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(tutut) - Wenn eine Zeitung nicht sagt, was Sache ist, obwohl sie mittendrin sitzt, dann ist sie keine Zeitung mehr. Wann hat Volker Kauder aus Tuttlingen in 13 Jahren Unions-Fraktionsvorsitz je Schlagzeilen gemacht oder politische Wegweiser eingepflockt? Er blieb stets treue Hilfskraft an der Seite jener komunistischen Frau, die aus dem Osten kam. Nicht nur bis zur Verleugnung von allem, was bisher CDU war als rechte konservative Partei, sondern bis zur Selbstverleugung, anstatt Rückgrat zu zeigen und zu gehen. Zuletzt war's,  als Merkel "Ehe für alle" inszenierte, ohne die Fraktion überhaupt noch zu fragen, da bedeutungslos geworden, weil zu einem Merkel-Fan-Club voller Klatschhäschen verkommen. Und nun beim Fall des Fallenden? Tuttlinger Redaktion: kein Kommentar. Ravensburger Zentralredaktion: kein Kommentar. Eine, die in Berlin schon immer die freie Merkelsprecherin gibt,  darf es wieder versuchen. Denn embedded "Presse" steht mitten in der Manege mit den Clowns. Akrobat schööön! Was hat sie doch immer für neue Kleider an, diese "cdu"-Kanzlerin. Hat sich was mit Kleidern und Kanzlerin! Dona Quijote hat ihren Knappen Sancho Panza verloren. Wie lange wird sie sich noch ans Pferd klammern können? Stattdessen: "Ein Hauch von Revolution". Die "cdu-csu" hat einmal in 13 Jahren einen Hauch vn Demokratie erlebt und gewählt statt Merkel abgenickt, und schon wird eine Wahl als Rvolution empfunden. Was ist in diesem Land alles verkommen, dass so ein Fake als Leidartikel durchgeht? "Für Volker Kauder und Angela Merkel ist das Ergebnis bitter". Zwei, die es nicht mehr blicken, sind wichtiger als das Land und das Volk? Ja, ist denn immer nur Kappenabend? Zwei, die ihre Zukunft hinter sich haben, haben nix mit Nix zu tun, sondern ausgerechnet ein Watschenmann aus Bayern, der in seinr Nibelungentreue als Bettvorleger einer Kanzlerin noch den Kauder anpreist, darf wider dranglauben: "Das liegt nicht nur an ihrem Dauer-Widersacher Horst Seehofer, dem mit Blick auf die Vergangenheit und Merkels Flüchtlingspolitik der Wunsch, recht zu haben, wichtiger ist, als gute Arbeit für die Zukunft zu leisten. Sondern auch an der Kanzlerin selbst, die das Gespür dafür verloren hat, wie ihre Politik ankommt. In den letzten Tagen holte sie schon ihre potenzielle Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Hilfe". Wenn Frauen zu viel schreiben und Frauen Politik machen. Schaut auf dieses Land! Fällt noch immer nichts auf? "Wenn der Kitt der Macht zerbröselt, gibt es oft kein Halten mehr. Die Hürden für eine Vertrauensfrage sind hoch. Doch Merkel kann nicht nur, sie muss daran zweifeln, dass sie noch den Rückhalt ihrer Fraktion hat". Hinterher schreiben kann jede in Berlin Gebettete. Eine Chefredaktion, eine Lokalredaktion nicht mehr? Statt Semmeln gibt's nur noch Brösel, die vom Tisch als Zeitung fallen. Denn vor lauter Bäumen sieht eine andere Schreiberin schon gar keine Bäume mehr. "Andrang im Wald löst Debatten aus -Im Wald wird es voller". Und wieder wird am Thema vorbei geschrieben. Baden-Württemberg ist übervölkert und ruft noch immer die Völker der Dritten Welt. Um jeden Baum ist heutzutage eine Volkswanderung unterwegs. Wer noch immer nicht merkt, was los ist in einem Land, das mit 11 Millionen Menschen doppelt so viele hat wie nach dem Krieg mitsamt Vertriebenen und Flüchtlingen, der muss des Schwarzwalds Schwester besuchen, die Vogesen, um noch Wald als das zu finden, was er den Deutschen einst war: ein geheimnisvoller Mythos für Romantiker. Heute ist der Wald  Vereinsgelände wie vieles, was als Natur und Umwelt gepriesen wird, während Parks zu Parkplätzen verkommen. Klar, dass die Waldbauern wieder was fordern. Bis zur Eintrittskarte wird es so nicht mehr lange dauern. Die, die kein Mandat haben, die NGO, sind eifrig bei der Sache, während die mit Mandat, die Volksvertreter, fest sitzen oder sich allenfalls Füße vertreten bei der Einweihung des nächsten Einfallstors im Wald, eines Qualitätswanderwegs mit Zertifkat und Tourismusminister. Wer noch immer auf Papier schreibt, sollte erst einmal Bäume retten! Ist dies nicht normalerweise ein besonderes Anliegen der Spaichinger Redaktionsleiterin? Immerhin kennt die schon die Nachrichten der Zukunft, denn Gegenwart ist ja langweilig. Was also kommt auf Menschen zu, die Zeitungsleser mit Rabatt werden wollen? Ein Reklamebrief von der Redakteurin. Ob sie auch selbst austrägt?  Warum nicht einfach mit einer guten Zeitung werben, gemacht von guten Redakteuren?

Tuttlingen
Jeder Badegast wird mit vier Euro bezuschusst
„Nicht ganz so erfreuliche Zahlen“, wie es Stadtwerke-Geschäftsführerin Branka Rogulic formulierte, hat sie dem Tuttlinger Gemeinderat am Montagabend vorgelegt: Der Gewinn der Stadtwerke – rund eine Million Euro – hat nicht ausgereicht, um den Verlust der Tuttlinger Bäder (- 2,15 Millionen Euro) aufzufangen: Bleibt unterm Strich ein Minus von 1,16 Millionen Euro in der Bilanz 2017 stehen. „Im Grunde bezuschussen wir jeden Badegast im Tuwass und im Freibad mit 4 Euro“, rechnete Rogulic diesen Verlust auf die Zahl der Badegäste um...
(Schwäbische Zeitung. Sie gönnen sich Millionen vom Steuzahler für Steurzahler: Baden und Kulturen. Minussummenspiel.)

14 Tiere tot: Zug erfasst Ziegenherde
Mühlheim an der Donau - Eine Herde Ziegen ist auf der Bahnstrecke bei Mühlheim an der Donau von einem Zug überrollt worden. 14 Tiere starben dabei am Mittwoch, wie die Polizei mitteilte. 12 weitere Ziegen überlebten den Zusammenprall. Der Schaden für den Eigentümer der Tiere liegt laut Polizei bei etwa 2000 Euro. Schaden am Zug entstand vermutlich keiner. Warum die Ziegen aus ihrer umzäunten Weide ausbüxten, ist unklar.
(swr.de)

„Man merkt unterbewusst: Das tut gut“
Die Immendingerin Gabriele Villing nimmt Interessierte am Sonntag, 30. September, mit zum Waldbaden. Unser Volontär Simon Schwörer hat sie im Vorfeld der Veranstaltung dazu befragt... Waldbaden ist nichts anderes als das bewusste Verweilen im Wald, um sich zu erholen und die Gesundheit zu stärken. Der Hintergrund ist, dass Bäume untereinander kommunizieren...
(Schwäbische Zeitung. Was sagen Bäume dazu, dass sie für sowas sterben müssen? Liest ein Volontär die eigene Zeitung nicht? Oder weiß die linke Hand nicht, was die rechte schreibt? Auf der Titelseite wurde am Mittwoch zunehmendes Getümmel im Wald kritisiert: "Andrang im Wald löst Debatten aus - Im Wald wird es voller".)

Angriff auf OB-Wahlplakate
Villingen-Schwenningen (ots) - Im Zeitraum von Sonntag, 15 Uhr, bis Montag, 14 Uhr, haben unbekannte Täter in den beiden Stadtbezirken Villingen und Schwenningen, vorwiegend an den Durchgangsstraßen, rund 100 Wahlplakate eines Kandidaten für die anstehende OB-Wahl teils abgehängt und in angrenzendes Buschwerk geworfen oder auch vollständig entfernt. Die wieder aufgefundenen Wahlplakate waren beschädigt und nicht mehr zu verwenden. ---Anmerkung: Betroffen ist der Kandidat Gaetano Cristilli. ---
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Anabel Schunke
Wir gedenken der gefallenen Soldaten im Kampf der Kulturen
Die Auszeichnung der Eltern einer 19 Jahre jungen Frau, die vergewaltigt und ermordet wurde, als „Bürger des Jahres“ ist an Perfidie und Zynismus nicht zu übertreffen. Deutlicher lässt sich nicht zeigen, wo diese Gesellschaft angekommen ist - in der Einöde des Nihilismus, in der es nur darauf ankommt, politisch korrekt und menschlich unsäglich zu sein.
(achgut.com.)

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NACHLESE
Verfassungsschutz

Zahl der Hinweise auf verdächtige Migranten stark angestiegen
Aus dem BAMF kommen alarmierende Zahlen: 10.000 Hinweise auf sicherheitsgefährdende Schutzsuchende landeten 2017 beim Verfassungsschutz. Die Zahl der Meldungen stieg damit um das Vierfache, die Gründe dafür sind noch unklar.
(welt.de. Bloß gut, das jetzt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz weg ist. Endlich ist mal wieder Ruhe in Merkels Karton. Und wer beobachtet die "cdu"-Kanzlerin?)
Anschlag am Breitscheidplatz
Wie nah kam der Verfassungsschutz Anis Amri?
Der Attentäter vom Breitscheidplatz galt als „Polizeifall“. Mittlerweile ist klar, dass auch der Verfassungsschutz im Fall Anis Amri tätig wurde. Dabei spielten auch V-Leute eine Rolle...
(welt.de. Haben die jetzt das Buch von Stefan Schubert gelesen: "Die Destabilisierung Deutschlands - Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit" mit besonderer Berücksichtigung von "Exklusiv: Anis Amri war Teil einer CIA-Geheimdienstoperation"?)
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Linksextremismus und Gewerkschaften
Stuttgart: IG-Metall gibt „Antifa“ Unterschlupf
Immer deutlicher tritt zu Tage, was unterschwellig schon offensichtlich war. Die linksterroristische Antifa, die in den USA als Terrororganisation gilt, wird hierzulande von den Gewerkschaften offen unterstützt und bekommt Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, um ihre gesetzeswidrigen Aktionen planen zu können.Konkret: Im Rems-Murr-Kreis (östlich von Stuttgart) planen die Linksterroristen – mithilfe Stuttgarter Linksextremisten aus Antifa und Gewerkschaftskreisen – ihren Terror gegen Andersdenkende auszuweiten.Vergangenen Samstag veranstalteten Verbände der AfD aus dem Rems-Mur-Kreis einen Infostand zum Thema „Rettet den Diesel“ in der Waiblinger Innenstadt. Während sich Bürger am Stand informierten, kam plötzlich ein Trupp sogenannter Antifaschisten und blockierte rechtswidrig die Informationsveranstaltung. Aufruf zum Rechtsbruch? – IG Metall stellt Örtlichkeit für Vernetzung - Während der Blockade verteilte die Antifa Flyer, auf denen zu regelmäßigen Treffen mit den Linksextremisten im örtlichen IG-Metall-Haus aufgerufen wird. In dem Schriftstück wird offen zum Rechtsbruch aufgerufen („Blockaden gegen die Akteure des Rechtsrucks, wo immer sie auch auftreten“). Die IG-Metall scheint das nicht zu stören. Von einer Distanzierung der Gewerkschaft zu dem Gewaltaufruf ist bisher nichts bekannt.Auf der Antifa-Internetseite und auf Indymedia brüstet sich die Antifa mit ihrer Störaktion in Waiblingen gegen die AfD.Die Größe, Gesicht zu zeigen, haben sie dort allerdings nicht. Deshalb hier aufschlussreicheren Bilder:...…und es gäbe da noch so viel mehr zu erzählen. Aber wir sind ja nicht Indymedia und behalten deshalb weitere Informationen und vor allem private Daten, zunächst einmal für uns!
(pi-news.net)


DAS UNWORT DES TAGES
Sacharbeit
Die Entscheidung hat mich sehr überrascht. Ich führe es auch auf die Turbulenzen in den vergangenen Wochen in Berlin zurück. Und insoweit meine ich, es ist höchste Zeit, dass in Berlin Ruhe einkehrt, dass man auch zur Sacharbeit endlich kommt. Diese große Koalition muss jetzt liefern. Und von der Seite her hat das Ergebnis mich überrascht, aber ich hoffe, dass damit jetzt natürlich auch Lehren gezogen werden für eine gute Arbeit in der Zukunft.
(Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, im SWR. Noch jemand ohne "Sacharbeit" im Gerede über die große Kollision?)
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Die Würfel sind gefallen. Einmal hat die "cdu-csu" gewählt. 

„Als das Ergebnis mitgeteilt wurde, sind alle erstarrt“
WELT-Chefreporter Robin Alexander war live bei der Wahl von Brinkhaus dabei, zumindest vor dem Fraktionssaal. Wie hat er die Stimmung erlebt? War es das jetzt für Angela Merkel?
(welt.de. Hohoho! Nicht drin ist auch daneben. Vorher nichts gewusst, hinterher nichts.)

Kauder-Kommentar:
Lame duck Merkel
Der überraschende Sieg von Ralph Brinkhaus soll Angela Merkel zeigen: Es geht zu Ende. Weder sie noch Volker Kauder hatten offenbar eine Ahnung davon, wie groß die Unzufriedenheit ist.
(faz.net. Und die Zeitungsenten wollen keine Ahnung haben. Quak mit Quark.)

Anfang vom Ende der Ära Merkel
Die Mutter aller Probleme
Wie armierter Beton schien das Machtsystem von Angela Merkel Partei und Fraktion umklammert zu haben. Doch jetzt wohnen wir der Implosion bei. Mit Volker Kauder verliert die CDU-Chefin ihre Machtstütze in der Fraktion. Ihre Tage als Kanzlerin sind gezählt.
(Junge Freiheit. Nicht nur in Afrika ist Muttitag. Gelernt ist gelernt. Sie macht den Erich.)

Merkel-Dämmerung in der Union
CDU/CSU-Fraktion an Kanzlerin: „Isch over“
Von Hugo Müller-Vogg
Wer für Brinkhaus wg. gegen Merkel und Seehofer stimmt, nahm keine Rücksicht auf die Wahlkämpfer in Hessen und Bayern. Und das, obwohl gerade bürgerliche Wähler nichts mehr verabscheuen als Streit in der eigenen Partei. So groß ist der Zorn...Dieser Aufstand der CDU/CSU-Fraktion gegen ihre Führung passt in kein Schema – und das aus sechs Gründen.Erstens: Ein unorthodoxer Kandidat....Zweitens: Eine Rebellion von unten....Drittens: Kauder wurde abgestraft – stellvertretend für Merkel und Seehofer... Viertens: Ein „Aufschrei“ der Basis... Fünftens: Die CDU/CSU passt sich der SPD an...Sechtens: Wahrscheinlich hat der Zufall mitgewählt...Fazit: Die CDU/CSU-Fraktion hat Merkel das Misstrauen ausgesprochen. Sie spielt das als „demokratisches Ergebnis“ herunter. Denn die Alternative hieße Rücktritt.
(Tichys Einblick. In einer Deutschen Demokratischen Republik ist alles Demokratie. Deutsch und Republik sind ja schon abgeschafft. Zufall spielt immer, denn sonst wäre Merkel nicht Kanzlerin.)

Arnold Vaatz, Gastautor
Angela Merkel und der gestiefelte Kater
Die Tragödie des Zauberers
.....Heute harrt ein ganzer Mückenschwarm der sorgfältigen kulinarischen Verwertung: Sinnlose Grenzwerte für Stickoxide, Ozon oder Porzellanfarben, mittelalterlich-abergläubische Furcht vor Atomen, Hochspannungsleitungen oder Kondensstreifen. Oder das Bemühen, jedem der 56 entdeckten und vielleicht noch 5.000 unentdeckten Geschlechter ihrer jeweiligen Spezifik angepasste öffentliche Klosetts bereitzustellen und dabei auch gleich der Grammatik die patriarchalischen Zähne zu ziehen. Andererseits behandeln wir ganze Herden von Elefanten als vernachlässigbare Risiken, die klaglos geschluckt werden können, als da sind: Der Import paralleler Rechtssysteme, der Zerfall der Familie, Generationen von Schülern als Opfer pädagogischer Experimente, um sich greifender Analphabetismus, politisch erzwungener Vermögensentzug durch Entzinsung, Ruin einer ehemals leistungsfähigen Energieerzeugung, Verlust der Fähigkeit zu infrastruktureller Erneuerung und grünes Blut im Kreislauf der Kirchen.Grund für all das ist selbstmörderischer Narzissmus... Der Anblick der Deutschen Geschichte (genauer: dieser mörderischen zwölf Jahre) treibt dieses Land in einen Selbsthass, wie ihn kein anderes Volk auf Erden kennt... Der Ostler hat am eigenen Leib erfahren, dass die im Westen achtlos als Selbstverständlichkeit behandelten Güter von Freiheit und Wohlstand in Wahrheit alles andere als selbstverständlich sind, und dass die Selbstverzwergung des Westens Untergang bedeuten kann. Die Gebrüder Grimm beschrieben in dem weisen Volksmärchen vom gestiefelten Kater ein gerissenes Filou, das einen übermächtigen Zauberer an dessen eigenem Narzissmus sterben lässt:...Der Zauberer ward ganz freundlich von den süßen Worten und sagte: „o ja, liebes Kätzchen, das kann ich auch“ und sprang als eine Maus im Zimmer herum. Der Kater war hinter ihm her, fing die Maus mit einem Sprung und fraß sie auf.“..
(achgut.com. Piep, piep, piep, die Katze hat die Maus ganz lieb.)

Neuer Daimler-Chef:
Kapitänswechsel in stürmischen Zeiten
Nach 13 Jahren an der Spitze von Daimler hört Dieter Zetsche als Vorstandsvorsitzender auf. Sein Nachfolger wird sich nicht ausruhen können, denn der Autohersteller hat mit vielen Problemen gleichzeitig zu kämpfen.
(faz.net. Schwimmt er? Wo bleibt sein zweites Wirtschaftswunder mit der Dritten Welt? Haben Merkel und Immendingen ihm den Rest gegben?)

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Beschluss des Präsidiums:
Evangelischer Kirchentag will keine AfD-Politiker als Redner
Laut einem Beschluss des Kirchentagspräsidiums sind Mitglieder der AfD auf dem evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund nicht erwünscht. Bei den betroffenen Parteivertretern stößt dies nun auf scharfe Kritik.
(faz.net. Noch eine Partei. Deutschlandfeinde auf Kreuzzug? Aber das Geld nehmen sie. Worin besteht der Unterschied zwischen alten Nazis und neuen Nazis? Ist das der Kirche egal? Alle Obrigkeit ist von Gott, gelle? Ist der ein Linksgrünsozialist? Jesus würde dort auch nicht hingehen.)
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Kniefall in New York:
Maas entschuldigt sich bei Saudis für Sigmar Gabriel
Es war das schwerste Erbe, das Außenminister Sigmar Gabriel seinem Nachfolger Heiko Maas hinterlassen hatte: Das zerrüttete Verhältnis zu Saudi-Arabien. Ein einziger Satz bringt nun die Wende. Medien im Königreich sprechen von einem Sieg.
(focus.de. Wie viele Peinlichkeiten auf Kosten Deutschlands hat ein Außenminister frei? Jetzt gehört er dem Islam?)

Hier können Muslime „Dampf ablassen“!
Berliner Schwimmbäder erklären die Kapitulation
Von JIM KNOPFLOCH
Was tut man als Betreiber und Manager einer Badeanstalt mit den Gästen, die „schon länger hier leben“, aber öffentliche Schwimmbäder und Saunen auch aufgrund von muslimischen Krawallmachern zunehmend meiden? Richtig, man schert sich einen Dreck um sie und akzeptiert und hofiert – auch im Hinblick auf eine eindeutige demographische Entwicklung – die Unruhestifter als willkommene neue Kunden. Diese perverse und opportunistische Logik und Selbstaufgabe spiegelt sich in einem befremdlichen Plakat- und Anzeigenmotiv aus der aktuellen Werbekampagne der Berliner Bäder-Betriebe wider. Was ist zu sehen? Ein Macho-Araber in einer Sauna-Situation, reichlich mit Muskeln und Vollbart ausgestattet, blickt misstrauisch zu seinem stark tätowierten, ethnisch nicht eindeutig zuordenbaren Sitznachbarn. Sein Gesichtsausdruck sagt: „Was guckst du? Bist du womöglich schwul? Willst du Ärger?“ Am rechten Bildrand steht, mit einem Handtuch dem Pascha frische Luft zuwedelnd, eine junge Frau, die sich mit ihrer Rolle „als Dienende“ freudig abgefunden zu haben scheint. Daneben der Satz: In Neukölln ordentlich Dampf ablassen. (Neukölln ist Berliner Brennpunkt-Kiez mit hoher Muslimdichte.) Was für ein Motiv. Es fehlt eigentlich nur noch die Shisha-Pfeife (Geschmacksnote „süßer Apfel“) im Mundwinkel des Bärtigen und das Bild wäre komplett. Die Aussage ist klar: Ur-Berliner werden hier nicht angesprochen. Vielmehr sagt das Motiv sinngemäß: „Mohammedaner, kommt zu uns! Wir haben Verständnis für euer Macho-Gehabe und eure Testosteronschübe! Bei uns müsst ihr sie nicht unterdrücken, hier könnt ihr voll und ganz eure Traditionen ausleben. Deutsche Bademeister-Kartoffeln stehen euch zu Diensten! Und sollte euch hier einer blöd kommen, dann wisst ihr, was zu tun ist!“ Hinzu kommt das Wortspiel „Dampf ablassen“, worunter man ja neben „zur Ruhe kommen“ und „sich entspannen“ eben auch – und für die dargestellte Klientel viel passender – „sich abreagieren“, „herumwüten“ und „seine Wut auslassen“ verstehen kann.Verstärkt seit 2015 sind öffentliche Schwimmbäder inflationär Schauplatz von permanenten Konflikten mit Muslimen. Das reicht von Bedrohungen und Beleidigungen, Grabschereien, Pöbeleien, Hygieneverstößen bis hin zu Vergewaltigungen. Ganz abgesehen vom Burkini-Thema und der permanenten Forderung männerfreier Schwimmzeiten. Dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts gerade vor diesem hochsensiblen Hintergrund ein derartiges eindeutig zweideutiges Werbemotiv verwendet, ist geschmacklos und beschämend. Es ist eine Koketterie und Selbstaufgabe vor dem archaischen Verhalten muslimischer Täter. Und eine zynische Verhöhnung all derjenigen vornehmlich Autochthonen, die öffentliche Schwimmbäder mittlerweile meiden müssen. Wenn man sich die Homepage der Berliner Bäder-Betriebe ansieht, kann man allerdings auch erahnen, um wes Geistes Kinde es sich bei dem Verein handelt. Reichlich Floskel-Neusprech ist hier vorzufinden, von der „Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt“, von „gegenseitigem Respektieren“ etc.
(pi-news.net)

 

Wiederaufbau von demokratischen Strukturen und Rechtsstaat nötig

Von Vera Lengsfeld

Am Dienstag morgen hatte ich beim Frühstück von einem „Experten“ im Radio noch erklärt bekommen, dass die Chancen von Volker Kauders Gegenkandidaten Brinkhaus sich verschlechtert hätten, weil die Kanzlerin sich für ihren Fehler im Falle Maaßen entschuldigt hätte.

Wenige Stunden später wurde der Herausforderer Vorsitzender der Unions-Bundestagfraktion. Noch deutlicher wird das Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die Kanzlerin vor der Wahl eindringlich an die Fraktion appelliert hatte, ihren Kandidaten zu unterstützen. „Sie alle tragen mich“, rief Merkel aus. Mehr als die Hälfte der Fraktion sieht das inzwischen anders.

Warum konnte die Wahl eines Fraktionsvorsitzenden zu so einer dramatischen Abstimmung über die Kanzlerin werden? Das hat sich Merkel selbst zuzuschreiben. Sie hat in ihrer Amtszeit die Gewaltenteilung, was Parlament und Regierung betrifft, ausgehebelt. Das Parlament kontrolliert nicht mehr die Regierung, sondern nickt die Vorlagen aus dem Kanzleramt ab. So wurde die Uninons-Bundestagsfraktion vom Kontrollorgan zur Machtbasis des Kanzleramtes.

Dem Politikwissenschaftler im Radio war noch klar, dass es in einer Demokratie anders sein müsste, deshalb sagt er, dass „anders, als es in den Büchern steht“, sei die Fraktion die Grundlage für die Macht der Kanzlerin. Die Politiker scheinen vollkommen vergessen zu haben, wie die Architektur einer Demokratie auszusehen hat. Anders lässt sich nicht erklären, dass die FDP und die Linke fordern, die Kanzlerin sich nach der Niederlage Kauders im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu stellen hätte.

Erst wenn Merkel weg ist, wird der Blick auf das Ausmaß der Zerstörung demokratischer Strukturen frei werden. Es wird einen Wiederaufbau von demokratischen Strukturen und Rechtsstaat geben müssen. Vor allem muss es endlich eine Amtszeitbegrenzung für Kanzler geben. Mehr als zwei Amtsperioden sind schädlich für das Land. Wichtig wäre auch eine Mandatsbegrenzung auf höchstens drei Legislaturperioden.Spätestens nach 12 Jahren haben die Abgeordneten jede Bodenhaftung verloren. Deshalb sind viele politische Entscheidungen so lebensfremd.

Es gibt noch viel zu tun, aber: Wir schaffen das!
(vera-lengsfeld.de)

Kann Ralph, der „Schwarze Ritter“, Merkel noch retten?

Von PETER BARTELS

„Uff“, sagte die Plumpe aus der Uckermark, legt ihren Bauch in Falten und verschwand darin … Nein, Merkel ist noch nicht weg. Nicht ganz. Nur ihr Ulane. Nur Kauder, der Schwätzer mit dem Stechmückenblick …

ER war der Kanzler-Flüsterer. Und er bleibt der Rumpel-Richelieu hinterm Vorhang. Der gelernte Vize-Landrat aus Tuttlingen war, ist und bleibt Merkel-Souffleur. Wem sonst soll das Säckel denn sonst säuseln, wenn nicht der gelernten SED-Propagandistin Änschela, wie sie Deutschland in ihren letzten drei Jahren den Rest geben kann?! Bei allem freudigen Überschwang über den Karnickelfangschlag, den die kinderlose „Mächtigste Mutti der Welt“ via Kauder von der Resterampe der CDU/CSU (28 Prozent) jetzt bekam: Keiner sollte vergessen, wo Kauder herkommt: Aus Baden-Württemberg!

Die Schwaben waren zwar gleich nach ihren Ur-Ahnen, den Sueben, mehrheitlich immer CDU-Schwarz. Aber sie waren auch immer massenhaft Rot, vulgo: Sozis; Metaller, Textilindustrie, Bizerba-Waagen. Und Kauder, von Adonis leider etwas lieblos behandelt (die alemannischen Holzlarven gibt’s ja nur einmal im Jahr beim Narrensprung!) i s t nun mal linkischer, aber auch linkelnder Schwabe. Eben der achte der tapferen sieben Schwaben. Aber Schwabe, ebe, ebe. Und Schwaben können bekanntlich alles, außer Hochdeutsch, ha noi. Also Deutsch …

So flennen heute die grünen und SED-Roten Götter von SÜDDEUTSCHER Alpenpravda bis Antifa-SPIEGEL: Schwerer Schlag für Merkel … Und die rosarote Gender-BILD heuchelt: „Kann Merkel noch Kanzlerin?“ Schnappatmet: „Kauder weg! Wahl-Klatsche für wichtigsten Vertrauten der Kanzlerin … Merkel gesteht „Niederlage“ ein… Rückhalt in der CDU/CSU bröckelt … SPD spricht von „Aufstand gegen Merkel“ … Kann sie so noch regieren?“

Und Nikolaus Blome, der Watschn-Schäl von Tünnes Jakob Augstein, kommentiert mit heißer Kartoffel im roten Mündchen nebulös: „War das jetzt der Anfang vom Ende der Ära Merkel? Man muss es wohl so sehen, denn das Schicksal von Kanzlern entscheidet sich brutal, wenn es um die Macht geht: Wenn sie andere Leute dazu bringen können, etwas zu tun, was die eigentlich nicht tun wollen…“ Verstanden, Genosse Wikipedia? Auch nur „irgendwie“?? Macht nix, die sterbende BILD ist eh in vier Jahren weg …

Nun also Ralph Brinkhaus (50). Sieht aus wie ein Steuerberater, ist auch einer. Ost-Westfalen, Wiedenbrück/Rheda, Krs. Gütersloh, 20.000 Einwohner, CDU 20, SPD 9, GRÜNE 5, FDP 2 im Stadtrat. Ralph: Kathole, Abi, Panzerjäger, verheiratet mit einer Frau (sic, sic), auch Finanzen (ach!?), Studentenliebe (so was gab’s wirklich mal). Der „Schwarze Ritter“ (BILD) steht „ganz fest hinter Angela Merkel“. So hofft jedenfalls Nikolaus Schäl „für die Fraktion“. Na ja, Sieger sagen viel, wenn die Fahne flattert. Auch wahr: Sieger haben oben auf dem Treppchen einen besseren Blick. Immerhin, Wiedenbrück liegt 70 Meter über dem Meerespiegel, Berlin nur 34 Meter. Guckst Du, Änschela? Ach was, die sieht seit 12 Jahren eh nur ihren Bauchnabel, der jetzt, wie beim Mondkalb, im Fett versinkt …

Götterdämmerung? Die Genossen auf dem Weg nach Canossa, wenigstens zum Lippeseiten-Kanal? Har! Har! Von Honecker lernen, heißt verlieren lernen. Oder, etwas variiert: Den Sozialismus in seinem Lauf halten nur noch Ochs und Esel auf! Darum schallt es jetzt auch schon aus dem Reichstagsrund: Völker der Fleischtöpfe, hört die Signale: VERTRAUENSFRAGE!! In der blöden Demokratie braucht halt alles seine Tarnkappe, islamdeutsch: seinen Schleier. Aber Not lehrt nun mal Ermächtigung. Und so winken Geld-Gelb, Gender-GRÜN und SED-Rot der maladen „lamé Duck“ Merkel wie wild mit dem weißen Leichentuch: Ver-trau-ens-fra-ge!! Änschela, jetzt!! Wir sind doch ALLE bei Dir … Wir tarnen das als „Unternehmen Jamaika“, notfalls Kenia. Mal hätten wir fulminante 61,7 Prozent, mal immer noch 52,5 Prozent. Reicht allemal …

Und die Salon-Sozen der SPD könnten endlich in Frieden in der ersehnten Oppa-sition zu Ende sterben; in Bayern humpeln sie ja schon bei senilen elf Prozent am Krückmann. Geht doch alles, Oppermännchen… Gut, Antifa-Pate Stegner müsste dann vielleicht bei Erdowahns Grauen Wölfen um milde Milliönchen-Gaben vorstellig werden. Aber er hat ja zum Glück so nette Muslimas wie Sawsan Chebli und Aydan Özoguz. Die schwimmen in Merkel-Millionen – die eine in Palästina, die andere in Anatolien. Bessere Bettlerinnen kann sich die Pöbelralle aus dem Finsterwalde nicht wünschen…

Und Michels AfD? Die muss halt noch etwas wachsen. 18 Prozent sind zu wenig. Ja, ginge die Vertrauensfrage widererwarten schief … Käme es wirklich zu Neuwahlen … Dann, ja, dann … „Hätte, hätte Fahrradkette“, sagte Peer Steinbrück, der letzte Sozi (und Helmut Schmidt-Schüler), der was von Geld u n d Deutschland verstand, bevor er in die Hall of Fame zu Konfuzius verschwand. Zurück ließ er uns nur seine sozialistisch-tibetanischen drei Affen. Die sehen, obwohl sie blind sind … Hören, obwohl sie taub sind … Reden, obwohl sie nichts sagen. Sogar im Schloss.

Und die Schrumpf-Schreiber von Merkels ZK-Schalmeien? Sorg Dich nicht, Michel. Die Journaille wusste schon immer am besten, woher der Wind of Change weht. Jetzt aus dem Osten. Je nun!! Eben mal wieder „Alles auf Anfang“!! Noch verschanzen sich die Rasenden Apportierer zwar in den photovoltaik beheizten Büros hinter ihren teuren Laptops. Aber die Zähne klappern schon. Die Hemden werden gerade gefärbt, hängen noch feucht auf dem Kleiderbügel. Schon die Väter hatten Übung: Erst nach der Nazi-Stunde Null … Dann nach der SED-Stunde Null-Null …

Noch ist Polen nicht verloren? Deutschland auch nicht. Die Blauen Dragoner von der AfD reiten schon wider den Schwarzen Ritter. An ihren Lanzen flattert das blaue Band der Hoffnung. Guten Morgen, Deutschland!
(pi-news.net)

Von Wolfrun Falck

Schwestern – was ist aus Euch geworden?

Tragt papier’ne Kronen,

herrscht mit Schrecken und Dornen.

Wie Salome einst Johannes des Täufers Haupt besaß,

übt Ihr seelischen Mord an Männern mit Maß.

*

Schwestern – Ihr habt uns verraten

und Eure Macht mißbraucht.

Lockt mit Sirenengesang

Krieger in unser Haus.

*

Schwestern – Ihr habt ein Herz aus SteinHabt Euch dem Mammon verkauft

lebt in Saus und Braus

und laßt uns’re Töchter allein.

*

Wir haben Euch erkannt

Schwestern im Geiste

mit Kriegern des Morgenlands

Nichts zu bieten oder geben

Immer nur von and’ren nehmen.

*

Schwestern – seid verdammt

Gleich Heuschrecken plagt ihr uns mit Dieben

Werft uns’re Freiheit, uns’re Schwachen

Allahs Söldnern in den Rachen.

*

Wartet nur – sie werden Euch verlachen.

*

Schwestern – eines sei Euch stets gewiß

Noch lacht ihr ob der Wahrheitssagen

Noch schreit ihr bei den Totenklagen

Noch freßt und flucht Ihr ohne Scham.

*

Die Zeichen leuchten an der Wand,

dass stets die Wahrheit siegt und Hochmut wankt,

Wie König Midas werdet Ihr einst Stierblut trinken.

Und Euer faules Reich aus Gold versinken.

Passt scho!

(tutut) - Ist Karneval? Geht es nicht mehr dagegen, sondern alle sind immer mittendrin? Das muss es sein, als was die Schwäbische Zeitung als "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik" sich versteht. Nicht nur einmal im Jahr, sondern immer verkehrte Welt. Werden Fakten zu Fakes, bleibt gegen Lücke und Lüge die Wahrheit auf der Strecke? Und alles, was dieses Land ausmachen soll, wird anscheinend zurückgeschickt ins Mittelalter. Kein Grundgesetz, keine Strafgesetze, keine Meinungs- und Pressefreiheit. Keine Menschenrechte. Es regiert das barbarische Faustrecht des Dschungels. Ist nichts mit Narri und Narro. Niemand fragt "Solle mer sie reinlasse?" Sie sind ja schon alle da in Kasperland. Tusch in der Bütt! "Mordanschlag auf Muslimin". Von dpa aus Ravensburg für eine Zeitung aus Ravensburg!   Erst auf der dritten Seite machen sie's selbst. Aber besser wird es durch Quantität nicht. Ja, so san's, die Deutschen. Islamophob. Da hilft nur eins, der stellvertretende "spd"-Vorsitzende Ralf Stegner hat's gesagt: "Wer vor der Islamisierung Deutschlands warnt, braucht medizinischen Rat, keinen politischen". Denn wer sowas tut wie einen "Mordanschlag auf Muslimin", muss der nicht krank sein?  Ist Islam eine Krankheit namens Islamphobie? Logische Frage, aber natürlich die falsche. Nur falscher Journalismus. Wer sich eine Grube gräbt, fällt natürlich selbst hinein. Schritt für Schritt. Der nächste folgt dem "Mordanschlag" zugleich: "Verwandte wegen sogenannten Ehrenmordes vor Gericht". Wie viele Fakes sind notwendig, um aus der Welt eine verückte zu machen, wo Pippi Langstrumpf "Presse" ist? Mord in Deutschland eine Ehrensache? Nur, weil eine politisch offensichtlich verirrte "cdu"-Kanzlerin gesagt hat: "Der Islam gehört zu Deutschland", und viele Menschen in ihrem Anhängerland dies nachplappern, da sie nicht mehr wissen ob sie Männchen oder Weibchen sind, seit sie sich unter 68 weiteren Möglichkeiten was aussuchen dürfen? Selbst schwul ist normales Sein, obwohl dies wiederum gar nicht zum Islam gehört, sondern in islamischen Ländern bestraft wird, in einigen sogar mit dem Tod? Also noch einmal, denn sonst fasst womöglich niemand, was ihm morgens von "Unabhängiger Zeitung für christliche Kultur und Politik" aufgetischt wird: "Mordanschlag auf Muslimin. Verwandte wegen sogenannten Ehrenmordes vor Gericht". Wenn sowas kein Anschlag auf den gesunden Menschenverstand ist! Der gehört nicht mehr zu Deutschland? Ehrenwort! So sieht's nicht nur aus."Der aus Syrien stammende Ehemann und der Bruder der zur Tatzeit 17-Jährigen müssen sich vor dem Landgericht Ravensburg wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes verantworten". Zur Sache, Schätzchen von der schreibenden Zunft! "Den Eltern wirft die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung vor. Sie sollen die mutmaßlichen Täter zur Tötung ihrer Tochter aufgefordert, später jedoch Hilfe für die Verletzte geholt haben". Ein Staatsanwalt spricht von "niedrigen Beweggründen". Ist der islamphob? Was war denn da los? Von einem geplanten "islamistischen Sprengstoffanschlag in Kopenhagen" ist die Rede, sowas ist immer islamisch, von einer Heirat nach "islamischen Recht" der 17-Jährigen vor zwei Jahren mit einem doppelt so alten Mann, - Kinderzwangsehe nennt man sowas in Deutschland! - sie hat einen zehn Monate alten Sohn, auch einen Freund in Biberach, das nächste Kind war unterwegs. Bruder und Mann erinnern sie an "Familienehre" und: "Was danach passiert, klingt wie aus dem Drehbuch eines Horrorfilms". Was guckt "christliche" Redaktion? Das Mädchen wird gestochen und gschnitten, alles wird gefilmt. "In einem Fernsehbeitrag brachten die Eltern jedoch auch das islamische Recht der 'Scharia' zur Sprache. 'Wenn eine verheiratete Frau eine Beziehung führt und der islamische Richter sie zum Tode verurteilt, dann darf ich nicht Nein sagen', erklärte der Vater dem Fernsehsender". In Ravensburg geht es nicht um "Mordanschlag auf Muslimin", denn zu einer solchen hat die sich gar nicht erklärt, im Gegenteil, sie hat sich verhalten, wie sich eine normale integrierte Deutsche verhält - wie kommt "Zeitung" auf sowas? Vor Gericht steht, was eine "cdu"-Kanzlerin zu Deutschland gehörend erklärt hat: der Islam! Ist Merkel schon als Zeugin vorgeladen, damit das mit dem Islam, der Scharia, welche Moslems als höherrangig betrachten als das Grundgesetz, und Ehrenmord und alles, was mit Absurdistan, aber sonst nix mit Nix zu tun hat, dem deutschen Volk erklären kann, damit auch eine "christliche Zeitung" wagt, darüber zu schreiben? Hängen denn wenigstens die zehn Gebote im Zimmer des Chefredaktörs? Da wären zum Beispiel mal das 5. und das 8. einen Blick wert. Wie das Landespressegesetz: "Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen". Denn auch eine Zeitung ist ein Anschlag! Auf wen auch immer. Manchmal sogar ein Mordsanschlag.

Aus dieser Quelle trinkt eine Medienwelt.

Kauder abgewählt
DAS HAT ER SICH VERDIENT
MERKELS ENDE: WER SAGT'S IHR?
Herbe Niederlage für Merkel
Erdbeben in der Union: Brinkhaus ist neuer Fraktionschef
Der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er setzte sich in der geheimen Wahl am Dienstag überraschend gegen Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) durch. Für Brinkhaus votierten 125 Abgeordnete. Auf Kauder entfielen 112 Stimmen. Kauder...führte die Fraktion seit 2005. Brinkhaus’ Wahl zum neuen Fraktionschef ist eine empfindliche Niederlage für Merkel. Die CDU-Chefin hatte noch vor dr Wahl für Kauder geworben. Jetzt sei nicht die Zeit für personelle Veränderungen in der Fraktion, mahnte sie.
(Junge Freiheit. Der profillose Kauder im kleinen Karo war ihr sehr bequem, denn sie konnte machen, was sie wollte, die Fraktion spielte keine Rolle, war ein ängstlicher Hühnerhaufen, nur an persönlichen Pfründen interessiert. Nach Wolf, der hat's noch nicht erfasst,  ist nun auch der zweite Riesenstaatsmann aus Tuttlingen weg vom Fenster. Kannitverstan?)

Wer zu spät merkt, den fressen die Raben im Graben. Elefanten vergessen nicht. Kauder hat einst Merkels Kanzlerkandidatur verhindert, als er CDU-Generalskretär in BW war.

Kauder-Aus: Tuttlinger Union zeigt sich schockiert
..Die CDU-Kreisvorsitzende Maria-Lena Weiss zeigte sich sprachlos und verwundert: „Ich war mir tausendprozentig sicher, dass es klappt“, sagt sie. ...Sie glaubt nicht, dass die Abwahl von Kauder als Fraktionsvorsitzender Auswirkungen auf den Kreis Tuttlingen haben wird: „Volker Kauder bleibt ein wichtiger Politiker. Er wird sich weiter voll für seinen Wahlkreis einsetzen“, sagt sie....„Das war für mich nicht erwartbar“, sagt auch Martin Numberger, Pressereferent der Kreis-CDU. Er geht davon aus, dass einige Abgeordnete Kauder einen Denkzettel verpassen wollten und sich damit verkalkuliert haben.... .. „Wenn er sagt, dass er noch einmal antreten wird, dann wird wohl keiner sagen, dass er das nicht mitmachen würde“, mutmaßt er. Ähnliches ist auch von CDU-Kreisgeschäftsführer Ulrich Braun zu hören, der sich am Dienstag ebenfalls schockiert zeigte... Der Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion, der Immendinger Bürgermeister Markus Hugger, geht auch von einer „klassischen Denkzettelwahl“ aus,.. Das Ergebnis habe Kauder nicht verdient – auch nicht aus der Sicht des Tuttlinger Landkreises...Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck,...:Seine Abwahl werde Becks Meinung nach auch Auswirkungen auf die Region haben: Vieles, was im positiven Sinne vor sich gegangen sei, seien Dienste der Spitze der Politik gewesen, sagt Beck...
(Schwäbische Zeitung. Ahnungslose im Donautal der Ahnungslosen. Die politische Naivität der sogenannten Basis ist erschreckend. Kauder ist nicht mehr der, für den ihn die Kreisvorsitzende gehalten hat: "Mit Volker Kauder haben wir einen der bedeutendsten deutschen Politiker der Gegenwart in unseren Reihen". Er war es auch nie. Er war williger Paladin von Merkel. Sie stürzt bereits und ihre Männchen und Weibchen fallen mit. Mitgehangen. Kauder hat es nie zu einer politischen eigenständigen Persönlichkeit geschafft. So wenig wie Guido Wolf. Tuttifrutti. Wo sind all die früher so lautstarken Vertreter der Tuttlinger Staatspartei? Kein Pieps ist zu hören, die "cdu" ist im Kreis TUT verschwunden, so als wäre sie nie dagewesen. Ein Machterhaltungsverein. Seit die Macht weg ist, ist die Blase geplatzt. Der eine macht auf Nudeln, der andere sucht Europa oder die Kirche. So darf es nicht wundern, dass die Partei einfach nur den Anstrich wechseln musste, von Schwarz auf Grünrot. Für Farbenblinde ist Bunt immer grau. Und wer Volker für den Großen hält, kennt Siegfried nicht mehr. Wie schnell war der Bruder auf Null. Denn die Partei ist alles, der einzelne MdB nichts. Jetzt kann Volker Kauder doch mal Volksvertreter machen. Dafür werden diese Leute doch gewählt. Nur China hat mehr davon als die Bundesrepublik. Aber Quantität ersetzt keine Qualität. In den Parteien ist der Facharbeitermangel groß. Das zeigen auch die Stimmen aus der TUT-"cdu". Donauversickerung ist wohl ansteckend.)

Rülke: Abwahl Kauders ist Ohrfeige für baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Strobl
Erst kein Ministerposten, nun Verlust des Fraktionsvorsitzes im Bundestag
Zur Abwahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion in Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Abwahl des baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Volker Kauder als Chef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist eine erneute Ohrfeige für den CDU-Landeschef Thomas Strobl. Es wird deutlich: Die Landes-CDU verliert auch in Berlin immer mehr an Einfluss. Erst ist es der CDU Baden-Württemberg nicht gelungen, bei der letzten Regierungsbildung einen Ministerposten im Bundeskabinett zu erreichen, und jetzt ging auch noch der Fraktionsvorsitz verloren.“

Bundeskanzlerin #Merkel gratuliert @rbrinkhaus zu seiner Wahl als Fraktionsvorsitzender. Im Pressestatement sagt sie: "Ich möchte Volker #Kauder für 13 Jahre außerordentlicher Zusammenarbeit danken". Es sei eine Stunde der Demokratie. "Ich werde Ralph Brinkhaus unterstützen".
(twitter.com/cducsubt. Was redet sie da? Sie braucht die Fraktion, nicht umgekehrt.)

Sensation in Unionsfraktion
Merkel-Vertrauter Kauder verliert überraschend gegen Ralph Brinkhaus
..Der 69-jährige Kauder gilt als langjähriger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, die ihn wie CSU-Chef Horst Seehofer und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, zur Wiederwahl vorgeschlagen hatte. ...Der Erfolg Brinkhaus’ ist nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate (Streit zwischen CDU und CSU sowie zuletzt die Causa Maaßen) ein deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel in der Fraktion...Kauder musste sich erstmals einem Herausforderer stellen... Der aus dem ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück stammende Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb er für mehr Teamgeist...
(welt.de. Es war ja die erste Wahl. Vorher hatte die Fraktion nie eine Wahl.)

Überraschung im Bundestag:
Kauder als Fraktionschef der Union gestürzt
(faz.net. Wie kriegen jetzt die Merkel-Gleichstrom-Medien die Kurve?)

Countdown
Revolution in der Unionsfraktion
Von Oswald Metzger
Der Countdown für Angela Merkels Kanzlerschaft hat begonnen. Sie wird womöglich Horst Seehofer, dessen Rücktritt nach der Bayernwahl zwingend ansteht, nicht lange politisch überleben. Das wurde von niemandem erwartet. Und ich bekenne mich selbst einer kolossalen Fehleinschätzung schuldig. Die Sensation allein mit einer unterirdisch schlechten Vorstellungsrede von Volker Kauder und einer starken Performance von Ralph Brinkhaus vor der versammelten Unionsfraktion zu erklären, ist viel zu oberflächlich.In der Union – in der CSU wie in der CDU – liegen die Nerven blank. Die Angst vor dem Absturz bei den Wählern, die tief sitzende Unzufriedenheit mit der Parteivorsitzenden und Kanzlerin, mit dem CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer und dem treuen Vasallen Volker Kauder hat auf eine Art durchgeschlagen, die niemand für möglich hielt... Was sich aus diesem sensationellen Nachmittag in der Unionsfraktion für die Regierung im Land weiter entwickelt, bleibt spannend. Ein „Weiter so“ ist auf jeden Fall abgeblasen.
(Tichys Einblick. Wer zeigt Merkel die Tür? Oder bringt Erdogan ihr den Propheten mit?)

Brinkhaus neuer Vorsitzender der Unionsfraktion
CDU feuert Merkel-Liebling Kauder!
(pi-news.net)

Volker Kauder überraschend als Fraktionschef gestürzt
(Schwäbische Zeitung.)

Kauder abgewählt – Unionsfraktion wählt Brinkhaus als neuen Vorsitzenden
Der Merkel-Vertraute Kauder war erstmals herausgefordert worden – doch dass Ralph Brinkhaus tatsächlich gewinnen würde, galt als äußerst unwahrscheinlich.
(Badische Zeitung.)

Unionsfraktion wählt Kauder ab
Merkels Fundament kippt
Paukenschlag in Berlin: Nach 13 Jahren im Amt wurde Volker Kauder als Unions-Fraktionsvorsitzenden abgewählt. Ziel der Protestabstimmung war aber nicht der 69-Jährige, sondern die Kanzlerin, kommentiert unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
(Stuttgarter Zeitung)

Fraktionsvorsitz in der Union
Sensationssieg! Brinkhaus gewinnt gegen Kauder
Kanzler-Klatsche: Merkel räumt Niederlage ein
Es ist ein Überraschungssieg in der Unionsfraktion, der Folgen haben wird....Ein Sieg wurde Brinkhaus im Vorfeld nicht zugetraut, allenfalls ein Achtungserfolg. Vor der Wahl war aber klar: Jede Stimme für Brinkhaus ist ein Statement für einen Neuanfang der Union im Bundestag...Kanzlerin Angela Merkel hatte nach BILD-Informationen vor der Kampfabstimmung für Volker Kauder geworben: „Ich schlage ihn aus vollem Herzen vor“, sagte sie nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Im Anschluss an die Wahl räumte sie ein: „Da gibt es nichts zu beschönigen“. Merkel sprach von einer „Stunde der Demokratie“, in der es auch Niederlagen gebe. Auch CSU-Chef Horst Seehofer warb für Kauder. „Ich schließe mich Angela an“, sagte er knapp. „Er hat noch nie getrickst“, hatte Seehofer beim Einzug in den Saal gesagt. Kauders größter Trumpf sei, „dass man sich 100 Prozent auf ihn verlassen kann“...Dann sprach Herausforderer Brinkhaus: „Stabilität und Ruhe“ seien nicht genug, sagte er. „Was wir jetzt brauchen, ist Handeln, ein Zeichen des Aufbruchs – nach draußen und an die Parteibasis. Mut, Vertrauen, Zuversicht, das ist es, was dem Land jetzt fehlt.“ Kauder hielt in seiner Rede dagegen: „Wenn wir 100 Prozent unseres Profils zeigen wollen, werden wir in dieser Koalition nichts erreichen.“ Und auch er wurde emotional: „Ich habe Ideen, ich habe Kraft und ich möchte mit euch in die nächsten Kämpfe ziehen.“..Kauder war fast 13 Jahre Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Er gilt als einer der engsten Vertrauten von Angela Merkel. Seine Niederlage ist also auch ein deutliches Zeichen der Abgeordneten gegen die Kanzlerin.
(bild.de.)

Union und Volker Kauder
Offener Aufstand gegen Merkel
Die Abwahl von Volker Kauder als Fraktionschef ist kein Ja zu seinem Gegenkandidaten Brinkhaus, eher ein Nein zum Weiter-so von Merkel und Seehofer
(taz)

Kauder-Sturz von der Fraktionsspitze
Merkel räumt Niederlage ein
Angela Merkel hat ihren Strippenzieher im Bundestag verloren - Volker Kauder ist als Fraktionschef abgewählt. In einer ersten Reaktion sagte die Kanzlerin: "Da gibt es nichts zu beschönigen".
(spiegel.de.)

Erdbeben in der Union:
Brinkhaus schlägt Merkel-Kandidat Kauder in Wahl zum Fraktionsvorsitz
Schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hat im Kampf um den Fraktionsvorsitz den Merkel-Kandidaten Volker Kauder abgelöst.
(focus.de)

Unionsfraktionschef Volker Kauder überraschend abgewählt
Ralph Brinkhaus wird nun die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU führen. Weil Kauder einer ihrer wichtigsten Vertrauten ist, galt die Wahl auch als Abstimmung über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel.
(Neue Zürcher Zeitung)

CDU/CSU-Abgeordnete wagen den Aufstand gegen Angela Merkel
Merkels Vertrauter Volker Kauder wird überraschend von der Fraktionsspitze abgewählt – Herausforderer Brinkhaus siegt
Und wenn doch? Nein ... Wird nicht passieren. Sätze wie diese waren am Dienstagmorgen im politischen Berlin, vor allem in der CDU/CDU-Fraktion, viele gefallen. Schließlich stand am späten Nachmittag die Neuwahl der Fraktionsspitze an, und es gab eine Kampfkandidatur: Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkaus (CDU) trat gegen den bisher so mächtigen Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der zu den engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel zählt, an...Es ist ein nie dagewesener Vorgang und für Merkel besonders peinlich, weil sie sich im Vorfeld für die Wiederwahl Kauders starkgemacht hatte. Der Jurist aus Baden-Württemberg organisiert ihr seit 2005 – also seit sie Kanzlerin ist – in verschiedenen Koalitionen die Mehrheit...In der Fraktion ist seit einigen Jahren wachsender Unmut gegen Merkel zu bemerken. Viele Abgeordnete hatten schon mit den Hilfspaketen zur Euro-Rettung Schwierigkeiten. Nach dem Herbst 2015, der die vielen Flüchtlinge nach Deutschland brachte, wurde die Stimmung nicht besser. Zwar goutieren viele in der CDU die Angriffe der CSU auf die Kanzlerin nicht, insbesondere Seehofer seht diesbezüglich in der Kritik. Aber inhaltlich teilen viele den CSU-Ruf nach einer schärferen Migrationspolitik. Zuletzt hatte die Causa Maaßen nicht nur in der SPD, sondern auch in der CDU für schwere Verstimmung gesorgt. Dies dürfte ebenfalls zum Wahlergebnis beigetragen haben.
(Der Standard)

Wann geht sie?
Keine Ohrfeige für Merkel – ein knallhartes Misstrauensvotum
Von Roland Tichy
Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden ist ein Signal. Die Kanzlerin hat ihre Machtbasis in der Fraktion verloren. Sie klammert sich nur noch an ihr Amt. Zeit, dass Deutschland wieder eine vernünftige politische Führung erhält. Nein, ich habe nicht gewonnen – im Gegenteil, ich habe alle Wetten verloren, die darauf gerichtet waren, dass Volker Kauder erneut zum Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion gewählt werden würde. Wurde er nicht. Ralph Brinkhaus, eigentlich ein ziemlich kerniger Typ, trat leise und schüchtern an. Unser Kollege Hugo Müller-Vogg sah aber schon in der Kandidatur „ein weiteres Zeichen, dass es für die ewige Kanzlerin „isch over“ heisst, um es in der Terminologie Wolfgang Schäubles zu formulieren.“. Die Abgeordneten fühlen sich nicht mehr als unbedingt treue Gefolgsleute einer Kanzlerin, die einsam gegen immer größere Teile der Bevölkerung und ihrer Partei vor sich hin regiert. Das war schon bei der Bundestagswahl so; noch klammerte sich die Kanzlerin an den Nimbus wie an einen fliegenden Zauberbesen, dass es außer ihr niemand gäbe, der antreten könne....
Es wird Zeit, dass Merkel die Konsequenzen zieht und die Vertrauensfrage stellt, um den Weg für ihre Nachfolge frei zu machen. Denn die eigene Fraktion ist auf dem Absprung. Die Wähler sind schon weiter.
(Tichys Einblick. Ist das Klammern von Politikern an Vergangenheit nicht ein Zeichen für Verstandesverlust oder gar Demenz?)

Alles Banane. Ausgerutscht und weg.

Chronisch krimineller "Asylbewerber" beißt Polizisten
Sigmaringen (ots) - Völlig außer Kontrolle geraten ist am vergangenen Donnerstagabend gegen 17.15 Uhr ein im Landkreis Ravensburg wohnhafter Asylbewerber. Der junge Mann, dessen Alter noch nicht eindeutig geklärt ist, hatte zunächst in der Bahnhofstraße eine Werbetafel demoliert und dabei einen Sachschaden von mehreren hundert Euro angerichtet. Als er deswegen von Polizeibeamten kontrolliert werden sollte, weigerte sich der Tatverdächtige, seine Ausweisdokumente auszuhändigen, sondern suchte sein Heil in der Flucht. Den Polizisten gelang es jedoch, den Mann nach kurzer Verfolgung einzuholen und festzuhalten. Dieser schlug dabei um sich, trat nach den Beamten und biss zwei von ihnen derart in den Arm und die Hand, dass sie anschließend dienstunfähig waren und sich im Krankenhaus behandeln lassen mussten. Zwei weitere Polizisten erlitten leichtere Riss- und Kratzwunden. Nur mit der Hilfe von Passanten und weiteren hinzukommenden Polizisten konnte der äußerst aggressive Mann überwältigt und gefesselt werden. Aufgrund des psychischen Ausnahmezustandes des Asylbewerbers, der vermutlich auch unter Drogeneinwirkung stand und dessen Gewahrsam ein Richter angeordnet hatte, wurde er auf einer geschlossenen Station eines Krankenhauses untergebracht. Dort fing er am Freitagmittag an zu randalieren und beschädigte dabei die Scheibe eines Fensters. Der Tatverdächtige, der erneut von der hinzugerufenen Polizei überwältigt werden musste, kam anschließend in Polizeigewahrsam. Noch am späten Nachmittag wurde der junge Mann, der seit Juni 2017 bereits über 20 Straftaten begangen hat, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hechingen dem Haftrichter vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Kopfstoß gegen Fahrkartenkontrolleur
Rottweil (ots) - Am Montag wurde eine Streife des Polizeireviers Rottweil gegen 15 Uhr zum Bahnhof Rottweil gerufen. Zuvor hat ein Fahrgast auf der Bahnstrecke zwischen Villingen und Rottweil bei der Fahrkartenkontrolle einem 50-jährigen Kontrolleur eine Kopfnuss gegeben. Der Zugbegleiter stellte während der Kontrolle des Mannes fest, dass dieser nicht im Besitz einer gültigen Fahrkarte war. Der 28-Jährige gab daraufhin an, dass er die Fahrkarte auf dem Handy gespeichert hätte. Als sich der Kontrolleur daraufhin in Richtung des 28-Jährigen beugte, verpasste dieser dem 50-Jährigen unvermittelt einen Kopfstoß. Hierdurch wurde der Kontrolleur leicht verletzt. Weiterhin beleidigte der Mann den Zugbegleiter. Die hinzugerufene Polizeistreife nahm den 28-Jährigen zur Feststellung seiner Identität mit auf das Revier. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
(Polizeipräsidium Rottweil. Wer war's?)

Haftbefehl ggen renitenten weißrussischen Lkw-Fahrr
Gottmadingen -Haftbefehl gegen renitenten Sattelzug-Fahrer erlassen
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand gegen Polizeibeamte und Straßenverkehrsgefährdung mit Unfallflucht wird einem 30-jährigen, aus Weißrussland stammenden Sattelzugfahrer vorgeworfen. Der mit rund zwei Promille unter Alkoholeinwirkung stehende Mann fuhr am Samstagabend gegen 21.15 Uhr auf der B34, aus Richtung Bietingen kommend, mit seinem Sattelzug bereits vor dem Ortseingang von Gottmadingen auf einen vorausfahrenden PKW dicht auf. In der Hauptstraße widerholte er dieses Verhalten mehrfach und dürfte dabei auch das Heck des PKW berührt haben. Auf Höhe der Einmündung zur Hilzinger Straße versuchte der Autofahrer den hinter ihm haltenden 30-Jährigen auf sein Verhalten anzusprechen und ihn zum Aussteigen zu bewegen. Dies ignorierte der Mann und fuhr wieder an, weshalb sich der Autofahrer nach seinen Schilderungen durch einen Sprung zur Seite in Sicherheit bringen musste. Eine zwischenzeitlich alarmierte Streife konnte den anschließend über die Hilzinger Straße und die Johann-Georg-Fahr-Straße geflüchteten Sattelzug im Bahnhofsbereich antreffen. Die Aufforderung, den Motor abzustellen und auszusteigen ignorierte der Fahrer erneut, fuhr wieder an und streifte dabei eine Polizeibeamtin am Arm. Rund 200 Meter entfernt hielt der 30-Jährige sein Fahrzeug schließlich an und konnte in seiner Fahrerkabine durch die Einsatzkräfte überwältigt und festgenommen werden. Bei seiner Durchsuchung fanden die Beamten in seiner Gesäßtasche, in die er zuvor greifen wollte, ein größeres Messer. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Konstanz erließ das zuständige Amtsgericht am Sonntag einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen den 30-Jährigen, der zwischenzeitlich in eine Vollzugsanstalt eingeliefert wurde.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Sexangriff von zwei Schwarzen auf 21-Jährige mit Kinderwagen
Ulm (ots) - Die 21-Jährige überquerte gegen 11.30 Uhr den Fußgängersteg an der Eisenbahnbrücke von Neu-Ulm Richtung Ulm. Die junge Frau schob einen Kinderwagen. Ihr folgten auf dem Steg zwei Männer, die sie auf der Ulmer Seite unvermittelt festhielten und massiv begrabschten. Einer schubste den Kinderwagen mit dem darin befindlichen Baby ein Stück weg. Als sie die Frau in ein Gebüsch zerren wollten, gelang es dieser sich loszureißen und einem der Angreifer mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Beide Männer flüchteten darauf Richtung Schillerstraße. Die 21-Jährige trug leichte Verletzungen davon. Die Täter sind ca. 25 bis 30 Jahre alt und dunkelhäutig. Beide sind auffallend groß und schlank und haben kurz rasierte Haare...
(Polizeipräsidium Ulm)

Hitze und Dürre in Städten und Gemeinden
Aktionsplan entwickeln
Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen
Extremwetterereignisse nehmen weiter zu und sind als Folgen des
globalen Klimawandels in unseren Städten und Gemeinden deutlich
spürbar. Nicht nur Starkregenereignisse und Hochwasser stellen
die Kommunen vor große Herausforderungen. Auch Hitze und Tro-
ckenheit führen zu gravierenden Folgewirkungen...
(Deutscher Städte- und Gemeindebund. Sensationelle Entdeckung: Winter, Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Es gab und gibt ein Wetter! Gerade war zur Überraschung wohl auch eines Bürgermeisters in Denkingen Sommer, so dass er Kollegen mit solchen neuesten Erkenntnissen versorgt. Seit die Erde existiert, gibt es Klimawandel und wohl auch Nachtwandler. Alles Natur pur. Ist der jüngst entdeckte Denkinger Albabtrieb nun in Gefahr? Oder rettet er Klima und die Welt? Die Schafe warten auf ein Hirtenwort, wenn der Wolf heult.)

Schon vergessen der Mord an der Dreisam?

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NACHLESE
Kein Hass nach Mord
„Bürger des Jahres“ – Preis für Eltern der getöteten Studentin Maria
Weil sie nach dem gewaltsamen Tod ihrer Tochter ein „Zeichen der Mitmenschlichkeit“ setzten, verleihen Deutschlands Zeitungsverleger den Eltern der in Freiburg ermordeten Maria Ladenburger einen Preis..Gewürdigt wird die Entscheidung des Elternpaars, als Reaktion auf die Ermordung ihrer Tochter durch einen Asylbewerber aus Afghanistan eine Stiftung für Studierende einzurichten und so ein „Zeichen der Mitmenschlichkeit“ zu setzen.Die nach ihrer Tochter benannte Stiftung unterstützt Studierende mit Behinderung, plötzlichen Erkrankungen oder in schwierigen Lebenssituationen sowie ausländische Studierende bei der Integration in das Umfeld der Universität Freiburg...Die „Badische Zeitung“ und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatten das Ehepaar für die Auszeichnung vorgeschlagen....
(welt.de. Kannitverstan. ??????????? Ist das normal? Gab es noch weitere Kandidaten? Kommentare im Forum: "Welch ein Zynismus!" "Ja, das ist der Preis für´s Stillhalten. Demnächst gibt es auch noch einen Preis für´s Wegsehen". "Diesen Preis halte ich jedoch für geschmacklos und tendeziös. Offensichtlich soll man jetzt dafür belohnt werden, wenn man 'stillhält'. Gerechtfertigtes Hinterfragen und Kritik an Medien und Politik sind nicht erwünscht.Wer sich kritisch äußert und auf die Straße geht, der ist ein Hetzer, und wer stillhält, der bekommt einen Preis.Ich finde das nicht nur höchst bedenklich, sondern absolut widerlich". "Die Reaktion der Eltern auf die Ermordung ihrer Tochter hat mich damals sehr überrascht. Insbesondere deswegen, weil hier die Kausalkette mit einem katastrophalen Versagen der Behörden glasklar auf der Hand lag:Öffnung der Grenzen im September 2015,
Lasche Überprüfung beim Asylantrag, Betrug bei der Altersangabe,
Betrug bei der Unterbringung etc. Maria könnte heute mit Begeisterung und Engagement Medizin studieren. Leider leben wir in einer Welt, die nicht mehr die Ursachen benennt, sondern Preise für das Akzeptieren von poltischen Fehlern, Betrug und Lügen verleiht". "Ich hätte lieber eine unversehrte Tochter als einen scheinheiligen Preis und 20.000 Euro".
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Plötzlich alle überrascht
Baden-Württemberg: 16 Prozent der Schüler Muslime
PI-NEWS berichtet schon seit Jahren über den durch die Einwanderung aus muslimischen Gesellschaften angefeuerten Geburtendschihad. Durch die seit drei Jahren beschleunigte Einwanderung Millionen von Glückssuchern aus afrikanischen und arabischen Ländern wurde diese Entwicklung noch einmal massiv beschleunigt.Jetzt folgt plötzlich auch in der Mainstreampresse das große „AHA“. Im grün-schwarz regierten Südwesten fallen den Pressevertretern förmlich die „Klotzböppel“ aus dem Gesicht. Anders ist der mit weit aufgerissenen Augen geschriebene Artikel der Stuttgarter Nachrichten wohl nicht zu interpretieren.Jeder 13. Baden-Württemberger ist plötzlich ein Moslem wird registriert. „Die Zahl der Muslime im Land ist deutlich stärker gestiegen als erwartet“, steht da. Wirklich? Was erwartet man, wenn Millionen Moslems ins Land gelassen werden, die zudem noch aus Gesellschaften kommen, wo Familien im Schnitt über fünf, sechs Kinder oder mehr verfügen! Der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung beträgt jetzt offiziell 7,5 Prozent. Drei Jahre zuvor 5,7 Prozent, was einen Anstieg von 35 Prozent bedeutet. Und was noch viel beunruhigender, weil noch zukunftsweisender ist: Der Anteil der Muslime unter den Schülern beträgt jetzt über 16 Prozent in Baden-Württemberg (Gesamtschülerzahl in BW für das Schuljahr 2018/19 ist 1.106.519, davon 180.000 Muslime). Wenn dann noch bedacht wird, dass die geburtenstarken Jahrgänge 2016/17 der sich hier befindlichen syrischen, afghanischen und afrikanischen Familien noch gar nicht in der Schülerstatistik niederschlägt und der Familiennachzug dieses Jahr erst anlief, dann ist klar: Diese Entwicklung wird sich noch massiv beschleunigen.Zeit für einen radikalen Kurswechsel! Es geht nicht nur um Deutschland – es geht um ganz Europa, das kurz vor der Eroberung durch den Islam steht.
(pi-news.net)

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Nahles oder Seehofer
Wer von den beiden belügt uns, Frau Merkel?
Gütliche Schlussstriche sehen anders aus.
...Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) sagte am Sonntagabend: „So, wie der Vor- schlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden. Insofern ist es mir nicht schwergefallen (zuzustimmen).“ PIKANT: Wenn Seehofer die Wahrheit sagt, hat SPD-Chefin Nahles einem für sie schlechteren Maaßen-Deal (Beförderung zum Staatssekretär) zugestimmt, der ihr dann heftige Kritik eintrug - obwohl sie einen besseren (keine Beförderung, „nur“ Sonderberater) gleich hätte haben können.Von der SPD kam prompt ein scharfes Dementi!... Und nur Kanzlerin Angela Merkel – die Dritte beim Sechs-Augen-Gespräch – könnte die Auflösung liefern. Aber sie will nicht, offenbar aus Sorge, neues Öl ins Feuer zu gießen. Auf BILD-Nachfrage sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert (58) gestern, die Gespräche seien „vertraulich“ gewesen, die genauen Inhalte kenne er nicht....
(bild.de. Das Märchen "Von einem, der auszog, das Gruseln zu lernen" hat eine Fortsetzung: "Von denen, die auszogen, um das Gruseln zu lehren". Der Seibert kennt nur das, was er in Chemnitz sieht, wenn er in Afrika ist, was in Chemnitz nicht zu sehen ist. Bleibt also nur die Frage an die Lüge selbst: Wer ist die größte Lüge im ganzen Land?)

Kommentar zum Hambacher Forst:
Fanatiker im Phantasialand
Von Beginn an beherbergte die Siedlung auch gewalttätige Linksextremisten. Es ist erschreckend, dass das angeblich bürgerliche örtliche Milieu sich davon nie unmissverständlich abgegrenzt hat.
(faz.net. Mutig, mutig, liebe Schreiber! Links darf alles in einer linkischen Republik.)

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EU-Bürgerdialog
Anekdoten der Kanzlerin: Merkel schmuggelte Westgeld im DDR-Urlaub
Beim EU-Bürgerdialog hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein überraschendes Geständnis gemacht: Die 64-Jährige schmuggelte früher im DDR-Urlaub Westgeld. Gefragt nach ihrem Europabild erzählte sie einer Gruppe junger Erwachsener in Hannover eine Anekdote aus ihrer Jugend.
(focus.de. Hohoho! Tritratrulala. Das Thema ist ein anderes. Woher hatte sie Westgeld und Millionen nicht? Als superstramme Kommunistin! Wer einmal lügt, glaubt man dem noch was? Wie ist das mit "IM Erika", mit ihrer Doktor-Arbeit, mit ihrer Stasi-Akte, oder hat sie etwa keine?)
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Lächerlich
Merkel entschuldigt sich?
Von Rainer Zitelmann
ARD-Tagesthemen und ZDF-heute begannen mit einer "Sensation": Merkel entschuldigt sich. Der Grund ist lächerlich, nämlich das Vorgehen bei der Personalie Maaßen. Wofür sich Merkel tatsächlich entschuldigen müsste, sagte ein wirklich sensationeller Kommentar in den "tagesthemen"....Es lohnt sich, diesen Kommentar anzuschauen, denn ein solcher Kommentar ist leider eine Rarität im Fernsehen. Hier zwei Kernsätze (Kommentar beginnt bei 12:44): „Hat Angela Merkel wirklich begriffen, in welche Krise sie unser Land geführt hat?“ „Das einzig Nachhaltige an Angela Merkels Politik ist der erstaunliche Mangel an nachhaltigen Lösungen.“
(Tichys Einblick. Merkel ist das Phantom der Oper, welche der  Medien-Leierkasten  pausenlos dreht. Lärm ist Folter!)

Liebe Linke, das müsst ihr lesen – ehrlich.
Von Johannes Eisleben.
Die Abschaffung von Herkunft, Nation, Geschlecht, Eigen und Fremd schreiten voran. Mit dem linksgestrickten Globalismus wird kulturell der Weg zu neuem Machtmissbrauch durch ultrareiche Minderheiten geebnet. Wann werden die Linken ihren Irrtum bemerken?
(achgut.com. Wer sich nicht ausweisen kann, wird ausgewiesen. In Länder mit der grünen Flagge.)

Stefan Frank
Der bedrohte Lebensraum der Kulturschnepfe
„290 Kulturschaffende“ fordern den Rücktritt des Bundesinnenministers,... zeigen sich „Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffenden, Kulturvermittlerinnen und -vermittler“ „entsetzt darüber, dass der Bundesinnenminister „fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet“, „entsetzt darüber, dass der Bundesinnenminister die hohe Anzahl von 69 Abschiebungen nach Afghanistan mit seinem 69. Geburtstag in Verbindung bringt“ und schließlich aufgebracht – nein, halt: doch eher „entsetzt darüber, dass Seehofer nun diesen Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär in seinem Bundesinnenministerium befördert, dabei den Koalitionsfrieden als Druckmittel benutzt und als Bundesminister die politischen Kräfte stärkt, die sich nicht eindeutig von den Chemnitzer Ereignissen abgrenzen“.....Man muss schon über ein bestimmtes Ego verfügen, um zu glauben, jemandes „Entsetzen“ habe nicht nur ein Gegenstand öffentlicher Debatte zu sein – das erwarten die HSV-Fans ja auch nicht –, sondern müsse zudem den Rücktritt eines Ministers nach sich ziehen. Davon, dass es einen Wächterrat aus Kulturschaffenden gibt, der Minister abberufen kann, steht im Grundgesetz nichts – aber, zugegeben: die Legislaturperiode ist auch noch nicht zu Ende.
(achgut.com. Was sagt dazu der Zentralrat der Pilzkulturen?)

Was Deutschland jetzt für Afrikas Kinder tun muss
Die Bevölkerung in Afrika wächst rasant – und damit Armut und Hunger. Manche befürchten Unsicherheit, Instabilität und Massenmigration. Bill Gates schreibt in einem Gastbeitrag, was Deutschland und die Staatengemeinschaft tun können, um das zu verhindern.
(welt.de. Ein Herz für Kinder: Verhüterli, Pillen, Hirn ra. Was sonst?)

„Es geht in der Tat um das Selbstverständnis vieler Lehrer.”
Hadmut
Das kann man sich gar nicht vorstellen. Und solche Leute lassen wir auf Kinder los?Es gab doch nun ziemlich Streit um die Methode Lesen-durch-Schreiben, die an den Schulen gelehrt (so kann man das eigentlich nicht nennen) wird, und durch die die Kinder miserabel in Lesen und Schreiben werden. Inzwischen sagen ja immer mehr Leute, dass man das tunlichst bleiben lassen solle....Nun schreibt die WELT, dass deshalb die Lehrervereinigung Verband Bildung und Erziehung (VBE) beleidigt ist und die Kritik nicht gelten lassen will: "Der Deutsche Lehrerverband fühlt sich durch die Studie nun bestätigt. Die Frage sei, ob man Grundschulen nun noch gestatten könne, „ausschließlich oder vorwiegend“ nach dem Verfahren zu unterrichten, mahnte sein Präsident Heinz-Peter Meidinger. Der VBE empfand diese Aussage wiederum als Beleidigung. Damit diskreditiere Meidinger die Arbeit vieler Grundschullehrkräfte, sagte VBE-Chef Udo Beckmann. Empört reagierte er auch auf eine Aussage von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Die CDU-Politikerin hatte nach Bekanntwerden der Studie gedrängt, die Schreiblernmethode generell zu überdenken. Die Lehrkräfte wüssten selbst am besten, wie sie arbeiten sollten, schimpfte Beckmann. Es geht in der Tat um das Selbstverständnis vieler Lehrer. In den meisten Bundesländern steht es ihnen nämlich frei, mit welchen Methoden sie ihre Schüler unterrichten"....
(danisch.de. Beamter zu sein und dann noch was entscheiden zu wollen, das geht nicht! Warum machen sie dann jeden Mist mit, der ihnen bfohlen wird?)

Mathias Döpfner
Das Prinzip Zeitung
Von allen Seiten nimmt die versuchte Einflussnahme auf die Arbeit der Journalisten zu. An ihrer Freiheit und Unabhängigkeit darf nicht gerüttelt werden. Der physische und ideelle Schutz von Journalisten ist Kernbestand der inneren Sicherheit eines Rechtsstaats.
(welt.de. Witz des Tages. Rechtsstaat weg, Presse weg. Lücken und Lügen. Zeitung heißt Nachricht! Wo bleibt die?)

TV-Kritik: HART ABER FAIR
Und-haste-nich-gesehen: Deutscher Professor backpfeift Merkel!
Von PETER BARTELS
Das Beste kommt manchmal wirklich erst zum Schluss … Da „erdreistet“ sich tatsächlich ein deutscher (!) Professor in einer deutschen (!) Talkshow, die „Größte Kanzlerin aller Zeiten“ zu ohrfeigen. In Deutschland!! Im Land der bunten Wattebäuschchen.Wer sich hin und wieder auf „phoenix“ verirrt, kennt den „Ewigen Erklärbär“, Professor Korte. Hauptberuflich sitzt er auf dem „Leer-Stuhl“ (JOHANNES DANIELS) der Uni Duisburg-Essen: „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien“. Bei Phoenix (ZDF dito) muss er Suggestivfragen beantworten. Nun ja, die größten Zwangs-Belehrer der Fernsehgeschichte sind halt so; der „Schwarze Kanal“ der SED war dagegen eine strahlend lichte Informations-Oase liberaler Demokratie und freiem Journalismus. ARD, ZDF, phoenix? Asche zu Asche ..Hart aber Fair („Verstehen die Bürger diese Regierung noch?“). Professor Korte holt mit sanfter Stimme zur schallenden Backpfeife aus: „Dass die Kanzlerin sich über Wochen mit der Causa Maaßen beschäftigt hat, ist ein Zeichen von Realitätsferne … Das ist nicht umkehrbar … Das sind Stufen der Vereinsamung … Es ist schwer, diesen Machtabstieg aufzuhalten … Wir brauchen eine Gestaltungsidee … Doch an der Spitze steht eine Kanzlerin, die sich dem systematisch entzieht …“Eine gelernte SED-Bürgerin, die sich ungeprüft von einem ehemaligen ZDF-Frühstücksei schnappatmend eine Antifa-Zecke in den dicken Hintern stecken läßt – KANZLERIN?? Die jeden aus der Nomenklatura löscht, der nicht lügen will, was sie lispelt, wie eben auch Verfassungsschutzpräsident Maaßen – KANZLERIN?? Die so „realitätsfern“ ist, wie GröFaz, als General Wenck ihm Berlin „entsetzen“ sollte, während die Stalin-Armee schon die rote Fahne am Brandenburger Tor hisste – KANZLERIN??Gestaltungsideen“ von einer, die ihr halbes Leben lang einen Fünfjahresplan nach anderen in den sozialistischen Untergang freudig erfüllen durfte – KANZLERIN?? Kanzlerin? Weil sie elf Millionen Pleite-Griechen Milliarden um Milliarden auf den Marmortisch der Reeder-Multis knallte? … Kanzlerin? Weil sie die umweltfreundlichste Energie der Welt, die Kernenergie, abschaffte, weil auf der anderen Seite derselben Welt drei Japaner von Sturm und Flut von der Leiter in den Tod gestürzt wurden? … Kanzlerin? Weil sie Millionen „gläubige“ Faulpelze, Messer-Mörder und Blondinen-Beglücker ins grenzenlose Penunse-Paradies Germoney lockte und immer noch durchwinkt – KANZLERIN? Pro domo, GröKaz: Sie hatte Physik n u r im SED-Staat studiert, kannte n u r die Schrott-Kernkraftwerke von Greifswald und Tschernobyl. Pro domo, GröKaz: Sie kannte nur die Sozialistische Planwirtschaft Plaste und Elaste. Zweiraumwohung in der Platte? Nur bei Heirat und Kegel. Leukoplast-Trabi? Elf Jahre Wartezeit. Telefon mit eingebauter Stasi? 18 Jahre Wartezeit. Apfelsinen? „Jahresendzeitfest“ (deutsch: Weihnachten). Oratio pro domo, GröKaz: Sie hatte in ihrem SED-Staat natürlich auch nicht gelernt, wann Schluss, Ende, Aus ist. Eine deutsche Geschichte eben … Siehe GröFaz Hitler. Siehe GröSoz Honecker. Immer und überall Nick-Esel bis alles in Scherben fiel und fällt. Nur die Namen wechseln. Bei „Merkel drüben“: Mielke, Mittag, Egon Krenz. Bei „Merkel hüben“: Kauder, Klops, Wolfgang Schäufele. Es wurde, es wird abgenickt bis endlich „alle“ zu spät gekommen sind, bis endlich „alle“ vom Leben bestraft werden. Oder von den „Montagsspaziergängern“. Und wieder sind es diese verdammten Sachsen … Bei denen bekanntlich die schönen Mädchen zwar auf den Bäumen wachsen, aber Gottseidank noch nicht für Araber und Afrikaner.Hart aber Fair – nicht nur eine Art Stunde, weil ein mutiger Professor die „Kanzlerin“ ohrfeigte, ihren Vasallen den „Charme von Büroleitern“ attestierte. Auch, weil Merkel-Nickesel wie CSU-Mayer (Drehhofers linkischer Bamf-Verpenner) sich entlarven … SPD-Müller, der Berliner „Schulden-Bürgermeister“ sich enttarnen konnte … Die SED-LINKE Wagenknecht (nomen e s t omen) die dunkelrote Maske fallen lassen mußte. Und alle unisono mit den Augendeckeln klimperten: Die „Außendarstellung unserer Politik muss verbessert werden“. Deutsch: Noch mehr Potemkin, noch mehr Lügen. Ernst Elitz in BILD: Und wieder die alte „GroKo-Kümmerer-Litanei: Mietpreisbremse, Mütterente, Grundrente, Wohnungsgipfel…“ Hart aber Fair – auch eine Art Sternstunde, weil tatsächlich mal wieder einer von der AfD dabei war, der längst zweitstärksten Partei Deutschlands: Professor Jörg Meuthen (57): „Es wird weitergewurschtelt, weitergewurschtelt, weitergewurschtelt!“ Da staunt der BILD-Ombudsmann u n d selbst der PI-NEWS-Schreiberling: Aha!! … Aber auch hier wird Prof. Korte konkreter: Die AfD ist „Frustventil“ für die nervöse Mitte im Land der Angst-Weltmeister, in dem es so viele TV-Krimis gibt wie nirgends. Und „apokalyptische Talkshows, die Ängste schüren.“ Darauf eine Rakete, Prof. Korte. Keine Angst: Sie schießt Wattebäuschen. Leider immer noch keine bunten …
(pi-news.net)

Wer schreit, gewinnt
Merkel: Politische Bankrotterklärung
Von Tomas Spahn
Merkel hat ihre Unterwerfung unter den Plebs ebenso eingestanden, wie den Bankrott der parlamentarischen Demokratie erklärt. Von einem Willen zur Führung kann bei der Frau Bundeskanzler nicht die Rede sein....Wer sich entschuldigt, der räumt einen Fehler ein. Das ist bei Merkel tatsächlich überaus ungewöhnlich. Selbst, nachdem sie bei den letzten Bundestagswahlen die Union auf einen absoluten Tiefstand gefahren hatte, beharrte sie darauf, nicht zu wissen, wo sie etwas hätte anders machen können. Solch eine Beharrlichkeit kann auf Altersstarrsinn hindeuten, oder auf die Hybris der Unfehlbarkeit – oder schlicht auf einen Beraterstab, der einer Regierungschefin ununterbrochen eintrichtert, dass eine Entschuldigung gleich Schwäche ist und Schwäche den eigenen Niedergang bedeutet.
(Tichys Einblick. Die Frau ist kaum die Rede mehr wert, der Generalbundesanwalt sollte sich ihrer mal widmen. Anzeigen liegen genug vor.)

Landtagswahl
Linkspartei in Brandenburg zeigt sich offen für Koalition mit CDU
Die Linkspartei in Brandenburg hat sich angesichts der Debatte um eine mögliche Koalition mit der CDU gesprächsbereit gezeigt. Ob es eine Schnittmenge gebe, müsse man nach der Wahl sehen, sagte Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers. Kurz zuvor war CDU-Landeschef Ingo Senftleben aufgrund der Koalitionsspekulationen mit der Linkspartei aus den eigenen Reihen scharf attackiert worden.
(Tichys Einblick. Wieder helfen "Christen" Sozialisten bei der Ermächtigung.)

Zahlreiche Proteste gegen Erdogan-Besuch
DITIB lässt zur Eröffnung der Kölner Großmoschee ihre Maske fallen
Von MARKUS WIENER
Die für Samstag angekündigte Eröffnung der Kölner DITIB-Großmoschee durch den islamischen Türkenpräsidenten Recep Erdogan versetzt die Domstadt in helle Aufregung. Während es beim Berliner Teil der Deutschland-Visite des Despoten vom Bosporus vor allem um internationale Politik geht, werden in Köln kulturelle Pflöcke eingeschlagen: Die Eröffnung der großen Zentralmoschee im Hauptquartier der türkisch-islamischen Union DITIB durch Erdogan persönlich markiert das Ende einer jahrzehntelangen Lüge. Nicht die Integration der hier lebenden türkischstämmigen Muslime ist das Ziel von DITIB und Co., sondern deren dauerhafte Abschottung in einer kulturell-religiösen Parallelgesellschaft – mit Expansionspotential für die Zukunft und einer Rolle als “fünfte Kolonne Ankaras” in der Gegenwart.Nun ist dies alles nicht neu und auch in der Vergangenheit nicht besonders geheim gehalten worden. PI-NEWS-Leser wissen seit Jahren Bescheid und der Verfasser dieser Zeilen wurde nicht nur einmal als Rechtsextremist, Rassist oder Ausländerfeind diffamiert, weil er die Wahrheit über DITIB im Kölner Stadtrat oder anderswo kundtat. Neu ist aber die brutale Offenheit, mit der die DITIB und ihre Strippenzieher in der Türkei diese Islamisierungspläne nun verfolgen. Dies geschieht in einer Art und Weise, die sogar die infantilsten deutschen DITIB-Unterstützer vor den Kopf stößt. Reihenweise kehren die Feigenblätter der etablierten Parteien und anderer “gesellschaftlich-relevanter Gruppen” dem sogenannten Moscheebeirat kurz vor der offiziellen Eröffnung den Rücken.Der plump-primitive SPD-Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Josef “Jupp” Wirges, der über Jahre sämtliche Moschee-Kritiker aufs übelste beschimpft hatte (“soll die braune Soße doch im Rhein versinken”), lässt nun auf einmal in der ihm eigenen Noblesse via Presse ausrichten, er fühle sich von der DITIB “verarscht”. Die Oberbürgermeisterin Henriette Reker tut weinerlich kund, dass sie sich nicht als bloße “Statistin” für die große DITIB-Islamisierungshow hergeben wolle. Ein paar kritische Worte müsse sie schon an die Erdogan-Jünger richten dürfen … Die CDU-Integrationsstaatsekretärin Serap Güler konstatiert, dass die DITIB mit Erdogan als Stargast auch noch die letzten Fürsprecher verlieren würde: „Der Ditib-Bundesverband muss sich dann nicht weiter lächerlich machen und andere für dumm verkaufen, indem man behauptet, man sei ein deutscher Religionsverband für hiesige Muslime.“ Die Integrations-„Strahlkraft“ der Moschee sei schon jetzt „erloschen“, so Güler weiter. Nur der Kölner Alt-OB “Türken-Fritz” Schramma (CDU) hat den Schuss noch nicht gehört und will auf jeden Fall zur Eröffnung seines Lebenswerkes gehen – Statist hin oder her. Ob ihm wohl jemand sagen könnte, dass es bei der großen Erdogan-Sause bestimmt kein Frei-Kölsch und nur Halal-Schnittchen gibt? Von Seiten der DITIB ist zu alldem nichts zu hören. Medienanfragen würden zurzeit nicht beantwortet, melden die Kölner Tageszeitungen verdutzt. Warum sollte DITIB auch? Haben die “nützlichen Idioten” aus Politik und Medien doch all die Jahre wunderbar funktioniert und können nun nach getaner Arbeit im Orkus verschwinden. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. An welche herrschaftlichen Verhaltensweisen werden wir “schon länger hier Lebenden” uns erst gewöhnen müssen, wenn DITIB und andere Islamverbände nicht mehr nur einige Millionen, sondern zig-Millionen Menschen in diesem Land repräsentieren? Den ersten Muezzinruf von der neuen Kölner Großmoschee wird es trotz anderslautender Versprechungen bestimmt schon früher geben. Doch Warner und Mahner vor dieser Entwicklung wurden in der Vergangenheit ja nicht angehört, sondern im Gegenteil noch ausgegrenzt und verhetzt. Jetzt müssen eben auch notorische Gutmenschen mit den Konsequenzen leben.
Diese beinhalten neben den politisch-medialen Verwerfungen auch zahlreiche Straßenproteste gegen den Erdogan-Besuch. Interessanterweise werden diese im multikulturell bereicherten Köln hauptsächlich von Aleviten und anderen türkischstämmigen Erdogan-Gegnern sowie von diversen Kurdenverbänden organisiert werden: Importierte Konflikte auf deutschem Boden statt vitale Widerstandskraft der einheimischen Bevölkerung. Auch das ist eine bezeichnende Momentaufnahme und ein Sinnbild für den Zustand und die innere Verfasstheit der (west)deutschen Gesellschaft, zumindest in den großen Städten.
(pi-news.net)

Handreichung zum interreligiösen Dialog
EKD-Umfrage: Der Islam paßt nicht zu Deutschland
Mehr als die Hälfte der Deutschen hält den Islam für unvereinbar mit der deutschen Gesellschaft. Laut einer Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) verneinen 54 Prozent, daß der Islam zu Deutschland paßt. 33 Prozent vertreten die gegenteilige Meinung.
(Junge Freiheit. Wann treten einige Bischöfe zurück? Auch in der Katholischen Kirche gibt es geistliche Geisterfahrer. Dabei hat Papst Urban 1095 mit "Gott will es!" zum ersten Kreuzug gegen den Islam aufgerufen.)

Rainer Grell
Gehört Kant noch zu Deutschland?
Es sieht fast so aus, als ob wir Kants kategorischen Imperativ der Aufklärung „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" vergessen haben. Sonst hätte sich ein so antiaufklärerisches Phänomen wie die Politreligion Islam niemals derart in Deutschland und Europa etablieren können.....Doch offenbar nimmt niemand ernst, was der Gesandte Gottes (so die Bezeichnung Mohammeds im Koran) aller Welt in einem Hadith (Ausspruch) verkündet hat: „Ich wurde angewiesen, die Menschen zu bekämpfen, bis sie bezeugen, dass es keinen Gott außer Gott gibt und Muhammad der Gesandte Gottes ist, bis sie das Gebet verrichten und die gesetzliche Abgabe bezahlen. Kommen sie diesen Forderungen nach, so sind ihr Leben und ihre Habe vor mir sicher. Sie unterstehen dann einzig dem Gesetz des Islams, und Gott wird sie richten.“...Daraus ergibt sich für jeden Muslim die Pflicht zur da’wa (ﺩﻋﻭﺓ), der „Einladung“ zum Islam oder schlicht der Missionierung. Dieser Aufforderung des Propheten darf sich kein Muslim entziehen, ..
(achgut.com. Es muss der Katzenvirus sein.)

 

Mittlerweile ist der Verfassungsbruch alltägliche Normalität

Von Gastautor Boris Blaha

Die politische Bedeutung einer Partei bemisst sich nicht in erster Linie an der Zahl ihrer Mitglieder oder den aktuellen Umfragewerten respektive Wahlergebnissen, sondern daran, ob sie den geschichtlichen Herausforderungen gewachsen, ihnen gegenüber hör- und antwortfähig ist, oder ob sie aus unterschiedlichen Gründen versagt, sei es, weil sie schon die Herausforderung gar nicht gehört oder ihren Sinn nicht verstanden hat, sei es, weil sie abgelenkt und mit ganz anderen Dingen beschäftigt ist, sei es, weil die Qualität des vorhandenen Personals schon so weit abgesunken ist, dass dafür einfach keine Ressourcen mehr übrig sind.

Die geschichtliche Herausforderung für Horst Seehofer als Repräsentant eines mehrheitlich katholischen Freistaates wäre gewesen, gegenüber einer protestantischen Hypermoralisierung, die die Grundlage jeder politischen Auseinandersetzung vernichtet, die Rolle des Aufhalters zu übernehmen, jenes katechon, über dessen politische Bedeutung man sich bei Carl Schmitt kundig machen kann. Gegenüber einem apokalyptischen Furor, der seine Gläubigen zur letzten Schlacht gegen das Böse aufpeitscht und dem die Verwüstung der bewohnbaren Welt gar nicht schnell genug gehen kann, einer Lektion, die man längst aus Calvins Genf oder der Münsteraner Wiedertäuferbewegung hätte lernen können, zögert der Aufhalter das herannahende Ende der Welt noch ein klein wenig hinaus. Seehofer und die Seinen haben kläglich versagt und die Geschichte wird das angemessene Urteil über ihn und seine CSU sprechen.

Die geschichtliche Herausforderung der SPD als der klassischen Partei der kleinen Leute wäre gewesen, das Ausfransen der gesellschaftlichen Ränder rechtzeitig zu vermeiden und schon gegenüber den türkischen Gastarbeitern zu verhindern, dass sie sich heute mehr am islamisch-autoritären Imperialismus der Türkei orientieren als an der aus leidvoller Erfahrung demokratisch verfassten Bundesrepublik. Dazu hätte man allerdings zuvörderst verstehen müssen, dass das atomisierte, aus allen Bindungen herausgelöste Individuum die Konsequenz des Staates und nicht seine Voraussetzung ist.

Was die speziell europäische Ordnung von Staat und Gesellschaft von innen heraus zersetzt, sind die Großfamilien und Clans, die genau jene Ordnung des Zusammenlebens wieder nach Europa einschleppen, aus deren erfolgreicher Bekämpfung der Staat ursprünglich einmal entstanden ist. Mittlerweile breiten sich Clanstrukturen epidemisch aus und sind mit den herkömmlichen Mitteln eines ohnehin kaputt gesparten Rechtsstaates nicht mehr einzuhegen. Die gegenwärtig gerne vorgeführten Großeinsätze der Polizei sollen beeindruckende Bilder für die Medien liefern, sind aber machtpolitisch sinnlos. Das politische Gefährdungspotenzial, das in der Anfälligkeit breiter Einwandererschichten für eine islamische Ideologisierung liegt, ist bereits deutlich wahrnehmbar.

Die zweite wesentliche Aufgabe der SPD als einer Partei, die jahrzehntelang mit hohen Blutzoll dafür gekämpft hat, überhaupt an den politischen Angelegenheiten beteiligt zu werden, wäre gewesen, der fortschreitenden Selbstentmachtung des Parlaments Widerstand entgegen zusetzen. Dass die SPD eine Kanzlerin mitträgt, die sich weder an Recht und Gesetz , noch an die Verfassung gebunden fühlt, weil sie die Verteilung und Ausbalancierung der Macht für eine romantische Idee des 19. Jahrhunderts hält, ist an politischer Dummheit nicht mehr zu überbieten. Auch die SPD hat gegenüber ihren Herausforderungen kläglich versagt und darf das Urteil der Geschichte demütig annehmen. Es bleibt ihr ohnehin nichts anderes übrig.

Die FDP weiß momentan nicht mehr, wozu sie überhaupt da ist und irrlichtert nur noch orientierungslos umher. Die GRÜNEN haben als soziale Generationenbewegung angefangen und werden als religiöse HardCore-Gesinnungsgemeinschaft enden. Sie haben den Unterschied zwischen Moral und Politik nie verstanden.

Die Aufgabe der CDU als klassischer antikommunistischer Partei wiederum wäre gewesen, den Einfluss einer Linken, die den Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 weder intellektuell noch mental verkraftet, geschweige denn verarbeitet hat und sich deshalb um so hartnäckiger und unbelehrbarer an ihren alten Utopien festklammert, zu begrenzen. Zudem hätte sie, schon als die Kanzlerin nach dem Kraftwerksunglück von Fukishima am verantwortlichen Gesetzgeber vorbei ein ‘Moratorium’ verfügte, dem jegliche Rechtsgrundlage fehlte, Frau Merkel auf die Position der Großen Vorsitzenden eines politisch einflusslosen SED-Nostalgie-Vereins hinweg loben müssen. Auch als Hofdame Margot Honeckers hätte sie damals noch eine gute Figur gemacht.

Ist es nicht seltsam, dass die Verachtung der Bindung des eigenen Handelns an Recht und Gesetz Angela Merkel auszeichnet? Mittlerweile ist der Verfassungsbruch alltägliche Normalität und wird von der ehemals staatstragenden CDU willenlos hingenommen. Dass uns ausgerechnet die ehedem stramm antikommunistische CDU eine stalinistische Laus in den Pelz gesetzt hat und diesen katastrophalen Fehlgriff auch nach 13 Jahren immer noch nicht aus eigener Kraft korrigieren kann, hat die Partei als Ganzes für die Beteiligung an der politischen Willensbildung disqualifiziert. Die CDU, die erst mit dieser Demokratie entstanden ist, ist zu einer der größten Gefahren für eben diese, einst rechtsstaatlich verfasste, Demokratie geworden. Für ein solches Versagen wird auch sie den angemessenen Preis bezahlen.

Alle bundesdeutschen Altparteien machten 1989 so weiter, als sei nichts geschehen. Dieses kollektive Versagen macht die Frage unvermeidlich, ob der bundesdeutsche Parteienstaat die angemessene politische Ordnung ist, um in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt bestehen zu können. Politisch gesehen, wird nichts mehr bleiben, wie es war. Die Lawine rollt, wie Fritz Goergen treffend zu sagen pflegt. Es ist daher an der Zeit, sich von der bequemen Anhänglichkeit an das Gewohnte und Vertraute zu lösen und sich frei zu machen für einen neuen Aufbruch. Etwas Besseres als jetzt finden wir nämlich allemal.

----2018 Boris Blaha, Bremen; zuerst veröffentlicht auf https://www.hannah-arendt.de/---
(vera-lengsfeld.de)