Einige Bemerkungen über das deutsch-polnische Verhältnis
Von Dr. Helmut Roewer
Der Staat Polen ist seit 1919 unser Nachbar – geographisch betrachtet. Wenn man die fünf, sechs Jahre einmal ausspart, in denen es zwischendrin (1939-45) keinen polnischen Staat mehr gab, so sind das knapp hundert Jahre des Nebeneinanders, doch von guter Nachbarschaft wird man beim besten Willen kaum sprechen können. Da wir uns nach meiner Einschätzung in den Bereich einer neuerlichen unerfreulichen Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Polen bewegen, will ich kurz beleuchten, worin ich die Gefahrenherde sehe. Ich betrachte meinen Text zugleich als Aufforderung, mir zu widersprechen, denn nichts würde ich mehr schätzen, als einem Irrtum unterlegen zu sein.
Indessen: In den letzten Wochen und Monaten bestand mehrfach Anlass, über das deutsch-polnische Verhältnis nachzudenken: Diplomatische Ungeschicklichkeiten von deutscher Seite wechselten sich mit Drohungen und ins Gigantische reichenden Forderungen aus Polen ab. Darauf wird bei Bedarf einzugehen sein. Ein spezielles Augenmerk soll dem Agieren des östlichen Nachbarn als Mitglied in den internationalen Clubs der EU und der Nato gelten.
Eins Polen, Deutsche und die selbstgemachte deutsche Energiekrise
Fährt man den Grenzfluss Oder und später die Lausitzer Neiße aufwärts, also nach Süden, kommt man bald hinter Görlitz auf der B 99 nach Hirschfelde. Linker Hand, also jenseits der Flussaue, dampft es gewaltig, denn dort liegt im letzten polnischen Landzipfel vor der Tschechei das polnische Kohlekraftwerk Turów. Unübersehbar. Von hier bezieht Deutschland Strom, wenn Sonne und Wind in Deutschland zu träge sind, um eine Rechnung auszustellen, doch dafür tun’s dann die Polen. Und das ist auch gut so, denn sonst würde in Deutschland partiell das Licht ausgehen.
Nun, man gibt gerne unter Nachbarn, auch wenn diese ein wenig deppert sind. Denn diese Deutschen sind gerade dabei, die eigene, durch das Abschalten der Kernkraftwerke entstandene Notlage nochmals zu verschärfen. Um das zu ergründen, muss man nur in die Gegenrichtung fahren, also nach Norden, oderabwärts. Man kommt durch mutwillig stillgelegten Braunkohletagbau in der Lausitz und recht bald – ebenfalls unübersehbar – zum Kohlekraftwerk Boxberg, einem der modernsten seiner Art, das nach dem Willen der grünen Faschisten und ihrer Helfershelfer in der CDUCSUSPDFDP bald vom Netz soll. Der Grund: die Lüge vom Umweltgift CO2.
Und weiter geht’s oderabwärts bis nach Schwedt. Jetzt wird’s ein bisschen politisch, denn hier wird in einer Raffinerie seit den 1960er Jahren Russen-Öl verarbeitet, weil an dieser Stelle der Odergrenze die sowjetrussische Pipeline Drushba (Freundschaft) endet. Mit der Freundschaft war es im Frühjahr 2022 vorbei, nachdem die deutsche Regierung sich entschloss, einem amerikanischen Gebot Folge zu leisten. Es galt, die Russen zu boykottieren. Die französischen Raffinerie-Betreiber in Schwedt, die Elf-Aquitaine, machten zum 31. Dezember 2022 den Ölhahn zu und behaupteten, dies sei bestenfalls ein deutsches Problem. Ausnahmsweise stimmt das.
Doch unverfroren ergänzten die Eigentümer der Anlage: Wenn denn die Deutschen wirklich Öl in Schwedt benötigen sollten, könnten sie es sich ja aus Rostock oder Danzig anliefern lassen. Damit hat man hierzulande jetzt seit fünf Monaten Erfahrung sammeln können. Die angelieferte Ölmenge beträgt etwa die Hälfte derjenigen, die zur wirtschaftlich rentablen Auslastung der Anlage benötigt wird, und sie kann nur unter den größten Schwierigkeiten herangeschafft werden, denn a) die Polen wünschen keine Ausschiffung in Danzig und b) der Hafen in Rostock ist zu flach, um Öltanker der gewöhnlichen Größe anlanden zu lassen. So muss das Russen-Öl, das einen langen Weg über die Weltmeere hinter sich hat, auf der Reede auf kleine Schiffe umgepumpt werden. Zudem ist die bestehende, aus der DDR stammende Pipeline Rostock-Schwedt zu klein und zu marode, um die benötigten Mengen transportieren zu können.
Es steht also zu erwarten, dass Schwedt dichtmacht. Das wird den politisch geplanten Ausstieg aus dem Individualverkehr und damit die Abwrackung Deutschlands deutlich erleichtern.
Freundlicherweise hat Polen angeboten, die Anlage in Schwedt zu übernehmen. Zugleich hat es zur Bedingung erhoben, dass in Schwedt kein Russen-Öl mehr verarbeitet werde. Das ist – angesichts der Auslegung der Anlagen auf genau dieses Öl – eine Luftnummer der unfreundlichen Art.
Ähnlich Paradoxes gilt es aus dem Gas-Geschäft zu berichten. Seit Jahren laufen polnische Offizielle Sturm gegen die russische Gaszufuhr nach Deutschland – speziell durch die Ostsee-Pipelines („Nord Stream“). Böse Zungen behaupten, die Feindseligkeit gegen diese Transportform liege weniger am russischen Absender, als an der mangelnden Möglichkeit aus diesem Geschäft Vorteile ziehen zu können (keine mutwilligen Gas-Lecks, keine Durchfuhrzölle), denn die Nord Stream- Leitungen berührten polnisches Hoheitsgebiet nicht.
So nimmt es kaum Wunder, dass die Zerstörung der Gasleitungen im September 2022 durch die USA sogleich zu polnischen Glückwunsch-Adressen Anlass gaben, die so deutlich deutsch-feindlich ausfielen, dass es selbst den Tätern in Washington irgendwie peinlich war.
Zwei Deutsche, Polen und die Grenzen
Deutschland und Polen haben seit der Wiedererrichtung des polnischen Staates 1918/19 eine gemeinsame Grenze. Diese Grenze verschwand vorübergehend, als nach dem deutschen und sowjetischen gemeinsamen Vorgehen gegen den polnischen Staat im September 1939 dieser zwangsweise aufgelöst und eine gemeinsame Grenze zwischen Deutschland und der Sowjetunion festgelegt wurde.
Genau diese Grenze wurde nach ihrem vorübergehenden Verschwinden nach dem deutschen Angriff 1941 gegen die Sowjetunion wieder akut, als es nämlich um die künftige Neugliederung Europas nach dem Sieg über Deutschland ging. Bereits auf der Konferenz der Großen Drei (Churchill, Roosevelt und Stalin) 1943 in Teheran bestand Stalin auf der Grenze vom Oktober 1939, also der des Hitler-Stalin-Paktes. Die beiden anderen sagten nicht Nein, sondern verständigten sich stillschweigend darauf, Polen zur Kompensation für die verlustig gehenden östlichen Gebiete nach Westen, also nach Deutschland hinein zu verschieben. So entstand die Oder-Neiße-Grenze. Der gesamte wiedererrichtete polnische Staat rückte also im Sommer 1945 auf der Landkarte nach links.
Die Karte zeigt die Verschiebung Polens nach Westen. Während die weißumrandete Grenzlinie den polnischen Staat in den Grenzen von 1920-39 zeigt, gibt das rotgefärbte Feld den Staat in den Grenzen ab 1945 wider. Der 1945 verloren gegangene Teil im Osten gehört heute (von Nord nach Süd) zu Litauen, Weißrussland und zur Ukraine. Interessant auch: Die heutige Ostgrenze Polens entspricht im Wesentlichen der Grenzziehung zwischen Deutschland und der Sowjetunion im Jahre 1939 (Hitler-Stalin-Pakt).
Mit der Grenzziehung von 1945 könnte es sein Bewenden haben, wenn nicht der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991/92 etlichen Polit-Akteuren in aller Welt die Vorstellung von der Möglichkeit vermittelt hätte, in neue Räume aufbrechen zu können. Dass diese neuen Räume fast in allen Fällen die alten aus der Zeit vor oder unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg sind, liegt daran, dass das Geschichtsgedächtnis in vielen Völkern ausgesprochen nachtragend ist.
Nach diesem gedanklichen Umweg sei der Hinweis erlaubt, dass bevorzugt in Polen pünktlich zur Entlassung aus dem Warschauer Pakt 1990/91 und damit aus der Aufsicht Sowjet-Russlands der Blick nach Osten gerichtet wurde. Die Parole von der Rzeczpospolita (= Gemeinwesen der Polnischen Krone und des Großfürstentums Litauen) machte die Runde. Hinter diesem, für deutsche Zungen unausprechbaren Wort verbirgt sich die einstige litauisch-polnische Adelsrepublik, ein Großreich, das beanspruchte, von Meer zu Meer zu reichen – von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, das Intermarium. Nebenbei bemerkt: es ging im 18. Jahrhundert mitsamt dem polnischen Staat unter.
Nun könnte man das Ganze, ins Hier und Jetzt zu übertragen, als die Spinnerei von ein paar Ewiggestrigen abtun, doch die Wahrheit ist leider die, dass die polnischen Großraum-Nationalisten seit Jahren an prominenter Stelle in der Politik mitwirken. Ihnen ist es mit der Ausdehnung in die Staatsgebiete von Litauen (Wilna), Weißrussland (Brest-Litowsk) und die Ukraine (Lemberg) ernst.
Der laufende kriegerische Konflikt um die Ukraine hat hieran nichts geändert – ganz im Gegenteil, die polnische und die ukrainische Führung haben mehrfach Erklärungen abgegeben, deren Inhalt nach einem Staatenbund, wenn nicht sogar nach einem Bundesstaat klingt. Ich erlaube mir, diese Erklärungen mit einer gehörige Portion Skepsis zu betrachten, da ich es für fraglich halte, ob unter denjenigen ukrainischem Staatsbürgern, die sich selbst als Ukrainer betrachten, irgend eine Sympathie für solche Objekte vorhanden ist. Die Erfahrungen, die deren Vorfahren mit den Polonisierungs-Maßnahmen der 1920/30er Jahre gemacht haben, dürften dagegensprechen.
Was dieser Vorgang mit Deutschland zu tun hat, wird weiter unten im Abschnitt über Deutschland, Polen und die Nato zu erörtern sein.
Drei Deutsche, Polen und das Geld
Polen ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Es ist das Land, das bei der Osterweiterung der EU von allen Ländern am meisten profitiert hat. Zahlmeister dieses Geldtransfers war der deutsche Steuerzahler. Höhe der Zahlungen und deren Wege hat der Wirtschaftsjournalist Bruno Bandulet beschrieben (z.B. in: Beuteland, Rottenburg 2016).
Nicht jeder fand es angesichts der permanenten Finanzspritzen, die Deutschland den Polen verabreicht hat, witzig, als vor kurzem von polnischer Seite Reparationsforderungen wg. der im Zweiten Weltkrieg von Deutschen angerichteten Schäden erhoben wurden. Es sollte hierbei um die bescheidene erste Rate von einer Billiarde (= 1.000 Milliarden = 1.000.000 Millionen = 1.000.000.000 Tausend = 1.000.000.000.000) Euro gehen. Die neue deutsche Regierung lehnte ab. Man wundert sich – nicht, weil die Forderung unbegründet wäre, was sie schließlich ist, sondern dass diese Regierung ablehnte, zu deren Credo der deutsche Schuldkult gehört, über den an dieser Stelle nichts weiter mitgeteilt werden soll.
Die Ablehnung der Reparationsforderungen war doppelt genäht: Zum einen handelte es sich um einen polnischen Verzicht, abgegeben in den 1950er Jahren gegenüber Deutschland, ironischerweise vertreten durch die Regierung der DDR. Zum andern um summarische Verzichtserklärungen im Verfolg des Zwei-plus-Vier-Vertrages 1990 zur Herstellung der deutschen Einheit, wobei die Beteiligten erklärten, dass der immer noch fehlende Friedensvertrag mit Deutschland nunmehr entbehrlich sei.
Die an den Verhandlungstisch drängenden Polen wurden von den vier Siegermächten (Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich) als Nichtbeteiligte kühl zurückgewiesen. Für die einstigen Sieger galt es zu vermeiden, dass die eigene Beteiligung an der Kriegseröffnung im September 1939 aus den Kellern der Geschichte hervorgeholt werden würde. Ebenso erschien es ihnen tunlich, jegliche Debatte darüber zu vermeiden, dass sie selbst es waren, die für das polnische Verschiebungs-Desaster des Jahres 1944/45 die Verantwortung trugen.
Vier Deutsche, Polen und die Nato
Die Nato wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion unter amerikanischer Führung gegründet. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991/92 hatte sich der Zweck der Nato erledigt. Ihre Auflösung hätte nahegelegen, doch sie unterblieb. Stattdessen erfolgte gegen Ende des Jahrzehnts die Nato-Osterweiterung.
Polen wurde 1999 Mitglied der Nato. Diese Mitgliedschaft ist für die anderen Vertragsstaaten nicht ohne Risiko, falls es stimmt, dass das polnische Verhalten die Ausrufung des Bündnisfalles provozieren könnte. Anlass zu derartigen Befürchtungen geben die polnischen außenpolitischen Aktivitäten in Richtung Ukraine und Weißrussland. Beide Länder sind unmittelbare Nachbarn im Osten. Das Staatsgebiet beider Länder umfasst Territorien, die nach polnischer Lesart zu Polen gehören. Beide Länder verhalten sich gegenüber polnischen Verbalattacken unterschiedlich.
Während Minsk polnischen Erweiterungsavancen strikt ablehnend gegenübersteht, zeigt sich die gegenwärtige ukrainische Führung entgegenkommend.
Sieht man bezüglich der Ukraine etwas genauer hin, wenn sich polnische und ukrainische Spitzenleute zu Verbrüderungszeremonien zusammenfinden, kann man grundlegende Unterschiede beider Seiten zumindest zwischen den Zeilen lesen: Die polnische Lesart ist die Erweiterung des eigenen Staatsgebiets nach Osten, die ukrainischen Führung verfolgt über einen Umweg durch eine staatenbundähnliche Verbindung mit Polen das Ziel, den Partner und damit die Nato in den Krieg mit Russland direkt hineinzuziehen.
Durch einen Umweg zum Ziel, die Nato in den Krieg gegen Russland hineinzuziehen: polnische und ukrainische Spitzenpolitiker bei der Übergabe polnischer Leopard 2-Panzer, die selbstredend ursprünglich aus Deutschland stammen im Frühjahr 2023.
Ob es der polnischen Kriegspartei im Zusammenwirken mit der ukrainischen Führung gelingt, den beabsichtigten Nato-Bündnisfall herbeizuführen, kann von Deutschland aus nicht gesteuert werden, sondern ist allein Angelegenheit der USA, die den polnischen Staat seit Ende der 1990er Jahre zu ihrem wichtigsten Verbündeten in Europa aufgebaut haben. Diese Neuorientierung der US- Außenpolitik hatte neben der Vergrößerung des Machtbereichs eindeutig eine anti-deutsche Spitze.
Man mag es für eine Übertreibung halten, aber vor meinem inneren Auge steigen zwei Bilder auf: Das eine handelt vor der Einkreisung Deutschlands, die dank der Mitwirkung unkluger deutscher Politik in zwei Weltkriege führte. Das andere hat mit Polen zu tun, das seit dem Jahreswechsel 1938/39 dank britisch-amerikanischer Anstiftung eine antideutsche Provokationspolitik vom Zaun brach, auf die ein deutscher, seinerzeit von seinen Paladinen wg. seiner angeblichen unfehlbaren Weitsicht gepriesener Führer mit dem idiotisch zu nennenden Angriff auf Polen reagierte. (beischneider.net)
Wo Muslime und afrikanische Zuwanderer scharenweise auftauchen, da ist die Ghettobildung nicht weit. Von wegen Zukunftschancen und Fortschritt, wenn die Wahrheit in der Verarmung und der Verwahrlosung ganzer Stadtteile zu suchen ist. Bereits vor einem Jahr brachte die dänische Regierung ein Konzept an den Start, das den Abriss von Migrantenghettos inklusive der Zwangsumsiedlung problematischer Bewohner vorsieht.
Denn auch im Norden Europas zeichnet sich überall das gleiche Bild ab: Drogen und Kriminalität, Islamisierung und Antisemitismus. Anders als bei uns sprechen selbst die dänischen Sozialdemokraten von „Parallelgesellschaften“ und von „Ghettos“. In der Praxis sollen Abrisse, Neubauprojekte, strengere Vergaberichtlinien und die Schaffung von „sozial gemischten Gebieten“ für geordnete Verhältnisse sorgen.
Ghettos verstärken viele Probleme
Allerdings kommt einem die Zeitspanne mit Zielvorgabe 2030 astronomisch lang vor bei den immer dramatischer werdenden Entwicklungen. Weitaus besser wäre es, solche Zustände gar nicht erst entstehen zu lassen, doch das ist bei der Deutschland-feindlichen Ampel-Regierung und der toleranzbesoffenen „Mehrheit“ schon zu viel verlangt. Hierzulande werden bereits die Parkplätze von Berufsschulzentren genutzt, um Containersiedlungen zu erreichten und die jungen Menschen zum Benutzen des öffentlichen Nahverkehres umzuerziehen, wie es in Ludwigsburg bei Stuttgart der Fall ist.
Hingegen berichtete das österreichische Magazin „Der Standard“ vor ungefähr einem Jahr, dass in der dänischen Stadt Aarhus rund 1000 Häuser im Problemviertel Gellerupparken vor dem Abriss standen. 2018 hatte das Parlament unserer Nachbarn in einer breiten Mehrheit die radikale Umgestaltung von 15 gefährdeten Gebieten beschlossen. Derweil soll bis 2030 nicht nur die soziale Durchmischung gefördert, sondern auch konsequente Umsiedlungen erfolgen. Grundvorsetzung der Neustrukturierung ist natürlich, dass die sozial Schwachen und Bildungsfernen von den Intelligenten und Niveauvollen lernen und nicht umgekehrt.
Parallelgesellschaften sollen komplett aufgelöst werden. Der Anteil von nicht-westlichen Bewohnern maximal 30 Prozent pro Stadtteil betragen. Die Anzahl der Sozialwohnungen soll auf 40 Prozent zurückgestuft werden. In Gellerupparken waren rund 5000 kaum integrierbare Migranten von zumeist muslimischer Herkunft von den Maßnahmen betroffen. Die Scharia war dort längst genauso auf dem Vormarsch wie der gelebte Antisemitismus.
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Der Song hat zwar nicht speziell mit Marxloh zu tun, beschreibt aber bereits vor fast 16 Jahren sehr gut den Niedergang der Stadt – Viele Städte, in denen wir heute Ghettos sehen, haben in den letzten Jahrzehnten eine ähnliche trostlose Entwicklung genommen.
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Und auch im Kopenhagener Problemviertel Mjølnerparken reagierte man unlängst: Dort wo die Kriminalität sprichwörtlich auf der Tagesordnung stand, erfolgte nun die „Integration mit der Abrissbirne“. 1800 Menschen in 560 Sozialwohnungen lebten bis vor Kurzem noch hier. Erneut war der Migrantenanteil exorbitant. Dennoch mussten 60 Prozent aller Anwohner ihre Behausungen verlassen. In einer Großaktion sollen die Wohnblöcke umgestaltet werden, um Platz für einen Mix aus allen Bevölkerungsschichten zu bieten.
Abreißen, Abschieben, Ordnung schaffen!
Wohin die Umsiedlungen in einem kleinen Land wie Dänemark erfolgt, ist leider nicht genau definiert. Es war zu lesen, dass eine Umverteilung auf andere Landesteile geben soll. Damit wären die Probleme aber nicht endgültig gelöst, sondern wieder nur verschoben. Geschlossene Grenzen und konsequente Abschiebungen erscheinen da schon wesentlich sinnvoller. Doch auch hier gibt es in Deutschland unter der Ampel-Koalition bereits massive Versäumnisse: allein im Jahr 2022 waren es bei uns rund 23.400 gescheiterte Abschiebungen zu verzeichnen, wohingegen etwa 56.000 Migranten Deutschland sofort verlassen müssten, so das Nachrichtenmagazin Focus.
An anderer Stelle wird sogar von 304.308 ausreisepflichtigen Zuwanderern gesprochen, von denen 81 Prozent eine momentane Duldung erfahren. Das Gros der üblichen Verdächtigen stammt wie immer aus den hinlänglich bekannten Ländern: Türkei, Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, aber auch aus Nigeria, Serbien, Pakistan, Georgien und Mazedonien. Gerade mal 13.000 Abschiebungen wurden im Jahr 2022 in Deutschland vollzogen.
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*Titelbild, Artikelüberschrift, YouTube-Link und Zwischenüberschriften von Michael van Laack, der von 1983 bis 2010 im Duisburger Norden gelebt und/oder in der (kirchlichen) Jugendarbeit sowie Pfarr- bzw. Diözesangremien gewirkt hat, dem Niedergang nur hilflos zuschauen konnte und sich heute nichts sehnlicher wünscht, als eine Abrissbirne. (conservo.blog)
(tutut) - "Jedde Zeit übernimmt von der andern nur die Zahl der hingerichteten Heere, verbrannter Städte, in den Grund gebohrter Schiffe, jede glaubt, das sei gewesen und könne nicht wiederkommen, bis es in veränderter Form wieder da ist", meint der Philosoph Theodor Lessing in "Geschichte als Sinngebung des Sinnlosen". Während Stanislaw Jerzy Lec sagt: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht" und ganz allgemein Wahrheit ist, was die Leute am Ende als Zeitung erzählen, ist für Lessing "die Kernfrage der Geschichte: Ist das auch wirklich?, ihre dauernde Einstellung auf Unterscheidungen von Wirklichkeit und Phantasie verschuldet die ungeheure Seelenschöpfung, an der das nutzhaft rechnerisch gewordene, von unsinnigen Wissensmassen erdrückte Leben krankt. Aus dieser Phantasieverödung erklärt sich die grauenhafte Tatsache, dass alles tausendmal in Geschichte Dagewesene, alle Kriege, Staatsumwälzungen, Ächtungen, Verschwörungen in jedem neuen Geschlechte von neuem gelernt werden müssen, so dass die Kinder die Erfahrungen der Älternen niemals auszunützen vermögen". Das Lexikon - "Passt in jede Tasche" - mit "Philosophische Grundbegriffe für Dummies" erklärt Geschichte als freie Auswahl: "Ein Begriff, der mindestwns drei verschiedene Bedeutungen hat: Berichterstattung über Dinge, die passiert sind. ('Hör mal zu, ich erzähl dir jetzt eine Geschichte'.) Die Gesamtheit aller ausschlaggebenden Ereignisse der Vergangenheit des Menschen. Zum Beispiel, wenn man sagt: 'Karl der Große war einer der bedeutendsten Herrscher der Geschichte'". Heute abgelöst von einem gewissen Komiker Selenskyj. "Ein Lehr- und Studienfach, das darum bemüht ist, jene Ereignisse zu erklären: die Geschichte Deutschlands, die Geschichte von Paraguay und so weiter". Hat Merkel dort nicht ein Grundstück, oder ist das nur so eine Geschichte?
Kennen Sie den? "Fritzchen zur Mutter: 'Morgen kommt der Erdbeerschorsch und filmt uns'. Die Mutter schaut verdutzt und erkundigt sich beim Lehrer. Darauf der Lehrer: 'Aber nein, morgen kommt der Erzbischof und firmt die Kinder'" Da es keinen aus Erz in Rottenburg gibt, muss er herhalten, zehn Tage danach selbstgemacht als "Meine Heimat", aber inaktuell nicht als Zeitung: "Firmung mit Weihbischof Gerhard Schneider - 22 Jugendliche aus Balgheim und Dürbheim empfangen das Sakrament - In einem Festgottesdienst in der Kirche St. Peter und Paul in Dürbheim, der durch einen Projektchor musikalisch sehr schön begleitet wurde, spendete am Sonntag, 21. Mai, Weihbischof Gerhard Schneider den Firmlingen das Sakrament des Heiligen Geistes und sprach während des Gottesdienstes die Jugendlichen direkt und sehr lebensnah an". Geiststunde. Noch einen? Von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg: "Kinderstube mit Aussicht fürs Widderchen - Naturinteressierte entdecken mit Förstern aber auch majestätische Klimaretter". Gründumm der Unwissenheit. Wer Klima sagt, ist draußen. Das Pressegesetz verlangt Sorgfaltspflicht bei jedem Geschreibsel. "Wegen ihm sind sie alle gekommen, rund 25 Leute, mitten im Wald an der Hangkante bei Hausen, aber der Star lässt sich hier am Weg nicht blicken. Roland Brauner hat ein Bild dabei: Es ist eine Schönheit, das Bergkronenwickenwidderchen. Dass das Abholzen des sonnenreichen Hangs in der Gemeinde heftige Diskussionen ausgelöst hatte, ist bei diesem Vor-Ort-Termin nicht zu spüren. Im Gegenteil. Die Gemeinderäte sind dabei und einige Naturliebhaber und -Kenner sowie der Jagdpächter Armin Lekitsch, der nicht nur einmal Komplimente für die gute Zusammenarbeit zwischen Forst und Jagd bekommt. Sie alle bekommen erklärt, dass diese Maßnahme Sinn macht". Natur ist Kahlschlag für einen unsichtbaren Schmetterling? Weiter in der ideologischen Propaganda von Sinnlosigkeit mit Kollegin: "Beim Solarpark keine Zeit verlieren - Noch vor dem Sommer soll nächster Schritt folgen, damit Anlage im Frühjahr starten kann - 3,3 Megawatt an Strom soll der Solarpark auf dem Rußberg jährlich erzeugen. In Sachen Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Rußberg im Osten Rietheim-Weilheims geht es weiter voran. Der Zeitplan ist straff, und Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch will Tempo machen". Von Politikern darf nichts verlangt werden, sie dürfen jedem grünen Wahn folgen.
Dass die Spaichinger Vereinsweltmeister der Jahrgangsfeste sind, nimmt ihnen niemand, nur ihre Geschenke für die Allgemeinheit gehen manchmal daneben oder stehen irgendwo im Weg herum. Ein neuer Versuch von Gutmenschentum: "74er verschenken Garten der Sinne - Jahrgangsprojekt 2024 wirft schon jetzt seine Schatten voraus", ob Volontärin ihren Treffer gemerkt hat angesichts all des Lichts aus dem Weltall? "Es ist Samstagmorgen und die Sonne zeigt sich von ihrer schönsten Seite. Während es viele Menschen in die Freibäder zieht, trifft sich eine kleine Gruppe des Spaichinger Jahrgangs 1974 an der Wohnstätte für Menschen mit Behinderung, dem Haus St. Agnes. Die Gruppe legt die Grundlagen für ihr Jubiläumsgeschenk im nächsten Jahr, einen Garten der Sinne". Das ist nicht neu, woanders gibt's das sogar unterm Bollenhut mit Parkplatz. Was darf's denn kosten, die Diktatoren von den zehnprozentigen grünen Kommunisten gehen jetzt direkt ans Geld: "Ruf nach Bargeld-Obergrenze - Grüne nach Cum-Ex-Urteil für 5000-Euro-Limit". Macht nichts, ihr da geht's durch: "Traumpaar Wärmepumpe und Fußbodenheizung - Die Vor- und Nachteile von Flächenheizungen - Effizient sind sie nur in gedämmten Gebäuden". Hier aber reißen alle Dämme, eine deutsche Verteidigungsarmee soll gen Ostland reisen, wo die bösen Russe lauern: "Mehr Bundeswehr erwünscht - Litauen fordert stärkere Nato-Präsenz an der Ostflanke". Hat er schon den Feldherrnstab im Hosensack? "Familienzusammenführung à la Steinmeier - Besuch mit Staatsoberhaupt: Yvonne Haase und ihr Ehemann, Hauptfeldwebel Thomas Haase (links), unterhalten sich auf dem Flughafen von Vilnius mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er hat Yvonne Haase und zwölf weitere Angehörige deutscher Soldaten zur Reise ins Baltikum eingeladen". In Deutschland hat eine Politredaktionsleiterin derweil andere Probleme: "Streit um das Kükentöten im Ei geht weiter", und damit keiner hinschaut, wo die wirklichen Probleme sind, dichtet sie auch gleich dazu an der Leidplanke: "Schädliches Moralisieren - Was auf unseren Tellern landet, ist längst auch eine politische Frage. Zu Recht ist in den Blick geraten, mit welchen Folgen für Mensch, Tier, Natur und Klima Nahrungsmittel entstehen". Klima, und aucvh sie ist draußen. Weiß sie denn nocht, was sie schreibt? Propaganda ist kein Journalismus. "Woher soll unsere Nahrung kommen - und wie können die Landwirte davon leben? Was sind wir bereit, dafür zu zahlen? Darf man Tiere halten und töten? Die Antworten darauf sind schwierig, haben weitreichende Konsequenzen und entscheiden sich am Schluss am ethischen Kompass des Einzelnen. Deswegen sind Diskussionen dazu notwendig - aber ohne Vorfestlegung auf die vermeintlich richtige Position". Kennt sie von "Zeitung für christliche Kultur und Politik" die Bibel nicht oder gar die Natur? Ende des 18.Jahrhunderts lebten 1 Milliarde Menschen auf der Erde. Jetzt sind es fast 8 Milliarden. Alle zehn Tage gibt es 1 Million mehr in Afrika. Die wollen alle essen und kommen deshalb auch nach Deutschland. Redet da jemand von Arbeit? Lauter Geschichten. Wo bleibt Geschichte?
Stadt entwickelt Wärmeplan So könnte die Zukunft des Heizens in Tuttlingen aussehen Wie kann Tuttlingen klimaneutral werden, wo müssen Wärmenetze ausgebaut werden und wo gibt es Potenzial zum Energie sparen? Fragen, mit denen sich die Stadt in den kommenden Jahren intensiv auseinander setzen muss. Eins ist allerdings klar: Einiges läuft schon gut, an vielen Ecken gibt es allerdings noch Verbesserungspotenzial.
(Schwäbische Zeitung. Woher stammt solcher unwissenschaftlicher Müll?Irrsinn mit Methode. Volksverblödung ohne Ende. Kannitverstan und seine Jünger*innen. Mein Gott, frau, Grünkauderwelsch ist doch schon klimafrei von "Erneuerbarer Energie" und anderem Hokuspokus. Was haben die bloß in der Schule gelernt? Ist ein "cdu"-OB giftgrün?)
Fast anderthalb Jahre Bauzeit Straße zwischen Tuttlingen und Nendingen wird gesperrt Ab 2025 soll die Donaubrücke an der L277 erneuert werden. An einer Sperrung der Straße führt aus Sicht des Landes kein Weg vorbei. Für Autofahrer dürfte das lange Umwege bedeuten. Die Entscheidung zur Vollsperrung habe das Regierungspräsidium Freiburg (RP) in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium Baden–Württemberg getroffen, ... „Der Neubau unter Vollsperrung sei die zeit– und kostensparendste Variante verbunden mit den geringsten Eingriffen in die Natur“, lautet die Begründung. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund gefallen, „dass in Baden–Württemberg eine große Anzahl von Brücken in absehbarer Zeit erneuert werden muss“.
(Schwäbische Zeitung. Pressiert's? Was hat das auf der Spaichinger Seite verloren? Streiken seit Jahrem die Drucker, die es nicht mehr gibt, weshalb Lokales TUT wie Notausgabe wirkt? 12 Redaktionsmitglieder stehen im Impressum, davon nur vier männlich, was tun die eigentlich alle, frönen die linksgrünem Feminimjournalismus? Mehr fällt zweifrauen zur Brücke im Donautal nicht ein? Kultur mit Natur verwechselt. 12 Jahre KRÄTSCH - und dann sowas. Steinbeis würde den Kannitverstan machen. Warum kein Fährbetrieb mit Ulmer Schachteln?)
Eisenbahn-Bundesamt lässt Frist verstreichen Deutsche Umwelthilfe will wegen der Gäubahn klagen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereitet die angekündigte Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) nun vor. Die DUH hatte vom EBA gefordert, gegen die Pläne der Deutschen Bahn vorzugehen, die Züge der Gäubahn-Strecke vom Stuttgarter Hauptbahnhof abzukoppeln, sobald der neue Tiefbahnhof fertiggestellt ist. Innerhalb der gesetzten Frist bis 26. Mai habe das EBA aber nicht reagiert, erklärte der Umweltverband gegenüber dem SWR. Deshalb werde jetzt eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim vorbereitet.
(swr.de. Wann lernt der Staatsfunk, den Popelverein als Verein zu bezeichnen?)
Ortenauer Gesundheitskonferenz sieht enorme Risiken durch den Klimawandel Die Kommunale Gesundheitskonferenz Ortenaukreis hat zu "Klimawandel und Gesundheit" getagt. Eine Arbeitsgruppe wird sich des Themas annehmen.
(Badische Zeitung. Geht's noch verrückter? Ab zum Test! Linksgrün an die Wand, doofer geht immer. Wissen die überhaupt, was sie tun? Warum schauen sie nicht mal in ihren Kliniken um, denn bestmögliche Gesundheitspolitik für die Bürger war einmal vor Jahrzehnten.)
Kosten sind zu hoch Sommer-Skispringen in Hinterzarten abgesagt Das Sommer-Skispringen in Hinterzarten (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Das haben das Organisationskomitee und Hinterzartens Bürgermeister Klaus-Michael Tatsch (CDU) bekanntgegeben. Grund seien steigende Kosten und finanzielle Risiken, heißt es auf der Homepage der Veranstaltung... Die Adler-Schanze in Hinterzarten war jahrelang für viel Geld umgebaut worden. Rund drei Jahre lang war die 100 Meter hohe Schanze wegen der Bauarbeiten gesperrt gewesen. Dabei hatte es immer wieder Probleme gegeben. So hatten etwa der Schanzentisch und der neu gebaute Anlaufturm nicht zusammengepasst. Die Kosten stiegen von gut drei auf vier Millionen Euro. Im Herbst 2022 folgte dann die nächste Panne: Die Schanze hatte gerade erst nach aufwendigen Bauarbeiten geöffnet, da fiel ein Wasserschaden auf. Aus dem Anlaufturm tropfte Wasser - sickerte in die neue WC-Anlage und den Schaltraum. Der Ski-Club bewässert die Schanze, um auch ohne Schnee Skispringen zu können. Der Springer gleitet dadurch auf einem Wasserfilm.
(swr.de. Gekickt wie gesprungen, sie können nichts mehr. Gerade hat sich auch das Internet verabschiedet. Warum nicht Wasserski auf dem Titisee?)
Debatte um Einsatz von Geräuschen in BW Piepsen gegen Vandalismus durch Jugendliche?
(swr.de. Politische Furzerei. Macht das tägliche Murmeltier nicht schon genug Lärm?)
Durchschnittstemperatur deutlich erhöht Zu mildes Frühjahr in BW und Warnung vor Waldbrand
(swr.de. Durchschnitt wovon?Ohne Katastrophe geht die grüne Minna nie ins Bett.)
Zugverkehr gestört Oberleitungsschaden bei Karlsruhe: S-Bahn mit 142 Reisenden evakuiert
(swr.de. In Oberstübchen fehlt's am meisten.)
Tarifeinigung im privaten Omnibusgewerbe Mehr Geld für Busfahrerinnen und Busfahrer in BW Die Gewerkschaft ver.di und der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) haben in der vierten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis für das Bundesland und die rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer erzielt, wie beide Seiten am Mittwoch mitteilten. Damit profitieren die meisten Stadtbusfahrerinnen und -fahrer von der Einigung.
(swr.de. Wofür, wer bezahlt's? Wer nicht Deutsch kann, gendert.)
Weltnichtrauchertag am Mittwoch Deutlich mehr Jugendliche rauchen E-Zigarette: Werbeverbot für effektiveren Jugendschutz?
(swr.de. Schließlich sollen die Kinder ja Gemeinderat und Bürgermeister spielen.)
Zu dpa lsw - Hohe Zahl an Zurückweisungen an Grenzen zu Schweiz und Österreich Rülke: Unkontrollierte Migration verhindern Einwanderung in den Arbeitsmarkt fördern, Straftäter konsequent abschieben. Zur aktuellen Meldung, wonach an den Landesgrenzen zu Österreich und der Schweiz zuletzt deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen wurden als zuvor, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Im ersten Quartal 2023 wurden am Grenzübergang zur Schweiz über 3.000 unerlaubte Einreisen registriert. Im Herbst 2022 waren diese Zahlen noch um ein Vielfaches höher. Wir haben damals bereits eindringlich vor der Nutzung der Schweiz als Transitland für unerlaubte Einreisen gewarnt. Es ist erfreulich, dass nach unserer Warnung das Bewusstsein der zuständigen Behörden offensichtlich geschärft wurde. Unkontrollierte Migration und illegale Einwanderung müssen effektiv verhindert werden. Dazu müssen nötigenfalls auch die Grenzen kontrolliert werden. Wir brauchen eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für eine Abkehr vom sog. Rechtskreiswechsel ein. Fest steht: Wer gegen unsere Gesellschaft arbeitet oder gar Straftaten begeht, der muss unser Land wieder verlassen. Abschiebungen müssen effektiv durchgeführt werden.“
(fdp.landtag-bw.de. Kennt der Herr Lehrer die Gesetze nicht? Warum fordert er von der Regierung nicht deren Einhaltung?)
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Wer sind die Täter Jugendlicher Fußballspieler im Streit erschlagen – wieder Geheimnis um den Täter Von Holger Douglas Ein Internationales Jugendturnier in Frankfurt endet für einen jungen Spieler aus Berlin tödlich. Französischer Spieler aus Metz erschlägt ihn nach Streit. Genauere Daten über die Täter werden nicht veröffentlicht und geben zu Spekulationen Anlaß. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen...Fest steht, dass der FC Metz eine von ethnischen Gruppen dominierte Fußballmannschaft und auch Jugendmannschaft hat. Etwa 90 Prozent der Spieler haben Migrationshintergrund und außereuropäische Wurzeln. ..
(Tichys Einblick. Welche mittelalterlichen"Werte" dominieren mehr und mehr "Europa"?)
EU-Klima-Willkür: Deutschland trifft es am härtesten Die „Energieeffizenzklassen“ sind europaweit nicht einheitlich definiert. In Deutschland sind sie am strengsten. Nach EU sollen sie entscheiden, welche Häuser ab 2030 bewohnbar sind. Man soll Äpfel nicht mit Birnen vergleichen, heißt es. Doch genau das passiert mit den Energieeffizienzklassen, die darüber entscheiden, ob Gebäude in der EU auch nach 2033 noch bewohnt werden dürfen oder nicht. Laut der „Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“, die am 14. März vom EU-Parlament in Straßburg angenommen worden ist, müssen Wohngebäude in der EU ab 2030 mindestens die Gesamtenergieeffizienzklasse E und ab 2033 mindestens die Klasse D erreichen. Die Energieeffizienzklassen beziehen sich dabei auf den Energieverbrauch eines Gebäudes. Für Deutschland würde das bedeuten, dass etwa drei Millionen Häuser ab 2033 nicht mehr bewohnt werden dürften, weil sie nicht entsprechend energetisch saniert werden können. Nun sollte man meinen, dass die Energieeffizienzklassen europaweit einheitlich definiert sind. Doch weit gefehlt...
(achgut.com. Nichts wie raus! Deutschland wird sonst plattgemacht auch ohne Bomben.)
Urteil im Prozess gegen Lina E. Linksextremisten drohen Deutschland mit Terror und Millionenschäden Lina E. gilt als Galionsfigur der linksextremen Szene. Nach brutalen Überfällen auf politische Gegner drohen ihr mehrere Jahre Haft. Schon vor dem Urteilsspruch an diesem Mittwoch kündigen ihre Anhänger massive Racheaktionen an. Die Polizei ist alarmiert.
(focus.de. RAF II? welt.de: "Lina E. zu fünf Jahren Haft verurteilt – Faeser sieht wachsende Gefahr durch Linksextremismus". Da kennt sie sich wohl aus. Übrigens: Engel heißt sie. Tichys Einblick sagt mehr: "Linke Gewalt bleibt folgenlos - Linksextreme Lina E. zu 5 Jahren Haft verurteilt - aber sofort in Freiheit entlassen. Linke Gewalt bleibt straffrei - Im Prozess gegen vier Linksextremisten sind die Hauptangeklagte Lina E. sowie drei mitangeklagte Männer zu Haftstrafen verurteilt worden - und Lina E. wurde sofort freigelassen. Der Bundessprecher der Grünen Jugend und Politiker der Linken hatten Straffreiheit gefordert, drohten mit Demonstrationen und setzten damit wohl das Gericht erfolgreich unter Druck". Wo guckt der Verfassungsschutz? Leser-Kommentar: "Ich glaube, dass es nun keine Zweifel mehr geben wird, dieser Staat und seine Judikative entsprechen nicht mehr demokratischen Vorstellungen".)
Dresden: Fünf Jahre und drei Monate Haft für Lina Engel Von MANFRED ROUHS In Dresden ist die militante Linksextremistin Lina Engel zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Auch ihre Mittäter erhielten mehrjährige Haftstrafen. Seit 2018 hatten sie vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten aufgelauert, sie zusammengeschlagen und mit Hammerschlägen teilweise schwer verletzt. Dass es bei ihren Terrorakten keine Toten gab, haben alle Beteiligten einem gütigen Zufall zu verdanken, der jetzt den Mitgliedern der sogenannten „Hammerbande“ Haftstrafen von zehn Jahren und mehr erspart. In jeder Generation gibt es eine kleine Minderheit entmenschter Verbrecher, die politische Phrasen als Vorwand nutzen, um ihrer Neigung nachzugeben, anderen Menschen schweren Schaden zuzufügen. Das verbindet die „Antifa“ mit den Folterern im sowjetischen GULAG und mit sadistischen KZ-Schergen des NS-Regimes, die für Führer und Rasse folterten. Rechter und linker, roter und brauner Faschismus sind zwei Seiten ein und derselben Medaille menschlicher Abartigkeit. Kommt aber der moderne Faschismus rot lackiert daher, dann hat er Sympathisanten bis weit in die Mitte des rot-grünen politischen Establishments. Dort steht beispielsweise das „Zentrum für politische Schönheit“ hoch im Kurs, das eine zwar nicht organisatorische, aber geistige Brückenfunktion zwischen dem bürgerlichen und dem terroristischen linken Milieu wahrnimmt. Die Bande forderte für Lina Engel: „Bundesverdienstmedaille im Schloss Bellevue – und freilassen!“ So würde sich bei SPD, Grünen und der Linkspartei aus taktischen Gründen niemand öffentlich äußern. Aber dem „Zentrum für politische Schönheit“ beispielsweise nach einer Aktion gegen Björn Höcke auf die Schulter klopfen, das traut man sich in diesem Dunstkreis durchaus. Ich selbst bin zweimal vor meiner Haustüre auf dem Weg in meine Wohnung von vermummten und mit Knüppeln bewaffneten Linksextremisten überfallen und zusammengeschlagen worden: das erste Mal 1994 und das zweite Mal 2004. Das Wichtigste in einer solchen Situation ist, nicht zu Boden zu gehen, sondern auf den Beinen zu bleiben und sich so gut es geht zu schützen und zu wehren. Nach dem zweiten Überfall waren zwar mehrere meiner Finger an beiden Händen unter den Knüppelschlägen gebrochen und zeitweise unbeweglich, aber mein Kopf blieb heil. Vor Gericht gestellt wurde für diese Taten niemand. Zwar sind auch die linksextremen Schlägerbanden von V-Leuten der Geheimdienste durchsetzt, aber die Innenministerien machen von ihren Informationen selektiven Gebrauch und geben nicht alles, was sie wissen, an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter. Eben deshalb ist es heuchlerisch, wenn bundesdeutsche Politiker tatsächliche oder vermeintliche demokratische Defizite in Ländern wie Russland und China anprangern, statt vor der eigenen Türe zu kehren und die Geschichte des staatlich geduldeten Terrors gegen politische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten: Das wäre ein spannendes Thema für Ausstellungen und Untersuchungsausschüsse! (pi-news.net)
Bodo Ramelow „Demokraten dürfen sich nie von Herrn Höcke und seiner AfD blockieren lassen“ Weil der AfD-Politiker Björn Höcke in Thüringen für den Vize-Vorsitz eines Untersuchungsausschusses nominiert worden ist, droht eine Blockade der Aufarbeitung mutmaßlich falscher Personalentscheidungen der Landesregierung. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt deshalb eine Alternative vor.
(welt.de. Springer rotIert im Grab. Seine WELT macht Propaganda für die SED.)
Reallöhne minus 2,3 Prozent Weiter sinkender Wohlstand Von Maximilian Tichy Auch im ersten Quartal 2023 ist die Reallohn-Entwicklung negativ. Der Wohlstand der Bürger sinkt damit weiter. In den kommenden Monaten droht diese Entwicklung noch schneller zu werden.
(Tichys Einblick. Ist das Land erst ruiniert, lebt Giftgrün ganz ungeniert.)
============ NACHLESE Grüner Filz Das System läuft weiter Zwar ist Graichen als Strippenzieher im Bundeswirtschaftsministerium jetzt weg – die Politik gegen die Bürger setzt sich jedoch fort. Mit schlafwandlerischer Sicherheit treibt Habecks Behörde das Land in den wirtschaftlichen Harakiri. Ein Kommentar von Ulrich Van Suntum...Bei der aktuellen Klimapolitik fühle man sich an Homers Erzählung vom trojanischen Pferd erinnert. Was in der Verkehrs- und Wohnungspolitik auf die Bürger zukommt, hat mit echtem Klimaschutz nämlich kaum noch etwas zu tun. So verursachen alle deutschen Gebäude 224 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Das sind 0,6 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Sie werden durch Habecks Gebäudeenergiegesetz nicht eingespart. Denn die faktisch erzwungenen Wärmepumpen fressen Strom, der erst produziert werden muß. Nach Abschaltung der letzten Atomkraftwerke bleiben für die Grundlastversorgung nur Kohle und Gas übrig. Wind und Sonne sind unzuverlässig. Gleiches gilt für die Fernwärme. Noch lächerlicher nimmt sich der Effekt des von den Klimaschützern so vehement geforderten Tempolimits aus. Tempo 100 auf Autobahnen plus Tempo 80 auf Landstraßen würde gerade einmal 11 Millionen Tonnen CO2 einsparen: 0,3 Promille der globalen Treibhausgas-Äquivalente. Das ließe sich bei der Erdtemperatur kaum bemerken. Und nicht einmal das ist sicher, denn die isolierten deutschen Vorgaben konterkarieren andere Staaten. ..
(Junge Freiheit. Warum glauben sie dem Kinderbuchschreiber nicht, dass er mit Deutschland nichts anzufangen weiß?) ============
Brisant: Kauft Markus Söder Journalisten? In Bayern tobt der Landtagswahlkampf. Am 8. Oktober wird im Freistaat gewählt. Eine Zeit, in der Markus Söder auf freundliche Medien hofft. Doch Hoffnung allein ist dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden nicht genug. Seit Jahren versorgt die Bayerische Staatsregierung Journalisten mit Aufträgen für Moderationen. Ob die Moderatorin der Abendnachrichten im Bayerischen Fernsehen (BR), oder der Reporter, der für die ARD über den Parteitag der CSU berichtet und in der Liveschalte die „Stimmung wirken“ lässt und auf die „standing ovations“ verweist: Sie haben von Aufträgen von Ministerien und staatlichen Einrichtungen des CSU-regierten Freistaats profitiert und berichten zugleich scheinobjektiv über diejenigen, denen sie Aufträge zu verdanken haben. Aber auch der Privatsender SAT1 – und viele seiner Journalisten – profitieren von Zuwendungen der Staatsregierung Markus Söders.Ein brisanter Beitrag von „Deutschlandkurier“-Reporter Christian Jung. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Apropos: Als ich geboren wurde, gab es drei Milliarden Menschen. Ohne die Segnungen des Kapitalismus und des (weißen) Erfinder- und Ingenieurgeistes wäre diese Bevölkerungsexplosion unmöglich gewesen. Insofern sind „die” Weißen tatsächlich schuld am derzeitigen Weltzustand. Ich glaube, es war Winston Churchill, der das Weltgesetz formuliert hat: Auf jede unserer Hilfen reagieren sie mit der Erhöhung der Geburtenzahl. Dass acht Milliarden einen anderen „ökologischen Fußabdruck” hinterlassen als drei, erschließt sich sogar Katrin, Claudia und Ricarda. Es sind keineswegs die westlichen Industrieländer, die den Hauptteil zur Weltoberflächenverschandelung beisteuern. Keiner der schmutzigsten Flüsse der Erde fließt im Westen. Wer von der Bevölkerungsexplosion in Afrika und dem Orient nicht reden will, soll vom menschengemachten Klimawandel schweigen.
(Michael Klonovsky, klonovsky.de) ************
"Befreiungspartei" Verfassungsschutz: Islamistische Propaganda gegen LGBT nimmt zu Von Redaktion Die islamistische „Befreiungspartei“: „Das Ausleben von LGBTQ im Islam“ sei nicht erlaubt und werde es „niemals sein“. Denn der Islam ordne sich „dem Liberalismus nicht unter“, nichts werde die „Gesetze Allahs verändern“.
(Tichys Einblick. Fassungslo: Von Nichts keine Ahnung, weder von Koran noch von Islam?)
Kommunalwahlen in Italien Melonis Rechtsbündnis erobert linke Hochburgen Der Siegeszug von Italiens Rechtsregierung unter Giorgia Meloni geht weiter. Jetzt erobert das Bündnis zahlreiche Provinzhauptstädte – sogar in der „roten Toskana“.
(Junge Freiheit. Wenn es um Volk und Land geht, hat das nichts mit Rechts oder Links zu tun.)
Transgender-Bewegung Das Schweigen über den Anschlag auf Minister Buschmann Linksextremisten verüben einen Anschlag auf das Haus von Justizminister Buschmann. Doch Politik und Medien berichten nicht darüber.
(Junge Freiheit. Was es nicht geben darf, gibt es nicht, die Zeitung ist eine Lügnerin.)
Exklusiv Zehntausende Asylbewerber reisten mit Visum ein Geht es um Asyleinwanderung, blickt die Politik gern an die Außengrenzen. Doch nun kommt heraus: Abertausende Migranten mißbrauchen nach JF-Informationen reguläre Schengen-Visa, um nach Deutschland einzureisen und hier Asyl zu beantragen. AfD-Innenexperte Gottfried Curio fordert Sofortmaßnahmen.
(Junge Freiheit. Hochverrat? Immer wieder Beschissmus. Wo ist der Verfassungsschutz?)
Einwanderungsland Deutsche bald in der Minderheit: „Zeit“ fliegt Artikel um die Ohren „Integration war gestern“, „Urdeutsche“ werden zur Minderheit und Migranten sind schon bald „die Mächtigen“ in Deutschland: Ein Text in der „Zeit“ sorgt derzeit für einen linken Shitstorm auf Twitter. Die Zeitung reagiert.
(Junge Freiheit. Haben facts die fakes überholt?)
Pläne in Münster „Das kommt faktisch einem Verbot des Einfamilienhauses gleich“ Münster präsentiert einen „klimagerechten Bauleitfaden“: Jetzt soll es in Neubaugebieten in der Regel nur noch Mehrfamilienhäuser geben. „Es werden keine freistehenden Einfamilienhäuser vorgesehen“, heißt es im Papier. Die CDU-Oberen sehen darin kein Problem, doch es regt sich Protest.
(welt.de. Erichs Plattenbau blüht auf. C wie Communism. Münster war schon einmal Reiter auf dem grünen Kalb.)
Liberale knicken ein Ampel einigt sich auf das Heizdaten-Gesetz: FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr Von Holger Douglas Bundesländer und Kommunen sollen »gebäudescharf« den jährlichen Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden mitteilen. So sieht es der Entwurf für das sogenannte Wärmeplanungsgesetz vor. Die FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr und fügt sich den Ampel-Partnern.
(Tichys Einblick. Scheißegal ist nicht liberal. Immer auf Hühneraugenhöhe. Ohne Beine wird gekrochen. Roland Baader: "Das Höchstmaß an 'sozialer Gerechtigkeit' ist erreicht, wenn wir alle als Penner durch die Städte irren". Prost!)
Vorm Finale der Champions League Farmteams oder Operetten-Clubs: Wohin geht die Bundesliga? Bayern München und Borussia Dortmund bestritten vor zehn Jahren das Finale der Champions League. Seitdem ist der deutsche Fußball abgerutscht – auch weil die Bundesliga ihre Rolle nicht findet. VON Mario Thurnes ...Auf mittlere Sicht wird sich der deutsche Fußball damit abfinden müssen, dass der englische ihm den Rang abgelaufen hat. Auf dem asiatischen und auch dem amerikanischen Markt identifizieren die Fans: Europäischer Fußball ist gleich englischer Fußball. Die Geldschere geht daher eher weiter auseinander, statt sich zu schließen. Für die Bundesliga reicht es nur noch dazu, abgetragene Spieler wie Mané oder Blind aufzutragen. Oder wie Borussia Dortmund zum Farmteam für den britischen Fußball zu werden...
(Tichys Einblick. Wie wär's mit Darts?)
Deutschland steht auf: Unter diesem Motto fand am Wochenende im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße die Neuauflage des Hambacher Festes statt. Zum 191. Jubiläum des historischen Wiegenfestes der deutschen nationalen Einheit und Demokratie versammelten sich zahlreiche außerparlamentarische Oppositionsgruppen, um für eine politische Zeitenwende zu demonstrieren: für echte Mitbestimmung und Volksherrschaft, gegen den Parteienstaat, gegen Kriegstreiberei und globalistische Machtkonzentration.
Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich auf der Neustadter Festwiese um 10 Uhr mehrere tausende Teilnehmer, die, wie schon im Vorjahr, fast alle in Weiß gekleidet waren. Nach einer Eröffnungsrede des Neustadter Unternehmers Dr. Wolfgang Kochanek, Hauptorganisator und Anmelder der Veranstaltung, setzte sich der Zug durch Neustadt, auf der teilweise historischen Route des legendären Festzugs von 1832, in Bewegung Richtung Hambacher Schloss.
AUF1 vor Ort
Der alternative österreichische Fernsehsender AUF1 war vor Ort, um Veranstalter, führende Protagonisten und prominente Teilnehmer zu interviewen und die Kundgebung zu dokumentieren (in den nächsten Tagen wird AUF1.TV ausführlich hierzu berichten). Auch der beliebte AUF1-Bus, der etliche Teilnehmer mit Fahnen, Ballons, Stickers und Textilien eindeckte, war zur allseitigen Freude und Beliebtheit wieder vor Ort.
Der weiße Demonstrationszug bot ein pracht- und eindrucksvolles Bild – und entlarvte das überflüssige riesige Aufgebot der aus dem ganzen Land und seitens der Bundespolizei zusammengezogenen Einsatzkräfte als Ausdruck einer staatlichen Paranoia. Hier waren nämlich absolut friedliche, zivilisierte, gewaltlose Teilnehmer zugegen. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatten Bündnisse „gegen Rechts”, Vertreter der sogenannten „Zivilgesellschaft“, die Neustadter Stadtverwaltung wie auch in der Landesregierung mit allen Tricks versucht, die Kundgebung zu verhindern.
Verbot und linke Sabotage gescheitert
Ein Verbot der Stadt war vom Verwaltungsgericht Speyer – sinnfälligerweise am 23. Mai, dem 74. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes – gekippt worden (dies übrigens eine frappierende Parallele zum historischen Originalfest, das ebenfalls zuerst untersagt worden war und dann dennoch mit großem Erfolg stattfand).
Auf dem Weg zum Schloss stießen noch weitere kleinere Demonstrationszüge zu der Hauptmasse, etliche weitere Teilnehmer hatten sich auf dem Schlossgelände versammelt. Insgesamt waren es nach Schätzungen des Versammlungsleiters am Ende 6000 bis 7000 Teilnehmer, die sich gegen 13 Uhr auf dem Hambacher Schloss zur dortigen Hauptkundgebung versammelten.
Preis für Michael Ballweg
Nach imposanten Redebeiträgen – vor allem seitens des Hauptredners Dr. Markus Krall – erfolgte die Verleihung des mit 10.000 Euro dotierten „Demokratiepreises der Unternehmer und Selbständigen“, der jedes Jahr von einem Stifter ausgelobt wird. Verliehen wird er an eine Person, die sich in besonderem Maße um Freiheit und Demokratie verdient gemacht hat und dabei persönliche Nachteile in Kauf genommen hat.
Ausgezeichnet wurde in diesem Jahr „Querdenken“-Dissident Michael Ballweg, der Preis wurde dieses Jahr gestiftet von der „Atlas-Initiative“ und Markus Krall. Im Vorjahr war Gunnar Kaiser Preisträger gewesen.
Vernachlässigbare Gegen-Demos
Sowohl die niederträchtige Verunglimpfungs-Aktion der etablierten Parteien und des öffentlich-rechtlichen Trägervereins des Hambacher Schlosses als auch die herangekarrte Antifa vermochten den Erfolg der Veranstaltung nicht zu stören oder die trotz des ernsten Protest-Anliegens insgesamt hervorragende Stimmung zu trüben.
Eine Gegenveranstaltung unter dem Motto „Bunt statt weiß“ der üblichen linksextremen und „gutmenschlichen” Systemanhänger fand kaum Zulauf (wenige Dutzend Teilnehmer) und noch weniger Beachtung. In der lokalen Berichterstattung der Lügen-Presse hingegen wurde das Zerrbild vermittelt, dass es am Sonntag in Neustadt „mehrere Versammlungen“ gegeben habe, von denen die Hauptveranstaltung der „Weißen“ nur eine – quasi unter „ferner liefen“ – gewesen sei.
Signalwirkung erhofft
Auch wurde hier die Zahl der Teilnehmer vom Kochaneks Veranstaltung auf „rund 2.800 Personen“ heruntergerechnet – eine hanebüchene Untertreibung, wie aus dem auf AUF1.TV in den nächsten Tagen zu sehenden Filmmaterial eindeutig hervorgeht. Als wirksam hatte sich die linke Vorab-Gegenpropaganda hingegen offenbar bei Neustadts Gastronomen erwiesen: Etliche Demo-Teilnehmer berichteten davon, ihnen sei der Zutritt zu geöffneten und nicht vollbesetzten, sondern teils gähnend leeren Lokalen verwehrt worden mit der Behauptung, alle Tische seien „reserviert“.
Bei der Abschluss-Kundgebung wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass vom Hambacher Fest das Signal der Einigung des derzeit sehr vielschichtigen Spektrums des außerparlamentarischen Widerstands ausgehen möge, um ein zunehmend demokratiefeindliches Parteienkartell, das Grundrechte und Souveränität zur Disposition stellt, zu stoppen. Den Ausklang bildete eine mit großem Interesse verfolgte Podiumsdiskussion (Video hier). Sicher ist: Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen „Weißen Marsch“ in Neustadt geben. Der Widerstand lebt und lässt sich nicht mehr mundtot machen! *Im Original erschienen bei AUF1.info (pi-news.net)
Die indirekte Enteignung der Hausbesitzer kommt in Gang
Von Vera Lengsfeld
Seit Wochen überschlagen sich die Diskussionen um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes von Wirtschaftsminister Habeck. Dabei bemühen sich die meinungsmachenden Medien mit einigem Erfolg, vom Hauptschwachpunkt abzulenken: Laut Gesetz sollen ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden, die mit „mindestens“ 65% "Erneuerbaren Energien" betrieben werden. Genannt wird hier vor allem die Wärmepumpe, die mit Strom betrieben wird. Das heißt, es gibt gar keine Heizung, die gegenwärtig oder in naher Zukunft mit 65% "Erneuerbaren" betrieben werden kann.
Das ist schon deshalb unmöglich, weil der aktuelle Anteil der "Erneuerbaren" an der Stromproduktion nur 45% beträgt. Dabei handelt es sich aber nicht um Strom, der zuverlässig gleichmäßig zur Verfügung steht. Wenn der Wind weht und die Sonne scheint, muss ein Teil der anfallenden Strommenge, die unser Netz zu sprengen droht, „exportiert“, das heißt zum Teil gegen Geld in die Netze der Nachbarländer gedrückt werden. Die Grünen nennen das „Stromexport“. Im Winter, bei Dunkelflaute, wenn die Wärme dringend benötigt wird, müssen fossile Energieträger, vor allem Gas, einspringen. Die Bundesregierung plant deshalb 20 000 MW Gaskraftwerke bis 2030 zu errichten, um die Gefahr eines Blackouts zu bannen.
Im Winter kann die Wärmepumpe, wie Professor Fritz Vahrenholt vorgerechnet hat, aber mehr CO2 ausstoßen als Gas und fast so viel wie Öl. Es gibt also keine CO2-Einsparung. Wie soll diese Technik da ein Beitrag zur „Erreichung der nationalen Klimaschutzziele“ sein?
Es ist nicht so, dass es keine wissenschaftlich und technisch gut begründeten Einwände gegen das Vorhaben des Wirtschaftsministers gäbe. Sie werden nur nicht gehört. Somit wiederholt sich das Verhalten der Regierung im Corona-Regime: Kritiker werden stigmatisiert und angeprangert.
Angeblich soll das Gesetz „technologieoffen“ sein. Statt auf die Wärmepumpe könnte man auch auf grünen oder blauen Wasserstoff setzen, der nach Schätzungen von Wirtschaftsminister Habeck etwa 4x so teuer ist wie Gas. Seine Einlassung: „Technologieoffenheit schließt eben auch ein, dass man sich teurere Heizungssysteme aufbauen kann…“ ist an Zynismus kaum zu überbieten.
Die Debatte, die diese Gesetzesnovelle begleitet, hält sich aber nur an Nebenaspekten fest: Hier Verschiebung der Altersgrenze für die Austauschpflicht von 80 Jahren auf 65, da mehr Förderung und mehr Ausnahmegenehmigungen.
Habeck hat die Mitglieder der Ampelkoalition eingeladen, um sie mit ein paar unbedeutenden Zugeständnissen dazu zu bringen, dass sein Gesetz noch vor der Sommerpause durch das Parlament gepeitscht werden kann. Wie ein „parlamentarisches Verfahren“, das diesen Namen verdient aussehen soll, wenn alle drei Lesungen innerhalb von drei Wochen stattfinden sollen – diese Frage wird den Grünen nicht gestellt. Es gibt auch keinerlei Grund, warum unbedingt Tempo gemacht werden muss, außer dass Widerspruch nicht geduldet wird, sondern mit allen Mitteln niedergebügelt werden muss.
Wer auf die FDP in diesem Verfahren gehofft hat, sollte diese Hoffnungen auf jeden Fall fahren lassen. Die FDP liefert nicht mehr als einen Scheinkampf zur Täuschung der Öffentlichkeit. Wenn sie es ernst meinte, müsste sie das Gesetz in Gänze verhindern. Das wird sie nicht tun.
Wie groß die Mogelpackung ist, zeigt die Tatsache, dass die von der Regierung erhoffte Einsparung von CO2, sollten bis 2030 tatsächlich 6 Millionen Wärmepumpen installiert sein, dem entspricht, was der Weiterbetrieb eines einzigen Atomkraftwerkes erbracht hätte.
Das einzige Ziel, das mit dem Gesetz zuverlässig erreicht wird, ist, dass die indirekte Enteignung der Hausbesitzer in Gang kommt.
Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit diese Botschaft endlich hört und glaubt. (vera-lengsfeld.de)
Die Begriffe des Subjektiven und Objektiven haben sich völlig verkehrt
Von Theodor W. Adorno
Was objektiv die Wahrheit sei, bleibt schwer genug auszumachen, aber im Umgang mit Menschen soll man davon nicht sich terrorisieren lassen. Es gibt da Kriterien, die fürs erste ausreichen. Eines der zuverlässigsten ist, daß einem entgegengehalten wird, eine Aussage sei »zu subjektiv«. Wird das geltend gemacht und gar mit jener Indignation, in der die wütende Harmonie aller vernünftigen Leute mitklingt, so hat man Grund, ein paar Sekunden mit sich zufrieden zu sein. Die Begriffe des Subjektiven und Objektiven haben sich völlig verkehrt.
Objektiv heißt die nicht kontroverse Seite der Erscheinung, ihr unbefragt hingenommener Abdruck, die aus klassifizierten Daten gefügte Fassade, also das Subjektive; und subjektiv nennen sie, was jene durchbricht, in die spezifische Erfahrung der Sache eintritt, der geurteilten Convenus darüber sich entschlägt und die Beziehung auf den Gegenstand anstelle des Majoritätsbeschlusses derer setzt, die ihn nicht einmal anschauen, geschweige denken - also das Objektive. Wie windig der formale Einwand subjektiver Relativität ist, stellt sich auf dessen eigentlichem Felde heraus, dem der ästhetischen Urteile.
Wer jemals aus der Kraft seines präzisen Reagierens im Ernst der Disziplin eines Kunstwerks, dessen immanentem Formgesetz, dem Zwang seiner Gestaltung sich unterwirft, dem zergeht der Vorbehalt des bloß Subjektiven seiner Erfahrung wie ein armseliger Schein, und jeder Schritt, den er vermöge seiner extrem subjektiven Innervation in die Sache hineinmacht, hat unvergleichlich viel größere objektive Gewalt als die umfassenden und wohlbestätigten Begriffsbildungen etwa des »Stils«, deren wissenschaftlicher Anspruch auf Kosten solcher Erfahrung geht.
Das ist doppelt wahr in der Ära des Positivismus und der Kulturindustrie, deren Objektivität von den veranstaltenden Subjekten kalkuliert ist. Ihr gegenüber hat Vernunft vollends, und fensterlos, in die Idiosynkrasien sich geflüchtet, denen die Willkür der Gewalthaber Willkür vorwirft, weil sie die Ohnmacht der Subjekte wollen, aus Angst vor der Objektivität, die allein bei diesen Subjekten aufgehoben ist. (Aus "Minima Moralia - Reflexionen aus dem beschädigten Leben" von Theodor W. Adorno)
