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Hoppe, hoppe Reiter. Ein Blutritt - jetzt auch in Spaichingen?

(tutut) - "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“. Dieses Zitat stammt von Miloš Zeman, Staatspräsident des deutschen Nachbarlandes und EU-Mitglieds Tschechische Republik. Wen er damit gemeint haben könnte, ist nicht schwer zu erraten. Denn aus hiesigem Regulierungswahn zur Bürgerentmündigung kommt schon der nächste Stich: "Experten fordern Imkerei-Schein - Zum besseren Schutz von Honigbienen fordern Experten einen verpflichtenden Wissens-nachweis für Imker. 'Bienen sind Lebewesen, die viel Pflege benötigen. Wer Fische angeln will, braucht auch einen Fischereischein', sagte Benedikt Polaczek, der Vorsitzende des Berliner Imkerverbands. 'Ein Qualifikationsnachweis ist längst überfällig', betonte auch Cornelis Hemmer, der Mitbegründer der Initiative 'Deutschland summt'. Auch in anderen Bereichen der Nutztierhaltung müsse man Nachweise erbringen, nur für die Haltung hochkomplexer Bienenvölker sei dies nicht der Fall. Dieses Thema müsse bundesweit geregelt werden". Jawoll! Bienen müssen ausweispflichtig werden. Ohne Grenzkontrolle geht sowas aber nicht. Nur Bienen aus Staaten mit Imkerschein dürfen ins Land. Wie hat Miloš Zeman auch gesagt: "Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein". Der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten in Tschechien und heutige Mitbegründer und Ehrenvorsitzende der Mitte-links-Partei SPOZ konnte allerdings nicht wissen, dass er in Deutschland falsch verstanden wird, wo Bienen gerade einen Volksentscheid gewonnen haben und jetzt sogar auf diversen Plakaten von Grünen und Tierschutzpartei zur sogenannten Europawahl mitsummen. Den Honigschleim dazu liefert allerdings das Land selbst. Denn das hat ein großes Problem, welches nicht in Sri Lanka liegt. "Tödliche Terroranschläge auf Kirchen - Hunderte Tote an Ostern in Sri Lanka - Regierung macht radikale Islamisten verantwortlich", steht schon am Dienstag auf Papier, was am Sonntag passierte. Zu Deutschland gehört nur der Islam. Der allerdings kennt keinen Islamismus. So heißt es deshalb auch korrekt aber nicht politisch korrekt im weiteren Text: "Nach Einschätzung von Sri Lankas Regierung gehen die verheerenden Selbstmordanschläge auf das Konto der einheimischen radikal-islamischen Gruppe National Thowheeth Jamaath. Ein Regierungssprecher äußerte zugleich die Überzeugung, dass die verdächtigte Gruppe die Attacken vom Ostersonntag nur mit Unterstützung eines internationalen Netzwerks verübt haben könne". Auch deutsches Volk unter den Tätern? Denn jeder, der hier ist, ist laut Definition der Kanzlerin das Volk. Und von Sicherheitsbehörden ist bekannt, dass Tausende von fremden Menschen ohne Ausweis hereingekommen sind, die Koran und Scharia ernst nehmen. Wer dem Islam allerings nach dem Verständnis einer artikelten Leidklage Religionsfreheit einräumt, hat nichts verstanden: "Denn: Wo die Religionsfreiheit mit Füßen getreten wird, ist es oft um Menschen- und Grundrechte schlecht bestellt. Deutsche Entwicklungs-, Wirtschafts-, Bildungs- und Rüstungspolitik bieten reichlich Gelegenheit, die eigenen Werte zu exportieren. Zwei Aspekte für Deutschland dürfen nicht fehlen: Hierzulande ist die Religionsfreiheit in Gefahr, wenn der Antisemitismus schleichend in manchen Gesellschaftsschichten wieder salonfähig wird". Vielleicht liest der Schreiber und geweihte Priester die jüngste Broschüre des Verfassungsschutzes über "Antisemitismus im Islamismus", gemeint ist dort natürlich der Islam. Es gibt aber Schlimmeres, lang und breit unter "Kurz berichtet": "Entwaffnung der 'Reichsbürger' geht voran". Fehlt allerdings eine Erklärung. Nämlich die, dass die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist und nach der UN-Feindstaaten-Konvention weiterhin das Deutsche Reich seit dem 2. Weltkrieg zu den Feinden zählt. Wie steht's damit? Das Bundesverfassungsgericht entschied, die Bundesrepublik sei "als Staat identisch mit dem Staat ,'Deutsches Reich‘, in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch“. Noch 1987, in einer Entscheidung zur deutschen Staatsangehörigkeit, befand das Bundesverfassungsgericht, dass "das Grundgesetz von einer Regelungskompetenz über Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit von Personen ausgeht, für die eine Anknüpfung an den Gebietsstand des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 – und damit auch über den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes hinaus – gegeben ist“. Wie sagte Bundestagspräsident Hermann Ehlers, CDU, 1953: "Wie die Geschichte auch laufen mag, wir werden auch das preußische Selbstbestimmungsrecht so ernst zu nehmen haben, daß den Menschen des Landes, das einst Preußen war, insbesondere den Menschen aus dem deutschen Osten, die Entscheidung darüber vorenthalten bleiben muss, in welcher staatlichen Form sie leben wollen. Niemand kann ihnen diese Entscheidung abnehmen, niemand darf sie ihnen - aus welchen Gründen auch immer - präjudzieren. Die einzigen legitimen Richter über das preußische Land um Magdeburg und in der Mark, in Pommern, Schlesien, Ost- und Westpreußen sind die Menschen, die ein Recht auf ihre Heimat haben". Was ist daraus geworden? Wird das noch was?

Diesel ist gesund.  Die AOK muss es wissen.

Europa-Appell der evangelischen Kirchen in Straßburg
Zur Europa-Wahl am 26. Mai haben die evangelischen Kirchen im Elsass, in Baden und in der Pfalz die Bürger beider Rheinseiten zum Urnengang aufgefordert. Treffpunkt war am Karsamstag die Kapelle der Begegnung (Chapelle de la Rencontre) im französischen Rheinhafen am Fuß der Europabrücke.
(Miba-Presse. Volksverblödung: weder Europa noch Wahl.  Juncker statt Gott? Was mischen die sich ein? In Frankreich ein absoluter Fauxpas wegen Trennung von Kirche und Staat.)

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NACHLESE
Brief an EU-Abgeordnete
Sultanat Brunei verteidigt Todesstrafe für Homosexuelle – und bittet um „Toleranz“
Weil Brunei unlängst die Todesstrafe gegen Homosexuelle einführte, hat das muslimisch dominierte Sultanat die Empörung der westlichen Welt auf sich gezogen. In einem Brief an Abgeordnete des EU-Parlaments verteidigt Brunei jetzt das Gesetz – und bittet den Westen um „Toleranz, Respekt und Verständnis“. Das Sultanat Brunei hat die international heftig kritisierte Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle in einem Brief an das Europäische Parlament verteidigt. Der „Guardian“ zitierte aus einem vierseitigen Brief des Sultanats an die Europaabgeordneten, in dem es hieß, Steinigungen als Strafe für gleichgeschlechtlichen Sex würden selten sein, da zwei Männer von „hohem moralischem Rang und Frömmigkeit“ als Zeugen erforderlich seien. Im Hinblick auf den Wunsch des Landes, seine traditionellen Werte und seine „Familienlinie“ zu bewahren, fordere man „Toleranz, Respekt und Verständnis“...In dem Sultanat auf der Insel Borneo sind zwei Drittel der mehr als 420.000 Einwohner muslimischen Glaubens. Seit einiger Zeit sind dort konservative islamische Kräfte auf dem Vormarsch. Schwule und Lesben werden in der ehemaligen britischen Kolonie seit Langem unterdrückt. Bislang standen auf homosexuelle Beziehungen bis zu zehn Jahre Haft.
(focus.de. Wer Islam für eine Religion hält und alle Freiheiten für sie fordert, hat von Menschenrechten und Grundgesetz nichts verstanden, sucht aber Halt im Mittelalter und kann deshalb auf die Idee kommen, zu sagen: Der Islam gehört zu Deutschland.)
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Messer
„Illu der Frau“ gibt Tipps, wie „Stichwunden“ zu versorgen sind
Von Alexander Wallasch
Leser der Zeitschrift "Illu der Frau" erhalten in einer aktuellen Ausgabe (4/2019) in der Rubrik „Gesund & fit“ Tipps zu „Wie versorge ich eine Stichwunde?“. TE fragte bei Verleger Jörg Scharffetter vom "Alles-Gute-Verlag" nach, in dem auch "Illu der Frau" erscheint.
(Tichys Einblick.)
Palmer kritisiert Bahn-Anzeige – „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“
Die Deutsche Bahn wirbt auf ihrer Internetseite mit Prominenten mit Migrationshintergrund. Dem Grünen Oberbürgermeister von Tübingen stößt das negativ auf. Für seine Kritik erntet Boris Palmer einen Shitstorm..Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat mit Kritik an einer Werbekampagne der Bahn für Empörung auch in den eigenen Reihen gesorgt. Die Bahn wirbt auf ihrer Internetseite mit Bildern von Reisenden mit unterschiedlichen Hautfarben, unter anderem mit dem dunkelhäutigen TV-Koch Nelson Müller und der türkisch-stämmigen Moderatorin Nazan Eckes. „Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die „Deutsche Bahn“ die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat“, schrieb Palmer am Dienstag auf Facebook. „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“
(welt.de. Fällt nur ihm was auf? In einem anderen Land.)

Es tut uns leid. Es gab ein technisches Problem. Aus diesem Grund kann der Kommentarbereich aktuell nicht angezeigt werden. Bitte versuchen Sie es später erneut.
(welt.de. Wenn es ernst wird, kommt "technisches Problem". Immer öfter.)

Wolfgang Meins
Endlich dürfen alle wählen!
Ein Sprecher vom Verein Lebenshilfe (für geistig Behinderte) äußerte kürzlich, dass es für die Betroffenen „sehr schade“ wäre, könnten sie bei der Europawahl nicht mitwählen. Dem muss man aus nüchterner, vielleicht etwas kaltherzig wirkender medizinisch-psychiatrischer Sicht schlicht entgegenhalten: Nein, das trifft nicht zu.Denn die allermeisten von ihnen kriegen entweder überhaupt nicht mit, dass eine Europawahl ansteht, oder aber sie können mit dem Begriff „Wahl“ oder gar „Europawahl“ nichts anfangen – auch wenn die pädagogischen Mitarbeiter sich vielleicht noch so abmühen, ihnen das zu verklickern....Dennoch gilt – sieht man von der kleinen Gruppe der unter Vollbetreuung stehenden psychisch kranken Straftäter ab –, dass von den ansonsten etwa 81.000 unter Vollbetreuung stehenden Personen gut die Hälfte geistig behindert sind. Die zweitgrößte Gruppe stellen die Demenzkranken dar, mit etwa 25 Prozent. Weitere unter Vollbetreuung stehende Gruppen leiden etwa an Schizophrenie, den Folgen einer Schädel-Hirn-Verletzung oder eines Schlaganfalls...<<<<Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im sozial- und zivilrechtlichen Bereich.<<<<
(achgut.com. So lässt sich auch mit allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen Schindluder treiben. Gibt es denn keine Werte mehr in diesem unseren Lande?)

Peter Grimm
Tausendjähriger Strom
Wo schöne Worte nicht reichen, um gegen unschöne Zahlen zu bestehen, da müssen eben schönere Zahlen her. Und wenn es die nicht gibt, dann müssen sie halt schön erklärt werden. Am Besten, man kann wie Eon tausend Jahre in der Rechnung unterbringen. Die stehen in Deutschland ja gern für Größe, denken wir nur an die Reichskrafttürme.
(achgut.com. Wie stark war eigentlich die Feinstaubbelastung der 40 Jahre dauernden Umherziehung durch die Wüste?)

Anabel Schunke
300 Libanesen mit dem Kontrabass…
Es ist ein beliebter Sport in den sozialen Netzwerken, das deutsche Versagen in der Asyl- und Integrationspolitik auf die Jahre ab 2015 zu beschränken. Anhand der Libanesen, die sich in Bocholt eine Straßenschlacht mit der Polizei lieferten, zeigt sich: Die Einwanderung bestimmter Gruppen war auch schon weit vor 2015 eine etwas einseitige Erfolgsgeschichte.
(achgut.com. Eroberer haben immer Recht. Sie sind Merkels Volk.)

Bürger brauchen Leitern oder Ferngläser. Sonst können sie das nicht lesen. Auf jeden Fall  werden sie sich fragen: Was soll das?  Rettet das den Kontinent und den Planeten?

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DAS WORT DES TAGES
Jean-Claude Juncker nannte Kanzlerin Merkel kürzlich ein Gesamtkunstwerk. In der Friedlichen Revolution 1989 nannte man solche Gesamtkunstwerke Wendehälse. Merkel hat es unter den Wendehälsen an die Spitze gebracht.
(Vera Lengsfeld)
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Keine Klimakatastrophe
Die an Greta glauben, könnten irritiert sein
Hysterien bestimmen mehr und mehr das Tagesgeschehen: Die Sperrung von Innenstädten wegen Feinstaubs oder NOx; die Klima-Hysterie der Bundesregierung, derentwegen Kohlekraftwerke stillgelegt und ganze Produktionsstraßen der Automobilindustrie auf E-Autos umgerüstet werden; die Freitags-Demos in Nachfolge des „göttlichen Kindes“ Greta.Eines stimmt mit Sicherheit: Wir haben nur eine Erde. Aber auch das stimmt: Wir haben auf ihr eine kontinuierlich wachsende Zahl von Mitmenschen, die sich dieser unserer Sonnentrabanten-Schicksalsgemeinschaft auf natürliche Weise durch Geburt anschließen. Das hat Folgen: Eine der Folgen ist eine Art Völkerwanderung von Süd nach Nord, von arm nach reich...
VON Florian Josef Hoffmann
(Tichys Einblick. Die Erde hat kein Dach, aber einen gewaltigen Dachschaden. Warum gäbe es sonst so viele Dachdecker, die alle Erich heißen?)

CO2-Bilanz von E-Autos
Eine unbequeme Wahrheit
Hans-Werner Sinn und seine Kollegen präsentieren der Politik unbequeme Fakten: Die Praxis der EU, Elektrofahrzeuge in ihrer Richtlinie zum Flottenverbrauch als Nullemissionsfahrzeuge anzusetzen, sind Fake-News. Eine auf Batterieautos setzende Verkehrswende mag gut gemeint sein, ist aber nicht wirklich gut.
(Junge Freiheit. Die Steckdose ist göffnet. Ihr Pudels Kern ist die Pandora.)

Das Gewaltmonopol des Staates verkommt immer mehr zur Farce
Je nach Wohngegend: Ordentliches Gericht, Scharia- oder Kiezgericht
Von EUGEN PRINZ
Parallel zum Erstarken der AfD hat mit stillschweigender Duldung von CDU und CSU das links-grüne Establishment damit begonnen, den Autonomen in Deutschland ein Wohlfühlbiotop einzurichten. Der Verfolgungsdruck von Polizei und Justiz ist lasch und der Staat schaut meist mit dem blinden Auge auf die Machenschaften der gewaltbereiten Anarchisten. Selbst als die Autonomen anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg die Hansestadt in ein Kriegsgebiet verwandelten, blieben die Strukturen dieser neuen SA größtenteils unangetastet.Hintergrund des Persilscheins für die linken Chaoten ist, dass sie in ihrem Kampf gegen „Nazis“ – also gegen die AfD – zu Mitteln greifen, die aufgrund ihrer Effizienz höchstwillkommen, aber wegen der Strafbarkeit für die etablierten Parteien tabu sind. Der schmutzige Kampf gegen die Alternative für Deutschland ruht auf zwei Säulen:
1. Das von den etablierten Medien und der Politik erzeugte Klima der sozialen Ächtung eines jeden, der sich offen zur AfD bekennt, Mitglied oder gar Funktionsträger dieser Partei ist.
2. Angriffe auf Einrichtungen der AfD, auf Leib und Leben der Funktionsträger dieser Partei und Beschädigung von deren Privateigentum durch die Antifa.
Das damit gesteckte Ziel, möglichst viele fähige Leute davon abzuhalten, der AfD beizutreten und dort eine Funktion zu übernehmen, hat das linksgrüne Meinungs- und Politkartell mit Hilfe der „antifaschistischen“ Rollkommandos ohne Zweifel erreicht.
Allerdings zeigt sich nun, dass jene, die die Autonomen als nützliche Idioten für ihre ideologischen Interessen instrumentalisieren, selbst die Idioten sind. Genauer gesagt, sie finden sich nun in der Rolle des Zauberlehrlings aus der Ballade von Johann Wolfgang von Goethe wieder, der mit den Geistern, die er rief, nicht mehr fertig wird.
Die lange Leine, an der die Autonomen und ihr Ableger Antifa als neue rote SA im Interesse des „Kampfes gegen Rechts“ gehalten wurde, haben die gewaltbereiten Anarchisten dazu genutzt, nach dem Vorbild der Moslems in deutschen Großstädten ganze Straßenzüge in no-go-areas zu verwandeln, in denen die staatliche Autorität nicht mehr greift.Ethnie spielt keine Rolle – wer nicht spurt, wird niedergeknüppelt
Diese Erfahrung musste 2018 Mustafa T. machen, der in Berlin-Kreuzberg einen kleinen Laden mit einem Paket-Abholservice betreibt. Eines Abends betritt eine junge Frau das Geschäft und will ein Paket abholen. Da sie keinen Personalausweis mitführt, verweigert Mustafa die Herausgabe. Das sieht die Kundin trotz geduldiger Erklärungsversuche nicht ein und verlässt schimpfend den Laden, nicht ohne vorher noch einen Aufsteller mit Schokoriegeln umzustoßen. Der Türke eilt ihr nach und stellt sie zur Rede. Als die Frau anfängt, zu weinen und um Hilfe zu rufen, lässt Mustafa T. sie gehen. Was er, der Ladenbesitzer, nicht wusste war, er hatte sich mit einem Mitglied der gewaltbereiten Autonomenszene angelegt. Am selben Tag gegen 23 Uhr bricht dann die Hölle über den Türken herein. Ein ganz in Schwarz gekleidetes, vermummtes Rollkommando stürmt den Laden, schlägt den Besitzer zusammen und macht aus der Inneneinrichtung Kleinholz. Nach wenigen Minuten ist der Spuk vorbei, die Vermummten verschwinden so schnell, wie sie gekommen sind und Mustafa T. steht vor den Trümmern seiner Existenz.
Die Gewalttat in Kreuzberg wirft ein Schlaglicht auf eine völlig außer Kontrolle geratene Szene von militanten Autonomen. Anschläge auf AfD-Parteibüros, Gewaltausbrüche gegen Polizisten, Hausbesetzungen, Brandstiftungen und die Verwüstung ganzer Stadtviertel wie beim G20-Gipfel in Hamburg oder der Connewitz-Ausschreitungen in Leipzig – die Autonomen machen vor nichts und niemanden halt.Laut Verfassungsschutz sind die rund 9000 „gewaltorientierten Linksextremisten“ inzwischen international vernetzt, professionell organisiert und in einer Weise in sich geschlossen, wie man es bisher nur von islamischen Terrorzellen kannte.
„Kiez-Gerichte“: Der Staat verliert sein Gewaltmonopol an Autonome
Wie der Vorfall mit dem Ladenbesitzer zeigt, gehen die Autonomen ohne Skrupel auch gegen „Zivilpersonen“ vor, wenn diese nicht spuren. In ihren Revieren treten die linken Chaoten mittlerweile als Gesinnungspolizei auf. Das Magazin „Welt der Wunder“ (welch treffender Name!) berichtet:
*** (…) wer ihren politischen Ansprüchen nicht gerecht wird, muss mit Drohungen, Schlägen oder fliegenden Pflastersteinen rechnen. Beispielsweise bedrohen im vergangenen Jahr Autonome in der von ihnen beanspruchten Rigaer Straße in Berlin Anwohner, als die für einen Verletzten, der auf offener Straße zusammengeschlagen wurde, einen Krankenwagen rufen. Die „verräterischen Anwohner“ werden später sogar in ihren Wohnungen ausfindig gemacht – und aufgefordert, sich einem sogenannten „Kiezgericht“ in einem besetzten Haus zu stellen. In einem anderen Fall suchen im August 2018 ungefähr 15 Autonome im Gebäude der Senatsjustizverwaltung in Schöneberg einen Richter auf und bedrohen ihn, da sie mit seinen Urteilen unzufrieden sind. Eine „Denkhilfe“– wie sie ihre Aktion nennen.***
Zu den von moslemischen Einwanderern etablierten no-go-areas in den deutschen Großstädten kommen nun also noch solche, die von Autonomen „regiert“ werden, hinzu. Eine weitere Facette des absoluten Staatsversagens. Bald wird davon abhängen, wo man wohnt, ob man vor ein ordentliches Gericht, ein Schariagericht oder ein Kiezgericht zitiert wird.
(pi-news.net)

CO2-Bilanz von E-Autos
Eine unbequeme Wahrheit
Hans-Werner Sinn und seine Kollegen präsentieren der Politik unbequeme Fakten: Die Praxis der EU, Elektrofahrzeuge in ihrer Richtlinie zum Flottenverbrauch als Nullemissionsfahrzeuge anzusetzen, sind Fake-News. Eine auf Batterieautos setzende Verkehrswende mag gut gemeint sein, ist aber nicht wirklich gut.
(Junge Freiheit. Gegenteil von Gut.)

Milliarden für den Staat: Rentner zahlen jeden zehnten Steuereuro
33 Milliarden Euro Einkommenssteuer pro Jahr zahlen Rentner in die Staatskasse ein. Das berichtete die „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare sind demnach steuerpflichtig. Fast ein Zehntel des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer stammt damit laut Bundesregierung von Senioren...Gleichzeitig führe der Staat immer mehr Steuergeld zurück in die Rentenkasse: 97 Milliarden Euro und damit 27,5 Prozent des kompletten Bundeshaushalts im Umfang von 356 Milliarden gehen an die Rentenversicherung.
(focus.de. Doppelt ausgeraubt. Nennt sich Steuer. Gleichzeitig wird die Rentenkasse durch versicherungsfremde Zugriffe geleert.)

Framing
Christen als Opfer gibt es nicht mehr?
Von Roland Tichy
Wie sich die Reaktionen auf die Anschläge von Christchurch und Sri Lanka unterscheiden: In Christchurch war es „rassistischer Terror“ gegen „Muslime“, in Sri Lanka hatten „Betende“ irgendwie einen Unfall. Längst machen sich Leser sarkastisch lustig über deutsche Medien – wenn ein „Mann“ eine Frau vergewaltigt hat oder mit dem Messer sein Opfer schwer verletzt oder getötet, dann hört der „Mann“ in der Regel nicht auf den Namen Karl-Heinz. Das funktioniert auch auf globaler Ebene: Wenige Minuten nach dem schauderhaften Anschlag in Christchurch waren der Täter als „Weißer“ verortet und die Opfer als „Muslime“, eine korrekte Darstellung. Nach dem Anschlag in Sri Lanka mit über 300 Toten ändert sich die Darstellung: Bundesaußenminister Heiko Maas spricht nicht von „Christen”, sondern von „Betenden und Reisenden“, die in die Luft gesprengt oder zerfetzt wurden... Sprachgebrauch ist kein Zufall. Sprache wird gezielt eingesetzt. Der Anschlag in Neuseeland galt als rassistische Attacke auf die gesamte muslimische Welt – in Sri Lanka nur auf betende Urlauber. Der terroristische islamische Hintergrund der Tat wird ausgeblendet, die Spuren zu den Verantwortlichen werden verwischt....
(Tichys Einblick. Die Zeitung ist eine Lügnerin.)

Haushoher Verlierer bei Ukraine-Wahl
Merkels Todeskuss für Poroschenko
Von WOLFGANG HÜBNER
Was die künftige Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyi für die geplagte Ukraine bedeuten wird, ist noch völlig ungewiss. Der haushohe Sieger der Wahl vom Ostersonntag hat in erster Linie nicht wegen klarer politischer Vorstellungen über die Zukunft der ehemaligen Sowjetrepublik gewonnen, sondern wegen der massiven Unbeliebtheit seines Vorgängers Petro Poroschenko. Dieser war zweifellos der Mann, den die deutsche Führung, soweit in der Spätphase von Angela Merkel davon die Rede sein kann, viel lieber noch länger im Amt gesehen hätte.Deshalb hat sich die Bundeskanzlerin nicht gescheut, Poroschenko nur wenige Tage vor der Stichwahl in Berlin zu empfangen. Da zu diesem Zeitpunkt schon alles für die Niederlage ihres Gastes sprach, kann diese offene Parteinahme Merkels für den Favoriten des Westens eigentlich nur mit erschreckendem Realitätsverlust erklärt werden. Oder hatten die beiden Politiker zu bereden, wie Selenskyi nach seinem Erfolg unter Kontrolle gebracht werden könnte? Sicher ist aber: Für den Schokoladen-Oligarchen war die Visite bei Merkel sozusagen der Todeskuss. Denn damit wurde noch etlichen unschlüssigen Wählern in der Ukraine deutlich gemacht, an welcher Hundeleine Poroschenko einige Jahre bellen durfte. Und es hat ihm auch nichts geholfen, den Wahlkampf mit deutlich aggressiven Tönen gegenüber Moskau beeinflussen zu wollen.In den ebenfalls unisono russenkritischen deutschen Qualitätsmedien herrscht entsprechend wenig Begeisterung für den ukrainischen TV-Star, der hartnäckig betont, gar kein richtiger Politiker zu sein. Ob Selenskyi endlich Gutes für sein von Armut, Korruption und Massenauswanderung gebeuteltes Land erreichen will und kann, schert im Westen kaum jemanden.
Alles was hier von Interesse ist, fasst ein Satz in dem mit „Die Katze im Sack“ betitelten Leitartikel der FAZ vom 23. April zusammen: „Vor allem aber ist angesichts der andauernden Aggression Russlands die Gefahr groß, dass die Unerfahrenheit Selenskyis und seiner Leute zu einem Sicherheitsrisiko wird“. Und schon im folgenden Satz wird eine ganz andere „Katze aus dem Sack“ gelassen: „Aus ureigenem Interesse sollte der Westen deshalb auf die neue ukrainische Führung zugehen und ihr Hilfe anbieten“.Mit anderen Worten und im Klartext: Selenskyi, der neue Friedensgespräche für die abgespaltene Ostukraine mit Moskau führen will, soll ein „Angebot“ gemacht werden, das er besser nicht zurückweist, wenn ihm an westlicher Hilfe, woraus auch immer diese außer Waffenlieferungen bestehen wird, gelegen ist. Poroschenko allerdings hat diese „Hilfe“, die ihm übrigens reichlich zu Teil wurde, am Ende nichts geholfen.Selenskyi wird deshalb vermutlich versuchen, trotz aller Probleme mit dem großen Nachbarn zu Vereinbarungen zu gelangen, die den Menschen auf beiden Seiten Nutzen bringen können. Schon dieser Versuch, so er denn ernsthaft unternommen wird und auch von Moskau nicht vereitelt werden sollte, kann nicht auf Sympathie, sondern offenes Misstrauen und Ablehnung im Westen rechnen.Vielmehr soll die Ukraine für die USA und die EU auch weiterhin Spielball einer russlandfeindlichen Politik bleiben, die nicht im Interesse der europäischen Völker und schon gar nicht im Interesse des ukrainischen Volkes ist. Allerdings ist nun auch die russische Führung gefordert, dem neuen jungen Präsidenten positiv zu begegnen. Denn falls Selenskyi scheitert, könnte die Ukraine zum gefährlichsten Krisengebiet in Europa werden.
(pi-news.net)

 

Sri Lanka reiht sich ein in Kommandoaktionen gegen Zivilisten

Von ARENT

Sri Lanka, Bataclan, Newcastle, Breitscheidplatz, 9/11 – was wir hier sehen, sind keine Terroranschläge zur Erreichung bestimmter politischer Ziele, es sind Kommandoaktionen, ein unkonventioneller Krieg, der direkt gegen die Zivilbevölkerung westlicher Gesellschaften geführt wird.

Die vorläufige Opferzahl in Colombo beträgt 290 Tote, die Zahl der Verletzten ist noch nicht eingerechnet. Bereits vor zehn Tagen gab es Hinweise auf einen bevorstehenden Terroranschlag der NTJ, der „National Thowheeth Jama’ath“, die von nicht näher benannten ‚ausländischen Geheimdiensten‘ kam.

Das Vorgehen und der gezielte Angriff auf Zivilisten, insbesondere Christen und westlich lebende Menschen, lässt Erinnerungen an Bataclan und Newcastle, Marseille und Barcelona wach werden. Auch hier ging es darum, möglichst viele Menschen zu töten, gezielt Franzosen, Engländer, Spanier, Juden anzugreifen.

Die Hochglanzbroschüren des IS sagen das auch ganz ungeniert: Sie beleidigen westliche Gesellschaften als „Affen und Schweine“, „unethisch“, „dumm“, „bösartig“, geben ganz offen Anleitungen dazu, wie man Züge zum Entgleisen bringt, Waldbrände legt, Einzelpersonen tötet und fordern dazu auf, gezielt Kinder und Jugendliche anzugreifen.

Selbst Angela Merkel konnte angesichts von Bataclan 2015 nicht mehr umhin, von einem Krieg zu sprechen: „Das ist ein Kriegsakt von einer terroristischen Armee“ (Hollande). „Wir leben in Zeiten, in denen wir Opfer einer neuen Art von Krieg beklagen“ (Gauck). „Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf, meinetwegen auch in einem Krieg mit dem IS befinden.“ (Merkel).

Die schnoddrige Formulierung lässt bereits erahnen, dass Angela Merkel äußerst ungern von Krieg sprechen möchte. Das ist auch verständlich – denn immerhin war sie es, die tausenden IS-Anhängern die Grenze geöffnet hat.

Das schlimmste sind eben nicht die Leute des IS oder der Hamas – vor denen könnte man sich schützen. Wir haben die Instrumente dazu – Grenzen, Armeen, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsrecht, Gefängnisse, Abschiebungen.

Das Schlimmste sind die Helfershelfer, die Parteien und Medien, die diesen Krieg verharmlosen oder sogar aktiv unterstützen. Die angesichts von Anschlägen mit hunderten Toten ernsthaft vor Orban, Trump oder der AfD warnen.
(pi-news.net)

Arm durch Ökologismus und Sozialismus

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Das Armutsrisiko für Familien wächst. Mit einem besorgten Hilferuf wendeten sich der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband am Wochenende an die Öffentlichkeit. Vor allem wegen der immer größeren Belastung durch Steuern und Abgaben gerieten Familien mit mehreren Kindern zunehmend in finanzielle Nöte, so die Verbände. Selbst Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro reichten heute gerade noch aus, um sich über Wasser zu halten. Nun gibt es viele Gründe dafür, warum Familien mit dem Geld nicht hinkommen. Ein Aspekt dürften die immer höheren Ansprüche des Nachwuchses an die Ausstattung mit Handys, Markenklamotten und Unterhaltungs-Abos sein.

Aber auch die fehlende Preissensitivität der Eltern beim Einkaufen, bei der Wahl der Bankverbindung oder beim Abschluss von Verträgen spielt eine Rolle. Und die sprichwörtliche Liebe der Deutschen zu ihren Versicherungen, von denen die Mehrheit viel zu viele besitzt, reißt Monat für Monat zusätzliche Löcher in die Haushaltskasse. Ebenso scheuen immer noch Millionen davor zurück, regelmäßig den Stromanbieter zu wechseln, oder halten es für unnütze Mühe, im Falle auslaufender Abonnements im Internet nach kostengünstigeren Optionen zu suchen.

Es macht ja auch viel mehr Spaß, online nach vermeintlichen Modeschnäppchen zu stöbern. Dass die Politik den Menschen in Deutschland immer mehr wegnimmt und dass dies vor allem Familien mit Kindern zu schaffen macht, darf aber dennoch als Tatsache gelten. Nach den Berechnungen der Verbände liegt schon eine Familie mit zwei Kindern und 35.000 Euro Bruttolohn unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums.

Statt der Forderung nach weiteren Entlastungen für Familien hätte man sich eine deutlichere Kritik an der Gier des Staates gewünscht

Zwar verbleiben nach Abzug von Steuern und Abgaben sowie unter Hinzurechnung des Kindergeldes netto fast 30.800 Euro, doch gilt für Erwachsene ein steuerfreies Existenzminimum von 9.168 Euro, für Kinder eines von 7.620 Euro. Saldiert man die Zahlen, so verbleibt am Ende ein jährliches Minus von mehr als 2.700 Euro. Die vierköpfige Familie lebt also Monat für Monat rund 230 Euro unterhalb des Existenzminimums, das der Staat seinen Bürgern zugesteht. So richtig die Kritik der Verbände an den immer weiter steigenden Steuern und Abgaben ist, muss man allerdings einwerfen, dass 30.000 Euro netto im Jahr trotzdem zum Leben reichen sollten – auch mit zwei Kindern. Der Hauptgrund für das immer deutlichere Unterschreiten des gesetzlichen Existenzminimums liegt außerdem in dessen jährlicher Anhebung. Um rund 2% ist der Freibetrag seit 2015 jedes Jahr gestiegen – deutlich stärker als die Inflation. Insofern ist die Lobbyarbeit der Familienverbände zwar ehrenwert, aber am falschen Ende aufgehängt.

Statt der Forderung nach weiteren Entlastungen für Familien und der Anpassung des Existenzminimums für Kinder an das Niveau der Erwachsenen hätte man sich eine deutlichere Kritik an der Gier des Staates gewünscht. Denn nicht etwa die festgelegten Beträge zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts sind das Problem, sondern unnötig hohe Kosten für die Finanzierung eines gefräßigen Parteienstaats, der Milliardensummen für Klientelpolitik zum Fenster rauswirft und unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes die ideologisch motivierte Verteuerung aller Lebensbereiche vorantreibt.

Das Herrschaftsinstrument der Schaffung Abhängiger funktioniert in keiner Staatsform erfolgreicher als in der Demokratie

Und auch das wirkliche Kernproblem benennen die Verbände nicht: Der Parteienstaat schröpft seine Bürger immer weiter, um ihnen dann auf allerlei Wegen gerade so viel an „Almosen“ zurückzugeben, dass sie irgendwie über die Runden kommen. Was unter dem Begriff der „Teilhabe“ schöngeredet wird, ist nichts weiter als der politische Plan, den Kreis der Alimentierten fortlaufend zu erweitern. Und der Plan geht auf: Wer vom Wohlwollen der Parteien abhängt, wer auf die Unterstützung durch die Regierenden angewiesen ist, wird seinen „Wohltätern“ an der Wahlurne seine Stimme schenken.

Es gibt kein wirkungsvolleres Herrschaftsinstrument als die Schaffung Abhängiger. Das uralte Rezept funktioniert in keiner Staatsform erfolgreicher als in der Demokratie. Auf Besserung braucht daher niemand zu hoffen. Deutschland ist – ganz im Gegenteil – auf dem Weg, das Alimentierungsprinzip zu perfektionieren. Familien sind für die Berufspolitik dabei eine leichte Beute – nicht nur wegen ihres Konsumverhaltens, sondern auch, weil Eltern sich leichtgläubig einreden lassen, steigende Steuern und Abgaben wären notwendig, um die Zukunft ihrer Kinder zu sichern.

Doch nicht etwa Investitionen in Bildung und Technologie haben Priorität, sondern die Verbesserung der fünften Nachkommastelle in der CO2-Konzentration. Ja, das Armutsrisiko für Familien wächst – doch daran tragen nicht zuletzt die Betroffenen selbst die Schuld, weil sie grünen und linken Ideologen so leicht auf den Leim gehen. Wer Ökologismus und Sozialismus wählt, verschlechtert heute seinen Lebensstandard und gefährdet den seiner Nachkommen. Es ist erstaunlich, wie viele Menschen das nicht verstehen.
(vera-lengsfeld.de)

Notre Dame und die Zerstörung des christlichen Europas

Von Guy Millière

(Englischer Originaltext: The Burning of Notre Dame and the Destruction of Christian Europe, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die Möglichkeit, dass das Feuer die Folge von Brandstiftung war, kann nicht ausgeschlossen werden. Kaum eine Stunde nachdem die Flammen über der Notre Dame aufzusteigen begannen - zu einer Zeit, als noch niemand eine Erklärung abgeben konnte - beeilten sich die französischen Behörden zu sagen, dass das Feuer ein "Unfall" sei und dass "Brandstiftung ausgeschlossen" sei. Die Bemerkungen klangen wie alle offiziellen Erklärungen der französischen Regierung nach den Angriffen in Frankreich im letzten Jahrzehnt.

Das Feuer in der Notre Dame ereignete sich auch zu einer Zeit, in der sich die Angriffe auf Kirchen in Frankreich und Europa vermehrten. Allein im Jahr 2018 wurden in Frankreich mehr als 800 Kirchen angegriffen.

Die Kirchen in Frankreich sind leer. Die Zahl der Priester nimmt ab und die in Frankreich tätigen Priester sind entweder sehr alt oder kommen aus Afrika oder Lateinamerika. Die dominante Religion in Frankreich ist heute der Islam. Jedes Jahr werden Kirchen abgerissen, um Platz für Parkplätze oder Einkaufszentren zu schaffen. Überall werden Moscheen gebaut, und sie sind voll.

Das Feuer, das einen Großteil der Kathedrale Notre Dame im Herzen von Paris zerstört hat, ist eine Tragödie, die nicht wieder gutzumachen ist. Selbst wenn die Kathedrale wieder aufgebaut wird, wird sie nie wieder das sein, was sie vorher war. Buntglasfenster und wichtige architektonische Elemente wurden stark beschädigt und der Eichenrahmen vollständig zerstört. Der Turm, die aus der Kathedrale ragte, war ein einzigartiges Kunstwerk. Er wurde von dem Architekten Eugène Viollet-le-Duc entworfen, der das Gebäude im 19. Jahrhundert restaurierte und sein Werk auf Dokumenten des 12. Jahrhunderts basierte.

Zusätzlich zum Feuer durchdrang das zum Löschen der Flammen benötigte Wasser den Kalkstein der Wände und der Fassade, schwächte sie und machte sie brüchig. Das Dach ist nicht mehr vorhanden: Das Kirchenschiff, das Querschiff und der Chor liegen heute im Freien und sind anfällig für schlechtes Wetter. Sie können nicht einmal geschützt werden, bis die Struktur gründlich untersucht wurde, eine Aufgabe, die Wochen dauern wird. Drei Hauptelemente der Struktur (der nördliche Querflügel, der Flügel zwischen den beiden Türmen und das Gewölbe) stehen ebenfalls kurz vor dem Zusammenbruch.

Notre Dame ist mehr als 800 Jahre alt. Sie überlebte die Turbulenzen des Mittelalters, das Terrorregime der Französischen Revolution, zwei Weltkriege und die nationalsozialistische Besetzung von Paris. Sie hat nicht überlebt, was aus Frankreich im 21. Jahrhundert wird.

Die Brandursache wurde bisher auf "einen Unfall", "einen Kurzschluss" und zuletzt "eine Computerpanne" zurückgeführt.

Wenn das Feuer wirklich ein Unfall war, dann ist es fast unmöglich zu erklären, wie es entstanden ist. Benjamin Mouton, ehemaliger Chefarchitekt von Notre Dame, erklärte, dass die Regeln außergewöhnlich streng seien und dass kein Stromkabel oder -gerät und keine Wärmequelle auf dem Dachboden platziert werden könne. Er fügte hinzu, dass ein äußerst ausgeklügeltes Alarmsystem vorhanden war. Die Firma, die das Gerüst installiert hat, hat keine Schweißarbeiten durchgeführt und ist auf diese Art von Arbeiten spezialisiert. Das Feuer brach mehr als eine Stunde nach Feierabend aus, und keiner der Arbeiter war noch anwesend. Es breitete sich so schnell aus, dass die Feuerwehrleute, die so schnell es nur ging zur Stelle waren, schockiert waren. Remi Fromont, der Chefarchitekt der französischen historischen Denkmäler, sagte: "Das Feuer konnte nicht von einem Element ausgehen, das sich dort befand, wo es entstand. Eine echte Wärmelast ist notwendig, um eine solche Katastrophe auszulösen".

Es wird eine lange, schwierige und komplexe Ermittlung durchgeführt.

Im November 2015, in der Nacht des Massakers im Bataclan Theater in Paris, bei dem Dschihadisten 90 Menschen ermordeten, sagte das französische Innenministerium, dass die Regierung nichts wisse, außer dass es zu einer Schießerei gekommen sei. Die Wahrheit kam erst ans Licht, als ISIS die Verantwortung für die Schlächterei übernahm.

In Nizza bestand die französische Regierung nach dem LKW-Angriff im Juli 2016 mehrere Tage lang darauf, dass der Terrorist, der 86 Menschen zu Tode fuhr, ein "Mann mit einem Nervenzusammenbruch" sei.

Im Jahr 2018 wurde Sarah Halimis Mörder, der während der Folter seines Opfers Verse aus dem Koran rezitierte, für "geistig gestört" erklärt und unmittelbar nach seiner Verhaftung in einer psychiatrischen Einrichtung festgehalten. Er wird höchstwahrscheinlich nie vor Gericht stehen. Am 8. April veröffentlichten Alain Finkielkraut und 38 weitere Intellektuelle einen Text, in dem sie sagten, dass dieser Mörder der Justiz nicht entkommen dürfe. Der Text hatte keine Wirkung.

Das Feuer in der Notre Dame ereignete sich weniger als drei Jahre nachdem eine "Kommandoeinheit" von später verhafteten Dschihadi-Frauen versuchte, die Kathedrale durch Explosion von Erdgasflaschen zu zerstören. Drei Tage vor dem Brand in der vergangenen Woche, am 12. April, wurde die Anführerin der Dschihadis, Ines Madani, eine junge Französin, die zum Islam konvertierte, zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie eine dem islamischen Staat angegliederte Terrorgruppe gegründet hatte.

Das Feuer in der Notre Dame ereignete sich auch zu einer Zeit, in der die Angriffe auf Kirchen in Frankreich und Europa immer zahlreicher werden. Allein im Jahr 2018 wurden in Frankreich mehr als 800 Kirchen angegriffen. Viele erlitten schwere Schäden: zerbrochene, enthauptete Statuen, zerschlagene Tabernakel, an die Wände geschmierter Kot. In mehreren Kirchen wurden Feuer entzündet. Am 5. März wurde die Basilika St. Denis, in der bis auf drei der Könige von Frankreich begraben sind, von einem pakistanischen Flüchtling vandalisiert. Mehrere Buntglasfenster wurden zerstört, und die Orgel der Basilika, ein zwischen 1834 und 1841 erbauter Nationalschatz, wurde fast zerstört. Zwölf Tage später, am 17. März, brach ein Feuer in der Saint Sulpice, der größten Kirche in Paris, aus, das schwere Schäden verursachte. Nach Tagen des Schweigens gab die Polizei schließlich zu, dass die Ursache Brandstiftung gewesen war.

Seit Monaten veröffentlichen dschihadistische Organisationen Erklärungen, in denen sie zur Zerstörung von Kirchen und christlichen Denkmälern in Europa aufrufen. Notre Dame wurde wiederholt als primäres Ziel genannt. Trotz allem war die Kathedrale nicht ausreichend geschützt. Ein paar junge Männer, die nachts die Kathedrale betraten, kletterten letzten November auf das Dach und drehten ein Video, das sie dann auf YouTube hochluden.

Viele Nachrichten wurden von Menschen mit muslimischen Namen in sozialen Medien veröffentlicht - Twitter, Facebook, die Website von Al Jazeera - und drückten die Freude aus, ein wichtiges christliches Symbol zerstört zu sehen. Hafsa Askar, eine Migrantin aus Marokko und Vizepräsidentin der National Union of Students of France (UNEF), der wichtigsten Studentenorganisation in Frankreich, veröffentlichte einen Tweet mit dem Satz: "Die Leute weinen über kleine Holzstücke... es ist eine Illusion von weißem Müll".

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der die Angriffe auf Saint Denis oder Saint Sulpice nie erwähnt hatte, ging rasch zur Notre Dame und erklärte: "Notre Dame ist unsere Geschichte, unsere Literatur, unsere Fantasie". Er hat die religiöse Dimension der Kathedrale völlig außen vor gelassen.

Am nächsten Abend sagte er, dass Notre Dame in fünf Jahren wieder aufgebaut werden würde: Das war eine mutige Aussage. Viele Kommentatoren interpretierten seine Worte als von seinem Willen diktiert, nach fünf Monaten Demonstrationen, Unruhen und Zerstörungen, die auf seinen ineffektiven Umgang mit dem Aufstand der "Gelben Westen" zurückzuführen waren, verzweifelt das Vertrauen des französischen Volkes zurückzugewinnen. (Am 16. März wurde ein Großteil der Champs-Élysées durch Aufständische beschädigt; die Reparaturen haben gerade erst begonnen.) Alle Experten sind sich einig, dass es mit ziemlicher Sicherheit weitaus länger als fünf Jahre dauern wird, Notre Dame wieder aufzubauen.

Macron fügte seltsamerweise hinzu, dass die Kathedrale "schöner" sein würde als zuvor - als ob ein schwer beschädigtes Denkmal nach der Restaurierung schöner sein könnte. Macron fügte an, dass die Rekonstruktion eine "zeitgenössische architektonische Geste" sein würde. Die Bemerkung führte zu Besorgnis, wenn nicht gar Panik unter den Verteidigern historischer Denkmäler, die nun befürchten, dass sie einem Juwel der gotischen Architektur moderne architektonische Elemente hinzufügen wollen. Auch hier ließ er die religiöse Dimension der Kathedrale völlig außen vor.

Macrons Haltung ist nicht überraschend. Von dem Moment an, als er Präsident wurde, hat er sich von jeder christlichen Zeremonie ferngehalten. Die meisten der Präsidenten, die ihm vorausgingen, taten dasselbe. Frankreich ist ein Land, in dem ein dogmatischer Säkularismus die Oberhand hat. Ein politischer Führer, der es wagt, sich als Christ zu bezeichnen, wird sofort in den Medien kritisiert und kann damit nur einer aufkeimenden politischen Karriere schaden. Nathalie Loiseau - die ehemalige Direktorin der französischen National School of Administration und führende Kandidatin auf der Wählerliste der Macron'schen Partei "Republique en Marche" für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 - wurde kürzlich beim Verlassen einer Kirche nach der Messe fotografiert, was zu einer medialen Debatte darüber führte, ob ihr Kirchenbesuch ein "Problem" sei.

Die Ergebnisse des französischen Säkularismus sind sichtbar. Das Christentum ist fast vollständig aus dem öffentlichen Leben verschwunden. Die Kirchen sind leer. Die Zahl der Priester schrumpft und die in Frankreich tätigen Priester sind entweder sehr alt oder kommen aus Afrika oder Lateinamerika. Die dominante Religion in Frankreich ist heute der Islam. Jedes Jahr werden Kirchen abgerissen, um Platz für Parkplätze oder Einkaufszentren zu schaffen. Überall werden Moscheen gebaut, und sie sind voll. Radikale Imame missionieren. Der Mord an Jacques Hamel, einem 85 Jahre alten Priester, der von zwei Islamisten abgeschlachtet wurde, während er in einer Kirche, in der nur fünf Personen (drei von ihnen alte Nonnen) anwesend waren, die Messe hielt, ist verräterisch.

1905 verabschiedete das französische Parlament ein Gesetz, das besagt, dass alle Güter der katholischen Kirche in Frankreich beschlagnahmt würden. Kirchen und Kathedralen wurden Eigentum des Staates. Seitdem haben die aufeinanderfolgenden Regierungen wenig Geld ausgegeben, um sie zu erhalten. Die Kirchen, die nicht vandalisiert wurden, sind in einem schlechten Zustand, und die meisten Kathedralen sind ebenfalls in einem schlechten Zustand. Noch vor dem verheerenden Brand erklärte die Erzdiözese Paris, dass "sie sich nicht alle Reparaturen leisten kann", die die Notre Dame benötigte, nämlich "geschätzte 185 Millionen Dollar". Laut CBS News, in einem Bericht vom 20. März 2018:
"Die französische Regierung, die Eigentümerin der Kathedrale, hat in den nächsten zehn Jahren rund 50 Millionen Dollar zugesagt, so dass eine Rechnung von 135 Millionen Dollar übrig bleibt. Um den Rest zu sammeln, half Picaud bei der Gründung der Friends of Notre-Dame of Paris Foundation. Sie arbeitet daran, private Spender sowohl in Frankreich als auch auf der anderen Seite des Atlantiks zu finden.

"'Wir wissen, dass Amerikaner reich sind, also gehen wir dorthin, wo wir denken, dass wir Geld finden können, um die Kathedrale wieder aufzubauen', sagte Picaud."

Am Abend des Feuers in der Notre Dame versammelten sich Hunderte von Franzosen vor der brennenden Kathedrale, um Psalmen zu singen und zu beten. Sie schienen plötzlich zu verstehen, dass sie etwas immens Wertvolles verloren hatten.

Nach dem Brand beschloss die französische Regierung, Spenden von Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen für den Wiederaufbau zu sammeln; mehr als eine Milliarde Euro sind bereits eingeflossen. Französische Milliardäre versprachen, große Summen zu zahlen: die Familie Pinault (die Haupteigentümer des Handelskonzerns Kering) versprach 100 Millionen Euro, die Familie Arnault (Eigentümer von LVMH, dem größten Luxusgüterunternehmen der Welt), 200 Millionen Euro, die Familie Bettencourt (Eigentümer von L'Oréal), ebenfalls 200 Millionen Euro. Viele der französischen "Linken" sagten sofort, dass wohlhabende Familien zu viel Geld hätten und dass diese Millionen besser für die Hilfe für die Armen verwendet würden als für die Pflege alter Steine.

Auf absehbare Zeit wird das Herz von Paris die schrecklichen Narben eines Feuers tragen, das weit mehr verwüstet hat als eine Kathedrale. Das Feuer zerstörte einen wesentlichen Teil dessen, was von der fast verlorenen Seele Frankreichs übrig geblieben ist und was Frankreich erreichen kann, wenn die Franzosen an etwas Höheres glauben, als an ihr eigenes tägliches Leben.

Einige hoffen, dass der Anblick der zerstörten Kathedrale viele Franzosen dazu anregen wird, dem Beispiel derer zu folgen, die in der Nacht der Katastrophe gebetet haben. Michel Aupetit, Erzbischof von Paris, sagte am 17. April, zwei Tage nach dem Brand, dass er sicher sei, dass Frankreich ein "spirituelles Erwachen" erleben würde.

Andere, nicht so optimistisch, sehen in der Asche des Doms ein Symbol für die Zerstörung des Christentums in Frankreich. Der Kunsthistoriker Jean Clair sagte, dass er in der Zerstörung von Notre Dame ein zusätzliches Zeichen einer "unwiderruflichen Dekadenz" Frankreichs und des endgültigen Zusammenbruchs der jüdisch-christlichen Wurzeln Europas sieht.

Ein amerikanischer Kolumnist, Dennis Prager, schrieb:
"Die Symbolik des Niederbrennens der Kathedrale Notre Dame, des berühmtesten Gebäudes der westlichen Zivilisation, des ikonischen Symbols der westlichen Christenheit, ist schwer zu übersehen.

"Es ist, als wollte Gott selbst uns auf die unmissverständlichste Weise warnen, dass das westliche Christentum brennt - und mit ihm die westliche Zivilisation."

Ein anderer amerikanischer Autor, Rod Dreher, bemerkte:
"Diese Katastrophe in Paris heute ist ein Zeichen für alle von uns Christen und ein Zeichen für alle Menschen im Westen, besonders für diejenigen, die die Zivilisation verachten, die diesen großen Tempel für ihren Gott auf einer Insel in der Seine errichtete, wo seit den Tagen des heidnischen Roms religiöse Riten gefeiert werden. Es ist ein Zeichen dafür, was wir verlieren und was wir nicht wiederherstellen werden, wenn wir jetzt nicht den Kurs ändern."

Im Moment deutet nichts darauf hin, dass Frankreich und Westeuropa ihren Kurs ändern werden.

(Dr. Guy Millière, Professor an der Universität Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa. Quelle: Gatestone Interview)

10 – 9 – 8 … 3 – 2 – 1 – Zero. Sage niemand, er wisse nicht, was  der Bundesvorsitzende der Grünen und promovierte  Literaturwissenschaftler Robert Habeck  sozusagen als fundamentalistischer Antideutscher schon alles vom Stapel gelassen hat. Wer wählt sowas: "Volksverräter ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren." Wie hat er's denn mit der Bildung? "Volksverrat" stammt von Anfang des 19. Jahrhundert und wurde von linken Sozialisten und Revoluzzern des Vormärz als Kamfbegriff verwendet. "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht“.  Seine vier Kinder besuchen in Flensburg eine dänische Schule.  Als Umweltminister von Schleswig-Holstein soll er gegen Millionenzahlungen an eine Stiftung Wattenmeer mehrfach die Verklappung giftigen Hamburger Hafen- und Elbschlicks erlaubt haben, außerdem wird ihm vorgeworfen, eine Untersuchung potenziell giftiger Öl- und Bohrschlammablagerungen in Schleswig-Holstein, teilweise in Trinkwassereinzugsgebieten und auf landwirtschaftlich genutzten Äckern, trotz seit Jahren vorliegender Informationen erst 2016 in Auftrag gegeben zu haben.  Als die Genehmigung zur Einlagerung abgebrannter Brennstäbe am AKW Brunsbüttel gerichtlich aufgehoben wurde, weil die Sicherheit des Zwischenlagers nicht gewährleistet sei, ordnete Habeck an, dass die Brennstäbe gleichwohl dort verbleiben sollten. Begründung:  eine sicherere genehmigte Lagerstätte gebe es nicht.  Zuletzt genehmigte Habeck den Export von defekten Brennstäben aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel nach Schweden, weil es sich um ein Forschungsprojekt handele – obwohl die Brennstäbe dauerhaft im Ausland verbleiben sollen.

Gedenktafel für Rupert Mayer an der Domkirche St. Eberhard in Stuttgart, seit 1978 die zweite Kathedralkirche im Bistum Rottenburg-Stuttgart. In Rottenburg befindet sich der Dom St. Martin.  Ist es um den Seligen Rupert Mayer  still geworden, weil er als Deutschnationaler und Kämpfer gegen die linskexremistischen Nazis nicht ins linksgrünsozialistische Beuteschema passt und als Rechter und damit Nazi am Pranger stehen müsste?

(tutut) - Am Anfang ist die Vorwahl der Auswahl. Ohne  Listen keine Wahl. Denn die kommt erst nach dem Angebot von Gruppen oder Parteien. Einzig dort, wo ein (meist) kleines Dorf wirklich die Wahl hat, weil den Bürgern keine Liste vorgelegt wird, herrscht echte Demokratie, das Volk.  Listen sind bequem, Selektion gut bis gefährlich. Sogar lebensgefährlich. Wer draufsteht, kann darin umkommen. Auf einer Todesliste, beispielsweise. Kommunal- und falsche "Europawahlen" sind deshalb bequem, weil die Bürger die Nachwahl  haben. Wer kennt noch jemand, der nicht jeden Tag mit drei Fotos aus dem Altpapier aufs Frühstück schaut? Wichtig, weil listenreich, muss er sein. Steht er auf einer Liste, möglichst ganz vorne, dann ist er d e r Mann. Neuerdings immer öfter  auch Frau. Diverse haben es noch nicht auf Wahllisten geschafft. Wer gibt schon öffentlich zu, dass er nicht weiß, ob er Männchen oder Weibchen ist?  Nur Politiker und Rathäuser wissen heutzutage bei Stellenausschreibungen mehr als die Natur. In der Natur der Sache allerdings erledigen Listen manche Wahl und bringen direkte Qual. In unseren Zeiten, zum Beispiel, da Widerstandskämpfer massenhaft gegen Nazis geboren werden, je weiter deren Reich zurückliegt, an das sie keine Erinnerung haben, ist eine Liste völlig unbekannt mit den Namen derer, die das neue Deutschland nach Stauffenberg hätten regieren sollen. Sie sind damals gescheitert wie eine klägliche badische Revolte, die als Revolution gefeiert wird, denn Widerstand mag Deutschland nicht, weder gegen Besatzer noch gar gegen dem Volk feindselige Politiker. Deshalb ist das Widerstandsrecht im Grundgesetz nur ein Schönheitspflästerchen, ein Muckenschiss. Niemand störte sich bisher gegen die Deutschlandabschaffer, die ihren Kampf dagegen genauso auf Plakate geschrieben haben wie jetzt die Abschaffung Europas, also eines ganzen Kontinents. Darunter machen sie es nicht mehr, um den blauen Planeten grün zu ärgern. Alles graue Theorie? Wer es mit 8,9 Prozent in den Bundestag schafft, der schafft auch das. Sagt die Journaille mit ihren Gazetten. Blätter, Worte und Bilder aus dem Reich der Listen fliegen immer mit dem Wind. Es gehört Mut dazu, gegen den Strom zu schwimmen, um Quellen zu erreichen. Bequemer ist's und ungefährlicher, auf Listen zurückzugreifen, wobei Redaktionen noch gar nicht gemerkt haben, wie überflüssig geworden sie sind, da inzwischen jedermannfrau Zeitung machen kann. Nur - was andere machen, sind Fakes. Die  allerechtesten Fakes aber sind  Zeitung.  Das haben nun auch die Parteien erkannt. Warum nicht selbst mitteilen, was sonst "Presse" mitteilt als Propagandazwischenwirt? Warum soll die Mistel weiter auf Bäumen siedeln, wenn sie selbst einer sein kann? Was nützt die Liste, wenn hinterher doch ales anders kommt und niemand auf die Politiker hört, die vor sich selber warnen? Nach der Wahl ist vor der Wahl. Alles Merkel und sonst nichts. Diese Wahrheit der Binse haben jene nicht bedacht, die den Untergang ganz anders machen wollten. Da sind wir wieder bei der Liste, mit der umgekommen sind, die Deutschland weiter bringen wollten. Kennt jemand Carl Goerdeler? Den Nachfolger Adolf Hitlers als Reichskanzler und Chef des Kabinetts? Wer weiß - wenn er nicht am 2. Februar 1945 in Berlin hingerichtet worden wäre. Dabei stand der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig ganz oben auf der Kabinettsliste der Verschwörer des 20. Juli 1944. Weiter mit gelistet: Vizekanzler Wilhelm Leuchner, Außenminister Friedrich Werner Graf von der Schulenburg, Innenminister Julius Leber, Finanzminister Ewald Loeser, Wirtschaftsminister Karl Blessing, Kriegsminister Generaloberst Erich Hoepner, Rüstungminister Albert Speer. Er,  nach der Definition der Sieger sicher einer der größten Kriegsverbrecher, nur haben sie's nicht gemerkt,  ist der einzige Überlebende des Krieges. Ob er wirklich nichts von seiner Nominierung gewusst hat, so wenig wie er vorgab, von den Nazis gewusst zu haben, deren er einer der wichtigsten war? Waren damals nach den alten Nazis noch die neuen linken Rechten zugange, während die Linksradikalen heute die allerneuesten Nazis sind, sich aber Antifaschisten nennen und das Heer der Widerstandskämpfer füllen gegen Rechts, welche schon die Nazis als ihre größten Feinde bekämpften? Warum, zum Beispiel, ist ein Deutschnationaler wie Pater Rupert Mayer, Mitglied der KDStV Teutonia Fribourg, der KDStV Aenania München und der AV Guestfalia Tübingen im Cartellverband katholischer deutscher Studentenverbindungen, der im 1. Weltkrieg als Feldgeistlicher für Deutschland das linke Bein verlor, das Eiserne Kreuz gewann,  im Münchner Olympiastadion von Papst Johannes Paul II., auch ein Kämpfer gegen Links, selig gesprochen worden? Der Papst: "Seine Zivilcourage und sein soziales Engagement aus christlicher Motivation können beispielhaft sein für Menschen unserer Zeit“. Weil er rechts war und gegen die linken Nazis kämpfte, die ihm Redeverbot erteilten, wegen Kanzelmissbrauchs durch ein Sondergericht verurteilten und er  sogar im KZ Sachsenhausen landete. Die Kirche zog ihn aus dem Verkehr und steckte ihn ins Kloster Ettal. Schließlich stand er auf einer Liste. Warum ist es um ihn so still geworden? Passt er nicht ins Beuteschema der Linksradikalen? Wäre er jetzt Rechter und Nazi und damit Zeuge gegen Absurdes aus Absurdistan? Die linksgrüne Alpenprawda, die Süddeutsche, stellt zu Rupert Mayer in einem Artikel im Januar über den 1920 gegründeten "Volksbund für Kunst und Theater" fest, dass es dort um den "Aufbau eines neuen Deutschlands" ging,  man beschwor die "Wiedererweckung geistiger Werte in einer Zeit materialistischer Kultur", die Volksseele müsste veredelt werden "für eine neue größere Zukunft". Empört sich das Blatt: "Schlagworte aus dem Repertoire völkischer Ideologen, die sich gegen die künstlerische Moderne und die Weimarer Demokratie richten. Damit will der Volksbund 'alle christlichen Volksteile Münchens' erreichen, um sie letztlich 'von der Diktatur des Cliquenwesens und der Tagesmode' zu befreien. .. Für einen Monatsbetrag von drei Mark erhalten die Mitglieder jährlich mindestens zwölf Freikarten für Vorstellungen der staatlichen Theater sowie ermäßigte Eintrittsbilletts für 'sonstige Veranstaltungen' des Volksbunds. Bei der groß angelegten Werbekampagne tut sich besonders Pater Rupert Mayer hervor, der später zu einem der wichtigsten Männer des katholischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus wird". Ist die SZ Nazi, oder wie meinen die das? Rupert Mayer neben der Spur? "In seinen monatlichen Mitteilungen - sie erschienen unter dem Titel 'Kunst und Theater' - formuliert der Volksbund seine Ziele, die teils christlich-konservativ, teils völkisch grundiert sind".  Ist die SZ deutschfeindlich? Mehrere Institutionen benannten sich nach Rupert Mayer. 1954 wurde das Cartell Rupert Mayer (CRM) gegründet, eine Gemeinschaft aus Katholiken in Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung, die den Neubeginn nach der Nazidiktatur mit christlichen Werten durchdringen wollten. Die Pater-Rupert-Mayer-Tagesheimschulen sind auf dem Gelände des ehemaligen Jesuitenklosters in Pullach. Auch das Noviziatshaus der deutschsprachigen Jesuitenprovinzen trägt seinen Namen sowie die Rupert-Mayer-Schule in Spaichingen, wo er als Vikar  seinen Priesterdienst aufnahm. Der Katholikenrat der Region München, höchstes Laiengremium der Stadt, verleiht seit 1987 jährlich die Pater-Rupert-Mayer-Medaille als Dankeszeichen an Menschen, die beispielhafte ehrenamtliche Arbeit in Kirche und Gesellschaft leisten. 2004 wurde Rupert Mayer in der Weilheimer Stadtpfarrkirche eine Glocke mit der Inschrift  "Ich kann nicht schweigen!" gewidmet. Wer nimmt sich heute noch ein Beispiel an Pater Rupert Mayer, dem Heiligen der Zivilcourage, da alles schweigt?

Dem Heiligen der Zivilcourage: Ein Platz  vor der Stadtpfarrkirche Spaichingen, im Innern die Büste. Plätze des Schweigens?  Für den 6. Mai  kündigt die  Pfarrgemeinde St. Peter und Paul das Silberne Jubiläum der Seligsprechung von Pater Rupert Mayer an mit Besuch von Bischof Dr. Gebhard Fürst, der alles andere ist als  ein Mann der "Zivilcourage und des sozialen Engagement aus christlicher Motivation", sondern wie ein  Mitläufer linksgrünsozialistischen Zeitgeistes und des Islam wirkt. Was ist geblieben vom Appell des kommissarischen Spaichinger Bürgermeisters Matthas Weber, der am  22. September 1946 bei der  Amtseinsetzung des ersten gewählten Bürgermeisters nach Kriegsende, von Karl Hagen (CDU),  sagte: "Wir sind eine christliche Gemeinde und wollen es bleiben. Der Schule werden wir unser Hauptaugenmerk widmen. Die Erziehung der Jugend soll frei von falschen Ideologien  und Geschichtsfälschungen in christlichem Geist erfolgen. Sie soll auch für die Zukunft die Gewähr bieten , dass wir als ehrenhaftes Volk  wieder den Platz  unter den anderen Völkern  einnehmen, den wir verloren haben".

Erklärung Pater Rupert Mayers von 1937, zwei Jahre später erneuert.

Stehen bei Flaute die Bänder still?
Daimler wird grün
Von Holger Douglas
Keine Rede mehr ist bei Daimler von vielen neu einzustellenden »Flüchtlingen« und vom neuen Wirtschaftswunder, das »Flüchtlinge« auslösen sollten, wie das Noch-Daimler Chef Zetsche einst verkündet hatte. Jetzt soll auch der Daimler-Konzern grün werden. Die rund 300.000 Mitarbeiter sollen kein CO2 mehr ausstoßen. Denn der künftige Konzernchef Ola Källenius will auf der Suche nach neuen Attributen zur eigenen Profilierung den Stuttgarter Automobilhersteller zum komplett C02-freien Unternehmen machen. Der Schwede setzt Daimler voll auf den Klimawahn-Zug. Källenius, der mit einem »Internationalen Management«-Studium zugleich der erste Daimler-Chef ohne Ingenieurstudium ist, will außerdem massiv die Kosten senken. Das gesamte Klimageklirr kostet zu viel und bringt zu wenig. Dazu will er in den nächsten Jahren gleich mal bis zu 10.000 Mitarbeiter entlassen. Keine Rede mehr ist bei Daimler von vielen neu einzustellenden »Flüchtlingen« und vom neuen Wirtschaftswunder, das »Flüchtlinge« auslösen sollten, wie das Noch-Daimler Chef Zetsche einst verkündet hatte.,,
(Tichys Einblick. Greta die Chefin? Gibt's nun den Tretroller mit Stern und Knäckebrot? Ohne Atmen fallen alle tot um mitsamt den Bäumen, auf die sie zurück wollen.)

Bischöfe: Mit Engagement das Osterlicht aufleuchten lassen
(swr.de. Nix kapiert. Pfeifen im dunklen Wald, den sie vor lauter Bäume nicht sehen. Die Eier legen andere.)

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NACHLESE
Bundeswehr ohne Internet
Soldaten haben oft kein WLAN
Nach Feierabend Nachrichten im Internet lesen, twittern oder mit der Familie chatten - das ist für viele Bundeswehrsoldaten gar nicht so leicht. Denn in den Unterkünften gehört WLAN keineswegs zur Standardausstattung. Nur auf rund jedem dritten Bundeswehr-Grundstück, das mit Unterkünften ausgestattet ist, bestehe ein kostenfreier WLAN-Zugang zur privaten Nutzung für Soldaten, teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Ende März waren demnach lediglich 29 der bundesweit 256 Grundstücke, in denen Soldaten untergebracht sind, mit einem kostenlosen Internetzugang ausgestattet. Darüber hinaus gibt es nach Ministeriumsangaben auf rund 50 Geländen lokale Lösungen, die von der Ausstattung eines einzelnen Gebäudes bis hin zur gesamten Liegenschaft variieren. Bis Ende 2020 sollten flächendeckend alle Gebäude WLAN-Zugänge zur privaten Nutzung haben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. ...
(n-tv.de. Welche Bundeswehr? Gibt es denn irdisches Leben hinter deutschen Kasernenmauern?)
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SOLL DAS EIN WITZ SEIN?
KORAN UND SCHARIA LESEN!
Nach der verheerenden Anschlagsserie auf christliche Kirchen und Hotels mit fast 300 Toten am Ostersonntag in Sri Lanka sind die Motive für die Taten noch ungeklärt. (focus.de. Hallo, Herr Burda!)
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Achgut.tv
Broders Spiegel: Ostern mit Greta
Video. Eine kleine Osterbotschaft? Oder ein paar Worte zu Pessach? Nein, mein Blick aus isländischer Einsamkeit bleibt in diesen religiös aufgeladenen Tagen an Greta hängen. Welch ein Auftritt, als sie dem Papst eine Audienz gewährte. Die deutschen Medien hatten das falsch verstanden, sie meinten es sei umgekehrt gewesen, der Papst habe Greta empfangen.
(achgut.com. Schon Goebbels hat die deutsche Presse kritisiert, als er sagte, sie solle nicht päpstlicher als der Papst sein.)

Robert von Loewenstern
Ich bin für Klimawandel. Leben Sie wohl.
Unser Autor outet sich. Er befürwortet Erderwärmung, aus sozialen, finanziellen und einigen anderen Gründen. Der zu erwartenden Konsequenzen ist sich unser Autor bewusst. Dieser Beitrag ist daher Bekenntnis, Vermächtnis und Abschied von der Achse und ihren Lesern....Alles in allem meine ich: Erderwärmung ist sozial, gerecht, fortschrittlich, beherrschbar und mit einiger Sicherheit billiger als der Versuch, sie zu verhindern. Deswegen bin ich dafür, und ich wundere mich, dass das sonst niemand ausspricht. Da ich nach meinem Outing nichts mehr zu verlieren habe, bin ich entschlossen, eine Bewegung zu gründen. Arbeitstitel: WiB – Warm is Beautiful. Eine spätere Parteigründung ist nicht ausgeschlossen (Arbeitstitel: WfD – Wärme für Deutschland). Interessenten können sich im Kommentarbereich melden, ein Bitcoin-Konto für Großspenden ist in Vorbereitung (spontane Vorabzuwendungen bitte hier). Die WiB-Bewegung soll ein Gegengewicht zur erdrückenden grünen Meinungsmacht aufbauen und wird sich vorrangig um Öffentlichkeitsarbeit kümmern. Falls Sie dies als hoffnungsloses Unterfangen ansehen, bedenken Sie bitte: Man kann den Menschen alles verkaufen, wirklich alles. Wer es nicht glaubt, erinnere sich an den Skandal um sogenannten Analogkäse. Noch vor zehn Jahren als ekliger Industriedreck verteufelt, wird die Pampe heute mit Riesengewinnen als veganer Käse an verpeilte Besserverdiener abgesetzt....
Die erste Aufgabe von WiB wird sein, dem Nachwuchs zu vermitteln, dass er sich den Flachspruch „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen“ in die Haare schmieren kann. Die Erde gehört den Erwachsenen, wie bereits ein kurzer Blick ins Grundbuch beweist. Das ist auch gut so, denn Kinder würden den Planeten in Nullkommanichts kaputthauen, wie jedes Spielzeug...
(achgut.com. Wo bleibt die Partei, die alle Schulen schließt? Trauen sich die Grünen noch nicht, obwohl sie ja und ihnen Geneigte beweisen, dass keine Bildung für höchste Staatsämter prädestiniert?)

Ein Lagebericht
Rainer Wendt: Deutschland wird abgehängt
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft ist kein Miesmacher, für ihn ist Deutschland ein großartiges Land. Doch wenn das so bleiben soll, müssen die drängenden Zukunftsfragen ohne Aufschub angegangen werden. Wo es hakt und woran das liegt, analysiert er schonungslos in seinem neuen Buch.
VON Steffen Meltzer
...Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich bestätigen, je größer der Verfall, desto bombastischer werden die Hochglanzprojekte, die mit maximalem Eigenlob durch Politiker und Behördenleitung in die Öffentlichkeit transportiert werden. Zum Beispiel suggerieren, nach jahrelangem völlig verantwortungslosen Stellenabbau, aufreizende Werbeplakate und Videos mit jungen attraktiven Polizistinnen (siehe oben!) nur noch eine geschönte Seite der Medaille. Was vor Jahren unwahrscheinlich war, ist inzwischen in Deutschland längst Realität: Auch Frauen in Uniform werden verstärkt angegriffen, geschlagen und teilweise lebensgefährlich verletzt....Kriminalitätsbedrohung ist weniger subjektiv, sondern primär ein harter Ernstfall des Lebens. Rainer Wendt hat Lunte gerochen und die politisch gelegte Spur bis in die gesellschaftliche Sackgasse verfolgt und enttarnt. Volltreffer!...
---Rainer Wendt, Deutschland wird abgehängt. Ein Lagebericht.
Riva, 192 Seiten, 19,99 €.---
(Tichys Einblick. Hat aber alles nix mit Nix zu tun.)

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DAS WORT DES TAGES
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
(Deutscher Amtseid)
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Mittlerweile 290 Tote
Sri Lanka-Massaker: ZDF spielt Rolle des Islam herunter
Von SARAH GOLDMANN
Zu den Nachrichten gehört es, zu sagen, was passiert ist, wo es passiert ist, wer beteiligt war und warum es passiert ist. Welche Hintergründe führten zu den Geschehnissen oder könnten vielleicht dahin geführt haben? Das gehört zu den wichtigsten W-Fragen eines Journalisten beim Abarbeiten einer Nachricht. Bei den Attentätern und Hintergründen des Massakers in Sri Lanka mit 290 Toten kann man selbstverständlich weniger auf Fakten zurückgreifen als bei dem eigentlichen Geschehen, das man örtlich und zeitlich exakt einordnen kann. Das war das Einfachste und das hat das ZDF dann auch einigermaßen hingekriegt. Man kann aber darüber hinaus, wenn man will, auch mögliche oder wahrscheinliche Motivationen und die möglichen Täter in aller Vorsicht benennen. Wer hatte ein Interesse an den Anschlägen? Wem passte es in die praktischen politischen Zielsetzungen oder ins ideologische Konzept, Christen an ihrem höchsten Fest zu Ostern in einem Massaker zu töten? Der Regierungssender ZDF rekurriert in seiner „Heute“ - Nachrichtensendung vom Ostersonntag zu großen Teilen auf den Ablauf der Taten und dann auf die religiösen Konflikte der Vergangenheit zwischen hinduistischen Tamilen und buddhistischen Singhalesen. Um fast sofort danach festzustellen, dass sie eigentlich nicht wirklich auf das gegenwärtige Geschehen passen.Dass hier also offenkundig ein anderer Konflikt am Werke war, der seine eigenen, vom bisherigen Konflikt völlig unabhängigen Muster und Motivationen aufweist, findet als Möglichkeit nicht den Weg ins Schubladendenken der staatlichen Medienvertreter, weil sie nur in Schubladen denken können. Einerseits, weil sie in den traditionellen Denkschablonen des Konfliktes zwischen Tamilen und Singhalesen gefangen sind, andererseits weil bei einem wahrscheinlichen islamischen Hintergrund die Merkelsche Staatsdoktrin vom bereichernden und friedlichen Islam für Deutschland einmal mehr ad absurdum geführt würde.
Zur ZDF-Berichterstattung:
„Gezielte Angriffe auf Christen“ konstatiert Heute-Sprecherin Petra Gerster schon im Überblick (Minute 00:09) in ihrer Anmoderation. Auch zu Beginn der ersten Meldung bestätigt sie: „Offenbar waren gezielt Christen ins Visier genommen worden“ (01:12). Das hat sie richtig erkannt und jeder Zuschauer hat es auch, es braucht nicht gerade eine Journalistenausbildung beim ZDF, um das zu realisieren. Anschließend folgen vom ZDF Schilderungen der Geschehnisse, das Was, Wann und Wo, zwei Minuten lang, recht exakt, keine große Kunst. Darauf geht Gerster etwas in die Tiefe und fragt den ZDF-Südostasien-Korrespondenten Normen Odenthal, ob man denn schon mehr wisse über die Täter der Anschläge. Und der antwortet, dass man über die Täter etwas wisse, nämlich, dass es Selbstmordattentäter waren – welch bombastische Erkenntnis! -, und dann noch, dass sie „Staatsbürger Sri Lankas“ sein sollen:
*** „Augenzeugen berichten, dass es Selbstmordattentäter waren, die sich in die Luft gesprengt haben. Ein Zeuge beschreibt, wie ein Mann morgens beim Frühstück in einem Luxushotel sich einreihte in die Reihe der Wartenden am Büffet und dann dort seine Bombe zündete. 13 Festnahmen sind inzwischen gemeldet worden, bestätigt worden.
Sonst gibt es allerdings kaum Informationen. Allerdings weiß man wohl, dass alle 13 Festgenommenen Staatsbürger Sri Lankas sein sollen.***
Jetzt allerdings kommt die heikle Stelle für Normen Odenthal, für Petra Gerster und für die gesamte Heute-Redaktion: der Islam, der sich nicht wegretuschieren lässt, zu sehr ist er bereits in den Medien präsent geworden, zu sehr bekannt ist es bereits, dass es eine Warnung gegeben hatte. Trotzdem spricht Normen Odenthal erst einmal von „angeblichen Hinweisen“, die es auf „radikalislamischen“ Terror gebe, um dann doch im selben Atemzug zu bestätigen, dass der Premierminister selbst diese Hinweise genannt hatte. Angebliche Hinweise oder nicht angeblich? Will Odenthal vielleicht damit ausdrücken, dass der Premierminister lügt oder dass die erwähnten Hinweise eines Auslandsgeheindienstes an Sri Lanka falsch sein könnten, die “angeblich“ eingegangen sind? Woher weiß er das dann? Wie kommt er darauf? Eine Erklärung bleibt Odenthal schuldig. Gerster auch. Im Grunde ist es klar: Odenthals und Gersters Berichterstattung zeigen im Grunde nur, wie schwer es ihnen fällt, den vom ZDF verordneten geliebten und verehrten Islam hier als Terrorgrund nennen zu müssen, Odenthal tut das für die beiden ZDF-Schlafmützen so:
*** Angeblich hat die Polizei vor einigen Tagen sogar Hinweise, Warnungen erhalten, vor möglichem radikalislamischem Terror. Wir sagen das mit aller Vorsicht, denn bislang haben solche Gruppierungen bekanntlich keine nennenswerte Rolle gespielt in Sri Lanka. Der Premierminister sagte aber am Abend, ja, es habe diese Hinweise gegeben und er will klären lassen, warum dem nicht nachgegangen worden sei. Und auch, ob es Verbindungen ins Ausland gebe. Sri Lanka hat nach langen Jahren des Bürgerkriegs eigentlich wieder Hoffnung gefasst, Touristen sind wieder zurückgekommen ins Land, aber auch die wurden heute Opfer des Terrors.***
Also, was noch nicht war, was bislang noch „keine nennenswerte Rolle gespielt“ hat, kann nach ZDF-Logik dann auch danach keine spielen? Nichts will hier so recht in die Schubladen von Odenthal und Gerster passen. Peter Gerster führt dann am Schluss noch die Reaktion der Kanzlerin an, und hier lohnt es sich, noch einmal etwas genauer hinzuhören:
*** Schockiert zeigte sich auch Bundeskanzlerin Merkel. Sie sagte, dass religiöser Hass und Intoleranz nicht siegen dürften.***
„Religiöser Hass“? Wessen religiöser Hass und wessen religiöse Intoleranz gegen Christen wurde hier denn wirksam und soll nicht siegen? Buddhistischer, hinduistischer oder jüdischer Hass? Amerikanische Evangelikale oder eine afrikanische Naturreligion? Angela Merkel ist da wohl doch schon etwas besser informiert als ihre Journalisten, die sich noch winden und redlich bemühen, die Frage nach der Motivation der Attentäter offen zu halten und zu verwischen. Und den Namen der Religion, auf die das zutrifft, selbstverständlich. Anfangs wurde schon erwähnt, dass es durchaus auch Ideologien sein können, die zu solchen Taten animieren. PI-NEWS hat eine gefunden, die passen könnte und die hier in Auszügen abgedruckt wird:
*** 9:30
Die Juden sagen: „’Uzair ist Allahs Sohn“, und die Christen sagen: „Al-Masih ist Allahs Sohn.“ Das sind ihre Worte aus ihren (eigenen) Mündern. Sie führen ähnliche Worte wie diejenigen, die zuvor ungläubig waren. Allah bekämpfe sie! Wie sie sich (doch) abwendig machen lassen!
9:33
Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Führung und der wahren Religion geschickt hat, auf daß Er sie über alle anderen Religionen siegen lasse; mag es den Götzendienern auch zuwider sein.
9:41
Zieht aus, leicht und schwer, und kämpft mit eurem Gut und mit eurem Blut für Allahs Sache! Das ist besser für euch, wenn ihr es nur wüßtet!
9:68
Allah hat den Heuchlern und Heuchlerinnen und den Ungläubigen das Feuer der Dschahannam versprochen; darin werden sie auf ewig bleiben. Das wird genug für sie sein. Und Allah hat sie verflucht, und ihnen wird eine dauernde Strafe zuteil sein ,
9:111
Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für das Paradies erkauft: Sie kämpfen für Allahs Sache, sie töten und werden getötet.
9:123
O ihr, die ihr glaubt, kämpft gegen jene, die euch nahe sind unter den Ungläubigen, und lasset sie euch hart vorfinden; und wisset, daß Allah mit den Gottesfürchtigen ist.***
Dies als kleine Fortbildungslektüre für Petra Gerster und den Normen Odenthal vom ZDF. Wenn sie nicht wissen oder ahnen, wohin das gehört oder woher das stammen könnte, wenn sie es trotz genauer Recherche nicht herausbekommen können, sind wir ihnen aber gerne behilflich. Die Lösung findet man hier.
(pi-news.net)

TECHNOLOGIE
Deutschland und die EU verpassen die Zukunft:
USA und China in Technologie vorn
Neben den USA liegt China technologisch weit vorn. Im März 2018 stellte Google seinen neuen Quantencomputer Bristlecon vor. Das Unternehmen will die Vorherrschaft in der Quantentechnologie erobern.
VON Redaktion
...Diesel, Braunkohle-Ausstieg, Pläne der SPD für eine CO2-Steuer, Klima sind die Akzente, die die Bundesregierung derzeit setzt. Die Opposition glänzt unterdessen mit Enteignungsplänen für Wohnungsbaugesellschaften. Was tut sich sonst noch in der Republik – außer dem Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz und Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Folgt demnächst das „Prima-Klima-Gesetz“? ...Die künftigen Herausforderungen liegen jedoch im Bereich Bildung. Und hier spielt die sogenannte Zuwanderung eine große Rolle....
(Tichys Einblick. Deutschland und Europa ziehen sich mehr und mehr in Museen zurück und pflegen Folklore. Untergang.)

Universitäten als Schonräume
Repressive Hüpfburgen
von Marc Jongen
Zum wiederholten Mal hat am vergangen Mittwoch der Deutsche Hochschulverband (DHV) seine Sorge um die Einschränkung der Meinungsfreiheit und den Verfall der Debattenkultur an deutschen Universitäten zum Ausdruck gebracht. „Widersprechende Meinungen müssen respektiert und ausgehalten werden. Differenzen zu Andersdenkenden sind im argumentativen Streit auszutragen – nicht mit Boykott, Bashing, Mobbing oder gar Gewalt“, betont DHV-Präsident Bernhard Kempen. Er plädiert ausdrücklich auch dafür, daß es den Meinungsführern aller politischen Parteien möglich sein muß, ihre Ideen an den Universtäten zur Debatte zu stellen.
(Junge Freiheit. Steht Merkels Gottesstaat vor einem Ende wie damals die Verrücken von Münster?)

Erinnerung an Niederbrennung der Willihadi-Kirche in Garbsen 2013
Notre Dame: Und wenn es doch kein Kurzschluss war?
Von WITTICH
Aus der Niederbrennung der Kirche in Garbsen bei Hannover, höchstwahrscheinlich durch eine Türkenbande, haben wir in Deutschland schon 2013 gelernt: An einer Aufklärung von muslimischen Brandstiftungen an Kirchengebäuden haben weder Kirche noch Staat Interesse. Was für Garbsen im Kleinen gilt, gilt das auch für Notre Dame im Großen? Die offizielle Version zur Brandursache von Notre Dame wurde bereits von der Presse verbreitet, als die Flammen noch loderten: Keine Brandstiftung, sondern ein Unfall. Selbst aus Sicht brandtechnischer Laien verwundert diese schnelle Schlussfolgerung: Wie kann man in einem solchen Inferno aus dem bloßen Augenschein der Flammen erkennen, was die Ursache des Brandes war? Die schnelle offizielle Festlegung war allerdings nicht das einzig Verwunderliche an diesem ausgerechnet in der Karwoche – der Hochsaison muslimischer Anschläge auf Kirchen (siehe Sri Lanka) – angeblich ganz zufällig ausgebrochenen Kirchenbrand. Noch verwunderlicher war, dass man letztlich eine technisch so banale Brandursache wie einen Kurzschluss als Erklärung bemühte. Auf einer derart hochsensiblen Baustelle, die dreimal täglich von einem Brandschutzbeauftragten persönlich überprüft wurde, soll ein Kurzschluss passiert sein? Hatte dieser Brandschutzbeauftragte tatsächlich eine so schlechte technische Grundausbildung, dass eine so einfache Brandursache, die sich zudem so leicht vorbeugen lässt, nicht permanent als Möglichkeit erwogen wurde, mit entsprechenden Vorkehrungen? Zu diesen grundsätzlichen Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit dem Brand von Notre Dame stehen noch eine ganze Reihe weiterer Fragen im Raum, die wie alle anderen Fragen zu diesem spektakulären Brand seltsamerweise von der Presse nicht gestellt werden: Gab es auf einer so sensiblen, dreimal pro Tag von einem Brandexperten überwachten Holzbaustelle eigentlich keine Feuerlöscher an jeder Ecke? Und erstaunlich auch für jeden Freizeitgrillmeister, der sich Stunden daran abmüht, den dicken Holzscheit zum Glühen zu bringen: Wie lange dauert es eigentlich, bis ein zunächst eher schwacher Brandherd wie ein Kurzschluss an einem schweren Deckenbalken zu offen lodernden Flammen führt? Würde man in einem solchen Fall nicht vorher wenigstens einen Schwelbrand erwarten? Und würde so ein Brand nicht auch eine ganze Zeit schon vorher einen Brandgeruch von sich geben, riecht man so etwas nicht, insbesondere, wenn in unmittelbarer Nähe Dutzende von Arbeitern zu Gange sind?
Denken wir uns einmal ein anderes Szenario: Wenn es nun doch kein Kurzschluss war, sondern einer jener Arbeiter, muslimisch oder muslimisch-konvertiert, dem die gute Gelegenheit dieses Baugerüsts schon früh aufgefallen war, der Zeit und Möglichkeiten hatte, über Tage in der Nähe seines Arbeitsplatzes ein verstecktes Depot mit irgendeinem Brandbeschleuniger anzulegen, das er dann genau zum Feierabend, wenn die Kollegen gerade gegangen waren, so dass er unbeobachtet zu Werke gehen konnte, nur noch an passender Stelle im Gebälk zu entzünden brauchte? Notre Dame, brennend in der Osterwoche, welch ein propagandistischer Erfolg der islamischen Landnehmer Westeuropas! Welch ein Zeichen des Triumphs über das seit Jahrhunderten verhasste Abendland! Doch selbst wenn es so gewesen wäre, würden wir das jemals erfahren? Denn ein muslimischer Brandanschlag auf das symbolische Herz des Abendlands – wäre das nicht auch ein propagandistischer Supergau für die Hauptakteure der Umvolkung, die Macrons, die Junckers, die Merkels und all die Kardinäle, Bischöfe und sonstigen Kirchenfürsten, die uns noch immer weismachen wollen, ihre Umvolkung- und Islamisierungspolitik sei völlig gefahrlos für die einheimische Bevölkerung, Islam sei Frieden, und wir sollten uns nicht fürchten? Welches Interesse hätten all diese einflussreichen politischen Akteure im Fall einer Brandstiftung an einer Aufklärung? Welches Interesse hätten sie daran, überhaupt von Brandstiftung zu sprechen? Wir Deutsche erinnern uns noch gut an die Willihadi-Kirche in Garbsen, die im Sommer 2013 bis auf die Grundmauern niedergebrannt wurde, mit größter Wahrscheinlichkeit von einer türkischen Jugendbande. Wir erinnern uns auch sehr gut noch an dem Umgang der offiziellen Amtskirche EKD mit diesem damaligen Verbrechen. Es dauerte Tage, bis die EKD sich überhaupt zu einer Stellungnahme bequemte, und es wurde seinerzeit alles getan, um diesen spektakulären Vorfall, die erste Niederbrennung eines Gotteshauses in Deutschland seit den Synagogenbränden von 1938, vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Damals verhinderte eine faktische Nachrichtensperre, der sich alle großen Pressehäuser sowie ARD und ZDF unterwarfen, dass die Niederbrennung der Kirche von Garbsen überhaupt jenseits von Hannover berichtet wurde. Die gesamte Führungsspitze der EKD blieb der Kirche demonstrativ fern, um keine Aufmerksamkeit für diese Brandstiftung zu erregen. Kein einziger Politiker ließ sich vor Ort blicken. Es wurde alles getan, um den Vorfall klein zu halten. Auch die Polizei wurde ganz offenbar davon abgehalten, die Brandstifter tatsächlich ausfindig zu machen. Von ein paar oberflächlichen Befragungen abgesehen gab es keine weiteren Untersuchungen, keine Nachforschungen, man hängte ein paar Zettel mit vagen Täterbeschreibungen in der Stadt auf, um äußerlich den Eindruck zu erwecken, man würde etwas tun. In Wahrheit aber tat man gar nichts, und die Brandstifter von Garbsen laufen immer noch frei herum. Aus Garbsen haben wir gelernt: Niemand in Kirche und Politik hat ein Interesse an der Aufklärung von Kirchenbrandstiftungen, sofern es sich bei den Tätern mit einiger Wahrscheinlichkeit um Muslime handelt. Solche Täter werden von Kirche und Staat gedeckt. Was lernen wir aus Garbsen für Notre Dame? Wie glaubwürdig ist die Geschichte mit dem „Kurzschluss“?
(pi-news.net)

Die TV-Serie des Ukraine -Präsidenten im Check
Macht der Komiker jetzt Politik nach Drehbuch?
(bild.de. Ist unfreiwillige Komik ohne Drehbuch in Dutschland besser? Das Land hat nichts zu lachen.)

Migration
Die große Meinungs-Impfung der Bürger
Von Gastautor
Seit 2015 ist in Deutschland nichts mehr so, wie es war: Speziell auch bei der Zahl der Straftaten und der gefährlichen Erkrankungen. Kaum jemals hat ein Regierungschef den Frieden im Lande und die innere Sicherheit so preisgegeben wie Angela Merkel. Ein Bericht von Giovanni Deriu, der seit 20 Jahren in der interkulturellen Erwachsenenbildung tätig ist.
(Tichys Einblick. Schön, dass darüber geschrieben und geredet wird, ohne dass sich an dem was ändert, was jeder sieht und zu 87 Prozent wählt.)

Müssen Osterkerzen ihr Licht unter den Scheffel stellen?

Mythos: EU will Pommes und knuspriges Brot verbieten
Fakt: Die EU-Kommission will weder Pommes noch gerösteten Kaffee verbieten. Auch das besonders in Deutschland beliebte Pumpernickel und jedes andere Brot mit einem dunklen Teig dürfen selbstverständlich dunkel bleiben. Neue Vorschriften zur Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln sollen vielmehr Lebensmittelunternehmern verbindliche Regeln an die Hand geben, um Verbraucher vor dem krebserzeugenden Stoff zu schützen.

Mythos: Die EU verbietet den Bierausschank aus Steinkrügen
Fakt: Nein, „realitätsferne EU-Politiker“ haben in einer EU-Richtlinie nicht vorgeschrieben, dass traditionelle Krüge aus Stein nicht mehr für den Ausschank von Bier erlaubt sind. Ebenso falsch ist die Behauptung, die EU habe vorgeschrieben, dass die steinernen Krüge am Boden einen Aufdruck „Nicht für schäumende Getränke zu verwenden“ tragen müssten. Dies ist allein durch den deutschen Gesetzgeber vorgegeben. Ebenso falsch ist die bereits länger kursierende Meldung, Bayern habe sich erfolgreich gegen ein EU-Verbot des traditionellen Bierkrugs aus Steingut gewehrt.

Mythos: Wegen der EU müssen Kleinhirsche, Waschbären und Co. sterben.
Fakt: Das stimmt nicht. Entgegen anderslautender Berichte muss weder der Leipziger noch irgendein anderer Zoo oder Wildpark chinesische Kleinhirsche, Waschbären oder andere Tiere aufgrund einer EU-Verordnung töten. Die Verordnung über invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung schreibt nicht das Töten von Tieren vor.

Mythos: Die EU verbietet Buntstifte und Wasserfarben
Fakt: Die EU verbietet keine Buntstifte und Wasserfarben. Sie sorgt dafür, dass Kinder mit Spielzeugen - egal ob Teddys, Puppen oder Buntstifte - spielen können, ohne Gefahren ausgesetzt zu sein.

Mythos: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Entwicklungsländern zerstören deren lokale Märkte
Fakt ist: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) sind so zugeschnitten, dass sie auf die spezifischen Anforderungen und wirtschaftlichen Entwicklungsstufen in den Partnerländern Bezug nehmen.

Mythos: EU sperrt Sprungtürme in Schwimmbädern
Fakt: Es gibt keine europäische Richtlinie oder Verordnung zu Sprunganlagen. Und so ist die Falschmeldung entstanden: im hessischen Dieburg hatte der örtliche Bürgermeister Ende April mitgeteilt, dass der Zehn-Meter-Sprungturm im örtlichen Freibad wegen neuer europäischer Vorgaben gesperrt werden müsse, weil er nach Osten zeigt und nicht nach Norden. Ein Fachbüro hatte ihn entsprechend beraten. Tatsächlich gibt es aber keine europäische Richtlinie oder Verordnung zu Sprunganlagen. Es gibt nur – und das schon seit 2004 - eine privatwirtschaftliche europäische Norm zum Bäderbau, die in eine deutsche Norm überführt wurde. Eine Norm ist eine anerkannte Regel der Technik, aber nicht verbindlich.

Mythos: EU bringt „Made in Germany“ in Gefahr
Fakt: Weder will die Kommission die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ abschaffen noch erschweren. Im Gegenteil: Durch die im Februar vorgelegten Vorschläge zur Produktsicherheit wird das Label "Made in Deutschland" gestärkt und in der gesamten EU rechtlich besser geschützt. In dem Gesetzespaket heißt es dazu: "Bei Produkten, die in der EU hergestellt worden sind, ist als Ursprung entweder die EU oder ein bestimmter Mitgliedstaat anzugeben." (Artikel 7, Verordnungsentwurf über die Sicherheit von Verbraucherprodukten).

Mythos: EU reguliert nun auch Kerzen
Fakt: Es gibt keine Entscheidung der EU-Kommission, Kerzen zu regulieren. Anderslautende Zeitungsberichte, wonach die EU-Kommission neue Produktsicherheitsanforderungen für Kerzen festlegt, sind irreführend. Es gab bisher lediglich technische Beratungen über Sicherheitsmaßnahmen, um Verbraucher besser vor den Risiken wie Feuer oder gefährlichen chemischen Substanzen zu schützen. Hintergrund ist eine Reihe von durch Kerzen verursachten Unfällen.

Mythos: EU verbietet gehäkelte Topflappen
Fakt: Die Mitgliedstaaten wollten, dass Ofenhandschuhe für den privaten Gebrauch genauso sicher sein sollten wie die für professionelle Anwender. Das haben die EU-Gesetzgeber (die Regierungen und das Europäische Parlament) auf Vorschlag der Kommission Anfang 2016 zusammen mit anderen Marktstandards für die persönliche Schutzausrüstung bei Arbeit und Freizeit beschlossen. Die Neuerung tritt 2018 in Kraft – und zwar in Form einer Verordnung anstatt einzelner nationaler Gesetze, um den bürokratischen Aufwand für Hersteller im Binnenmarkt so gering wie möglich zu halten.

Mythos: Brüssel hat zu viel Machtfülle
Fakt: Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorurteil als unbegründet zurückgewiesen, indem es die die Souveränität Deutschlands durch den Vertrag von Lissabon im Kern nicht beeinträchtigt sieht.

Mythos: Deutsch als Amtssprache wird abgeschafft
Fakt: Deutsch ist neben Englisch und Französisch eine der drei so genannten Verfahrenssprachen der EU – und wird es auch weiterhin bleiben.

Mythos: Die EU verbietet Filterkaffeemaschinen.
Fakt: Das ist Quatsch. Richtig ist: schon seit 2009 gibt es Stromsparvorgaben für Haushalts- und Bürogeräte, darunter auch Kaffeemaschinen.

Mythos: Die EU verschärft die Standards bei Landeplätzen für Rettungshubschrauber und riskiert das Leben von Notfall-Patienten.
Fakt: Kein Krankenhaus wird seinen Hubschrauber-Landeplatz wegen der EU-Verordnung 965/2012 schließen müssen.

Mythos: Die EU zwingt alle kleinen Schlosser und Metallbaubetriebe zu einer teuren, neuen Zertifizierung
Fakt: Bei der fraglichen Norm EN 1090 handelt es sich nicht um EU-Gesetzgebung. Überdies betrifft sie keine einfachen Schlosserarbeiten, sondern nur tragende Bauteile.

Mythos: EU lässt alte Karussells sterben
Fakt: Grundsätzlich ist es Sache der EU Mitgliedstaaten technische Vorschriften zu erlassen, die die Sicherheit von Karussells und anderen fliegenden Bauten betreffen.

Mythos: Wenn es nach der EU-Kommission geht, brauchen Almkühe bald Windeln
Fakt: Die EU-Kommission will Kühen das Weiden auf Almwiesen nicht verbieten und es gibt auch keine Pläne, etwas an der bestehenden Regelung zu ändern.

Mythos: Wegen einer neuen "Gaga-Verordnung der EU" dürfen Eltern in Kitas keinen Kuchen mehr mitbringen, ohne die Zutatenlisten vorzulegen
Fakt: Die neue EU-Lebensmittelinformationsverordnung, die am 13. Dezember 2014 in Kraft trat, betrifft weder Kuchenbasare in Schulen und Kindergärten noch andere Wohltätigkeitsveranstaltungen.
(ec.europa.eu/germany/news/eu-myths_de)