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Für welches Land soll das Deutsche Volk noch was tun?

(tutut) - Eins einst als Generalsekretär abgedankter heutiger Parteivorsitzender verdingte sich als Zauberer und gab bekannt, verlorene Eier der FDP gefunden zu haben. Hierzu führte er einen Eiertanz auf, der Altmedien über Altparteien das übliche Klatsch-Klatsch aus Entenhausen entlockte. Sagt-er  als Corona-Gläubiger und Ukraine-Krieger laut Tagesschau-Propaganda: "Es ist ja so in dieser Koalition, dass wir um viele Fragen ringen müssen", sagte Lindner in seiner Rede in Berlin. Der jüngste, rund 30 Stunden dauernde Koalitionsausschuss habe dies 'irgendwie offensichtlich' werden lassen. Die Koalition müsse sich aber an ihren Ergebnissen messen lassen - und hier habe die FDP viel vorzuweisen". Während die FDP also um Fragen ringt, stehen im Wahlprogramm der Grünen die Antworten. Er spielte den letzten Trumpf aus, den Gelben Peter: "Wir kämpfen für den Wert der Freiheit, für wirtschaftliche Vernunft, faire Lebenschancen und ein modernes, nicht linkes Deutschland. Der Auftrag ist eben noch nicht erfüllt. Wir stehen gemeinsam erst am Anfang". Das kann jeder Lieferdienst besser. Auch wenn sie schon tot sind, muss Lindner erst einmal als Azubi eine Lehre bei ihnen machen. Bei Roland Baader: "Der Kern der Moral heißt Freiheit. Freiheit, die Abwesenheit willkürlichen Zwangs, ist das wchtigste aller Menschenrechte und die Basis allen moralischen Handelns. Diese Freiheit, die  Autonomie der persönlichen Entscheidung, die Freiheit der Wahl und die Freiwilligkeit des Handelns und der vertraglichen Übereinkunft, ist keiner anderen Gesellschaftsordnungsordnung so systemimmanent wie der Marktwirtschaft. Deshalb ist jedes andere System menschlichen Zusammenwirkens weniger moralisch oder unmoralisch". Ist es Freiheit, Amtokraftwerke zu schließen und Atomstrom vom Ausland zu beziehen oder den Leuten vorzuschreiben, was sie essen und trinken dürfen und welcher Ofen die Stube wärmt? Das ist die Freiheit eines Christian Linders, Sozialismus, für Roland Baader eine "Massenmordtheorie".  Für Karl Popper, Befürworter der liberalen Demokratie, sagt: "Diese 'bloß formale Freiheit' , das heißt die Demokratie, das Recht der Menschen zu urteilen und ihre Regierung zu entlassen, ist das einzige bekannte Mittel, mit dessen Hilfe wir versuchen können, uns gegen den Missbrauch der politischen Gewalt zu schützen; sie ist die Kontrolle der Herrscher durch die Beherrschten, der Regierenden durch die Regierten". Das Deutsche Volk verzichtet zugunsten einer Diktatur von Bolschewiken darauf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wer noch wählt, die größte Partei sind die Nichtwähler, wundert sich  wenn immer wieder der selbe Dino auf dem Podest steht. Karl Popper: "Ohne eine demokratische Kontrolle gibt es keinen erdenklichen Grund,warum eineRegierung ihrepolitische und ökonomische Macht nicht für Zwecke verwenden sollte, die mit dem Schutz der Freiheit ihrer Bürger nicht mehr das geringste zu schaffen haben".

 

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DAS WORT DES TAGES
Wer sagt, unsere Regierung hätte keinen Humor? Kleiner Zwischenbericht des Finanzministeriums: 27 Milliarden für „Flüchtlinge“ gibt allein der Bund 2023 aus (Länder und Kommunen wohl nochmal genauso viel). Fun Fact: Der größte Posten entfällt mit 10,7 Milliarden Euro auf die „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Der Witz ist nun wirklich gut!
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Berliner Schloss im Stuttgarter Rathaus.

(tutut) - Auf sowas können nur Briten kommen, ein "Wochenend-Buch" zu schreiben,  erstmals 1924 und zuletzt 1955 veröffentlicht, während in Deutschland Lokalblätter ankündigen, dass Tolles am Wochenende  los ist, um dann am Montag mit dem Geschilderten Entwarnung zu geben. Dabei geht es um "Die Erde und ihre Geschöpfe" und es ist immer gut, zu wissen, dass "wir zunächst einen Augenblick über unseren eigenen Platz in der Ordnung des Ganzen nachdenken, bevor Unordentliches getastet wird aus einem Land der Bewusstseinsspaltung, die Kernspaltung abgelöst hat.  "Der homo sapiens, obwohl er der Herr der Welt ist - oder zumindest das einzige Lebewesen, das fähig ist, sich dafürzu halten -, ist in Wahrheit ein junger Emporkömmling auf diesem Planeten. Wissenschaftler schätzen, dass es seit etwa 500 Millionen Jahre Leben auf unserem Planeten gibt. DerMensch jedoch stolziert erst seit etwa einer Million Jahren aufder Erde herum, und die meiste Zeit davon verbrachte er, indem er sich in erbärmlicher Weise mit den Tieren um die karge Nahrung balgte. Von 'Überlegenheit' und 'Herrschaft' kann höchstens für wenige  kurz zurückliegende Jahrhunderte die Rede sein. Und erst vor etwas hundert Jahren begann der Mensch langsam zu verstehen, dass er mit den unzähligen anderen Lebewesen irgendwie verwandt sein könnte. Sowohl das nur aus einer Zelle bestehende Photozoon als auch der 24 Meter lange Atlantosaurus waren ihm auf Erden vorangegangen". Es ist nicht bekannt, welche Philosophie sie verführte und ob sie wussten, was Demokratie ist, so wie sie Georg Büchner 1836 in einem Brief an die Familie erklärte, aufgezeichnet im "Kleinen Wörterbuch der Angewandten Philosophie" aus Haffmans Verlag: "Ich habe mich überzeugt, die gebildete und wohlhabende Minorität, so viel Konzessionen sie auch von der Gewalt für sich begehrt, wird nie ihr spitzes Verhältnis zur großen Klasse aufgeben wollen.Und die große Klasse selbst? Für sie gibt es nur zwei Hebel: materielles Elend und religiöser Fanatismus. Jede Partei, welche diese Hebel anzusetzen versteht, wird siegen. Unsere Zeit braucht Eisen und Brot - und dann ein Kreuz oder sonst sowas. Ich glaube, man muss in sozialen Dingen von einem absoluten Rechtsgrundsatz ausgehen, die Bildung eines neuen geistigen Lebens im Volke suchen und die abgelebte moderne Gesellschaft zum Teufel gehen lassen. Zu was soll ein Ding wie diese zwischen Himmel und Erde herumlaufen? Das ganze Leben derselben besteht nur in Versuchen, sich die entsetzlichste Langweile zu vertreiben. Sie  mag aussterben, das ist das einzige Neue, was sie noch erleben kann". Nun ist Solidarität gefragt, wie sie Alexander von Humboldt 1845  anmahnt, Bildungsfernen wohl vom Humboldt-Forum im Berliner Schloss bekannt, welches die  Grünen entkreuzen wollen: "Indem wir die Einheit des Menschengeschlechtes behaupten, widerstreben wir auch jeder unerfreulichen Annahme,  von höheren und niederen Menschenracen. Es gibt bildsamere, höhergebildete, durch geistige Cultur veredelte: aber keine edleren Volksstämme. Alle sind gleichmäßig zur Freiheit bestimmt: zur Freiheit, welche in roheren Zuständen dem Einzelnen, in dem Staatenleben bei dem Genuss politischer Institutionen der Gesammtheit als Berechtigung zukommt". Wer sagt's der FDP, Freie Demokratische Partei? Vielleicht findet sie ja die verlorene Freiheit in einem Fundbüro, abgegeben von den Parteien, mit denen sie meint, das Land per Ampel zu regieren. Wohl eine Wochenenddepression. Sie, eine

Korrespondentin aus Berlin, versucht es und scheitert, denn Journalismus wäre, nicht Gesinnung zu folgen mit Propaganda für Herrschende, sondern zur Kenntnis zu nehmen, dass hinter Parteinamen längst kein Inhalt mehr steckt, keine Werte, sondern der sozialistische Einheitsbrei der Macht. Wo beispielsweise FDP draufsteht, ist nicht FDP drin, was für alle anderen ebenso gilt. Wer eine Alternative versucht, wird geprügelt von 85 Prozent. Und 10 Prozent sind 100, versucht linksgrüne Propaganda täglich zu verkünden. So rammt ihr Leitartikel die Planke und zerbeult sie: "Die FDP nutzt ihr Potenzial nicht". Wie meinen? "Es ist schon vertrackt für die Liberalen. Da kocht in Deutschland die Stimmung hoch wegen neuer Vorgaben zum Heizen - und sie können nicht davon profitieren. Aber wie auch? Sie sind ja ein Teil dieser Ampel-Koalition, die immer wieder mit sich selbst und zunehmend mit den Bürgern im Clinch liegt. 71 Prozent der Befragten gaben Anfang April laut ARD an, mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. Das ist alarmierend für SPD und Grüne, für die Liberalen jedoch könnte die Unzufriedenheit zur politischen Überlebensfrage werden". Nun müsste sie ja erklären, ob jemand die Lindner-Partei braucht und wer. Ist er ein Politiker, versteht er was von Finanzen, wenn sein privater Versuch zu wirtschaften gescheitert ist, und er mal hingeworfen hat, als er Generalsekretär war, ohne bis heute den Grund anzugeben? Eine FDP mit Werten hinter den drei Buchstaben hat das Potenzial von über 20 Prozent. Es ist nicht erkennbar, dass dies jemand nutzen will. Da könnten sie von einem KRÄTSCH viel lernen, denn nur wer Macht hat, kann regieren. Eine Ampel braucht nur Rot und Grün, das Gelb ist überflüssig und daher flüchtig. Während sie blablat: "Letztlich hat die FDP ein Glaubwürdigkeitsproblem, und das erklärt auch die schlechten Umfragewerte. Diejenigen, die eine bürgerliche und marktorientierte Politik schätzen, tendieren zur Union; Linksliberale zu den Grünen. Doch als liberale Stimme der Mitte würde die FDP durchaus gebraucht. Sie müsste sich nur auf ihre eigentlichen Anliegen, die Freiheit und den Schutz vor staatlichen Übergriffen, konzentrieren". Weiß sie mehr als er, der mit 88-Prozent wieder Erwählte? Einen anderen haben sie nicht. "Lindner grenzt sich ab - Wiedergewählter Chef erklärt FDP-Rolle in der Ampel - Die FDP bemüht sich angesichts schwacher Umfragewerte um Abgrenzung von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Seine Partei kämpfe für ein 'modernes, nicht linkes Deutschland', sagte Christian Lindner beim Bundesparteitag in Berlin. Lindner beschrieb die Rolle seiner Partei in der Ampel als marktwirtschaftliches Korrektiv". Es geht weder um Links noch um Rechts, das sind Mottenkugeln, sondern um Deutschland, welches manche Politiker gerne verreckt sehen würden. Wer Deutschland sagt, macht sich fast schon der Volksverhetzung schuldig, denn das Deutsche Volk des Grundgesetzes wird gerade umgebaut.

Was den Parteien fehlt, hat Ambrose Bierce in einer Kürzestgeschichte erklärt, die der passende Leitartikel sein müsste: "Ein Parteivorsitzender ging an einem sonnigen Tag spazieren. Plötzlich sah er, wie sich sein Schatten von ihm löste und rasch fortlief. 'Komm zurück, du Halunke', schrie er. 'Wäre ich wirklich ein Halunke', antwortete der Schatten und lief noch schneller, 'dann wäre ich bei dir geblieben'". Ja, die Altparteien sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. Was gibt's da zu erklären über die Rolle von Gelb in einer Ampel? Wer Gelb folgt, ist entweder zu früh oder zu spät. So geht's auch einer Pfarrerin als personifizierter Ratlosigeit, die gar nicht erst versucht, Glocken zum "Sonntagsläuten" zu bringen: "Wir sind Kirche". Da ist es wieder, das unpersönliche Wir der Politiker, wenn sie Ich meinen. "Wie können sich die Kirchen verändern, wenn keiner sie aktiv mitgestalten oder wenn keiner die guten, alten Traditionen aktiv bewahren hilft? Dann bleiben wir notgedrungen stehen, in Abwandlung nach einem bekannten Lutherzitat: 'Hier stehen wir. Wir können nicht anders. Gott helfe uns. Amen'". Man muss ja nicht alles glauben, was stimmt. Wofür wird sie bezahlt? Während Lokaljournalismus phantasielos Papier verarbeitet in der Meinung, ohne Wald keine Zeitung und damit den von Martin Hecht festgestellten 99,9 Prozent Bockmist entgegenstrebt - "'Mir ist die Qualität und die frische Zubereitung wichtig' - Beschäftigte in der Innenstadt erzählen in einer Umfrage, worauf sie beim Mittagstisch achten und was sie bereit sind, für ein Tagesessen auszugeben" -  so interessant wie ein Ritt des Jägers aus Kurpfalz: "Waldbesitzer müssen umdenken - Neue Forstbetriebsgemeinschaft des Landkreises kommt gut aus den Startlöchern". Welchen Schuss haben sie gehört? Den sexistischen Gender gegen Deutsch: "Die Besucherinnen und Besucher bedankten sich mit freundlichem Applaus für die vielen Ratschläge rund um die Waldbewirtschaftung". Ansonsten sind es nicht nur Politiker, die das Land lahmlegen und sich von ihren Medien applaudieren lassen: "Warnstreiks mit Nachwirkungen - Bundesweiter Ausstand legt Regional- und Fernverkehr lahm - Zwei Flughäfen im Südwesten betroffen - Zahlreiche Bahnen in ganz Deutschland sind am Freitag auf den Abstellgleisen geblieben". Wo sie meist sind. Rechnet frau da nun mit Mehr auf dem Konto: "Künstliche Intelligenz statt Sparbuch - Auch beim Geldanlegen spielt KI mittlerweile eine Rolle - Doch die Entscheidungen sind nicht immer nachvollziehbar". Und täglich grüßt die Wiederholung der Wiederholung, bis alle glauben, dass das kleine Deutschland die Welt rettet, welche über es lacht. Noch eine mit dem Wir, die nicht weiß, was Klima ist: "'Wir können einen Baum genetisch so manipulieren, dass er mehr CO2 speichert' - Klimaexpertin Tara Shirvani über die Möglichkeiten, mit Biotechnologie dem Klimawandel entgegenzuwirken". Humbug, Humbug, täterä. Noch 'nen Witz: "Tempolimit könnte 950 Millionen Euro einsparen - Neue Studie errechnet neben Klimaschutzeffekt auch deutlichen wirtschaftlichen Nutzen". KeinMensch kann Klima schützen. Ein Umweltschützer wie Reinhold Messner, der sein Hirn nicht an derGardeobe abgibt hat, hat jüngst darauf hingewiesen. In einer Schau, wo viel Talg geredet wird. "Ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde in Deutschland würde nach einer Studie neben dem Klimaschutzeffekt auch einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen haben. Eine internationale Forschergruppe ermittelte sogenannte Wohlfahrtsgewinne von mindestens 950 Millionen Euro pro Jahr". Wer macht Gewinn in einem Wohlfahrtsstaat, wo alle verlieren? Wo und wann können 130 gefahren werden?  Auf einem Berg im Bodensee bestimmt nicht, auch wenn er eine ganze Seite verbraucht:"Säntis unter Wasser - Vor 90 Jahren haben die Schweizer Bundesbahnen ein Dampfschiff im Bodensee versenkt. Ein Verein will es zurück an die Oberfläche holen.
Silvan Paganini präsentiert den Roboter Rupflin, mit dessen Hilfe Stahlseile unter dem Wrack der Säntis verlegt werden sollen. Die Krümmung des Gerüsts ist an die Maße des versenkten Dampfschiffs angepasst".Glückliche Schweiz, die solche Sorgen hat. THE ÄLÄND dagegen steckt in großer Not und verteilt Geld des Steuerzahlers als Almosen: "Baden-Württemberg fördert Tafeln im Land mit je 5000 Euro".  Als Reiter über den Bodensee gebärdet sich ein norwegischer Sozialist mit einem Jahr Wehrdienst aus einem  Land mit 5,4 Millionen Einwohnern kleiner als die Schweiz und auch nicht in der EUdSSR, der den Feldherrn spielt: "Kampfjet-Debatte nimmt wieder Fahrt auf - Nato-Chef Stoltenberg für Gespräche über Flugzeuge für die Ukraine - Pistorius bremst". Wer gibt schon gerne sein letztes Hemd einem Bettler. Nicht einmal der Martin rückte den ganzen Mantel raus. Es genügte, um Heiliger zu werden. Klatsch-Klatsch sagt dazu der Entenhauser Mickymauser.

Lange Wartezeit
Die Zahl der Einbürgerungen im Kreis steigt
Migranten lassen sich in Deutschland einbürgern. So auch drei Tuttlinger, die sich seitdem wieder als „Mensch“ fühlen. Das sind ihre Geschichten.
(Schwäbische Zeitung. Was versteht frau unter Tuttlingern?)

Steuererhöhungen
Offenburg will bis 2040 rund 1,3 Milliarden Euro investieren
Zur Finanzierung der Zukunft Offenburgs stellt Bürgermeister Kopp einen Finanzplan bis 2040 vor. Mit 100 Millionen Euro soll ein Klimarettungsfonds aufgelegt werden. Neben Kreditaufnahmen stehen deutliche Steuererhöhungen ins Haus.
(Badische Zeitung. Schmarren. Gelebt wird in der Gegenwart. Gehört die Verwaltung auch schon der grünen Sekte an mit ihrem Klimawahn?)

Wolfacher Gemeinderat
In die Windkraft kommt Bewegung
Am Pilfer sollen nach Plänen des E-Werks Mittelbaden und der Ökostromgruppe Freiburg noch drei Windräder hinzukommen...Der Gemeinderat zeigt sich offen für die Pläne.
(Lahrer Zeitung. Landschaftsverschandelung im Klimawahn.)

Von Unteruhldingen bis zur Insel Mainau
Elektroschiff der Weißen Flotte startet in die Saison
Im Überlinger See pendelt ab Samstag das erste vollelektrisch betriebene Schiff "Insel Mainau" der Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB). Bis Mitte Oktober verbindet es die Insel Mainau (Kreis Konstanz) mit Unteruhldingen (Bodenseekreis). Das Schiff, das zur Weißen Flotte auf dem Bodensee gehört, ist wie ein Katamaran gebaut und bietet Platz für bis zu 300 Fahrgäste. Die Kosten für den Bau betrugen laut BSB 3,6 Millionen Euro. Der Bau des Schiffes dauerte neun Monate. Die Montage der in Stralsund gefertigten Bauteile fand in der Werft in Friedrichshafen statt. Auf dem Dach des Katamarans befinden sich Solarzellen. Die Batterien werden laut den Bodensee-Schiffsbetrieben zusätzlich in der Mittagspause und im Hafen aufgeladen. Eine Batterieladung soll etwa einen Tag halten...
(swr.de. Mit Atomstrom aus der Schweiz? Zeit  für Dampf mit der "Säntis".)

(Symbolbild)

FDP-Landeschef Theurer will neue Brennstäbe für Atomkraftwerke
(swr.de. Baut die FDP welche, nachdem sie die letzten drei abgeschaltet hat?)

Stadt ist Vorreiter
Barrierefreiheit: "Toiletten für alle" mit Liege und Hebehilfen in Freiburg
(swr.de. Auf welchemGaul? Grünes Einheitsgeschlecht der Gender-Biologie?)

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Die Corona-Pandemie kostet den Bund bisher 440 Milliarden Euro
(welt.de. Nicht den Bund, das Deutsche Volk kostete es für Wahnsinnspolitik der Katz.)
Riesiger Impfdosen-Überschuss
„Das große Problem ist: Es gilt ‚Pacta sunt servanda‘ – Verträge sind einzuhalten“
Das Übermaß an Corona-Impfstoffen bringt enorme Kosten mit sich. 4,2 Milliarden Impfdosen hat die EU bestellt. Nun wird hinter verschlossenen Türen mit den Impfstoffherstellern um eine Anpassung der Deals gerungen.
(welt.de. Ist es auch Scheiße, so hat es System.)

Ab dem 18. Geburtstag
CDU-Generalsekretär will Startkapital von 10.000 Euro für jedes Kind
(welt.de. Die"cdu" überholt noch alle Staatsräuber.)

Harald Martenstein
Neben der Spur
Deutschland als weltweites Vorbild für radikalen Klimaschutz? Absurd!
Für das Weltklima ist es unwichtig, was in Deutschland passiert – doch die „Letzte Generation“ schreibt der Bundesrepublik eine Vorbildrolle zu. Als ob Deutschland heute für irgendwas Vorbild wäre. Trotz dieses Realitätsverlusts haben die Klima-Blockierer aber bedenklich viel Macht.
(welt.de. Es gibt viele neben der Kapp.)

Treffen mit Ausserirdischen und «besoffenes Stammtischgerede» – was bleibt vom angeblichen Staatsstreich der Reichsbürger?
Vor vier Monaten herrschte in Deutschland Panik wegen eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Umsturzversuchs. Seither ist es eigenartig still. Ein hochrangiger Nachrichtendienstler spricht von einem «blöden politischen Druck»...Betrachtet man den Komplex «Staatsstreich» mit etwas zeitlichem Abstand, dann sind daran zwei Punkte interessant. Da ist zum einen der Umgang der Behörden mit der Presse – und da ist zum anderen das Verhalten vieler Pressevertreter selbst. Am 7. Dezember, dem Tag des ersten grossen Zugriffs, warteten frühmorgens erstaunlich viele Journalisten und Fernsehteams an den unterschiedlichen Orten, an denen Hausdurchsuchungen stattfanden...
(Neue Zürcher Zeitung. Gegenseitig auf Augenhöhe im Deutschen Reich.)

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NACHLESE
Europäischer Green Deal
Landwirte stellen die grüne Agenda der EU infrage
Von Redaktion
Die EU will mit ihrer Politik erreichen, dass die Landwirtschaft in Europa ab 2023 ökologischer und nachhaltiger wird. Doch die Bauern stellen sich quer. Für viele Landwirte ist der Protest gegen die bevorstehende Transformation eine Frage des Überlebens...
(Tichys Einblick. Kampf gegen die Windmühlen grüner Dummheit. Nachhaltigkeit gibt's in der Forstwirtschaft. Ökologie ist ein Forschungszweig der Biologie. Leser-Kommentar: "Vielleicht wird ja bald ein Impfstoff gegen den Klimawahn entwickelt. Dann sollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht für alle staatlichen oder politischen Institutionen wieder eingeführt werden".)
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Wer hat Recht, geduldete „Klimakleber“ oder Banken?
Von MEINRAD MÜLLER
Am Donnerstag blockierten die Straßenkleber wieder zahlreiche Hauptverkehrsadern in Berlin. Menschen, die zur Arbeit fuhren, zum Arzt oder zu einem Gerichtstermin mussten, steckten in langen Staus fest. Wohl dem, der Schleichwege als Umwege zur Vermeidung dieses „Spektakels“ nutzen konnte.Selbst der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, nennt diese gehirngewaschenen Jugendlichen nicht extremistisch. Die Straßenblockierer, die so von höchster Stelle in Schutz genommen werden, wähnen sich also in ihrem Tun auf der sicheren Seite. Das sieht die „Stimme des Volkes“ allerdings anders. Wer die Gesellschaft terrorisiert, richtet tausendfachen Schaden an, finanziell und gesundheitlich.
Die Klimahysterie – ein Kampf gegen den Menschen
Jede neue Generation, wenn sie nicht gerade in den Krieg einberufen wird, sucht nach neuen Ausdrucksformen, um das Testosteron oder Östrogen abzubauen. Dazu gehören Straßenschlachten, nicht nur an Silvester. Die Presse verharmlost dies wider besseres Wissen als harmloses Gerangel einer „Partyszene“. Dass wir in diesem Jahr bisher einen der längsten und nassesten Winter hatten, das ist den Ideologen egal.Für die Banken spielen der theoretisch angenommene Anstieg des Meeresspiegels und der Klimawandel offensichtlich in deren Risikobewertung keine große Rolle, wenn sie ihre Kreditentscheidungen zu treffen haben. Sie finanzieren nach wie vor Gebäude direkt an der Küste. Banken sind Verwalter des ihnen von Sparern anvertrauten Kapitals. Dieses Kapital wird in Form von Hypotheken Bauherren zur Verfügung gestellt. Häuser sind in den Augen der Banken die sicherste Form der Geldanlage. Schließlich ist ein Haus unbeweglich und kann nicht gestohlen werden.Dennoch mag es keine Bank, Geld zu verlieren. Und das wäre der Fall, wenn bei einem Anstieg des Meeresspiegels das Gebäude in der Folge unter Wasser stünde. Doch Millionen teure Villen auf Sylt werden mit der Kusshand finanziert. Und Sylt liegt auf Meereshöhe und damit in der höchstmöglichen Gefahrenzone, wenn es nach den Klimaklebern ginge. Tut es aber nicht.
Beweise, dass die Klimakleber nicht denken können
Die Liste der VIPs, die sich rühmen, eine Villa am Strand zu besitzen, ist lang. Der für seine exklusiven Villen bekannte Nobelvorort Malibu bei Los Angeles liegt auf Meereshöhe, zu jedem Haus gehört ein eigener Strand. Die Preise im Millionenbereich können hier eingesehen werden. Milliardenschwere Wolkenkratzer, finanziert von Banken, werden direkt am Atlantik errichtet! Die Banken demonstrieren damit unmissverständlich ihr Vertrauen in die Stabilität des gegenwärtigen Klimas. Indirekt zeigen sie damit auch den Klimaradikalen die lange Nase. Der Anstieg des Meeresspiegels ist für die Banken bei der Entscheidung über die Finanzierung von Gebäuden direkt an der Küste weiterhin kein Thema. Diese Logik bedarf keiner weiteren Erklärung.
(pi-news.net)

Dank „BILD“:
Putin-Putsch in Deutschland verhindert!
Von WOLFGANG HÜBNER
Welch ein Chaos, welch eine Panik heute im Kreml: Putins genialer Plan, mit einem Putsch ganz Deutschland in den Griff zu bekommen und dabei ein Massaker unter tapferen grünen Widerstandskämpfern nicht zu scheuen, ist dank brillanter Rechercheure der „BILD“-Zeitung noch rechtzeitig aufgedeckt worden. Und nun kann unter Putins deutschen Helfershelfern in der AfD und rund um das Haus Wagenknecht/Lafontaine endlich aufgeräumt werden.Überall zwischen Flensburg und Konstanz ist die heutige Balkenüberschrift des hochseriösen Blattes zu sehen und zu lesen: „Putins Putsch-Plan für Deutschland – Welche Rolle die AfD und Sahra Wagenknecht spielen sollten“ Eingepasst in die Überschrift die Bilder einer agitierenden Wagenknecht und natürlich des großen Schurken aus dem Reich des Bösen.Wir hatten es ja schon immer geahnt: Da braut sich was zusammen! Doch nun ist es Tatsache – der Russe wollte mit Hilfe rechter und linker Verräter das beste Deutschland aller Zeiten einfach frech kapern! Und dieser Typ aus den Gossen Leningrads wollte nicht nur wieder wie einst die DDR unter seine Knute bringen, sondern alle westlichen Bundesländer dazu. Damit hätte er sogar sein großes Vorbild Stalin übertroffen. Doch einmal mehr hat der kinderentführende Diktator nicht mit dem wachen Sinn der Springerfrontjournalisten gerechnet. Und deshalb bleibt Deutschland frei und den USA in ewiger Treue und Dankbarkeit verbunden.Tiefe Enttäuschung im Kreml, große Freude in deutschen Landen. Und in der „BILD“-Redaktion schon unzählige Glückwunsch-Mails. Eines der ersten stammt übrigens vom Weltklassereporter Claas Relotius, auch der selige „Hitler-Tagebuch“-Experte Konrad Kujau soll sich aus seiner Gruft begeistert gemeldet haben: „Leute, ihr habt mich übertroffen!“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist ein Unglück für die Menschheit, dass ihre Geschichtsbücher vorwiegend von drittklassigen Männern geschrieben werden.
(Henry Louis Mencken)
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Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
SMS-Leaks: Worum es bei dem Angriff auf Springer-Chef Döpfner in Wahrheit geht
Springer-Chef Mathias Döpfner steht in der Kritik, weil er sich in privaten SMS drastisch geäußert hat. Ein Skandal? Ja – für alle, die es immer schon unmöglich fanden, wie die Springer-Blätter die Grünen angehen.Selbstverständlich würden sie noch unter dem härtesten Einfluss von Alkohol oder anderer potenziell toxischer Substanzen in perfekter Orthografie darauf beharren, dass man auf keinen Fall ganze Volksgruppen über einen Kamm scheren dürfe. Schon gar nicht kämen sie auf die Idee, politische Gegner in die Opposition zu wünschen oder ihre Zeitungsmacht zu nutzen, damit sie dahin zurückkehren. Ein Verdikt wie: „Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten“? Bei ihnen undenkbar!
(focus.de. Sie sind doch beides. Ohne die Ossis gäbe es die Grünen nicht mehr.)

Sudan und Tunesien
Die falsche Hoffnung auf arabische Demokratie
(welt.de. Islam ist weder Demokratie noch Menschenrechte. Gehört deshalb zu Deutschland? Im mittelalterlichen Islam fand nie eine Aufklärung statt.)

Fabian Nicolay
Vier Tugendregeln im Angesicht der Überwachung
Innenministerin Faeser will die anlasslose Überprüfung auch privater Handys und Computer ermöglichen, und der politmediale Komplex fällt über Springer-Chef Döpfner her, weil er privat sagt, was man nicht sagen darf. Die Gedankenpolizei ist auf dem Weg, machen Sie bitte die geistige Rettungsgasse frei!
(achgut.com. Mao und seine Kulturrevolution leben weiter.)

Stefan Klinkigt
Waldbrandgefahr durch „Natur Natur sein lassen“
Die Waldbrände des Sommers 2022 haben die gravierenden Gefahrenpotenziale offengelegt, welche durch die Festsetzung von Teilen der Sächsischen Schweiz als Nationalpark hervorgerufen werden. Die Ergebnisse einer aktuellen Begehung.
(achgut.com. Kulturpfuscher.)

Journalisten auf Staatslohn
ZAPP: Der NDR kratzt an der Oberfläche der Vertrauenskrise
Das Medienmagazin ZAPP befasst sich mit dem Problem der Journalisten auf der Staatslohnliste. Handelt es sich um ehrliche Aufarbeitung oder Schönfärberei? Nur langsam realisieren die Medienmacher, wie groß die Vertrauenskrise in den ÖRR wirklich ist.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Wie die Fliegen, Millionen können sich nicht irren.)

Lieber schlecht regieren als gar nicht
Liberal in Deutschland. Anmerkungen zum kleinsten Übel
Von Wolfgang Herles
Lindner zeigt keine Haltung, sondern sucht nur noch zwanghaft nach Halt irgendwo in der Mitte, während die Liberalität rettungslos versinkt. Das Deutschland, das er schön malt, gibt es nur in seiner Phantasie. Es ist nichts als Selbstbetrug, wenn er verkündet, Freiheit sei „Richtschnur“ seiner Partei...Die Jamaica-Koalition scheiterte zwar daran, dass die Sozialistin Merkel mit Liberalismus nichts anzufangen weiß und für ihn nur Verachtung übrig hat, doch Union und Mainstream-Medien schoben die „Schuld“ allein der FDP zu...Um diesem moralischen Urteil zu entgehen, rauschte die FDP 2021 ins Verderben. Noch einmal wagte sie es nicht, die vielen schönen Posten auszuschlagen. Lieber schlecht regieren als gar nicht. Zumal der Kanzler diesmal Scholz heißt, der praktisch nicht regiert, obwohl er an der Regierung ist. Das Ergebnis ist, dass allein die Grünen die Richtlinien der Politik bestimmen..
(Tichys Einblick. Ahnungslos im Hier und Damals.)

Empört euch!
Ampel-Politik: Warum schweigt die Masse?
Zwangssanierungen, Atomausstieg und Migration: Die Ampel-Regierung setzt ein unbeliebtes Projekt nach dem anderen durch. Trotzdem bleiben die großen Proteste aus. Es wird Zeit, sich zu empören. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Das Volk gehorcht blöd und kriegt nichts mit.)

 

Italien war 2022 wichtigstes Importland von baden-württembergischem Bier

Im Jahr 2022 exportierte Baden-Württemberg nach vorläufigen Angaben der Außenhandelsstatistik Bier im Wert von 88,7 Millionen (Mill.) Euro, was rund 131,5 Mill. Litern entsprach. Wie das Statistische Landesamt anlässlich des Tages des deutschen Bieres am 23. April mitteilt, lagen die Exporte damit im Wert um 3,9 % niedriger als im Vorjahr. Allerdings machten sich auch beim Bier die weltweit gestiegenen Preise bemerkbar. Gemessen in Litern fiel das Exportminus zu 2021 mit 8,9 % nämlich sogar stärker aus. Noch eindrücklicher wird die Entwicklung im Vor-Corona-Vergleich: Verglichen zu 2019 stieg der Exportwert von baden-württembergischem Bier 2022 zwar um 1,4 %, gleichzeitig reduzierte sich die Ausfuhrmenge jedoch um 7,0 %.

Den höchsten Auslandsumsatz erzielten baden-württembergische Brauereien 2022 mit Bierlieferungen nach Italien in Höhe von 15,3 Mill. Euro. Einen erstaunlichen 2. Platz bei den wichtigsten Abnahmeländern belegte die Volksrepublik China (13,9 Mill. Euro), gefolgt von Frankreich (13,8 Mill. Euro).

Betrachtet man die Ausfuhrmenge isoliert vom Warenwert, ergibt sich ein leicht anderes Bild: Hier führte China die Rangfolge der Bestimmungsländer mit einem Anteil von 18,0 % an der gesamten Bierausfuhr des Südwestens an. Trotz des Ukraine-Kriegs ging der zweitgrößte Anteil (15,5 %) im Jahr 2022 in die Russische Föderation, die gemessen am Wert des eingeführten Bieres auf Platz 4 lag.

Unter den Bundesländern stand Baden-Württemberg 2022 beim Bierexport nach Bayern, Nordrhein-Westfalen und Bremen an vierter Stelle. Der Freistaat Bayern stellte mit 492,5 Mill. Euro bzw. 42,7 % den Löwenanteil an der gesamten Bierausfuhr der Bundesrepublik (1,2 Milliarden Euro). Nordrhein-Westfalens Anteil betrug 13,0 %, während Bremen mit 12,7 % knapp darunter rangierte. Aus Baden-Württemberg kamen 7,7 % der deutschen Biere, die 2022 ins Ausland exportiert wurden. (Statistisches Landesamt)

Habeck: Wäsche waschen, wenn Winde wehen

Von MEINRAD MÜLLER

Der Einbau von „Smart Metern“, also elektronischen Stromzählern mit eingebauter Spionagefunktion, wird Pflicht. Das nicht sehr „Smarte“ (Intelligente) daran ist, dass die Überwachung der Bürger eine neue Dimension erreicht.

Man könne Geld sparen, heißt es. Der Strompreis würde in Zukunft „flexibel“, das heißt, er könne sich stündlich ändern, je nachdem, wie stark die Winde wehen, die Sonne scheint oder wie hoch die Nachfrage gerade ist. Das neue Gerät zählt nicht nur den Stromverbrauch, sondern erhält auch Rückmeldungen vom Stromversorger. Mit diesen Informationen kann oder darf der Verbraucher seine Waschmaschine dann einschalten, wenn die Sonne scheint oder die Winde brausen.

Stromverbrauchsmessung sechsmal pro Tag oder jede halbe Sekunde?
Die Anti-Smart Meter-Bewegung in den USA, wo diese Strommessgeräte bereits seit Jahren installiert werden, warnt vor zusätzlicher Strahlenbelastung. Die Verbindung zum Stromanbieter erfolgt nicht über Kabel, sondern über eine eigene Funkfrequenz. Neue Sende- und Empfangsstationen stehen in ständigem Kontakt mit Tausenden von Haushalten, um Daten zu senden und zu empfangen. Ein zusätzliches Funkfeuer geht auf uns nieder und niemand kann sich dagegen wehren.

Tatsächlich senden Smart Meter zwischen 9600 und 190.000 Mal pro Tag Funkimpulse. Dabei handelt es sich um die gleichen Wellen, die auch Mobiltelefone aussenden, aber Smart Meter senden rund um die Uhr mit einer Leistungsdichte, die 100 bis 160 Mal höher ist als die eines Mobiltelefons.

Datenschutz oder Spionage?
Wer auch nur seinen Rasierapparat einschaltet, der mit 220 Volt betrieben wird, verursacht einen geringen Verbrauchsanstieg. Und daraus lässt sich ableiten, was der Verbraucher gerade in seiner Wohnung so treibt. Ist es dann auch möglich, einfach den „Saft abzudrehen“, sei es um den Bürger zu gängeln, zu bestrafen oder zu „grünem“ Verhalten zu zwingen? Und was, wenn der Bürger „staatskritische Gedanken“ hegt? Könnte man ihn mit rationiertem Strom gezielt auf den Pfad der Tugend zurückführen?

Wir erinnern uns: Just an dem Tag, an dem im August 2020 in Berlin eine Großdemonstration gegen die Freiheitseinschränkungen mit Hunderttausenden Teilnehmern angekündigt war, standen plötzlich die Züge aus Norddeutschland wegen eines „Stromausfalls“ still. Zehntausende standen mit Fahrkarten in der Tasche auf den Bahnsteigen. Kaum war die Demo vorbei, lief alles wieder. Der „große Bruder“ sitzt, so nehmen wir an, mit am Schaltpult des Stromversorgers.

Wenn nach dem Einbau von Smart Metern bei Hunderttausenden Menschen gesundheitliche Probleme auftreten, wie in USA dokumentiert, angefangen von Schlaf- bis hin zu Herzrhythmusstörungen, dann ist das genauso wenig zu verharmlosen wie Nebenwirkungen nach experimentellen Impfungen.

Organisationen oder Gruppen, die gegen Smart Metern kämpfen, sind:
Stop Smart Meters! (USA): Eine Organisation, die sich gegen die Zwangsinstallation von Smart Metern einsetzt und Informationen über gesundheitliche Bedenken, Datenschutzprobleme und andere Probleme im Zusammenhang mit Smart Metern verbreitet.
EMF Safety Network (USA): Eine Organisation, die sich auf die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern konzentriert, einschließlich solcher, die von Smart Metern ausgehen.
Citizens for Safe Technology (Kanada): Eine kanadische Organisation, die sich für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt im Zusammenhang mit drahtloser Technologie einsetzt, einschließlich Smart Metern.
Smart Meter Harm (USA): Eine Organisation, die Informationen über gesundheitliche, datenschutzbezogene und sicherheitsrelevante Bedenken im Zusammenhang mit Smart Metern bereitstellt und Ressourcen für Menschen anbietet, die sich gegen die Installation von Smart Metern wehren möchten.
Smart Grid Awareness (USA): Eine Informationsquelle, die sich auf die potenziellen negativen Auswirkungen von Smart Grid-Technologien, einschließlich Smart Metern, auf Gesundheit, Datenschutz und Umwelt konzentriert.
Wireless Radiation Education & Defense (WiRED) (USA): Eine US-amerikanische Organisation, die sich für das Bewusstsein und die Reduzierung von Expositionen gegenüber drahtloser Strahlung einsetzt, einschließlich derjenigen, die von Smart Metern ausgehen.
Coalition to Stop Smart Meters in British Columbia (Kanada): Eine kanadische Koalition von Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen die Einführung von Smart Metern in British Columbia einsetzen.
(pi-news.net)

Zu verpflichten verstehen

Von Baltasar Gracián

Manche verwandeln ihre eigene Verpflichtung in die des Andern, und wissen der Sache den Schein, oder doch zu verstehen zu geben, dass sie eine Gunst erzeigen, während sie eine empfangen.

Aus ihrem eigenen Vorteil machen sie eine Ehre für den Andern, und lenken die Sachen so geschickt, dass es aussieht als leisteten sie dem Andern einen Dienst, indem sie sich von ihm beschenken lassen.

Mit dieser sonderbaren Schlauheit versetzen sie die Ordnung der Verbindlichkeiten, oder machen es wenigstens zweifelhaft, wer dem Andern eine Gunst erzeigt.

Das Schönste und Beste kaufen sie für bloße Lobeserhebungen, und aus dem Wohlgefallen, welches sie an einer Sache äußern, machen sie eine schmeichelhafte Ehre. So legen sie der Höflichkeit Verpflichtungen auf und machen eine Schuldigkeit aus dem, wofür sie sehr dankbar sein sollten.

Dergestalt verwandeln sie das Passive der Verbindlichkeit in das Aktive, worin sie bessere Politiker als Grammatiker sind. Das ist eine große Feinheit; allein eine größere wäre, das Ding zu verstehen und solchen Narrenhandel wieder rückgängig zu machen, indem man ihnen ihre erzeigte Ehre wieder zustellt und dafür seinerseits auch wieder zu dem Seinigen gelangte.
(Aus "Handorakel und Kunst der Weltklugheit")

(tutut) -  "Bau auf ", sangen sie in der Ostzone, "Bau ab", heißt es auf dem Weg zur Gleichheit nun in den westlichen Sektoren.  "Rückbau" nennt der Fachchinese es, wenn Deutschland sich abschaltet. "Atomkraftwerke werden hierzulande nicht einfach abgerissen, wär' ja auch schade um die Milliarden teure Brückentechnologie. Nein, sie werden zurückgebaut", erklären Kai Biermann und Martin Haase in ihrem Buch "Sprachlügen - Unworte und Neusprech von 'Atomruine' bis 'zeitnah'".  Rückbau klinge "nicht so sehr nach Chaos, Dreck und Krach, sondern nach einem planmäßigen Vorhaben, das mit großem Aufwand und entsprechender Vorsicht betrieben wird. Weswegen der Begriff wahrscheinlich so viele Anhänger findet, denn niemand will bei der Materie auch nur in den Verdacht kommen, hastig und unüberlegt mit dem strahlenden Schrott umzugehen". Was der Kanzler davon hält ist unbekannt, er muss gerade weg gewesen sein, als sein Kinderbuchschreiber  gegen den Boden der Tatsachen aufstampfte, was prompt der SPIEGEL echote: "Die drei letzten Kraftwerke würden nach der Abschaltung am 15. April 'früher oder später in den Rückbau gehen', sagte der Grünenpolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Neubau von Atomkraftwerken habe sich immer als 'ökonomisches Fiasko' dargestellt, 'ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland", so Habeck. Daran hätten die Betreiber auch gar kein Interesse".  Das mit dem Fiasko beantworten andere Länder mit Neubauten, und was Betreiber betrifft, so ist Planwirtschaft mit hohen Strompreisen und niedrigem Gripsverbrauch im Sozialismus immer am bequemsten. Die Aufdecker der Sprachlügen in Politik und Medien sehen das natürlich anders: "Allerdings verrät das Wort mehr über die Absichten der Rückbauer, als es wahrscheinlich soll: Würden Atomkraftwerke abgerissen, wäre auch sprachlich klar, dass von ihnen anschließend nichts mehr übrig ist. Der Rückbau jedoch ist nicht terminativ, er ist genau wie der Ausstieg aspektuell nicht festgelegt, wie es in der Sprachwissenschaft heißt. Er hat also keinen eindeutig definierten Endpunkt. Bei einem Rückbau kann somit durchaus auch etwas übrig bleiben - was zurückgebaut wird, ist nicht unbedingt weg". Da also irrt der Philosoph auf dem Klimathron der deutschen Wirtschaft. Wahrscheinlich ist die Ampel noch vorher eine Ruine. Denn von einem vollständigen Rückbau spricht der Kinderbuchautor nicht. Er benützt sogar das Wort "später".  Ein unvollständiger Rückbau würde auch eine Atomruine vermeiden, was diese Regierung der Dilettanten wohl so nicht geplant hat: "Denn was wie  eine Sehenswürdigkeit daherkommt, ist ein havariertes Atomkraftwerk und somit ein Haufen radioaktiv verseuchter Schrott. Der Begriff ist aber nicht nur schönfärbend, er ist auch falsch. Denn einerseits heißt das vom griechischen atomos abgeleitete Wort Atom 'das Unteilbare' - es kann also sprachlich gar nicht ruiniert, somit 'zu Grunde gerichtet' werden. Andererseits werden  mit dem Substantiv Ruine 'Reste von Baulichkeiten' bezeichnet, die nicht mehr funktionieren, ein kaputtes Atomkraftwerk ist streng genommen keine Ruine, denn seine 'Funktion' büßt es nicht ein, nur weil es explodier tist, es strahlt ja munter weiter". Wenn also jetzt die Grünen und ihr Clan strahlen, kann höchstens von Politik  die Rede sein als Ruine, denn die funktioniert überhaupt nicht, trotz der Atome ihrer Mitglieder. Denn Minderheit ist Mehrheit. "200 Aldinger unterschreiben für Verkehrsberuhigung - Bürgermeister Fahrländer bekommt Unterschriften überreicht", alarmt Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg, denn der Mai macht alles neu: "zwischen dem 9. und dem 11. Mai zieht die Verwaltung in das neue Gebäude, da gibt es keine Dienstleistungen. Aber am 12. Mai steht die Verwaltung dann in den neuen Räumen für Bürgerfragen bereit, kündigte Bürgermeister Ralf Fahrländer an". Das Dorf hat über 7500 Einwohner, und was die wollen durch ihren Gemeinderat, hat eine Verwaltung zu tun. So herum ziehen sich Demokratie und Rechtsstaat die Schuhe an. Weiß sie das nicht? Je acht Räte von FWV und CDU und zwei von der SPD  vertreten als Hauptorgan die Bürger,  die allerdings führen das Grüne schon im Wappen mit grüner Linde auf grünem Boden in goldenem Himmel. Dort ist vieles im Argen, wie ein Chefredakteur klagend Leid artikelt, aber auch nicht weiter weiß, denn zur Information gehört der Kommentar:  "Zangenangriff aufs Wohnen... Und so sehen sich sowohl Mieter als auch Eigentümer nun einem unerbittlichen Zangenangriff ausgesetzt. Auf der einen Seite heizt ihnen Robert Habeck mit seiner Verbotspolitik finanziell ein, auf der anderen Seite kommt Clara Geywitz zum Gespräch über 'Wohnraumkonsum' vorbei".  Die Kacke ist am Dampfen. Meinungsfrei. "Auf diese Weise entsteht allerdings kein einziger zusätzlicher Quadratmeter bezahlbarer Wohnraum, der doch dringend gebraucht würde, um die sich abzeichnenden sozialen Spannungen noch zu verhindern".  Wo bleibt die Konsequenz, den Abgang von Pfuschern mit der Abschaffung Deutschlands zu fordern? Stirbt die Hoffnung auf Staatsmillionen für Medien zuletzt? Es grünt so grün im grünen Blatt, indem ein Grüner aus dem Spaichinger Gemeinderat seine Fraktion verlässt, denn was gibt's Schöneres als ein Platz auf dem Sofa einer eigenen Zeitung? Da darf er dann, sogar wenn befangen,  seine unmaßgeblichen Gedanken fliegen lassen: "Für sozialen Wohnungsbau 'prädestiniert'  - Zdenko Merkt sieht das Bauprojekt im Sauter-Areal kritisch - Infrastruktur hinke hinter Wohnungsbau her ... (Foto: Grüne) -  Nachdem der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen einer Bebauung des Sauter-Areals, Hauptstraße 50, in der von einem Bauträger gewünschten Weise zugestimmt hat,..  hat Stadtrat Zdenko Merkt, der wegen Befangenheit nicht mitgestimmt hatte (eine der betroffenen Anliegerinnen ist mit ihm verwandt) sich jetzt in einer schriftlichen Stellungnahme geäußert, in der er das Projekt kritisiert".  Mit Papier bespannte Wahlkampftrommel. Normalerweise heißt die Rubrik

zum Zeitungsbasteln "Meine Heimat", aber die soll ja kein politisches Sprachrohr sein, obwohl ab und an Ausnahmen gemacht werden. Warum gibt's  Zeitungen als fünfte Macht, um Propaganda zu verbreiten? Presse? Das war einmal. So wie die Gäubahn, mit deren Hilfe Lenin Revolution in Russland machen konnte. In THE ÄLÄND ruft das Fahrrad: "Zugreisende aufgepasst: Von Samstag, 29. April, bis Montag, 1. Mai, hat die Deutsche Bahn auf der Strecke zwischen Stuttgart - Singen - Konstanz Bauarbeiten geplant. Im Abschnitt Stuttgart Hauptbahnhof bis Böblingen kommt es zu Zugausfällen. Dies betrifft den Regionalexpress (RE) 4 sowie die Regionalbahn (RB)/Regionalexpress 14a". Die grüne Posaune bläst von hinter der Fichte die weißen Flecken vom Papier: "Land hinkt bei Photovoltaik-Dächern hinterher - Keine PV-Anlagen auf Landesgebäuden im Kreis - Wahlkreisabgeordneter Wolf hat beim Ministerium nachgefragt". Der hatte mal Lust auf Zukunft und wollte den KRÄTSCH stürzen, heute führt er den Blasmusikverband und zieht sich ein grünes Hemdchen an. "..bislang gibt es weder auf dem Spaichinger Polizeirevier noch auf einem anderen der insgesamt 64 landeseigenen Gebäude im Landkreis Tuttlingen eine solche PV-Anlage. Dies hat eine Kleine Anfrage des Wahlkreisabgeordneten Guido Wolf MdL (CDU) an die Landesregierung ergeben". Regiert die CDU denn nicht mit?  Wenn schon nicht Politik und Medien, dann eben es: "Stromnetz soll intelligent werden - Haushalte bekommen Anspruch auf Smart Meter - Bundesregierung deckelt Kosten für Verbraucher
Intelligente Stromzähler sollen in deutschen Haushalten Standard werden. In Kombination mit variablen Stromtarifen könnten Bürger damit ihren Stromverbrauch steuern und Geld sparen".  Zur wachsenden Verblödung gehören immer zwei.  Nicht sie, eine "Literaturwissenschaftlerin" mit Doktor über Landwirtschaft:  "Idyllische Tierhaltung ist kein Streichelzoo - Sabine Sauser ist Landwirtin aus Leidenschaft und Einzelkämpferin - Am Ostersonntag erblickte das Highland-Kalb das Licht der Welt. Der Bulle (links) kommt demnächst zum Schlachter". Ist er denn rechts und nicht das Mondkalb?  Angesichts dessen, dass die Made in Germany steckt und Firmen ins Ausland flüchten, gibt ein Wirtschaftsredaktionsleiter einem heimischen Unternehmen ein Interview? Oder ist's umgekehrt? Egal: "Marquardt sieht Standort Deutschland in Gefahr - Schwäbischer Mechatronik-Spezialist meldet Rekordumsatz, sorgt sich aber sehr um die Zulieferbranche - Marquardt-Produktentwickler Felix Hake (stehend) und Softwareexperte Dominik Schuster stellen das DemoCar 2.0 vor. Das Testfahrzeug war zuletzt drei Monate in Europa, den USA und Asien unterwegs, um Kunden die neuesten Innovationen made in Rietheim-Weilheim zu demonstrieren". Ist nicht alles im grünen Bereich? "Der Mechatronik-Spezialist aus Rietheim-Weilheim (Kreis Tuttlingen) meldet für das Geschäftsjahr 2022 zwar einen Rekordumsatz von 1,4 Milliarden Euro. Das sind rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Doch die Zuwächse resultierten zum großen Teil aus Preiserhöhungen und positiven Währungseffekten und nicht aus größeren Verkaufsmengen, wie Harald Marquardt, der Chef des Familienunternehmens, am Donnerstag berichtet".  Zum Ausgleich eventuell einer als kritisch einzustufender Berichterstattung  muss er her: "Der Holzweg als Königsweg - Klimaforscher Schellnhuber propagiert Holzbau, um Klima zu 'restaurieren' - Hans Joachim Schellnhuber (Mitte), Landrat Mario Glaser (rechts) und Sparkassenchef Martin Bücher beim 'Forum BC' in Biberach".   Ein Prediger der Klimasekte, Genosse Salomo wusste es vorher: Nichts Neues unter der Sonnenblume. Wahnsinn! Wo war das Herrgöttle? Ach so, ist er selber.  "Für den Klimaforscher und Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, liegt die Lösung auf der Hand: Unsere Zivilisation muss sich aus der Klimakrise herausbauen - und zwar nicht mit Stahlbeton, sondern mit Holz".  Pocht da nicht schon der Wurm?  Wer erklärt ihm, was Klima ist? Nichts ist unmöglich:  "Interview: 'Der Letzten Generation fehlt ein nachvollziehbarer Plan' - Protestforscher Dieter Rucht spricht über das Vorgehen der Klimaaktivisten und die Erfolgsquote ihrer Blockaden". Nun ist kein Halten mehr, tieferer Blödsinn geht immer: "'Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato' - Überraschungsbesuch Stoltenbergs in Kiew - Diskussion über Beitritt bei Gipfel im Juli - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) macht Ukraines Präsident Selenskyj Hoffnungen auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine". Komiker unter sich? Passt scho, eine Seite für den Netzwerker: "Schneewittchen und die Sturmtruppler - In München feiert Disney mit einer Ausstellung sein 100-jähriges Bestehen und gibt Einblicke in sein Spaß-Imperium". Dazu Furzerei statt Wissenschaft: "Koalition streitet über Treibhausgase - Grüne wollen CO2-Emissionen vermeiden und verringern - CDU pocht auf Speicherung", ausgeschellt von Landeskorrespondentin. Wären sie einst nicht geschmolzen, gäbe es kein ÄLÄND: "Gletscher schmelzen weiter - Klimawandel wirkt sich laut neuer Studie massiv aus". Huhuhu! Angst fressen Gehirn auf. Seit 4,6 Milliarden Jahren. Immer frisst der Größere den Kleinen. In der Natur ist nichts gleich, alles Evolution.  Sonst läge der Dino im Bett einer Ampel.

Boris Reitschuster, Gastautor
Heute ist Bundesheuchlerball!
Heute Abend (Freitag) findet in Berlin der Bundespresseball statt. Für den aus der Bundespressekonferenz herausgemobbten Boris Reitschuster ein Anlass, die Veranstaltung und ihre Ausrichter ein wenig kritischer zu würdigen als man es dort gerne sieht. Ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht die Bundespressekonferenz (BPK) für eine hervorragende Idee, die mit der Zeit pervertiert wurde und sich ins Gegenteil verkehrte...Die BPK übernimmt jetzt für die Politik, quasi im Outsourcing, das Aussortieren kritischer Journalisten. Ich wurde unter einem absurden Vorwand ausgeschlossen, Henryk M. Broder von der Achse, jungen Autoren von Tichy sowie Florian Warweg (früher RT, jetzt Nachdenkseiten) wird der Eintritt verweigert. Zugelassen wird dafür so gut wie jeder von den „etablierten Medien“, der einen Schreibblock halten kann, egal, ob er die Voraussetzungen erfüllt oder nicht. ....Den Ball heute Abend hat der BPK-Vorstand – man glaubt es kaum – unter das Motto „Pressefreiheit“ gestellt....In diesem Jahr sei die Aufmerksamkeit auf kritische Journalisten im Iran gerichtet, die dort verfolgt werden...„Deutschland scheint für die Gastgeber kein Schwerpunkt zu sein“, schrieb mir der Kollege, der anonym bleiben möchte, aber um den Hinweis bittet, dass er sich „sehr um die aktuelle Pressefreiheit in Deutschland und nicht im Iran sorgt“.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Boris Reitschuster.de
(achgut.com. Hofclowns statt Hofnarren.)

Millionen-Förderung
Tuttlingen geht leer aus: Kein Geld fürs Krankenhaus
Dem Tuttlinger Krankenhaus steht in den kommenden Jahren eine große Umbauphase bevor, mit neuem Bettenhaus und Erneuerung der OP-Säle und Intensivstation. (Foto: Simon Schneider)
Fast 250 Millionen Euro steckt das Land 2023 in Bauprojekte von Kliniken. Doch in der Stadt Tuttlingen kommt davon vorerst nichts an.
(Schwäbische Zeitung. Brauchen die denn eins? Von zwei Krankenhäusern wurde eins geschlossen, und nach dem neuen Imagefilm gibt es keine Kranken in TUT. Das Geld wird sowieso vor Ort verdient und nicht in der Landesbrauerei. Weiß frau das nicht?)

Neuer Bahnhofsvorplatz
Kritik an Dach für 5 Millionen Euro: Bei Regen wird man drunter nass
...15,6 Millionen Euro sind veranschlagt, rund fünf Millionen davon entfallen allein auf das große Dach in W–Form. Für den sogenannten „multimodalen Verkehrsknoten“ kommen vom Land rund 1,5 Millionen Euro Zuschüsse. So ökologisch, nachhaltig und schön das große W–Dach auch sein wird, wurde aus den Reihen der Räte dennoch Kritik laut. Denn: Fällt Regen schräg, wird man trotz Dach an vielen Stellen nass. Das könne bei einem Fünf–Millionen–Dach doch nicht sein, mokierte etwa Michael Meihack (FW). Die Stadtverwaltung verteidigte: Alles gehe eben nicht — das Dach vereine viele Funktionen, „kann aber nicht alles“, so Steinbrenner...
(Schwäbische Zeitung. Eingebauter Dachschaden? Grünwelsch, Frau!  Das ist weder nachhaltig noch ölkologisch, sondern Neusprech. Wozu ein Dach normalerweise dient, fällt aus? Kannitverstan.)

Überraschendes Aus
Branka Rogulic hört als Stadtwerke–Chefin auf
Das Tuttlinger Rathaus bestätigte dies am Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung. Über nähere Gründe war vorerst nichts zu erfahren.
(Schwäbische Zeitung. Frauofrau, Zeitungunser. Journalismus wüsste das.)

Boris Reitschuster, Gastautor
Heute ist Bundesheuchlerball!
Heute Abend (Freitag) findet in Berlin der Bundespresseball statt. Für den aus der Bundespressekonferenz herausgemobbten Boris Reitschuster ein Anlass, die Veranstaltung und ihre Ausrichter ein wenig kritischer zu würdigen als man es dort gerne sieht. Ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht die Bundespressekonferenz (BPK) für eine hervorragende Idee, die mit der Zeit pervertiert wurde und sich ins Gegenteil verkehrte...Die BPK übernimmt jetzt für die Politik, quasi im Outsourcing, das Aussortieren kritischer Journalisten. Ich wurde unter einem absurden Vorwand ausgeschlossen, Henryk M. Broder von der Achse, jungen Autoren von Tichy sowie Florian Warweg (früher RT, jetzt Nachdenkseiten) wird der Eintritt verweigert. Zugelassen wird dafür so gut wie jeder von den „etablierten Medien“, der einen Schreibblock halten kann, egal, ob er die Voraussetzungen erfüllt oder nicht. Faktisch hat sich die Bundespressekonferenz zu einer Zensur-Institution und zu einer Casting-Show braver Hofberichterstatter für Posten als Regierungssprecher entwickelt.....Den Ball heute Abend hat der BPK-Vorstand – man glaubt es kaum – unter das Motto „Pressefreiheit“ gestellt....In diesem Jahr sei die Aufmerksamkeit auf kritische Journalisten im Iran gerichtet, die dort verfolgt werden...„Deutschland scheint für die Gastgeber kein Schwerpunkt zu sein“, schrieb mir der Kollege, der anonym bleiben möchte, aber um den Hinweis bittet, dass er sich „sehr um die aktuelle Pressefreiheit in Deutschland und nicht im Iran sorgt“.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Boris Reitschuster.de
(achgut.com. Hofclowns statt Hofnarren.)

Kirchengemeinden in Friesenheim
Bei einer biblischen Weinprobe wird der Weg des Apostels Paulus nachempfunden
Eine besondere Veranstaltung haben die Friesenheimer Kirchengemeinden geplant. Bei einer biblischen Weinprobe soll der Weg des Apostels Paulus anhand von sieben Weinen aus dem Mittelmeerraum ...
(Badische Zeitung. Paulus erlitt Schiffbruch vor Malta, die Kirchen sind schon untergangen. Aber Wein wächst vor der Tür.)

Feuerwehr im Fokus
Drohen in Lahr juristische Konsequenzen?
Der Brand am Ostersonntag und die Erkenntnisse daraus sorgen für Krisenstimmung bei der Stadt Lahr. Am Donnerstag gab es lange interne Gespräche – Antworten auf drängende Fragen sind angekündigt.
(Lahrer Zeitung. Was lokale Blätter nicht sich nicht trauten, hat die NBZ zuerst gefragt: Gibt es ein Führungsproblem? Kriegt der OB nichts mit vor lauter Blumenfesten, schläft er? )

Ortenauer Landrat wird 60
Frank Scherer über Krankenhaus-Debatte, Nörgler und die Zukunft
(Lahrer Zeitung. Der Kreistag hat das Wort, nicht ein Jurist, der nicht einmal vom Volk gewählt ist.)

„Extrem hohe Zahl ist erschreckend“
In Ludwigshafen bleiben 40 Erstklässler sitzen - Rektorin schlägt Alarm
Erschwerter Start ins Leben: Bereits die Grundschule bereitet vielen Kindern große Mühe. An der Gräfenauschule in Ludwigshafen ist die Lage besonders traurig. Die Rektorin schlägt Alarm. „Die extrem hohe Zahl ist erschreckend. Im vergangenen Jahr waren es 23 oder 24“, sagt Mächtle, die die Schule in Ludwigshafen leitet. „Auch in anderen Klassenstufen gibt es Wiederholer - aber bei weitem nicht so viele.“ Die Gründe in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz sind vielfältig. Oft sprechen die Kinder schlecht Deutsch oder kommen aus bildungsfernen Familien..
(focus.de. Im falschen Land. Wofür sind Lehrerinnen ein Jahr lang bezahlt worden? Wie wär's mal mit Schulleitern, weiß sie nicht, wofür sie verantwortlich ist und schlägt sich selbst statt Alarm? Ein Schulreifetest, wie es ihn früher gab, würde das vermeiden. AQ ersetzt nicht IQ, Dummheit ist eine natürliche Begabung.)

Gibt es einen Zusammenhang?
Rätsel um Schuss-Serie in der Region Stuttgart
Seit einigen Wochen gibt es rund um Stuttgart immer wieder Vorfälle, bei denen auf Menschen geschossen wird. Was wirklich dahinter steckt, ist unklar. Doch es gibt Anhaltspunkte.
(swr.de. Alles im grünen Bereich.)

Privilegien-Verzicht nach schweren Vorwürfen
Freiburger Alt-Erzbischof Zollitsch gibt Bundesverdienstkreuz zurück
BW-Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich bestürzt über den Missbrauchsbericht für das Erzbistum Freiburg. Derweil verzichtet Alt-Erzbischof Zollitsch auf Ehrungen aus der Vergangenheit - wie das Bundesverdienstkreuz.
(swr.de. Ein Kreuz mit dem Kreuz. Abnahmen sind nicht selten. Wohin hat sich KRÄTSCH bestürzt?)

Prozessbeginn in Stuttgart
Polizei-Inspekteur vor Gericht - Verteidigung bezichtigt Kommissarin der Lüge
Seit fast eineinhalb Jahren beschäftigt der Skandal um mutmaßliche sexuelle Belästigung im Innenministerium die Polizei in Baden-Württemberg. Nun steht der suspendierte Polizei-Inspekteur des Landes vor Gericht.
(swr.de. Gehören Sex and Crime nicht zu jedem Tatort?)

Sprachrohr für Berufsstand
BW-Gesundheitsminister will verpflichtende Mitgliedschaft in Pflegekammer einführen
Eine verpflichtende Kammermitgliedschaft für rund 110.000 Pflegekräfte in Baden-Württemberg - so sieht das ein Gesetzentwurf von Sozialminister Lucha (Grüne) vor. Daran gibt es Kritik.
(swr.de. Zwang statt Freiheit in grüner Diktatur.)

Einnahmen von 30 Millionen Euro
Baden-Württemberg will Studiengebühren für ausländische Studierende abschaffen
Die Fraktionen von Grünen und CDU begründen die geplante Abschaffung der Studiengebühren für Ausländer mit Fachkräftemangel. Die Opposition zeigt sich überrascht.
(swr.de. Koscht ja nix. Taugen Geschwätzwissenschaftler zum Facharbeiter? Sie können nichts, außer alles.)

Reaktion auf Missbrauchsbericht
Ordinariat Freiburg: Portraits der Erzbischöfe Zollitsch und Saier entfernt
Die Portraits der Alt-Erzbischöfe Zollitsch und Saier im Ordinariat Freiburg wurden abgehängt. Das hat das Erzbistum auf SWR-Anfrage bestätigt.
(swr.de. Ist Abhängen nicht Aufhängen ohne Prozess? Das Kreuz wird ja auch schon abgehängt.)

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Umfrage
Grüner Gesellschaftsumbau ohne Mehrheit in der Bevölkerung
Von Redaktion
Robert Habeck und andere erklären gern, sie würden nur exekutieren, was die meisten Bürger sowieso wünschen. Doch das stimmt nicht, wie Umfragen zeigen.
(Tichys Einblick. Welche Bevölkerung? 10 Prozent Grüne - wie kann das eine Mehrheit sein? Für die Bürger haben sich Bolschewiken noch nie interessiert. Wo bleibt das Narrengericht für Bürgermeister und Landräte wegen ihres Coronawahns?)

Unterstützung für die Ukraine
Ramstein-Gruppe berät über Militärhilfen
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein berät heute die Ukraine-Kontaktgruppe über weitere Militärhilfen. Es soll auch um die Luftverteidigung gehen. Mit einer Kampfjet-Zusage aus Deutschland dürfte die Ukraine aber nicht rechnen.
(swr.de. Kann in Deutschland jeder gerade machen, was er will, weil's ein Reservat für eingeborene Germanen ist?)

In Berlin steigt die Kinder- und Jugendkriminalität stark an
Ein bundesweiter Trend setzt sich auch in Berlin fort. Die Kinder- und Jugendkriminalität ist in der Hauptstadt stark gestiegen. Insgesamt klettert die Zahl der Straftaten damit wieder auf das Vor-Corona-Niveau. Das sind die wichtigsten Zahlen.
(welt.de. Kriminelle Demokratie?)

Auch in Deutschland
Europaweiter Blitzermarathon – Polizei geht gegen Raser vor
(welt.de. Wehe den Normalen! Willkür über alles auf kaputten Straßen. Leser-Kommentar: "Für mich ist diese Aktion wegelagerei, und das ausgerechnet an dem Tag, an dem die Bahn streikt. Niemand weiß wohin die Gelder hinwandern, in die Infrastruktur wohl nicht".)

Wohnungsbau-Krise
Immer mehr Vorgaben, immer teurer – bald bauen wir nur noch Luftschlösser
Wenn die Deutschen Häuser bauen, muss heute nicht nur alles schick sein, sondern auch hypereffizient und unter Einhaltung von 20.000 Normen. Doch mittlerweile ist das so teuer, dass viele lieber gar nicht mehr bauen. Das liegt nicht nur an Robert Habecks Vorgaben zum Klimaschutz.
(welt.de. Idiokratie der Luftlöcher.)

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NACHLESE
FDP-Bundesparteitag
Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert
Augen zu und durch könnte das Motto der FDP-Führung lauten. Die Basis murrt nur zu Hause im Kämmerlein. Delegierte kennen keinen Schmerz und heben brav die Hand zum Weiter-so – vielleicht stänkern sie beim Heizungsverbot etwas.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Ein Lindner ist kein Baum.)
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Von der Kriminalisierung der demokratischen Opposition
Stellungnahme von BJÖRN Höcke zur 7. Aufhebung seiner Immunität durch den Justizausschuß des Thüringer Landtages am 21. April 2023:
„Alle sind daran vorbeigefahren. Oder vorbeigelaufen. Haben davorgestanden, Fotos gemacht, Feste gefeiert: Kommunal- und Landespolitiker, Abgeordnete, Wirtschaftsbosse, Künstler, Sportler – ja, auch Journalisten. Kritische Leute, belesene Leute – niemand hat sich an dem Spruch am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in Jänschwalde gestört.“ So leitet Sandra Dassler vom Berliner Tagesspiegel einen im März 2021 erschienenen Artikel über eine entfernte Inschrift am Turm eines Feuerwehrgerätehauses in dem brandenburgischen 700-Seelendorf bei Cottbus ein. Ich selbst bin in den letzten zwei Jahrzehnten oft durch Jänschwalde gefahren, weil ich aus
familiären Gründen nicht selten in Cottbus weile. Seit 1935, über 85 Jahre und über drei völlig unterschiedliche politische Systeme hinweg, war die Inschrift dort zu sehen. Nach der Wende 1990 wurde sie sogar liebevoll restauriert. Nun lese ich seit Jahren praktisch keine etablierte Presse mehr: Zu wenig regierungskritisch, zu wenig Erkenntnisgewinn, zu viel rotgrüne Ideologie. In diesem besonderen Fall jedoch bedauere ich meinen medialen Konsumverzicht, denn so wäre mir ein Fauxpas bei einem Auftritt im Rahmen des sachsen-anhaltinischen Landtagswahlkampfes Ende Mai 2021 in Merseburg nicht unterlaufen: Dort hielt ich eine Rede, die ich wie gewöhnlich mit einem sich steigernden rhetorischen Dreiklang beendete, den ich in Thüringen normalerweise so ausführe: „Es lebe unsere Heimat Thüringen, es lebe unser deutsches Vaterland, es lebe das wahre Europa!“ – bei Auftritten in anderen Bundesländern entsprechend angepaßt. Bei meiner Rede in Merseburg bezog ich mich stark auf das Wahlkampfprogramm des dortigen AfD-Landesverbandes, dessen zentrale Losung groß auf dem Deckblatt aufgedruckt war: „Alles für unsere Heimat!“ Mit Blick auf dieses Motto beendete ich meine Rede spontan mit den Worten: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“. Obwohl in der gesamten Rede nicht der geringste NS-Bezug zu finden war und klar war, daß es sich um ein rein rhetorisches Kunstmittel handelte, stimmten die bekannten Denunzianten reflexartig das „Nazi!“-Geschrei an. Ein besonders eifriger grüner Lokalpolitiker fühlte sich sogar veranlaßt, mich anzeigen zu müssen. Es dürfte auch meinen größten politischen Gegnern bekannt sein, daß ich in meinem ganzen bisherigen Leben noch nie mit Recht und Gesetz in Konflikt geraten bin. Ich bin Vater von vier Kindern, war ein geschätzter Lehrer und Kollege und trage neben einem großen Freiheitsdrang einen ebenso starken Gerechtigkeitssinn in mir. Umso befremdlicher empfinde ich die Existenz von weisungsgebundenen Verfassungsschutzpräsidenten und Staatsanwälten, denn so etwas zieht unseren Rechtsstaat stark in Mitleidenschaft. Wie Mehltau liegt seit vielen Jahren die Herrschaft der – vorgeblichen – „politischen Korrektheit“ über unserem Land, und die in der westlichen Welt einzigartige strafgesetzliche Einschränkung des Rechtes auf Meinungsfreiheit bedroht mit ihrer immer drastischer und willkürlicher werdenden Auslegung unsere freiheitliche Demokratie.Daß meine Immunität als Abgeordneter ausschließlich wegen des Verdachts auf reine „Meinungsdelikte“ – jeweils begleitet mit großem medialem Tamtam – bereits sechsmal aufgehoben wurde, weil sich irgendein freiwilliger „Volksverpetzer“ für den Inlandsgeheimdienst oder die linksextremistische Antifa als Strafanzeigensteller fand, die mir wohl wie kaum einem anderen Politiker auf den Fersen sind, ist das eine. Daß meine Immunität jetzt zum 7. Mal aufgehoben worden ist, um mir wegen einer bloßen rhetorischen Figur, die offenkundig ohne jeden Vorsatz der „Verhetzung“ ausgesprochen wurde, vor der Strafkammer des Landgerichts Halle den Prozeß zu machen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Hatz gegen einen prominenten Vertreter der demokratisch-patriotischen Opposition im Lande.
Ich frage mich in diesem Zusammenhang:
Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle für eine Marginalität nicht nur zweimal meine Immunität aufheben läßt, sondern ein Verfahren eröffnen will und mir dabei auch noch durch die beabsichtigte direkte Anrufung der Strafkammer eine Tatsachseninstanz nehmen möchte? Kann es sein, daß man hier maximale Öffentlichkeit produzieren will bzw. wie kann es sein, daß es für „Prominente“ Sonderrecht gibt?
Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle in dieser Sache durch die Polizei in Thüringen Zeugenbefragungen bei meinen Mitarbeitern, amtierenden und ehemaligen
Landesvorstandsmitgliedern durchführen ließ, bei denen explizit Fragen gestellt wurden, die überhaupt nicht zur Sachverhaltsaufklärung beitragen konnten?
Wie kann es sein, daß in den Vernehmungen durch die Polizei Fragen dahingehend gestellt wurden, ob die zahlreichen Anzeigen bzw. Immunitätsaufhebungen mit Herrn Höcke etwas machen würden? Wollte man hier etwa die Zersetzungswirkung der Justizkeule evaluieren? Erkennt man hier vielleicht die Spitze eines Justizskandals, eines Komplotts, der wiederum juristisch bzw. parlamentarisch aufgearbeitet werden muß? Und wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle für die strafrechtliche Verfolgung eines rhetorischen Stilmittels viel Zeit und Geld einsetzt, während die Gewaltkriminalität in Deutschland explodiert und die Justiz über völlige Überlastung klagt?
Das sind alles Fragen, die beantwortet werden müssen.
Zu allen Zeiten haben undemokratische Regime die Justiz gegen Dissidenten und Oppositionelle in Stellung gebracht. Immer ging es darum, sie zu beschädigen oder auch nur zu beschäftigen, um deren begrenzte Energien zu binden.Und natürlich bin ich, als einer der bekanntesten Vertreter der demokratisch-patriotischen Opposition, insbesondere vor dem Hintergrund der Landtagswahlen 2024, wo den Altparteien ein Desaster droht, ein äußerst lohnendes Ziel. Der mißbräuchliche Einsatz von Strafanzeigen, Immunitätsaufhebungen und Prozessen gegen legale wie legitime Oppositionelle jedweder politischer Coleur muß beendet werden. Das freie Mandat drückt sich auch in der Spontanität der Rede aus. Wenn wir in einen Zustand abgleiten, in dem jede politische Rhetorik vorher von zwei Juristen geprüft werden muß – wobei auch hier gilt: Zwei Juristen, drei Meinungen! – dann ist es um die freiheitliche Demokratie in unserem Land wahrlich schlecht bestellt.Die Qualität einer Demokratie bemißt sich auch an der Behandlung der politischen Opposition und ihrer Vertreter. Der von unserem polit-medialen Establishment gerne auf andere Länder mahnend gerichtete Zeigefinger sollte einmal von einem vorgehaltenen Spiegel abgelöst werden: Der systematische, wiederholte und offenbar in zersetzender Absicht erfolgte Angriff gegen meine Ausübung von Meinungsfreiheit ist letztlich ein Angriff auf das freie Mandat und damit auf die Demokratie! Die wachsende  Volksopposition im Lande wird sich durch die Repressionsmaßnahmen des Machtkartells nicht einschüchtern lassen und wird unbeirrt ihren gerechten Kampf für demokratische Selbstbestimmung, Frieden und Freiheit weiterführen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Presse ist nicht mehr der Feind, sondern der Mitarbeiter der Regierung. Presse und Regierung ziehen heute an einem Strang.
(Joseph Goebbels)
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Achgut.tv
Rückspiegel: Steinmeiers Auftritte
Der Bundespräsident ehrte nicht nur die Ex-Kanzlerin, sondern sprach auch zum Gedenken an den Aufstand im Warschauer Ghetto 1943. Dazu, dass in Berlin wieder Demonstranten „Tod den Juden“ skandierten, wollte er nicht so viel sagen. Da fühlt er sich wohl nicht zuständig.
(achgut.com. Im Schwarzwald ist Holzauktion.)

Kommentar zum Streik
Wer arbeitet, ist der Dumme
Streik, Klimakleber und andere Ärgernisse. Wer an diesem Freitag zur Arbeit fährt, hat zu leiden. Vom Lohn bleibt ihm auch immer weniger übrig. Sodass heute schon das Fazit lautet: Wer arbeitet, ist der Dumme.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Niemand fragt, was er für das Land tun könnte.)

Sender fordert GEZ-Erhöhung
RBB: Teuerste Kündigung aller Zeiten
Die Verschwendung beim RBB geht weiter: Zwei Millionen Euro kosten bereits jetzt die Anwälte im Streit mit Ex-Intendantin Schlesinger. Für was?
(Junge Freiheit. Besteht die Aufsicht aus stummen blinden Gehörlosen?)

Maschmeyer: Gesetz ist „ideologiegetrieben“
Heizungsverbot: Droht der Abriß vieler alter Häuser?
Der Unternehmer Maschmeyer geht auf Habeck los. Das Heizungsverbot sei eine „Klatsche“ für Millionen Bürger. Es werde fatale Folgen haben.
(Junge Freiheit. Wie hat er das gemerkt im islamgrünregierten Hannover?)

Migranten und Antisemitismus
Neue Studie belegt: Judenhaß vor allem importiert
Nach der Judenhaß-Demo in Berlin erfolgte eine wissenschaftliche Untersuchung. Ergebnis: Jeder zweite Zuwanderer aus islamischen Ländern zeigt antisemitische Haltungen.
(Junge Freiheit. Wahrheit der Binse braucht Studie?)

Privater Kredit als Vorwurf
Hat Döpfner die Cum-Ex-Berichte der Springer-Zeitungen beeinflußt?
Die Schlammschlacht gegen Döpfner geht weiter. Jetzt skandalisiert der „Stern“ einen Kredit, den der Springer-Chef bei jener Bank aufnahm, die Jahre später ins Zentrum des Cum-Ex-Skandals rückt.
(Junge Freiheit. Krieg der Medienwelten.)

Verzögerter Ruhestand
CDU plant höheres Renteneintrittsalter
Mit 67 Jahren ist für die CDU noch lange nicht das Renteneintrittsalter erreicht. Ein Konzeptpapier zur Rentenreform sieht eine Koppelung an die durchschnittliche Lebenserwartung vor. Für Niedriglöhner soll es Zuschüsse geben.
(Junge Freiheit. Statt C spielen sie Gott, jeder kriegt Leben zugeteilt. Verrückter als Grün geht immer.)

Martina Binnig
Kompletter Umbau Europas beschlossene Sache
Mit dem Klimaschutzpaket „Fit für 55“ will die EU den Übergang Europas zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent beschleunigen. Damit ist nicht weniger als ein radikaler Umbau von Energie, Industrie und Mobilität gemeint.
(achgut.com. Bildungsnotstand. Dürfen diese Intelligenzbestien alle frei herumlaufen?)

Habecks Heizungspläne
Die Arroganz der radikalisierten grünen Kleingeister
Ab 2024 soll die Pflicht zum Heizungstausch kommen. Wie so üblich für die grüne Machtausübung, ist es eine völlige Willkürregelung. Es gilt, die Partei aufzuhalten, bevor ihr Zerstörungswerk weiter an Fahrt aufnimmt. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Ein Tsunami der Dummheit.)

UN und EU - Deutschland ist Zahlweltmeister
Was kostet die Welt? Seit dem Jahr 2010 offenbar mindestens 190 Milliarden Euro deutsches Steuergeld. Denn: Was Zahlungen an die UN und die EU angeht, ist Berlin unangefochtener Weltmeister.
(Junge Freiheit. Versailles ist noch lange nicht abgezahlt.)

„Aufstand der Letzten Generation“
Verkehrsminister Wissing will mit Klima-Radikalen reden
Berlin droht der Verkehrsinfarkt, denn hunderte Klimakleber wollen die Infrastruktur der Hauptstadt blockieren. Bundesverkehrsminister Wissing setzt sich nun mit den Erpressern an einen Tisch.
(Junge Freiheit. Auf Augenhöhe mit Straftätern?)

Mehr als 500 Millionen Euro
Deutschland finanziert mRNA-Impfstoff-Forschung in Afrika
Kommen experimentelle mRNA-Impfstoffe bald aus Ruanda, Ghana oder dem Senegal? Das zumindest hat sich die Bundesregierung vorgenommen und nimmt dafür viel Steuergeld in die Hand.
(Junge Freiheit. Wer hat den Stich?)

Zahl der Einwanderer in Deutschland auf Rekordhoch
Jeder Vierte hat in Deutschland eine sogenannte „Einwanderungsgeschichte“. Besonders die vergangenen zehn Jahre haben die Zahlen in die Höhe getrieben. Auch die Zahl an Menschen mit Migrationshintergrund wächst weiter.
(Junge Freiheit. Mutmaßlich 10 Millionen zu viel im Land?)

„Am deutschen Wesen soll wieder die Welt genesen“

Von PROF. EBERHARD HAMER

Der Bundeskanzler verkündet neuen wirtschaftlichen Aufschwung, die staatsfinanzierten Medien bejubeln ihn. Wer dagegen Sorgen für die Zukunft äußert, gilt als Verschwörungstheoretiker, als Spielverderber, „es geht uns doch so gut!“. Nicht, wer solide Finanzen, Zukunftsvorsorge und wirtschaftliche Vernunft verspricht, wird gewählt, sondern Öko-Paniker, Märchenerzähler und Schmalspurgebildete. Nirgendwo anders als in der Politik kann man ohne Fachkenntnisse Karriere machen und lebenslange Beamtenversorgung bekommen. Mehr als 10.000 Parteigenossen hat diese Regierung in einem Jahr in Staatsstellungen gehievt, ihnen öffentliche Machtausübung verschafft und so die grün-ökologische Wende in den Ministerien von ausgebildeten Fachkräften zu unausgebildeten Ideologen geschafft.

Nicht mehr Ökonomie, sondern Ökologie soll politisch verwirklicht werden – was immer man darunter verstehen mag. Nicht mehr der Wohlstand des Volkes ist das Ziel der Politik, sondern Weltenrettung, Klimarettung, Verhinderung fossiler Brennstoffe und von CO2-Ausstoß. Obwohl unser Weltanteil nur zwei Prozent daran ausmacht, soll „am deutschen Wesen wieder die Welt genesen“.

Die von den Grünen mit Erfolg verbreitete Angst vor der Klimakatastrophe, vor dem Weltuntergang, vor einem Massensterben durch Corona, vor einem Waldsterben, Artensterben, vor Austrocknung und Überhitzung der Welt u.a. hat den Optimismus früherer Jahrzehnte in der Bevölkerung in Pessimismus umschlagen und den Panik-Propheten willig Folgende entstehen lassen.

Wer die Klimakatastrophe bezweifelt, wird diffamiert
Wer etwa die Klimakatastrophe bezweifelt, wird öffentlich diffamiert, so wie in der Corona-Krise die Nicht-Geimpften gleichsam als Aussätzige bezeichnet und gemieden wurden, obwohl sich die Impfungen als höchst problematisch, aber als ein Billionengeschäft der Gates-Bande gezeigt haben. Die grünen Medien und Politiker haben Meinungshoheit errungen, dazu durch Wahlen die politische Macht und sind nun dabei, ihre Traumwelt mit Zustimmung der Bevölkerung zu verwirklichen.

Wer aus Öko-Angst, Weltuntergangspanik und Grünträumerei handelt, will die Wirklichkeit in eine Traumwelt verwandeln und opfert selbst Wohlstand für diese Träume. Das Wirtschaftswunderland wird systematisch in ein Traumwunderland verwandelt, die bisherigen Lebensbedingungen verworfen und diskriminiert, um angenommene Existenzgefahren dadurch zu vermeiden. Für Realisten und Ökonomen ist Selbstzerstörung, was für die Öko-Idealisten und Sozialromantiker Befreiung und Zukunftsausrichtung sein soll.

Auf dem Weg von Ökonomie zu Ökologie sind einige Weichen möglicherweise unwiederbringlich gestellt:
– Nur die Alten wissen noch, dass unser Wohlstand durch harte Arbeit, Entbehrung und Pflichterfüllung geschaffen worden ist. Für die Jugend ist dieser Wohlstand selbstverständlich. Sie will Lust und Spaß statt Arbeit, Sozialleistung statt Eigenleistung und schon in der Schule Spaß und Lust statt Lernen. Für immer mehr Menschen ist das Bürgergeld ohne Arbeit statt beruflicher Aufstieg Lebensziel. Zwei Drittel unserer Bevölkerung sind Empfänger öffentlicher Leistungen. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung sind Rentner und fast zehn Prozent der Menschen im Erwerbsalter „Bürgergeldbezieher“ ohne zu arbeiten. Die Folge: Arbeitskräftemangel trotz Massenimmigration angeblicher „Fachkräfte“. Die zehn Gebote und die Preußischen Tugenden gelten nicht mehr. In den Kirchen wird nicht mehr Gottes Wort, sondern Öko-Erlösung verkündet. Und in den Medien werden die klassischen Tugenden diffamiert und die Bevölkerung zu neuen Gender-Multi-Kulti-Umverteilungs- und Klima-Ideologien erzogen. Die Historiker kennen allerdings den Zusammenfall von Wohlstandsländern aus Babylon, Rom, Venedig oder dem britischen Empire und die meisten Ökonomen rechnen für den dekadenten Westen mit gleicher Entwicklung.

– Rom ist auch ein Beispiel für Kulturwandel durch Massenmigration. Als die Römer nicht mehr selbst arbeiten wollten, führten sie Kriege und verkauften sie die besiegte Bevölkerung als Sklaven in Rom. So waren selbst zu Zeiten von Augustus die Original-Römer schon eine Minderheit und übernahmen nachher die ausländischen Söldnerführer nicht nur die Macht und den Kaiser-Thron, sondern auch die Umverteilung von der einheimischen Bevölkerung auf die immigrierten Habenichtse. Der Fall des Römischen Reiches war nur äußere Folge des inneren Zerfalls des römischen Volkes. Diesmal soll dagegen die Massenimmigration die Lösung aller unserer bevölkerungspolitischen, sozialen und Arbeitsmarktprobleme werden, obwohl wir – im Gegensatz zu allen erfolgreichen Ländern mit qualitativer Einwanderung – mit den höchsten Sozialattraktionen der Welt überwiegend das im Ausland gescheiterte Sozialpotenzial zu uns locken und dadurch der Sozialmarkt größer geworden ist als unser Arbeitsmarkt. Rom lässt grüßen!

– Früher konnte man sich nicht mehr leisten, als was man verdient hat und war deshalb Sparsamkeit Voraussetzung für Gütererwerb und Wohlstand. Inzwischen kann man durch Arbeit nicht mehr reich werden, weil Deutschland für Leistungsträger die höchsten Abgaben der Welt hat und sich die Lebenshaltungskosten durch Ukraine-Sanktionen (Energie), Öko-Fanatismus (Heizungsverbote, Sanierungszwang) und Inflation (wegen staatlicher Geldmengenvermehrung) drastisch erhöht haben, so dass netto vom Bruttoverdienst immer weniger übrig bleibt – in den unteren Einkommensgruppen sogar weniger als das Bürgergeld für Nichtarbeit. Die Folge: Auswanderung hunderttausender qualifizierter Leistungsträger jährlich aus Deutschland und ebenso Auswanderung von Firmen, Produktionsstätten und Investitionen. Tendenz: Aufgabe der Eigenleistung für stattliches Bürgergeld. Unsere Regierung weiß das und riskiert das. Die Bürger erkennen diese wirtschaftliche Gefahr für sich noch nicht. Erst wenn der Schaden eingetreten ist (Verarmung), werden sie rebellisch, ist es aber zur Korrektur zu spät.

– Die Bundesbank war früher neutral, nur dem Geldwert verpflichtet und nicht politisch manipulierbar. Wir hatten dadurch stabile Deutsche Mark mit sogar wachsendem internationalen Wert und Geldwertsteigerung statt Inflation. Die Politiker haben uns vorgelogen, die Europäische Zentralbank genauso unabhängig zu machen. Tatsächlich aber wird die Führung politisch besetzt, die Spitze sogar von der internationalen Hochfinanz und sieht sich die EZB als Erfüllungsgehilfe der europäischen und sogar internationalen Finanzpolitik statt der Geldwertstabilität. Staaten können beliebig Schulden machen, gaukeln der Bevölkerung sogar Schulden als Vermögen vor („Fondsvermögen“ für Militär, grüne Ausgaben u.a.) und verschulden sich immer mehr, um mit diesem Geld ideologische Pläne zu bezahlen (Green Deal) oder Kriege zu finanzieren (Ukraine-Krieg) oder soziale Wohltaten an immer größere Bevölkerungsgruppen zu verteilen. So wachsen die Staatsschulden in der westlichen Welt ständig an und werden ständig Auswege gesucht, den Pleitestaaten noch weitere Schuldenaufnahmen zu ermöglichen (ESM, EU, EZB). Die EU hat inzwischen über 13 Mrd. Euro Schulden. Das sind 85,1 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Staaten wie Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich sind relativ noch höher verschuldet. Da aber Deutschland die EU-Schulden mitbeschlossen und verbürgt hat, haftet Deutschland als einer von nur fünf Nettozahlern der EU (die Hälfte aller Nettozahlungen) und seit Merkel auch für die gesamten EU-Schulden. Auch die USA sind mit 31,5 Billionen US-Dollar verschuldet. Das sind 124 Prozent des BSP, so viel wie nie zuvor.
Per saldo haben sich die Schulden in den westlichen Ländern nicht nur über den Point of no return hinaus, sondern in den letzten Jahren auch sogar progressiv gesteigert. Die Verschuldung in Europa und in den USA treibt zu Crash und Währungsreform .
Die Ausgabewut der Staaten ist es vor allem, welche die Bürger und Privatwirtschaft enteignet (Inflation) und schließlich die Währung auseinanderreißt (Währungsreform). Letztlich schuld ist die EZB, die nicht mehr den Geldwert verteidigt, sondern als Dienerin der Politik für diese Geld schafft und Schulden finanziert. Leidtragender ist der Bürger, dessen Geldwert dadurch schwindet. Solange der Bürger das aber noch nicht merkt und keine Einschränkungen fühlt, interessiert ihn die wachsende Verschuldung nicht, ist die Verschuldung kein politisches Thema, sondern wächst wild weiter.

– Der Staat hat nach Art. 14 GG eigentlich das Eigentum zu schützen. Für die grün-rote Regierung ist aber Eigentum „unberechtigter Lebensvorteil“. Unter Vorwand grüner Umwälzung greift die Regierung hemmungslos in Eigentumsrechte ein:

• Sie enteignet mit Umweltbestimmungen private Land- und Forstbesitzer in der Nutzung ihres Eigentums.
• Sie enteignet indirekt Haus- und Wohnungsbesitzer durch Nutzungsverbote Isolierungspflichten, Heizungsverbote und Mietvorschriften.
• Sie schließt oder beschränkt Gewerbebetriebe und landwirtschaftliche Betriebe nicht nur zu Corona-Zeiten, sondern auch in ihrer Nutzung bis hin zur Aufgabe.
• Sie erhebt ständig mehr Steuern und Abgaben auf Immobilien bis zu deren Unrentabilität.
• Die durch Massenzuwanderung wachsende Wohnungsnot wird zu Zwangsbewirtschaftung und Zwangseinweisungen (wie nach 1945) in Privatwohnungen führen.
Das Geldvermögen wird nicht nur durch hemmungslose Schuldenaufnahme sowie Geldentwertung durch steigende Inflation enteignet, sondern auch durch Zinsmanipulation (Nullzins), Kampf gegen das Bargeld und durch die unausweichlich kommende Währungsreform (zum Digitalgeld) vernichtet.

Allgemeine Armut
Für die Enteignungen müssen immer wieder die angeblich ungerechten Lebensbedingungen als Begründung dienen, dass z. B. arbeitsame, fleißige und sparsame Bürger besser verdienen und Vermögen erwerben, die Sozialimmigranten, Bildungsabbrecher und Spaßlebemenschen dagegen nicht. Die Mehrheit Letzterer hat dies als „soziale Ungerechtigkeit“ empfunden und „gleiche Teilhabe“ gefordert und die Politik daraufhin die größte Umverteilung der deutschen Geschichte geschaffen, den Sozialbereich als größten Wirtschaftsbereich mit Abschöpfung des Leistungsertrages und Vermögens der Leistungsträger auf die Leistungsschwachen und Leistungsverweigerer ,von den Privatbeschäftigten auf die Staatsdiener und Sozialfunktionäre und von den Einheimischen auf die Millionen Zuwanderer.

Inzwischen haben wir nicht mehr wie zuvor eine zur Hälfte bürgerliche – mittelständische – Gesellschaft, sondern wieder eine wachsende Unterschichtenmehrheit, die die Umverteilungsleistungen auch in der Krise zäh verteidigen wird und politische Mehrheiten dafür bilden kann. Die Mitte wird in der kommenden Rezession mehr als je ausgebeutet und verarmen. Wir haben dann soziale Gleichheit unten statt in der Mitte – allgemeine Armut.

Der Regierungswechsel durch die Wahlen bietet die Möglichkeit einer Korrektur schädlicher Politik der vergangenen Regierung. So könnten zwar einige politische Fehlentwicklungen der alten Regierung wieder korrigiert werden, wie z. B. die Wertezerstörung, den Zusammenbruch von Recht und Ordnung, die gestiegene Kriminalität, das Übermaß der Umverteilung u.a. Dieses Mal sind die Fehler dieser Regierung aber schlimmer, weil sie langfristig wirken und selbst bei einer anders programmierten Regierung nicht mehr oder kaum rückgängig gemacht werden könnten. Dazu gehören etwa die moralische Dekadenz unserer Medien und Meinungsmacher, die Migrationsfolgen mit Bildungsverlust und sozialer Spaltung, der auf Schulden begründete Scheinwohlstand und der durch falsche grüne Ideologie und Energiekostensteigerungen verursachte Wohlstandsverlust der privaten Bevölkerung mit Abwanderung von Industrie und Unternehmern.

Eine rot-grüne Mehrheit der Unterschicht und nie produktiv gewesene Fanatiker und ihre Meinungsmacher in Medien und Politik haben immer noch eine Mehrheit in Deutschland – bis zur kommenden Verarmung, die dann soziale Unruhen, vielleicht Bürgerkrieg, hervorbringt und eine gewaltsame Korrektur der politischen Bedingungen erzwingt. Dies ist zwangsläufig, wird aber wohl noch einige Jahr dauern.

Das Volk ist nämlich noch trunken von grünen Träumen und Ängsten. Es will die Fehler nicht bei sich sehen und die Warnungen nicht hören. Sie werden erst aus ihren Träumen aufwachen, wenn sie Armut und Not selbst fühlen. Wir werden also gezwungen sein, vorübergehend noch zu den Bedingungen dieser Regierung zu überleben zu versuchen.
Das ist der Preis jeder Demokratie.
(pi-news.net)