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Schweden: Frauen vergewaltigt, Behörden zu beschäftigt

Von Judith Bergman

(Englischer Originaltext: Sweden: Women Raped, Authorities Too Busy
Übersetzung: Daniel Heiniger)

Laut Mikaela Blixt tat die Polizei, nachdem ein Mann sie auf der Straße angegriffen und versucht hatte, sie zu vergewaltigen, nichts, obwohl der Polizei bekannt war, wo ihr Angreifer lebte und ihn leicht hätte identifizieren können.

Das schwedische Mainstream-Medienorgan Expressen wollte Blixt interviewen, aber laut ihr nur unter der Bedingung, dass sie nicht erwähnt, dass ihr Angreifer ein afghanischer Migrant war.

Übrigens fühlen sich nicht nur Frauen, sondern fast jeder dritte Schwede in Schweden nicht sicher, so eine neue Umfrage, die 6.300 Schweden befragte, wie sicher sie sich in ihren Häusern und Gemeinden fühlen. Erstaunlicherweise, als die Zeitung, die die Umfrage durchführte, eine Psychologin, Siri Helle, bat, die Statistik zu erklären, sagte sie, dass die Leute nur "Angst vor der Dunkelheit" hätten: "Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt und waren noch nie so sicher wie jetzt."

"Schweden", so die Regierung im November 2015, "hat eine feministische Regierung. Wir stellen die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt der nationalen und internationalen Arbeit... Das übergeordnete Ziel der Gleichstellungspolitik der Regierung ist es, Frauen und Männern die gleiche Macht zu geben, die Gesellschaft und ihr eigenes Leben zu gestalten. Das ist letztlich eine Frage der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit."

Moment Mal. Sollten Frauen, die unter einer "feministischen Regierung" leben, nicht zumindest in der Lage sein, ihre Häuser verlassen zu können, ohne Angst davor zu haben, Opfer sexueller Gewalt zu werden?

Im Jahr 2017 wurden der schwedischen Polizei 22.000 Straftaten gegen die sexuelle Integrität angezeigt, davon 7370 Vergewaltigungen, so der schwedische Nationale Rat für Kriminalprävention (Brottsförebyggande rådet, oder Brå). Diese Zahl entspricht einem Durchschnitt von 20 angezeigten Vergewaltigungen pro Tag - doppelt so viele wie 2005. Und das sind nur die angezeigten Fälle. Im Jahr 2012 zum Beispiel wurden laut Brå nur 20% aller Vergewaltigungen polizeilich angezeigt.

Im Gegensatz zu dem, was die schwedischen Medien seit Jahren predigen - dass die meisten Vergewaltigungen im Privaten stattfinden und gegen Opfer verübt werden, die ihren Angreifer bereits kennen - werden die meisten Vergewaltigungen tatsächlich in der Öffentlichkeit von Männern begangen, die ihr Opfer nie zuvor getroffen haben, so Brå. Von den 842 Männern, die in den letzten fünf Jahren wegen Vergewaltigung oder versuchter Vergewaltigung verurteilt wurden, stellte ein Bericht von Svt Nyheter (Schwedisches Fernsehen) fest, sind 58% im Ausland geboren worden - und stammen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, südlichen Teilen Afrikas und anderen Orten außerhalb Europas. Bei den wegen versuchter Vergewaltigung verurteilten Männern sowie bei vollendeten Vergewaltigungen, bei denen physische Gewalt eingesetzt wurde, bei denen sich Opfer und Täter nicht im Voraus kannten, waren 80% der Männer im Ausland geboren und 40% erst seit einem Jahr oder weniger in Schweden.

Die Polizei nur schon dazu zu bringen, eine Anzeige wegen der versuchten Vergewaltigung einer Frau aufzunehmen, ist, gelinde gesagt, schwierig - für sich allein ein Zeichen dafür, dass im "feministischen" Königreich Schweden etwas faul ist.

In der kleinen Stadt Deje in Mittelschweden zum Beispiel hat ein afghanischer Migrant, der im Migrantenzentrum der Stadt lebt, kürzlich eine Frau, Mikaela Blixt, angegriffen, mit dem Messer auf sie eingestochen und versucht, sie zu vergewaltigen, während sie am helllichten Tag ihren Hund ausführte.

Der Angreifer trat zuerst Blixts kleinen Hund durch die Luft, zwang Blixt dann zu Boden und stach mit einem Messer in ihre Hüfte. Sie schaffte es, vor ihrem Angreifer zu fliehen und kam mit ihrem Hund nach Hause. Unter Schock stehend und blutend versuchte sie, den Angriff bei der Polizei anzuzeigen.

Dieser Versuch erwies sich als fast unmöglich. Als Blixt die schwedische Notrufnummer anrief, weigerte sich die Polizei, überhaupt mit ihr zu sprechen. Sie sagten ihr, dass sie, da der Angriff nicht mehr im Gange sei, die Nicht-Notfallnummer anrufen müsse. "Wenn Sie den Angriff melden wollen, müssen Sie eine kleine Telefonwarteschlange durchlaufen", warnte sie die Polizistin, so Blixt. Nachdem sie fast den ganzen Tag damit verbracht hatte, vergeblich telefonisch zur Polizei durchzukommen, fuhr sie am nächsten Tag zur nächsten Polizeistation in der Nachbarstadt, wo die Polizei 24 Stunden nach dem Angriff endlich die Anzeige entgegennahm.

Nach Blixts Besuch bei der Polizei sah sie einen Beweis für ihren sexuellen Übergriff vor dem Migrantenzentrum hängen: Die Hose, die ihr Angreifer getragen hatte, war gewaschen und zum Trocknen aufgehängt, aber vielleicht waren noch Spuren von ihrem Blut an ihnen. Sie informierte die Polizei, doch die hatte keine Zeit, an diesem Tag herzukommen, um Beweise zu sichern. Laut Blixt tat die Polizei nichts, obwohl sie wusste, wo ihr Angreifer wohnt und ihn leicht hätte identifizieren können.

Blixt schrieb über ihre Erfahrungen auf einer lokalen Facebook-Seite, in einem offensichtlichen Versuch, mit einer anderen Frau in Kontakt zu treten, die zwei Wochen zuvor in der Gegend vergewaltigt worden war. Blixts Beitrag wurde tausende Male geteilt -- was die Polizei dazu veranlasste, Blixt zu kontaktieren und sie zu ermahnen, dass sie ihre laufende Untersuchung gefährde, die allem Anschein nach nicht vom Fleck kam. Die Polizei weigerte sich außerdem, eine Täterbeschreibung zu veröffentlichen und behauptete unverständlicherweise, der Täter könnte die Untersuchung "erschweren".

Obwohl die Polizei offenbar weder die Zeit noch die Mittel hatte, sich um diesen Vergewaltigungsversuch zu kümmern, tauchten sie in voller Mannschaftsstärke auf, als sich 80 Bürger von Deje zu einer Demonstration ihrer Solidarität mit Blixt und "gegen Gewalt" versammelten. Zwei Polizeistreifen und ein Polizist in Zivilkleidung kamen, um die friedliche Veranstaltung zu überwachen, und nachdem sie beendet war, beschuldigten sie ihren Organisator, die öffentliche Ordnung verletzt zu haben. Anscheinend hatte er keine Demonstrationserlaubnis beantragt. Die schwedische Polizei hat kein Problem mit Vergewaltigern mit Migrationshintergrund, verträgt aber keine unangemeldeten friedlichen Demonstrationen.

Was verstörend ist, ist, dass die Polizei so fleißig uninteressiert schien, den Vergewaltiger zu finden und zu verhaften - zumindest bis ihr Fall auf Facebook viral ging. Nur eine Woche nach dem Angriff auf Blixt wurden in derselben Nacht drei Frauen in der Nachbarstadt Karlstad vergewaltigt. Am nächsten Tag wurde dort eine vierte Frau Opfer einer versuchten Vergewaltigung.

Dass die Polizei solche Fälle von Vergewaltigung nicht priorisiert, ist offenbar nichts Neues. Im September 2017 gab die schwedische Polizei zu, dass sie nicht über genügend Personal verfügt, um Vergewaltigungsfälle zu lösen, selbst in jenen Fällen, in denen sie wissen, wer der Vergewaltiger ist.

Es ist daher merkwürdig, dass die Polizei nicht nur über ausreichende Mittel verfügt, um Menschen anzuklagen, die an friedlichen Demonstrationen teilnehmen, sondern auch Menschen, die angeblich Gedankenverbrechen begehen. Im Oktober wurde Christopher Larsson, ein Politiker der Schwedendemokraten (SD) in Karlskrona, wegen "Hetze gegen eine Volksgruppe" ("hets mot folkgrupp") angeklagt, nachdem er auf die Facebook-Seite von SD geschrieben hatte:
"Es ist ein Tag der Trauer, wenn am Freitag vom Minarett zum ersten Mal über Karlskrona "Allah ist groß" erklingen wird, der gleiche Ausdruck wie "Allahu Akhbar", den Islamisten brüllen, wenn sie sich in die Luft jagen".

Der Bundestagsabgeordnete der Sozialdemokraten Magnus Manhammar zeigte Larsson bei der Polizei an. Die Sozialdemokraten - die Partei, die das Land immer noch effektiv regiert, da Schweden seit den Wahlen im September keine neue Regierung bilden konnte - veröffentlichten sogar eine Pressemitteilung, in der sie sagten, dass Larssons Facebook-Posting "das neue Minarett mit Terrorismus verbindet". Laut Staatsanwalt identifiziert Larssons Posting "Muslime als schuldig, indem er sie als Terroristen und Unterdrücker von Frauen bezeichnet und behauptet, ihre Ansichten seien mittelalterlich".

Eine wichtige Frage könnte sein: Was geschieht mit Schweden?

(Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)

 "Alles Einzelfälle. Massenmigration und Sexualdelikte"

Im Januar 2017 starb der Publizist und Bestseller-Autor Udo Ulfkotte völlig überraschend. Dies wird unter anderem daran deutlich, dass er noch am Tag seines Todes an einem Manuskript Verbesserungen vornahm, das er wenige Wochen zuvor abgeschlossen hatte.

Lange ist gerätselt worden, mit welchem Thema sich Ulfkotte in den letzten Monaten seines Lebens beschäftigte. Nun liegt sein letztes Buch vor: »Alles Einzelfälle. Massenmigration und Sexualdelikte« ist nun im Verlag Antaios erschienen.

Ulfkotte hat sich zuletzt also denjenigen Opfern zugewandt, die im Weltbild der linksliberalen Zivilgesellschaft gar nicht vorkommen: den Mädchen und Frauen, die von Asylanten und »Flüchtlingen« aus kulturfremden Gesellschaften sexuell belästigt, vergewaltigt und immer öfters sogar getötet werden. Dies sind – das sagt die Statistik unzweifelhaft – immer mehr, und sie gehören zu den beschwiegenen und verschwiegenen Opfern. Der Logik der Linken nach kann nämlich der »gute Flüchtling« gar nicht krimineller und übergriffiger sein als der durchschnittliche deutsche, weiße Mann.

Aus diesem Grund wird jede Vergewaltigung einer deutschen Frau durch einen Ausländer zu einem Einzelfall erklärt. Es hätte nämlich stets auch irgendein deutscher Mann der Täter sein können, und außerdem gebe es keinen Zusammenhang zwischen dem sprunghaften Anstieg der Sexualdelikte und dem sprunghaften Anstieg »geflüchteter“ jungen Männer.

Nein, sagt Ulfkotte, und: eben doch! Nein, es hätte eben nicht genauso gut ein deutscher Täter sein können, und eben doch: Es gibt einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Massenmigration und Zunahme an Sexualdelikten, und deshalb sind die Fälle nicht »alles Einzelfälle«, sondern eine nachweisbar zunehmende und beschreibbare Form der Ausländerkriminalität, deren Opfer deutsche Mädchen und Frauen werden.

Ulfkotte war für seine gründliche und akribische Recherche bekannt. Für sein letztes Buch hat er zahlreiche englische, französische und skandinavische Medien ausgewertet und dabei immer nachgeschaut, was in den deutschen Mainstream-Medien zum selben Fall und zu diesem neuen strukturellen Problem zu finden war. Das Ergebnis ist schockierend: Es gibt eine »Hierarchie der Opfer«, und wenn Fälle wie der in Kandel oder der in Freiburg einmal die öffentliche Berichterstattung dominieren, dann ist das eher eine Panne und nicht ein dringend notwendiger Beitrag zur Aufklärung.

Erschreckend ist das Ausmaß an Übergriffen, das Ulfkotte exemplarisch an zwei Monaten auflistet. Ulfkottes Darstellung der kulturellen Unvereinbarkeit: Wo ein islamisches Frauenbild, islamische Abschätzigkeit gegenüber der »europäischen Frau« und für uns kaum vorstellbare sexuelle Gewohnheiten zusammenkommen, sind hunderttausende frustrierte Asylanten eine tickende Bombe. Betreuerinnen in Flüchtlingsunterkünften können ein Lied davon singen, und die mitgeflüchteten wenigen Frauen und Mädchen übrigens auch.

Warum wir uns dagegen nicht wehren? Diese Frage hat etwa zur selben Zeit wie Ulfkotte die Publizistin Ellen Kositza untersucht. Sie kommt dabei zu dem ernüchternden und sehr gefährlichen Ergebnis: Wir trauen uns nicht, die Tatsachen anzusprechen und aufzulisten, weil die flüchtlingsverliebten und feministischen Deutschen uns sofort als Rassist und Fremdenfeind denunzieren, wenn wir die Unterschiede benennen.

Kositzas Studie heißt »Die Einzelfalle«, und der Verlag Antaios hat aus Ulfkottes »Alles Einzelfälle« und Kositzas »Einzelfalle« ein Paket geschnürt, das portofrei bestellt werden kann. Den »Einzelfall« Tag für Tag hinnehmen? Keine gute Idee …
(pi-news.net)

Warme Winter   (1808)

Von  Johann Peter Hebel

Der warme Winter von dem Jahr 1806 auf das Jahr 1807 hat viel Verwunderung erregt, und den armen Leuten wohlgetan; und der und jener, der jetzt noch fröhlich in den Knabenschuhen herumspringt, wird in sechzig Jahren einmal als alter Mann auf den Ofenbank sitzen, und seinen Enkeln erzählen, daß er auch einmal gewesen sei, wie sie, und daß man Anno 6, als der Franzos in Polen war, zwischen Weihnacht und Neujahr Erdbeeren gegessen und Veielein gebrochen habe. Solche Zeiten sind selten, aber nicht unerhört, und man zählt in den alten Chroniken seit 700 Jahren 28 dergleichen Jahrgänge.

Im Jahr 1289, wo man von uns noch nichts wußte, war es so warm, daß die Jungfrauen um Weihnacht und am Dreikönigtag Kränze von Veilchen, Kornblumen und andern trugen.

Im Jahr 1420 war der Winter und das Frühjahr so gelind, daß im März die Bäume schon verblüheten. Im April hatte man schon zeitige Kirschen, und der Weinstock blühte. Im Mai gab es schon ziemliche Traubenbeerlein. Davon konnten wir im Frühjahr 1807 nichts rühmen.

Im Winter 1538 konnten sich auch die Mädchen und Knaben im Grünen küssen, wenn's nur mit Ehren geschehen ist; denn die Wärme war so außerordentlich, daß um Weihnacht alle Blumen blühten.

Im ersten Monat des Jahrs 1572 schlugen die Bäume aus, und im Februar brüteten die Vögel.

Im Jahr 1585 stand am Ostertag das Korn in den Ähren.

Im Jahr 1617 und 1659 waren schon im Jänner die Lerchen und die Trosteln lustig.

Im Jahr 1722 hörte man im Jänner schon wieder auf, die Stuben einzuheizen.

Der letzte, ungewöhnlich warme Winter, war im Jahr 1748.

Summa, es ist besser, wenn am St. Stephanstag die Bäume treiben, als wenn am St. Johannistag Eiszapfen daran hängen.

(tutut) - Also, wat is en Kreisumlage? Da stelle mehr uns janz dumm. Und da sage mer so: En Kreisumlage, dat is ene jroße schwarze Raum, der hat hinten un vorn e Loch. Dat eine Loch, dat is de Feuerung, da wird dem Steuerzahler sein Geld reingesteckt, und dat andere Loch, da fließt es wieder raus. Und so kommt Steuer zu Steuer und Abgabe zu Abgabe, der Bürgr wird flachgelegt und kann sagen, er ist Spitze in der Welt. Nirgendwo werden die Menschen so ausgeraubt wie in Deutschland, aber auch nirgendwo anders werden Raubritter so verehrt für Frondienste, die sie ihren Anvertrauten auferlegen. Also, wat is en Kreisumlage, um mit der "Feuerzangenbowle" fortzufahren, die den Kreistuttlingern eingeschenkt wird zu Weihnachten? Sie hat jetzt ein ganz klein bisschen weniger alkoholische Gärung. Ein Weihnachtspansch sozusagen: "Kommunen wollen weniger an den Kreis zahlen - Bürgermeister von Freien Wähler und CDU setzen höhere Senkung der Kreisumlage durch - Einsparungen nötig - Die Städte und Gemeinden des Kreises werden im Jahr 2019 weniger Geld an den Landkreis zahlen. Die Mitglieder des Kreistages haben in ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen, die Kreisumlage zu senken - und zwar um einen ganzen Prozentpunkt mehr, als es die Kreisverwaltung eigentlich vorgeschlagen hatte. Bei der Abstimmung waren sich die Fraktionen alles andere als einig. Am Ende der Diskussion standen drei verschiedene Anträge zur Abstimmung, doch die Freien Wähler und die CDU setzten sich schließlich durch". Ab hier darf gerätselt werden mit einem Redaktör, Studium von Geschichte und Ostslavistik. Die Auflösung ist ein großes schwarzes Loch, und dat krieje mer später: das mit Kreistag und Kreisumlage und wie hoch die nun sein und all das unverständliche Zeugs, was mit Kommunalpolitik zu tun hat. Denn was hat der Lokalblattleser schon davon, wenn er erfährt, dass die Kreisumlage um 1,4 statt wie vom Kreis vorgeschlagen um 0,4 Prozentpunkte gesenkt wird. Das zu wissen macht den Kohl so wenig fett wie die Erklärung, dass ein Kreistag nicht aus CDU- und FWV-Bürgermstern besteht, sondern die Vertretung der Bürger in einem Landkreis ist. Letztlich geht es aber um Geld. Wieviel mehr bleibt jetzt den Bürgern? Sollen die etwa mit Information belastet werden? Was den Redaktör nicht beschwert,  muss den Leser auch nicht interessieren. Wie hat ein Bundensinnenminister gesagt, der die Grenzen aller Welt öffnete und sein Nachfolger wild entschlossen ist, die Tür nicht mehr ordnungsgemäß zuzumachen: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern". Also: neuer Leseversuch. Eine Extra-Seite für Vereine aus dem Papierkorb und was total Aktuelles: "Nikolaus besucht die Narren" oder umgekehrt und nicht an die Leser vom 15. Dezember denken: "Die Veranstaltung am Vorabend zum Nikolaustag war von Kindern mit ihren Eltern und Großeltern gut besucht.." Wer dabei von Schwandorf liest, dem schwant gleich mehr, denn so richtig in ihrem Revier zuhause ist eine Lokalzeitung fürTUT im Nahen Osten und in Afrika, wo sich Moslems die Köpfe einschlagen und zu viele Kinder nicht ernährt werden können, wo also Selbstveranwortung ein Fremdwort ist. Nun  soll der Leser spenden für die Weltrettung! Weihnachtliche Angriffe auf die Geldbeutel sind an Penetranz kaum zu überbieten. Ansonsten darf von der Welt der Grünen geträumt werden. Von ihren nicht "wolfsfreien Zonen", von "Milliarden für bessere Kitas", die DDR 2.0 fährt an die Wand, vom Klopfen auf die eigenen Schenkel: "Europas Erfinder leben im Südwesten - Baden-Württemberg ist - vor Bayern - laut Statistik die "innovativste Region" des Kontinents". Auch Statistiken müssen erfunden werden! Das mit der Gäubahn oder "Glasfaser: Viele Bürger müssen länger warten" kriegt das Land auch noch hin irgendwann, denn da kann ja von Kalkutta gelernt werden. So bleibt wie stets nur der Leserpflegedienst: ein "Pastoralreferent" versucht per Adventskalender vergebens Sonntagsglocken zu läuten, eine Redaktörin erbarmt sich: "Singles und ältere Menschen leiden am Fest der Liebe unter der Einsamkeit am meisten", auch die Butterbrezel bekommt eine Seite geschenkt. Es läuft doch wie geschmiert! "Politik muss den Rahmen vorgeben", dann wird er schon klappen, der x-te Versuch mit Marx und Murks. Die Wiederholung der Wiederholung muss zünden. "Die Evangelische Gemeinde spendet an ASB" ist nun ja auch zum zweiten Mal zu lesen. Ob's die Leser in TUT jetzt verstanden haben?  Da gerade  der dritte Advent ist,  soll hier ein Fensterchen geöffnet werden. Wat is en Kreisumlage? Für dieses  Jahr  hat der Kreis TUT ein Haushaltsvolumen von rund 227 Millionen Euro veranschlagt. Davon sind etwa 70,7 Millionen Euro Kreisumlage, Geld, das die Komunen beisteuern. Nicht weitersagen diesseits von Afrika!

Mitarbeiter-Demo der Stiftung Liebenau in Stuttgart

Protest gegen kirchlichen Arbeitgeber
Verdi hatte am Samstag zu einer Demo vor der Bischofskirche St. Eberhard in Stuttgart aufgerufen. Der Grund: Eine Caritastochter hat angekündigt, ihre Mitarbeiter künftig nicht mehr nach dem kirchlichen Tarifrecht zu bezahlen.
(swr.de. Wollen die lieber Gottslohn?)

Stuttgart
Ab Montag ist wieder Feinstaubalarm
(swr.de. Am Dienstag ist Weltuntergang.)

Landtagspräsidentin sieht „höchste Eskalationsstufe“ mit der AfD
(welt.de. Die maßt sich an, Deutschland zu belehren? Skandal ist diese grüne muslimische Landtagspräsidentin: Der Islam erkennt die Menschenrechte nicht an. Die Frau hat nichts im Landtag verloren, wenn sie an den Islam glaubt. Sie ist ja für Islamunterricht an Schulen. Als Landtagspräsidentin hat sie Sitzungen zu leiten, was sie schlecht tut,  und nicht Parteipolitik in der Öffentlichkeit zu betreiben. Müssten nicht auch die Grünen als radikale Linke ein Fall für den Verfassungsschutz sein? Wo stehen die auf dem Boden des Grundgesetzes?)

Islamischer Theologe zur Radikalisierung in Gefängnissen
Mehr muslimische Seelsorger im Strafvollzug gefordert
(swr.de. Nix verstehn? Eine mutmaßlich zur Gewalt gegen andere aufrufende Ideologie ist allenfalls verfassungsfeindlich aber doch wohl keine "Religion"? Warum sitzen so viele Muslime im Gefängnis? Taugt die Religion nicht?)

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NACHLESE
Verdächtiger nach Messer-Attacken auf Frauen in Nürnberg festgenommen
Nach den Angriffen auf drei Frauen in Nürnberg ist ein Verdächtiger gefasst. Ein 38-jähriger Mann sei aufgrund eines erfolgten DNA-Abgleichs als dringend tatverdächtig festgenommen worden, teilte die Polizei Mittelfranken am Samstagabend mit. Der Mann sitze seit dem Nachmittag in Untersuchungshaft.
(focus.de. Also ein polizeibekannter "Mann" war's.)
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Es gibt Immer noch Reste von Deutschland: Wann werden die endlich abgeschafft?

Heißt jetzt Pusztabraten
Weil Kunden sich beschwerten: Metzger benennt "Zigeunerbraten" um
Jahrelang kauften die Kunden bei einem Schongauer Metzger den "Zigeunerbraten" - doch neuerdings finden sie den nicht mehr in der Auslage. Die Metzgerei Boneberger begründet den Schritt mit Beschwerden der Kunden - und kündigt weitere Umbenennungen an.
(focus.de. Hat der Zigeunerbaron von Sowas auch schon einen neuen Namen?)

Sittenwidrige EU
Bestrafe einen, erziehe hundert
Von Henryk M. Broder
Jeder Mensch, der schon mal einen Vertrag abgeschlossen hat, sei es ein Arbeits- oder ein Darlehensvertrag, weiß, dass ein Detail besonders wichtig ist: Unter welchen Bedingungen der Vertrag aufgelöst, gekündigt oder modifiziert werden kann.
(welt.de. Das tägliche Brexit-Theater zeigt nur ein: Die EUdSSR ist ein unseriöses Gebilde.)

Exotische Laufvögel
Wilde Nandus richten Chaos in Norddeutschland an – Experten fordern Abschuss
Eigentlich soll die Nandu-Population in Westmecklenburg durch Anbohren der Eier nicht wachsen. Das hat in diesem Jahr offensichtlich nicht gereicht: Die Zahl der Tiere hat sich mehr als verdoppelt. Das bringt einige Probleme mit sich.
(focus.de. Experten sind die Sprecher der Unwissenheit. Deshalb müssen sie für jeden Blödsinn herhalten. Fehlen im dicht besiedelten Deutschland nur noch die Dinos. Wahrscheinlich sind die einer Naturkatastrophe zum Opfer gefallen. Gottgemacht. Nach den Wölfen kommen noch Elefanten, die UN hat's beschlossen. Deutschland ist die Titanic der Erde, zu Merkels Flötenarche hat's nicht mehr gereicht.)

Die Grünen wollen Hartz IV abschaffen. Und dann?
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will Hartz IV ein Ende bereiten. Was darauf folgen soll, ist in seiner Partei umstritten. Vom Prinzip des „Fördern und Fordern“, das Gerhard Schröder einst ausrief, bleibt bei den Grünen nicht viel übrig.
(welt.de. Aus grünen Redaktionen wird jeder grüne Unfug in die Welt hinausposaunt. Denken verboten! Ist auf der Witzeseite nichts mehr frei?)

VIDEO-STATEMENT DES BERLINER AFD-POLITIKERS
Nicolaus Fest zu Jusos und Kindermord
Anfang Dezember beschlossen, die Jusos die Jugendorganisation der SPD, dass schwangere Frauen das Recht haben sollen ihr Kind bis einschließlich des neunten Monats abzutreiben, also bis unmittelbar vor der Geburt. Babys sind ab der 24 Woche voll lebensfähig, in der vierzigsten Woche, also bei der Geburt wiegen sie rund drei bis dreieinhalb Kilo, haben eine Größe von 50 Zentimetern. Es geht also nicht um einen Zellhaufen, der entfernt wird, sondern um einen vollständig ausgebildeten Menschen. Ihn zu töten ihn im Mutterleib zu zerstückeln ist in der Sache Mord! Schon die Empfehlung verstößt klar gegen Artikel 2 Grundgesetz, der das Leben schützt. Stellen wir uns vor die Jugendorganisationen der AfD würde so etwas fordern: Süddeutsche, FAZ, Spiegel und Stern würden nach dem Verfassungsschutz rufen, ebenso ARD und ZDF. CDU, CSU und FDP kämen völlig zu Recht kaum noch hinterher ihre Abscheu zu äußern, ebenso die SPD. Der Kölner Dom würde nachts zur Mahnung dunkel bleiben, der Zentralrat der Juden an Hadamar und die Vernichtung angeblich unwerten Lebens durch die Nazis erinnern und dem blöden Präsidentendarsteller würde auch noch irgendetwas einfallen. Vermutlich ein Gedenkkonzert linksradikaler Rapper, die von Bauchtritten und Fehlgeburten grölen. Aber wenn die Jusos eine solche Ungeheuerlichkeit beschließen: nichts! Kein Wort, keine Empörung! (Weiter im Video von Nicolaus Fest)
(pi-news.net)

Neue Flugzeuge sollen her
Nach Merkels Pannenflug zum G20-Gipfel: Jetzt rüstet die Bundeswehr auf
Die Bundeswehr will Konsequenzen aus dem Pannenflug zum G20-Gipfel ziehen und die Flotte der Flugbereitschaft vergrößern. Um solche Peinlich-Pannen in Zukunft zu verhindern, sollen Besatzung und Flugzeugflotte ausgebaut werden.
(focus.de.Für Flug oder Flucht?)

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DAS WORT DES TAGES
Weder in der Wirtschaft noch in der Alltagspolitik, weder in der Wissenschaft noch in der Technik kann von einem Versagen der Eliten die Rede sein. Die einzige Elite, an deren Leistungsfähigkeit Zweifel angebracht sind, sind die Linksintellektuellen, die sich von Kritikern der Macht zu ihren Steigbügelhaltern zurückentwickelt haben. Dafür gibt es ein deutliches Symptom. Jeden Tag warnt die Medienelite vor Populismus, der, da die Medienelite ja links steht, notwendigerweise „Rechtspopulismus“ sein muss. Was steckt dahinter? Offensichtlich kommen die Linksintellektuellen mit dem neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit nicht zurecht. Im Zeitalter des Internet und der sozialen Medien haben wir es nämlich mit einer revolutionären Machtverschiebung auf allen Ebenen der Gesellschaft zu tun. Die Macht verschiebt sich von den Politikern zu den Bürgern. Die Stichworte lauten Partizipation, direkte Demokratie und Volksentscheid. Wirtschaftlich verschiebt sich die Macht von den Firmen zu den Kunden. Zu recht sprechen Trendforscher von einer Konsumentendemokratie.Und ganz generell verschiebt sich die Macht von den Experten zu den Laien.
(Prof. Norbert Bolz, Professor für Medienwissenschaften an der TU Berlin, auf achgut.com)
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Trotz Weihnachtsmarkt-Angriff: "Gelbwesten" protestieren erneut - 30 Festnahmen
(focus.de. Gerade deshalb! Nix verstehn?)

Ingo Kramer auf der Märchenroute von Mercedes-Zetsche
Arbeitgeberpräsident: „Flüchtlinge sind Stütze der Wirtschaft“
Von JUPITER
Der Mann heißt Ingo mit Vornamen. Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident. Vielleicht sollte er besser Pinocchio heißen. Denn kurz vor Heiligabend macht der gute Mann eine lange Nase und verkündet Märchenhaftes vom Wunder der tüchtigen „Flüchtlinge“ und Migranten, die sich als „Stütze der deutschen Wirtschaft“ entpuppten. Nach der Merkelanten-Lüge von den Ärzten und Ingenieuren, die angeblich Deutschlands Rente retten sollten und der Mercedes-Zetsche-Schmonzette vom neuen Wirtschaftswunder durch größtenteils analphabetische „Flüchtlinge“ aus Syrien und sonst woher – jetzt also mehr als drei Jahre nach der Flutung eine neue unglaubliche Story wie aus Tausendundeinernacht: 400.000 Flüchtlinge, so Pinocchio-Ingo, stehen in Arbeit. Die Kanzlerin habe mit ihrem „Wir schaffen das“ recht behalten. „Und ja, wir schaffen das mit der Integration, die Unternehmer machen das schon“, fügte Kramer hinzu. Was der Präsident nicht sagt, ist, dass von über einer Million „Flüchtlingen“ seit 2015 insgesamt 662.000 erwerbsfähige „Flüchtlinge“ Ende März 2018 Hartz IV-Leistungen bezogen. 96.000 Männer und Frauen bekamen als „Aufstocker“ noch zusätzlich staatliche Unterstützung. Wenn also mehr arbeitsfähige Flüchtlinge und Migranten Stütze kriegen als Migranten, die arbeiten, ist dann die Integration bereits geschafft, wie Kramer frohlockend verheißt? Auch die Zahl der 400.000, die laut Kramer in Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben, sind kritisch unter die Lupe zu nehmen. Knapp 290.000 davon sind laut Bundesagentur für Arbeit im November sozialversicherungspflichtig beschäftigt (womit auch immer), nur 30.000 Flüchtlinge sind in Ausbildung und 72.000 waren zuletzt geringfügig beschäftigt. Noch konkretere Zahlen über die Art der Beschäftigung liegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor, das sich auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an das Arbeitsministerium bezieht. Von den sozialversicherungspflichtig beschäftigten „Flüchtlingen“ waren demnach Ende März 2018 47 Prozent als Helfer beschäftigt, 42 Prozent in einer „fachlich ausgerichteten Tätigkeit“, drei Prozent als „Spezialisten“ und sieben Prozent als „Experten“ (was immer sich dahinter verbergen mag). Man kann nur mutmaßen, warum der Arbeitgeberpräsident aus Bremerhaven, Seenotretter und FDP-Mitglied, sich aktuell so ins Zeug legt und sich bei der Kanzlerin dermaßen anbiedert. Die Arbeitgeber hoffen natürlich auf das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Pläne sollen in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern mit Nachdruck, dass „Deutschland weiter eine offene Gesellschaft bleiben muss, die bereit ist, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben“, sagt Kramer. Die deutschen Arbeitnehmer werden es mit Interesse hören, dass ihnen mit Billig-Kräften aus dem außereuropäischen Ausland Konkurrenz gemacht wird. Dafür ist Pinocchio-Ingo auch bereit, seinen Arbeitgeberkollegen mit Tricks und Kniffen zur Hand zu gehen, wie sie zum Beispiel Flüchtlinge mit abgeschlossener Ausbildung, die vor der Abschiebung stehen, ins Land retten können. Kramer im Interview mit der Augsburger Allgemeinen zum Thema Abschiebung: „Das darf nicht sein. Das Wichtigste ist, dass Arbeitgeber zusammen mit ihren betroffenen Azubis und sozial integrierten Mitarbeitern rechtzeitig zur Ausländerbehörde gehen und einen Aufenthaltsstatus beantragen.“
(pi-news.net)

Umsetzung des Paris-Abkommens
UN-Klimakonferenz geht historischen Schritt, um unsere Erde zu retten
Das gefeierte Pariser Klimaabkommen war nur der Anfang. Die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz zeigen, wie mühsam der Kampf gegen die Erderwärmung bleibt. Doch schließlich fällt der Hammer: Jetzt gibt es eine Gebrauchsanweisung für den Klimaschutz.
(focus.de.Verrückt. Ballaballa. Einfach blöd, denn sie wissen nicht, was Klima ist.)

 

Schlichte Inkompetenz hat Erklärung für alles

Von Volker Seitz

Afrikanische Politiker bleiben oft bei großen Ankündigungen, die selten verwirklicht werden. Sie (die Eliten) haben keinerlei Verantwortungsgefühl für ihre Länder und sind nicht an deren Entwicklung interessiert, sagt der Südafrikaner Moeletsi Mbeki in seinem Buch „The Architects of Poverty“ (Die Architekten der Armut). Moeletsi Mbeki hat recht: In Entscheidungspositionen in Politik und Wirtschaft sind Persönlichkeiten, die sich um das Gemeinwohl und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Bevölkerung kümmern, immer noch Ausnahmeerscheinungen. Die traditionelle Führungsschicht will zwar Veränderungen, aber nur, damit sich nichts wirklich ändert. Ihr Zweck bleibt der alte: Machterhalt. Wirtschaftskrisen sind in der Regel durch unsolide Wirtschaftspolitik entstanden. Immer noch machen schlechte Infrastruktur, Korruption, bürokratische Hindernisse und Schlendrian den Handel innerhalb Afrikas teuer.

Laut Gesetz haben alle Bürger der Mitgliedstaaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) das Recht, in jedes andere Mitgliedsland zu reisen und dort bis zu 90 Tage zu bleiben. Der togolesische Journalist Ibrahim Ored’ola Falola schreibt jedoch in der Zeitschrift E+Z 9-10/2018:

„Ein togolesischer Student, der in Ghana lebt, beklagt sich, dass er bei jedem Grenzübertritt den ghanaischen Grenzbeamten bestechen muss. Ähnliche Beschwerden hört man an der Grenze Benin zu Togo. Das ist eine organisierte Mafia. Sie teilen das Geld mit ihren Bossen, sagt ein nigerianischer Händler.“

Die Bevölkerung hat wegen Korruption und Machtmissbrauch kaum Vertrauen in den Staat. Afrikanische „Eliten“ ducken sich mit dem Fehlen von gerechten Steuersystemen vor ihrer Verantwortung und ihrer Aufgabe weg, für die öffentliche Daseinsfürsorge und das Allgemeinwohl zu sorgen. Steuerpolitik ist ein souveränes Vorrecht. Jedes Land kann seine Steuerpolitik frei bestimmen. Afrika steckt laut Dereje Alemayehu vom Tax Justice Network Africa (TJNA) in einem Teufelskreis der Armut. Die Verluste in Zahlen: Laut Global Financial Integrity (GFI) verloren die Entwicklungsländer von 2000 bis 2009 insgesamt 8 Billionen US-Dollar aufgrund von illegalen Finanzströmen. Der Verlust Afrikas wird auf 335 Milliarden Dollar geschätzt.

Junge Afrikaner wollen gesellschaftliche Debatten
Mit einem Wachstum von über 22 Prozent jährlich stiegen die Kapitalflüsse aus Afrika schneller als in anderen Regionen – obwohl Afrika die ärmste Region weltweit ist. Öffentliche Empörung über Amtsmissbrauch ist selten. Allerdings schaffen sich junge Afrikaner mithilfe der sozialen Medien einen Raum für gesellschaftliche Debatten und politische Mobilisierung. Zahlreiche afrikanische Staaten etwa in Kamerun versuchen, die in ihren Augen bedrohlichen Informationskanäle durch technische Überwachungsmaßnahmen oder Abschaltungen zum Schweigen zu bringen.

Die hohen Geburtenraten gehen nicht mit der Schaffung von Arbeitsplätzen (es fehlt die industrielle Basis) einher, das ist neben der fehlenden Bildung ein Nährboden für Radikalisierung und Extremismus. In Nigeria, Kongo, Angola fließen hohe Summen für Rohstoffexporte in die Taschen der Herrschenden und für die Masse der Menschen im Lande werden keine Einkommensmöglichkeiten geschaffen. Formelle Arbeitsplätze gibt es in der Mehrzahl der afrikanischen Staaten kaum. Wer arbeitet, ist meist im informellen Sektor tätig: als Bauer, Fischer, Handwerker, verdingt sich als Tagelöhner, treibt mit irgendetwas Handel oder bewacht etwas. Gerade auf dem Land erscheint die Migration nach Europa vielen als einzige Chance für einen sozialen Aufstieg. Sie haben den Traum von einem Europa das sie aus dem Fernsehen kennen. Die grenzenlos fließenden Informationen mit den Verführungen des westlichen Kosumkapitalismus üben eine große Anziehung aus.

Politiker erkaufen sich ihre Stimmen mit Geld oder Sachgeschenken wie einem T-Shirt, einem Sack Reis oder einem Päckchen Zucker. Die Empfänglichkeit für Wahlgeschenke ist wirtschaftlich begründet. Viele Afrikaner insbesondere im Sahel leiden unter Armut, Analphabetismus und fehlender staatsbürgerlicher Bildung. Kardinal John Onaiyekan, Erzbischof von Abuja sagte am 7.9. 2018 im Domradio:

„Politik ist ein Geschäft. Wer an der Macht ist, kontrolliert alles, auch die Wirtschaft. Die Frage, wie man dem Land und den Menschen dient, wird gar nicht erst gestellt. Es scheint legal geworden zu sein, riesige Summen zu veruntreuen. Wer dazu die Möglichkeit hat, lässt die Macht nicht mehr los. Wer sie noch nicht hat, will sie unbedingt haben“.

Tyrannei niedriger Erwartungen
Europa und die USA schauen aus Angst vor ethnischen Konflikten viel zu oft weg, kritisiert Elena Gadjanova, die Politikwissenschaft an der Universität Exeter lehrt. Afrika leide unter der westlichen „Tyrannei niedriger Erwartungen″: Aus Angst vor politischer Instabilität gäbe sich der Westen mit niedrigen demokratischen Standards zufrieden. Ausländische Wahlbeobachter würden in Afrika oft über Unregelmäßigkeiten hinweg sehen und Wahlen absegnen, die anderswo nicht toleriert würden.

Das eröffne Amtsinhabern wiederum die Möglichkeit, Abstimmungen geschickt zu manipulieren; gleichzeitig würden dadurch Bemühungen unterlaufen, gewählte Volksvertreter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Möglichkeit Abstimmungen geschickt zu manipulieren; gleichzeitig würden dadurch Bemühungen unterlaufen, gewählte Volksvertreter zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Kongolese In Koli Jean Bofane beschreibt in seinem Buch „Sinusbögen überm Kongo“ Horlemann, 2013 Seite 10/12 wie zwei Brüder gegen Geld als Publikum für politische Versammlungen angeworben werden:

„Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, wurden Gauner und andere Müßiggänger seines Schlages angeheuert, damit sie vor laufenden Fernsehkameras eine Menschenmenge mimten. Die Bilder wurden dann in den Nachrichten gebracht, um die Illusion zu schaffen, dass alles war wie früher. Eine echte Charakterrolle: Sie hatten überzeugende und glückliche Parteigänger zu geben, unter einer Regierung des Übergangs, der kein Ende nehmen wollte... Er, Baestro, ging wohin man ihn schickte, klatschte zu bestimmten Stichwörtern wie ‚Partei‘, ‚Demokratie‘ oder ‚Volk‘ und brüllte seine Begeisterung mit schlagkräftigen Sätzen heraus: ' Keine Chance der Anarchie‘, ‚Der Kampf geht weiter!'. ‚Bis zum Sieg‘.“

Die Schriftstellerin Petina Gappah aus Simbabwe schreibt in ihrem Erzählband: Die Schuldigen von Rotten Row (S.82):
"Hätten die Parteien nicht unterschiedliche Farben und würden nicht unterschiedliche Worthülsen für ihre Parolen benutzen, hätte man meinen können, es wären an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden dieselben Politiker in Gokwe aufgetreten. Dieselben dicken Männer, die in Begleitung ihrer Gattinnen mit orangefarbenem Teint, riesigen Hüten und schwindelerregenden hohen Absätzen in ihren Geländewagen aus Harare kamen, um alles das Blaue vom Himmel zu versprechen. Sie saßen auf derselben Art Podium mit Sonnendach, in weichen, knallbunten Sesseln, während die armen Frauen von Gokwe ululierend in der Hitze schmorten und die jungen Männer in Staub tanzten und von den Bäumen aus sangen, wo sie eine bessere Sicht hatten. Danach fuhren die Politiker in ihren klimatisierten Fahrzeugen davon und ließen hochkochende Emotionen und schmerzliche Hoffnungen zurück, ohne den jungen Leuten etwas zu geben, das über Hass und Wut hinausreichte.“

Champagner und Golfplätze für Gabun
Wenn im Niger Präsident Issoufou sich durch die Hauptstadt Niamey bewegt, werden die zu durchfahrenden Straßen eine Stunde vorher gesperrt. Die Menschen in den Straßen müssen sich während der Vorbeifahrt umdrehen, damit sie ihn nicht sehen können.

In vielen Ländern Afrikas ist der Staat nicht in der Lage, den Ausbau von Bildung sicherzustellen. Die Schulen bröckeln und die Lehrer lassen den Unterricht ausfallen. Der Finanzaufwand für Bildung und Ausbildung ist in meisten Staaten in den vergangenen Jahren ständig gesunken. Dafür hat die Bürokratie eine Vorliebe für Dienstreisen nach Europa, teure französische oder italienische Anzüge und Champagner. Nach Angaben vom Comité interprofessionnel du vin de Champagne/CIVC wurden von dem noblen Getränk 2016 nach Südafrika 855 770 Flaschen, nach Nigeria 475 726 Flaschen und nach der Cote d ‚Ivoire 243 317 verschifft. Laut Radio FranceInternational (RFI) hat sich der Verbrauch in Afrika in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Auch das kleine Gabun gehört zu den Großverbrauchern von Champagner.

Trotz einiger Fortschritte in Gabun nimmt die Armut weiter zu und betrifft ein Drittel der 1,5 Millionen Einwohner. Dafür, dass der Champagner auch stilgerecht getrunken werden kann, hat sich der Herrschaftsapparat einen zweiten Golfplatz für 6 Millionen Euro geleistet. Was macht es da schon, dass die Wasser- und Elektrizitätsabschaltungen in der Hauptstadt Libreville häufig sind. Die Familie Bongo regiert den zentralafrikanischen Staat Gabun seit über 50 Jahren. Omar Bongo war von 1967 bis zu seinem Tod 2009 an der Macht. Omar Bongo starb in Barcelona, weil staatliche Kiliniken auch in Gabun in einem erbärmlichen Zustand sind (Siehe Achgut.com "Warum afrikanische Präsidenten im Ausland sterben"). Ihm folgte sein Sohn Ali-Ben.

Alles Gerede über „Good Governance“ ist oft nur rhetorische Kosmetik. Henning Melber, Geschäftsführer der DagHammerskjöld Stiftung in Uppsala kritisiert afrikanische Spitzenpolitiker, wenn sie die „Herrschaft des Rechts in das Recht der Herrscher“ verdrehen. Die Ökonomen Daron Acemoglu und der Harvard-Politologe James Robinson kommen in ihrem Buch ″Warum Nationen scheitern“ zu dem Ergebnis, dass Entwicklung nicht in einem Umfeld von Korruption und Vetternwirtschaft möglich ist. Auch der senegalesische Ökonom Felwine Sarr argumentiert: „Wenn Sie eine Gesellschaft haben, in der eine Minderheit Reichtum und Macht an sich reißt, wird sich durch Wachstum kaum etwas ändern.“ Solange immer wieder Ausreden gefunden werden, warum korrupte Regime unterstützt werden sollen, werden auch die Fluchtursachen nicht verringert werden.

Kein Interesse in Berlin
Wie wenig deutsche Politiker die Korruption bei der Vergabe von Entwicklungshilfe interessiert, zeigte sich am 12. Dezember 2018 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages. Der Antrag (19/4839) der FDP-Fraktion wurde abgelehnt, weil dort die Bundesregierung aufgefordert wurde, nach schweren Korruptionsvorwürfen die Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia gemeinsam mit den EU-Partnern zu überprüfen.

Für den Antrag stimmte neben den Antragstellern nur die AfD-Fraktion. Wie Philip Plickert und Thilo Thielke bereits am 25. September 2018 in der F.A.Z. berichteten haben Großbritannien, Irland, Schweden und Finnland ihre Entwicklungshilfe für Sambia wegen Korruption und Betrugsfällen eingefroren. Das riesige Wachstumshemmnis Korruption wird dagegen bei uns immer noch kleingeredet. Diese Wohlstandsverluste kann keine Hilfe von außen ausgleichen.

Die Führungskrise Afrikas betrachtet der Wohltäter Mo Ibrahim als Wurzel allen Übels. Er hat deshalb 2007 einen Preis gestiftet für Staatenlenker, die sich dem Gemeinwohl mehr verschrieben haben als dem eigenen und nach ihrem Dienst am Volk den Posten demokratisch abgeben. Fünf Millionen Dollar jährlich bekommt der Preisträger ein Jahrzehnt lang. Später sind es 200.000 US-Dollar jährlich, bis ans Lebensende.

Sie sollen so viel Geld bekommen, weil sie dann einen gewichtigen Grund weniger haben, sich an die Herrschaft zu klammern. Allerdings hat die Jury 2009, 2010, 2012, 2013, 2014 und 2016 niemanden gefunden, er das Preisgeld verdient hätte. Im Februar 2018 gab die Jury bekannt, dass für 2017 die Friedensnobelpreisträgerin (2011) Ellen Johnson-Sirleaf als erste Frau ausgezeichnet wird. Sie wurde zwar kritisiert, dass sie als Präsidentin von Liberia ( 2006-2018) die Korruption tolerierte, ihre Regierungsführung sei jedoch trotz der schwierigen Umstände nach dem Bürgerkrieg bemerkenswert gewesen.

Der zweite Preisträger 2008 war der gerade abgetretene Präsident von Botswana, Festus Mogae. Er hatte in Schulen, Krankenhäuser, Wasserleitungen und Straßen investiert. Von pompösen Bauwerken und unsinnigen Großprojekten hatte er abgesehen. Bei der Abfahrt aller Präsidenten in Botswana – einmalig in Afrika – gibt es kein Blaulicht, keine Sirenen und keine Motorräder der Polizei, welche die Straße frei halten. In Kamerun konnten die Straßensperren schon einmal vier bis sechs Stunden dauern, weil die Polizei nicht genau wusste, wann der Präsident zum Flughafen oder in sein Dorf wollte

Hilfeleistung vielleicht ein Teil des Problems Korruption
Für einen Aufschwung müssen die Afrikaner ihre Führungskräfte auswechseln, denn die Erneuerung ihrer Länder wird von Autokraten, die seit Jahrzehnten an der Macht sind, nicht kommen.

Die hoch gespannten Erwartungen im Wohltätigkeitsgeschäft sind in den letzten 60 Jahren im Sande verlaufen. Schulen, Gesundheitsstationen, Brunnen sind nach kurzer Zeit nur noch sehr eingeschränkt funktionsfähig. Grund dafür sind in der Regel mangelndes Interesse der staatlichen Verwaltung an der Fortführung dieser Projekte. In der Entwicklungspolitik kommt es letztlich nie auf abstrakte Begriffe wie „Solidarität“ oder „soziale Gerechtigkeit“, sondern immer auf deren konkrete Ausgestaltung an. Was nötig ist, ist eine grundsätzliche Kehrtwendung auf der Basis eigener, afrikanischer Ressourcen und unser Rückzug aus der klassischen Entwicklungshilfe.

Regime, die bei Korruption und Betrug eine hohe Kreativität aufweisen, sollten nicht auch noch durch staatliche Hilfe legitimiert werden. Korruption wird vielerorts als Begleiterscheinung von Entwicklungshilfe toleriert. Die Frage ist, ob Hilfeleistung vielleicht ein Teil des Problems Korruption ist. Länder wie Angola, Kamerun brauchen keine Entwicklungshilfe, sie verfügen längst über genügend eigene Finanzmittel, um Armut zu bekämpfen. Die wirkliche Hilfe beginnt mit der intensiven Förderung von Geburtenkontrolle. Weniger Geburten haben in Teilen Asiens und Südamerika zu besseren Lebensbedingungen geführt. Die Ignoranz, wenn es um das wahre Problem Afrikas geht, finde ich erstaunlich.

Dennoch höre ich oft: „Afrika leidet nicht aus eigenem Verschulden – es wird ausgebeutet und betrogen“. Ich halte es mit Napoleon, der gesagt haben soll: „Glaube nie an eine Verschwörung, wenn schlichte Inkompetenz als Erklärung ausreicht!“.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Ist der  Amtseid der Kanzlerin ein Meineid?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Renate Sandvoß *)

Wie schrieb The New York Times so treffend zur Wahl der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: “It doesn`t matter who replaces Merkel. Germany is broken!“ Auch wenn es viele noch nicht wahrhaben wollen – die New York Times hat Recht.

Selten sah man Angela Merkel so entspannt, gelöst, ja förmlich beflügelt wie in Marrakesch, wo sie wissend lächelnd anläßlich der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes eine Rede hielt. Darin lobte sie den Pakt in allerhöchsten Tönen und versprach uns mehr Wohlstand durch Migration. Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – so ihr Motto. „Deutschland ist ein Land, das aufgrund seiner demografischen Entwicklung auch in Zukunft vermehrt Fachkräfte, auch vermehrt aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, brauchen wird. Also haben wir ein Interesse an legaler Migration. Und es unterliegt der souveränen Selbstbestimmung, was in unserem Interesse liegt. Das besagt der Pakt ausdrücklich: Die Mitgliedstaaten bestimmen souverän ihre Politik. Gleichzeitig ist er auch rechtlich nicht bindend. Wir werden also im Fachkräftebereich auf legale Migration angewiesen sein und mit anderen Ländern darüber sprechen, was in unserem Interesse liegt“, so die Worte unserer Kanzlerin, die in ihrem Amtseid einst geschworen hat, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln und Schaden von ihm abzuwenden. Dass das ein Meineid war, wissen wir jetzt.

Wir werden also in Deutschland im Fachkräftebereich künftig auf Migration außerhalb der Europäischen Union angewiesen sein, weil sich sonst unser Wirtschaftswunder nicht aufrecht erhalten läßt? Wenn man diese Aussage näher beleuchtet, stellt man schnell fest, dass sie jeglicher Realität entbehrt, sprich eine glatte Lüge ist. Schauen wir einmal nach, wie es um den Fachkräftebedarf unserer großen Konzerne bestellt ist: Haben wir nicht noch vor wenigen Tagen im TV die kleinlaute Ankündigung des Pressesprechers des Bayer-Konzerns vernommen, 12.000 von 118.200 Stellen abbauen zu müssen, das ist jede 10. Zusätzlich ist geplant, Mitarbeiter ab dem 57. Lebensjahr in Rente zu schicken. Da hat man sich wohl mächtig an Monsanto verhoben.

Auch die Firma Siemens macht immer wieder von sich reden, wenn es um Stellenabbau geht. So sollen 6.900 Stellen wegfallen, weil Jobs in der Kraftwerkssparte abgebaut werden sollen. Grund ist ein Rückgang der Nachfrage.

Auch die Siemens-Tochter Gamesa hat Probleme: Im Windkraftanlagenbau müssen 6.000 Stellen wegfallen, denn seit der Fusion im letzten Jahr ist der Umsatz um 12 % eingebrochen.

Der Zughersteller Bombardier muß wegen Umsatzeinbußen Sparmaßnahmen einführen, die zum Stellenabbau von weltweit 5.000 Stellen führen, die Hälfte in Deutschland.

Lt. Wall Street Journal will – nein muß – die Deutsche Bank jeden 10. Mitarbeiter entlassen. Einem Umbau des Konzerns fallen 10.000 Stellen zum Opfer.

Bei der Zerschlagung des Energiekonzerns Innogy sei ein Stellenabbau in Höhe von 5.000 unabwendbar.

Ryanair plant einen massiven Stellenabbau für den Bereich Deutschland.

Aber auch Airbus ist vom Stellenabbau in großem Stil betroffen – 3.600 Jobs in Bremen und Augsburg sind in Gefahr.

Der Autokonzern Ford verkauft weniger Autos und sieht sich der Entlassung von 20.000 Mitarbeitern gegenüber. Hauptsächlich ist das Werk in Saarlouis betroffen.

Auch Volkswagen rechnet mit weiterem Stellenabbau. Der Konzern muß weitere 3 Milliarden einsparen, weil Geld in die Entwicklung der unsäglichen E-Autos gesteckt werden muß. Mehr als 9 Milliarden sollen in die Entwicklung fließen. Und das, obwohl die Entwicklung des E-Autos ein Risikofaktor ist. Auch wenn E-Autos von den Regierenden angepriesen werden, wie Strohhüte im Winter, – es ist alles andere als sicher, dass in der Zukunft die Infrastruktur mit genügend Ladesäulen ausgestattet werden kann. Insgesamt sollen 30.000 Arbeitsplätze wegfallen, 23.000 in Deutschland. Allein die Elektro-Mobilität macht zehntausende Jobs überflüssig, denn der Bedarf an Spezialisten und Fachkräften sinkt. Ziel sei es lt. Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, in den nächsten Jahren 114.000 Stellen aufgrund der Umstellung auf den Elektrobetrieb zu streichen. Der Wirtschaft dürften bis dahin rund 20 Milliarden € verloren gehen, das entspricht circa 0,6 % des realen Bruttoinlandproduktes.

Ach ja, die Fusion von Karstadt und Kaufhof hat auch noch viele Arbeitskräfte gekostet. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Wie war das nochmal, Frau Merkel: Deutschland benötigt dringend Fachkräfte – aufgrund der demographischen Entwicklung? Wenn man Familien nicht unterstützt, Deutschland zum Billiglohnland macht, so dass die Frau gezwungen ist, mitzuarbeiten, kann man nicht erwarten, dass der Kindersegen nur so sprießt. Sämtliche von den Grünen erdachten Gendergeschlechter erhalten Aufmerksamkeit, die ursprüngliche Familie wird verhöhnt. Die demografische Entwicklung ist also hausgemacht, – und ich denke, sogar beabsichtigt.

Es stellt sich die Frage, warum Kanzlerin Merkel nicht den Zuzug aus europäischen Ländern fördert, sondern um Migranten aus Afrika und den arabischen Ländern buhlt. Aufschluß geben Berichte aus Italien, die mit deutlichen Worten von Sklaverei berichten (https://www.zeit.de/ …/sueditalien-fluechtlinge-mafia-arbeit…). Da werden Afrikaner für einen minimalen Lohn für die Ernte eingesetzt und ausgebeutet. Die, die durch das Raster fallen, werden von der Mafia aufgefangen. Menschen, die für Hungerlöhne für die Elite arbeiten – darum geht es. Mit den selbstbewußten Deutschen ist das nicht zu machen. Die Billigstarbeitskräfte der Zukunft ordnen sich willenlos unter, denn selbst der kärglichste Lohn ist für sie eine willkommene Gabe. Arbeitnehmer aus den europäischen Ländern kann man nicht zur Sklavenarbeit heranziehen, die kennen ihre Rechte und begehren auf.

Sehr aufschlußreich ist eine kleine Anfrage der AfD an die Bundesregierung zum Thema „Fachkräfte in Deutschland“. Auf die Frage, was man unter einer Fachkraft zu verstehen hat, lautete die Antwort: “Personen mit anerkanntem Hochschulabschluss oder anerkannter abgeschlossener Berufsausbildung.“ Und die findet man nirgend woanders als in Afrika oder im Nahen Osten? Bei den zugewanderten Migranten kann man schon froh sein, wenn jemand einen Schulabschluß hat. Dabei ist noch zu bedenken, dass ein Hauptschul- oder Gymnasialabschluß nicht unseren Anforderungen entspricht. Viele Fragen an den Bundestag wurden stereotyp mit den Worten „darüber liegen uns keine Erkenntnisse vor“ beantwortet. So auch die Antwort auf die Frage, wieviele Fachkräfte denn aus Deutschland abgewandert seien und warum (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905826.pdf) .

Der Migrationspakt ist unterschrieben und Angela Merkel kann sich genüsslich zurücklehnen. Dem Volk hat sie die Lüge vom Fachkräftemangel ihrer Meinung nach glaubhaft verkauft. Die sogenannten arbeitswilligen Migranten sitzen auf gepackten Koffern – oder besser Plastiktüten. Nun muß Deutschland nur noch abwarten, wie die Neuankömmlinge ihre „Fachkraft“ in Deutschland entfalten.

Frau Merkel, die immer wieder ihren christlichen Glauben betont, sollte wissen: Einen Bund schließt man mit Gott, – einen Pakt mit dem Teufel!

(Quelle: https://www.facebook.com/renate.sandvoss/posts/2133460590047152)
*) Renate Sandvoß ist Autorin bei Journalistenwatch. Ihre Beiträge erscheinen auch auf conservo.

Interkulturelle Beziehungen und deren Gefahrenpotential

Von EUGEN PRINZ

Es gibt Stereotypen, die so häufig geworden sind, dass man für sie sogar Abkürzungen gefunden hat. Ein Beispiel dafür ist „Amiga“ (Aber meiner ist ganz anders). Das ist die Standardaussage von Frauen/Mädchen, die sich mit einem Mann aus einem patriarchalisch geprägten (meist islamischen) Kulturkreis eingelassen haben und von Familie, Freunden und Bekannten vor den Folgen gewarnt werden. Meist vergebens, denn: „Aber meiner ist ganz anders“.

Bis zur ersten Ohrfeige, weil sie einen alten Bekannten umarmt hat. Dann ist er nicht mehr anders.

Seit der massenhaften Zuwanderung hauptsächlich junger, oft gut aussehender Männer prägen immer mehr interkulturelle Paare das Bild der Innenstädte. Oft sind es gerade blutjunge Mädchen, die noch vollumfänglich der Erziehungsgewalt der Eltern unterstehen, die sich blauäugig in eine Liebesbeziehung mit einem kulturfremden Zuwanderer stürzen. Oft wissen die Eltern nichts davon, nicht selten jedoch dulden oder fördern sie die Beziehung sogar und tragen damit die Hauptverantwortung für mögliche negative Konsequenzen.

Braune Augen, gutaussehend und charmant
Die jungen Migranten sind nicht so dumm, ihr antiquiertes Frauenbild von Anfang an wie eine Monstranz vor sich zu tragen. Sie sind charmant, zuvorkommend, lächeln, machen Komplimente, sagen der Umworbenen, was sie hören will und lesen ihr jeden Wunsch von den Augen ab. Gleichzeitig lassen sie keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie harte Männer und in der Lage sind, ihre Angebetete auch zu beschützen. Instinktiv beherrschen sie das erfolgsversprechende Werbeverhalten, das ungeachtet der Ethnie der Auserkorenen bei vielen wirkt. Spielen dann erst einmal die Hormone verrückt, was insbesondere bei den Teenagern der Fall ist, kann keine Macht der Welt mehr das Mädchen oder die Frau davon überzeugen, dass eine solche Beziehung keine gute Idee ist.

Übersteigerter Ehrbegriff dominiert das Denken
Dabei muss man wissen, dass Männer aus dem islamischen Kulturkreis nach unserem Werteverständnis ein maßlos übersteigertes Ehrgefühl haben. Und diese Ehre definieren sie hauptsächlich über die Sittsamkeit und Gehorsamkeit ihrer Frau(en). Deshalb unternehmen die Männer aus diesem Kulturkreises alles in ihrer Macht stehende, um „ihre“ Frau zur Einhaltung bestimmter Regeln zu zwingen und sie auch dahingehend zu überwachen. In dem Moment, in dem die potentielle Partnerin in die Beziehung einwilligt, „gehört“ sie dem Mann und hat aus dessen Sicht nicht mehr das Recht, die Beziehung von sich aus wieder zu beenden oder weiterhin ein selbstbestimmtes Leben zu führen. An dieser Stelle ändert sich auch meist das Verhalten des Mannes. Es werden Vorschriften erlassen, die seinem archaischen Beziehungsverständnis Rechnung tragen und die von der Frau strikt einzuhalten sind. Das Handy wird kontrolliert, alle nicht genehmigten Kontaktdaten sind zu löschen. Nicht selten werden Freunde aus dem selben Kulturkreis damit beauftragt, die Frau/Freundin zu überwachen, wenn man selbst verhindert ist.

Nirgendwo kann man das Aufeinanderprallen fremder Kulturen besser beobachten, als in den Beziehungen junger Mädchen mit Migranten. So ein selbstbewusstes, junges Ding mit einer großen Klappe denkt sich nichts dabei, Faris, ihrem Lover aus Syrien, im Beisein seiner Freunde offen zu widersprechen. Das hat sie ja auch bei Thomas, seinem Vorgänger, getan. Im Gegensatz zu Thomas, dem das nichts ausgemacht hat, wird jedoch Faris in so einer Situation ins Mark getroffen, denn nun ist seine Ehre verletzt. Eine Frau hat ihm im Beisein seiner Freunde (!) widersprochen. Eine Frau! Nun steht er als Waschlappen da. Um aus dieser Nummer wieder herauszukommen, muss er ein ganz großes Fass aufmachen mit Anbrüllen, besser noch mit einer Packung Ohrfeigen. Erst dann geht es seiner Ehre wieder besser.

Selbstverständlich gehören zu einer solchen Beziehung auch strenge Vorschriften, die das Ausgehen und den Kontakt mit anderen Männern reglementieren. Werden die Regeln nicht beachtet, ist Polen offen. An dieser Stelle gabelt sich der Weg für die jungen Frauen. Die einen begeben sich in ein Hörigkeitsverhältnis und finden das auch noch gut. Die anderen jedoch, die zu selbstbewussten jungen Menschen erzogenen Mädchen, lassen sich das nicht lange bieten und ziehen die Reißleine. Dann wird der Prinz aus dem Morgenland abserviert wie ein altes Paar Socken. Das ist dann für Faris oder Hussein oder Abdul oder Saber der Super-GAU, die Mutter aller Kränkungen und Ehrverletzungen.

Permanenter Ausnahmezustand im Kopf
In deren Oberstübchen herrscht nun permanenter Ausnahmezustand, der sie quält und nicht mehr zur Ruhe kommen lässt. Und für so manchen männlichen Vertreter aus dem einschlägigen Kulturkreis gibt es dann nur noch eine Lösung, um die tödlich verletzte Ehre zu heilen und den inneren Frieden wieder zu finden…

Michelle und Mia und viele, viele andere mussten das auf bitterste Art und Weise erfahren.

Schlimm, wirklich schlimm, denkt sich Chelsea, als sie diesen Artikel auf PI-NEWS liest.

Aber meiner ist ganz anders…
(pi-news.net)