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Erst einmal setzen vor dem Lesen, ohne Angst,  dass Bänkle oder Aufsetzer mitgenommen werden.

(tutut) - Manchmal ist der Retter ein hilfreicher Pfadfinder, der einer Oma über die verkehrsreiche Straße hilft. Und zum Dank sagt die: "Ich wollte gar nicht auf die andere Seite. Wie komme ich jetzt wieder zurück?" So ähnlich muss es Kröten gehen, die sich jetzt auf der Spaichinger Seite  wiederfinden - und auch nicht. Egal was sie tun, sie sind in der Zeitung. Nicht als "Service für unsere Leser", denn für die ist Pippi Langstrumpfs Welt aus Ravensburg reserviert, Phantasia einer örtlichen Autorin in Schweden als "Traumland der Inga Lindström". Wem das nicht genügt, der kann sich auch eine ganze Seite  "Der lange Weg zum richtigen Ich - Aus Eva Hofmann wird Gabriel Hofmann - Was das Leben mit Transsexualität in einer oberschwäbischen Kleinstadt bedeutet" reinziehen, um zu wissen, warum vom Zeitungssterben nicht nur geredet wird. Wenn es da nicht die Weltretter gäbe. Eine Spaichinger Redaktionsleiterin hat neuen Gesprächsstoff. Nicht die Religion des Friedens, kein Thema, wohl zu aktuell, hat ein Tuttlinger Christenretter gerade keine Zeit? Nein.  "Retter alarmiert: massiver Amphibienrückgang - Kröten-Retter beim Dürbheimer Moos haben dieses Jahr 1000 Tiere weniger als sonst über die Straße getragen". Rette sich wer kann, wer will denn unbedingt über die Straße? Haben die Grünen die falschen Plakate aufgehängt? Bienen statt Kröten? "Einen beunruhigenden Rückgang der Amphibien auf Wanderschaft haben die Helfer in diesem Jahr festgestellt. Statt insgesamt rund 2500 Tieren haben sie schätzungsweise nur 1500 bis 1600 gerettet und über die todbringende Straße getragen". Wie viele Retter haben wie viele Kröten getragen? Wer von den Lesern hat eine Kröte gesehen oder getragen? Keine? Alarm! Dann müssen sie schon ausgestorben sein. So ein Quak! Vielleicht sind die Kröten nur einfach ausgewandert? Die gehen auch hin, wo es ihnen gefällt. Andererseits: Wovon sollen die  immer mehr von den in der Region bejubelten Störche leben? Wenn eine Spaichingerin rettet, kann auch Trossingen nicht abseits stehen, sogar mit aktuellem "Archivbild" - ist das Schwimmbad weg?  "Retter sind mit Troase-Wasser getauft und startklar für die Bade-Saison - Das DLRG übernimmt Wachdienste im Naturbad - Solide Ausbildung als Voraussetzung". Keine Kröten? Man wird ja noch fragen dürfen. Da es keine Seltenheit mehr ist, dass Retter, pardon:Lehrer, in Schulen fehlen und Grundschüler sich bereits selbst unterrichten, wird Mangel so verkauft: "Kinder lernen richtigen Umgang mit Umwelt - Berufsschülerinnen setzen am Möhringer Kindergarten Sankt Andreas über Monate Projekt um". Das Land wird immer kindischer und streitet sich sogar darum, wie man es den Kleinen noch leichter machen kann, um vielleicht mit einem Doktorrang aus der Realschule zu marschieren. Oder so: "Streit im Land um Realschulklassen - Wie früh dürfen leistungsstärkere und -schwächere Kinder in der Realschule getrennt werden? Manche Leiter von Realschulen wollen bereits ab Stufe 5 unterscheiden: Kinder mit gymnasialer und Realschulempfehlung sollen gemeinsam unterrichtet werden, solche mit Werkrealschulempfehlung in einer gesonderten Klasse. ...Die SPD sieht darin ein frühes Aussortieren, das auch der Realschullehrerverband als schwierig bezeichnet". Lernen die Kinder jetzt für Parteien und nicht mehr für das Leben? Es kann doch nicht jede*r irgendwas mit Medien machen! Warum werden sie nicht Handwerker? "Zahl der Bäcker und Metzger sinkt weiter - Konkurrenz und Mangel an Auszubildenden machen traditionellem Handwerk zu schaffen". Funktioniert da etwa Angebot und Nachfage? Nicht gut für sozialistische Planwirtschaft und Leidartikler, der es wohl eher mit Brauchtum und Folklore hält. Aber die Retter*innen sind nahe. Nicht nur auf Plakaten, sondern auch per "pm". "Kommunen können einiges gegen Flächenfraß tun - Podiumsdiskussion mit Grünen-Landtagsabgeordneter Martina Braun in der Angerhalle". Wenn ein angeblich aussterbendes Land Kalkutta ruft und plötzlich 4 Millionen mehr Einwohner hat, dann wird das bereits dicht bevölkerte BW  knapp. Dagegen hilft kein Hütchenspiel und keine Grüne, die ausgebildete Pharmazeutisch-technische Assistentin (PTA) ist und seit 1983 mit ihrem Mann einen Biobauernhof in Furtwangen betreibt. Erst einmal den Planeten retten! Vor wem eigentlich? Ein weiterer Retter naht von der Ein-Mann-Partei: "Die FDP will auch Klimaprofi sein  - Christian Lindner stellt sich auf dem Parteitag in Berlin zur Wiederwahl". Und diesem, dem Parteitag, haben die baden-württembergischen Parteigänger schon die Richtung Schulschwänzer und Klima-Kannitverstan mitgegeben: "Im Leitantrag zum Klimaschutz bekräftigen die Liberalen das Pariser Ziel, die Erderwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Man setze auf Klimaschutz durch Vertrauen auf technologischen Fortschritt, heißt es im Leitantrag". Wetten, sie schaffen es nicht? Wer nicht weiß, was Klima ist, dem hilft es auch nicht, an der Heizung herumzudrehen. Der sollte sich gleich über die Straße tragen lassen.

Gut festhalten! Zusammenrücken. Kalkutta kommt. Stehplätze für Senioren.

Binder kritisiert lokale Wirtschaft
Peter Michael Binder, der Geschäftsführer des Tuttlinger Klimaschränke-Herstellers Binder, hat die fehlende Beteiligung lokaler Unternehmen an der Finanzierung der Hochschule kritisiert. Die Industrie habe ein vitales Interesse an ausgebildeten Mitarbeitern. Um diese zu liefern, sei die Hochschule eine wichtige Einrichtung. „Es gibt noch viele größere Unternehmen, die sich zieren, die Finanzierung zu unterstützen“, sagte Binder im Rahmen einer Veranstaltung des Unternehmens. Finanziert wird der Tuttlinger Campus mit rund 2,5 Millionen Euro im Jahr durch Gelder von Stadt, Landkreis und der Industrie....
(Schwäbische Zeitung. 70 Milliarden für Kalkutta. Für die Hochschule ist das Land zuständig, das Geld kommt vom Steuerzahler. Auch Stadt und Kreis haben von ihm ihr Geld. Leistet Afrika keine Entwicklungshilfe für TUT?)

Fridinger wollen Zukunft gestalten
Die Wählervereinigung Fridingen geht mit dem Slogan „Mit uns die Zukunft gestalten“ in den Wahlkampf für die Kommunalwahl am 26. Mai.
(Schwäbische Zeitung. Das kann niemand. Genügt die Gegenwart nicht? Wer wählt sowas? Die Bürger sollen sie vertreten!)

Baum vor zehn Jahren gepflanzt
Dem aufmerksamen Spaziergänger kann es nicht entgehen: Vor zehn Jahren wurde diese „Esslinger Scheckenkirsche“ am Startpunkt zur Kinderbaumallee hinter dem Sportgelände in Gunningen vom Obst- und Obst- und Gartenbauverein gepflanzt.
(Schwäbische Zeitung. Sagenhaft! Und schon in der Zeitung.)

Frühlingserwachen zum Mitsingen und Mitkochen
Angebote im Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck
Der Frühling zieht ein in das Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck: überall blüht es, die Vögel zwitschern und auch die Bienen fliegen ihre ersten Erkundungsflüge. Und gemeinsam mit der Gesangspädagogin Biggi Hunger können die Besucherinnen und Besucher am Mittwoch, dem 1. Mai, singend den Frühling begrüßen. Ob „Alle Vögel sind schon da“ oder „Winter ade, Scheiden tut weh“,  wird um 11. 00 Uhr und um 13.00 Uhr gemeinsam der Frühling besungen.
Erster Frühlingsstammtisch mit Omas Rezepten
Der Frühling bringt auch wieder Vielfalt auf den Teller: Spargel, Erdbeeren, Kräuter – endlich kann man wieder frisches Gemüse und Obst ernten. Anlässlich dieses Frühlingserwachens findet am Freitag, dem 3. Mai, ab 19.00 Uhr der erste Stammtisch für alle statt, die gerne kochen und essen. In der Museumsgaststätte Ochsen wird in gemütlicher Runde über Erfahrungen und alte Rezepte geplaudert, die auch schon bei Oma lecker waren. Bringen Sie Ihre Lieblingsrezepte mit! Die Gebühr beträgt 5,00 Euro inklusive frühlingshafter Häppchen. Eine Anmeldung unter 07461 926 3204 oder info@freilichtmuseum-neuhausen.de ist erforderlich.
Maiwipfel – Fichtenspitzen in Küche und Hausapotheke
Viele kennen es sicher noch aus Erzählungen ihrer Großmütter: Jeden Frühling, wenn die ersten jungen Triebe der Fichten zu sehen waren, ging das große Sammeln der Maiwipfel los. Die Kräuterpädagogin Michaela Hagen beschäftigt sich in diesem Kurs am Samstag, dem 4. Mai,  von 14.00 bis 17.00 Uhr mit dem regionalen Super-Food und dem alten Wissen darum. Zu Beginn der Veranstaltung gibt es eine kleine Kräuterführung über das Museumsgelände, bei der gleich frisch vom Baum die jungen Fichtenspitzen gesammelt werden. Anschließend werden diese in der Küche weiterverarbeitet. Unter anderem zu dem berühmten natürlichen Süßungsmittel Fichtenhonig, zu Fichtenspitzenfrischkäse oder sogar schokoliert als Betthupferl.
Die Kosten für den Kurs betragen 30,00 Euro, Eintritt und Materialien inklusive. Bitte bringen Sie zwei Marmeladegläser mit, um die hergestellten Erzeugnisse mit nach Hause zu nehmen. Und denken Sie an witterungsentsprechende Kleidung, da die Kräuterführung im freien Gelände stattfindet. Eine Anmeldung unter der 07461 926 3204 oder info@freilichtmuseum-neuhausen.de ist erforderlich.

Rottweil: Kein Bauplan, neue Zweifel und mindestens sieben Jahre zum teuersten Knast
Rottweil. Wie teuer manchmal politische Versäumnisse werden, zeigt sich am Neubau des Gefängnisses in Rottweil. Mit einem großzügigen Versprechen hatte der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor seiner Wahl 2011 den Bürgern dort eine Neuplanung versprochen. Fast fertige Pläne wurden in die Tonne getreten. Acht Jahre später gibt es noch keinen Bauplan und Zweifel an der Standfestigkeit des neuen Standorts.Die Kosten sind nach vorläufigen Kalkulationen um etwa 150 Prozent auf mehr als 200 Millionen Euro gestiegen. Und niemand sollte glauben, dass die Summe eingehalten wird. Denn es werden mindestens weitere sieben Jahre vergehen, ehe die ersten Häftlinge in den mit Abstand teuersten deutschen Knast einziehen können. Dann ist Kretschmann nicht mehr im Amt....Eine Katastrophe ist die Verzögerung aber für den Vollzug. Weil Haftplätze fehlen, sind die Gefängnisse vielerorts überbelegt… Mannheimer Morgen!
(Rottweil Blog. Der politische Versager mit den überfüllten Gefängnissen, wo die Hälfte der Insassen Ausländer sind, ist Guido Wolf, welcher nur ständig noch mehr Bewacher fordert und die Ursachen der gestiegenen und vor allem auch zugewanderten Kriminalität nicht sehen will.)

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GEHÖRT?
Gestern war "Tag gegen den Lärm". Etwas davon gehört in all dem Krach?
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NACHLESE
Thomas Bauer
CSU-Mann stinksauer über gestrichene Parteispenden:
"Daimler schwächt Demokratie"
CSU-Schatzmeister Thomas Bauer hat großen Firmen, die auf Parteispenden verzichten, eine Schwächung der Demokratie vorgeworfen. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Daimler seine Parteispenden vorerst einstellt."Sich um die Demokratie zu kümmern, ist eine Bürgerpflicht", sagte Bauer der "Welt". Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Autokonzern Daimler für dieses Jahr alle Parteispenden gestrichen hat. Daimler sei wie eine Art Bürger, sagte Bauer. "Nun leistet die Firma einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie und tut nicht etwa eine gute Tat. Man stiehlt sich aus der Verantwortung." Auch andere große Firmen kritisierte Bauer: "Siemens gibt seit vielen Jahren nichts mehr, BMW, VW, jetzt Daimler. All diese großen Firmen kommen ihrer demokratischen Verpflichtung nicht mehr nach."
(focus.de. Wie viele Millionen ziehen die Parteien dem Steuerzahler als ihre Beute aus der Tasche? Ist Demokratie eine Hure der Parteien? Ein "Volksvertreter" klärt das Volk über seinesgleichen auf. Merkt das noch immer nichts?)
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Afghanistan
USA und Verbündete töten erstmals mehr Zivilisten als die Taliban
Präsident Trumps Absicht, Tausende Soldaten aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, trifft weiter auf Widerstand. Zum ersten Mal sind in Afghanistan mehr Zivilisten durch Truppen der USA und ihrer Verbündeten getötet worden, als durch die Taliban. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind 305 Menschen in Afghanistan Angriffen der USA und ihrer Verbündeten zum Opfer gefallen. Diese Zahl markiert einen Wendepunkt. Dabei spielt auch eine Entscheidung Donald Trumps eine Rolle.
(welt.de. Ist Trump schuld, wenn die Bundeswehr Deutschland auf diese Art am Hindukusch verteidigt, obwohl sie dort nichts verloren hat?)

24. April - Gedenktag des türkischen Völkermords
Droht den Deutschen das Schicksal der Armenier?
Armenische Mädchen, von Soldaten des jungtürkischen Regimes ans Kreuz genagelt. Um ihres Glaubens willen. Dieses Bild ist grauenerregend. Es ist eine der raren Originalphotographien, die Augenzeugen in den Jahren 1915 und 1916 aus dem Gebiet Armeniens herausschmuggeln konnten (Quelle: theeuropean.de).
Von W. SCHMITT
Der 24. April ist der Gedenktag des Völkermords der türkischen Landnehmer an den einheimischen Armeniern. Wäre ein solcher Völkermord eindringender Landnehmer an den einheimischen Deutschen auch in Deutschland denkbar? Der türkische Völkermord an den Armeniern war der erste staatlich organisierte Völkermord der Menschheitsgeschichte. Historisch bedeutsam ist dieser Völkermord zudem in seiner Eigenschaft als Blaupause für den späteren Völkermord an den Juden: Das dem Völkermord an den Armeniern zu Grunde liegende Konzept, ein Volk im Windschatten eines Weltkriegs vollständig zu vernichten, diente Hitler bekanntlich als unmittelbares Vorbild für sein eigenes Massenmorden (Zitat AH: „Wer spricht heute noch von den Armeniern?“). Den Genozid an den Armeniern zu kopieren, schien den National-Sozialisten auch deshalb als eine verlockende Versuchung, weil die alliierten Siegermächte des Ersten Weltkriegs die türkischen Täter des Völkermords weitgehend verschont hatten und das Ermorden von über einer Million Menschen für fast keinen der beteiligten Mörder zu irgendwelchen Konsequenzen geführt hatte. Diese Grundproblematik in der Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern, dass die türkischen – auch kurdischen und arabischen – Täter weitestgehend ungeschoren davonkamen, begünstigte aber nicht nur die Wiederholung eines derartigen Völkermords im Zweiten Weltkrieg. Die damalige Nichtverurteilung der Mörder erleichtert es bis heute türkischen Nationalisten, den Völkermord an den Armeniern insgesamt zu leugnen: kein Prozess, kein Urteil, also auch kein Verbrechen, so die Logik der türkischen Nationalisten.Im Gegensatz zum Genozid an den Juden, der auch juristisch intensivst aufgearbeitet wurde, ist der Genozid an den Armeniern daher trotz seiner unmittelbaren Vorbildfunktion für den jüdischen Holocaust heute zum großen Teil aus dem historischen Bewusstsein der Menschheit verschwunden. Diese Entwicklung mag man beklagen oder mit einem Achselzucken hinnehmen, sie hätte für unseren privaten Alltag wohl nicht die geringste Bedeutung, wenn in den letzten Jahrzehnten nicht im Zuge der Umvolkungspolitik Millionen Türken in Deutschland angesiedelt worden wären, von denen eine große Mehrheit den Völkermord an den Armeniern bekanntlich nicht nur verdrängt hat, sondern sogar ingesamt leugnet. Allerdings könnte selbst das uns ziemlich einerlei sein, wenn mit diesem Leugnen nicht eine Reihe weiterer gedanklicher Prozesse verbunden wären, die uns sorgenvoll stimmen sollten: fehlendes Unrechtsbewusstsein, fehlende Empathie, fehlende Reue. Sorgenvoll sollte uns dies deshalb stimmen, weil es – wie bei jedem gewöhnlichen Verbrecher – mit fehlendem Unrechtsbewusstsein, fehlender Empathie und fehlender Reue zugleich an allen geistig-moralischen Hemmschwellen fehlt, die Tat nicht noch einmal zu wiederholen.
Ende dieses Jahrhunderts werden etwa 120 Millionen Menschen in Deutschland leben, davon noch knapp 20 Prozent Deutsche. Die übrigen 80 Prozent werden mehrheitlich islamische Landnehmer sein, mit Türken, Arabern und Kurden als den dominierenden Nationalitäten. Parallel zum Anteil an der Gesamtbevölkerung wird sich auch die politische Macht auf diese drei Volksgruppen verlagern – also genau jene drei Volksgruppen, die damals den Völkermord an den Armeniern planten und durchführten. Ganz ähnlich wie im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert im Osmanischen Reich werden sich Ende des 21. Jahrhunderts also auch in Deutschland eine politisch-islamische Führungsschicht aus Türken, Kurden und Arabern sowie eine christliche Restbevölkerung, in unserem Fall einheimische Deutsche, gegenüberstehen.Politisch wird diese Bevölkerungskonstellation, wie sich schon heute abzeichnet, ebenfalls durch dieselben Konfliktlinien wie das späte Osmanische Reich geprägt sein: 1. Eingedrungene Landnehmer gegenüber einheimischen Indigenen, damals die nach Kleinasien eingedrungenen Türken gegenüber den einheimischen Armeniern – Ende des 21. Jahrhunderts die in Deutschland angesiedelten Türken, Kurden und Araber gegenüber den einheimischen Deutschen. 2. Eine in Staat und Verwaltung dominierende mohammedanische Führungsschicht gegenüber weitgehend machtlosen christlichen Kuffern, damals Türken, Kurden und Araber als den Machtträgern des Osmanischen Reiches gegenüber den christlichen Armeniern – im Deutschland des späten 21. Jahrhunderts dann ebenfalls Türken, Kurden und Araber gegenüber den christlichen bzw. aufgeklärten Restdeutschen. Die Überlebensfrage für die Deutschen wird Ende dieses Jahrhunderts also sein, ob sich die seinerzeitigen Tatvölker – Türken, Kurden und Araber -, in einer vergleichbaren ethnopolitischen Situation für eine andere „Lösung“ eines in der Sache vergleichbaren Konflikts entscheiden werden als damals. Oder ob sie eben in einer vergleichbaren Situation auch eine vergleichbare „Lösung“ anstreben werden – insbesondere da ihnen die damalige „Lösung“, die christlichen Einheimischen einfach auszurotten, in keinerlei Weise geschadet hat und sie diese „Lösung“ in der breiten Masse, insbesondere unter den hauptverantwortlichen Türken, auch im Nachhinein nie bereut haben.
(pi-news.net)

Alexander Eisenkopf
Böse Studie: Elektroautos lassen nur woanders verbrennen
Eine neue Studie um den Ökonomen Hans Werner Sinn bescheinigt dem Elektroauto höhere Kohlendioxid-Emissionen als einem vergleichbaren Diesel. Die E-Mobilisten rufen prompt Zeter und Mordio. Das Hauptproblem liegt aber weniger am Auto selbst als an der Batterie und der Stromproduktion. Fest steht jedenfalls: Deutsche E-Mobilität macht Spritsäufer-Fahren andernorts noch billiger. Eine Analyse.
(achgut.com. Wer Tilla Eulenspiegel regieren lässt, darf sich nicht wundern.)

Henryk M. Broder
Claudia Roth in den Spuren von Claas Relotius
Als es in Deutschland noch so richtig fies kalt war, brach Claudia Roth zu einer zweiwöchigen Reise in wärmere Gefilde auf, die als Fact-finding-mission deklariert wurde. Jetzt meldete sich Patrick Gensing zu Wort, der als „Faktenfinder“ für die ARD tätig ist, und behauptete, an dem Verdacht, Frau Roth habe ihre Reise „verschweigen“ wollen, sei nichts dran, absolut gar nichts....Die „angeblich verschwiegene" Reise der Bundestagsvizepräsidentin sei doch auf der Seite der Pressestelle des Bundestages angezeigt worden. Über den Sinn und Zweck der Reise, über die Kosten, für die der Steuerzahler aufkommt, verlor der große Faktenfinder (oder Erfinder) kein Wort...
(achgut.com. Nur Reisen in die Südsee sind schöner als für einen Beruf gelernt zu haben, der mehr ist als grüne Bundestagsvizepräsidentin oder Staatsfunker.)

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DAS WORT DES TAGES
Der Menschenfeind wohnt nebenan. Er sieht aus wie du und ich, grüßt freundlich im Treppenhaus, spielt Skat oder Fußball und feiert mit dir oder mir bald wieder Weihnachten und Silvester. Er wählt die CDU, die SPD, vielleicht de FDP, die Grünen oder die Linkspartei. Eher uwahrscheinlich, dass er sein Kreuzchen bei den Rechtsextremen von DVU oder NPD macht. Der Menschenfeind ist ein ganz normaler Bundesbürger. Das ist die Kernaussage der Langzeitstudie des Bielefelder Konflikt- und Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer".
(Christine Kröger, Weserkurier, 16.12.2005)
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Vielfalt im Fußball
Der rosarote Kicker
Die britische Zeitung The Times macht sich Sorgen um den Fußball. Kopfzerbrechen bereitet den Journalisten auf der Insel nicht etwa die EM im kommenden Jahr oder das nächste Elfmeterschießen gegen Deutschland, sondern die angeblich mangelnde Vielfalt in den Vereinen. Da haben Sie völlig recht, denn wir brauchen auch im Fußball die totale Inklusion.
(Junge Freiheit. Schau mal, wer da kickt.)

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Teure Umlage
Die Ostersonne stürzt den Strommarkt ins Preischaos
Privathaushalte in Deutschland müssen für Strom immer tiefer in die Tasche greifen. Eine Kilowattstunde kostet derzeit durchschnittlich mehr als 29 Cent. Für die kommenden Monate wird ein weiterer Anstieg erwartet.Strom ist in Deutschland so teuer wie nie. Dank schönem Osterwetter und fester Einspeisevergütungen kassierten die Besitzer von Solaranlagen Rekordeinnahmen. Doch an der Strombörse sorgt das für Negativpreise. Dafür zahlt ausgerechnet der Verbraucher.
(welt.de.Frau Merkel schickt die Rechnung, weil sie weder Mathematik noch Politik kann. 87 Prozent und die Ungebildeten ihrer Blockflöten finden das prima.)
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AfD-Anfrage
Geldsegen für Sexismuswächter und Mihigru-Journalisten
Die "Neuen Deutschen Medienmacher" erhalten auch in diesem Jahr wieder Fördergelder in Millionenhöhe. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, bekommt der Verein 2019 für zwei Projekte mehr als eine Million Euro aus der Staatskasse. Aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts fließen 852.000 Euro in eine Informationsplattform für Flüchtlinge der Neuen Deutschen Medienmache sowie 158.000 Euro in das Projekt „Wege in den Journalismus“. Im vergangenen Jahr hatte eine vom AfD-Abgeordneten Petr Bystron initiierte Anfrage bereits ergeben, daß der Verein zwischen 2016 und 2018 mit mehr als zwei Millionen Euro von der Bundesregierung unterstützt worden war. Die Neuen deutschen Medienmacher sind ein Verein, der sich als „Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationsgeschichte“ versteht und für eine „ausgewogene Berichterstattung“ eintritt, „die das Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt“....
(Junge Freiheit. Darf sich das Volk nicht einmal mehr selbst verarschen?)

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Wahlkampf in der EU
Juncker ernennt sich zum Wahrheitsrichter
Ans Ende seiner Dienstzeit als oberster leitender Angestellter der Bürokratie der EU setzt sich Juncker ein trauriges Denkmal. Wahrscheinlich nicht das Letzte.
VON Redaktion
....Juncker spricht also nicht von von Wahrheit, Lüge und Fake News, sondern von unterschiedlichen Beurteilungen und Meinungen. ...Nunmehr im Fake News Fieber maßt sich der von den Regierungen der Mitgliedsländer der EU bestimmte Geschäftsführer der Bürokratie der EU, genannt Kommission, an, darüber zu urteilen, welcher seiner Dienstherren die Wahrheit sagt und welcher Fake News verbreitet. Noch deutlicher tritt Junckers Einstellung in der redaktionellen Fußnote von Tagesspiegel.de zu Tage: »In einer früheren Version dieses Texts wurde Juncker mit den Worten „Ab Mittwoch nach Ostern wird zurückgeschossen“ sowie „Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von Russland“ zitiert. Die Nachrichtenagentur AFP meldet dazu, diese Sätze seien laut Funke Mediengruppe nicht von Juncker freigegeben worden.» ...AFP meldete also nicht, dass Juncker sich nicht so ausgedrückt hatte, sondern diese Formulierungen nachträglich nicht autorisierte...
(Tichys Einblick. Wer einem solchen Mann einen Teil Europas als EUdSSR überlässt, darf sich nicht wundern, wenn hinterher nichts mehr bleibt von dem, was mal als EWG angefangen hat und auf dem richtigen Weg war. Luxemburgs Zwerge sind die schlechtesten Riesen im Schatten der untergehenden Abendlandsonne.)
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Notre Dame - Gerüstfirma gesteht:
Arbeiter setzten sich "ab und zu" über Rauchverbot hinweg
Vor dem Großbrand von Notre-Dame haben Arbeiter auf dem Dach der Pariser Kathedrale das strikte Rauchverbot missachtet. Das räumte die Gerüstbaufirma Le Bras Frères am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ein. Einige ihrer Mitarbeiter hätten "sich ab und zu über das Verbot hinweggesetzt", erklärte die Firma. "Wir bedauern das." Das Unternehmen bestritt aber einen Zusammenhang mit dem verheerenden Feuer. Mitarbeiter der Firma hatten auf dem Dach der Kathedrale für Renovierungsarbeiten ein Gerüst um den gut 90 Meter hohen Spitzturm aufgestellt, der bei dem Brand einstürzte. Firmensprecher Marc Eskenazi warb um Verständnis für die Arbeiter, die das Rauchverbot missachtet hätten. Es sei "ein bisschen schwierig gewesen, von dem Gerüst hinabzusteigen, weil das Zeit braucht".
(focus.de. Französische Schlamperei.)

Die große Dürre war die Wetteransagerin, ansonsten fegte am Mittwoch ein Hagel-und Regensturm übers Land.
Dramatisiertes Wetter:
Die „Dürre“ und ihre Profiteure
Die Europawahl wird nicht die letzte gewesen sein, die zur schicksalhaften „Klimawahl“ ausgerufen wird. Wenn aber das Wetter die Politik bestimmt, sind wir dann noch im Zeitalter von Aufklärung, Technik und Rationalität? Wenn noch Bauernregeln bemüht werden, spricht daraus die Hoffnung, dass das Wetter sich wenigstens an die Erfahrung der Menschheit halte. „Ist der Mai kühl und nass, füllt’s dem Bauern Scheun’ und Fass“, zitiert der Bauernverband aus seinem Fundus, um die Folge einer drohenden „Dürre“ auszumalen: Missernte. Vorerst ist es zwar nur Trockenheit, über die andere Weltgegenden, selbst in Europa, nur lachen können. Aber dicker auftragen ist fast schon besser vorgesorgt...
(faz.net. Sie spinnen, die Medien. Wetter über drei Tage hinaus lässt sich kaum vorhersagen, aber sie wissen schon, wie der Sommer wird nach Rauchzeichen der Schwarzwaldindianer.)

Frontbericht aus Charlottengrad
„De deutsch sprache ist e engeheuer“ – Neudeutsch für alle
Von Boris Reitschuster
Der Deutsch-Iraker Abbas Khider fordert in seinem Bestseller ein radikale Vereinfachung der deutschen Sprache – bis hin zur Aufnahme arabischer Elemente. Viele deutsche Medien zeigen sich angetan, manche nehmen das Werk ernst. Bei anderen Migranten löst das Kopfschütteln aus – hier eine ironische Gegen-Offensive. „Ich möchte das Beschwerdebuch!“ – dieser alte Satz aus ihrer Kindheit in der Sowjetunion entfuhr Lena wie ein Stoßseufzer, als sie von Abbas Khider las und seinem Bestseller „Deutsch für alle. Das endgültige Lehrbuch“. Zuerst war Lena,...Abseits der Details erschreckt Lena vor allem eins: „Bei uns in Russland waren es die Kommunisten, die unsere Sprache von oben herab, per Dekret, regeln wollten. De facto haben sie sie vergewaltigt. Wenn ich mir jetzt diese Genderisierung ansehe, wenn jetzt noch solche Forderungen nach weiteren Eingriffen in die Sprache aufkommen, und viele das wohlwollend aufnehmen, ist das für mich ein Deja-Vu und macht mir große Angst. Noch vor fünf Jahren hätte ich über ein Buch wie das von Khider nur gelacht – aber inzwischen tue ich mir in Deutschland immer öfter schwer, in den Nachrichten Realität und Satire zu unterscheiden. So leid es mir tut, ich traue der deutschen Politik inzwischen viel Irrsinn zu. Und viel Sozialismus. Von dem habe ich lange genug gelitten! Ich will den nie mehr. Auch nicht in der Sprache.“
(Tichys Einblick. Alles außer Hochdeutsch? Nix von Nix.)

Aufforderung zu Straftaten
Hambacher Forst: Braunkohlegegner rufen zu Ladendiebstählen auf
Die linksradikalen Braunkohlegegner, die im Hambacher Forst campieren, haben zu Ladendiebstählen aufgerufen. Während des beworbenen dreiteiligen Workshops wollen die Organisatoren neben der Diskussion darüber, „ob und bei welchen Zielen Ladendiebstahl aus politischer Sicht sinnvoll ist“, auch „einen praktischen Austausch“ anbieten.
(Junge Freiheit. Ohne Recht regieren Räuber. Gibt's schon Applaus von Kanzlerin und ihrem Präsidenten?)

Gut und Böse
Der Sultan von Brunei, wir und der Toleranz-Irrtum
Von Dushan Wegner
Der Sultan von Brunei fordert »Toleranz« dafür, dass dort demnächst Schwule zu Tode gesteinigt werden sollen. Die ihr die Intoleranten tolerieren wollt, merkt ihr jetzt ENDLICH, wie defekt euer »Toleranz«-Begriff ist?...Ich will nicht, dass meine Kultur sich blamiert, weil uns unsere defekten Fake-Begriffe ins Gesicht zurückgeworfen werden. Ich will keine Bullshit-Begriffe wie »Haltung« und »Toleranz« gepredigt bekommen, und erst recht nicht von Leuten, die uns allen als Beleg dafür dienen, dass Dummheit und Bosheit sich im Effekt nicht unterscheiden. Es tut mir weh, wenn ein Sultan von Brunei sich über meine und unsere Kultur lustig machen kann, es ist mir im Wortsinn »peinlich«. Ich will nicht »erdulden«, ich will echte Werte – und Christopher Street Day und Stadtteilfeste und Freibier!
(Tichys Einblick. Lasst Doofheit den Doofen.)

Nach Werbung für #Wirsindmehr-Konzert4
Rüffel für Steinmeier
Daß die Kritik an seiner Werbung aber nicht ganz unberechtigt war, zeigt nun eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Allerdings ist dort nicht „Feine Sahne Fischfilet“ Stein des Anstoßes, sondern die Berliner Hip-Hop-Band „K.I.Z.“...Die Bundesregierung antwortete ausweichend. Kern ihrer Aussage: „Eine eingrenzbare linksextremistische Musikszene existiert nicht.“ Vielmehr gebe es eine nicht näher quantifizierbare Zahl an Veranstaltungen sowie von Musikern und Organisatoren, deren gemeinsame politische Überzeugungen und musikalische Neigungen verbindend wirkten. Als die AfD aber fragte, welche linksextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, der Bundesregierung in Zusammenhang mit linksextremen Konzerten im vergangenen Jahr bekannt seien, wurde die Antwort konkret. „Am 3. September 2018 haben Mitglieder der Musikgruppe „K.I.Z.“ im Rahmen eines Konzerts ‘gegen rechts’ in Chemnitz (Sachsen) die Lieder ‘Urlaub fürs Gehirn’ und ‘Ein Affe und ein Pferd’ gespielt, deren Textpassagen dazu geeignet waren, öffentlich zu Straftaten aufzurufen.“...Obwohl der Auftritt von K.I.Z. ebenso bekannt war, wie ihre Texte, hielt Steinmeier das Konzert für empfehlenswert. (krk)
(Junge Freihit. Steinmeier? Nicht empfehlenswert.)

EU-Apparatschik Manfred Weber fällt Deutschland in den Rücken

Von EUGEN PRINZ

Angela Merkel wird als Heimsuchung unseres Landes in die Geschichte eingehen. Das einzig Positive, das sie in ihrer Amtszeit zustande gebracht hat, ist das Abkommen mit Russland über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Diese neue Leitung wird uns endgültig von der bisherigen Route der russischen Gaslieferungen, die durch die Ukraine und Polen führt, unabhängig machen.

An den russischen Gaslieferungen gibt es nichts zu kritisieren. Egal wie die „politische Großwetterlage“ war, die Russen haben immer geliefert: pünktlich, zuverlässig und preisgünstig. Lieferengpässe gab es immer nur, wenn die Ukrainer das russische Erdgas aus der durch ihr Land führenden Leitung nach Westeuropa abzapften. Illegal natürlich.

In der EU hat Nord Stream 2 nur Gegner
Mit Nord Stream 2 wird dieser Missstand endgültig behoben, denn dann wird das gesamte aus Russland gelieferte Gas in unterseeischen Röhren durch die Ostsee nach Deutschland geleitet. Die bisherigen Transitländer Ukraine und Polen fallen dann weg. Kein Zweifel, das ist ein herber Verlust für die Wirtschaft der beiden Länder, da sie bisher an den Transitgebühren recht gut verdient haben. Ein weiteres Land, dem Nord Stream 2 nicht gefällt, ist die USA. Die Amerikaner würden lieber ihr wesentlich teureres und unter enormen Umweltschäden gewonnenes „Fracking-Gas“ nach Deutschland liefern und Russland aus dem Geschäft drängen.

Auch die Südosteuropäer sind von Nord Stream 2 nicht begeistert, da sie 2015 auf ein ähnliches Projekt aufgrund der Russlandsanktionen verzichten mussten und nun Deutschland Doppelzüngigkeit vorwerfen.

Fazit: In der EU gibt es keinerlei Sympathie für Nord Stream 2, aber Merkel ist bisher standhaft geblieben. Die Frage ist, ob das so bleibt.

CSU-Politiker Manfred Weber stellt seine eigenen Interessen über die Deutschlands
An dieser Stelle der Fakten angelangt, kommt der CSU-Politiker Manfred Weber ins Spiel. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament gab im September 2018 seine Kandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten, das im Mai 2019 zur Wahl gestellt wird, bekannt. Er würde damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Der Werdegang Webers zeigt eines ganz deutlich: Er ist ein EU-Apparatschik und Strippenzieher, der Prototyp des Karriere-Politikers, der sogar bereit ist, seinem Land in den Rücken zu fallen, um seine persönlichen Ziele zu erreichen.

Wie bekannt wurde, hat er in einem Interview mit der polnischen Zeitung „Polska The Times“, als er von den Journalisten nach Nord Stream 2 gefragt wurde, folgendes von sich gegeben:
„Ich bin gegen dieses Projekt. Die Pipeline verstärkt die Abhängigkeit der EU von russischem Gas. Ich werde als Kommissionschef deshalb alle gesetzmäßigen Mittel einsetzen, um den Bau zu stoppen.“

Das ist gut zu wissen. Jetzt gilt es, alles dafür zu tun, dass diese Person nicht Kommissionschef wird. Und das heißt: Keinesfalls die CDU oder die CSU wählen, damit die EVP-Fraktion im EU Parlament geschwächt wird.

Deutsche EU-Abgeordnete verhalten sich wie Feinde ihres Landes
Weber hatte sich bereits im Februar gemeinsam mit EU-Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP unter Verweis auf die „Solidarität mit unseren Nachbarn“ gegen die Pipeline ausgesprochen.

Es stellt sich nun die Frage, warum sich Weber so verhält. Ganz einfach: Ein Deutscher als Fraktionsvorsitzender der EVP, dem Zusammenschluss der konservativen Parteien der EU-Länder, ist insbesondere den erwähnten Gegnern von Nord Stream 2, allen voran Polen, suspekt. Dieser Umstand könnte die Wähler in diesen EU-Ländern davon abhalten, ihr Kreuzchen bei der „Europa-Wahl“ dort zu machen, wo Weber es haben will und braucht, damit er Kommissionspräsident wird.

Also gab es für Weber nicht viel zu überlegen: Es galt, seinem eigenen Land in den Rücken zu fallen, den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zuwider zu handeln und sich so bei den Nord Stream 2-Gegnern beliebt zu machen, um sein Karriereziel zu erreichen.

Webers Stellungnahme dazu:
„Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP. Europa – das sind 28 Länder.“

Von einem deutschen Politiker, der entgegen den deutschen Interessen die Belange anderer Staaten vertritt, kann man sich nur mit Abscheu abwenden. Seine Landsleute werden Weber am 26. Mai 2019 in der Wahlkabine hoffentlich die Quittung für sein Verhalten, das sogar für die übel beleumundete Kaste der Berufspolitiker neue Maßstäbe setzt, präsentieren.
(pi-news.net)

"Diese Region ist jetzt Sache der Armee"

Von Maria Polizoidou

(Englischer Originaltext: Greece: A "No-Go" Zone in Athens? Übersetzung: Daniel Heiniger)

"Das Quartier hat... Züge, Kompanien, Bataillone, Kalaschnikows. Ich weiß nicht mehr, ob wir als Polizei das politische Mandat haben, das Gebiet zu räumen. Diese Region ist jetzt Sache der Armee." - Stavros Balaskas, Vizepräsident der griechischen Föderation der Polizeibeamten, 6. April 2019.

"Es hat jetzt zu viele illegale Einwanderer in Exarchia, die Drogenhändler [und] Waffenhändler sind... sie haben im Wesentlichen den ganzen Ort übernommen." - Michalis Chrysochoidis, ehemaliger griechischer Minister für Bürgerrechte, der für die Auflösung der inländischen Terrororganisation "17. November" im Jahr 2002 verantwortlich war, 8. April 2019.

In Exarchia haben diese Gruppen, die kriminelle Aktivitäten durchführen und Anwohner terrorisieren, in Wirklichkeit eine "No-Go-Zone" geschaffen, wo selbst die Polizei Angst hat davor, sie zu betreten.

Laut Stavros Balaskas, Vizepräsident der griechischen Polizeibeamtenvereinigung, haben anarchistische Banden im Athener Stadtteil Exarchia "Züge, Kompanien, Bataillone, Kalaschnikows. Ich weiß nicht mehr, ob wir als Polizei das politische Mandat haben, das Gebiet zu räumen. Diese Region ist jetzt Sache der Armee." Abgebildet: Eine Straße in Exarchia nach einem Aufstand, im Dezember 2008. (Bildquelle: Xenos2008/Wikimedia Commons)

Ein Überfall auf Mitglieder der griechischen Küstenwache während einer Drogenrazzia am 4. April in Athen zeigt ein wachsendes Problem in Griechenland. Einige Gegner der von Syriza geführten Regierung der extremen Linken führen den zunehmenden Drogenhandel im Land auf ein gefährliches Bündnis zwischen politischen Anarchisten und illegalen Einwanderern zurück. Die Anarchisten könnten als das griechische Äquivalent der "Linksaussen" angesehen werden. Laut Reuters:

"Viele selbsternannte Anarchisten - das Wort stammt vom griechischen "Anarchia" oder Absenz von Autorität - sagen, sie seien pazifistisch, aber bestimmte Gruppen haben wenig Bedenken, Gewalt anzuwenden. Sechs Jahre Rezession haben eine neue Welle linker Militanz angeheizt, laut Beamten, Anarchisten und Zeugenaussagen vor Gericht."

Der Vorfall vom 4. April wurde ausgelöst, als die griechischen Behörden einen syrischen Staatsangehörigen auf einer Fähre im Hafen Piräus verhafteten; er trug 200 Gramm Marihuana auf sich, von dem er sagte, dass er es von einem ägyptischen Drogenhändler im Athener Viertel Exarchia gekauft habe.

Acht Mitglieder der Küstenwache und ein Staatsanwalt gingen sofort nach Exarchia, um die Wohnung des Lieferanten zu durchsuchen, die sich in einem von 50 Gebäuden im Quartier befindet, die von illegalen Einwanderern bewohnt werden. Als die Beamten und Staatsanwälte im Gebäude ankamen, verhafteten sie zwei weibliche Verdächtige, eine griechisch-australische und eine syrische Staatsangehörige, und konfiszierten 1,5 Kilogramm Cannabis und eine Pistole der Marke Glock.

Auf dem Weg aus dem Gebäude wurden die Beamten von einem maskierten Mob überfallen, der Helme und kugelsichere Westen trug und mit Messern, Keulen und Sturmgewehren bewaffnet war. Zwei Beamte der Küstenwache wurden bei dem Angriff mit dem Messer attackiert und ihre Waffen wurden ihnen abgenommen.

Nach Angaben der Behörden befindet sich das Gebäude, in dem sich der Vorfall ereignet hat, in der Nähe eines Waffenverstecks, der möglicherweise mit den "Milizen" von Exarchia verbunden ist - einem Viertel, das für frühere gewaltsame Angriffe auf die Polizei berüchtigt ist. Wie der Vorsitzende der Union der Polizeibeamten, Dimosthenis Pakos, in einem Interview nach dem Angriff sagte: "Man geht in Exarchia nicht spazieren, ohne von einer Armee begleitet zu werden".

In einem Interview mit SKAI TV stimmte Stavros Balaskas, Vizepräsident des griechischen Polizistenverbandes, zu und bezeichnete Exarchia als "einen Staat im Staat":
"Das Viertel hat eine innere Struktur. Es gibt Züge, Kompanien, Bataillone, Kalaschnikows. Ich weiß nicht mehr, ob wir als Polizei das politische Mandat haben, das Gebiet zu räumen. Diese Region ist jetzt Sache der Armee."

Michalis Chrysochoidis, ein ehemaliger Minister für Bürgerrechte, der für die Auflösung der inländischen Terrororganisation "17. November" im Jahr 2002 verantwortlich war, sagte zu SKAI TV diesen Monat:
"...Es hat jetzt zu viele illegale Einwanderer in Exarchia, die Drogenhändler [und] Waffenhändler sind... sie haben im Wesentlichen den ganzen Ort übernommen... Wenn es keine sofortige operative und gerichtliche Reaktion auf dieses Phänomen gibt, werden sich die Probleme ... für die Gesellschaft vervielfachen."

Am 11. April, bei einer wohl als PR zu bewertenden Operation, die darauf abzielte, den eine Woche zuvor angegriffenen Sicherheitskräften ein Minimum an Würde zurückzugeben, machten schwerbewaffnete Polizeieinheiten eine Razzia auf zwei Gebäude in Exarchia auf der Suche nach Drogen und Waffen. Während der Razzia wurden drei Personen wegen Drogenbesitzes verhaftet und 90 weitere zur Befragung ins Präsidium gebracht. Die meisten von ihnen erwiesen sich als illegale oder nicht registrierte Einwanderer.

2017 lebten schätzungsweise 3.000 undokumentierte Einwanderer in Athen in privaten Gebäuden, die von griechischen Anarchisten illegal besetzt sind.

In den zwei Jahren seither ist die Zahl wahrscheinlich gestiegen. Es ist unklar, wie diese Gruppen organisiert werden und wer sie finanziert. Es ist auch nicht bekannt, wie viele der Einwanderer Verbindungen zu ISIS und al-Qaida haben.

Eines ist jedoch sicher: Fehlt der politische Wille, dem Bündnis zwischen Anarchisten und illegalen Einwanderern auf den Grund zu gehen, ist die Zukunft anderer Nachbarschaften im ganzen Land in Gefahr.

(Maria Polizoidou, Reporterin, Rundfunkjournalistin und Beraterin für internationale und auswärtige Angelegenheiten, lebt in Griechenland. Sie hat einen Abschluss in "Geopolitik und Sicherheitsfragen im islamischen Komplex der Türkei und des Nahen Ostens" von der Universität Athen. Quelle: Gatestone Institute)

Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die EU!

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

In gut vier Wochen können rund 400 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europaparlament wählen. Hierzulande kommt der Wahlkampf allerdings nicht recht in Gang. Das liegt vor allem am geringen Interesse der Bürger, die man für Parteiveranstaltungen zur Europawahl kaum noch hinter dem Grill hervorlocken kann.

Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will. Das Europäische Parlament scheint nur noch als Kulisse für die Hinterzimmer zu dienen, in denen ein kleiner Kreis Auserwählter alle wichtigen Entscheidungen trifft. Angeführt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehen die Akteure dabei nicht nur regelmäßig das Europaparlament, sondern auch die nationalen Entscheidungsgremien.

In Deutschland hat sich dieser Eindruck im Verlauf der Finanzkrise verfestigt, bei der praktisch keinerlei parlamentarische Beteiligung stattfand. Und auch auf dem Höhepunkt der Zuwanderungswelle konnten die Abgeordneten lediglich dabei zusehen, wie fest vereinbarte europäische Regeln zur Bedeutungslosigkeit degradiert wurden. Aktiv werden darf das Brüsseler Parlament hingegen immer dort, wo es um die Einschränkung der individuellen Freiheit geht. Es verordnet und verbietet, so oft es kann. Aber nicht nur das: In jüngster Zeit gilt der besondere Ehrgeiz der europäischen Abgeordneten der Zensur.

Kein Wunder, dass Europas Bürger zunehmend die Nase voll haben und neuen Kräften eine Chance geben wollen. Es ist vor allem die Wahrnehmung, dass sie Juncker und seinem Apparat nicht trauen können, die sie umtreibt. Und daran ist der Mann, den regelmäßig der Ischias plagt, selbst schuld.

Als Brüssel noch nicht für Gleichmacherei, Gängelung und Bevormundung stand, lag die Wahlbeteiligung regelmäßig bei mehr als 60%
In Deutschland gehen seit 1999 nicht einmal mehr die Hälfte aller Wahlberechtigten zur Europawahl. Das war mal anders: Als Brüssel noch nicht für Gleichmacherei, Gängelung und Bevormundung stand, lag die Wahlbeteiligung regelmäßig bei mehr als 60%. Natürlich haben sich die Wahlkampfmanager längst darauf eingestellt. Teure Großkundgebungen meiden sie allein schon deshalb, weil sich Bilder halbleerer Hallen nicht besonders gut machen.

Zwar betonen alle etablierten Parteien die Wichtigkeit des Urnengangs im Kampf gegen Antieuropäer und Populisten, zu denen sie jeden zählen, der sich kritisch mit den Strukturen und Mechanismen des EU-Apparats auseinandersetzt, doch wissen die Verantwortlichen in den Parteizentralen auch, dass ein zu großer Aufwand sich für sie nicht rechnet, weil sich die Zahl ihrer Wähler damit kaum steigern lässt. Dabei wäre dies an sich ein lukratives Geschäft: Der deutsche Steuerzahler vergoldet jede erhaltene Stimme mit 83 Cent aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments spielen die deutschen Parteien auf diese Weise ein Vielfaches ihrer Wahlkampfkosten ein, die bei Union und SPD gerade einmal die Hälfte der Ausgaben für den Bundestagswahlkampf erreichen, bei den kleineren Parteien nur einen Bruchteil.

Betrachtet man es vom reinen Kosten-Nutzen-Aspekt, ist keine Wahl für die Parteien finanziell so lohnend wie die zum Europäischen Parlament. CDU/CSU und SPD werden diesmal allerdings kräftig Federn lassen müssen. Und in vielen europäischen Staaten sieht es für die beiden großen Volksparteien noch dramatischer aus.

Politiker wie Juncker sind die Hauptverantwortlichen für die Ablehnung, die Brüssel aus weiten Teilen des Kontinents entgegenschlägt
Kommissionspräsident Juncker läutet daher nun die Alarmglocken. Er warnt davor, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament durch Lügen beeinflusst werden könnten. Es ist allerdings hochgradig lächerlich, dass ausgerechnet jener Mann sich dem Kampf gegen Unwahrheiten verschreiben will, der die Lüge zum politischen Stilmittel erkoren hat. „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, gab Juncker 2011 freimütig zu, als den Bürgern die staatlich organisierte Insolvenzverschleppung europäischer Großbanken als alternativlose Euro-Rettung verkauft wurde.

Dass der 2014 nur gegen erheblichen Widerstand Großbritanniens und Ungarns zum Kommissionspräsidenten gewählte Luxemburger über Wahlkampflügen jammert, taugt deshalb bestenfalls zum Schenkelklopfer feucht-fröhlicher Runden. Juncker war es übrigens auch, der den Bürgern schon 1999 seine politische Agenda offenbarte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der Europäischen Union hat er dieses Grundprinzip politischen Taktierens in den anderthalb Jahrzehnten seines Wirkens nachhaltig verordnet. Er ist damit einer der Hauptverantwortlichen für die Ablehnung, die Brüssel aus weiten Teilen des Kontinents entgegenschlägt. Europa hat eine neue Chance verdient! Wir können sie aber nur ergreifen, wenn die „politische Elite“ endlich einen offenen Dialog über den Zuschnitt der EU zulässt und bereit ist, auch ein Ergebnis zu akzeptieren, das ihr nicht gefällt.----Aktuell von Ramin Peymani: Chronik des Untergangs – Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12?----
(vera-lengsfeld.de)

Religion ist Privatsache, eine fragwürdige noch dazu: Die einen glauben an unfassbar kindische Wunder, die nächsten halten sich für das auserwählte Volk, die dritten essen zu scharf, wieder andere haben ein tierisches Problem mit Frauen. Letzteres scheint ohnehin die Basisvoraussetzung für die Gründung einer Religion zu sein.
(Uli Hannemann, in der "taz")

Hoppe, hoppe Reiter. Ein Blutritt - jetzt auch in Spaichingen?

(tutut) - "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“. Dieses Zitat stammt von Miloš Zeman, Staatspräsident des deutschen Nachbarlandes und EU-Mitglieds Tschechische Republik. Wen er damit gemeint haben könnte, ist nicht schwer zu erraten. Denn aus hiesigem Regulierungswahn zur Bürgerentmündigung kommt schon der nächste Stich: "Experten fordern Imkerei-Schein - Zum besseren Schutz von Honigbienen fordern Experten einen verpflichtenden Wissens-nachweis für Imker. 'Bienen sind Lebewesen, die viel Pflege benötigen. Wer Fische angeln will, braucht auch einen Fischereischein', sagte Benedikt Polaczek, der Vorsitzende des Berliner Imkerverbands. 'Ein Qualifikationsnachweis ist längst überfällig', betonte auch Cornelis Hemmer, der Mitbegründer der Initiative 'Deutschland summt'. Auch in anderen Bereichen der Nutztierhaltung müsse man Nachweise erbringen, nur für die Haltung hochkomplexer Bienenvölker sei dies nicht der Fall. Dieses Thema müsse bundesweit geregelt werden". Jawoll! Bienen müssen ausweispflichtig werden. Ohne Grenzkontrolle geht sowas aber nicht. Nur Bienen aus Staaten mit Imkerschein dürfen ins Land. Wie hat Miloš Zeman auch gesagt: "Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein". Der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten in Tschechien und heutige Mitbegründer und Ehrenvorsitzende der Mitte-links-Partei SPOZ konnte allerdings nicht wissen, dass er in Deutschland falsch verstanden wird, wo Bienen gerade einen Volksentscheid gewonnen haben und jetzt sogar auf diversen Plakaten von Grünen und Tierschutzpartei zur sogenannten Europawahl mitsummen. Den Honigschleim dazu liefert allerdings das Land selbst. Denn das hat ein großes Problem, welches nicht in Sri Lanka liegt. "Tödliche Terroranschläge auf Kirchen - Hunderte Tote an Ostern in Sri Lanka - Regierung macht radikale Islamisten verantwortlich", steht schon am Dienstag auf Papier, was am Sonntag passierte. Zu Deutschland gehört nur der Islam. Der allerdings kennt keinen Islamismus. So heißt es deshalb auch korrekt aber nicht politisch korrekt im weiteren Text: "Nach Einschätzung von Sri Lankas Regierung gehen die verheerenden Selbstmordanschläge auf das Konto der einheimischen radikal-islamischen Gruppe National Thowheeth Jamaath. Ein Regierungssprecher äußerte zugleich die Überzeugung, dass die verdächtigte Gruppe die Attacken vom Ostersonntag nur mit Unterstützung eines internationalen Netzwerks verübt haben könne". Auch deutsches Volk unter den Tätern? Denn jeder, der hier ist, ist laut Definition der Kanzlerin das Volk. Und von Sicherheitsbehörden ist bekannt, dass Tausende von fremden Menschen ohne Ausweis hereingekommen sind, die Koran und Scharia ernst nehmen. Wer dem Islam allerings nach dem Verständnis einer artikelten Leidklage Religionsfreheit einräumt, hat nichts verstanden: "Denn: Wo die Religionsfreiheit mit Füßen getreten wird, ist es oft um Menschen- und Grundrechte schlecht bestellt. Deutsche Entwicklungs-, Wirtschafts-, Bildungs- und Rüstungspolitik bieten reichlich Gelegenheit, die eigenen Werte zu exportieren. Zwei Aspekte für Deutschland dürfen nicht fehlen: Hierzulande ist die Religionsfreiheit in Gefahr, wenn der Antisemitismus schleichend in manchen Gesellschaftsschichten wieder salonfähig wird". Vielleicht liest der Schreiber und geweihte Priester die jüngste Broschüre des Verfassungsschutzes über "Antisemitismus im Islamismus", gemeint ist dort natürlich der Islam. Es gibt aber Schlimmeres, lang und breit unter "Kurz berichtet": "Entwaffnung der 'Reichsbürger' geht voran". Fehlt allerdings eine Erklärung. Nämlich die, dass die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist und nach der UN-Feindstaaten-Konvention weiterhin das Deutsche Reich seit dem 2. Weltkrieg zu den Feinden zählt. Wie steht's damit? Das Bundesverfassungsgericht entschied, die Bundesrepublik sei "als Staat identisch mit dem Staat ,'Deutsches Reich‘, in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch“. Noch 1987, in einer Entscheidung zur deutschen Staatsangehörigkeit, befand das Bundesverfassungsgericht, dass "das Grundgesetz von einer Regelungskompetenz über Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit von Personen ausgeht, für die eine Anknüpfung an den Gebietsstand des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 – und damit auch über den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes hinaus – gegeben ist“. Wie sagte Bundestagspräsident Hermann Ehlers, CDU, 1953: "Wie die Geschichte auch laufen mag, wir werden auch das preußische Selbstbestimmungsrecht so ernst zu nehmen haben, daß den Menschen des Landes, das einst Preußen war, insbesondere den Menschen aus dem deutschen Osten, die Entscheidung darüber vorenthalten bleiben muss, in welcher staatlichen Form sie leben wollen. Niemand kann ihnen diese Entscheidung abnehmen, niemand darf sie ihnen - aus welchen Gründen auch immer - präjudzieren. Die einzigen legitimen Richter über das preußische Land um Magdeburg und in der Mark, in Pommern, Schlesien, Ost- und Westpreußen sind die Menschen, die ein Recht auf ihre Heimat haben". Was ist daraus geworden? Wird das noch was?

Diesel ist gesund.  Die AOK muss es wissen.

Europa-Appell der evangelischen Kirchen in Straßburg
Zur Europa-Wahl am 26. Mai haben die evangelischen Kirchen im Elsass, in Baden und in der Pfalz die Bürger beider Rheinseiten zum Urnengang aufgefordert. Treffpunkt war am Karsamstag die Kapelle der Begegnung (Chapelle de la Rencontre) im französischen Rheinhafen am Fuß der Europabrücke.
(Miba-Presse. Volksverblödung: weder Europa noch Wahl.  Juncker statt Gott? Was mischen die sich ein? In Frankreich ein absoluter Fauxpas wegen Trennung von Kirche und Staat.)

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NACHLESE
Brief an EU-Abgeordnete
Sultanat Brunei verteidigt Todesstrafe für Homosexuelle – und bittet um „Toleranz“
Weil Brunei unlängst die Todesstrafe gegen Homosexuelle einführte, hat das muslimisch dominierte Sultanat die Empörung der westlichen Welt auf sich gezogen. In einem Brief an Abgeordnete des EU-Parlaments verteidigt Brunei jetzt das Gesetz – und bittet den Westen um „Toleranz, Respekt und Verständnis“. Das Sultanat Brunei hat die international heftig kritisierte Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle in einem Brief an das Europäische Parlament verteidigt. Der „Guardian“ zitierte aus einem vierseitigen Brief des Sultanats an die Europaabgeordneten, in dem es hieß, Steinigungen als Strafe für gleichgeschlechtlichen Sex würden selten sein, da zwei Männer von „hohem moralischem Rang und Frömmigkeit“ als Zeugen erforderlich seien. Im Hinblick auf den Wunsch des Landes, seine traditionellen Werte und seine „Familienlinie“ zu bewahren, fordere man „Toleranz, Respekt und Verständnis“...In dem Sultanat auf der Insel Borneo sind zwei Drittel der mehr als 420.000 Einwohner muslimischen Glaubens. Seit einiger Zeit sind dort konservative islamische Kräfte auf dem Vormarsch. Schwule und Lesben werden in der ehemaligen britischen Kolonie seit Langem unterdrückt. Bislang standen auf homosexuelle Beziehungen bis zu zehn Jahre Haft.
(focus.de. Wer Islam für eine Religion hält und alle Freiheiten für sie fordert, hat von Menschenrechten und Grundgesetz nichts verstanden, sucht aber Halt im Mittelalter und kann deshalb auf die Idee kommen, zu sagen: Der Islam gehört zu Deutschland.)
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Messer
„Illu der Frau“ gibt Tipps, wie „Stichwunden“ zu versorgen sind
Von Alexander Wallasch
Leser der Zeitschrift "Illu der Frau" erhalten in einer aktuellen Ausgabe (4/2019) in der Rubrik „Gesund & fit“ Tipps zu „Wie versorge ich eine Stichwunde?“. TE fragte bei Verleger Jörg Scharffetter vom "Alles-Gute-Verlag" nach, in dem auch "Illu der Frau" erscheint.
(Tichys Einblick.)
Palmer kritisiert Bahn-Anzeige – „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“
Die Deutsche Bahn wirbt auf ihrer Internetseite mit Prominenten mit Migrationshintergrund. Dem Grünen Oberbürgermeister von Tübingen stößt das negativ auf. Für seine Kritik erntet Boris Palmer einen Shitstorm..Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat mit Kritik an einer Werbekampagne der Bahn für Empörung auch in den eigenen Reihen gesorgt. Die Bahn wirbt auf ihrer Internetseite mit Bildern von Reisenden mit unterschiedlichen Hautfarben, unter anderem mit dem dunkelhäutigen TV-Koch Nelson Müller und der türkisch-stämmigen Moderatorin Nazan Eckes. „Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die „Deutsche Bahn“ die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat“, schrieb Palmer am Dienstag auf Facebook. „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“
(welt.de. Fällt nur ihm was auf? In einem anderen Land.)

Es tut uns leid. Es gab ein technisches Problem. Aus diesem Grund kann der Kommentarbereich aktuell nicht angezeigt werden. Bitte versuchen Sie es später erneut.
(welt.de. Wenn es ernst wird, kommt "technisches Problem". Immer öfter.)

Wolfgang Meins
Endlich dürfen alle wählen!
Ein Sprecher vom Verein Lebenshilfe (für geistig Behinderte) äußerte kürzlich, dass es für die Betroffenen „sehr schade“ wäre, könnten sie bei der Europawahl nicht mitwählen. Dem muss man aus nüchterner, vielleicht etwas kaltherzig wirkender medizinisch-psychiatrischer Sicht schlicht entgegenhalten: Nein, das trifft nicht zu.Denn die allermeisten von ihnen kriegen entweder überhaupt nicht mit, dass eine Europawahl ansteht, oder aber sie können mit dem Begriff „Wahl“ oder gar „Europawahl“ nichts anfangen – auch wenn die pädagogischen Mitarbeiter sich vielleicht noch so abmühen, ihnen das zu verklickern....Dennoch gilt – sieht man von der kleinen Gruppe der unter Vollbetreuung stehenden psychisch kranken Straftäter ab –, dass von den ansonsten etwa 81.000 unter Vollbetreuung stehenden Personen gut die Hälfte geistig behindert sind. Die zweitgrößte Gruppe stellen die Demenzkranken dar, mit etwa 25 Prozent. Weitere unter Vollbetreuung stehende Gruppen leiden etwa an Schizophrenie, den Folgen einer Schädel-Hirn-Verletzung oder eines Schlaganfalls...<<<<Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im sozial- und zivilrechtlichen Bereich.<<<<
(achgut.com. So lässt sich auch mit allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen Schindluder treiben. Gibt es denn keine Werte mehr in diesem unseren Lande?)

Peter Grimm
Tausendjähriger Strom
Wo schöne Worte nicht reichen, um gegen unschöne Zahlen zu bestehen, da müssen eben schönere Zahlen her. Und wenn es die nicht gibt, dann müssen sie halt schön erklärt werden. Am Besten, man kann wie Eon tausend Jahre in der Rechnung unterbringen. Die stehen in Deutschland ja gern für Größe, denken wir nur an die Reichskrafttürme.
(achgut.com. Wie stark war eigentlich die Feinstaubbelastung der 40 Jahre dauernden Umherziehung durch die Wüste?)

Anabel Schunke
300 Libanesen mit dem Kontrabass…
Es ist ein beliebter Sport in den sozialen Netzwerken, das deutsche Versagen in der Asyl- und Integrationspolitik auf die Jahre ab 2015 zu beschränken. Anhand der Libanesen, die sich in Bocholt eine Straßenschlacht mit der Polizei lieferten, zeigt sich: Die Einwanderung bestimmter Gruppen war auch schon weit vor 2015 eine etwas einseitige Erfolgsgeschichte.
(achgut.com. Eroberer haben immer Recht. Sie sind Merkels Volk.)

Bürger brauchen Leitern oder Ferngläser. Sonst können sie das nicht lesen. Auf jeden Fall  werden sie sich fragen: Was soll das?  Rettet das den Kontinent und den Planeten?

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DAS WORT DES TAGES
Jean-Claude Juncker nannte Kanzlerin Merkel kürzlich ein Gesamtkunstwerk. In der Friedlichen Revolution 1989 nannte man solche Gesamtkunstwerke Wendehälse. Merkel hat es unter den Wendehälsen an die Spitze gebracht.
(Vera Lengsfeld)
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Keine Klimakatastrophe
Die an Greta glauben, könnten irritiert sein
Hysterien bestimmen mehr und mehr das Tagesgeschehen: Die Sperrung von Innenstädten wegen Feinstaubs oder NOx; die Klima-Hysterie der Bundesregierung, derentwegen Kohlekraftwerke stillgelegt und ganze Produktionsstraßen der Automobilindustrie auf E-Autos umgerüstet werden; die Freitags-Demos in Nachfolge des „göttlichen Kindes“ Greta.Eines stimmt mit Sicherheit: Wir haben nur eine Erde. Aber auch das stimmt: Wir haben auf ihr eine kontinuierlich wachsende Zahl von Mitmenschen, die sich dieser unserer Sonnentrabanten-Schicksalsgemeinschaft auf natürliche Weise durch Geburt anschließen. Das hat Folgen: Eine der Folgen ist eine Art Völkerwanderung von Süd nach Nord, von arm nach reich...
VON Florian Josef Hoffmann
(Tichys Einblick. Die Erde hat kein Dach, aber einen gewaltigen Dachschaden. Warum gäbe es sonst so viele Dachdecker, die alle Erich heißen?)

CO2-Bilanz von E-Autos
Eine unbequeme Wahrheit
Hans-Werner Sinn und seine Kollegen präsentieren der Politik unbequeme Fakten: Die Praxis der EU, Elektrofahrzeuge in ihrer Richtlinie zum Flottenverbrauch als Nullemissionsfahrzeuge anzusetzen, sind Fake-News. Eine auf Batterieautos setzende Verkehrswende mag gut gemeint sein, ist aber nicht wirklich gut.
(Junge Freiheit. Die Steckdose ist göffnet. Ihr Pudels Kern ist die Pandora.)

Das Gewaltmonopol des Staates verkommt immer mehr zur Farce
Je nach Wohngegend: Ordentliches Gericht, Scharia- oder Kiezgericht
Von EUGEN PRINZ
Parallel zum Erstarken der AfD hat mit stillschweigender Duldung von CDU und CSU das links-grüne Establishment damit begonnen, den Autonomen in Deutschland ein Wohlfühlbiotop einzurichten. Der Verfolgungsdruck von Polizei und Justiz ist lasch und der Staat schaut meist mit dem blinden Auge auf die Machenschaften der gewaltbereiten Anarchisten. Selbst als die Autonomen anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg die Hansestadt in ein Kriegsgebiet verwandelten, blieben die Strukturen dieser neuen SA größtenteils unangetastet.Hintergrund des Persilscheins für die linken Chaoten ist, dass sie in ihrem Kampf gegen „Nazis“ – also gegen die AfD – zu Mitteln greifen, die aufgrund ihrer Effizienz höchstwillkommen, aber wegen der Strafbarkeit für die etablierten Parteien tabu sind. Der schmutzige Kampf gegen die Alternative für Deutschland ruht auf zwei Säulen:
1. Das von den etablierten Medien und der Politik erzeugte Klima der sozialen Ächtung eines jeden, der sich offen zur AfD bekennt, Mitglied oder gar Funktionsträger dieser Partei ist.
2. Angriffe auf Einrichtungen der AfD, auf Leib und Leben der Funktionsträger dieser Partei und Beschädigung von deren Privateigentum durch die Antifa.
Das damit gesteckte Ziel, möglichst viele fähige Leute davon abzuhalten, der AfD beizutreten und dort eine Funktion zu übernehmen, hat das linksgrüne Meinungs- und Politkartell mit Hilfe der „antifaschistischen“ Rollkommandos ohne Zweifel erreicht.
Allerdings zeigt sich nun, dass jene, die die Autonomen als nützliche Idioten für ihre ideologischen Interessen instrumentalisieren, selbst die Idioten sind. Genauer gesagt, sie finden sich nun in der Rolle des Zauberlehrlings aus der Ballade von Johann Wolfgang von Goethe wieder, der mit den Geistern, die er rief, nicht mehr fertig wird.
Die lange Leine, an der die Autonomen und ihr Ableger Antifa als neue rote SA im Interesse des „Kampfes gegen Rechts“ gehalten wurde, haben die gewaltbereiten Anarchisten dazu genutzt, nach dem Vorbild der Moslems in deutschen Großstädten ganze Straßenzüge in no-go-areas zu verwandeln, in denen die staatliche Autorität nicht mehr greift.Ethnie spielt keine Rolle – wer nicht spurt, wird niedergeknüppelt
Diese Erfahrung musste 2018 Mustafa T. machen, der in Berlin-Kreuzberg einen kleinen Laden mit einem Paket-Abholservice betreibt. Eines Abends betritt eine junge Frau das Geschäft und will ein Paket abholen. Da sie keinen Personalausweis mitführt, verweigert Mustafa die Herausgabe. Das sieht die Kundin trotz geduldiger Erklärungsversuche nicht ein und verlässt schimpfend den Laden, nicht ohne vorher noch einen Aufsteller mit Schokoriegeln umzustoßen. Der Türke eilt ihr nach und stellt sie zur Rede. Als die Frau anfängt, zu weinen und um Hilfe zu rufen, lässt Mustafa T. sie gehen. Was er, der Ladenbesitzer, nicht wusste war, er hatte sich mit einem Mitglied der gewaltbereiten Autonomenszene angelegt. Am selben Tag gegen 23 Uhr bricht dann die Hölle über den Türken herein. Ein ganz in Schwarz gekleidetes, vermummtes Rollkommando stürmt den Laden, schlägt den Besitzer zusammen und macht aus der Inneneinrichtung Kleinholz. Nach wenigen Minuten ist der Spuk vorbei, die Vermummten verschwinden so schnell, wie sie gekommen sind und Mustafa T. steht vor den Trümmern seiner Existenz.
Die Gewalttat in Kreuzberg wirft ein Schlaglicht auf eine völlig außer Kontrolle geratene Szene von militanten Autonomen. Anschläge auf AfD-Parteibüros, Gewaltausbrüche gegen Polizisten, Hausbesetzungen, Brandstiftungen und die Verwüstung ganzer Stadtviertel wie beim G20-Gipfel in Hamburg oder der Connewitz-Ausschreitungen in Leipzig – die Autonomen machen vor nichts und niemanden halt.Laut Verfassungsschutz sind die rund 9000 „gewaltorientierten Linksextremisten“ inzwischen international vernetzt, professionell organisiert und in einer Weise in sich geschlossen, wie man es bisher nur von islamischen Terrorzellen kannte.
„Kiez-Gerichte“: Der Staat verliert sein Gewaltmonopol an Autonome
Wie der Vorfall mit dem Ladenbesitzer zeigt, gehen die Autonomen ohne Skrupel auch gegen „Zivilpersonen“ vor, wenn diese nicht spuren. In ihren Revieren treten die linken Chaoten mittlerweile als Gesinnungspolizei auf. Das Magazin „Welt der Wunder“ (welch treffender Name!) berichtet:
*** (…) wer ihren politischen Ansprüchen nicht gerecht wird, muss mit Drohungen, Schlägen oder fliegenden Pflastersteinen rechnen. Beispielsweise bedrohen im vergangenen Jahr Autonome in der von ihnen beanspruchten Rigaer Straße in Berlin Anwohner, als die für einen Verletzten, der auf offener Straße zusammengeschlagen wurde, einen Krankenwagen rufen. Die „verräterischen Anwohner“ werden später sogar in ihren Wohnungen ausfindig gemacht – und aufgefordert, sich einem sogenannten „Kiezgericht“ in einem besetzten Haus zu stellen. In einem anderen Fall suchen im August 2018 ungefähr 15 Autonome im Gebäude der Senatsjustizverwaltung in Schöneberg einen Richter auf und bedrohen ihn, da sie mit seinen Urteilen unzufrieden sind. Eine „Denkhilfe“– wie sie ihre Aktion nennen.***
Zu den von moslemischen Einwanderern etablierten no-go-areas in den deutschen Großstädten kommen nun also noch solche, die von Autonomen „regiert“ werden, hinzu. Eine weitere Facette des absoluten Staatsversagens. Bald wird davon abhängen, wo man wohnt, ob man vor ein ordentliches Gericht, ein Schariagericht oder ein Kiezgericht zitiert wird.
(pi-news.net)

CO2-Bilanz von E-Autos
Eine unbequeme Wahrheit
Hans-Werner Sinn und seine Kollegen präsentieren der Politik unbequeme Fakten: Die Praxis der EU, Elektrofahrzeuge in ihrer Richtlinie zum Flottenverbrauch als Nullemissionsfahrzeuge anzusetzen, sind Fake-News. Eine auf Batterieautos setzende Verkehrswende mag gut gemeint sein, ist aber nicht wirklich gut.
(Junge Freiheit. Gegenteil von Gut.)

Milliarden für den Staat: Rentner zahlen jeden zehnten Steuereuro
33 Milliarden Euro Einkommenssteuer pro Jahr zahlen Rentner in die Staatskasse ein. Das berichtete die „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare sind demnach steuerpflichtig. Fast ein Zehntel des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer stammt damit laut Bundesregierung von Senioren...Gleichzeitig führe der Staat immer mehr Steuergeld zurück in die Rentenkasse: 97 Milliarden Euro und damit 27,5 Prozent des kompletten Bundeshaushalts im Umfang von 356 Milliarden gehen an die Rentenversicherung.
(focus.de. Doppelt ausgeraubt. Nennt sich Steuer. Gleichzeitig wird die Rentenkasse durch versicherungsfremde Zugriffe geleert.)

Framing
Christen als Opfer gibt es nicht mehr?
Von Roland Tichy
Wie sich die Reaktionen auf die Anschläge von Christchurch und Sri Lanka unterscheiden: In Christchurch war es „rassistischer Terror“ gegen „Muslime“, in Sri Lanka hatten „Betende“ irgendwie einen Unfall. Längst machen sich Leser sarkastisch lustig über deutsche Medien – wenn ein „Mann“ eine Frau vergewaltigt hat oder mit dem Messer sein Opfer schwer verletzt oder getötet, dann hört der „Mann“ in der Regel nicht auf den Namen Karl-Heinz. Das funktioniert auch auf globaler Ebene: Wenige Minuten nach dem schauderhaften Anschlag in Christchurch waren der Täter als „Weißer“ verortet und die Opfer als „Muslime“, eine korrekte Darstellung. Nach dem Anschlag in Sri Lanka mit über 300 Toten ändert sich die Darstellung: Bundesaußenminister Heiko Maas spricht nicht von „Christen”, sondern von „Betenden und Reisenden“, die in die Luft gesprengt oder zerfetzt wurden... Sprachgebrauch ist kein Zufall. Sprache wird gezielt eingesetzt. Der Anschlag in Neuseeland galt als rassistische Attacke auf die gesamte muslimische Welt – in Sri Lanka nur auf betende Urlauber. Der terroristische islamische Hintergrund der Tat wird ausgeblendet, die Spuren zu den Verantwortlichen werden verwischt....
(Tichys Einblick. Die Zeitung ist eine Lügnerin.)

Haushoher Verlierer bei Ukraine-Wahl
Merkels Todeskuss für Poroschenko
Von WOLFGANG HÜBNER
Was die künftige Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyi für die geplagte Ukraine bedeuten wird, ist noch völlig ungewiss. Der haushohe Sieger der Wahl vom Ostersonntag hat in erster Linie nicht wegen klarer politischer Vorstellungen über die Zukunft der ehemaligen Sowjetrepublik gewonnen, sondern wegen der massiven Unbeliebtheit seines Vorgängers Petro Poroschenko. Dieser war zweifellos der Mann, den die deutsche Führung, soweit in der Spätphase von Angela Merkel davon die Rede sein kann, viel lieber noch länger im Amt gesehen hätte.Deshalb hat sich die Bundeskanzlerin nicht gescheut, Poroschenko nur wenige Tage vor der Stichwahl in Berlin zu empfangen. Da zu diesem Zeitpunkt schon alles für die Niederlage ihres Gastes sprach, kann diese offene Parteinahme Merkels für den Favoriten des Westens eigentlich nur mit erschreckendem Realitätsverlust erklärt werden. Oder hatten die beiden Politiker zu bereden, wie Selenskyi nach seinem Erfolg unter Kontrolle gebracht werden könnte? Sicher ist aber: Für den Schokoladen-Oligarchen war die Visite bei Merkel sozusagen der Todeskuss. Denn damit wurde noch etlichen unschlüssigen Wählern in der Ukraine deutlich gemacht, an welcher Hundeleine Poroschenko einige Jahre bellen durfte. Und es hat ihm auch nichts geholfen, den Wahlkampf mit deutlich aggressiven Tönen gegenüber Moskau beeinflussen zu wollen.In den ebenfalls unisono russenkritischen deutschen Qualitätsmedien herrscht entsprechend wenig Begeisterung für den ukrainischen TV-Star, der hartnäckig betont, gar kein richtiger Politiker zu sein. Ob Selenskyi endlich Gutes für sein von Armut, Korruption und Massenauswanderung gebeuteltes Land erreichen will und kann, schert im Westen kaum jemanden.
Alles was hier von Interesse ist, fasst ein Satz in dem mit „Die Katze im Sack“ betitelten Leitartikel der FAZ vom 23. April zusammen: „Vor allem aber ist angesichts der andauernden Aggression Russlands die Gefahr groß, dass die Unerfahrenheit Selenskyis und seiner Leute zu einem Sicherheitsrisiko wird“. Und schon im folgenden Satz wird eine ganz andere „Katze aus dem Sack“ gelassen: „Aus ureigenem Interesse sollte der Westen deshalb auf die neue ukrainische Führung zugehen und ihr Hilfe anbieten“.Mit anderen Worten und im Klartext: Selenskyi, der neue Friedensgespräche für die abgespaltene Ostukraine mit Moskau führen will, soll ein „Angebot“ gemacht werden, das er besser nicht zurückweist, wenn ihm an westlicher Hilfe, woraus auch immer diese außer Waffenlieferungen bestehen wird, gelegen ist. Poroschenko allerdings hat diese „Hilfe“, die ihm übrigens reichlich zu Teil wurde, am Ende nichts geholfen.Selenskyi wird deshalb vermutlich versuchen, trotz aller Probleme mit dem großen Nachbarn zu Vereinbarungen zu gelangen, die den Menschen auf beiden Seiten Nutzen bringen können. Schon dieser Versuch, so er denn ernsthaft unternommen wird und auch von Moskau nicht vereitelt werden sollte, kann nicht auf Sympathie, sondern offenes Misstrauen und Ablehnung im Westen rechnen.Vielmehr soll die Ukraine für die USA und die EU auch weiterhin Spielball einer russlandfeindlichen Politik bleiben, die nicht im Interesse der europäischen Völker und schon gar nicht im Interesse des ukrainischen Volkes ist. Allerdings ist nun auch die russische Führung gefordert, dem neuen jungen Präsidenten positiv zu begegnen. Denn falls Selenskyi scheitert, könnte die Ukraine zum gefährlichsten Krisengebiet in Europa werden.
(pi-news.net)

 

Sri Lanka reiht sich ein in Kommandoaktionen gegen Zivilisten

Von ARENT

Sri Lanka, Bataclan, Newcastle, Breitscheidplatz, 9/11 – was wir hier sehen, sind keine Terroranschläge zur Erreichung bestimmter politischer Ziele, es sind Kommandoaktionen, ein unkonventioneller Krieg, der direkt gegen die Zivilbevölkerung westlicher Gesellschaften geführt wird.

Die vorläufige Opferzahl in Colombo beträgt 290 Tote, die Zahl der Verletzten ist noch nicht eingerechnet. Bereits vor zehn Tagen gab es Hinweise auf einen bevorstehenden Terroranschlag der NTJ, der „National Thowheeth Jama’ath“, die von nicht näher benannten ‚ausländischen Geheimdiensten‘ kam.

Das Vorgehen und der gezielte Angriff auf Zivilisten, insbesondere Christen und westlich lebende Menschen, lässt Erinnerungen an Bataclan und Newcastle, Marseille und Barcelona wach werden. Auch hier ging es darum, möglichst viele Menschen zu töten, gezielt Franzosen, Engländer, Spanier, Juden anzugreifen.

Die Hochglanzbroschüren des IS sagen das auch ganz ungeniert: Sie beleidigen westliche Gesellschaften als „Affen und Schweine“, „unethisch“, „dumm“, „bösartig“, geben ganz offen Anleitungen dazu, wie man Züge zum Entgleisen bringt, Waldbrände legt, Einzelpersonen tötet und fordern dazu auf, gezielt Kinder und Jugendliche anzugreifen.

Selbst Angela Merkel konnte angesichts von Bataclan 2015 nicht mehr umhin, von einem Krieg zu sprechen: „Das ist ein Kriegsakt von einer terroristischen Armee“ (Hollande). „Wir leben in Zeiten, in denen wir Opfer einer neuen Art von Krieg beklagen“ (Gauck). „Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf, meinetwegen auch in einem Krieg mit dem IS befinden.“ (Merkel).

Die schnoddrige Formulierung lässt bereits erahnen, dass Angela Merkel äußerst ungern von Krieg sprechen möchte. Das ist auch verständlich – denn immerhin war sie es, die tausenden IS-Anhängern die Grenze geöffnet hat.

Das schlimmste sind eben nicht die Leute des IS oder der Hamas – vor denen könnte man sich schützen. Wir haben die Instrumente dazu – Grenzen, Armeen, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsrecht, Gefängnisse, Abschiebungen.

Das Schlimmste sind die Helfershelfer, die Parteien und Medien, die diesen Krieg verharmlosen oder sogar aktiv unterstützen. Die angesichts von Anschlägen mit hunderten Toten ernsthaft vor Orban, Trump oder der AfD warnen.
(pi-news.net)