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„Am deutschen Wesen soll wieder die Welt genesen“

Von PROF. EBERHARD HAMER

Der Bundeskanzler verkündet neuen wirtschaftlichen Aufschwung, die staatsfinanzierten Medien bejubeln ihn. Wer dagegen Sorgen für die Zukunft äußert, gilt als Verschwörungstheoretiker, als Spielverderber, „es geht uns doch so gut!“. Nicht, wer solide Finanzen, Zukunftsvorsorge und wirtschaftliche Vernunft verspricht, wird gewählt, sondern Öko-Paniker, Märchenerzähler und Schmalspurgebildete. Nirgendwo anders als in der Politik kann man ohne Fachkenntnisse Karriere machen und lebenslange Beamtenversorgung bekommen. Mehr als 10.000 Parteigenossen hat diese Regierung in einem Jahr in Staatsstellungen gehievt, ihnen öffentliche Machtausübung verschafft und so die grün-ökologische Wende in den Ministerien von ausgebildeten Fachkräften zu unausgebildeten Ideologen geschafft.

Nicht mehr Ökonomie, sondern Ökologie soll politisch verwirklicht werden – was immer man darunter verstehen mag. Nicht mehr der Wohlstand des Volkes ist das Ziel der Politik, sondern Weltenrettung, Klimarettung, Verhinderung fossiler Brennstoffe und von CO2-Ausstoß. Obwohl unser Weltanteil nur zwei Prozent daran ausmacht, soll „am deutschen Wesen wieder die Welt genesen“.

Die von den Grünen mit Erfolg verbreitete Angst vor der Klimakatastrophe, vor dem Weltuntergang, vor einem Massensterben durch Corona, vor einem Waldsterben, Artensterben, vor Austrocknung und Überhitzung der Welt u.a. hat den Optimismus früherer Jahrzehnte in der Bevölkerung in Pessimismus umschlagen und den Panik-Propheten willig Folgende entstehen lassen.

Wer die Klimakatastrophe bezweifelt, wird diffamiert
Wer etwa die Klimakatastrophe bezweifelt, wird öffentlich diffamiert, so wie in der Corona-Krise die Nicht-Geimpften gleichsam als Aussätzige bezeichnet und gemieden wurden, obwohl sich die Impfungen als höchst problematisch, aber als ein Billionengeschäft der Gates-Bande gezeigt haben. Die grünen Medien und Politiker haben Meinungshoheit errungen, dazu durch Wahlen die politische Macht und sind nun dabei, ihre Traumwelt mit Zustimmung der Bevölkerung zu verwirklichen.

Wer aus Öko-Angst, Weltuntergangspanik und Grünträumerei handelt, will die Wirklichkeit in eine Traumwelt verwandeln und opfert selbst Wohlstand für diese Träume. Das Wirtschaftswunderland wird systematisch in ein Traumwunderland verwandelt, die bisherigen Lebensbedingungen verworfen und diskriminiert, um angenommene Existenzgefahren dadurch zu vermeiden. Für Realisten und Ökonomen ist Selbstzerstörung, was für die Öko-Idealisten und Sozialromantiker Befreiung und Zukunftsausrichtung sein soll.

Auf dem Weg von Ökonomie zu Ökologie sind einige Weichen möglicherweise unwiederbringlich gestellt:
– Nur die Alten wissen noch, dass unser Wohlstand durch harte Arbeit, Entbehrung und Pflichterfüllung geschaffen worden ist. Für die Jugend ist dieser Wohlstand selbstverständlich. Sie will Lust und Spaß statt Arbeit, Sozialleistung statt Eigenleistung und schon in der Schule Spaß und Lust statt Lernen. Für immer mehr Menschen ist das Bürgergeld ohne Arbeit statt beruflicher Aufstieg Lebensziel. Zwei Drittel unserer Bevölkerung sind Empfänger öffentlicher Leistungen. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung sind Rentner und fast zehn Prozent der Menschen im Erwerbsalter „Bürgergeldbezieher“ ohne zu arbeiten. Die Folge: Arbeitskräftemangel trotz Massenimmigration angeblicher „Fachkräfte“. Die zehn Gebote und die Preußischen Tugenden gelten nicht mehr. In den Kirchen wird nicht mehr Gottes Wort, sondern Öko-Erlösung verkündet. Und in den Medien werden die klassischen Tugenden diffamiert und die Bevölkerung zu neuen Gender-Multi-Kulti-Umverteilungs- und Klima-Ideologien erzogen. Die Historiker kennen allerdings den Zusammenfall von Wohlstandsländern aus Babylon, Rom, Venedig oder dem britischen Empire und die meisten Ökonomen rechnen für den dekadenten Westen mit gleicher Entwicklung.

– Rom ist auch ein Beispiel für Kulturwandel durch Massenmigration. Als die Römer nicht mehr selbst arbeiten wollten, führten sie Kriege und verkauften sie die besiegte Bevölkerung als Sklaven in Rom. So waren selbst zu Zeiten von Augustus die Original-Römer schon eine Minderheit und übernahmen nachher die ausländischen Söldnerführer nicht nur die Macht und den Kaiser-Thron, sondern auch die Umverteilung von der einheimischen Bevölkerung auf die immigrierten Habenichtse. Der Fall des Römischen Reiches war nur äußere Folge des inneren Zerfalls des römischen Volkes. Diesmal soll dagegen die Massenimmigration die Lösung aller unserer bevölkerungspolitischen, sozialen und Arbeitsmarktprobleme werden, obwohl wir – im Gegensatz zu allen erfolgreichen Ländern mit qualitativer Einwanderung – mit den höchsten Sozialattraktionen der Welt überwiegend das im Ausland gescheiterte Sozialpotenzial zu uns locken und dadurch der Sozialmarkt größer geworden ist als unser Arbeitsmarkt. Rom lässt grüßen!

– Früher konnte man sich nicht mehr leisten, als was man verdient hat und war deshalb Sparsamkeit Voraussetzung für Gütererwerb und Wohlstand. Inzwischen kann man durch Arbeit nicht mehr reich werden, weil Deutschland für Leistungsträger die höchsten Abgaben der Welt hat und sich die Lebenshaltungskosten durch Ukraine-Sanktionen (Energie), Öko-Fanatismus (Heizungsverbote, Sanierungszwang) und Inflation (wegen staatlicher Geldmengenvermehrung) drastisch erhöht haben, so dass netto vom Bruttoverdienst immer weniger übrig bleibt – in den unteren Einkommensgruppen sogar weniger als das Bürgergeld für Nichtarbeit. Die Folge: Auswanderung hunderttausender qualifizierter Leistungsträger jährlich aus Deutschland und ebenso Auswanderung von Firmen, Produktionsstätten und Investitionen. Tendenz: Aufgabe der Eigenleistung für stattliches Bürgergeld. Unsere Regierung weiß das und riskiert das. Die Bürger erkennen diese wirtschaftliche Gefahr für sich noch nicht. Erst wenn der Schaden eingetreten ist (Verarmung), werden sie rebellisch, ist es aber zur Korrektur zu spät.

– Die Bundesbank war früher neutral, nur dem Geldwert verpflichtet und nicht politisch manipulierbar. Wir hatten dadurch stabile Deutsche Mark mit sogar wachsendem internationalen Wert und Geldwertsteigerung statt Inflation. Die Politiker haben uns vorgelogen, die Europäische Zentralbank genauso unabhängig zu machen. Tatsächlich aber wird die Führung politisch besetzt, die Spitze sogar von der internationalen Hochfinanz und sieht sich die EZB als Erfüllungsgehilfe der europäischen und sogar internationalen Finanzpolitik statt der Geldwertstabilität. Staaten können beliebig Schulden machen, gaukeln der Bevölkerung sogar Schulden als Vermögen vor („Fondsvermögen“ für Militär, grüne Ausgaben u.a.) und verschulden sich immer mehr, um mit diesem Geld ideologische Pläne zu bezahlen (Green Deal) oder Kriege zu finanzieren (Ukraine-Krieg) oder soziale Wohltaten an immer größere Bevölkerungsgruppen zu verteilen. So wachsen die Staatsschulden in der westlichen Welt ständig an und werden ständig Auswege gesucht, den Pleitestaaten noch weitere Schuldenaufnahmen zu ermöglichen (ESM, EU, EZB). Die EU hat inzwischen über 13 Mrd. Euro Schulden. Das sind 85,1 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Staaten wie Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich sind relativ noch höher verschuldet. Da aber Deutschland die EU-Schulden mitbeschlossen und verbürgt hat, haftet Deutschland als einer von nur fünf Nettozahlern der EU (die Hälfte aller Nettozahlungen) und seit Merkel auch für die gesamten EU-Schulden. Auch die USA sind mit 31,5 Billionen US-Dollar verschuldet. Das sind 124 Prozent des BSP, so viel wie nie zuvor.
Per saldo haben sich die Schulden in den westlichen Ländern nicht nur über den Point of no return hinaus, sondern in den letzten Jahren auch sogar progressiv gesteigert. Die Verschuldung in Europa und in den USA treibt zu Crash und Währungsreform .
Die Ausgabewut der Staaten ist es vor allem, welche die Bürger und Privatwirtschaft enteignet (Inflation) und schließlich die Währung auseinanderreißt (Währungsreform). Letztlich schuld ist die EZB, die nicht mehr den Geldwert verteidigt, sondern als Dienerin der Politik für diese Geld schafft und Schulden finanziert. Leidtragender ist der Bürger, dessen Geldwert dadurch schwindet. Solange der Bürger das aber noch nicht merkt und keine Einschränkungen fühlt, interessiert ihn die wachsende Verschuldung nicht, ist die Verschuldung kein politisches Thema, sondern wächst wild weiter.

– Der Staat hat nach Art. 14 GG eigentlich das Eigentum zu schützen. Für die grün-rote Regierung ist aber Eigentum „unberechtigter Lebensvorteil“. Unter Vorwand grüner Umwälzung greift die Regierung hemmungslos in Eigentumsrechte ein:

• Sie enteignet mit Umweltbestimmungen private Land- und Forstbesitzer in der Nutzung ihres Eigentums.
• Sie enteignet indirekt Haus- und Wohnungsbesitzer durch Nutzungsverbote Isolierungspflichten, Heizungsverbote und Mietvorschriften.
• Sie schließt oder beschränkt Gewerbebetriebe und landwirtschaftliche Betriebe nicht nur zu Corona-Zeiten, sondern auch in ihrer Nutzung bis hin zur Aufgabe.
• Sie erhebt ständig mehr Steuern und Abgaben auf Immobilien bis zu deren Unrentabilität.
• Die durch Massenzuwanderung wachsende Wohnungsnot wird zu Zwangsbewirtschaftung und Zwangseinweisungen (wie nach 1945) in Privatwohnungen führen.
Das Geldvermögen wird nicht nur durch hemmungslose Schuldenaufnahme sowie Geldentwertung durch steigende Inflation enteignet, sondern auch durch Zinsmanipulation (Nullzins), Kampf gegen das Bargeld und durch die unausweichlich kommende Währungsreform (zum Digitalgeld) vernichtet.

Allgemeine Armut
Für die Enteignungen müssen immer wieder die angeblich ungerechten Lebensbedingungen als Begründung dienen, dass z. B. arbeitsame, fleißige und sparsame Bürger besser verdienen und Vermögen erwerben, die Sozialimmigranten, Bildungsabbrecher und Spaßlebemenschen dagegen nicht. Die Mehrheit Letzterer hat dies als „soziale Ungerechtigkeit“ empfunden und „gleiche Teilhabe“ gefordert und die Politik daraufhin die größte Umverteilung der deutschen Geschichte geschaffen, den Sozialbereich als größten Wirtschaftsbereich mit Abschöpfung des Leistungsertrages und Vermögens der Leistungsträger auf die Leistungsschwachen und Leistungsverweigerer ,von den Privatbeschäftigten auf die Staatsdiener und Sozialfunktionäre und von den Einheimischen auf die Millionen Zuwanderer.

Inzwischen haben wir nicht mehr wie zuvor eine zur Hälfte bürgerliche – mittelständische – Gesellschaft, sondern wieder eine wachsende Unterschichtenmehrheit, die die Umverteilungsleistungen auch in der Krise zäh verteidigen wird und politische Mehrheiten dafür bilden kann. Die Mitte wird in der kommenden Rezession mehr als je ausgebeutet und verarmen. Wir haben dann soziale Gleichheit unten statt in der Mitte – allgemeine Armut.

Der Regierungswechsel durch die Wahlen bietet die Möglichkeit einer Korrektur schädlicher Politik der vergangenen Regierung. So könnten zwar einige politische Fehlentwicklungen der alten Regierung wieder korrigiert werden, wie z. B. die Wertezerstörung, den Zusammenbruch von Recht und Ordnung, die gestiegene Kriminalität, das Übermaß der Umverteilung u.a. Dieses Mal sind die Fehler dieser Regierung aber schlimmer, weil sie langfristig wirken und selbst bei einer anders programmierten Regierung nicht mehr oder kaum rückgängig gemacht werden könnten. Dazu gehören etwa die moralische Dekadenz unserer Medien und Meinungsmacher, die Migrationsfolgen mit Bildungsverlust und sozialer Spaltung, der auf Schulden begründete Scheinwohlstand und der durch falsche grüne Ideologie und Energiekostensteigerungen verursachte Wohlstandsverlust der privaten Bevölkerung mit Abwanderung von Industrie und Unternehmern.

Eine rot-grüne Mehrheit der Unterschicht und nie produktiv gewesene Fanatiker und ihre Meinungsmacher in Medien und Politik haben immer noch eine Mehrheit in Deutschland – bis zur kommenden Verarmung, die dann soziale Unruhen, vielleicht Bürgerkrieg, hervorbringt und eine gewaltsame Korrektur der politischen Bedingungen erzwingt. Dies ist zwangsläufig, wird aber wohl noch einige Jahr dauern.

Das Volk ist nämlich noch trunken von grünen Träumen und Ängsten. Es will die Fehler nicht bei sich sehen und die Warnungen nicht hören. Sie werden erst aus ihren Träumen aufwachen, wenn sie Armut und Not selbst fühlen. Wir werden also gezwungen sein, vorübergehend noch zu den Bedingungen dieser Regierung zu überleben zu versuchen.
Das ist der Preis jeder Demokratie.
(pi-news.net)

Die „reichen“ G7 drohen, solange sie noch können

Von WOLFGANG HÜBNER

Nach ihrem Pleitebesuch in Peking hatte die deutsche Außenministerin in amerikanisch-ukrainischen Diensten bei dem Treffen der G7–Staaten in Japan wieder richtig Spaß. Denn die sieben großen Industrieländer des Wertewestens beteuerten einander ihre Frontstellung gegen Russland und zeigten China mal wieder die immer röter werdende gelbe Karte.

Und in aufgeräumter Stimmung wurden andere Staaten erpresserisch dazu aufgefordert, Russland nicht zu unterstützen, „weil sie sonst mit hohen Kosten rechnen müssen“. Die US-Regierung setzte noch einen drauf und beschuldigte den brasilianischen Präsidenten Lula, russische und chinesische Propaganda „nachzuplappern“.

Es lässt sich feststellen: Je deutlicher der Verlust an Ansehen und Einfluss des US-dominierten Wertewestens in der Welt wird, desto drohender zeigt sich dieser. Doch nicht nur die Großreiche China und Russland, sondern auch wichtige Staaten wie Brasilien, Saudi-Arabien, Indien, Mexiko oder Indonesien haben begriffen, dass sich hinter den schönen Phrasen von Menschenrechten und Demokratie knallharte Interessen an politischer und ökonomischer Dominanz der allesamt hochverschuldeten G7–Staaten verstecken. Und natürlich ist weltweit registriert worden, wie brutal gegen russische Guthaben und Vermögenswerte seitens der „Guten“ vorgegangen wurde.

Frech und empathielos geht es übrigens selbst unter den G7–Staaten zu. Das hat US-Außenminister Blinken, Baerbocks liebster Aufseher, nun in Japan unter Beweis gestellt: Dort gedachte er in hehren Worten „an die beispiellose Zerstörung und das menschliche Leid“, das dem japanischen Volk infolge der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zugefügt worden sei.

Doch erwähnte Blinken mit keinem Wort, welche Nation die Verantwortung für den Einsatz der Atombomben hatte, nämlich seine eigene. Dass Blinken in Japan straflos diese Ungeheuerlichkeit begehen durfte, zeigt nur: Japan ist nicht weniger ein US-Vasall als Deutschland. Doch im großen Rest der Welt wollen diesen demütigenden Status immer weniger Staaten und Völker haben. Es wird deshalb einsamer um die G7.
(pi-news.net)

Keine Abiturprüfung am Zuckerfest, dem Heiligabend Allahs!

Von Michael van Laack

In Nordrhein-Westfalen finden aktuell Abiturprüfungen statt. Nach technischen Schwierigkeiten zum Start am gestrigen 19. April konnten die für heute angesetzten Prüfungen stattfinden, wieMinisterpräsident Hendrik Wüst erfreut bekanntgab.

Die ausgefallenen Prüfungen sollen nun am 21. April nachgeholt werden. Das gehe ja mal gar nicht, erklären die deutschen Islamverbände unisono. Das Fest des Fastenbrechens (auch Zuckerfest genannt), beginnt am Abend des 20. April und endet am Abend des 21. April. Muslimen sei es unzumutbar, an diesem Tag Abiturprüfungen zu schreiben. Dieser Tag gehöre ganz Allah und der Familie.

NRW-Regierung ist sofort eingeknickt
Muslimische Schüler dürften selbstverständlich ihre Klausur am 9. Mai nachschreiben. Nichtmuslimische Schüler haben allerdings Pech gehabt. Dass sie durch die Verschiebung um zwei Tage komplett aus dem Rhythmus kommen könnten (die mentale Vorbereitung auf Abiklausuren beginnt bekanntlich immer einige Wochen vorher, ist vollkommen egal.

Mit einer Argumentation, man habe am Freitag das Leistungsmaximum hinter sich gelassen, das man am Mittwoch noch erreicht hätte, wird demnach niemand durchkommen.

freut sich Rechtsanwalt und Schulrechtsexperte Christian Birnbaum und legt mit Blick auf verspätetes Erscheinen zur Abiturprüfung wegen des angekündigten Bahnstreiks nach:
Ich weiß doch heute schon, dass am Freitag dieser Streik sein wird – dann muss ich mich darauf einstellen. Streik gilt in diesem Sinne als hinzunehmen.

Zentralkomitee fordert Komplettabsage wegen Mißachtung der Religionsfreiheit
Denn auch die obere moralische Instanz in Deutschland (Nein, nicht der Ethikrat), das Zentralkomitee der anderskatholischen Kirche in Deutschland (kurz ZdK) stellt nun klar:

Dieser eklatante Verstoß gegen die Religionsfreiheit könne nicht hingenommen werden. Schließlich wäre Christen auch empört, wenn sie an Heiligabend eine Abiturprüfung schreiben müssten.

Seid stolz darauf, anders-katholisch zu sein!
Richtig so! Ein guter christkatholischer Abiturient kauft an diesem Tag die letzten Geschenke ein und schmückt gemeinsam mit Mama und Papa den Weihnachtsbaum, falls der nicht schon seit dem ersten Adventssonntag im Wohnzimmer vor sich hin nadelt oder Tochter bzw. Sohn keinen Bock auf “heile Familie spielen” haben und sich mit ein paar Freunden zu einer eigenen kleinen Party absetzen.

Wir dürfen gespannt sein, ob die angesetzten Prüfungen tatsächlich stattfinden und Klagen nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses tatsächlich ohne Aussicht auf Erfolg bleiben werden. Und was den Nachschreibetermin für Muslime am 9. Mai betrifft: Den könnte man sich doch auch sparen und stattdessen den tiefgläubigen Jugendlichen zum Zuckerfest eine Prüfung schenken und diese mit 15 Punkten werten. Das wäre gewiss ein schönes Zeichen für gelingende Integration, oder? Mal sehen…
(conservo.blog)

(tutut) - "Es gibt keinen sogenannten chirurgischen Eingriff. Jeder Militäreinsatz wird auch zivile Opfer fordern.  Das wissen wir aus leidvoller Erfahrung. Wenn wir abwägen, wie wir uns international verhalten, und ob wir uns und wo wir uns beteiligen, dann muss in diese humanitäre Abwägung immer auch mit einbezogen werden, dass es Opfer gibt, auch zivile Opfer gibt".  Wer mag dies von der Frei-Von-Allem-Partei, der FDP, gesagt haben? Es war nicht die Frau mit dem Grauhelm und untierischem Ernst in der Bütt. Es war ihr damaliger Chef und Außenminister Guido Westerwelle,  der die Enthaltung seiner Partei in einer Regierungsderklärung vom 18. März 2011 begründete. Nachzulesen in "Das andere Jahrbuch 2014" von Gerhard Wisnewski in seinerReihe "verheimlich -vertuscht - vergessen"  über "Was 2013 nicht in der Zeitung stand". Westerwelle ist 2016 gestorben, die FDP flog 2011 aus der BW-Landes- und 2013 aus der Bundesregierung.  Nur wie aktuell  übernahm die Regierungspresse schon damals frei von Erinnerung an "leidvolle Erfahrung" den Part gute Tote gegen böse Tote. Und Wisnewski schrieb als wäre es heute: "Medien mit Schaum vor dem Mund  - Damit hatte es sich Westerwelle mit den entscheidenden globalen Eliten  verscherzt. Schon am nächsten Tag bliesen die Medien zum Halali auf die FDP und ihren Vorsitzenden. 'Deutschlands feige Außenpolitik', titelte darauf die ZEIT (online, 18.3. 2011). Das Leib- und Magenblatt der Bilderberger, auf deren Konferenzen die Zeitung seit Jahrzehnten in zentraler Position vertreten ist, führte die Front der Westerwelle- und FDP-Hasser künftig an: 'Feige' und 'verantwortungslos' sei Westerwelles Haltung, schäumte die Wochenzeitung.  Habe sich Westerwelle zuvor noch  auf die  Seite der libyschen 'Freiheitsbewegung' gestellt, stehe Deutschland nun 'an der Seite von Russland und China, Brasilien und Indien', schimpfte die ZEIT. 'Wo sind die Deutschen?' tobte auch die WELT, das intellektuelle Zentralorgan des Springer-Konzerns, ebenfalls ein Dauergast auf den Bilderberger-Konferenzen (online 18.3.2011), um sogleich selbst zu antworten: 'Im Abseits. Warum haben sie sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten? Wie kann es Guido Westerwelle verantworten, dass Deutschland nicht für die Flugverbotszone über Libyen gestimmt hat? (...) Unverantwortlich, diese Enthaltung. Aus Angst vor Bodenkrieg, deutet der Außenminister an. Stattdessen solle sich jedes Land selber helfen, und Deutschland wolle verstärkt mit wirtschaftlichen Sanktionen Druck auf den libyschen Diktator ausüben. Wenn du halbtot bist, hilf dir bitte selbst?'" Inzwischen ist der Diktator  totgeschlagen, und Libyen seither ein politisches Chaos. Schuld daran ist allein die feige FDP. Seither ist auch sie Kriegspartei, vorneweg  eine Walküre gen Russland. Denn Libyen hatte Folgen. Die FDP flog 2013 aus dem Bundestag, der neue Vorsitzende Brüderle wurde von einer Journalistin demontiert wegen eines Blicks auf ihren Ausschnitt, woran sie sich ein Jahr danach erinnerte, und der Spitzenkandidat selbst fabrizierte einen Sturz mit Verletzungsfolgen und stolperte danach noch auf einer Bühne. Da wird sich Major d. Reserve Lindner hüten, an Tote in einem Krieg zu erinnern und einfach linksgrün mitmachen. So wie ein Bundespräsident, der in Polen, das deutsches Gebiet annektiert hat, den verbalen Kniefall macht, was auch immer die Sache sei.  In Zeiten, da Propaganda Information abgelöst hat, aus der sogenannten vierten Macht die fünfte geworden ist, und alles, was Presse betrifft, allenfalls einen Nachruf verdient, ist es schwierig, zu erfahren, was Sache ist. "Bitte um Vergebung - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten. 'Ich stehe heute vor Ihnen und bitte um Vergebung für die Verbrechen, die Deutsche hier begangen haben', sagte Steinmeier am Mittwoch in der polnischen Hauptstadt. 'Wir Deutsche wissen um unsere Verantwortung'. Und weiter: 'Für uns Deutsche kennt die Verantwortung keinen Schlussstrich'". Ist Deutschland Wir-Steinmeier nach seinem unseligen  Ordensverleih an Merkel, deren Wirken auch keinen Schlusstrich solcher Art verdient?  "Steinmeier hielt als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Gedenkrede zum Jahrestag. Er gedachte der Opfer der Nationalsozialisten gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog". Geschichte schreiben immer die Sieger. Sie erinnern an das, was Verlierer angerichtet haben. Zu erfahren, was Sache ist,

das ist schwierig in Zeiten gesellschaftlichen Klimawandels, und wenn es nur darum geht, dass in Spaichingen aus Altbau, der sogar als denkmalgeschützt bezeichnet wird - dabei ist schon viel Edleres über die Primgegangen -  jemand ein Hotel macht, und eigentlich von ihm zu erwarten wäre, den Gemeinderat mit einem Antrag für das Drumherum zu beschäftigen.  Nun lag dieser aber von der Stadt selbst vor. Baut "Wir" ein Hotel und stattet dies mit Annehmlicheiten an Anlagen aus? Was ist Hotel, was Stadt? Nicht einmal eine Handvoll Räte versuchte, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Und Presse? Die hat seit Jahrhunderten ihre Unschuld verloren, wie ein altes Sprichwort verrät. Für Klartext sorgen könnte allein die Kommune, so will es das Gesetz, und so haben es die Bürger zu erwarten.  Oder ist das alles, was hinten rauskommt im umständlich formulierten Duktus einer Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg? "'Das Q' steht neben dem Angergarten - Alice Haller stellt Gestaltungs-Plan des öffentlichen Grünbereichs zwischen Anger- und Hauptstraße vor". Allein das Q - etwa wie Don Quijote? - hätte eine Erklärung verdient. Was soll denn sowas:  "Zur Überraschung der Zuhörer ist jetzt beim neuen Hotel 'Galerie' in der Hauptstraße 91 bis 93 und dem von der Stadt geplanten 'Bürgergarten' alles anders". Was, das wüsste die Öffentlichkeit, wenn deren Information so erfolgte, wie es das Gesetz verlangt: "Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind... Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen den Inhalt von Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahrnehmung ihres Amtes gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit bekannt geben". Dass Deutschland Entwicklungsland ist, was Expeditionen ins Neuland der Informationsmöglichkeiten betrifft, ist zwei Meldungen zu entnehmen: "Frittlinger Rathaus digitalisiert sich - Online-Angebote der Gemeinde sollen weiter ausgebaut werden" und ausgeschellt politisch korrekt von einer Landeskorrespondentin, die den Auftrag der Presse, zu kommentieren, kaum wahrnimmt: "Neuer Schwung für Mobilfunkmasten - Geringere Abstände, höhere Antennen ohne Genehmigungsverfahren: Baden-Württemberg und Bayern wollen durch Änderungen der Bauregeln für Mobilfunkmasten schneller Funklöcher stopfen. Dafür ernten die Landesregierungen viel Zuspruch, aber auch Kritik am Verfahren". Wink mit dem Zaunpfahl wie jener, mit dem  Kollegin aus Berlin wohl fachlich nicht die Richtige ist, um Deutschland im Leidartikel zu erklären, warum in Absurdistan der kleinen grünen Weibchen und Männchen eine Luftsteuer eingeführt wird: "Zwischen Pest und Cholera". Das Land, so scheint es, kommt aus einer politischen Pandemie nicht mehr heraus, auch nach deren Abschaffung feiert diese in THE ÄLÄND beim Abi ein Weiterleben.  Kannitverstanin hängt am Pfosten: "Mit etwas Pessimismus ließe sich feststellen: Die Menschen haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wenn sie weiterhin mit Gas oder Öl heizen, werden sie künftig noch sehr viel höhere Kosten haben, weil der CO2-Preis obendrauf kommt - und sie schaden dem Klima. Wenn sie auf neue Energiequellen setzen, müssen sie kurzfristig sehr viel Geld in die Hand nehmen - Förderungen hin oder her".  Wie viel Geld kriegt sie in die Hand - oder hat sie ein Konto? "Helfen könnte in dieser Situation, wenn in den Kommunen schnellstmöglich Wärmenetze entstünden, von denen die Bürger ohne großen finanziellen Aufwand profitieren könnten. Doch an diesem Gesetzentwurf wird auf Bundesebene noch gearbeitet". Und das bei Erderwärmung! Wann erklärt mal jemand wissenschaftlich verklauselierten Unfug von Klima und CO2? Ist es nicht komisch, dass Leben auf der Erde schon existierte, als es noch keine Grünen gab? Nun aber kreist weiter der Nachtkrabb, und unter ihm finden normalerweise verbotene Hütchenspiele statt: "Mehr Geld für den Heizungstausch - Bundesregierung will die Zuschüsse beim Einbau neuer Anlagen auf bis zu 50 Prozent erhöhen - Mit Wärmepumpen sollen Häuser langfristig CO2-neutral beheizt werden".  Auf Grünwelsch: "Den Austausch von Öl- und Gasheizungen durch ökologische Varianten will die Bundesregierung mit teilweise deutlich mehr Geld fördern. .. Stärker gefördert werden unter anderem diejenigen, die Sozialleistungen vom Staat erhalten oder die alte Kessel schneller als nötig ersetzen". Dazu noch ein gelernter Kindergärtner, der nun Bundeslandwirtschaftsminister macht: "Neues Logo für Bio-Anteil in Kantinen - Eine Art 'Bio-Ampel': Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) stellt nach der Kabinettssitzung vor dem Kanzleramt in Berlin das Logo für Bio-Essen in Kantinen und Mensen vor".  Einer, der für den ganzen Kladderadatsch verantwortlich ist, bekannt als Zuschauer der Politik und ihr Verschweiger, sollte im Normalfall seinen Abschiednehmen, nur Medien, die Journalismus ernst nehmen, scheint es nicht mehr zu geben. Untersuchungsausschüsse allerdings sind dafür bekannt, ohne Konsequenzen zu bleiben. Auf ihn also mit Geschrei: "Kampfansage an den Kanzler - Union läutet Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre ein - Scholz unter Druck". Wer glaubt sowas? Das ist wie eine Revolte in Baden, die ständig als Revolution bezeichnet wird, was durch Wiederholung sogar auf einer ganzen Seite nicht richtiger wird: "Für die freie Republik - Vor 175 Jahren unterliegt der charismatische Freiheitskämpfer Friedrich Hecker im Schwarzwald monarchistischen Truppen. Es ist der Anfang vom Ende der 1848er-Revolution". Da könnte ja jeder kommen, und ein Grundgesetz einführen. Für die Freiheit hat Deutschland im Rastatter Schloss ein Museum eingerichtet. Im Bettpfosten rumort derHolzwurm: "CDU pocht auf weniger Bürokratie bei Mobilitätsgesetz und fordert Neustart". Nach der Geburt folgt stets der Tod, Neustarts gibt es nur in Märchen. Das Wichtigste des Tages, womit Journalismus sich mit einer Sache gemein macht: "Es wird wieder die 'Blaskapelle des Südens'  gesucht - Die 'Schwäbische Zeitung' lädt die Musikvereine zum Stimmungswettbewerb 'Blaskapelle des Südens 2023' ein. Diese Veranstaltung findet am 23. Juni beim Sieger des Wettbewerbs 2019, dem Musikverein Kehlen (Bodenseekreis), statt. Beim großen Finale in Kehlen treten die drei bestplatzierten Musikvereine des Online-Votings auf. Mitmachen darf jede Kapelle - die Teilnahme wie auch ein Porträt der Kapelle auf der Website sind völlig kostenfrei". So blasen sie denn, ob ab oder Halali - das wird sich noch zeigen. Immer auf die Gänsefüßchen achten unter dem Stern des Südens achtern! "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Der Südwind bläst.

Vier Wochen später:
Zwei Räuber nach Überfall auf eine Bäckerei gefasst
Neuhausen ob Eck (ots) - Am Dienstag, 21.03.2023, ist es in Neuhausen ob Eck zu einem Raubüberfall auf ein Bäckereigeschäft gekommen. Umfangreiche Ermittlungen des Kriminalkommissariats Tuttlingen haben nun zur Überführung von zwei mutmaßlichen Tätern im Alter von 20 und 21 Jahren geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil erließ ein Ermittlungsrichter einen Durchsuchungsbeschluss. Am Dienstag durchsuchten die Beamten mit der Unterstützung von Spezialkräften zwei Objekte im Bereich Tuttlingen. Nach derzeitigen Stand der Ermittlungen gehen die Kriminalbeamten von einer gemeinsamen Tatbegehung aus. Während einer der mutmaßlichen Täter in die Bäckerei ging, wartete der Zweite als Fluchthelfer vor dem Geschäft. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurden beide Männer wieder auf freien Fuß entlassen. Die Ermittlungen dauern weiterhin an. Damals meldete die Polizei: Am Dienstagnachmittag hat ein unbekannter Mann ein Bäckereigeschäft in der Meßkircher Straße überfallen und rund 600 Euro erbeutet. Der Unbekannte betrat kurz nach 15 Uhr den Verkaufsraum der Bäckerei und bedrohte die anwesenden Angestellten und Kunden mit einer Waffe. Hierbei verlangte der Täter die Herausgabe von Bargeld und schmiss dabei Sachen von der Theke herunter. Nach dem Empfang des Bargeldes flüchtete der Räuber zu Fuß über den Mitarbeiterparkplatz in das sogenannte "Lindengässle" auf die naheliegenden Felder. Für die Suche nach dem Täter war auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt. Personen wurden nicht verletzt. Zur Beschreibung des Täters ist der Polizei Folgendes bekannt: etwa 185 Zentimeter groß, 20-30 Jahre alt, dickliche Statur, schwarze Kapuzenpullover mit auffälliger Aufschrift vorne, hellgraue Jogginghose, schwarze Sturmhaube...
(Polizeipräsidium Konstanz)

Verführt von falschen Freunden
Theaterstück warnt vor Radikalisierung
Ein Theaterstück zeigt Schülern, wie Extremisten Jugendliche anlocken. Fälle von Radikalisierung haben sie selbst miterlebt und wissen, wie man sich stärken kann.Egal ob rechter, linker oder religiöser Fanatismus — die Gründe, warum sich Jugendliche oder junge Erwachsene radikalisieren, sind vielseitig. Gerade in der Phase des Erwachsenwerdens werden Schüler gezielt geködert. Damit es nicht mehr dazu kommt, befassten sich am Mittwoch die Klassen neun und zehn der Wilhelm– und Schillerschule mit diesem Thema. Das Jugendtheaterstück vom Theater „Q–rage“ aus Ludwigsburg führte es ihnen vor Augen...Sie beleuchteten insbesondere den Rechtsextremismus und Salafismus...Das Referat Prävention des Polizeipräsidiums Konstanz übernahm die Federführung und die Koordination mit den Schulen vor Ort.
(Schwäbische Zeitung. Aber hallo! Dass Nazis links sind, erfahren sie von eventuell möglicher linksgrüner Lehrerschaft nicht? Ist Klimawahn kein religiöser Fanatismus? Politische Indoltrinierung. Erinnert an zwei linke sozialistische Diktaturen. Was hat das in Schulen verloren? Gehört der Islam nicht zu Deutschland? Einfach mal den Koran lesen.)

Nahverkehr in der südlichen Ortenau
Bürgermeister planen ÖPNV-Revolution
Eine bessere Anbindung an die Bahn, entzerrter Schülerverkehr und Linien im Stundentakt sind das Ziel: Sechs Bürgermeister haben ein Konzept erarbeitet, um den öffentlichen Nahverkehr in der südlichen Ortenau entscheidend zu verbessern.
(Lahrer Zeitung. Nur 4 Prozent nutzen im Kreis laut Gutachten den ÖPNV.)

Beispiellose Hitze und Dürre im Jahr 2022
(swr.de. Das Wetter 2023: kalt und nass. Kannitverstan. Warum hat es niemand geschützt?)

Pläne stoßen auf Gegenwind
Tiefengeothermie: Bürger am Oberrhein wollen mitreden
(swr.de. Wie viele Erdbeben sollen es sein? Stadt Staufen: "Eine schleichende Katastrophe: die Hebungsrisse in Staufen - Ursachen und Gegenmaßnahmen -  In den Jahren 2006/2007 wurden das historische Rathaus und das rückwärtige Rathausgebäude von Staufen generalsaniert. Bei dieser Gelegenheit beschloss der Gemeinderat einstimmig, für die Heizung und Kühlung der beiden Rathausgebäude eine innovative Energietechnik zu nutzen, nämlich Erdwärme (Geothermie). Im September 2007 hat die Stadt Staufen sieben bis zu 140 Meter tiefe Erdwärmesonden bohren lassen.Wenige Wochen später wurden an mehreren Gebäuden in der historischen Altstadt Risse festgestellt. Mit geodätischen Messungen wurden Hebungen des Untergrunds als Schadensursache nachgewiesen. Bis zum Beginn der Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2009 hob sich der Untergrund im Bereich der Rathausgasse mit konstanter Geschwindigkeit von bis zu 11 Millimeter je Monat. Nach aufwändigen Untersuchungen weiß man heute, dass undichte Erdwärmesonden für die Hebungen verantwortlich sind.Seit nunmehr 10 Jahren kämpft die Stadt Staufen mit den Folgen dieser Katastrophe". )

Wohnraum, Sportanlagen und Parks
239 Millionen Euro: Wo BW in die Zukunft seiner Städte investiert
(swr.de. Falschmünzerei.)

Mehrkosten von rund 200.000 Euro im Hohenlohekreis
Autoreifen in der Natur: Das Problem mit wildem Müll
(swr.de. Was und wer kosten Millionen?)

Razavi über Inflation, Zinsdruck und mangelnde Verlässlichkeit
Wohnungsbauministerin hält Lage in Baden-Württemberg für schwierig
(swr.de. Wozu gibt's eine Regierung? Alles selbstgemacht.)

Mangel an den Schulen im Land
Grundschullehrkräfte wollen mehr Geld - BW will das aber nicht bezahlen
Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert mehr Gehalt für Grundschullehrerinnen und -lehrer. In Bayern bekomme eine Lehrkraft aktuell bis zu 500 Euro mehr als in Baden-Württemberg.
swr.de. Leistung sollte entlohnen. Früher war das Land Spitze.)

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Sozialtransfers, Integration, Unterbringung
So teuer sind die „Flüchtlinge“ für den Steuerzahler
Nicht nur der Platz wird knapp, auch das Geld: In diesem Jahr gibt allein der Bund 26,7 Milliarden Euro für die Migrationskrise aus. Hinzu kommen die Flüchtlings-Kosten der Länder.
(Junge Freiheit. Das ist nur ein Bruchteil, da gibt es beispielsweise noch in einstigen CDU-Hochburgen in Grün gebrauchte Container, die nichts kosten - für 800 000 Euro usw.)

Einwanderung findet verstärkt in die Sozialsysteme statt
Für viele Politiker ist mehr Einwanderung die Lösung des deutschen Arbeitskräftemangels. Doch aktuelle Zahlen der Bundesregierung beweisen das Gegenteil: Die Zahl der arbeitslosen Ausländer steigt massiv. Einige Herkunftsstaaten haben besonders schlechte Werte.
(Junge Freiheit. Hat das nicht die CDU gemacht mit grünen Herzelein?)

Wenig Unterstützung, viel Bürokratie
Bei den Weltmarktführern sehen viele keine Zukunft für „Made in Germany“
Seit gut einem Jahr tobt Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Das lastet auch auf der deutschen Wirtschaft. Eine neue Studie ermittelt: Viele Firmenchefs erwarten zwar bessere Zeiten. Im Detail üben sie aber heftige Kritik am Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ist das Ergebnis des jährlichen „Weltmarktführerindex‘“ von Rödl & Partner. Die Unternehmensberatung befragt für ihre Studie zusammen mit der Universität St. Gallen dazu die deutschen Weltmarktführer. Umfrageschluss war der 2. April 2023.
(focus.de. Die Made lebt. Wer sich ungerüstet in einen Krieg gegen Russland begibt, kommt darin um.)

Energiepolitik
USA leihen Polen vier Milliarden Dollar für 20 neue Kernkraftwerke
Paukenschlag in Polen: Während Deutschland aus der Kernkraft aussteigt, will die Regierung in Warschau gleich 20 hochmoderne Meiler bauen. Das Geld dafür kommt aus den USA.
(Junge Freiheit. Deutschland ist für die USA wegen verbrannter Gehirne schon verloren.)

Gunter Weißgerber
Verordneter Wärmepumpen-Missbrauch?
Die Bundesregierung beschließt die neuen Heizungsregeln. Hausbesitzer werden sich genötigt fühlen, Wärmepumpen in Häuser einzubauen, für die sie nicht gemacht sind. Eine an sich gute Technik wird missbraucht, um eine verfehlte Energiepolitik stur fortzusetzen.
(achgut.com. In der Beschränktheit zeigt sich der Ideologe.)

Raus aus der Königsklasse
Drei Erkenntnisse aus dem City-Spiel, die Bayern noch lange wehtun werden
(focus.de. Geschwätz. Der Gegner war besser. Da spielen internationale Auswahömannschaften, die besser sind als ein Nationenweltmeister.)

Claudio Casula
„Das Beste für Berlin“: 136 Seiten Blabla
Der Koalitionsvertrag zwischen der Berliner CDU und der SPD, über den die sozialdemokratische Basis in dieser Woche abstimmt, liest sich wie von linken Aktivisten auf Steroiden und ChatGPT an einem richtig schlechten Tag entworfen.
(achgut.com. Niemand wirft Grips ra.)

Stellenvergabe nach politischer Haltung?
Bundesjustizministerium: Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibung besetzt
Von Redaktion
Unter bestimmten Voraussetzungen sei es „allgemein oder in Einzelfällen“ erlaubt, von Ausschreibungen abzusehen, so das Bundesjustizministerium. Es handelt sich um 19 Stellen, darunter vier Abteilungsleiterposten. Wurden diese Stellen nach politischer Haltung statt Qualifikation vergeben?
(Tichys Einblick. Sind nur im Wald die Räuber oder kommt es nicht mit Bewerbungsschau aufs selbe Ergebnis raus? )

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NACHLESE
Der Friedrich-Merz-Effekt
Die CDU auf dem Weg in die Sozialdemokratisierung
Von Mario Thurnes
Mehr Steuern für Reiche, staatlich subventionierte Zeitungen und insgesamt mehr Staatsausgaben. Hört sich nach SPD und Linken an – ist aber die CDU, die unter Friedrich Merz den Weg der Sozialdemokratisierung geht.
(Tichys Einblick. Er konnte es nie, und er kann's nicht. War der mal je in der CDU?)
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O weh:
Vier Millionen Staatsfeinde in Deutschland!
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Konrad-Adenauer-Stiftung, der CDU sehr freundschaftlich verbunden, hat laut einem Bericht der WELT bei einer repräsentativen Telefonumfrage herausgefunden: Fünf Prozent der Deutschen sind Staatsfeinde.Denn diese fünf Prozent stimmen der Kernthese der sogenannten „Reichsbürger“ „voll und ganz“ zu, wonach „Deutschland immer noch von den Besatzungsmächten regiert wird“. Und staatserschütternde acht Prozent der Befragten stimmen dieser Aussage immerhin „eher“ zu.Da stellt sich natürlich die Frage: Haben diese rund vier Millionen hartnäckigen Souveränitätsleugner immer noch nicht kapiert, dass weder Amerikaner noch Briten und auch keine Franzosen an der Sprengung der Gaspipeline in der Ostsee beteiligt waren?
Wollen wirklich so viele Millionen Deutsche weiterhin „voll und ganz“ oder „eher“ daran glauben, unsere wackere Bundesregierung mit dem durchsetzungsfähigen Bundeskanzler Scholz an der Spitze seien nichts als Marionetten Washingtons und der Londoner City? Da empfiehlt es sich doch dringend, klimaneutrale Unterkünfte für Unbelehrbare einzurichten. Meister Haldenwang, übernehmen Sie!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Man kann das Klima nicht schützen. Das Klima ist seit Millionen Jahren im Wandel. Es ist immer im Wandel gewesen. Wir können vielleicht, wenn alle Wissenschaftler zusammenstehen, einigermaßen erfassen, was falsch läuft.
(Reinhold Messner,  bei "Maischberger)
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Veranstaltung an Goethe-Universität Frankfurt
SPD-Politiker pöbeln gegen Wissenschaftsfreiheit
Von Redaktion
Ein hessisches Mitglied des Landesvorstandes würde der Uni Frankfurt am liebsten vorschreiben, was sie debattieren darf, ein Bundestagsabgeordneter wütet gegen Professoren, die den Atomausstieg kritisieren. Von Debattenkultur halten die Sozialdemokraten offenbar nichts.
(Tichys Einblick. Geschichtswissenschaft würde der SPD ihr Ende beschreiben, von dem sie noch nichts mitbekommen haben. Leser-Kommentar: "In der DDR 1.0 gab es unter den Sozialisten und Kommunisten auch keine Debattenfreiheit. Warum sollte das in der DDR 2.0 anders sein? Nicht umsonst heißen die herrschenden Grundsätze im Sozialismus: Es kann nicht sein, was nicht sein darf".)

Stephans Spitzen:
Neues aus Wokistan: Ein Mann spricht für „alle Frauen“
Von Cora Stephan
Der neue Queerbeauftragte von Berlin nimmt sich selbst „das Recht für alle Frauen zu sprechen“. Das wurde aber auch Zeit! Endlich ist wieder Männerherrschaft möglich – dank des neuen Feminismus.
(Tichys Einblick. Der Berliner ist das 70. Geschlecht.)

Unesco will Unterricht "transformieren"
„Schule im Aufbruch“ trainiert Kindern wokes Denken an
Von Charlotte Kirchhof
Die Unesco hat neue Vorstellungen für das Schulsystem in Deutschland. Am „Frei Day“ lernen Kinder, mit links-grünem Denken die Welt zu verändern. Woke NGOs unterstützen dabei.
(Tichys Einblick. Halbmondfahrt auf dem Narrenschiff als Restkulturerbe.)

Es geht um 121 Fälle
Untreue-Prozeß: Grüne Justizsenatorin Gallina in Not
Mit Fraktionsgeldern finanziert sich ein Grüner privaten Luxus, während er mit der Hamburger Justizsenatorin zusammenlebt. Nun läuft der Prozeß, und der Politikerin Gallina untersteht die Staatsanwaltschaft.
(Junge Freiheit.Tritratrulala-Land.)

Wirtschaftsminister hat gut Lachen
Wie heizt Robert Habeck eigentlich privat?
Mit aller Macht hat der Grüne den Heizungsaustausch durchgesetzt. Privat ist Habeck davon nicht betroffen – obwohl er zu 98,3 Prozent mit fossilen Brennstoffen heizt.
(Junge Freiheit. Das sind  Kinderbuchfossilien, glaubt das jemand?)

Habeck setzt sich durch
Atombombe auf die FDP-Wählerschaft
Robert Habeck hat gewonnen, Christian Lindner hat verloren. Die große Heizungsverschrottung kann beginnen. Aber wozu braucht es jetzt eigentlich noch die FDP? Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
(Junge Freiheit. Auf welchem Kleber sitzt Umfaller Lindner?)

Europawahl:
Strack-Zimmermann tritt als Spitzenkandidatin für die FDP an
Die FDP-Politikerin will, dass Deutschland "eine größere Rolle in Europa" spielt. Ihre Partei berät am Wochenende auf dem Bundesparteitag über den weiteren Kurs.
(zeit.de. Oma nach Europa. Die verwechselt den Kontinent auch mit Leyen-Undemokratie. Spitze in D bedeutet in EUdSSR nichts.)

Elektroauto: Zahl der Ladestationen bleibt gering
Die Bundesregierung wird ihr Ziel von einer Million Ladestationen für Elektroautos bis 2030 wohl deutlich verfehlen. Aber diese Vorgabe sei jetzt soweiso „technisch überholt“, so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
(Junge Freiheit. Lügenauto.)

Argentinisches Tageblatt und Co.
Deutsche Auslandszeitungen: Mittler von Sprache und Kultur
Von Amerika bis Australien existieren facettenreiche deutschsprachige Zeitungen im Ausland. Die Periodika dienen als Vermittler deutscher Kultur in den unterschiedlichsten Weltregionen.
(Junge Freiheit. Sind die hier in Buntland verboten?)

Netflix, Cleopatra und der Kulturkampf um die Geschichte
Ludwig van Beethoven, die Queen und jetzt Cleopatra. Unterstützt durch die „Black Lives Matter“-Bewegung wird immer mehr Figuren der Geschichte eine schwarze Hautfarbe angedichtet. Im Falle Cleopatras wehrt sich jetzt eine Nation gegen Afrozentrismus und „blackwashing“ und kämpft um ihr geschichtliches Erbe.
(Junge Freiheit. Wer jede Dummheit mitmacht, darf sich schwarz ärgern.)

Aufträge der Landesregierung
Auch in Mecklenburg-Vorpommern kassierten GEZ-Journalisten ab
Marotten machen Schule: Wie die Bundesregierung, zahlte auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in den vergangenen Jahren Tausende Euro an ÖRR-Journalisten. Aus den Zahlen läßt sich ein bedenklicher Trend herauslesen...Insgesamt zahlte die Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren 56.388 Euro an ÖRR-Journalisten. Beauftragt wurden Dienstleistungen wie Medientrainings und Moderationsjobs.
(Junge Freiheit. Kleine Fische an der Ostsee. Warum sollte Anfüttern nicht auch bei Zeitungsenten funktionieren?)

 

Wegen Zuckerfest
NRW brät Moslem-Schülern eine Abitur-Extrawurst
Weil die Abiturprüfung auf das islamische Zuckerfest fällt, dürfen moslemische Schüler in Nordrhein-Westfalen die für Freitag geplante Abschlußklausur zu einem späteren Termin nachschreiben. Der AfD-Landtagsabgeordnete Carlo Clemens stellt gegenüber der JF klar: Es muß gleiches Recht für alle gelten.
(Junge Freiheit. Wo sind wir hier?)

Baerbock bricht das Völkerrecht und ist auch noch stolz darauf
Während der Regierungsbefragung am Mittwoch stand Außenministerin Annalena Baerbock den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. Der AfD-Abgeordnete Robert Farle konfrontierte die Außenministerin mit der am 3. April vom UN-Menschenrechtsrat beschlossenen Resolution gegen die Verhängung von einseitigen Wirtschaftssanktionen. Wirtschaftssanktionen sind völkerrechtswidrig, wenn diese zuvor nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Das ist eine Tatsache, an der auch die Bundesregierung nicht vorbei kommt.Natürlich sind auch Kriegseinsätze jeder Art ohne Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat völkerrechtswidrig. Dies steht außer Frage. Doch die himmelschreiende Heuchelei und Doppelmoral der Bundesregierung und des gesamten NATO-Angriffsbündnisses in der Auslegung des Völkerrechts ist unerträglich.Annalena Baerbock twitterte erst am 16. April, dass sie für eine internationale Ordnung eintrete, „in der Rechtstaatlichkeit & Völkerrecht Vorrang haben“:
Entweder hält man sich an das Völkerrecht, oder eben nicht. Und die Bundesregierung bricht mit ihrer Sanktionspolitik fortgesetzt das Völkerrecht. Baerbock hat auf Robert Farles Nachfrage hin eindeutig geäußert, dass sie sich auch zukünftig nicht an das Völkerrecht halten möchte, sondern sich das Völkerrecht stets so zurecht biegen will, wie es ihr gerade in den Kram passt. Von den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der NATO in Jugoslawien oder in Afghanistan ganz zu Schweigen. Die gesamte Bundesregierung und insbesondere die Außenministerin sind unglaubwürdig, heuchlerisch und sorgen im Endeffekt dafür, dass das Völkerrecht immer weiter untergraben wird und letztlich gänzlich in der Bedeutungslosigkeit versinken wird.
(pi-news.net)

 

Scholz schaut bei Baerbocks außenpolitischen Amokläufen tatenlos zu

Von WOLFGANG HÜBNER

Ja, ich war leider auch schon mit meinen Kommentaren daran beteiligt, das Problem Annalena Baerbock zu ironisieren oder die grüne Politikerin mit dem stark limitierten Intellekt der Lächerlichkeit preiszugeben. Im Netz gibt es nur allzu viele Beispiele dafür, wie ‚Annalenchens‘ neuesten Blamagen für Amüsement oder Verachtung sorgen. Doch damit wird die Gefahr, die diese konsequent in gewissen ausländischen Interessen handelnde Frau für Deutschland und die Deutschen darstellt, sträflich unterschätzt. Denn außer ihrer offensichtlichen, eigentlich auch gar nicht geleugneten Fremdbestimmung, ist Baerbock, wenn sie mal hilflos konfrontiert mit wirklichen politischen Schwergewichten war, rachsüchtig und boshaft.

Nichts aber ist schädlicher und verhängnisvoller für eine Außenministerin als oberste diplomatische Repräsentantin. Ganz im Sinne ihrer Förderer und wahren Auftraggeber richtet sich ihr Vergeltungsdrang vorrangig gegen zwei Staaten, die für Deutschlands langfristige Sicherheit und Wohlergehen unverzichtbar sind: Russland und China. Und deshalb waren die Besuche Baerbocks in Moskau 2021 und der gerade in Peking sowohl politisch als auch atmosphärisch jeweils ein Fiasko, wenngleich verschwiegen in den meinungskonformen Systemmedien.

Moskau wird die Grüne ohnehin nur noch dann einen Besuch abstatten können, wenn die von Baerbock so geliebte ukrainische Flagge über dem Kreml weht, wonach es allerdings eher nicht aussieht. Denn für jede russische Führung, ob mit oder ohne Putin, ist sie als engagierte Kriegstreiberin im Ukraine-Konflikt eine Persona non grata, also eine unerwünschte Person. Und nun ist sie auf dem besten Wege, das auch in China zu werden. Die Darstellung ihrer Peking-Reise, die sie jetzt im Bundestag gegeben hat, war gekennzeichnet von der Absicht und dem Willen, im amerikanischen Interesse nun auch Deutschland auf einen Konfrontationskurs zu China zu bringen.

Dass das dem Land, das sie als Ministerin vertritt, politisch und wirtschaftlich ungeheuren Schaden zuzufügen droht, ist für Baerbock schon deshalb kein Problem, weil nationales Interesse oder gar Patriotismus Begriffe sind, die in ihrem Wertesystem, jedenfalls bezogen auf Deutschland und die Deutschen, keinerlei Rolle spielen. Alles, was für sie zählt, ist ein anerkennendes Lächeln des US-Präsidenten, NATO-Generalsekretärs oder Klaus Schwab. Die alle halten selbstverständlich auch nichts von Baerbocks Persönlichkeit, wissen aber nur zu gut, was sie an ihr haben in Berlin.

Vermutlich ist dort SPD-Kanzler Scholz nicht gerade glücklich über diese Ministeragentin in seiner Ampel-Regierung. Aber da Scholz lieber Kanzler bleiben will als für Deutschland Schaden zu vermeiden, schaut er bei Baerbocks außenpolitischen Amokläufen tatenlos zu. Was aber hindert Millionen Deutsche daran, gemeinsam die sofortige Abberufung der Ministerin aus ihrem Amt zu fordern? Wann könnte es eine geeignetere Personalie für eine echte Querfront-Kampagne geben als eine solche gegen Baerbock? Denn diese Frau mag lächerlich, eitel und beschränkt sein – vor allem aber ist sie brandgefährlich in ihrem unseligen Tun in verantwortlicher Position.
(pi-news.net)

Wird Russland von einer US-Panzerarmee angegriffen?

Gastartikel von Dr. Gunther Kümel

Eine Reihe von Portalen berichtet über die Preisgabe vielfältiger brisanter Geheimdokumente der US-Kriegsmaschine, die betroffenen Behörden weltweit haben mit Dementis und Abstreiten alle Hände voll zu tun. Allgemein gelten die Dokumente als authentisch, die US-Behörden nehmen sie ernst, denn sie suchen verzweifelt nach den Urhebern. CNN berichtete, Regierungsmitarbeiter hätten die Echtheit der Unterlagen bestätigt. Dennoch kann bis jetzt keiner die Echtheit jeder einzelnen Darstellung garantieren.

Die wohl brisanteste Information bezieht sich auf Pläne der USA, im Zuge der Frühjahrsoffensive der Ukrainer mit gewaltigen Panzerarmeen in Russland einzumarschieren! Trump kommentierte lakonisch: „WORLD WAR III !“

Bis heute schienen die USA es zu vermeiden, gegenüber Russland als direkter Aggressor aufzutreten, obwohl jeder wissen konnte, daß hinter der Kriegführung der Ukraine die NATO steht, und hinter der NATO Amerika, bzw., sein militärisch-industrieller Komplex, der wahre Entscheider in den USA. Die am ehesten plausiblen der bekannt gewordenen Geheimpapiere zeigen nun, daß es vor allem die USA sind, die diesen Krieg organisieren, planen und durchführen. Truppenstärken und Waffenforderungen für die Militärübungen an den Grenzen Russlands sind in den Papieren aufgelistet. Selenskyj, der ja mit gewaltiger Mehrheit als Friedenspräsident gewählt worden war, zeigte sich schon kurz nach Beginn der russischen Intervention zu einem Friedensschluß bereit. Der „Westen“ hat jedoch ein Kompromißabkommen verboten.

Man konnte sich aber doch wundern, mit welcher Zielsetzung die USA gewaltige Mengen an Waffen und Kriegsmaterial nach Polen und ins Baltikum verlegten. Polen selbst orderte in den USA 1000 Panzer, die BRD und Rumänien an die 50 F-35 Kampfflugzeuge, auch hat Rumänien seine F-16-Flotte verdreifacht, Berichte über NATO-„Spezialkräfte“ in der Ukraine häufen sich; Finnland wird im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen genannt.

Spekulationen über direkte Konfrontation zwischen Russland und USA
Vor Bekanntwerden der Geheimdokumente verfaßte SEYMOUR HERSH eine Analyse zur Entsendung von zwei voll ausgerüsteten, kampffähigen US-Brigaden in die Region, mit Tausenden der besten Kampfeinheiten der amerikanischen Armee. Eine Brigade der 82. Luftlandedivision ist in Polen stationiert, nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Eine Brigade der 101. Luftlandedivision steht seit einigen Wochen in Rumänien. Alleine diese Verbände haben eine Stärke von mehr als 20.000 Mann. Der Autor stellte sich die Frage nach dem Zweck dieses Truppenaufmarsches: „Sind sie dort als Teil einer NATO-Übung, oder um zusammen mit anderen NATO-Kampfeinheiten eingesetzt zu werden, falls der Westen beschließt, russische Einheiten in der Ukraine anzugreifen? Sind sie dort, um zu trainieren oder um als Auslöser zu dienen?“

Reine Szenarien oder konkrete Pläne der USA?
Eines der aufgedeckten Geheimdokumente könnte nun die Lösung des Rätsels bieten: Der Text enthält Pläne der USA, die vielbesprochene Frühjahrsoffensive der Ukraine dazu zu nutzen, mit Heeresmacht nach Russland einzudringen! Der Codenamen dafür sei „Phenix“. Diese Pläne seien Kanada, dem UK, Australien und Neuseeland bekanntgemacht worden, nicht aber den NATO-Staaten oder der EU: Der Vasall soll funktionieren und bloß nicht nachfragen können. Eine Ausnahme bildet Finnland, das sich als zuverlässiger Partner der US-Hegemonie erwiesen hat. Der Einmarsch soll durch drei Heeressäulen auf getrennten Marschrouten erfolgen, sobald die Bodenbeschaffenheit den Transport schwersten Geräts zulasse. Der Weg führte über den Donbass zunächst nach Rostow am Don.

Der Angriff soll durch die Kampfgruppen von Flugzeugträgern unterstützt werden, der erste davon („George H.W. Bush“) ist bereits in der Adria stationiert. Die BRD wurde veranlaßt, sich durch die Spitzenposition bei der Lieferung schwerer moderner Kampfpanzer zu kompromittieren. Frankreich, England und die BRD müssen sich um die militärische Ausbildung zehntausender Ukrainer verdient machen, die USA selbst kümmern sich darum, Rambo-Truppen des „Rechten Sektors“ kampffähig zu machen.

Werden Expansionspläne der USA bewusst durchgestochen?
Bis jetzt kann nicht gesagt werden, ob das Dokument über die Einmarschpläne zuverlässig und authentisch ist. Tatsächlich erschreckend ist jedoch, daß die Information durchaus denkbar ist, keiner kann ausschließen, daß die Absicht eines Großkrieges von Biden, bzw. den Entscheidern hinter ihm tatsächlich ins Auge gefaßt wird. Da die derzeit verfügbare Truppenstärke der Amerikaner entlang den ukrainischen Grenzen noch unzureichend ist, steigt die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung der vermuteten Planung, wenn in großem Ausmaß Verstärkungen eintreffen.

Es ist klar, daß alleine das Bekanntwerden der US-Angriffspläne uns der Eskalation des NATO-Russland-Krieges in der Ukraine zum WKIII näherbringen. Andererseits ist zu hoffen, daß gerade das Herstellen der Öffentlichkeit des Kriegsplans diesen verhindern könnte.
(beischneider.net)

Anstieg der Umweltthermie in neuen Wohngebäuden

In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2022 für neue Wohngebäude insgesamt 14 956 Baugenehmigungen erteilt. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, werden die Bauvorhaben dabei überwiegend mit Heizungen geplant, die über Umweltthermie (73,5 %) betrieben werden.

Gegenüber dem Vorjahr 2021 war bei diesem Heizsystem ein Anstieg um 5 % zu verzeichnen. Innerhalb von fünf Jahren legte der Anteil an Umweltthermie in den genehmigten Neubauten um 16 % zu. Der Aufwärtstrend spiegelt damit den verpflichtenden Einsatz erneuerbarer Energien in Neubauten wider.

Im Gegenzug war die Anzahl an Wohngebäuden (1 131), die primär mit Gas betrieben werden, weiter rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 5,1 % weniger Gasheizungen beantragt, im 5-Jahres-Abstand betrug der Rückgang 15 %.

Mit einem Anteil von 9,2 % an den neu genehmigten Wohngebäuden blieb die Bedeutung von Fernwärme als Energiequelle in den letzten Jahren weitgehend stabil. Fast keine Rolle mehr spielen Heizungen, die mit Öl (0,1 %) oder Strom (0,3 %) versorgt werden.