlers Geld?  Ein französischer Sozialist als EUdSSR-Finanzkommissar. Da kann man das Geld auch gleich in den Rhein werfen. )
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Extremismus
Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall
Die Alternative für Deutschland gerät stärker in den Fokus der Verfassungsschützer: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun bundesweit als Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.
(welt.de. Ist der "Verfassungsschutz" nicht selbst ein Prüffall? Wer schützt die Verfassung, die jeden Tag von Politik, Polizei und Justiz gebrochen wird? Müssten andere Parteien nicht längst verboten sein?)

Gastautor
Migration: Es geht ums soziale Eigentum (1)
Von Dieter Prokop. Im Mai ist Europawahl - und ein Abstieg von CDU und SPD voraussehbar. Die Bürger fühlen sich enteignet, weil ihr Geld, das für die soziale Absicherung da sein sollte, nach Gutsherrenart an illegal Eingereiste verteilt wird, die bis dato nicht zur Solidargemeinschaft gehörten. Die Sozialsysteme sind soziales Eigentum der Bürger, und Eigentum ist seit der französischen Revolution ein Menschenrecht.
(achgutcom. Volkseigentum. Jeder, der hier ist, ist das Volk. Merkel-Murksismus.)

Thilo Sarrazin
Zwei Parteiausschlussverfahren und drei Fälle von gezielter Täuschung
Fakten sind seltsame Gebilde. Widersprechen sie unserem Weltbild, setzen wir ihnen einen großen inneren Widerstand entgegen. Bestätigen sie, was unserem Weltbild entspricht, übernehmen wir sie gerne ungeprüft. Das sind menschliche Verhaltensweisen. In die Politik übertragen, können Sie Unheil anrichten. Meistens aber bleiben sie folgenlos....Nach der Veröffentlichung von Deutschland schafft sich ab leitete der SPD-Parteivorstand 2010 ein Ausschlussverfahren gegen mich ein, weil ich dort den Zusammenhang von Bildungsleistung, Demographie und Einwanderung analysiert hatte. Das Verfahren scheiterte, weil die von mir genannten Fakten Bestand hatten und ihre Interpretation zulässig war. Im Dezember 2018 hat der SPD-Parteivorstand wegen meines Buches Feindliche Übernahme erneut ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, weil ich mich dort kritisch mit den Gefahren des politischen Islam auseinandersetze. Auch dieses Verfahren wird erneut scheitern, denn an den Fakten ist nicht zu rütteln, und die Analyse ist sachlich und frei von Feindseligkeit. Da ich oft nicht auf der Linie des politischen und publizistischen Mainstreams liege, erlebe ich immer wieder, dass die von mir genannten Fakten abgestritten oder aber ignoriert werden...
(achgut.com. Fakt ist, Fakes regieren. Sie sind die Fakten. Wer die Stammtische beherrscht, bestimt die Fakten, auch wenn er mit langer Nase und kurzen Beinen das Gleichgewicht nicht halten kann. Pinocchio ist Volkstreter.)

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Al-Schabab
Der Terroranschlag in Kenia ist ein Signal an den Islamischen Staat
Mindestens vier Männer haben eine Hotelanlage in Nairobi gestürmt. Das Gebiet ist weiträumig abgesperrt, Polizeihubschrauber kreisen über dem Areal.Es ist der wohl aufsehenerregendste Al-Schabab-Anschlag im Ausland seit Jahren. In einer Hotelanlage werden Menschen getötet. Die somalische Terrormiliz verlagert ihren Kampf offensichtlich nach Kenia. Die Botschaft dahinter richtet sich an den IS. Polizisten trugen, so schnell es irgendwie geht, regungslose Körper zu Rettungskräften. Andere Aufnahmen, die am Dienstag auf Twitter kursierten, zeigten brennende Autos und Rauch über dem „DusitD2“-Luxushotel in Kenias Hauptstadt Nairobi, es sind Schusssalven zu hören. Hunderte geschockte Menschen wurden von dem Hotelgelände gebracht, teilweise blutüberströmt.Geschäfte eines Bürokomplexes waren offenbar ebenfalls betroffen, Mitarbeiter und Besucher schickten verzweifelte Nachrichten an ihre Familien, gesendet aus Toiletten-Räumen, in denen sie sich versteckt hielten. Es waren Szenen, die erschütternd an das nie ganz überwundene Westgate-Trauma der Stadt aus dem Jahr 2013 erinnerten. Damals starben bei einem Anschlag der somalischen Terrororganisation al-Schabab 67 Menschen...
(welt.de. Im Namen einer "Religion des Friedens". Machen, nicht schwätzen! Das ist ein Signal an die Welt, endlich aufzuwachen.)
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"Schwarze nicht so intelligent wie Weiße"
Nobelpreisträger James Watson wegen Wahrsagerei abgestraft
Von KEWIL
Der berühmte Medizin-Nobelpreisträger von 1962, James Watson (90), ein genialer Pionier der Genetik und DNA-Forschung, wurde jetzt wieder akademisch wegen Wahrsagerei abgestraft. Er verlor ein paar Titel, denn er hat wiederholt gesagt, dass Schwarze nicht so intelligent seien wie Weiße und das liege in den Genen. Eine IQ-Rangliste (Durchschnitt) aus diversen wissenschaftlichen Studien scheint ihm aber rechtzugeben:
1 Singapur 108
2 Hongkong 108
3 Taiwan 106
4 Südkorea 106
5 Japan 105
6 China 104
7 Schweiz 102
8 Niederlande 102
9 Nordkorea 102 14,9 °C
10 Macau 101
11 Island 101
12 Finnland 101
13 Kanada 101
14 Belgien 100
15 Deutschland 100
16 Vereinigtes Königreich 100
17 Österreich 100
18 Neuseeland 100
19 Norwegen 99
20 Schweden 99
Das untere Ende der Skala entspricht auch voll den Beobachtungen Watsons:
92 Kenia 71
93 Tansania 71
94 Elfenbeinküste 71
95 Südafrika 70
96 Sudan 70
97 Nigeria 70
98 Ghana 69
99 Namibia 69
100 Mosambik 65
101 Mali 64
102 Demokratische Republik Kongo 63
103 Eritrea 63
104 Guinea-Bissau 62
105 Äthiopien 61
106 Senegal 60
107 Gambia 60
108 Osttimor 60
109 Gabun 60
110 São Tomé und Príncipe 58
111 Äquatorialguinea 56
Die Internetseite, wo diese IQ-Werte herstammen, glaubt übrigens, dass die Temperaturen vor Ort bei der Intelligenz eine Rolle spielen, Hitze verbrenne Gehirnzellen. Aber in Singapur ist es doch genauso warm wie im Kongo? Bevor PI-NEWS auch seine akademische Reputation wegen Rassismus verliert, fordern wir eine Korrektur der obigen Liste. Platz 15 für Deutschland ist viel zu hoch. Seit Merkels Grenzöffnung 2015 liegen wir höchstens noch zwischen Rang 95 und 99.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir haben versagt. Nicht für uns, sondern für unsere Kinder und Enkel. Angela Merkel und ihre Politentourage sind nur ein Symptom dieses Versagens. Die eigentlich Schuldigen sind wir. Wir haben uns als harmoniesüchtige Wunscherfüller verstanden, die es verpasst haben, ihrem Nachwuchs klar zu machen, dass jeder lustige Geldschein aus dem Automaten zuerst einmal erwirtschaftet werden muss.
(Thilo Schneier, auf achgut.com)
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TE 02-2019
Der Spiegel liefert nicht mehr Fakten, sondern Haltung
Von Redaktion
Matussek über Augsteins vergessenen Halbsatz: „Sagen, wie die Welt is – und nich, wie se sein soll“.Matthias Matussek, bis 2014 selbst mehr als 25 Jahre als Reporter, Kulturchef und Kolumnist beim Spiegel tätig, sieht das Magazin schon lange auf Abwegen, weil es sich vom Credo des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein verabschiedet hat. Bei der im Foyer des Spiegel-Hauses an die Wand geschriebenen Devise „Sagen, was ist“ fehlt nämlich der zweite Teil des Satzes. „Rudolf sagte: «Sagen, wie die Welt is – und nich, wie se sein soll.» Diesen Halbsatz hat der Spiegel seit Jahren, zu seinem eigenen Schaden, vergessen“, schreibt Matussek in der aktuellen Titelgeschichte des Monatsmagazins Tichys Einblick. „Im Spiegel ging es in den letzten Jahren nicht mehr darum, Fakten zu präsentieren, sondern um Haltung, und das berührt eine viel tiefere Krise des Journalismus“, so Matussek....
(Tichys Einblick. Warum nennt sich jeder Journalist? Warum nicht Jurist oder Kaiser oder Edelmann? Alles wohlfeil.)

Sicherheitsgefühl der Bevölkerung
Jelpke: AfD ist für Zunahme von Waffenscheinen verantwortlich
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die AfD für die wachsende Zahl von Besitzern des Kleinen Waffenscheins verantwortlich gemacht. Im vergangenen Jahr besaßen 610.937 Personen den Kleinen Waffenschein, der zum Tragen von Schreckschußpistolen und Pfefferspray berechtigt.
(Junge Freiheit. Wer hat Kommunisten als Partei wieder erlaubt?)

Aktion der Identitären Bewegung7
Haltungsritter im Antlitz des Schreckens
Fast könnte man meinen, im Berliner Zeitungsviertel tobe wie vor hundert Jahren ein erbitterter Kampf um den Fortbestand der deutschen Demokratie. Die Identitäre Brigade hatte schweres Geschütz aufgefahren und mit Plakaten unter anderem gegen die taz protestiert. Doch zum Glück geben einige mutige Journalisten nicht kampflos bei. Von einem Angriff auf die „grundlegenden Werte“ aller „Demokratinnen und Demokraten“ spricht der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD). Berlins SPD-Fraktionschef sieht eine „rote Linie überschritten“ und beklagt die kriminelle Aktion einer „rechtsextremen Clique“. Der deutsche Journalistenverband beeilt sich, das Vorgehen der Rechtsextremen aufs Schärfste zu verurteilen und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mahnt, wer versuche, die „mutige und freie Presse“ einzuschüchtern, stelle sich „gegen unsere Demokratie. Pressefreiheit ist eine Basis für jede demokratische Kultur“...Den Vogel schoß am Montag ein Journalist der Frankfurter Rundschau ab, gegen die ebenfalls friedlich mit Plakaten protestiert worden war...."Nazis veröffentlichen unsere Namen auf Feindeslisten. Nazis schreiben uns Drohmails und bepöbeln uns auf Twitter. Faschisten beschmieren unsere Büros. Und wir machen weiter".
(Junge Freiheit. Geht's noch verrückter?)

Koffer schon gepackt?

Plattensee und Masuren besonders beliebt
Immer mehr deutsche Rentner wandern nach Osteuropa aus
Auswanderung ist heute ein Tabu-Thema. In den vergangenen zehn Jahren sind etwa 1,7 Millionen „deutsche Staatsbürger“ ausgewandert, in 2017 (281.000) und 2018 (249.000) waren es fast doppelt so viele wie in den ruhigeren Jahren. Jeder fünfte oder 237.000 war ein Rentner. Die höchste Steigerung in 2018 verzeichnete Osteuropa mit Raten von über fünf Prozent. In Polen sollen heute 6500, in Ungarn 5000 und in Tschechien 3000 deutsche Rentner wohnen. Die Zahl ist sicherlich viel zu niedrig angesetzt, weil nur diejenigen zählen, die sich hier abgemeldet haben. Die meisten machten das nicht. Der Buchautor Dr. Viktor Heese, selbst Aussiedler aus Ostpreußen, erklärt, warum Polen und Ungarn auch zukünftig deutsche Rentner anziehen werden.
Erschreckende Rentnerarmut die Hauptgruppe
Die Auswanderung ist die direkte Folge der Rentnerarmut. Laut Eurostat waren 2018 etwa 16 Prozent oder 2,8 Millionen Rentner von der Altersarmut bedroht. Die Armutsuntergrenze von knapp 1000 Euro monatlich wird beim Rentner-Single mit 850 Euro Altersrente nicht mehr erreicht. Damit lässt sich hierzulande schlecht leben, im nahen EU-Ausland (vor allem in Ost- und Südeuropa) aber würdig. Abgesehen von nicht vielen Aufnahmeländern kommt für die meisten Berufsaktiven eine Emigration nicht in Frage. Nur wenigen Ärzten oder Wissenschaftlern ist es gegönnt, in die gelobten USA auszuwandern. Die meisten deutschen Michels, Leistungsträger und Steuerzahler, sitzen dagegen in der Merkelismus-Falle. Das wollen sie nicht zugeben und verteidigen sich mit der Behauptung, sie hätten zu viel zu „verlieren“ (Haus, Job, Kinder). Rentner haben weniger Barrieren zu überwinden. Zudem wollen sich viele von ihnen die erniedrigenden Bittgänge zu den Sozialämtern ersparen. Deswegen wandern sie lieber aus, wenn sie wissen, wohin. Über dieses Thema schweigt der Mainstream. Talkshows haben es nicht auf ihrer Agenda. Das kann sich ändern, wenn eine spürbare Zahl von Fachkräften und kapitalstarken Selbständigen das Land verließe. Stiege die Auswandererzahl auf über 300.000 jährlich würden es die Politik und die Systemmedien merken – und trotzdem nichts tun. Dem System könnte die Rentner-Emigration sogar kurzfristig Vorteile bringen, wie freiwerdende Wohnungen, Entlastung der Verwaltung und Sozialkassen, Neutralisierung eines „unberechenbaren“ Wählerpotentials. Spürbare negative Konjunktureffekte für die Volkswirtschaft durch den Weggang der Armen gäbe es nicht. Auf den ersten Blick nur Vorteile für die Herrschenden. Langfristig könnte diese Ignoranz aber in die Hose gehen. Steigende Belastungen für die daheim Gebliebenen könnten das Fass zum Überlaufen bringen.
Auswanderer sind keine (Volks-)Verräter!
Alles liegen lassen und einfach flüchten? Wäre das nicht „Verrat“ am Vaterland in Not? Dazu mein klares Nein. Wenn die Lebenshaltungskosten in Ungarn/Polen und die Mieten um 50 Prozent niedriger sind, wird der vom Stress befreite Exil-Rentner sicherlich gesünder. Nicht nur im warmen Thailand. In einer islamfreien Umgebung ist er auf jeden Fall sicherer. Exil-Rentner könnten Deutschland auch aus der Ferne unterstützen. Der einzelne wäre auch von dort aus in der Lage, jede erdenkliche Aktion gegen das Merkel-System virtuell zu unterstützen, mit Teilnahme an Wahlen und der Gründung einer Rentnerpartei inklusive. Er wäre zuhause nur gebraucht, wenn er die Reihen der Großdemonstrationen stärken sollte. Davon ist Deutschland noch lange entfernt. Gelbwesten-Proteste wären ohnehin vielleicht nicht das Richtige für sein Alter. Auch gut situierte Senioren kämen heute bestens weg. Verkaufen sie ihre Immobilie auf dem Höhepunkt der flüchtlingsinduzierten Immobilienblase, reicht das Geld nicht nur für ein neues Heim in Ungarn, sondern auch für die Unterstützung der Lieben in der Heimat. Etwas schwerer hätten es die wenigen, die eine neue Existenz aufbauen wollten.
Plattensee und Masuren die heißesten Tipps in Osteuropa
Wohin könnte die Reise gehen? Das nahe, billige und kulturell verwandte Osteuropa ist bei der deutschen Seele im Kommen. Ungarn zieht noch magisch an. Ein Gründungswunder ist der Plattensee, wo die Kolonie von 30.000 Deutschen und Österreichern mit Leistung und Kapital ein kleines Wirtschaftswunder aufgebaut haben. Wenn so viele Landsleute da sind, reicht es für eine kleine „Ersatzheimat“. In Paraguay habe ich im Chaco auch nicht viel größere deutsche Kolonien gesehen, die dort seit 100 Jahren bestehen und ihre kulturelle Identität bewahrt haben. Die Zugezogenen am Plattensee genießen den Luxus in „Lauerstellung“ unweit Deutschlands auf bessere Zeiten wartend. Ich kann mir vorstellen, dass das ungarische Beispiel in meiner alten Heimat, den Masuren, bald Nachahmer findet. Für EU-Bürger ist das liberale Polen zum Geheimtipp geworden, und auch politisch ist dort die „populistische“ Welt in Ordnung. Die Immobilien sind in Polen drei- bis fünfmal billiger als in Deutschland, die Lebenshaltungskosten um die Hälfte niedriger. Kleine Nachteile wird es immer geben. Wer die Landessprache nicht kennt, müsste sich als Neuankömmling erst organisieren und in einer kleinen Gemeinschaft leben, was unter unseren lieben Landsleuten keine Selbstverständlichkeit ist. Es geht dennoch, wenn die Not es verlangt. Erstaunlich fand ich die Reportagen über das gute nachbarschaftliche Leben der Ostdeutschen, die sich in Bulgarien am Schwarzen Meer niedergelassen haben. Ein letzter Tipp für die Mutigen. Sinnvoller ist es, wenn der alte deutsche Wohnsitz nicht aufgegeben wird. Rentner können sich bei den Kindern „im Westen“ anmelden und – wenn sie mal ins Krankenhaus müssen – mit dem Billigflieger aus Danzig nach Köln/Dortmund jetten. Die alten und weniger bemittelten Deutschen könnten ein neues friedliches Kapitel in Osteuropa schreiben und es besser machen als die arrogante EU.
(Der Autor Dr. Viktor Heese kommt aus Masuren, lebt aber seit über 40 Jahren in Köln und betreibt den Blog prawda24.com)
(pi-news.net)

Linientreuer Maaßen-Nachfolger
Weil Rote sie totschlagen wollen, wird AfD Verfassungsschutz-Prüffall
Von KEWIL
Der von den durch die Bank linken Altparteien gekaperte Verfassungsschutz will ab sofort die AfD stärker als bisher unter die Lupe nehmen und erklärt die einzig verbliebene rechtsstaatliche Partei als Ganzes zum „Prüffall“. Das wurde offensichtlich punktgenau beschlossen, als gerade linke Verbrecher den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz aus Bremen totschlagen wollten. Besser hätte die linksversiffte Republik ihre pseudo-demokratische Maske nicht lüften können. Wir haben es prophezeit. Die ganze Kriecherei ist völlig umsonst. Für die AfD gibt es nun nur eine vernünftige Richtung – die anderen Parteien mit ihren Lügen unerbittlich bei jeder Gelegenheit stellen und mit der sinnlosen Abgrenzung gegen Pegida, die Identitären und ähnliche Gruppierungen aufhören. Man braucht doch überhaupt keine Blutsbrüderschaft feiern und keine Verträge abschließen, aber die Pegida-Demonstranten in Dresden und überall sind natürlich als AfD-Wähler alle willkommen. Und die Identitären genauso. Gerade eben haben sie bundesweit gegen linke Hetze protestiert. Da distanziert man sich als AfD doch nicht, sondern begrüßt eine solche Aktion ausdrücklich! Überhaupt die Identitären! Sie werden von den Schlapphüten schon länger beobachtet, was von unserer linksextremen Presse alle naslang aufgebauscht wird, aber wer kann mir eine einzige verfassungsfeindliche oder gewalttätige Aktion der Identitären nennen? Nur eine bitte? Wenn Greenpeace auf dem Brandenburger Tor ein Transparent entfaltet, dann glotzen die schizophrenen Mainstream-Medien andächtig und finden es toll. Wenn die Identitären auf dem Brandenburger Tor dasselbe machen, ist der Rechtsstaat in Gefahr, oder wie? Der Chef vom Dienst des rotgrünen Lumpenblättchens taz, das vom Berliner Rathaus mit Millionen gepampert wird, ruft wieder zur Gewalt gegen Rechte auf und bedankt sich dafür bei mutmaßlichen linksradikalen Verbrechertypen der Antifa. Und die AfD soll sich von den rechtschaffenen Identitären distanzieren? Wo sind wir eigentlich?
(pi-news.net)

Generalbundesanwaltschaft
Bundeswehr: Deutsch-Afghane soll für den Iran spioniert haben
Generalbundesanwalt Peter Frank ermittelt gegen einen afghanischen Bundeswehrmitarbeiter, der für den Iran spioniert haben soll. Der 50 Jahre alte Abdul-Hamid S. hat bei der Truppe zuletzt als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater gearbeitet. Er wurde am Dienstag m Rheinland festgenommen und soll bereits seit Jahren für die Regierung in Teheran gearbeitet haben.
(Junge Freiheit. Reicht's noch nicht? Multikultitruppe als Buntewehr? Was soll das sein, ein "Deutsch-Afghane"?)

Deutschland schuftet für ein herzliches Willkommen

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 12,8 Milliarden Euro erzielt. Um es ganz genau zu sagen: Deutschlands Steuerzahler haben diesen Mehrertrag erwirtschaftet. Die gute Beschäftigungslage und die Konsumfreude der Bürger spülen immer mehr Steuereinnahmen in den Topf, aus dem sich der Staat finanziert. Der enorme Haushaltsüberschuss könnte für vieles verwendet werden. Einen Teil des Geldsegens könnte man zum Schuldenabbau nutzen. Ebenso schreit eine jahrelang vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur geradezu nach Milliardeninvestitionen. Auch das Schließen der großflächigen Funklöcher, den Breitbandausbau oder die Digitalisierung in den Schulen, die teilweise noch auf dem Stand des letzten Jahrhunderts sind, könnte man sich gut vorstellen. Und wenn einem schon nichts Besseres einfällt, warum nicht einfach einen Teil des Geldes über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeben?

Weit gefehlt. Die Politik denkt gar nicht daran, ihrer Milchkuh eine Verschnaufpause zu gönnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant offenbar gar Steuererhöhungen. Die Zeiten würden schlechter, jammert er bereits, um die geschröpften Steuerzahler darauf einzustimmen, dass sie künftig noch stärker zur Ader gelassen werden. Eine Gruppe ist von allem Übel aber ausgenommen: Während der fleißige Michel mehr und mehr in die Pflicht genommen wird, soll der allergrößte Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, sage und schreibe 11,2 Milliarden Euro, der sogenannten Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden, die ohnehin mit fast 25 Milliarden Euro schon prall gefüllt ist.

Die üppige Aufstockung der „zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge“ dürfte wie ein Magnet auf Migranten wirken
Schaut man in die Nachbarländer, in denen sich immer mehr Frust darüber entlädt, dass eine völlig außer Kontrolle geratene Politikerkaste die Bürger für ihre eigene Agenda missbraucht, grenzt es fast an ein Wunder, mit welchem Langmut Deutschlands Arbeiter und Angestellte hinnehmen, dass sie erneut einen zweistelligen Milliardenbetrag an Zuwanderer abgeben müssen, die ihre Reise ins gelobte Land des „All inclusive“-Sozialstaats erfolgreich bewältigt haben. Diese werden – nicht nur in der Bezeichnung des Fördertopfs – weiterhin als „Flüchtlinge“ zusammengefasst, obwohl inzwischen auch der Letzte begriffen hat, dass es sich fast ausschließlich um Wirtschaftsmigranten handelt.

Die üppige Aufstockung der Rücklage, aus der „zusätzliche Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge“ finanziert werden sollen, dürfte wie ein Magnet wirken. Denn derlei spricht sich schnell herum in einer globalisierten Welt, in der die sozialen Netzwerke auch den letzten Winkel des Erdballs erreichen. Mit dem Migrationspakt und dem Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen ist es – mehr denn je – ohnehin ein Kinderspiel, seinen Verbleib in Deutschland zu sichern. Man muss nicht einmal mehr das Zauberwort „Asyl“ aussprechen können. Die Berufspolitik weiß natürlich ganz genau, welch gewaltige Welle sie mit der Unterschrift unter die UN-Vereinbarungen angestoßen hat und welche Kostenlawine damit ins Rollen gekommen ist. Schon mutmaßen Haushaltsexperten, dass in den kommenden vier Jahren insgesamt 100 Milliarden Euro in der Kasse fehlen könnten.

Man darf skeptisch sein, ob es klug ist, Entwicklungshilfeempfänger nicht in der Heimat zu stärken, sondern zur Versorgung nach Deutschland zu holen
Umverteilungssysteme sind das Manna der heutigen Politik, und so widmen die Verantwortlichen ihre Aufmerksamkeit nicht etwa der Frage, wie der Staat effizient geführt, die Infrastruktur modernisiert oder die Sicherheit der Bürger gestärkt, sondern mithilfe welcher Transfermechanismen Gelder zur Alimentierung umgelenkt werden können. Nach dem Länderfinanzausgleich und der auf europäischer Ebene installierten Transferunion ist es nun also ein weltweites Umverteilungsnetzwerk, das unter Federführung Deutschlands geknüpft wird. Man darf skeptisch sein, ob es eine kluge Idee ist, die Empfänger der Entwicklungshilfe nicht mehr in ihrer Heimat zu stärken, sondern zur Versorgung nach Deutschland zu holen, von wo aus sie die erhaltenen Sozialleistungen nach Hause schicken.

Denn während bei Ihnen, lieber Leser, das Schwimmbad zumacht, kulturelle Veranstaltungen rar werden und Straßen verrotten, freut sich jemand in einer Lehmhütte in Asmara oder in einem der Armenviertel von Damaskus darüber, dass es einer aus seinem Clan ins goldene Europa geschafft hat und dort von der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird, um den Daheimgebliebenen solange ein auskömmliches Dasein zu sichern, bis sie sich selbst auf den Weg machen. Die gesellschaftlichen Folgen dieser fehlgeleiteten Politik zeigen sich bereits seit geraumer Zeit, bald werden wir auch die finanziellen Folgen spüren. Wie sagte Olaf Scholz doch gleich: „Die fetten Jahre sind vorbei!“ Er vergaß jedoch hinzuzufügen, dass dies nur für diejenigen gilt, die schon länger hier leben.
(vera-lengsfeld.de)

Unmoralisch, undemokratisch

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Der Staat als Beute seiner Diener

Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben). Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“. Beispiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

  • Richter an den obersten Gerichten
  • Intendanten und Leitende Medienmitarbeiter
  • Vorstände von staats- bzw. stadteigenen Betrieben
  • Botschafterposten, hier ein Beispiel dazu, das wenig bekannt ist:

Verdiente Mitarbeiter versorgen

In vielen Botschaften gibt es z. B. „Sozialattachés“ (Sozialreferenten). Ob die wirklich wichtig oder gar notwendig sind, will ich hier gar nicht entscheiden. Aber sie stiften höchst einseitigen Nutzen, nämlich für die „entsendenden“ Organisationen. Das sind im Beispiel des Sozialattachés fast immer die DGB-Gewerkschaften.

(Ursprünglich sollten die Attachés als „Türöffner in die Welt“ dienen und dort Vertrauen ins ehemalige Nazi-Deutschland schaffen – eine inzwischen längst abgearbeitete Idee. Darüber spricht man aber nicht, um nicht die „Kreise“ zu stören.)

Nach erfolgreichem Bestehen der Laufbahnprüfung und Übernahme in das Beamtenverhältnis wird der Attaché zum Legationsrat ernannt. Die Methode kriegte „Junge“: Neben dem Sozialattaché gibt es noch den Militärattaché und den Kulturattaché sowie den für die Öffentlichkeitsarbeit der diplomatischen Vertretung zuständigen Presseattaché. (Na, riechen Sie was?)Die finanziell chronisch an Auszehrung leidenden Parteien (vornehmlich SPD) sehen in dieser „Entsendungsmöglichkeit“ eine gute Chance, Stellen einzusparen und verdiente Mitarbeiter zu versorgen. Kein Geheimnis: SPD und DGB-Gewerkschaften haben das Auswärtige Amt bislang systematisch benutzt, um Personal zu entsorgen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen Jahren rd. 50 Sozialattachés an deutschen Botschaften ernannt.

Das geht so frech und so offen wie möglich – am Bürger vorbei: Ungeniert schreibt da eine Mitarbeiterin einer solchen entsendenden Stelle an den (zuständigen) Arbeitsminister: „Ich beabsichtige, für eine der nächsten freien Stellen einen Mitarbeiter zu benennen“ – und bittet den verehrten Herrn Minister darum, „eine Übersicht der demnächst freiwerdenden Stellen zu übersenden“. (Quelle liegt mir vor/P.H.)

Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch unverschämt, weil SPD und Gewerkschaften die Pfründen als eine Art Erbhof anzusehen scheinen. So reklamiert – natürlich „unter der Hand“ – der DGB gerne die Stationen Washington, Tel Aviv und Moskau für sich, die IG Metall besetzt traditionell Brüssel, Peking sowie Tokio, SPD-Versorgungsfälle lassen sich vornehmlich in Skandinavien nieder.

Ab und an kriegt auch ein Unionsvertreter eine Chance, den hochbegehrten diplomatischen Status zu erhalten. Dieser Kandidat kommt dann in der Regel aus den Reihen der Sozialausschüsse – womit wir wieder bei den Gewerkschaften wären. (Man versteht sich eben.)

Das Muster gleicht sich überall: Hast Du das „richtige“ Parteibuch und bist zur rechten Zeit am rechten Ort, steht einer „Beförderung“ – an vielen eher Berechtigten und meist besser Qualifizierten vorbei – nichts mehr im Wege. Ob jemand „geeignet“ ist oder nicht, ist keine Frage der möglichst passenden Vorbildung, sondern der möglichst geschmeidigen Anpassung an die Parteilinie. „Man versteht sich, man hilft sich.“ Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Folgen des „Systems Merkel“

Nun sind sie, des Volkes Repräsentanten, dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen und den Bürger zu entmündigen. Was vom „System Merkel“ in jedem Fall bleiben wird, ist die Entmachtung des Bundesparlamentes als einzigem legitimiertem Vertreter des Volkes.

Stattdessen regiert ein „Küchenkabinett“, in dem einige wenige handverlesene Höflinge – die Fraktionschefs sind stets dabei – wichtige Entscheidungen vorbereiten, auf Deutsch: auskungeln, und dann der jeweiligen Fraktion zum Abnicken vorlegen. Das Schlüsselwort dazu heißt „alternativlos“. Wer aufmuckt und nicht abnicken will, verliert heute oder morgen seinen Posten, zumindest aber seinen Einfluß in der Fraktion (Klaus-Peter Willsch & Freunde lassen grüßen).

Ohnmächtig und zunehmend wütend ist man gezwungen zuzuschauen, wie schon weit im Voraus wichtige personelle und sachliche Entscheidungen – im Konsens, versteht sich – getroffen und auf Jahre hinaus bestimmte Richtungen zementiert werden. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung des Bundesverfassungsrichters Stephan Harbarth, bis neulich noch Vize-Fraktionschef der Union. Als Richter hat er zwar bisher nicht gearbeitet, gilt aber als hochqualifiziert – immerhinque.

Im nächsten Jahr (2020) soll Harbarth den bis dahin amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ablösen. (Die Amtszeit bei Richtern am BVerfG dauert zwölf Jahre, Wiederwahl ist nicht möglich.)

Ausgekungelt haben diese Rochade im Herbst letzten Jahres die Union, die SPD, die FDP und die Grünen. (Die Linke und die AfD wurden gar nicht erst in den Prozeß einbezogen. Man will ja unter sich bleiben.)

„Abgebrochene“ Großverdiener: das lukrative „ABBA-System“

Noch bedenklicher ist eine Entwicklung, die vor rd. zwanzig Jahren begonnen hat und immer stärker um sich greift: die Ent-Professionalisierung des Bundestages. Junge Menschen, die noch nie einen Betrieb von innen gesehen, noch nie für ihr Einkommen gearbeitet und noch nie unter Lohnausfällen gelitten haben, genießen die Segnungen fleißiger Steuerzahler nach dem „ABBA-System“:

A-bitur, B-afög, B-undestag, A-ltersversorgung,

wobei es keine Rolle spielt, ob sie jemals eine Berufsausbildung angestrebt, erfolgreich abgeschlossen oder vorzeitig abgebrochen haben. Ihr wahrer Wert mißt sich nicht nach Studien- und/oder Arbeitsleistung, sondern nach Worten: gut reden können – aber möglichst unverbindlich; viel versprechen – aber wenig halten und auf das Wenige mit Stolz verweisen.

Selbst „Vorzeigeleute“ der Parteien haben nichts zum Vorzeigen, was ihre Vorbildung angeht. Die krassesten Beispiele sind bekannt: Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt und – neu im Stall – der frisch gewählte Generalsekretär(!) der CDU, Paul Ziemiak.

Sie sollten eigentlich nicht nur Volksvertreter, sondern auch Vorbilder sein. Ihr „Vorbild“ beschränkt sich allerdings nur auf diese Art schnell erreichter Karriere. Wie soll ich heute junge Menschen motivieren, hart zu arbeiten und zu lernen, wenn sie mit einem dicken Finger auf solche satt alimentierten „Vorbilder“ verweisen können? Warum noch arbeiten, wenn ich mir den Staat untertan machen kann?

Es stimmt: Auch so kann Macht korrumpieren. Aber korrumpieren läßt sich nur jener, der die Macht über seinen eigenen Anstand verloren hat. Und das gilt für sie alle – gleich, ob sie in der Union oder in der SPD anzutreffen sind.

Was früher einmal ein dem Gemeinwohl verpflichteter Politiker gewesen ist, ist heute ein (innerlich) korrupter, nur noch sich selbst dienender Charakter, der seine ausschließliche Verantwortung für sich selbst in der Sicherung seiner Wiederwahl – und damit seiner Pfründen – sieht und dessen im wahrsten Sinne des Wortes „Boden-loses“ Hauptinteresse dem eigenen Ego gilt.

Das Ende der Volksherrschaft

Ein abschreckendes Beispiel liefert der abgewrackte „Heilsbringer“ der SPD, Martin Schulz. Ihm fehlte jede Glaubwürdigkeit. Es ging ihm eher nicht um die SPD, auch nicht um „die Menschen“. Es ging ihm spürbar – also schamlos – um einen Posten, um Pfründen. Dieser Schulz hat nur eines erreicht: eine gestiegene Politikerverdrossenheit unserer Bürger. Das war seine ganze „Leistung“ auch schon vor der Bundestagswahl – als Europas Dampfplauderer Nr. 1 (siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2017/07/13/das-elend-der-spd-vom-schulz-effekt-zum-schulz-defekt/).

Eine solche Entwicklung entfremdet den Bürger vom Staat und den (Parteien-)Staat vom Bürger. Das System Merkel hat sich tief in unsere innere Verfaßtheit eingegraben: „Die da oben“ – „wir da unten“. Die drohende Konsequenz: das Ende der Volksherrschaft („Demokratie“). Nicht das Volk herrscht, sondern es wird beherrscht.

Die derzeitige Entwicklung führt zur Aushöhlung unserer Volksgemeinschaft – von innen verfaulend, von außen durch allzu Fremdes bedroht. Die Kräfte, die einmal unser Land nach dem II. Weltkrieg aufgebaut haben, gibt es fast nicht mehr. Sie leiden an Verfettung, Übersättigung und Altersschwäche.

Sie haben die Staatsform der Demokratie zerstört: Es gibt keine unabhängige Judikative mehr, Kräfte, die die Nation zerstören wollen, werden subventioniert und zu Meinungsträgern erhoben oder gar in die höchsten Positionen der bundesrepublikanischen Administration gehievt. Die Gestaltung unseres Staates wird in Formen gezwängt, die dem Muster der DDR aufs Genaueste gleicht. Indoktrination, Aufhebung der Meinungs- und Pressefreiheit und Informationssteuerung der Medien.

Gut ist, was der politisch korrekte Staatsvormund meint – böse ist, wer das nicht akzeptieren will. Statt Freiheit herrscht Bevormundung, statt freiem Diskurs gibt es nur noch Meinungsdiktat. Statt Toleranz beherrscht Intoleranz das politische Leben. Wer das nicht akzeptiert, ist eo ipso Faschist.

Der Bundestag wurde sukzessive zu einer Volkskammer degradiert, in der die Abgeordneten gerade noch als ‚Stimmvieh‘ gelten. Die programmatische Angleichung von SPD und Merkel-CDU wirkt wie eine wiedergeborene SED. Die Kanzlerin der Republik verhält sich, wie sie es gelernt hat: als eine Zentralratsvorsitzende und trifft gegen das deutsche Volk gerichtete Entscheidungen. Ihr Eid von Pankow hat für sie ein größeres Gewicht als ihr aktueller Amtseid des GG.

Sowohl CDU als auch SPD haben keinen Bezug mehr zu dem im GG festgelegten deutschen Volk. Politische Aussagen, Parteiprogramme und Wahlversprechen haben allenfalls noch den Wert von Placebos. Die Anführer dieser Restposten bezeichnen sich immer noch als „Volksparteien“. Damit dokumentieren sie, daß ihre politischen Dimensionen paralysiert sind. Diese Koalition wird von den Verlierern der letzten Bundestagswahl gebildet: 70% der Wähler wollten keine Merkel und 85% keinen Schulz. Ihr politisches Gewicht haben sie verloren. Ihre Macht stützen sie auf den ihnen von ihren einstigen Parteien verbliebenen Restposten.

Die Politeska, die vorgibt, die Bundesrepublik zu regieren oder ihr verpflichtet zu sein, verkommt in der Liederlichkeit ihrer Ignoranz oder Verrat.

Ihr größter Feind sind die Menschen im Staat, die sich als Patrioten zu ihm bekennen, die seine Geschichte, seine Kultur und seine geistigen Leistungen zu respektieren bereit sind. Diesen Feind gilt es zu bekämpfen – nach maaskahanischen Maßstäben und mit der Denunzierung als „Rechtspopupulisten“ / Faschisten. Die Begriffe „deutsch“ und „Volk“ werden negativ interpretiert. Wer sich zu ihnen bekennt, wird in irriger Verkennung der Geschichte Deutschlands als rechtsaußen oder gar als Nazi verdammt. In ihrer ideologischen Verklemmtheit sind sie nicht willens, die Wahrheit des geschichtlichen Verlaufs Deutschlands von 1806 bis heute zu akzeptieren. Das von ihnen genehmigte Bild Deutschlands besteht statt aus mehr als tausend Jahren nur noch aus zwölf Jahren – der sog. Auschwitz-Komplex.

War einst die Aufbaupartei CDU die Partei unseres Staates, so auch bei der Wiedervereinigung, so stellt sie sich heute als die Dienstbrigade einer ehemaligen SED-Kulturreferentin dar. Sie gibt ein trauriges Bild ab, wie sie ihr ihr eigenes Volk einem Wüstenfaschismus überantwortet und die tradierte konfessionelle Bindung ihm zur Beute vorwirft:

Patriotismus, Konservativismus, Fortschrittsoffenheit, Beachtung der christlich-ethischen Grundwerte und Bindung an deutsche Traditionen waren einst die wesentlichen Fundamente der Union. Wer traut sich heute noch, diese Werte in den Mund zu nehmen? Wer von den Repräsentanten der aktuellen Merkel-CDU fühlt sich hierauf noch verpflichtet? Stattdessen dominieren neue, allerdings höchst fragwürdige „Werte“: Frühsexualisierung, Ehe für alle, Genderzirkus usw., denen die CDU mit hängender Zunge nachhechelt. Das war und ist Merkels „Werte-Fundament“.

Wenn wir Bürgerlichen die wichtigen Wertefundamente unserer bisherigen Gesellschaft – wie Familie, Bildung und Erziehung, Verantwortung, Disziplin, Gemeinschaftssinn, Interesse an und Achtung vor den Kulturen dieser Welt – nicht wieder zurückgewinnen, übergeben wir unser Vaterland jenen, die all diesen Werten den Kampf – bis zur Vernichtung – angesagt haben.

Kampflos aufgeben gilt nicht – jedenfalls nicht für mich!

Wie Polizei Clankriminalität fördert – auf Weisung der Politik

„Links-Staat“-Autor und „Bürger in Wut“-Europakandidat Torsten Groß ist im Duisburger Norden aufgewachsen und war in seiner mehr als zwanzigjährigen Polizeilaufbahn rund ein Jahrzehnt als Zivilfahnder in der Ruhrgebietsmetropole eingesetzt.

Im exklusiven Epoch Times-Interview analysiert der ehemalige Polizeioberkommissar das Phänomen der Clankriminalität und gewährt uns tiefe Einblicke in einen sonst äußerst verschlossenen Polizeiapparat.

„Aktuelle Ausforschungsrazzien in NRW reine Beruhigungspille für das Wahlvolk“

Epoch Times: Herr Groß, die Kriminalität von Mitgliedern abgeschotteter Kurdenclans rückt immer deutlicher in den Fokus. Wie war es überhaupt möglich, dass derartige Strukturen entstehen konnten?

Groß: Ein gewichtiger Anteil der männlichen Mitglieder dieser Mhallamiye-Kurden ist schon in den 1990er Jahren erheblich kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Schon damals zeichnete sich deutlich ab, dass wir es mit einem klassischen Fall von Organisierter Kriminalität im Bereich Prostitution, Drogen- und Waffenhandel sowie mit der Ausbildung mafiaähnlicher Strukturen zu tun haben. Die konsequente Verfolgung und Ahndung dieser schwerwiegenden Kriminalität hatte bei den Entscheidern in der Politik keine Priorität und war in Teilen auch nicht erwünscht. Entsprechend sind linksideologische – und unfähige – Politiker, Polizeiführer und allzu milde Richter für dieses Entwicklung verantwortlich.

Epoch Times: Gab es Anweisungen, diese Kriminalität nicht zu ahnden? Und warum wurden gerade diese Kriminellen nicht konsequent verfolgt?

Groß: Die allermeisten dieser Clanangehörigen sind in den späten 1970er bis Anfang der 1990er Jahre, zumeist als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon, nach Deutschland immigriert. Und sogenannte „Bürgerkriegsflüchtlinge“ standen damals wie heute unter besonderem Schutz von, wie ich sie bezeichnen möchte, „linksideologischen Gutmenschen an den Schalthebeln der Macht“ und in den staatlichen Institutionen. Der oberste Dienstvorgesetzte von Polizei und Justiz ist immer ein Politiker.

Schriftliche Anweisungen gab es dazu aus verständlichen Gründen natürlich nicht – das läuft in unserem Rechtsstatt perfider ab: So entscheiden die zuständigen Ministerien in Absprache mit der Landesregierung über Einstellungszahlen bei der Polizei und über die personelle Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Im weiteren Verlauf ebenso über die konkrete Zuweisung von Beamten an die jeweiligen Behörden. Innerhalb der Behörden ist dann die personelle Ausstattung der jeweiligen Abteilungen entscheidend, die der oberste Dienstvorgesetzte in letzter Konsequenz trifft. Wenn beispielsweise also das für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständige Kommissariat personell ausgedünnt wird, können entsprechend weniger deliktspezifische Straftaten verfolgt und wichtige Zusammenhänge erkannt werden. Zur Wahrheit über die Ursache gehört aber auch, dass hochrangige Positionen wie die des Polizeipräsidenten oder Staatssekretärs oftmals nicht nach Eignung, Leistung und Befähigung, sondern nach Parteibuch vergeben wurden und werden.

Epoch Times: Wie zeigt sich das in der täglichen Polizeiarbeit?

Groß: Grundhaltung und Linie sind schnell klar und wirken sich auch deutlich aus. Ich habe aber auch Zeiten erlebt, in denen aus Kostengründen eine Kilometerbegrenzung für Streifenfahrten angeordnet wurde. Die Aufklärung von Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität bindet viel Personal und ist äußerst kostenintensiv. Verdeckte Observationsmaßnahmen, Telefonüberwachungen und horrende Kosten für Dolmetscher seien an dieser Stelle als Beispiele angeführt. Und Politiker arbeiten nicht selten auf ihre Wiederwahl und eine zweite Legislaturperiode im Amt hin. Denn nur so gelangen sie in den Genuss der üppigen Pensionen.

Entsprechend wird ein Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung der Kriminalität gelegt, die geeignet erscheint, das subjektive Sicherheitsgefühl der Wähler zu beeinträchtigen – also Straftaten wie Überfälle, Betrugsdelikte, Diebstähle und Einbrüche, welche der Bürger direkt mitbekommt. Unter Prostitution und dem Handel mit Betäubungsmitteln leiden nur entsprechend wenige Mitbürger direkt und bekommen davon also auch wenig mit. Eine Polizeipräsidentin hat unter diesen Gesichtspunkten einmal in einer Führungskräftebesprechung sinngemäß mitgeteilt, dass sie „der Aufhellung der dunklen Kriminalität keine allzu große Priorität einräumt, weil die helle Kriminalität schon dunkel genug ist“.

Hier weiterlesen: Dieses Interview ist zuerst auf Epoch Times erschienen und ist auf dem Nachrichtenportal aktuell der meistegelsene sowie diskutierte Beitrag.
(pi-news.net)