Senecas Tod,Historiengemälde aus dem Jahr 1871 von Manuel Domínguez Sánchez, heute im Prado in Madrid. (Wikipedia)
Das Leben hält niemanden fest
Von Lucius Annaeus Seneca
Das Leben darf nicht immer festgehalten werden. Denn zu leben ist noch kein Gut, sondern erst: gut zu leben... Doch wirst du sogar Lehrer der Philosophen finden, die bestreiten, dass man seinem Leben Gewalt antun dürfe, und die es für einen Frevel halten, sich eigenhändig zu töten: Man habe auf das Ende zu warten, das die Natur einem bestimmt hast.
Werso redet, sieht nicht, dass er sich den Weg in die Freiheit versperrt: Nichts hat das ewige Gesetz so gut eingerichtet wie die Tatsache, dass es allen zwar nur eine einzige Möglichkeit, ins Leben einzutreten, gegeben hat, aber viele Möglichkeiten, es zu verlassen.
Soll ich die Grausamkeit einer Krankheit oder eines Menschen abwarten, obwohl ich einen Ausweg mitten durch die Folterungen habe und alles Unglück abschütteln kann? Aus einem einzigen Grund können wir uns über das Leben nicht beklagen: Es hält niemanden fest. Um die menschlichen Angelegenheiten ist es gut bestellt, weil jeder nur aus eigener Schuld unglücklich ist. Gefällt die das Leben? Dann lebe! Gefällt es dir nicht? Du darfst dahin zurückkehren , von wo du gekommn bist.
Ich werde auf das Altwerden nicht verzichten, falls es mr meine Kräfte in vollem Umfang bewahrt, damit meine ich: meine besseren. Sollte das Alter jedoch beginnen, an meinem Verstand zu rütteln und ihn in Teilen zu zerstören, wenn ich nicht mehr lebe, sondern nur noch dahinvegetiere, dann werde ich mit einem Sprung diese morsche. brüchige Behausung verlassen.
Vor einer Krankheit werde ich mit Hilfe des Todes nicht fliehen, vorausgesetzt, sie ist heilbar und beeinträchtigt nicht meine gesitige Verfassung.
Auch wegen eines Schmerzes werde ich nicht Hand an mich legen. Weiß ich hingegen, dass ich diesen Schmerz dauernd ertragen muss, werde ich aus dem Leben gehen, nicht seinetwegen, sondern weil er mich an allem hindern würde, was das Leben lebenswert macht. Ein schwächlicher Feigling ist, wer wegen senes Schmerzes stirbt, ein Dummkopf, wer dem Schmerz zuliebe weiterlebt. (Aus Eplistulae ad Lucilium - Anmerkung: Seneca musste auf Befehl Neros Selbstmord verüben.)
(tutut) - Es gehört schon viel Unbildung dazu, regierungshalber in Deutschland zu versuchen, Geschichte neu zu schreiben. Aushängeschilder der schlechtesten Regierung aller Zeiten eines Sozialisten sind diesbezüglich zwei Frauen. Sie meinten, Land und Leuteblamierend Beutekunst aus kurzer deutscher Kolonialzeit einem heutigen Afrika zurückgeben zu müssen, welches es vorher nie gegeben hat.Zumal es sich um legal auf dem Kunstmarkt erworbene Stücke handelte. Übersehen wird, dass sich sogar die EUdSSR noch immer Kolonien hält, deren sehnlichster Wunsch geblieben ist, sich von Mutterländern aushalten zu lassen. Oder was haben Inseln in der Karibik, im Indischen Ozean und im Pazifik mit Frankreich und damit teilweise direkt mit Europa zu tun? "Kolonien hat es schon immer gegeben - Länder und Regionen, die gegen ihren Willen anderen Mächten unterworfen waren, sind so alt wie die Menschheit selbst, und dabei hält Europa weder bezüglich Dauer noch bezüglich SAnfang den Rekord", heißt es im "Lexikon der populären Irrtümer" von Walter Krämer und Götz Trenkler. "Weit länger als die Europäer, nämlich fünf Jahrhunderte, vom 16. bis 11. Jahrhundert vor Christus, hielten etwa die alten Ägypter viele fremde Völker unter ihrer Fuchtel; auch das persische Kolonialreich mit drei und das römische mit vier Jahrhunderten haben länger überlebt als die Kolonien der meisten modernen Staaten in Europa". Auch relativ zur Bevölkerung des Stammlandes seien die europischen Kolonialreiche alles andere als extraordinär gewesen, selbst auf dem Zenit der europäischen Kolonalherrlichkeit in den Jahren vor dem 1. Weltkrieg hätten in den europäischen Kolonien nur rund anderthalbmal so viel Menschen wie in den Stammländern gelebt, währnd etwa die Türken zu ihren besten Zeiten über dreinmal so viel Menschen geherrscht hätten als in ihrem Stammland,ganz zu schweigen von den Römern, die das bis heute wohl größte Kolonialreich relativ gesehen besessen hätten.Dass die Nachfahren von deren Untertanen wie beispielsweise in Lahr gerne Römerles spielen, selbt im Zusammenhang mit einer Landesgartenschau und einem misslungenem Hausnachbau, kann auch nur als Ausfluss allgemeiner Unbildung gedeutet werden. "Dass die europäischen Kolonialreiche nie die räumliche Ausdehnung etwa des britischen Empre erreichen, lag weniger am Wollen als am Können: Ohne Straßen und wetterfeste Handelsflotte stießen die Perser, Mayas, Inkas und Chinesen sehr bald an Grenzen ihrer Expansionsgelüste - man kann entfernte Völker schlecht kontrollieren, wenn ein Brief vier Jahre mit der Maultierstaffel braucht. Hätten die Chinesen und Japaner und nicht die Europäer den Kompass und das Segeln gegen den Wind erfunden, vielleicht würden wir heute Tribute an Mongolenkaiser zahlen und nicht zu Jesus sondern zu Buddha beten". So wie die Dinge gerade laufen, ist das gerade am Werden. Europa baut sich zurück, dem Mittelalter und der Höhle entgegen, selbst Zeitungen, deren Markenzeichen Aktualität sein soll, setzen inzwischen auf Schneckenpost und verschmähen das Internet. Zu den Irrtümern über die europäische Kolonialgeschichte gehört die Meinung, die Länder seien auf die Rohstoffe ihrer Kolonien angewiesen, und diese wiederum waren nie als Absatzmärkte interessant. Außerdem waren die Kolonien nicht für das westliche Wirtschaftswachstum wichtig. So zitiert das Lexikon aus "Economics and world history: Myths and paradoxes" von Paul Bairoch: "Als das britische Empre gegen Ende des 18. Jahrhunderts mit der Eroberung Indiens seine große Expansionsphase begann, war die erste industrielle Revolution n England schon vorüber, und genauso haben sich mehrere Jahrzehnte später auch die Franzosen über Afrika verbreitet, nicht bevor, sondern nachdem Dampfmaschine und mechanischer Webstuhl, chemische Düngemittel und industrielle Arbeitsteilung die Volkswirtschaften von Grund auf umgekrempelt hatten". Ist nicht so
eine Montagszeitung auch Kolonialware vom täglich grüßenden Murmeltier, immer aktuell mit der Wiederholung der schnellsten Geschichten wie die von Augusto Monterroso: "Als er aufwachte, war der Dinosaurier immer noch da". Nachrichten pausieren nicht, aber eine Berlinkorrespondentin kommentiert eine Versagerregierung nicht zum Teufel, sondern errichtet ihr eine Leidplanke, als dürfte sie noch immer üben für das viele Geld, das sie rausschmeißt: "Bis zum Bürger denken - Für Bundeskanzler Olaf Scholz lief die vergangene Woche ganz passabel. Durch die Regierungsbefragung im Bundestag kam er, ohne eine konkrete Antwort zu geben. Ein Untersuchungsausschuss, der für ihn unangenehm werden könnte, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Und als das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz vorläufig stoppte, zürnte in der Koalition nahezu jeder mit jedem, nur Scholz schien mit all dem nichts zu tun zu haben. Das ist schon erstaunlich. Schließlich ist er der Mann, der an der Spitze dieser Dreierkoalition steht und in dieser Funktion dafür sorgen sollte, dass sich die Parteien nicht in aller Öffentlichkeit gegenseitig demontieren". Der Dino ist noch immer da. Nicht nur als Fossil in Trossingen. "Doch das interessiert ihn offenbar genauso wenig wie das lange umstrittene Heizungsgesetz - und die inzwischen desaströsen Umfragewerte für die Arbeit der Ampel-Koalition". Wer regiert schon mit Umfragewerten. Jeder kann seine eigenen machen. Am Anfang war das Wort, jedes weitere ist überflüssig. Das wär's. Nicht für sie, die die Kurve nicht kriegt, sondern mit der Regierung aus ihr fliegt, denn schließlich sind Medien das fünfte Rad am Kanzlerwagen. Für die Tasterin im Linksverkehr gibt's Schlimmeres: "Viele Menschen haben das Gefühl, in einem Land im Dauerkrisenmodus zu leben. In dieser Situation bräuchte es Politiker, die nicht vor allem mit sich selbst und ihresgleichen beschäftigt sind und nur so tun, als wüssten sie um die Probleme der Menschen Bescheid. Von Respekt zu reden hilft wenig, wenn nicht gleichzeitig Gesetze bis zum Bürger gedacht werden. Ändert die Ampel daran nichts, ist es ein Einfallstor für jene, deren politisches Kalkül darin besteht, sich mit ihren Parolen volksnah zu geben - ohne volksnah zu sein". So wie Linkspopulisten mit Ampelgehampel in einer "Herrschaft des Unrechts" à la KRÄTSCH aus Niemandsland? "Unzufriedenheit mit der Ampel wächst - Rekordwert in Umfrage - Kretschmann kritisiert Grüne für 'Kulturkampf gegen das Auto'". Hauptsache regieren. Deutschland ist im Krieg, vor allem Frauen wünschen andere an vorderste Front, ohne selbst dabei zu sein im tierischen Ernst, wie er wieder einmal im ARD-Presseclub demonstriert wurde, und ein Komiker keck weiter draufsattelt: "Ukraine stellt Bedingungen - Selenskyj fordert Entscheidungen beim Nato-Gipfel". Was erlauben einer, der seine Schäfchen aus einem Land der Habenichtse im Trockenen hat? Der Dino wiederholt sich, ist es auch Wahnsinn, irgendwann sieht ihn als Wahrheit jeder: "Einwanderung neu gedacht - Drohender Fachkräftemangel muss wohl durch Migration behoben werden - Dafür ist ein Kraftakt nötig". Wann fangen regierungsamtliche Medien damit an statt ihre Fossiliensammlung zu präsentieren? So wie jene mit Selfies als "Meine Heimat", wo geflissentlich vermieden wird, das Wann? zu beantworten bei "Männer allein im Wald - Spirituelle Erfahrung im Wald - Zum achten Mal seit 2009 fand die Veranstaltung 'Männer allein im Wald', die alle zwei Jahre durchgeführt wird, statt". Zu KRÄTSCHS gescheitem Auto liefert eine "freie" Literaturwissenschaftlerin das Brummbrumm: "Immendingen feiert den 'american way of drive' - Beim 12. American Cars & Bikes-Meeting in Immendingen röhrts, blubberts und brummts - Auf dem Event gab es viele ausgefallene Autos zu bestaunen". Während eine linksgrüne Ministerpräsidentin mit alldem nichts zu tun hat, ehren sie sich woanders selbst: "Einsatzkräfte aus Spaichingen, Aldingen und dem Kreis helfen während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz 2021 - Die geehrten Fluthelfer gemeinsam mit Landrat Stefan Bär (3.v.l.), Bezirksbrandmeister Christoph Glaisner (3.v.r.), Neuhausens Bürgermeisterin Marina Jung (links) und Kreisbrandmeister Andreas Narr (2.v.l.). (Foto: FF Spaichingen)". Ohne "Fluthilfemedaille" geht die Ahr nicht zurück in ihr Bett. "Viele Teilnehmer bei Warnstreiks im Einzelhandel", eine DDR braucht sowas nicht. Und während gerade das Münster zerbricht, übt er sich in der Kunst des Krieges: "Ulmer General bereitet Truppenverlegung der Nato vor - Streitkräfte schnell verlagern und durchhaltefähig versorgen - Gipfel informiert sich über Arbeit des Kommandos in der Donaustadt".Was ann es an Themen Schöneres geben für einen Priester und Redakteur? Denn sie ist nicht von seiner Konfession, wenngleich milliardenschwer - Weniger Kirchen, weniger Pfarrer In der evangelischen Kirche regt sich Protest von Gläubigen gegen Sparpläne", und sie hat Meinung, die nicht ins grünkommuistische Weltbild passt: "Fürstin in Bedrängnis - Gloria von Thurn und Taxis mischt sich seit Langem mit polarisierenden Aussagen in aktuelle Debatten ein. Nun wollen politische Gegner die Festspiele in ihrem Schloss zu Fall bringen", dabei ist Adel seit 1919 abgeschafft. Geschichten, die Geschichte aus Kolonien der Unbildung schreibt. Morgen ist auch noch ein Dinosaurier da. Sintflut kann kommen. "Je höher das Wasser, desto höher das Boot", rät der Samurai.
Fortschritt: Vom Römerbad zur Holzhütte.
Nach schwerem Unfall Erstes Statement: So geht es dem verunglückten Spaichinger Bürgermeister Die Stadtverwaltung hat Neues zum Genesungsprozess bekanntgegeben. Erstmals seit seinem Unfall meldet sich Hugger selbst zu Wort...
(Schwäbische Zeitung. Monopolblatt als Rathauslautsprecher? Steht alles vorne auf der website der Stadt, wo sonst wichtige Informationen vermisst werden. Allerdings nur schriftlich und mit Archivbild, Video oder Foto können sie nicht? Ist er nun im Dienst oder krank?)
Trotz Hitze Spaichinger Freibad verkürzt Öffnungszeiten Aufgrund von Personalengpässen sind die Öffnungszeiten des Spaichinger Freibads vorübergehend verkürzt worden. Dies teilt die Stadtverwaltung mit.
(Schwäbische Zeitung. Sind nur Millionen an Akademikern und Raktentechnikern aus der Dritten Welt eingewandert, während deutsche Fachleute aus dem Land flüchten?)
Landrat reist nach Asien Vietnam setzt zur Abfallbehandlung auf Technik aus der Ortenau Zur Behandlung von Abfällen soll in Vietnam Technik aus der Ortenau zum Einsatz kommen. Dafür reiste Landrat Frank Scherer nach Südostasien – und kam mit „vielversprechenden Vereinbarungen“ zurück. Die laut Landratsamt „weltweit einzigartige mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage des Ortenaukreises und des Landkreises Emmendingen“ auf dem Gelände des Zweckverbands Abfallbehandlung Kahlenberg (ZAK) in Ringsheim ist seit 15 Jahren in Betrieb. Die Anlage gewinnt über die „Maximum Yield Technology“ maximale Rohstoff- und Energiepotenziale aus Resthausabfällen. Seit ihrer Inbetriebnahme wurden so schon über 1,7 Millionen Tonnen Abfälle behandelt und rund 85 Millionen Kubikmeter Biogas erzeugt. Diese Technologie soll nun auch in Vietnam zum Einsatz kommen.--
(Lahrer Zeitung. Ist er als Jurist vom Fach? Kommunalpolitiker weltweit auf Reisen. Warum kommen andere Kreise nicht auf diese Idee, sondern sammeln Abfall auf Deponien?)
Historisches OB-Ergebnis in Mannheim Erster CDU-OB seit mehr als 70 Jahren Politologe Debus nach OB-Wahl Mannheim: Specht muss auf Grüne und SPD zugehen
(swr.de. Jeder Furz ist historisch. Nach dem Gesetz ist nicht ein Bürgermeister, sondern der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde. Vermutlich ist er ja wie überall kein Schwarz- sondern ein Grünspecht.)
38 Grad in Waghäusel-Kirrlach Heißeste Region Deutschlands lag am Sonntag in BW Auch am Sonntag mussten sich die Menschen in Baden-Württemberg auf hohe Temperaturen und intensive Sonnenbelastung einstellen. 38,0 Grad Celsius wurden am Sonntagnachmittag in Waghäusel-Kirrlach (Kreis Karlsruhe) gemessen, wie eine Meteorologin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Stuttgart sagte. Damit war BW am Sonntag nach den vorläufigen Daten die heißeste Region Deutschlands. In Waghäusel-Kirrlach ist man Hitzerekorde gewöhnt, wie ein Artikel aus dem vergangenen Sommer beschreibt..
(swr.de. Wo ist die Nachricht? Wer mehr will, urlaubt weiter südlich.)
"Explodierende Population" Diskussion um Waschbären in BW: Abschießen oder schützen? Etwa 140.000 Waschbären gibt es in Baden-Württemberg. Die Art hat keine natürlichen Feinde und gilt als invasiv. Dennoch fordern Tierschützer, das Waschbären-Töten zu stoppen.
(swr.de. Natur stört. Die Pelzwäscher wollen nie selbst nass werden.)
Kritik an Arbeitsbedingungen Jede zweite Lehrkraft in BW will Gemeinschaftsschulen verlassen Überlastung und veraltete Rahmenbedingungen: Damit haben viele Lehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen zu kämpfen - und wollen die Schulen verlassen. Obwohl sie die Schulart schätzen würden. Mehr als jede zweite Lehrkraft will die baden-württembergischen Gemeinschaftsschulen verlassen - das ist das Ergebnis einer Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg unter 734 Lehrerinnen und Lehrern der Gemeinschaftsschulen. Wenn es nicht gelinge, den Job wieder leistbar zu machen, drohe der Schulart eine massive Abwanderung von Fachkräften, so der VBE-Landesvorsitzender Gerhard Brand. Die Umfrage ist nicht repräsentativ.
(swr.de. Welche Umfrage ist schon repräsentativ? Entscheidend ist auch in der Schule, was hinten rauskommt. THE GREEN ÄLÄND im Elend.)
"Die Situation ist schwieriger geworden" Security soll im Rheinstrandbad in Karlsruhe für Sicherheit sorgen Wenn an heißen Wochenenden im Rheinstrandbad die "Großkampftage" mit Tausenden Besuchern anstehen, sorgen Securitys auf dem Gelände für Sicherheit. Offenbar ist das nötig. Nicht erst nach dem brutalen Angriff auf einen Bademeister in Malsch Ende Juni sind Sicherheitskräfte in den Freibädern im Raum Karlsruhe im Einsatz. Sie sorgen vor allem an den heißen Wochenenden auf dem Gelände für Sicherheit.
(swr.de. Vielfalt von Kulturen hat Kultur abgelöst.)
Verdrängte Erinnerung Die zweite Entführung der „Landshut“ Seit fast sieben Jahren wird das Wrack der in Mogadischu aus Terroristenhand befreiten Lufthansa-Boeing der Öffentlichkeit vorenthalten. Überlebende der dramatischen Tage im Oktober 1977 sind „zutiefst“ enttäuscht, sagt der „Landshut“-Experte Martin Rupps...Seit der Ankunft liegt die „Landshut“ in einem Hangar am Flughafen Friedrichshafen. Ansonsten geschieht wenig bis nichts. Verantwortlich ist die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), die Ende 2022 eigenen Angaben zufolge einen „offenen Konzeptionsprozess“ begonnen hat...
(welt.de. Wer erinnert sich?Der Flughafen macht genug Miese. Für jedes Flugzeugwrack in Friedrichshafen ein Experte? Warum es nicht zur Kunst erklären?)
Einigung zwischen Bund und Ländern Krankenhausreform: Lucha will Beschäftigte mitdenken Der baden-württembergische Gesundheitsminister begrüßt die Einigung von Bund und Ländern. Er versicherte, dass die Reform im Einvernehmen mit den Beschäftigten ablaufen solle. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich mit den Ländern auf Eckpunkte zu einer geplanten Krankenhausreform geeinigt. Nach einem Treffen von Spitzenvertretern der Gesundheitsressorts der Länder mit Lauterbach sagte der Minister am Montag in Berlin, "eine Revolution" sei gelungen. Von den 16 Ländern hätten 14 dafür gestimmt, so Lauterbach. Bayern stimmte dagegen, Schleswig-Holstein enthielt sich.
(swr.de. Stümper unter sich. Eine Revolution ist ein gewaltsamer Umsturz - für Ungebildete im ÄLÄND. Das ist Kabarett. Wann fängt Lucha mit Denken an? In welcher Sprache, oder soll das Deutsch sein, kleiner Lauterbach? Genügen die Zustände noch immer nicht im teuersten Gesundheitssystems der Welt mit bescheidenen Ergebnissen? )
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Lauterbach im Tal der Ahnungslosen Lebensgefährliche Empfehlungen des Bundesgesundheitsministers Lauterbach bleibt in seiner Empfehlung derart pauschal und allgemein, dass man Sorge haben muss, ihm sei das Wort der Individualmedizin völlig fremd. Diese Medizin, auch bekannt als personalisierte Medizin, orientiert sich an den individuellen Umständen und Gegebenheiten eines jeden einzelnen. Lauterbachs Empfehlung ist so gefährlich, weil sie pauschal ist. Von Friedrich Pürner Es ist beunruhigend mit Karl Lauterbach. Angeblich ist er Arzt. Ganz sicher ist er der Bundesgesundheitsminister. Dass sein ärztliches Wissen eher mangelhaft ist, das hat er bislang eindrucksvoll bewiesen. Nun setzt er seine Schritte im Tal der Ahnungslosen fort. In einem neueren Tweet gibt er eine Trinkempfehlung ab. Nach Lauterbach sollen ältere Mitmenschen zwei bis drei Liter trinken. Dass er mit dieser Empfehlung möglicherweise einige Ältere vorzeitig ins Grab bringt, scheint Lauterbach entweder nicht zu wissen oder es ist ihm schlichtweg egal.. (Tichys Einblick. Quacksalberei nach Olaf?)
Mit seiner Kritik an der Union beleidigt Klingbeil auch die Wähler Die Regierung steht schlecht da. Und nun zeigt sie mit dem Finger auf die Union und raunt über brechende Brandmauern. Dabei hätten die Genossen genug mit sich selbst zu tun.
(focus.de. Wie blöd ist das denn, Burda? Für AfD-Wähler gilt das nicht?)
„Sie beschädigen unsere Demokratie“, sagt Friedrich Merz zu Ricarda Lang In einem Doppelinterview mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang macht CDU-Chef Friedrich Merz der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Sie habe das Heizungsgesetz „vor lauter Panik“ durch den Bundestag peitschen wollen – und damit der Demokratie geschadet. CDU-Chef Friedrich Merz hat den Grünen vorgeworfen, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. „Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt“, sagte er in einem Doppelinterview mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Aber mit dem, was Sie hier machen, beschädigen Sie nicht nur Ihr Ansehen. Sie beschädigen unsere Demokratie.“
(welt.de. Seine Demokratie? Wo war er, als ihn Merkel abservierte? Was sich da so trifft, wenn es dunkel wird in Deutschland. Ahnungslose im Hier und Jetzt.)
Martina Binnig EU-Investitionsförderung nur für politisch korrekte Firmen? Mit einem „Maßnahmenpaket“ reglementiert die EU-Kommission die Gesinnungsprüfung von privaten Unternehmen. Neue Vorschriften für ESG-Bewertungen sollen dafür sorgen, dass Investitionen ausschließlich in ökologisch und politisch korrekt agierende Unternehmen in Sinne des Green Deals fließen.
(achgut.com. Willkommen in Uschis kommunistischer Märchenwelt.)
Peter Grimm Welche Verbote wünschen Sie? Diese Frage stellen einige Journalisten ernsthaft ihren Lesern. Aber darüber, ob es nicht eigentlich ihre Aufgabe wäre, staatliche Verbote zu hinterfragen, soll es hier nicht gehen. Man kann die Frage ja auch einfach mal beantworten.
(achgut.com. Genügen zehn Verbote nicht, muss auch Tempo 30 dazu?)
Vor Nato-Gipfel in Vilnius Erdogan knüpft schwedischen Nato-Beitritt an EU-Zusage für Türkei Von Redaktion Die Türkei blockierte bisher Schwedens Nato-Beitritt. Nun verbindet Erdogan die Zustimmung der Türkei an die folgende Bedingung: "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden".
(Tichys Einblick. Erpressung. Islam gehört nicht zu Europa. Raus aus der UdSSR.)
================ NACHLESE Schmerzliches Aufwachen steht bevor Mehr als nur eine Rezession Von Alexander Horn Eine fatale Wirtschafts- und Klimapolitik sorgt für Wohlstandsverluste und schickt die Wirtschaft auf einen Schrumpfkurs. Gigantische Subventionits soll helfen. In seiner Frühjahrsprojektion im April befand sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in völligem Einklang mit den führenden Wirtschaftsforschern in Deutschland. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um immerhin 0,4 Prozent wachsen werde, es nicht zu einer Rezession komme und im nächsten Jahr ein Wachstum von bis zu zwei Prozent möglich sei. Keinen Zweifel ließ er daran, dass die deutsche Wirtschaft kerngesund sei, denn die Unternehmen hätten sich als „anpassungs- und widerstandsfähig“ erwiesen und das führe zu einer „wirklich beachtlichen“ konjunkturellen Lage. Und sofort bediente er das zweite, ebenfalls bestens etablierte, wirtschaftspolitische Narrativ: Verantwortlich dafür, dass es so gut laufe, seien selbstverständlich die „Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung“, denn die zeigten „Wirkung“...Tatsächlich ist die reale wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Wochen in immer stärkeren Widerspruch zum Narrativ einer fundamental gesunden Wirtschaft und einer geeigneten Stabilisierungspolitik geraten... >>Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan
(Tichys Einblick. Habecks Märchen aus 1000 und 1 Umnachtung.) =====================
Messermorde in Bad Hönningen, Dresden, Hamburg – wir sind tolerant Von CLAUDIO MICHELE MANCINI* Wieder einmal wird Deutschland von einem blutigen Wochenende überschattet. Zwei tödliche Messerangriffe und mehrere Schwerverletzte. In Dresden wird ein 40-jähriger Mann in der Straßenbahn nicht einfach nur erstochen. Der Angreifer (ausnahmsweise) aus Somalia stammend, metzelte seinen Kontrahenten mit sieben Stichen nieder und bedrohte anschließend andere Fahrgäste. In Bad Hönningen verstarb eine Frau bei einer Messerattacke, weil sie einem Bekannten zu Hilfe eilen wollte, der zuvor von einem bewaffneten „Angreifer“ -, bislang noch unbekannter Herkunft-, angefallen worden war. In Hamburg-Heimfeld geht „ein Mann“ in einem Hinterhof mit gezücktem Messer auf einen anderen los. Das Opfer erliegt kurze Zeit später seinen schweren Verletzungen. In allen Fällen konnte die Polizei den jeweiligen Täter festnehmen. Fest steht, in allen Fällen war der Täter „ein Mann“. Alleine letzte Woche zählte man in Deutschland mehrere Dutzend Messerangriffe auf Passanten und unschuldige Bürger. In fast allen Fällen waren Täter mit Migrationshintergrund beteiligt – auch das ist unstrittig. Noch vor zehn Jahren war ein Messerangriff so außergewöhnlich, dass nahezu in allen Medien tagelang darüber berichteten wurde und sämtliche Zeitungen füllten. Jetzt rangieren die täglichen Bluttaten in unseren Medien unter „Vermischtes“ und schaffen es kaum noch auf die erste Seite einer Tageszeitung. Sorgte die offizielle, auf höchste Anweisung hin geschönte Statistik aus dem letzten Jahr mit etwas über 5.000 der Messerattacken bereits für zunehmende Fremdenfeindlichkeit und erhebliche Vorbehalte gegenüber sogenannten Migranten, verschlägt es einem die Sprache bei den plötzlich aufgetauchten, realistischen Zahlen. Im letzten Jahr, so geht es aus dem neuesten Kriminalbericht hervor, wurden mehr als 21.000 Messerangriffe dokumentiert – also knapp 60 Übergriffe und Anschläge täglich. Und stets wird bei diesen blutigen Übergriffen der Begriff „Einmann“ verwendet, um die Herkunft der Täter erst einmal zu verschleiern. Vermutlich will man die deutsche Bevölkerung vor ihren eigenen, emotionalen Reaktionen „schützen“, – nicht, dass sie sich aus schierer Verzweiflung darüber, was aus Deutschland geworden ist, etwas Schlimmes antun. Und immer dann, wenn Politiker glauben, sie hätten eine perfekte Strategie zur Verdeckung eigener, dramatischer Fehlleistungen entwickelt, entlarven sie sich nach kurzer Zeit mit beispielloser Inkompetenz. Das beweist die verantwortungslose Informationspolitik hinsichtlich einer nicht mehr hinnehmbaren Kriminalitätsrate bei unseren hilfesuchenden Sozialgästen. Das Mauern, Verschweigen, Zurechtbiegen und Verschleiern seitens der Regierung und den Behörden bewirkt das genaue Gegenteil, insbesondere was die Stimmungslage hinsichtlich der weiterhin ungebremsten Zuwanderung angeht. [..] Messerattacken, Überfälle, Raubzüge und Vergewaltigungen sind inzwischen so häufig, dass Politiker standardisierte Betroffenheitsbekundungen in sechs verschiedenen Ausführungen griffbereit in ihren Schreibtischschubladen eingeordnet haben, um je nach Schwere, Ausmaß und Folgen der Taten mit entsprechend passenden Verlautbarungen an die Öffentlichkeit gehen können. Das macht sich gut und man wirkt eloquent. Es darf halt nur kein Laschet im Hintergrundbild eines TV-Senders auftauchen, der plötzlich in Gelächter ausbricht. „Einmann“ – es ist die gängige Bezeichnung für muslimische Angreifer, deren Identität von den Polizeibehörden zurückgehalten oder verschleiert wird. „Einmann“ ist seit 5 Jahren die gängige Metapher „für Menschen, die tolerant sind bis aufs Messer“, die Anwesenheit deutscher Frauen auf unseren Straßen oder in Schwimmbädern prinzipiell als sexuelle Provokation empfinden und in aller Regel nicht aus Deutschland stammen. [..] „Hintergründe nicht bekannt. Polizei ermittelt noch. Vermutlich ein psychisch labiler Einzeltäter. Nichts Genaues weiß man nicht.“ Lächerlich ohnegleichen. Natürlich könnte man lapidar auf die kulturellen Unterschiede zwischen Christen und Muslime hinweisen, die es schon seit Jahren gewohnt sind, sich gegenseitig in die Luft zu sprengen oder gerne mal jemanden köpfen. Überdies sind auch Frauen-Steinigungen dort sehr beliebt, in Düsseldorf, Gelsenkirchen oder Herne eher verpönt. Trotzdem sollte man hierzulande kein Aufheben darum machen, wenn ab und zu ein schwarz gekleideter Bärtiger mit buschigen Augenbrauen, stechenden Augen und geladenem Sturmgewehr durch unsere Einkaufspassagen rennt oder wie vor einem Jahr in Offenburg, eine Arztpraxis betritt und einen Mediziner abschlachtet. Sie sind halt einfach anders als wir. [..] Man kann sich zurücklehnen und die Ergebnisse der Ermittlungen auch in Hamburg, Dresden oder Bad Hönnigen abwarten. Überraschungen wird es nicht geben. Normalerweise mutiert ein traumatisierter, 30-jähriger, jugendlicher Muslim nach Ablauf von zwei Tagen zum bekannten Gefährder, der vor wenigen Tagen aus der Untersuchungshaft vorübergehend entlassen und auf freien Fuss gesetzt wurde. Nach einem weiteren Tag erfahren wir, dass er seit sechs Monaten polizeibekannt war und seit seiner Ankunft in Deutschland 12-mal straffällig geworden ist. Ab dann durchläuft er im Stundentakt eine Metamorphose vom radikalisierten Islamisten zum aktiven ISIS-Mitglied, der seit zwei Jahren gar nicht mehr im Land hätte sein dürfen. Dann dauert es durchschnittlich drei Wochen, bis endlich durchsickert, dass besagter Einzeltäter vor vier Jahren in Afrika einem Dutzend Dorfbewohnern den Hals durchgeschnitten und sich anschließend in Baden-Württemberg unter 17 verschiedenen Identitäten angemeldet hat, um in Deutschland einigermaßen würdig über die Runden zu kommen. Nun ja, das Leben bei uns ist halt teuer. Ich habe das Toleranzgeschwurbel gründlich satt. [..] (Den ganzen Text kann man bei „Mancinis Scharfblick“ lesen.) * Claudio Michele Mancini wurde kurz nach Kriegsende als Sohn einer deutschen Mutter und eines italienischen Vaters geboren und wuchs in der Provinz Verbania am Lago Maggiore auf. 1964 machte er auf einer Klosterschule sein Abitur, studierte in München Psychologie und arbeitete danach als Dozent und Unternehmensberater in Frankreich, Italien, Deutschland und den USA. Im Jahr 2003 erschien seine Satiren-Sammlung Finsterland. Bekannt wurde er durch sein Romandebüt Infamità. (pi-news.net)
(Wikipedia)
Gießen, Eritrea und 28 verletzte Polizisten Von MANFRED ROUHS Ein vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland organisiertes Festival in Gießen zog gewaltbereite Gegner des eritreischen politischen Regimes aus ganz Europa an. Die Gegner der Veranstaltung, nicht deren Teilnehmer, lieferten sich ausufernde Straßenschlachten mit der deutschen Polizei. 28 Beamte wurden verletzt. Eritrea hat nur rund sechs Millionen Einwohner und ist eine ganz normale nordostafrikanische Operetten-Diktatur. Die Nomenklatur des Landes stellt eine „Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit“, die sich ideologisch in etwa auf dem Niveau der Anhänger Maximilien de Robespierres zu Zeiten der französischen Revolution bewegt. Im Land selbst gibt es außerhalb der Gefängnisse keine Regierungskritiker. Der „Zentralrat der Eritreer in Deutschland“ steht dem Regime in der Hauptstadt Asmara nahe. Sein jährliches Festival ist ein willkommenes Angriffsziel für Exileritreer, die bemerkt haben, dass Straßenschlachten und Gewaltexzesse die Aufmerksamkeit des europäischen Medienbetriebes auf ihr Anliegen lenken. Und die, wenn sie die Anhänger der ihnen verhassten „Volksfront“ auf der Straße sehen, ohnehin nicht anders können, als auszurasten und zuzuschlagen. Insofern liegen die Ursachen der Ausschreitungen von Gießen quer zu dem, was wir von Clankämpfen in Berlin und dem Ruhrgebiet gewohnt sind. Da stecken nicht Kriminelle ihr Revier ab gegen die Konkurrenz, sondern politische Reisekader von auswärts nutzen die liberalen Verhältnisse in Deutschland für politisch motivierte Randale. Sichere Grenzen würden das eine Problem genauso lösen wie das andere. Wenn irgendetwas für die Zukunft Deutschlands alternativlos ist, dann sind es sichere Grenzen. So lange wir nicht in sicheren Grenzen leben, werden so oder so begründete Ausschreitungen mehr du mehr ein Bestandteil unseres Alltags werden. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Die Grünen sind keine demokratische Partei.
(Franz Josef Strauß) *************
Dokumentation Ein politisches Urteil? Impfarzt Habig für falsche Pässe verurteilt Der Mediziner Heinrich Habig wurde zu fast drei Jahren Haft verurteilt. Sein Anwalt hat Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Er wirft Staatsanwaltschaft und Gericht vor, seinen Mandanten unrechtmäßig verurteilt zu haben. Auch von Beobachtern gibt es Kritik. Von Maximilian Tichy und Holger Douglas VON Redaktion
(Tichys Einblick. Was ist richtig an einer politischen Pandemie?)
Roulade reloaded Dörfliches Leben sichern Seit Jahren kämpfen die traditionellen Landgasthöfe ums Überleben. Doch es gibt auch eine hoffnungsvolle Gegenbewegung. Mit neuen Konzepten und radikal regionalen Produkten feiern einige Wirte eine Wiederauferstehung und die deutsche Küche.
(Junge Freiheit. Nicht jeder, der Wirt wird, wird etwas.)
„Letzte Generation“ Klimaradikale verletzen Streckenposten bei Norisring-Rennen Die Hemmungen fallen: Beim Norisring-Rennen verletzen Klimaradikale einen Streckenposten und spritzen Öl auf die Rennbahn. Die Motorsportler finden die Aktionen gar nicht harmlos. Gießen und Görlitz Die höheren Organe und ihre Wahrnehmung Migrantenkrawalle in Gießen, Hetzjagden auf Schüler in Sachsen: Was nicht sein darf, ist eben längst Realität. Man muß schon eine höhere ideologische Wahrnehmung haben, um sich diese Zustände noch schönzureden.
(Junge Freiheit. Ein Staat, der nicht für Ordnung gegen mutmaßliche Kriminelle sorgt, hat seine Existenzuberechtigung verloren. Wer zeigt Scholz den Ausgang?)
ZDF-Sommerinterview Steinmeier nennt AfD-Hoch „beunruhigend“ Schlechte Stimmung in Schloß Bellevue: Bundespräsident Steinmeier ist mit den hohen AfD-Umfragewerten offensichtlich nicht einverstanden. Er warnt vor „Haß und Hetze“ und soll sich heimlich mit ausgewählten Parteichefs getroffen haben.
(Junge Freiheit. Noch einer zu viel im Amt, dafür kann das Sommerloch nichts.)
Nach Eritrea-Ausschreitungen in Gießen „So etwas hat in unserem Land nichts verloren“ Nach den heftigen Krawallen in Gießen beginnt die Aufarbeitung der Unruhen. Während sich Innenministerin Faeser zurückhält, fordern AfD und CDU Konsequenzen. Die Polizei zieht unterdessen Bilanz.
(Junge Freiheit. Was für eine Justiz! Wenn Deutschland nach Broder ein Irrenhaus ist, was ist dann Eritrea? Uniklinikum Ulm: "Psychisch Kranke werden in Eritrea isoliert und nicht psychiatrisch behandelt". )
Henryk M. Broder Bedeutende Denker und Denkerinnen der Gegenwart: M. Sch. Vor kurzem hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer in einer Stellungnahme zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz gesagt:„Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr“, außerdem eine „Willkommenskultur“, basierend auf Ausländerämtern, deren Mitarbeiter „Englisch können“. Im Gegenzug sei es unnötig, „dass die ausländischen Fachkräfte Deutsch können“. ...Monika Schnitzer ist nicht irgendeine Fachkraft, sie ist die Leiterin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie der Kreis der Wirtschaftsweisen offiziell heißt. Sie müsste deswegen in der Lage sein, ihren To-do-Zettel um ein paar Details zu erweitern. Bei einer Zuwanderung von 1,5 Millionen Menschen p.a. – wie viele Wohnungen müssten gebaut werden, wenn man diese Zuwanderer nicht kasernieren oder in Arbeitslagern einsperren möchte? Wie viele Kitas, Kindergärten, Schulen, Spielplätze, Sportanlagen müssten aus dem Boden gestampft werden, um die Kinder dieser Zuwanderer zu versorgen? Wie viele Lehrer, Sozialarbeiter, Integrationslotsen, Kiezläufer, Ärzte, Altenpfleger und Polizisten müssten neu eingestellt werden? Wie stellt sich die Wirtschaftsweise Schnitzer das Leben der Zugewanderten vor? Denkt sie dabei an Prora oder eher an das MS „Völkerfreundschaft“ des FDGB? Fragen über Fragen. Wer, wenn nicht der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, wäre in der Lage, sie zu beantworten? Er müsste es nur wollen. Notfalls mit Hilfe einiger Viertklässler.
(achgut.com. Wahnsinn mit Methode. Oder ist's das Katzenvirus?)
Bevor Schweden in die NATO kann muss Türkei in die EU
Von CONNY AXEL MEIER
Es war das Jahr 2005. Der „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB), eine Vorgängerorganisation der „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) hielt eine Mahnwache vor der Frankfurter Paulskirche gegen den Beitritt der Türkei zur EU ab. Organisiert hatte die Mahnwache der damalige Vorsitzende des BDB und spätere Vorsitzende und Präsident der BPE, Willi Schwend.
Der Autor erinnert sich daran, dass die Mahnwache vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erregte. Das Thema war bei den Leuten noch nicht als Problem erkannt worden. Es gab auch keine linken antifa-Gewalttäter, die etwa versucht hätten die Mahnwache zu stören. Ein Polizei-Aufgebot suchte man vergeblich.
Die Gründe gegen einen EU-Beitritt waren damals, im Jahr 2005 dieselben wie heute:
Der Islam gehört nicht zur EU.
Die Türkei gehört nicht zu Europa, sondern zu Asien
Erdogan regiert autoritär und pseudo-demokratisch
Die Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig.
Das Bankensystem ist veraltet und nicht effizient
Es herrscht dort Korruption
Es gibt keine Meinungsfreiheit
Es gibt Zensur
Politische Gegner werden eingesperrt.
Mittlerweile, nach 18 Jahren hat sich die Situation in der EU verändert und der Situation in der Türkei angepasst. Die Islamisierung Europas ist kaum mehr aufzuhalten, die Strukturen der EU wurden zunehmend autoritär. Kleine Länder werden von den Großen niedergestimmt und bevormundet. Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Das Ende des EURO ist absehbar, im EU-Parlament herrscht Korruption. Zensur gibt es in vielen EU-Ländern genauso, wie die Verfolgung und die Inhaftierung der Opposition. Insofern nähert sich die EU türkischen Verhältnissen an. Begleitet vorläufig nur von noch so untürkischer, sinnbefreiter Infantilisierung der Politik mit Klimakult und Genderwahn. Der „Great Reset“ endet im Kalifat.
Daher ist es nur logisch, dass der türkische Präsident Erdogan die Aufnahme in die EU als Gegenleistung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens macht. Bisher war das Argument der Türkei gegen Schwedens NATO-Beitritt der Vorwurf, Schweden würde „Terroristen“ schützen und nicht ausliefern. Damit sind hauptsächlich kurdische Nationalisten und Anhänger von „Fethullah Gülen“ gemeint. Gülen war früher ein Kampfgenosse des Muslimbrüder-Sympathisanten Erdogan, mittlerweile aber sein in die USA übergesiedelter Erzfeind, dem er den Pseudo-Putschversuch von 2016 ankreidet.
Nachdem also die EU türkeikompatibel geworden ist bzw. sich auf den Weg dahin begibt, sollte der „Aufnahme“ der EU in die Türkei oder umgekehrt möglich sein. Wenn schon ernsthaft auf dem anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius über die Aufnahme Selenskyjs und der Rest-Ukraine in die EU bzw. die NATO diskutiert wird, dann sollte die Türkei das kleinere Problem sein. Damit Polen und Ungarn nicht wieder querschießen, wird sich wohl eine „qualifizierte Mehrheit“ finden lassen, wie bei der „Solidarität“ in der Invasoren-Verteilung.
Zwar sind die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei seit dem Jahr 2018 eingefroren, aber seitdem hat die Türkisierung der EU rasante Fortschritte gemacht. Daher wären der Beitritt der Rest-Ukraine und der Türkei naheliegend.
Die ZEIT schreibt dazu: „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen eine Verknüpfung des Nato-Beitritts Schwedens mit einer Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei aus. Beide Fragen würden nicht miteinander zusammenhängen, sagte Scholz. „Deshalb, finde ich, sollte man das nicht als ein zusammenhängendes Thema verstehen.“ Scholz bekräftigte, dass Schweden alle Voraussetzung für einen Nato-Beitritt erfülle.“
Letzteres stimmt nicht. Neben der Türkei hat auch Ungarn die parlamentarische Abstimmung über den NATO-Beitritt mehrfach verschoben. Da Schweden sich in mehrfacher Weise Ungarn gegenüber feindselig verhält, ist nicht abzusehen, was im Herbst in dieser Richtung passiert. Drohungen aus Schweden Richtung Ungarn sind deshalb kontraproduktiv.
Dass nun Erdogan die NATO-Mitgliedschaft Schwedens mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei verknüpft, entspricht natürlich seiner Erwartungshaltung an das Spaß-Figuren-Kabinett in Berlin und an die Politdarsteller-Bande in Brüssel. Vielleicht muss das alles so passieren, um den Untergang der EU zu beschleunigen. Oder die EU vom Kopf auf die Füsse zu stellen, falls es nicht zu spät dafür ist. Es wäre den Versuch wert.
(pi-news.net)
Egal! Auch als Häftling dürfte er Präsidentschaftskandidat sein!
Von Alex Cryso / Conservo-Redaktion
“Was passiert, wenn Trump ins Gefängnis muss?”, fragte gestern das ZDF in einem Artikel und musste ernüchtert feststellen: Selbst aus dem Gefängnis heraus könnte Donald Trump kandidieren; und sollte er gewählt werden, wäre er sofort frei. Zugegeben, sie haben schon merkwürdige Gesetze und Vorschriften, die US-Amerikaner…
Das ändert aber nichts daran, dass der Ex-Präsident für das bunte Europa im Fall einer erneuten Wahl – ja gar schon während des Wahlkampfs, währenddessen das Wahlprogramm durch die Medien in aller Welt bekannt und durchgehechelt wird – eine Gefahr darstellen könnte.
Denn der Mann, unter dessen Präsidentschaft die USA keinen Krieg führten, sich nicht einmal in ein klitzekleines militärisches Abenteuer stürzten, würde Futter liefern für viele starke konservative Parteien in Europa und könnte manche Regierung in der EU weiter unter Druck setzen. Würde Trump gar wiedergewählt, wäre das für Scholz, Macron und andere Regierungsdilletanten ein Desaster.
Alex Cryso erläutert im nachfolgenden Artikel, warum das so ist:
Während Linke, Gutmenschen und Muslime Deutschland, Europa und Nordamerika systematisch aussaugen und unterwandern, endzünden andere ein Licht der Hoffnung. Einer von ihnen ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der im nächsten Jahr gerne wiedergewählt werden möchte. Bereits im Vorfeld sprach er von Zielen und Wünschen und damit verbunden auch, was ihn von dem senilen Sozi-Opa Joe Biden unterscheidet.
Einwanderung
Während Europa weiterhin von analphabetischen, Islam-faschistischen Arabern und Schwarzafrikanern geflutet wird, soll in Amerika endgültig Ruhe einkehren, was die ungezügelte Migration bildungsferner, integrationsunfähiger Zuwanderer betrifft. Daher soll die Mauer zu Mexiko endgültig fertig gestellt, die Grenzen rigoros gesichert werden. Das Privileg, automatisch die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes zu erlangen, in dem man geboren wurde, soll ebenfalls aufgehoben werden.
Technischer Fortschritt
Hierzulande arbeiten die Grünen an der systematischen Deindustrialisierung: Die Verarmung wird gefördert, der Kampf gegen das Automobil tobt, Deutschland ist zur AKW-freie Zone geworden. Trump will hingegen an neuen amerikanischen Städten feilen, die einen Quantensprung für den dortigen Lebensstandard darstellen. Metropolen so groß wie die Hauptstadt Washington sollen entstehen, was wiederum gerne als „Städte der Freiheit“ umschrieben wird. Als „Industriebastionen“ gilt die allgemeine Errichtung von hochmodernen Fabriken, um die Zukunft Amerikas als Wirtschaftsstandort zu sichern. Auch im Fahrzeugbereich sind Innovationen geplant.
Kulturkriege
„Kommunisten mit rosa Haaren“ hätten im neuen Amerika keine Chance mehr, findet Trump zurecht. Genauso wenig wie die Abtreibung, Transgender-Rechte oder alles, was das Land im Inneren spaltet. Das reicht vom Kulturmarxismus, der jegliche Identität zerschlägt, bis hin zu Weißen-feindlichen Bewegungen wie Black Lives Matter, die Krawalle und Aufstände nur dazu nutzen, um ihre mittelalterlichen Erziehungsmaßnahmen am Gastgeberland auszuleben. Gegen Ärzte, die Minderjährigen eine Behandlung von Transsexualität anbieten soll genauso vorgegangen werden wie gegen die zunehmende Unsicherheit an den amerikanischen Schulen.
Drogenhandel
Hier sollen die mexikanischen Kartelle als Terrororganisationen eingestuft werden, wie schon die linksfaschistische Antifa zuvor. Als Grund wird die Krise des Fentanyl in den USA genannt: Ein Opioid, das 50 mal stärker als Heroin und 100-mal stärker als Morphium wirkt. Der Handel hat in Amerika wohl zu einem dramatischen Anstieg an Überdosierungen geführt. Nicht umsonst wird das Zeugs als „Zombie-Droge“ bezeichnet. 48 von 50 Bundesstaaten sind betroffen. Andere sprechen von der tödlichsten Drogengefahr, welche die USA jemals erlebt haben.
Als Abschreckung sollen Drogendealer unter Trump zum Tode verurteilt werden: „Sie töten unsere Bürger und vergiften unsere wunderbaren Kinder”, meinte Trump dazu. Auch der Einsatz der Nationalgarde soll im Kampf gegen die Drogen und ihre Verbreiter eingesetzt werden. Die Rückkehr willkürlicher Kontrollen und Durchsuchungen, die in der Vergangenheit besonders viele Schwarze und Latinos betraf, steht ebenfalls im Raum. Was wohl die arabischen Clans und Anhänger der Cannabis-Legalisierung dazu sagen werden? (conservo.blog)
Seit dem Amtsantritt der Regierung Biden hat das iranische Regime stetig an Macht und Geldmitteln gewonnen und fühlt sich immer mehr ermutigt, Waffen zu exportieren, sein Atomprogramm voranzutreiben, seine Präsenz in Lateinamerika zu verstärken und seine radikal-islamistische Ideologie in der ganzen Welt zu verbreiten.
Als US-Präsident Joe Biden gewählt wurde, sagte Senator Ted Cruz zu Fox News Digital:
"Das iranische Atomprogramm befand sich in einer Kiste, und die Wirtschaft des Landes befand sich in einer Abwärtsspirale. Biden schaute weg, als die Ajatollahs immer weiter Atomwaffen entwickelten und das Regime die Ausfuhr von Millionen Barrel Öl pro Tag wieder aufnahm.
"Währenddessen wurde der Iran Putins militärischer Unterstützer Nr. 1. Biden hat bereits beide Seiten des Krieges in der Ukraine finanziert, und so wäre es erschreckend, aber nicht überraschend, wenn er damit beginnen würde, den Ayatollahs offen weitere Milliarden zu schicken."
Bevor die Regierung Biden an die Macht kam, übten die US-Sanktionen erheblichen Druck auf die herrschenden Mullahs im Iran und deren Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Terrorgruppen aus. Die Ölausfuhren Teherans gingen auf weniger als 200.000 Barrel pro Tag zurück, was einem Rückgang der iranischen Ölausfuhren um rund 90 % entspricht. In einer Rede in der Stadt Kerman am 12. November 2020 räumte der damalige iranische Präsident Hassan Rouhani zum ersten Mal ein, dass der Iran "eines der schwersten Jahre seit der islamischen Revolution von 1979" erlebe und dass "die Situation des Landes nicht normal ist".
"Wir haben zwar noch andere Einkünfte, aber die einzige Einnahmequelle, die das Land am Laufen hält, ist das Öl... Wir hatten noch nie so viele Probleme beim Verkauf von Öl. Wir hatten noch nie so viele Probleme, unsere Öltankerflotte am Laufen zu halten... Wie können wir die Angelegenheiten des Landes regeln, wenn wir Probleme mit dem Verkauf unseres Öls haben?"
Dank der Politik des "maximalen Drucks" der vorherigen amerikanischen Regierung hat auch die Gesamtwirtschaft der Islamischen Republik einen schweren Schlag erlitten. Die iranische Wirtschaft schrumpfte in der Tat: Die Regierung Trump verlängerte die Ausnahmeregelung für die acht größten Ölabnehmer Irans – China, Indien, Griechenland, Italien, Taiwan, Japan, die Türkei und Südkorea – nicht.
Die Politik des "maximalen Drucks", die zu den schrumpfenden Ressourcen des Irans führte, zwang die iranische Führung damals dazu, der palästinensischen Terrorgruppe Hamas und der libanesischen Stellvertreterorganisation des Irans, der Hisbollah, die Mittel zu kürzen. Die Hamas sah sich gezwungen, "Sparpläne" einzuführen, während Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah die Geldgeber seiner Gruppe dazu aufrief, "den Dschihad mit Geld zu versorgen und auch in diesem laufenden Kampf zu helfen".
Die Politik des maximalen Drucks ging in die richtige Richtung. Durch die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen wurden der Iran und seine Stellvertreter in den Bankrott getrieben – bis die Regierung Biden ihr Amt antrat. Im Jahr 2020 hatte die iranische Ölproduktion einen neuen Tiefstand erreicht. Die Regierung Biden suspendierte sofort neue Öl- und Gaspachtverträge auf öffentlichem Land in den USA; jetzt ist die iranische Ölproduktion auf einem Fünfjahreshoch, und der Iran exportiert sein Öl auf einem Niveau, das dem der Zeit vor den Sanktionen nahe kommt, in Länder wie China, das dringend Öl benötigt. Der Iran liefert auch beträchtliche Mengen Öl nach Venezuela, ohne dass die beiden Länder irgendwelche Konsequenzen von der Regierung Biden zu befürchten hätten.
Seit Beginn der Regierung Biden hat der Iran auch sein Atomprogramm rasch vorangetrieben. Derzeit verfügt er Berichten zufolge über genügend angereichertes Uran, um fünf Atombomben herzustellen.
Bei einem Besuch in Athen am 4. Mai sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant zu seinem griechischen Amtskollegen Nikolaos Panagiotopoulos:
"Machen Sie keinen Fehler – der Iran wird sich nicht mit einer einzigen Atombombe zufrieden geben. Bislang hat der Iran Material gewonnen, das auf 20 % und 60 % angereichert ist und für fünf Atombomben ausreicht... weiterer iranischer Fortschritt und eine Anreicherung auf 90% wäre ein schwerer Fehler des Irans und könnte die Region in Brand setzen."
Der Iran ist auch ein wichtiger Waffenexporteur an Russland geworden. Letzte Woche wurde berichtet, dass die Regierung Biden auch die Freigabe von 17 Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten für den Iran plant, ein Land, das vom US-Außenministerium als wichtigster staatlicher Sponsor des Terrorismus bezeichnet wurde. Die Mullahs werden diesen Geldsegen wahrscheinlich nutzen, um Terrorgruppen im Ausland zu finanzieren, die Opposition im eigenen Land zu unterdrücken, noch mehr Uran anzureichern, ihr Militär zu vergrößern, mehr Waffen zu exportieren und Russland noch stärker gegen die Ukraine aufzurüsten.
Dank der Politik der Regierung Biden, das ranzige Atomabkommen wiederzubeleben, das es den Mullahs ermöglicht, so viele Atomwaffen zu besitzen, wie sie wollen – und sie mit 17 Milliarden Dollar zu bestechen, damit sie diese Waffen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht schon während der Mandatszeit der Regierung Biden einsetzen - ist das Regime auf dem Höhepunkt seiner Macht.
(Dr. Majid Rafizadeh ist Wirtschaftsstratege und Berater, Harvard-Absolvent, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik verfasst. Sie können ihn unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu erreichen. Quelle: Gatestone Institute)
Ein AfD'ler im Kreis Sonneberg ist der erste Landrat, der einen Demokratiecheck bestanden hat, wann folgen alle anderen Landräte in Deutschland - oder trauen die sich nicht?
Was tun mit einem vollendeten "Baugesuch im Außenbereich"?
(gh) - Die Stadt Spaichingen hat ein Problem. Der Technische Ausschuss des Gemeinderats soll es am heutigen Montag, 10. Juli, lösen, indem er es wie Rathaus und Landratsamt durchwinkt. Denn es ist nun einmal schon da, noch bevor es pro forma beantragt wird: Tagesordnungspunkt 5 "Baugesuch im Außenbereich". Da heißt es in der Vorlage, falls sie jemand im Gewirr der website der Stadt findet, unterschrieben vom stellvertretenden Bürgermeister", wie der motorradunfallhalber fehlende Bürgermeister einst örtlicher Karnevalsprinz,
"I. Sachverhalt Die Verwaltung stellt den Mitgliedern ein Baugesuch vor, welches den Außenbereich, Flurstück-Nummer 4923/3 der Gemarkung Spaichingen betrifft.
Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2.1.4 der Hauptsatzung entscheidet der Technische Ausschuss über die Erklärung des Einvernehmens der Stadt bei der Entscheidung über die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch), wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der Stadt nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit ist.
Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um den Abbruch einer Blockhütte und Hasenstall und den Neubau eines Blockhütte auf dem benannten Flurstück im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.
Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist gemäß §§ 51, 52 Landesbauordnung das Verfahren, das neben dem Regelgenehmigungsverfahren für ein solches Bauvorhaben gewählt werden kann.
Das Baurechtsamt sieht in dem Bauvorhaben eine zulässige Bebauung gemäß § 35 Abs. 2, 3 Baugesetzbuch. Es handelt sich bei der Blockhütte um eine bauliche Anlage, die zum Betrieb der bestehenden Fischteiche auf dem benannten Flurstück notwendig ist. Da diese bestehenden Fischteiche in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden sollen, bedarf es hierfür auch entsprechende Stauräume um die zur Bewirtschaftung notwendigen Gerätschaften unterzubringen.
Das eingereichte Baugesuch wurde zur Abklärung an das Umweltamt, das Wasserwirtschaftsamt sowie das Landwirtschaftsamt des Landratsamts Tuttlingen gesendet. Die genannten Behörden stimmen in ihren Stellungnahmen dem Bauvorhaben zu.
II. Beschlussvorschlag Der Technische Ausschuss erteilt dem Bauvorhaben sein Einvernehmen".
Kann da jeder kommen? Vergessen wurde nur ein kleiner Hinweis: Das Bauvorhaben ist bereits vollzogen. Wer der Bauherr ist, wäre noch nachzutragen, wohl auch nur eine kleine Vergesslicheit. Es handelt sich um den püpulistischen Fraktionsvorsitzenden von "Pro Spaichingen", Harald Niemann. Dem man wohl nicht zu nahe tritt mit der Behauptung, dem Bürgermeister, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, nahestehend zu sein bis zur freundschaftlichen Verbundenheit, sind seine Lobeshymnen auf den Gemeinderatsvorsitzenden doch schon fast Sitzungsroutine. Außerdem ist Niemann unter Bürgermeister Markius Hugger auch noch CDU-Kreisrat, im Gemeinderat natürlich Gegner der CDU.
Die Frage ist: Was haben sich Rathaus und Landratsamt bei ihren Stellungnahmen zu einem vollzogenen Bau im Außenbereich gedacht? Dass sich das lokale Monopolblatt bisher dazu nichts geschrieben hat, mag neigungsbedingt keine Überraschung sein.
Der Gesetzgeber hat sich aktive Kommunalpolitik mit Einbeziehung der Bürger anders vorgestellt: § 41b Gemeindeordnung: "Veröffentlichung von Informationen - (1) Die Gemeinde veröffentlicht auf ihrer Internetseite Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass hierdurch keine personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart werden. Sind Maßnahmen nach Satz 2 nicht ohne erheblichen Aufwand oder erhebliche Veränderungen der Beratungsunterlage möglich, kann im Einzelfall von der Veröffentlichung abgesehen werden...(4) Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen den Inhalt von Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahrnehmung ihres Amtes gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit bekannt geben".
Die hinter dem "Bauvorhaben" stehende Person wird nicht genannt. Warum aber wird die politisch delikate Angelegenheit, welche für Beteiligte Konsequenzen haben sollte, falls der Eindruck nicht täuscht, dass aus Pro nun Contra Spaichingen wird - alles was Recht ist! - öffentlich behandelt und nicht nichtöffentlich? Wie aus gewöhnlich gut informiertenKreisen zu erfahren ist, wurde Akteneinsicht auf Wunsch des Betroffenen versagt. Diese kann aber auf Antrag von fünf Gemeinderatsmitgliedern zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses ermöglicht werden.
Wenn Spaichingen gerade anläuft, einen "Primtalsommer" zu eröffnen, könnte da nicht etwas schieflaufen wie bei der Schreibweise dieses Bachs nach der Kläranlage in der Nähe des vollendeten Bauvorhabens mit einem "e" zu viel, das da auch nicht hingehört?
