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(tutut) - Wenn schon niemand herausfindet, was Erkältungen sind, ist es verständlich, dass auch kein Mensch Leben erklären kann. Ab ins "Lexikon des Unwissens" damit, es sei denn, die Bibel gnügt als Erklärbär. "Auch heute noch ist vollkommen unklar, wie das Leben auf die Erde kam. Obwohl sich ganze Legionen von Astronomen, Geologen, Chemikern und Biologen mit dieser Frage befassen, sind wir einer Antwort 'nicht viel näher als die alten Griechen', wie die Astrophysiker Eruc Gaidos und Franck Selsis in einer Zusammenfassung der Lage feststellen. Weil wir nur ein Beispiel für Leben im Universum kennen, nämlich das auf der Erde, muss sich die Forschung zwangsläufig auf diesen einen Spezialfall beschränken. Das ist etwas riskant, denn die Betrachtung eines solchen Spezialfalls kann zu völlig falschen Schlüssen führen, aber es bleibt  nchts anderes übrig. Ob wir eine typische Form von Leben sind oder eine .eher exotische Entwicklung, sollen künftige Generationen herausfinden".  Kein Wunder, dass die Amis gerade wieder versuchen, Außerirdische zum Vergleich heranzuziehen. Ob die Bibel - "Da formte Gott, der HERR, den Menschen aus Staub vom Erdboden, und blies in seine Nase den Lebensatem. So wurde der Mensch zu einem lebendigen Wesen.  Dann legte Gott, der HERR, in Eden, im Osten, einen Garten an und setzte dorthin den Menschen, den er geformt hatte." - oder Seneca "Über das glückliche Leben"", denn auf das Wie kommt es an, wenn es schon mal da ist und nicht Merkel oder Scholz heißt: "Glücklich ist also ein Leben in Übereinstimmung mit der eigenen Natur, das nur gelingen kann, wenn die Seele erstens gesund ist, und zwar in dauerndem Besitz ihrer Gesundheit, sodann tapfer und leiden - schaftlich; ferner auf schöne Weise leidensfähig, den Zeitumständen gewachsen, um den ihr zugehörigen Körper und was mit ihm zusammenhängt besorgt, aber ohne Ängstlichkeit; ferner in Bezug auf die anderen Dinge, die zur Lebensgestaltung dienen, gewissenhaft, aber ohne übertriebenes Interesse für irgend-etwas; willens, die Geschenke des Glücks zu nutzen, nicht aber, ihnen zu dienen. Du kannst erkennen, auch wenn ich es nicht eigens hinzufüge, dass bestän-
dige Seelenruhe und innere Freiheit folgen, wenn einmal die Dinge vertrieben sind, die uns reizen oder schrecken; denn wenn Lust und Schmerz verachtet werden, dann tritt an die Stelle jener Dinge, die unbedeutend und brüchig und sogar durch Schandtaten schädlich sind, eine große Fröhlichkeit, die unerschütterlich ist und gleichmäßig, ferner Friede und Harmonie der Seele und Größe verbunden mit Milde; denn jegliche Ungebärdigkeit gründet auf Schwäche". Wie schwach ist das,

wenn einer  von jenseits des Ozeans mit dem Leidpfosten winkt, weil ihm jemand  nicht passt, aber hier die Auflage sinkt, und Geschwätz das Geschäft stört? "Vorteil Trump - Der Sieger der republikanischen Kandidatenkür in Iowa stand so rasend schnell fest wie die Wahlnacht eisige Rekorde brach".  Blitzeis? Nach nicht einmal 30 Minuten riefen die US-Medien Donald Trump zum klaren Gewinner der ersten Vorwahlen der Republikaner aus. Obwohl der Ex-Präsident mehr Zeit mit seinen Prozessen verbracht hatte als im Wahlkampf, deklassierte er das Feld". Und auch er mit der Luxus-Villa in der Toskana und mutmaßlich Schäfchen in der Karibik im Trockenen darf bei den Spinnern von der Weltregierung einerMinderheit über die Menschheit Platz nehmen: "Selenskyj bittet in Davos um Gehör - Auftritt in eigener Sache in den Alpen: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Wolodymyr Selenskyj die im Schweizer Skiort versammelten Vertreter aus Wirtschaft und Politik vor Wladimir Putin und einem Einfrieren des Konflikts gewarnt. Russlands Präsident sei ein Raubtier, 'das sich nicht mit gefrorenen Produkten zufrieden gibt', sagte der ukrainische Präsident. Kurz vor dem zweiten

Jahrestag des russischen Überfalls rief er den Westen auf, die Finanz- und Waffenhilfen fortzusetzen". Das ist zwar ein Fake, aber: Ski heil! Politik ist ein Kindergarten. Da machen sie auch daheim weiter mit dem, was nicht ist, sondern im Grünen Reich sein soll nach dem Glauben einer 12-Prozent-Sekte: "Gespräche über Gemeinschaftsunterkunft laufen - Landratsamt verhandelt mit privatem Anbieter wegen Gebäude in Fridingen - Das Thema Migration beschäftigt die Kommunen im Landkreis Tuttlingen auch im neuen Jahr. Mühlheim hat sich schon für eine Gemeinschaftsunterkunft (GU) bereiterklärt. Die Hälfte des Solls für den Bereich des Gemeindeverwaltungsverbands Donau-Heuberg (GVV) ist damit erfüllt. Doch wie steht es um die andere Hälfte?" Wo steht das geschrieben? In der Bibel nicht, denn dort geht es um Nächstenliebe, nicht aber um Fernsten- und Fremdensamariterschaft, - "5000 Christen wegen ihres Glaubens getötet - Lage hat sich 2023 laut Verfolgungsindex weiter verschlechtert - Situation vor allem in Nigeria kritisch" - sollte sich auch unter denen herumsprechen, die meinen, "christliche Kultur und Politik" unpassenden Kulturen opfern zu müssen. So scheint auch das ein Irrläufer zu sein, wenn die Katholische Kirche für die Region ein Sterbezentrum betreibt, sich aber ein Verein, dem gewisse Verwandtschaft mit Freimaurerschaft nicht abzusprechen ist, anscheinend bemüßigt fühlt, hierfür Spenden zu sammeln: "Lions-Club Tuttlingen spendet 50.000 Euro ans Hospiz - Gemeinschaftsraum im neuen Anbau soll damit finanziell werden - Die Spende für das Hospiz wurden durch Spenden der Mitglieder in den beiden Jahren der genannten Präsidenten ermöglicht, berichtet der Lions Club Tuttlingen. Mit dem Betrag unterstützt der Lions Club bereits zum dritten Mal das Spaichinger Hospiz in bedeutender Höhe". Zwar liegt es im Tal, denn auf der Höhe des Dreifaltigkeitsbergs versuchte sich gerade ein Gemeinderat mit äußerst dünner kommunalpolitischer Luft - oder lag es am Versuch einer Botin, darüber ihren Sinnen nach zu berichten? Ansonsten nichts Neues unter der Sonnenblume. Das Panikorchester spielt "Blitzeis" als Himmelsgabe, "Inflation weiterhin auf hohem Niveau - Preise für Energie und Lebensmittel sind auch 2023 teilweise deutlich gestiegen - Teuerungsrate im Jahresschnitt bei 5,9 Prozent. Das Leben

in Deutschland hat sich im zweiten Jahr in Folge deutlich verteuert", und da. lauert eine Gefahr von rechts  oder gar Nazi, was wikrlich daheim los ist, wer weiß das schon, soll bloß niemand wissen: "Lokale Bauernverbände planen weitere Proteste - Aktionen am Freitag in Biberach, Laupheim, Ochsenhausen und Baustetten - Fünf-Punkte-Plan übergeben". Irgendwo hermuss immer ein Lichtlein flackern: "Aussichten für die Konjunktur leicht verbessert".  Scherz muss sein: "Kleine Schritte zum grünen Stahl - Beim Weltwirtschaftsforum von Davos versprechen Unternehmen, klimaneutrale Produkte einzukaufen - Immer mehr Unternehmen wollen auf grünen Stahl umstellen. Dieser wird nicht mehr mit Kokskohle produziert, sondern mit Strom aus erneuerbaren Quellen". Eine Weltregierung wird auch das erfinden. Ist da nicht eine Zauberin? "Interview: 'Die Politik ist gut beraten, neue Allianzen zu schließen' - Geoökonomin Katrin Kamin über deutsche Im- und Exporte sowie die China-Strategie der Bundesregierung - Die Geoökonomin Katrin Kamin fragt sich beim Weltwirtschaftstreffen in Davos, ob es eine globale Energiewende überhaupt gibt. Um den aktuellen Konflikten entgegenzuwirken, empfiehlt sie Kooperation unter anderem mit Südamerika. 'Wenn wir das nicht machen, macht es China'". In der Bibel aber steht geschrieben: "Die Zauberinnen sollst du nicht leben lassen" (2.Mose 22:18 ). Sie aber auch nicht (5. Mose 18:10 ): "Daß nicht unter dir funden werde, der seinen Sohn oder Tochter durchs Feuer gehen lasse, oder ein Weissager oder ein Tagewähler, oder der auf Vogelgeschrei achte, oder ein Zauberer,.." Und widmen sie ausgerechnet einem Iraeli zur Erinnerung eine Seite, welcher auh in Deutschland eine Hysterie auslöste, welche seinerzeit ibn pausenlosen Anrufen in der Lokalredaktion gipfelte, weil sich schon wieder irgendwo auf dem Dorf eine Gabel krümmte. Wenn nbichts los in toter Hos, muss der Mann mit der schwarzen Maske ran: "Krummes Ding - Als Uri Geller vor 50 Jahren im Fernsehen Gabeln und Löffel verbog, versetzte er Deutschland in Aufruhr. Der Glaube an Okkultes und Esoterisches boomt bis heute. Ein Gespräch mit dem Freiburger Parapsychologen Walter von Lucadou". Das Lebensrad rollt. Manchmal ist es Kunscht.

Gefahrenlage noch nicht vorbei
Glatteis: Fast 40 Unfälle innerhalb von zwei Stunden
Landkreis Tuttlingen
Mehr als 100.000 Euro Sachschaden sind am Mittwochmorgen entstanden. Sogar Räumfahrzeuge sind ins Rutschen geraten. Wo es am meisten gekracht hat.
(Schwäbische Zeitung. Glauben die Menschen nicht, was vorher in der Zeitung steht?)

Unendliche Geschichte
Erst Grabungen, dann geschützte Vögel: Gewerbegebiet vor Herausforderungen
Die Feldlerche war Vogel des Jahres 1998 und 2019. Auf der Fläche für ein neues Gewerbegebiet in Tuttlingen fühlt sie sich wohl. Monatelang wurden im Gänsäcker römische Überreste ausgebuddelt. Für die Feldlerche wurde das Gebiet dadurch attraktiv. Nun muss die Stadt ein neues Problem lösen.
(Schwäbische Zeitung. Gell frau, es war die Feldlerche und nicht die Nachtigall, welche die Römer hat wegtrapsen hören.)

SPD-Stellungnahme und Özügnec-Demo
Demonstration am Samstag in Offenburg gegen AfD-Deportationspläne
Wenn Rechtsradikale die Deportation von ihnen missliebigen Menschen mit Migrationshintergrund planen, kann das nicht unbeantwortet bleiben. Die Offenburger SPD positioniert sich dagegen. Eine Demo ist für Samstag geplant.
(Badische Zeitung. Wird durch Wiederholung mutmaßlicher Lügen Wahrheit?)

Lastwagen schiebt wegen Glatteis Auto auf den Urteilsplatz in Lahr
Ein Auto ist aufgrund von Glatteis am Mittwochmorgen von einem Lastwagen auf den Urteilsplatz geschoben worden. Verletzt wurde niemand.
(Badische Zeitung. Trotz Schrittgeschwindigkeit und zwei Radarsäulen? Zwei Autos. Woher? Wer schreibt solche Dichtkunst?)

Thema kommt in den Gemeinderat
Warum das Schulessen in Lahr vegetarischer werden soll
Die Stadt Lahr stellt sich beim Schulessen neu auf. Fleischlose Menüvarianten sollen künftig stärker berücksichtigt werden.
(Badische Zeitung. Vom Grünen Reich konnten die einst Lahr beherrschenden nationalen Sozialisten mit ihrem Eintopfsonntag nur träumen.)

Die Lahrer Nabu-Ortsgruppe ist seit 50 Jahren Anwalt der Natur
Der Naturschutzbund Lahr (Nabu) hat sich aus einer kleinen Gruppe zum Umweltverband mit 1800 Mitgliedern entwickelt. Jetzt feiert er sein 50-jähriges Bestehen.
(Badische Zeitung. Wo bleibt neben ideologischer Vereinsmeierei das Fachliche und Praktische zur  Natur?)

Unfallhäufung: A5 zwischen Rastatt und Baden-Baden gesperrt
Aufgrund der aktuellen Wetterlage sperrt die Polizei die A5 in beide Richtungen zwischen den Ausfahren Rastatt und Baden-Baden. Besonders in diesem Bereich sei es zu Unfallhäufungen gekommen.
(baden online. Wer nicht fährt, macht nichts verkehrt, alte 68er-Weisheit.)

„Es ist spiegelglatt“
Die südliche Ortenau liegt unter einem Eispanzer
(Lahrer Zeitung. Während der Eiszeit kam es hier schon mal dicker, Geschichte statt Geschichten.)

Steinacher Bahnhof
So viel Geld wird im Haushalt für den barrierefreien Zugang eingeplant
Das Steinacher Gremium hat am Montagabend im Etat Anpassungen im Unterhalt der Gemeindestraßen vorgenommen. Ein großer Diskussionspunkt war die Frage, wie viel Geld für den barrierefreien Zugang zum Bahnhof eingeplant werden soll...
(Schwarzwälder Bote. Während anderswo - beispielsweise in Spaichingen (oben) - seit Jahren um Himmelsgeschenke irgendwelcher Steuerzahler gebettelt wird, könnten Bürger auch selbst auf die Idee kommen, sich zu helfen.)

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Kundgebung gegen Rechtsextremismus
Politische Jugend in Freiburg demonstriert gemeinsam gegen Rechts
Tausende Teilnehmende werden in Freiburg erwartet - deshalb ist die Kundgebung am frühen Mittwochabend (17:30 Uhr) bereits im Vorhinein auf den Platz der Alten Synagoge verlegt worden. Verschiedene politische Jugendorganisationen aus Freiburg haben sich zusammengeschlossen und zur Demonstration aufgerufen: Gemeinsam wollen sie ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen...
(swr.de. Grünndumm, keine Ahnung von Geschichte, nach den Nazis nun die Grünzis. "Platz der Alten Synagoge" - passt scho auf Freiburg. Grünfunk immer mit dabei in Unbildung.)

Angst um Arbeitsplätze ZF Friedrichshafen:
Tausende protestieren gegen Werksschließungen
(swr.de. Ist das nicht ein schwäbischer Musterbetrieb linksgrüner Ausnahmeklasse?)

Auch 2024 wenig Neubau erwartet
Wieder nur wenige neue Windräder in BW gebaut - Kretschmann ist unzufrieden
Erst wollte Grün-Schwarz bis 2026 1.000 neue Windräder bauen - doch 2023 wurden nur wenige Windräder in Betrieb genommen. Auch für dieses Jahr könnten es weniger als 100 werden. Im vergangenen Jahr sind in Baden-Württemberg erneut nur wenige neue Windenergieanlagen in Betrieb genommen worden. Wie Branchenverbände am Dienstag in Berlin unter Berufung auf vorläufige Daten der Bundesnetzagentur mitteilten, wurden im Land im vergangenen Jahr 15 Windräder neu errichtet.
(swr.de. Wenn es um "Energiewende" und "Erneuerbare" geht gibt es nur einen Sieger: Don Quijote.)

Wie geht es euch heute mit dem Blitzeis?
Musstet ihr heute Morgen schon auf die Straße und wie ist es euch dabei ergangen? Schreibt uns an newsticker-bw@SWR.de. Fotos könnt ihr uns über dieses Formular zusenden: Mit einem * markierte Felder müssen ausgefüllt werden.
(swr.de. Tote sind von der Teilnahme ausgeschlossen?)

Es wird glatt im ganzen Land, Unfälle und Flugausfälle
(swr.de. Von allen Gipfeln rutschen sie.)
Besondere Rutschgefahr auf Freiburger Kopfsteinpflaster
Das Kopfsteinpflaster rund um den Freiburger Münsterplatz und auch in Teilen der Altstadt gilt als besonders gefährlich bei Glatteis. Die vereisten, glatten Steine können es Fußgängerinnen und Fußgängern sehr schwer machen. Auch Radler sollten gegebenenfalls einen Gang runterschalten. Vorsicht ist auch bei eisernen Kanaldeckeln und Brückenbereichen geboten. Von den Altstadt-Dächern könnten Eisplatten herabfallen.
(swr.de. Köpfe pflastern ihre grünen Wege.)
Ruhige Lage in Ostwürttemberg
Die Polizeidienststellen aus Ostwürttemberg, Ulm und auch den angrenzenden bayerischen Landkreisen melden einen für die Wetterlage ruhiges Unfallgeschehen ..
(swr.de. Ruhe war schon immer des Württembergers Pflicht. Keine Heckertik.)

Grüne kritisieren CDU wegen Gender-Verbot
Die Grünen im Landtag haben den Koalitionspartner CDU im Streit um das Verbot von Gendersprache heftig kritisiert. "Im Gegensatz zu Minister Strobl haben wir nicht die leiseste Absicht, uns von den Verbots-Ideologen treiben zu lassen", machte der Grünen-Innenpolitiker und Fraktionsvize Oliver Hildenbrand deutlich...,
(swr.de. Kauderwelsch statt Deutsch, grüne Ideologenpflicht.)

Unternehmer fassungslos:
Premium-Renten für Politiker ab 57 Jahren sind blanker Hohn
Warum dürfen Spitzenpolitiker bereits mit 57 Jahren mit üppigen Pensionen in den Ruhestand gehen, während alle anderen bis 67 arbeiten sollen? Für Wirtschafts-Experte und Unternehmer Martin Limbeck ist das ein verheerendes Signal für unsere Gesellschaft.. In Baden-Württemberg beispielsweise können Mitglieder der Regierung mit 57 Jahren in Rente gehen, wenn sie mehr als acht Jahre Teil des Kabinetts waren. Wer nur sieben, sechs oder fünf Jahre dabei ist, muss ebenfalls nicht in die Röhre schauen, sondern darf mit 58, 60 beziehungsweise 62 Jahren in den Ruhestand. Ähnlich sieht es in anderen Bundesländern aus: In Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern gibt es ab 60 Jahre ein lebenslanges Ruhegehalt für ehemalige Minister und Ministerinnen. ... Nur mal ein Beispiel von vielen: Nicole Hoffmeister-Kraut (50, CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, sitzt seit sieben Jahren im Kabinett. Damit hätte sie bereits jetzt einen Anspruch auf 6.800 Euro ab ihrem 58. Geburtstag. Und das monatlich. Und für jedes weitere Jahr im Amt kommen nochmal um die 445 Euro obendrauf..
(focus.de. Hat sie sich das nicht in der Wüste mit viel Steuergeld verdient? Wie naiv darf ein Volk sein in einer Diktatur?)

Nach Urteil: Rabbi hofft auf Abschreckung
Nach dem Ende des Prozesses um den Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge hofft Rabbi Shneur Trebnik darauf, dass das Urteil potentielle Täter abschreckt. Die versuchte Brandstiftung an der Synagoge hatte bei der jüdischen Gemeinde Ängste und Sorgen ausgelöst. Ein 47-jähriger Ulmer mit türkischem Pass wurde gestern am Landgericht zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
(swr.de. Religionskriege haben eigene Regeln.)

Uni Tübingen: Afrika könnte 80 Prozent erneuerbare Energie bekommen
Afrika könnte der erste Kontinent werden, der nicht mehr von Kohle und Gas abhängig ist. Das hat eine Studie herausgefunden, an der die Universität Tübingen mitgearbeitet hat. Voraussetzung ist, dass alle derzeit geplanten Anlagen auch gebaut werden. Dadurch könnten viele afrikanische Länder das fossile Zeitalter überspringen. ..
(swr.de. Wer erfindet die "Erneuerbaren", afrikanische Künstliche Intelligenz?)

Transferleistungen
Etwas läuft falsch im Verhältnis zwischen Staat und arbeitender Bevölkerung
Von Boris Palmer
Wer arbeiten kann, der soll das auch tun. Sich ganz auf die Gemeinschaft zu verlassen, wenn man sich selbst versorgen könnte, ist unsolidarisch. Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Kanzler hat diese Ordnung aufgegeben. Und riskiert damit die Gefahr eines Fundamentbruchs.
(welt.de. Sind Bürgermeister nicht ausgelastet? Ja, etwas läuft da falsch.)

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SONNTAGSFRAGE
Forsa
CDU/CSU: 31 %
AfD: 22
Grüne: 14
SPD: 13
FDP: 4
Die Linke: 4
FW: 3
Sonstige: 9

INSA
CDU/CSU: 31 %
AfD: 23
SPD: 14
Grüne: 12
FDP: 5
Die Linke: 4
FW: 3
Sonstige: 8

Ulrike Stockmann
Presserat missbilligt Migrationslügen
Ein ungewöhnlich anmutender Vorgang wurde am Montag von der Süddeutschen Zeitung in eigener Sache veröffentlicht. Der Presserat sieht bei zwei Artikeln des Blattes, die die Folgen der illegalen Migration beschönigen, Verstöße gegen den Pressekodex...heißt es vonseiten der SZ: „Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates hat entschieden, dass er durch den Artikel die Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex verletzt sieht, und daher eine Missbilligung ausgesprochen. Im Bildtext eines Fotos hatte es geheißen, Flüchtlinge kämen ‚manchmal‘ ohne Pass an. Nach Ansicht des Beschwerdeausschusses erzeuge das den falschen Eindruck, dass nur ein geringer Teil der Flüchtlinge in Deutschland ohne Pass ankomme. Tatsächlich seien dies mehr als 50 Prozent, gemäß offiziellen Statistiken.“ Beim zweiten monierten Artikel handelt es sich um den Text „Welche Täter mit der ,Affektwaffe‘ angreifen“ (ebenfalls hinter der Bezahlschranke), der am 7. September 2023 online und am 8. September 2023 gedruckt erschienen war. Die SZ schreibt: „Der Bericht hatte die Frage erörtert, ob Messerattacken in Deutschland zugenommen hätten, und dabei auch argumentiert, es gebe keinen Zusammenhang mit der Herkunft der Täter, weil die Anteile migrantischer und nichtmigrantischer Täter in etwa gleich seien.“..
(achgut.com. Kennt der Presserat das alte deutsche Sprichwort nicht? "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Leser-Kommentare: "Die dickste Lüge ist der Begriff 'Flüchtlinge'”. "Man staunt, sollte sich der Wind langsam drehen? Nach Karlsruhe jetzt der Presserat? Oder sind die Lügen zu offensichtlich? Oder will man sich schon mal vorabsichern, getreu dem Motto, wir haben schon damals dagegen geredet?")

SPD-Chef
Klingbeil ruft Bürger zu öffentlicher Kritik an AfD auf
„Es geht um das Gesicht unseres Landes“: SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat die Deutschen dazu aufgerufen, öffentlich die AfD zu kritisieren. Über AfD-Chefin Weidel sagt er: „Sie ist eine Rechtsextreme.“
(welt.de. Ein Narrenmaskenball. Politisch pervers: Eine Regierung dreht das Grundgesetz und demonstriert gegen das Volk, und nun ruft eine regierende Splitterpartei das Volk gegen das Volk auf. Wann erklärt den DDR-Genossen 2.0 ein Verwaltungsgericht, was Demkokratie ist?)

Bildung, Innovation, Zuwanderung:
Jetzt holt Manager-Legende Kaeser zum großen Rundumschlag gegen die Ampel aus
Bildung, Innovation, Zuwanderung
Siemens Energy schreibt tiefrote Zahlen – ausgerechnet in der Windkraft-Sparte. Zeit für eine Abrechnung von Aufsichtsratschef Joe Kaeser – mit internen Problemen, aber auch der Ampel.
(focus.de. Hat er den ganzen grünen Käse geglaubt?)

FDP-Vize
Kubicki gibt Ampel „ein Vierteljahr“, um Stimmungswende zu schaffen
„Die Grünen wollen die Welt retten, die SPD will immer mehr aus dem staatlichen Füllhorn verteilen“, sagt Wolfgang Kubicki (FDP) und äußert damit seine Zweifel an der Ampel-Koalition. Fehler entstünden, weil es sich um drei verschiedene Parteien mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen handle. --
(welt.de. Mitgehangen. Hat er nichts damit zu tun? Wann sagt er's dem Lindner?)

„Gekaperte“ Bauernproteste
Das Märchen vom guten Robert Habeck
Seit einer Woche halten die Proteste deutscher Landwirte die Republik in Atem. Parallel ist eine linke Desinformationskampagne, die versuchte, die Proteste durch den Vorwurf einer feindlichen Übernahme von Rechtsaußen zu diffamieren, spektakulär gescheitert. Wurde der Bauernprotest „gekapert“ oder nicht doch eher die Meinungsfreiheit?
(Junge Freiheit. Mit Kommunisten ist nicht zu diskutieren, sonst geben sie sich als gläubige Ideologen selbst auf.)

„Faschistischer Staat“
Habeck will „systematisches Vorgehen der Sicherheitsbehörden“ gegen AfD
Da die AfD Deutschland angeblich zu „einem Staat wie Rußland machen“ wolle, fordert der Grünen-Politiker nun ein hartes Einschreiten von Geheimdiensten, Polizei und Staatsanwälten.
(Junge Freiheit. Auf welcher Hilfsschule war der?)

Robert Habeck
AfD will aus Deutschland einen „Staat wie Russland machen“
(welt.de. Glaubt der seinen Märchen? Da er mit Deutschland nichts zu tun hat, will er die UdSSR? Leser-Kommentar: "Nach diesen Kriterien müssten die Grünen ja als erste verboten werden!")

Zu wenig Reichweite
Hamburgs Bürgermeister schafft E-Auto frustriert wieder ab
Selbst eine vollelektrische Luxus-Karosse von Mercedes hat für Hamburgs Ersten Bürgermeister Tschentscher zu wenig Reichweite. Der SPD-Politiker steigt völlig desillusioniert wieder um.
(Junge Freiheit. Warum fährt er nicht Fahrrad oder Bus?)

Regierungskrisensoli
Was der Staat nimmt, kehrt niemals mehr zurück zu Dir
Von Don Alphonso
Nur noch Özdemieren anstelle von lustvollem Dinieren: Die Regierung will in ihrer Finanznot und aus Furcht vor den Bauern die Ernährung noch mehr besteuern. Mit der „Tierwohlabgabe“ kommen goldene Zeiten mit Getreidebrei für die Armen und allen Optionen für die grünen Neofeudalisten.
In vollen Zügen trinken wir die schmeichelnde Lüge, aber nur tropfenweise schlucken wir die bittere Wahrheit hinunter, schrieb der französische Philosoph Denis Diderot ganz sicher nicht über die Ampelregierung, denn 1. lebte er noch unter der relativ gerechten Herrschaft des Absolutismus, und 2. gedenken die Machthaber zu Berlin gar nichts zu schlucken: Stattdessen …
(welt.de. Wann blecht die Ampel einen Deppensoli?)

Reform Karl Lauterbachs
Betreiber: Deutlich mehr Kliniken müssen dieses Jahr in die Insolvenz
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt: Dieses Jahr könnten 80 Kliniken in die Insolvenz gehen müssen. Karl Lauterbach und die Länder kommen ihnen nicht schnell und entschieden genug zur Hilfe. Es fehlt an Geld. Bereits das zurückliegende Jahr brachte einen negativen Rekord mit sich: 29 Insolvenzen, wie die Krankenhausgesellschaft berichtet. Betroffen waren davon 13.500 Beschäftigte an 34 Standorten. Zu der Strategie Lauterbach gehört es, dass ein Krankenhaussterben den Fachkräftemangel mildert: Gibt es weniger Kliniken, kann sich das verbleibende Personal besser auf die restlichen verteilen. ..
(Tichys Einblick. Wie kann eine bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung insolvent werden? Liegt es daran, dass eine Regierung nicht das tut, worauf sie einen Eid geleistet hat?) Wer etwas Einblick in Kliniken hat, weiß, dass schon lange was schiefläuft und überall Personal fehlt, vor allem einheimisches.)

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NACHLESE
Sozialsystem
Ifo-Institut fordert, den Rentenbeginn an die Lebenserwartung zu koppeln
Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen, sagte Ifo-Rentenexperte Joachim Ragnitz am Dienstag. Die Niederländer müssten bei einer Verlängerung der Lebenserwartung um drei Jahre zwei Jahre länger arbeiten, ein Jahr länger bekämen sie Rente. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil bei rund 40 Prozent, statt auf fast 50 Prozent zu steigen, schrieben die Dresdner Wirtschaftsforscher in einem Aufsatz...
(welt.de. Genau! Aufsatz 6. Ab zum Arzt oder selber würfeln. Wie wär's mit einer Auslosung? Wer früher stirbt, hat Pecht gehabt.)
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Warum hat Weidel ihren Berater Roland Hartwig entlassen?
Von GÖTZ KUBITSCHEK*
(Video: MARTIN SELLNER)
Alice Weidel hat sich von ihrem Berater Roland Hartwig getrennt. Offiziell heißt es, man habe das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Als Grund dafür wurde Hartwigs Anwesenheit beim sogenannten Potsdamer Geheimtreffen angegeben: Eine Teilnahme daran hätte ihm nicht passieren dürfen. Ich würde gern den handfesten Grund erfahren, nicht so eine Phrase hören. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß die Spitze der AfD nur Bauchgefühlen folgte und daß diese Bauchgefühle einvernehmlich waren. Das Signal nämlich ist dreifach schlecht:
1. Die Trennung von Hartwig erfolgt Tage nach der Enthüllung des vermeintlichen Skandals, also nicht reflexartig, sondern nach Erwägungen. Meines Wissens nach liegen die Bausteine von Anfang an bereit, und es ist kein neuer dazugekommen: An Inhalten interessierte Leute aus Parteien, Publizistik und Aktivismus treffen sich auf Einladung, um in gediegener und privater Atmosphäre politische Themen zu besprechen. Martin Sellner war angekündigt und spricht über politische, juristische, organisatorische und moralische Aspekte einer möglichen Remigration nicht-assimilierter Ausländer. Die Medien machen daraus ein “Geheimtreffen” im Stile der Wannsee-Konferenz und unterstellen Pläne zur blutigen Vertreibung von Millionen. Die “Enthüllung” wird eitlich als Ablenkungsthema neben die Bauernproteste gestellt und wuchtig aufgeladen. Die Runde wurde mit Geheimdienstmethoden ausgespäht, aber dieser Umstand wird später in der Presse nicht skandalisiert werden. Wie also konnte es nach Tagen und reiflicher Überlegung zu so einer Entscheidung kommen? Am Stimmungsbild, das die Mitglieder des Bundesvorstands auf ihrer Montags-Sitzung zeichneten, kann es nicht gelegen haben.
2. Am Montag hat die “Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres” den Begriff Remigration zum Unwort 2023 gewählt, und dies, obwohl der Begriff seine Aufladung erst vor Tagen erfuhr. Sogar der Bayerische Rundfunk schreibt in seiner Meldung: Im wissenschaftlichen Kontext, im Rahmen der Migrationsforschung freilich hat der Begriff seit langem eine andersgeartete, nämlich neutrale Bedeutung: Hier versteht man darunter meist die freiwillige Rückkehr oder Rückwanderung ins Herkunftsland. Die Fraktionsvorsitzenden der fünf Ostverbände der AfD haben unter Bezugnahme auf die Jury-Entscheidung am Montag gemeinsam eine klare Stellungnahme zur Notwendigkeit einer umfassenden Remigration abgegeben und zur Entgiftung dieses nun toxischen Begriffs beigetragen. Weidels Entscheidung torpediert diese vernünftige Linie und öffnet einen Spalt in einem Moment, in dem die Partei geschlossen Proteste einbinden und wegweisende Wahlen zu bestehen hat.
3. Die Cancel Culture hat ihre Erfinder und Betreiber zu Getriebenen und zugleich Eingesperrten gemacht: Wer nicht mehr frei und ungeschützt sprechen kann, beginnt, um sich zu kreisen und verkleinert seinen geistigen Raum. Wer einmal zu Canceln begann, muß rechtfertigen, warum er es nicht mehr tut, wenn der nächste Fall ähnlich gelagert ist. Mit Hartwigs Entlassung hat die Partei die Tür geöffnet für Forderungen von außen und für den daraus entstehenden Rechtfertigungs- und Erklärungsdruck. Unter diesem Druck steht die Partei sowieso schon – die meinungsbildende Klasse ist nicht auf ihrer Seite, verzichtet auf keine Unterstellung und läßt keine verleumderische Frage ungestellt. Es gibt kein Verhalten, das den Gegner dazu brächte, die Entscheidung einer VS-Einstufung und das Gerede von Parteiverboten zu revidieren und den Konkurrenten um Stimmen, Gelder, Mandate und Macht ins faire Demokratiespiel einzuladen. Um einen alten Satz zu wiederholen: Es gibt keine Alternative im Etablierten. Dieses “Etablierte” muß zu den Bedingungen der Alternative verändert werden. Geschieht das nicht, verschwindet an der AfD das Alternative ebenso wie das Grüne der frühen Grünen verdampfte, bis am Boden des Topfes eine Baerbock sichtbar werden konnte. Weidels Entscheidung ist Altparteienverhalten und hat dem Gegner Munition geliefert.
*Im Original erschienen auf sezession.de
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es wird nicht zu Neuwahlen kommen. Grün/Rot/Woke weiß, daß sie nicht wiedergewählt werden. Also Augen zu und durch und so viel Schaden wie möglich anrichten. Das ist das Ziel der Ampel.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Folge von Einwanderung und Bürgergeld
Ampel drängt Geringverdiener aus Wohnungsmarkt
Das „Bündnis Soziales Wohnen“ hat eine Studie vorgestellt. Nach der zahlt der Staat Mieten über dem Schnitt für Asylbewerber und Empfänger von Bürgergeld. Das verdrängt Menschen mit geringem Einkommen vom Wohnungsmarkt.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Ist das Deutsche Volk abgeschafft?)

Henryk M. Broder
Der Unsinn, aus dem Antisemitismus-Beauftragte gebacken werden
Gleich nach dem Influencer, dem Eventmanager und dem Insolvenzberater ist „Antisemitismusbeauftragter“ ein Beruf mit Zukunft. Der Antisemitismus hat Hochkonjunktur, und da braucht man Experten, die den Antisemitismus, sachkundig begleiten.
(achgut.com. Sind die Beauftragen nun für alle Semiten zuständig zwischen Arabien, Israel, Malta, Zypern oder wissen die gar nicht, was Semiten sind, rein rassistisch, obwohl es keine Rassen gibt?)

„Erniedrigende Behandlung“
Wenn Geisel-Angehörige nicht in den Bundestag dürfen
Angehörige der Hamas-Geiseln werden zunächst nicht in den Reichstag gelassen. Ein Termin mit CDU-Chef Merz verkürzt sich deshalb auf fünf Minuten. Nun steht die Bundestagspräsidentin in der Kritik.
(Junge Freiheit. Hat Links was mit Recht zu tun?)

Gunter Weißgerber
Erst Wärmepumpenzwang, dann Strompreiserhöhung
Die Polit-Transformatoren schaffen Probleme, die es ohne sie nicht geben würde. Jetzt wird der Strom für die verordneten Wärmepumpen teurer. Ein Problem besonders für die, bei denen eine solche Technik ohnehin wenig Sinn macht. Genau wegen solchen Irrsinns gehen immer mehr auf die Straße.
(achgut.com. Regierung gegen das Volk.)

Erkenne deinen Gegner, statt ihn zu füttern
Die Hybris der Entwicklungshelfer
VON Cora Stephan
Die 900 Millionen, die man den Bauern abknöpfen will, sind Peanuts. Woanders ist weit mehr zu holen. Etwa beim Bau des Kanzleramts. Bei Einsparungen in der Migration. Bei der Entwicklungshilfe. Oder bei der Fördung klimafreundlicher urbaner Mobilität in Indien. Von der Unterstützung der heimischen Landwirtschaft hätten wir mehr.
(Tichys Einblick. Gutmenschen sind die Feinde Deutschlands.)

Massenexodus seit Kanzler Scholz
Mitgliederschwund: Wie schlecht steht es um die SPD?
Miserable Umfrageergebnisse und ein unbeliebter Kanzler: Die SPD hat es derzeit nicht leicht, und jetzt rennen ihr auch noch die Mitglieder davon. Die Zahlen sind dramatisch. . Im zweiten Jahr seit Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz verlor seine Partei rund 14.700 Mitglieder – ein Rückgang von 3,9 Prozent, wie der Tagesspiegel berichtete. Bereits 2022 verloren die Sozialdemokraten etwa 14.000 ihrer Genossen, was einem Verlust von 3,5 Prozent entspricht.  Somit reduzierte sich die Mitgliederzahl der SPD im Vergleich zum Ende des Jahres 2021 um etwa 30.000 Mitglieder und zählte zum Jahresabschluß 2023 nur noch 365.190 Beitragszahler. .
(Junge Freiheit. Wo sind die 2 Millionen SED-Mitglieder? Bei den Demos von Links gegen Rechts?)

SPD-Chef
Klingbeil ruft Bürger zu öffentlicher Kritik an AfD auf
„Es geht um das Gesicht unseres Landes“: SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat die Deutschen dazu aufgerufen, öffentlich die AfD zu kritisieren. Über AfD-Chefin Weidel sagt er: „Sie ist eine Rechtsextreme.“
(welt.de. Politisch pervers: Eine Regierung dreht das Grundgesetz und demonstriert gegen das Voklk, und nun ruft eine regierende Splitterpartei das Volk gegen das Volk auf. Wann erklärt den DDR-Genossen 2.0 ein Verwaltungsgericht, was Demkokratie ist?)

AfD-Diskussion
Höcke die Bürgerrechte entziehen? Das ist hilflos
Die AfD kommt in Umfragen auf bis zu 30 Prozent. Viele Menschen gehen aktuell auf die Straße und fordern ein Verbot der Partei. WELT-Chefkommentator Jacques Schuster über die Chancen eines solchen Verbotsantrags. Eine Internet-Petition will erreichen, dass der AfD-Politiker Björn Höcke sich nicht mehr zur Wahl stellen darf. Das ist der falsche Weg. Stattdessen sollte die Ampel endlich die drängendsten Probleme angehen. So hält man den rechten Rand klein.
(welt.de. Braucht die WELT ein linkes Deutschand, zwei Diktaturen dieser Art genügen nicht? Springer rotiert im Grab, wenn er kann. Ein SPD-Kanzler mit dem grünen Kind kommt nur noch knapp über 20 Prozent. Warum darf der regieren bzw.so tun?)

Wegen Bundeswehr-Geheimplan gegen Russland
Putin-Freund droht Deutschland mit Atomschlag
Krasse Drohung aus Moskau! Wegen eines BILD-Berichtes wendet sich ein enger Putin-Vertrauter direkt an die BILD-Autoren – droht mit „Vergeltungsmaßnahmen“ der „Atommacht“ Russland, sollte das Szenario Realität werden.
(bild.de. Nach dem Eisblitz der Atomblitz gegen BILD. Und Dunkeldeutschland leuchtet.)

Attal und die Ohrfeige der Realität
Wie Macron seine neue Regierung behutsam auf rechts dreht
Am Dienstagabend lud Macron die Franzosen zu einer Fernsehansprache ein, was sie nicht ablehnen konnten. Mit seinem neuen Premier Attal und teils neuen Ministern versucht er einen Rechtskurs zu inszenieren, mit dem man deshalb noch nicht rechnen muss. Eines belegen aber auch diese Winkelzüge: Der politische Wind im Nachbarland hat sich gedreht.
VON Matthias Nikolaidis
...Die konkrete Situation im Land ist das eine, das die Regierenden interessiert, ihre Reflexion in der Pariser Blase das andere. In Deutschland zeigt sich diese Distanz gerade an den Bauernprotesten und der hilflos-angewiderten Reaktion der politischen Klasse. In Frankreich hat dieses Ungleichgewicht schon eine längere Geschichte, die sich etwa in den Gelbwesten-Protesten und der harten Reaktion des Staates zeigte.
(Tichys Einblick. Ein Regierungschef dessen Außenminister der Expartner ist.)

Frankreich
Staatsbürgerkunde, Nationalhymne, Schuluniform – Macron plant „zivile Wiederbewaffnung“
Emmanuel Macron geht in die Offensive. In einer aufsehenerregenden Pressekonferenz beschwört er Werte wie Respekt und Ordnung. Der Jugend bescheinigt er, dass ihr die „Riten der Nation“ abhandengekommen seien – und plant einen radikalen Kurswechsel in der Schulpolitik.
(welt.de. Vive Napoleon! Und Deutschland redet nur noch vom Wetter und verwechselt es mit Klima.)

Korruptions-Krimi in der EU:
Eva Kaili droht Verlust ihrer Immunität
Die unter Betrugs- und Korruptionsverdacht stehende Europaabgeordnete Eva Kaili hat im Kampf gegen die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität eine Niederlage erlitten.
VON Gastautor exxpress.at/
(Tichys Einblick. Unwählbar dieser Verein.)

Weltwirtschaftsforum
Der Iran nutzt seinen Auftritt in Davos für 35 Minuten ungezügelte Hetze
(welt.de. Und sie schämen sich nicht? Da ist die richtige Bagage zusammen. Fehlt nur noch die Hamas. Der Westen isch over.)

Das linke Parteienkartell, das AfD-Verbot und die Pseudo-Opposition

Von CONNY AXEL MEIER

Es ist in einer funktionierenden Demokratie normal, dass die Opposition gegen die Regierung demonstriert. Nicht normal ist, dass die Regierung gegen die Opposition demonstriert. So geschehen am Sonntag in Berlin. Das ist insoweit ungewöhnlich, da Demonstrationen Teil der oppositionellen Aufgaben sind. Nur in Diktaturen organisiert die Regierung Demonstrationen. In der ehemaligen DDR wurden Schüler und Arbeiter kontrolliert, ob sie auch wirklich, ausgestattet mit „Wink-Elementen“ daran teilnahmen, während die Bonzen auf der Tribüne Beifall klatschten und nichtssagende Reden hielten.

Die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, führte eine Demonstration „gegen rechte Gewalt“ an, die in Wirklichkeit gegen die AfD und für ein Verbot selbiger gerichtet war. Ein paar hundert Leute nahmen teil, obwohl dem eine massive Kampagne von sogenannten Zivilorganisationen, linken Parteien, Kirchen und Gewerkschaften vorausging.

Als Treppenwitz der Geschichte gilt, dass zeitgleich, auch in Berlin, bei der kommunistischen Demo zum Gedenktag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, über 20 Polizisten zum Opfer linker Gewalt wurden. Merke: Linke tatsächliche Gewalt ist gute Gewalt. Fiktive rechte Gewalt nicht. Ergo: Mehr Geld für den Kampf gegen Rechts! Eine Milliarde Euro im Jahr reicht nicht.

Nun ist es noch nicht ausgemacht, ob die Regierung tatsächlich jetzt ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD beantragen wird. Selbst in der CDU-Pseudo-Opposition gibt es Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern, so zuletzt der wenig witzige ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, der, nachtragend wie er ist, noch immer nicht verwunden hat, dass er 2021 sein Direktmandat an den AfD-Politiker Mike Moncsek verloren hat.

Je mehr offenbar wird, dass die AfD nicht inhaltlich besiegt werden kann, desto wahrscheinlicher wird ein Verbot. Spätestens wenn die AfD bundesweit die 30 Prozent erreicht und im Osten die 40 Prozent, bleibt dem Regime nichts anderes mehr übrig, als die AfD zu verbieten, wollen sie ihre Macht behalten. Dazu soll Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, als erstem deutschen Bürger die „Bürgerrechte aberkannt“ werden. Ein Novum! Anscheinend stellt er die größte Gefahr für die Machthaber dar.

Für ein AfD-Verbot muss medial getrommelt werden, soll das funktionieren. So gilt die Vorgabe an die bundesweiten Propaganda-Medien, dass das private Treffen im letzten November, an dem auch CDU- und AfD-Mitglieder teilgenommen haben, zum rechten Umsturzversuch aufzubauschen und in Endlosschleife zu wiederholen (PI-NEWS berichtete). Das hatte man schon vorher vergeblich mit dem „Rollator-Putsch“ probiert. Selbst ein Testlauf gegen Hubert Aiwanger und die „Freien Wähler“ ging schief. Diesmal soll es klappen. Die AfD wolle alle Ausländer deportieren, auch jene mit deutschem Pass, so wird behauptet.

Analog dazu berichten die Belehr-Medien nur widerwillig über die Proteste von Landwirten, Spediteuren, Handwerkern und Normalbürgern. Diese Proteste werden von den ampelhörigen Medien kleingeredet als „Bäuerinnen- und Bauernproteste“ gegen die Steuer auf Agrardiesel. Dabei ist die Botschaft klar: „Die Ampel muss weg!“. Die Umfragen, soweit nicht getürkt, sprechen für sich.

Jetzt soll also die Verwendung des Begriffs „Remigration“ kriminalisiert werden, das zum Unwort des Jahres erklärt wurde. Dass Scholz noch vor wenigen Wochen selbst „Abschiebungen“ in großem Stil angekündigt hat, ist keine Silbe mehr wert. Der öffentlich kommunizierte Grund für ein AfD-Verbot wird so schon mal medial verbreitet.

Jetzt wird auch klar, warum das Noch-CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen trotz anfänglichem Zögern unbedingt eine eigenständige Partei gründen soll. Programmatisch trennt die angestrebte Werteunion nichts von der AfD, soweit bekannt ist. Aber sie taugt als kontrollierte Opposition. Im Falle eines AfD-Verbots werden die früheren CDU-, FDP- und Nichtwähler keinesfalls wieder die Altparteien wählen. Eher eine AfD-Light mit pseudo-oppositionellem Personal, auch wenn sich momentan die bisher genannten Gründer Maaßen und Markus Krall nicht gerade blendend verstehen. Trotzdem hätte die vergrünte CDU dann eine weitere Machtoption neben schwarz-grün und müsste nicht abwarten, bis die „Brandmauer“ von alleine fällt. Ein Verbot der AfD käme also der CDU/CSU gelegen. Dass das Bundesverfassungsgericht dem Wunsch der Altparteien folgt und ein Verbot durchwinkt, gilt angesichts der Besetzung des Gerichts als ausgemacht.

Im September letzten Jahres fragte PI-NEWS, ob Deutschland eine AfD-light braucht. Das wurde damals verneint. Das von den Altparteien gewünschte AfD-Verbot ändert alles. De facto soll die Werteunion die AfD ersetzen. Mit dem angestrebten AfD-Verbot ist der wahre Grund für diese CDU-Ausgründung offensichtlich. Die sogenannte „Werteunion“ soll als Auffangbecken für die AfD-Wähler dienen. Das sollte man stets im Gedächtnis behalten.
(pi-news.net)

Nicht die AfD müssen wir fürchten, Herr Posener, sondern jene, die “unsere Demokratie” verteidigen!

Von Michael van Laack

Einen Twitter-Splitter von Alan Posener, dem ehemaligen Chefkommentator der “Welt am Sonntag” und Gründer eines durch die Namenswahl Exklusivität, Realitätssinn und Mut zur Wahrheit verheißenden Blogs namens “Starke Meinungen” nehme ich zum Anlass, mit ein paar „Gedankensplittern“ zu erwidern.

Posener versucht sich heute an einem Mut- und Mahn-Tweet zum Dauerbrenner “Umgang mit der AfD”:
Wahrlich, Herr Posener, vor einem neuen 1933 müssen wir uns mit Blick auf die AfD nicht fürchten. Aus mindestens zwei Gründen:

1. Absolute Mehrheit der AfD auf Bundesebene vollkommen unrealistisch
Die AfD wird im Bund niemals eine absolute Mehrheit der Mandate erreichen. Erst recht nicht, wenn Union, SPD, Grüne und FDP sich wieder den Menschen und ihren Sorgen zuwenden, wie es zumindest die Bundesregierungen bis Kohl inklusive und dann wieder nach den dunklen Schröder-Jahren auch Frau Dr. Merkel in den ersten beiden Legislaturen ihrer Regierungszeit taten. Sie wird eine solche Mehrheit niemals erreichen, wenn die Bundesregierung die Kraft und den Willen findet, Sozial-, Finanz-, Wirtschafts-, Energie-, Migrations-, Außen- und Gesellschaftspolitik zu betreiben, die nicht auf dem Grundsatz “Wir basteln uns ein Deutschland, das rot-grün-gelb gefällt, und wer dabei nicht mitmacht, gehört zum tumben Rest der Welt” fußt.

Eine absolute Mehrheit gelang in der fast 75jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher nur einmal: 1957 erreichte die CDU unter Konrad Adenauer 269 der 497 Bundestagmandate. Diese Mehrheit entstand allerdings nicht aus überwältigender Unzufriedenheit mit einer aus anderen Parteien bestehenden Vorgängerregierung, sondern weil eine große Zahl der Bürger höchst zufrieden war mit der Leistung der Adenauerregierung in den bis dahin vergangenen acht Jahren der noch jungen Republik.

2. Die AfD ist keine nationalsozialistische Partei
Die deutliche Mehrheit der ersten und zweiten Reihe der AfD (und auf die würde es ankommen, falls überhaupt jemals die Brandmauer fallen sollte und die Union nicht – wie aktuell – bereit wäre, notfalls auch mit dem Rechtsnachfolger der SED zu koalieren) steht nicht nur einem Lippenbekenntnis nach auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Republik.

Sie ist halt lediglich nicht links und würde deshalb – gewiss zum Unmut von Ihnen und Ihren (dunkel)rot-grünen Freunden – in Regierung(mit)verantwortung stehend Politik machen, die nicht zulässt, dass die deutsche Wirtschaft ruiniert wird, weil sich eine kleine ökosozialistische Clique zum Ziel gesetzt hat, Deutschland in so kurzer Frist als möglich in ein Windrad und Solarzellen-Land zu verwandeln, in ein Land, in dem Bürger wegen ihrer Ernährungsgewohnheiten oder ihres Unwillens, das Dogma von den 3.456 Geschlechtern zu glauben, gebrandmarkt werden und ihnen abverlangt wird, notfalls eine weitere zweistellige Millionenzahl aus Afrika und anderen Ländern auf direktem Weg nach Deutschland als dem offensichtlich einzig sicheren Staat in Europa fliehenden Menschen aufzunehmen und diese (ohnehin durch Steuern und andere Abgaben immer stärker belastetet) auf unabsehbare Zeit zu finanzieren. Ein langer Satz, gell! Aber er hätte noch länger werden können, hätte ich die überproportionale Zahl der Begehung schwerer Straftaten durch Personen mit zumeist muslimischem Hintergrund, seien es Asylsuchende mit oder ohne Ausweis, Migranten mit oder ohne deutscher (Doppel-)Staatsangehörigkeit.

AfD würde Probleme lediglich im nichtlinken Sinn lösen
Auch der Frage,, ob Polizei, Richter, Staatsanwälte oder Mitarbeiter des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks noch objektiv handeln und berichten oder immer mehr von der jeweiligen Regierung instrumentalisiert werden (ein Zustand, den wir mit Blick auf Polen oder Ungarn stets beklagen), würde sich eine von der AfD (mit)-geführte Bundes- oder Landesregierung stellen und ggf. Abhilfe schaffen. Gleiches gälte für die Renten und Mindestlöhne, die seit vielen Jahren für immer mehr Menschen zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel darstellen.

Wie auch immer! Bei all diesen und vielen anderen Themen würde eine AfD-Regierung gewiss politisch im nicht (öko)sozialistischen Sinn (mit)gestalten. Vor einem neuen 1933 jedoch muss sich niemand fürchten. Diesen Popanz haben linke und Mittelinks-Parteien im Verein mit den von ihnen aus verschiedenen Gründen abhängigen Medien nur deshalb aufgerichtet, weil sie um den Umbau der Gesellschaft im sozialistischen Sinn fürchten.
„Unsere Demokratie verteidigen“ meint nicht „die Demokratie verteidigen“

Ausfluss dieses Umbaubestrebens ist aus meiner Sicht auch der scheinbar nur feine aber ganz gewiss nicht kleine Unterschied zwischen “unsere Demokratie“ und “die Demokratie.” Jene, die Tag um Tag (aktuell wieder lauter) “Wir sind mehr!” und “Wehret den Anfängen!” rufen, sind identisch mit jenen, die stets davon sprechen und schreiben, “unsere Demokratie” verteidigen zu wollen. Mit “unsere Demokratie” meinen sie allerdings sehr häufig nicht “die Demokratie“, sondern jenes Pseudodemokratie-Modell, dass sie den Bürgern beim Umbau der Gesellschaft überzustülpen gedenken.

Ein deutliches Zeichen dafür ist auch das häufig verwendete Wording “die demokratischen Parteien”, mit dem sie sich die Deutungshoheit darüber verschaffen wollen, welche Partei als demokratisch gelten darf und welche nicht. Aus Sicht der Verwender dieses Wordings haben nur jene Parteien das Label “demokratisch” verdient, die für den aktuell noch schleichenden System-Change nützlich oder zumindest nicht störend bis gefährlich sind. Deshalb reden die etablierten Parteien auch im Fall der Mauermörder-Rechtsnachfolger-Partei von einer demokratischen Partei.

Abschließend, lieber Herr Posener. auch hier meine beiden Kommentare zu Ihrem oben angeführten Tweet, die mit wenigen Zeichen mehr sagen als die tausend Worte, die ich eben in die Tastatur gekoppt habe und die auch Sie hoffentlich aufmerksam gelesen haben. Dass Sie sie verinnerlichen werden, erwarte ich selbstverständlich nicht.


(conservo.blog)

Die alten Nazis waren links - Und was sind die neuen Linken?

(gh) - All jenen ins Gedächtnis, die noch immer meinen, sie  seien Don Quijote und kämpften gegen "Rechts", das Böse, weil die Guten links seien als sozialistische Internationale. Alles Nazi außer ihnen, obwohl sie ihre unfreien Gedanken gemein machen mit diesen. Ja, ihr Geschrei "Nazis raus!" ist berechtigt. Es trifft sie aber selbst. Das neue Nazitum ist die Pandemie von Politik und Medien.  Millionen Fliegen irren sich.

„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
(Joseph Goebbels, 1931, in "Der Angriff")

„Wir sind Antisemiten, weil wir Sozialisten sind.“
„Wir werden den bürgerlichen Klassenstaat zertrümmern“
(Joseph Goebbels, „Der Nazi-Sozi“ aus dem Jahre 1932

1924: Tagebücher Goebbels
„Die Inflation. Tolle Zeiten. Der Dollar klettert wie ein Jongleur. Bei mir heimliche Freude. Ja, das Chaos muß kommen, wenn es besser werden soll. Der Kommunismus. Judentum. Ich bin deutscher Kommunist.“

„Sozialist sein: Das heißt, das Ich dem Du unterordnen, die Persönlichkeit der Gesamtheit zum Opfer bringen. Sozialismus ist im tiefsten Sinne Dienst. Verzicht für den Einzelnen und Forderung für das Ganze.”

Adolf Hitler bekannte in seiner Rede zum 1. Mai 1927:
„Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung für die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren unlauteren Gehältern, mit ihrer Auswertung eines Menschen nach Reichtum und Besitz, anstatt Verantwortung und Leistung, und wir alle sind entschlossen, dieses System unter allen Bedingungen zu zerstören.”

1934 verkündete er ebenfalls in seiner Rede zum 1. Mai:
„Der Hammer wird wieder zum Symbol des deutschen Arbeiters und die Sichel zum Zeichen des deutschen Bauern werden.”

Am 24. Februar 1945 äußerte der Nazi-Führer bei einer Tagung der Reichs- und Gauleiter:
„Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde.“

Hitler diente in der Anfangszeit seines politischen Wirkens 1919 mit einer roten Armbinde den Kommunisten, wie es der Historiker Joachim Fest in seiner Biographie des Nazi-Führers auf Seite 122 beschreibt. In dieser Zeit studierte Hitler deren Methoden genau, wie er später berichtete:
„Ich habe vom Marxismus viel gelernt. Diese neuen Mittel des politischen Kampfes gehen ja im wesentlichen auf die Marxisten zurück. Ich brauchte nur diese Mittel zu übernehmen und zu entwickeln und hatte im wesentlichen, was uns not tut.“

Willy Brandt stellte 1932 fest:
„Das sozialistische Element im Nationalsozialismus im Denken seiner Gefolgsleute muss von uns erkannt werden.“

Der Holocaust-Organisator und SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann schrieb in seinen Memoiren:
„Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links, das Sozialistische mindestens so betonend wie das Nationalistische.“

Historiker bestätigen diese Einschätzungen, beispielsweise Arnulf Baring:
„Das ganze Gerede davon, es gäbe sozusagen eine ernsthafte rechtsradikale Bedrohung… Ich frage Sie: waren die Nazis rechts? Das halte ich für einen Grundirrtum, übrigens auch von Ihnen. Die Nazis waren nicht rechts, die Nazis waren eine Linkspartei!“

Götz Aly, der in seinem Buch „Hitlers Volksstaat“ das sozialistische Handeln der Nazis beschreibt:
„Das Nazi-Regime hat die Deutschen korrumpiert – mit sozialen Wohltaten, mit Aufstiegschancen für den kleinen Mann, mit einer als gerecht empfunden, weil nach oben umverteilten Steuerpolitik, mit Bereicherungsmöglichkeiten aus fremdem Eigentum, mit der Lizenz zum Beutemachen, mit der Aussicht auf Sieg und damit Tilgung aller Schuld.“

„Die vielen Anleihen des nationalen Sozialismus aus dem linkssozialistischen Ideenvorrat ergaben sich schon aus den Biographien der Beteiligten. In der Endphase der Weimarer Republik hatten nicht wenige der späteren NS- Aktivisten kommunistisch-sozialistische Erfahrungen gesammelt.“

Auch Joachim Fest verortet den National-Sozialismus eher links als rechts:
„War Adolf Hitler ein Linker? Manche guten Gründe sprechen dafür, dass der Nationalsozialismus politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite gehört. Jedenfalls hatte er Zeit seines Bestehens mit dem Totalitarismus Stalins mehr gemein als mit dem Faschismus Mussolinis.“

Franz Josef Strauß in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am 28. September 1979 in München:
„Wir werden auch nicht schweigen in dieser Auseinandersetzung, denn schließlich war der Nationalsozialismus auch eine Variante des Sozialismus, und seine große Schwungmasse hat er nicht von dem Strandgut des Ersten Weltkrieges, von den Freikorps, vom verarmten Mittelstand oder vom Bürgertum bezogen. Seine Schwungmasse hat er von den Millionen Sozialisten bezogen, die der SPD damals als Wähler davongelaufen sind.“

Der damalige CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber pflichtete ihm bei:
„Ich habe die Diskussion angefangen. Das Erstaunen in der Öffentlichkeit, als Franz Josef Strauß in Essen diese linken Chaoten als beste Schüler Himmlers bezeichnet hat, war der Ausgangspunkt. Es ist eine hochinteressante Sache, die gemeinsamen Wurzeln zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus freizulegen. Die Grenzen sind fließend, und Nationalsozialisten waren nun einmal in erster Linie Sozialisten“.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Friedrich Zimmermann ergänzte:
„Bei den Nazis sind außerordentlich viel sozialistische Züge zu finden.“

Alfred Sauter, damals Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Bayern, schrieb im Bayernkurier:
„Die Jusos, Judos und sonstige Kommunistenspezies“ sind kriminelle Gestalten, denn sie imitieren auch mit erkennbarer Lernfähigkeit und schneller Auffassungsgabe Methoden der SS und SA sowie der übrigen Nationalsozialisten vor und nach der Machtergreifung im Jahre 1933. Nationalsozialisten waren eben auch und vor allem Sozialisten.“

Erika Steinbach frischte diese Diskussion am 31. Januar 2012 in Reaktion auf eine „Aktion gegen Rechtsextremismus“ der Adenauer-Stiftung auf, indem sie twitterte:
„Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…“

Auch unter den bisher über 55.000 Zuschauern des Achgut.Pogo-Videos wird über diese Einordnung diskutiert:
"Die National-Sozialisten waren keine Rechten. Es gab natürlich Rechte, die mit dem National-Sozialismus sympathisierten, die waren aber deshalb noch lange keine National-Sozialisten. Victor Klemperer z.B. bezeichnete seine Freunde, bei denen er seine Tagebücher versteckte, als „rechtsstehend-antinationalsozialistisch“.

"Dass National-Sozialismus rechts war, wird erst seit 1968 propagiert, vorher waren Sozialisten links.“

„Es gibt sehr viele Gemeinsamkeiten zwischen den internationalen Sozialisten und den nationalen Sozialisten.“

„Die Nazis waren alles andere als rechts. Sie waren und sie sind Sozialisten. Ergo, Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (NSDAP).Etwas anderes zu behaupten ist Geschichtsrevision, was wirklich zum Kotzen ist. Und als Christ bin ich nach Meinung einiger hier in den USA ein White Supremacist. So ein Blödsinn!“

„Broder ist auch schon aufgefallen, dass die Nazis sich nicht als rechts bezeichneten, gegen das Parlament und die dem Wort zugrundeliegende Sitzordnung waren und viele ihrer Ideen vom parasitären Klassenfeind (schon bei Marx bei den Juden vermutet) knallhart auf den Sozialismus zurückgehen. Warum jetzt Leute, die in der Tradition von Thatcher, Netanyahu und Reagan stehen, Nazis seien, wissen nur die Linken.“

„Das, was früher die Nazis waren, sind heute die Linken. Sozialist bleibt eben Sozialist.“

Die Wiedergegründete Weiße Rose vermittelt seit ihrer Gründung am 7. Juli 2012 sechs Kernbotschaften, in denen die Nazis ebenfalls links verortet sind. Daher ist die heutige Unterstützung des faschistischen Islams durch linksextreme Gruppierungen eine konsequente Fortführung des damaligen Nazi-Islam-Paktes:

1. Der National-Sozialismus war eine linke Bewegung

2. Islam und National-Sozialismus haben viele ähnliche Bestandteile

3. Der Islam ist vom Wesen her eine faschistische Ideologie

4. Der Pakt zwischen Islam und National-Sozialismus war daher folgerichtig

5. Auch heute wird der Islam von linken Bewegungen unterstützt

6. Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich heute „Antifa“

„Rechts“ bedeutet konservativ, wertebewusst, demokratisch, patriotisch, gesetzestreu, verfassungskonform und gewaltfrei zu sein. Der Rechte setzt auf den Individualismus und lehnt den gleichgeschalteten Kollektivismus ab. Die Steigerung „Rechtsextrem“ kann niemals sozialistisch sein. Der Begriff „Rechts“ wurde durch den unsäglichen „Kampf gegen Rechts“ geradezu dämonisiert und muss daher unbedingt wieder als eine absolut berechtigte politische Strömung legitimiert werden.

Zwischen National-Sozialisten und International-Sozialisten sind auch heute in einigen Politikfeldern Gemeinsamkeiten zu beobachten. Die natürlich auch vorhandenen deutlichen Unterschiede führten damals wie heute zu heftigen Auseinandersetzungen, die man gewissermaßen als Bruderkrieg ansehen kann. So ist der National-Sozialismus als eine Variante des Linksextremismus einzuordnen.

(tutut) - Im Schwarze-Peter-Spiel der Politik verliert immer die Planwirtschaft, obwohl sie oft der Wirtschaft Liebling ist. Denn gibt es Bequemeres, als zu liefern, was der Sozialismus von Nazis , Inzis oder Grünzis bestellt? Schuld sind immer die anderen. Ha-Joon Chang weist allerdings in seinem Buch "23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen" (2010) darauf hin, dass "es verschiedene Methoden gibt, den Kapitalismus zu organisieren. Die freie Marktwirtschaft ist nur eine davon - und nicht unbedingt die beste. Die letzten drei Jahrzehnte haben gezeigt, dass sie entgegen den Behauptungen ihrer Verfechter die Voklkswirtschaft bremst, Ungleichhheit und Unsicherheit erhöht und häufiger zu (bisweilen gewaltigen) finanziellen Crashs führt".  Der  gebürtige Koreaner, der an der Uni Cambridge lehrt, muss enttäuschen, wer von ihm den Stein eines Wirtschaftsweisen erwartet: "Es gibt kein ideales Modell. Der amerikanische Kapitalismus unterscheidet sich stark vom skandinavischen, welcher wiederum etwas ganz anderes ist als die deutschen und französischen Varianten, ganz zu schweigen von seiner japanischen Ausprägung. Länder,in denen die Ungleicnhheit des Kapitalismus nach amerikanischem Vorbild als inakzeptabel empfunden wird (was nicht überall der Fall ist), können diese beispielsweise durch einen Wohlfahrtsstaat  reduzieren, der über eine hohe progressie Einkommensteuer (wie in Schweden) finanziert wird oder durch Beschränungen der Profitmöglichkeiten selbst, indem, sagen wir, die Eröffnung großer Einzelhandelsgeschäfte erschwert wird (wie in Japan). Zwischen den beiden Varianten gibt es keinen Königsweg, wenngleich ich persönlich das schwedische Modell besser finde als das japanische, zumindest im Hinblick auf den Einzelhandel. Das heißt also: Ja zum Kapitalismus, doch müssen wir unsere Liebesaffäre mit jenem Laissez-faire-Liberalismus beenden, welcher uns in den letzten drei Jahrzehnten einen so schlechten Dienst erwiesen hat, und eine besser regulierte   Variante einführen. Welche das sein könnte, hängt davon ab, welche Ziele, Werte und Grundsätze wir für uns festlegen". Der Wirtschaftswissenschaftler denkt dabei an die Krise von 2008. Eine wichtige Leitplanke sollte dabei nicht übersprungen werden. "Grundlage unseres neuen Wirtschftssystems sollte die Erkenntnis sein, dass die menschliche Rationalität äußerst begrenzt ist". Wer sagt das einer Ampel ohne Strom? Wer glaubt, was in der Zeitung steht mit Pressedienst wie alle: "Lindner trotzt den Traktoren - Buhrufe für Finanzminister bei Bauern-Großkundgebung - Ampel hält an Kürzungen fest" - konnte  trotzdem sehen und hören was war, auch wenn der ÖRR-Haussender bayerische Krimikomik live zeigte, und da riefen ihm Tausende zu: "Hau ab! "und "Wir sind das Volk!" Wie viele Prozente hat denn Lindner noch, kann jede Ampel denn nicht auf Gelb verzichten im Links- und Rechtsverkehr? Ohne Berlinkorrespondentin, während dort, was angeblich nicht jeder hat, ein "Freier" an einer Schulstunde teilnahm, welche mit anno Tobak wie aus Entenhausen Nostalgie aufwärmte, Erinnerungsunkultur: "Die FDP darf ungestört feiern - Neujahrsempfang thematisiert 75-jähriges Bestehen der Partei - Bauernproteste sind Thema am Rande - In der deutschen Geschichte seit 1948

war die FDP an vielen Koalitionen beteiligt. Das erklärte der Historiker Ewald Grothe beim Neujahrsempfang des Kreisverbands in der Stadthalle Tuttlingen ". Hätte das der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende als gewohnter Lokalberichterstatter nicht selber liefern können? Da reden sie immer, Parteien hätten sich das Land zur Beute gemacht, aber wie sieht die Realität aus? "Zwar hatten Wut-Landwirte ihr Kommen mit Traktoren und Plakaten angekündigt, die auf dem Platz vor der Stadthalle Rabatz machen sollen, aber ein Gespräch von Stadtrat Hans-Peter Bensch mit seinem Ratskollegen und Bauernsprecher Ulrich Diener (CDU) führte zur Absage der Demonstration". Es geht auch ohne Volk. Und das muss unter "Spaichingen" lesen, was als nächste Katastrophe droht von Natur gegen Mensch: "So bereiten sich Stadt und Kreis auf Blitzeis vor - Am Mittwoch wird es wahrscheinlich gefährlich glatt - Die Salzlager des Bauhofs sind gefüllt". Beim Zeus! Früher wurden  Wolpertinger, woher kommt sonst Lokaljournalismus?, laut Wikipedia so gejagt: "Der Legende nach gilt der Wolpertinger als sehr scheu. Die verschiedenen Arten der Jagd auf ihn unterscheiden sich regional sehr deutlich. Eine bekannte Jagdregel lautet: Wolpertinger können ausschließlich von jungen, gutaussehenden Frauen gesichtet werden, wenn diese sich in der Abenddämmerung bei Vollmond der Begleitung eines rechten, zünftigen Mannsbildes anvertrauen, das die richtigen Stellen an abgelegenen Waldrändern kennt. Eine andere Regel besagt, dass man ihn nur fangen kann, wenn man ihm Salz auf den Schwanz streut".  Ob das einen Lindner oder Habeck erschüttern würde? "Deutschland in der Rezession - Wirtschaft vergangenes Jahr um 0,3 Prozent geschrumpft". "Was dieses Jahr für die Wirtschaft bringen kann - Deutsche Volkswirtschaft ist 2023 geschrumpft - 2024 soll es wieder aufwärts gehen - Allerdings bleiben noch reichlich Herausforderungen".  Tags zuvor grinste sie noch mit dem Wohnmobil an der Leidplanke, nun ist sie anscheinend umgezogen: "Interview: 'Keiner weiß, wie viel er morgen in ein Haus investieren muss' - Fertighaus-Unternehmer Johannes Schwörer über die Unsicherheit auf dem Immobilienmarkt und den Aktionismus der Ampel".  Die Alternative ist nämlich keine:, meldet frau: "Mangel an Pflegekräften in Kliniken wird zunehmen - Einer neuen Studie zufolge verschärft sich die Personalsituation - Krankenhäusern fehlen Bewerber".  Wenn jede und jeder  irgendwas mit Medien machen müssen, wer soll da noch dem Deutschen Volk die Bettflasche ausleeren? Erst kommt das Tier, dann das Muh: "Streit ums Wohl der Kuh - Bundesagrarminister Cem Özdemir will das ganzjährige Anbinden von Rindern in Ställen verbieten. Betroffen wären in einem solchen Fall vor allem kleinere Höfe in Süddeutschland. - Kühe fressen auf einem Allgäuer Bauernhof in einem Stall für Anbindehaltung frisches Heu. Wie es mit einem solchen überkommenem Wirtschaften weitergeht, ist aber unklar".  Weisse ein grüner Kindergärtner Bescheid?  Ein bisschen Spaß soll auch nicht sein, wenn der Blitz sein Eis schleudert: "Streit um Zukunft von Skiausfahrten - Der Bund Naturschutz Bayern

hat Skiausflüge an Schulen scharf kritisiert. Insbesondere der Einsatz von energieintensiven Schneekanonen sei aus ökologischer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Schulen sollten deshalb lieber auf die Ausflüge verzichten. Die Kritik des Nabu Baden-Württemberg fällt allerdings um einiges milder aus. Auch die Schulen und der Schwäbische Skiverband wollen an den Ausfahrten festhalten. Das Skifahren biete den Schülern ein 'einzigartiges Umwelterlebnis'“. Vereinsmeier regieren das Land, haben Mandatsträger abgelöst. Und an der Leidplanke ist seine kleine Welt auch in Unordnung: "Land gegen Stadt - Subventionen für den Agrardiesel hin oder her: Darum geht es bei den Bauerndemos eigentlich nur noch vordergründig. Wer sich auf dem Land umhört, versteht schnell, dass die Frontstellung inzwischen eine ganz andere ist: Menschen in Dörfern oder Kleinstädten gegen ein Übergewicht der Ballungszentren". Es muss ja nicht immer Traktor sein. "Symbolisch steht dafür die abgewirtschaftete Ampel-Koalition. Deren Fundamente liegen eben eher in Berlin, Hamburg, Frankfurt sowie in Uni-Städten. Herlazhofen oder Pflaumloch gehören nicht dazu. Aber in solchen Dörfern ist das Lebensgefühl meist weit weg von Ansichten großstädtischer Salon-Strategen - eine Binsenwahrheit, die aber offenbar nicht in die Köpfe von Scholz und Co. eingedrungen ist". Wie war das noch mit den Bauernkriegen? Da hielt der Landmann die Freiheitsfahne hoch. Heute kämpfen linke Politik und ihre Medien gegen Rächts: "Besonders schlimm ist jedoch, dass das Herumgemurkse in Berlin Potenzial hat, auch im ländlichen Raum viele Menschen zur Protestwahl zu motivieren. Die AfD kann sich freuen". Was haben selbst die mit "christlicher Kultur und Politik" auf einmal alle gegen sich selbst als rechtskonservative Zeitung und rechtskonservatives CDU-Programm? Nur weil gestern "Welt-Nichts-Tag" war? Dabei war es doch ein Tag wie jeder andere.

Neuapostolische Kirche soll bald in die Höhe wachsen
Der Grundstein für die neue Kirche in Tuttlingen ist gelegt. Dass eine christliche Gemeinde neu baut, beeindruckte auch prominente Gäste... 3,7 Millionen Euro soll der Neubau kosten, finanziert wird er durch Spenden. Das Gebäude wurde vom Tuttlinger Architekturbüro Muffler entworfen, im Frühjahr 2025 soll es fertig sein. Für die Gemeinde sollen die Räume dann funktionaler sein und die Kirche deutlich energieeffizienter. Bei der Grundsteinlegung waren auch Oberbürgermeister Michael Beck und die evangelische Pfarrerin Philine Blum, stellvertretend für die ökumenische Gemeinschaft in Tuttlingen, zugegen. ..
(Schwäbische Zeitung. Dem Himmel noch näher? Ist frau ahnunglos, wenn sie Lesern nicht erklärt, was eine Neuapostolische Kirche ist? Sollte Kannitverstan zu denken geben, Wikipedia: "Das Ziel der neuapostolischen Christen ist es, bei der Wiederkunft Jesu Christi, die im Mittelpunkt des neuapostolischen Glaubens steht, entrückt und in die ewige Gemeinschaft mit Gott geführt bzw. erlöst zu werden. Damit gehört die NAK zum religiösen Spektrum des Prämillenarismus und zeichnet sich neben anderen christlichen Gemeinschaften wie den Zeugen Jehovas, Mormonen oder Sieben-Tags-Adventisten durch eine ausgeprägte Endzeiterwartung aus".)

Rück- und Ausblick
Pro Spaichingen will Katzenschutzverordnung
Die Bergreden der Gemeinderatsfraktionen enthielten dieses Mal viel Grundsätzlicheres als sonst.
Die Bergsitzung ist traditionell in Spaichingen die Gemeinderatssitzung, wo es auch ein bisschen grundsätzlicher zugehen soll. Mit Blick auf ein in eiseskalter, glasklarer Luft unten liegendes Städtchen ist das am Montag gelungen. Das Experiment, dass die Stadt einen Kleinbus als Shuttle einsetzte, höchstpersönlich gefahren von Unternehmer und Gemeinderat Steffen Oberist, ist aufgegangen. Rund 20 Bürgerinnen und Bürger haben das Angebot angenommen und die eigenen Autos stehen lassen....
(Schwäbische Zeitung. Will Botin unterm Dreifaltigkeitsberg berichten oder kommentieren? Ein Kraut- und Rübengericht. Wenn das Presse und Journalismus sein soll, hat sie das Thema verfehlt und Wischiwaschi über eine Gemeinderatssitzung verfasst, welche schon lange nicht mehr das ist, als was sie mal - unter den von ihr als rechts verkannten linken Nazis einst eingeführt. Der Gemeinderat hat sich spätestens 2023 verloren, wofür sein  Vorsitzender entscheidende Mitverantwortung trägt. Nun, im Wahljahr, müssen sie sich erst wieder fangen. Das gilt auch für das monopole Lokalblatt, das mit von der Rolle zu sein scheint, welche Politik und Medien eigentlich zur Information der Öffentlichkeit spielen sollen. Können bzw. wollen sie nicht mehr? Soll das etwa Zeitung sein, Fraktionsreden einfach ins Internet zu stellen zu des Lesers Selbstbedienung? - "Die Bergreden der Fraktionen und Parteien - außer der FDP, die uns nicht zugesandt wurde - plus einer 'Talrede' des Einzelrats Zdenko Merkt finden Sie unter dem Link" - 99,9 Prozent Bockmist nannte Martin Hecht Lokaljournalismus. Sie aber brachte  jüngst  150 Prozent ins Spiel.  Hannes und der Bürgermeister, pardon: Botin und der Bürgermeister, werden sich erst einmal ins Zeug legen müssen, welches Spaichingen erwarten darf. Ein weiter Weg, der Titel zu dieser Bergsitzung verrät eher einen Talrutsch. Miau! Fasnet ist und hoorig die Katz, die auf dem Bahnsteig ohne Karte den nächsten Zug nach Spaichingen erwartet.)

(Symbolbild)

Pilgerstätte
Wolfgang Schäubles Grab in Offenburg erhält vielfachen Besuch
Noch immer zieren viele prachtvolle Kränze die letzte Ruhestätte von Wolfgang Schäuble. Sein Grab auf dem Offenburger Waldbachfriedhof ist eine Pilgerstätte. Viele Menschen nehmen persönlich Abschied.
(Badische Zeitung. Das erste Wunder?)

Verfassungsschutz zieht erste Bilanz zu Bauernprotesten
Zu einigen Demonstrationen der Landwirte in Baden-Württemberg sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch Rechtsextreme gekommen. Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" seien etwa in Reutlingen, Balingen und Pforzheim unter den Protestierenden gewesen, sagte ein Sprecher des Landesverfassungsschutzes dem SWR. In Konstanz hätten sie Flugblätter verteilt. Auch die Landesvorsitzende der Partei "Die Heimat", ehemals NPD, ist demnach mit einem Banner bei einer Demonstration gewesen. In Stuttgart und Göppingen seien sogenannte Reichsbürger und Akteure aus dem Bereich "Delegitimierung des Staates" aufgefallen..
(swr.de. Nur noch links Katoffeln? Was rechtsextrem ist, definieren Linksextreme? Ist das Experiment mit den linksgrünen Einheitsmenschen in Ungleichheit nach "1984" gescheitert?)

Demonstration gegen Rechts in Tübingen
Angemeldet war eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern - am Ende wurden es rund 30 mal so viele: Gestern Abend haben sich in Tübingen rund 1.500 Menschen unter dem Motto "Demokratie verteidigen! Tübingen gegen rechts" zu einer Demonstration versammelt. ..
(swr.de. Haben die was gegen Palmer, seit der bei den Grünen ausgezogen ist?)
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) ist zu Gast bei einer Gesprächsreihe der "Rhein-Neckar-Zeitung". Mit deren Chefredakteur spricht Palmer darüber, was Politik tun muss, um Bürger noch zu erreichen.
(swr.de. Wer gibt Rat im Rathaus?)

Verwaltungssprache ohne Binnen-I und Sternchen
Innenminister will Gendern in Landesbehörden verbieten
Gendern soll in der Sprache der Landesbehörden in Baden-Württemberg verboten werden. Man werde in einer Verwaltungsvorschrift festhalten, dass Sonderzeichen wie Binnen-I und Gendersternchen in der Verwaltungssprache künftig nicht mehr zulässig seien, verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Das würde dann etwa gelten für Schriftverkehr von Ministerien oder Regierungspräsidien. Man würde damit bestehende "Regelungsdefizite" heilen..
(swr.de. Man spricht deutsh?)

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Kommunikation der Ampel
Tierwohlabgabe, Klimageld und die Infantilisierung der Politik
Von Mario Thurnes
Die Ampel setzt auf eine Kindersprache, um von ihrer so einfalls- wie erfolglosen Politik abzulenken. Mit Nebelbegriffen zeigen die Verantwortlichen um Kanzler Olaf Scholz, wie gering sie die Bürger schätzen.
(Tichys Einblick. Kindische regieren Deutschland. Leser zitiert Erich Kästner: "An allem Unfug, der passiert, sind nicht nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern!")

Kanzler findet keine Botschaft mehr
Scholz brach zwei wichtige Versprechen - und das brach ihn
(focus.de. Ist er vorher nicht schon in Hamburg durch Verzwergung von Politik abgebrochen?)

Ampelrücktritt, jetzt!"
Aufstand der Fleißigen
Der Massenprotest am Brandenburger Tor ist etwas, das man auch in Berlin nicht alle Tage sieht: Die arbeitende Bevölkerung wehrt sich gegen die Regierung. Eine Videoreportage mitten aus dem Geschehen.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Propagandaprospekte der Herrschenden namens Zeitung haben nur vorbeigeschaut.)

Interview mit Friedrich Merz
„Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es falsch ist, die AfD nur zu ignorieren“
Kritik an der Regierung? Na klar. Aber wie würde Friedrich Merz es machen? Welche Prioritäten würde er setzen? Im Table.Media-Interview spricht er über Wettbewerb und Klimaschutz, über Tauris-Raketen und die Krim, über eine schlafwandlerische Regierung und den Bedarf an einem Plan B.
(focus.de. Wann beschließt er in Selbstgesprächen,  Politiker zu werden?)

Parteiaustritt
Ex-FDP-Spitzenpolitiker: „Ich ertrage die Berliner Politik nicht mehr“
Von Olaf Opitz
Der frühere FDP-Bundesvize und langjährige Parteichef Sachsens, Holger Zastrow, mag nicht länger Mitglied bei Christian Lindners Freidemokraten sein. Der heutige Gastwirt und Unternehmer zieht wegen der verheerenden Ampelpolitik seine Konsequenzen...Es sei ein langer Prozess der Entfremdung von seiner Partei gewesen, gab der 55-jährige Unternehmer und Gastwirt (Landgut Hofewiese, Augustusmarkt) am Dienstagvormittag in Dresden vor der Presse bekannt...Anlass für seinen Schritt sei allerdings bei aller Kritik an den Zuständen vor Ort nicht die Politik des Landesverbandes oder der FDP in Dresden, sondern die FDP-Politik des Bundesvorsitzenden Christian Lindner in der Ampelregierung. Zastrow wörtlich: „Es tut mir in der Seele weh, aber es geht nicht mehr. Ich ertrage die Berliner Politik nicht mehr.“..
(Tichys Einblick. Dafür kann der Lindner nichts, er hat den Bauern doch gebeichtet, dass bei ihm ein Pferd den Mist im Stall macht.)

Staatliche Labels und Tierwohlabgabe
So will der Bürgerrat Ernährung unser Eßverhalten manipulieren
Müssen wir für Fleisch im Supermarkt künftig draufzahlen? 160 zufällig ausgeloste Teilnehmer des ersten Bürgerrats der Bundesregierung legen erste Handlungsempfehlungen für einen Wandel beim Thema Ernährung vor. Dabei setzen sie vor allem auf Zwang.
(Junge Freiheit. Das neue Volk aus dem Lostopf.)

News-Redaktion
Stromnetz oft zu schwach für Ladesäulen
Der Tankstellenbetreiber Aral bekundet, gern - wie von der Regierung gewünscht - großflächig Ladesäulen für Elektroautos errichten zu wollen. Doch das deutsche Stromnetz ist oft zu schwach. Hier wurde das ja schon oft beschrieben, nun meldet sich die Wirklichkeit auch dort, wo sie zunächst gern übersehen wurde: Das deutsche Stromnetz ist nach Angaben des Tankstellenbetreibers Aral für den großflächigen Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos oft zu schwach, meldet deutschlandfunk.de. ..
(achgut.com. Wer laden will braucht Ladung. Die kann das grüne Kalb nicht liefern.)

Kirchenführer retten die Demokratie:
Die Welt steht still und schweiget
Von Peter Hahne
Der sächsische Landesbischof fordert ein AfD-Verbot. Die evangelische Kirche des Rheinlandes warnt vor dem Rechtsextremismus im Allgemeinen und der AfD im Besonderen. Wie Ertrinkende retten sich wahre Demokraten jetzt in den Schoß der Kirche. Der Staat kann sofort das Kassieren der Kirchensteuern einstellen.
(Tichys Einblick. Wie idiotisch ist das denn? Es waren die zwei linken sozialistischen Diktaturen, welche die Kirchen verfolgten und zu Haustieren machten. Timotheus 6 Vers 3 ff.: "Schulgezänk solcher Menschen, die zerrüttete Sinne haben und der Wahrheit beraubt sind, die meinen, Frömmigkeit diene dem Gewinn".)

Noch in dieser Legislaturperiode
Grüne beharren auf Einführung des Klimagelds
(welt.de. Medien sind's, die jede Idiotie einer Dummsekte propagieren.)

Staatsbürgerschaft
Verweigerung des Handschlags soll Einbürgerung nicht verhindern
Die große Einbürgerungsreform mit erheblichen Erleichterungen auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft soll am Freitag beschlossen werden. Teil der Neuregelung: Wer als strenggläubiger Muslim oder Jude Frauen den Handschlag verweigert, wird nicht von der Vergabe des Passes ausgeschlossen.
(welt.de. Merkels Volk hat mit dem Deutschen Volk niht mehr zu tun. Wenn das nicht verrückt ist. Müsste der Islam nicht verboten werden - oder gilt das Grundgesetz nicht mehr?)

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NACHLESE
Negatives Wachstum
Deutschlands Wohlstand erodiert
Von Dorothea Siems
Chefökonomin
Die deutsche Wirtschaft ist geschrumpft: Als einzige große Industrienation weist die Bundesrepublik 2023 ein negatives Wachstum aus. Deutschlands einstige Standortstärken wurden verspielt und der Ampel fehlt ein überzeugender Ansatz, das Land auf den Wachstumspfad zurückzuführen. .
(welt.de. Ungespitzt ins Bodenlose.)
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Staatsrechtler warnen vor AfD-Verbotsverfahren
Von MANFRED ROUHS
Immer lauter fordern Teile des etablierten Politikbetriebs und der Massenmedien ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Ausschaltung der parteipolitischen Konkurrenz von rechts ist nicht mehr nur ein Herzensanliegen des rot-grünen Spektrums. Auch Vertreter von Union und FDP stimmen in den Verbots-Chor mit ein. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet die AfD sogar öffentlich als einen „Haufen Scheiße“, womit das Niveau der aktuellen politischen Debatte endgültig vom Sinkflug in den freien Fall übergegangen ist. Von solchen aggressiven Tönen sollte sich niemand einschüchtern lassen. Denn klar ist: Zumindest im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien kann die AfD nicht verboten werden. Ein entsprechender Antrag von Bundestag oder Bundesrat würde scheitern – spätestens beim Europäischen Gerichtshof, wahrscheinlich aber auch bereits beim Bundesverfassungsgericht. Das sagt einer, der es wissen muss: Hans-Jürgen Papier (80, CSU), der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Hinter der Bezahlschranke des „Tagesspiegels“ warnt er davor, „jede von der Mehrheitsstimmung abweichende Meinung in die extremistische Ecke zu stellen oder in die Nähe der Verfassungswidrigkeit zu rücken“. Für manche politischen Akteure sei bereits „derjenige rechtsextrem, der die illegale Migration verhindern will. Das aber ist höchst gefährlich.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er ab: „Nach meinem Informationsstand halte ich einen Verbotsantrag derzeit für falsch. Das würde der AfD nur in die Hände spielen.“ Ähnlich schätzt der Staatsrechtler Rupert Scholz (86, CDU) im Interview mit „Tichys Einblick“ die Situation ein: „Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei.“ Ausdrücklich wendet sich Scholz gegen die aktuelle Stimmungsmache: „Es ist üblich geworden, jeden, der konservativ argumentiert, gleich als Extremisten, als Rechtsextremisten, ja als Nazi zu etikettieren.“ Scholz und Papier sind keine politischen Dissidenten – aber alt genug, um öffentliche Beschimpfungen nicht mehr fürchten zu müssen. Sie haben auf den Punkt gebracht, was auch vielen anderen Juristen klar ist: Zur Demokratie gehört eine Parteienvielfalt, in der nicht nur, aber auch für die AfD Platz sein muss.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn Sie wissen möchten wie die Zukunft dieses Landes und seiner Gesellschaft in einigen Jahren aussieht, dann werfen sie einen Blick auf den heutigen Libanon. Der Libanon war einst auch ein christliches und wohlhabendes Land, bis der Islam Einzug hielt und ein Jahrzehnte andauernder Religionskrieg das Land ins Elend stürzte.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Beamtenrechtliche Konsequenzen?
Weil er Bauern zujubelt: Ermittlungen gegen Feuerwehrmann
Als eine Kolonne Traktoren an einer Feuerwache vorbeifährt, lassen Berliner Beamte solidarisch die Sirenen ihrer Fahrzeuge aufheulen. Und einer jubelt ihn begeistert zu. Das hat nun Folgen.
(Junge Freiheit. Drehleiter links!)

Deutscher Bundestag
AfD-Politiker Höcke sollen Grundrechte entzogen werden
Der Bundestag wird sich demnächst damit befassen, ob der thüringische AfD-Chef Höcke seine Grundrechte verliert. Er könnte dann nicht mehr Ministerpräsident werden.
(Junge Freiheit. Wann schützt Verfassungsschutz das Deutscvhe Volk vor dem Bundestag?)

Scholz unbeliebt wie nie
Der Total-Absturz eines Bundeskanzlers
Bundeskanzler Scholz stürzt in der Wählergunst komplett ab. Nicht nur AfD-Chefin Weidel, sondern auch ihr Co-Vorsitzender Chrupalla stehen nun vor dem Regierungschef.
(Junge Freiheit. Hat ihn denn jemand gewählt?)

Daniel Greenfield, Gastautor
Ein Hamas-Terrornetzwerk in Europa
Eine Hamas-Zelle wurde in Deutschland eingerichtet, um dort Anschläge zu verüben. Das europäische Terrornetzwerk zeigt, dass die Hamas nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch für Europa und Amerika darstellt. Die Hamas wurde als nazistisch bezeichnet, und die jüngsten Verhaftungen zeigen, dass die islamische Terrorgruppe versucht hat, diesem Namen gerecht zu werden, indem sie plante, Juden in Berlin zu töten. ..
(achgut.com. Ist der Islam auf einmal links?)

Deutsche Debatten
Im sehr deutschen Biotop der Moralangeber
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Früher waren soziale Unterschiede die Triebfeder klassenkämpferischer Konflikte. Heute sind es die moralischen Differenzen. Für viele selbst ernannte Schiedsrichter sind alle Unanständigen rechts. Eine Lernkurve gibt es nicht.
(welt.de. Hauptsache bio.Linksextremisten setzen sich auf Ochs und Esel selber drauf.)

Emmanuel Macron
Mit diesen Maßnahmen schaffen wir die Klimawende
Klimaschutz bleibt die größte politische Herausforderung. Eine Gefahr ist, dass die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung zu hoch sind. Aber es gibt Wege, die gesetzten Ziele zu erreichen und trotzdem Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, schreibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
(welt.de. Idiokratie geht immer, warten auf die Außerirdischen, kein Mensch kann nämlich Klima schützen.)

Chemie-und Energiebranche
„Wir irrlichtern durch die Energiewende“ – Industriegewerkschaft kritisiert Ampel scharf
Die IGBCE bekommt großen Zulauf – auch, weil viele Beschäftigte um ihre Jobs fürchten. Die Gewerkschaft gilt eigentlich als gemäßigt. Doch nun geht ihr Chef Vassiliadis scharf mit der Ampel ins Gericht – und fordert neue Subventionen in Höhe von hunderten Milliarden Euro.
(welt.de. Gescheitert an der Physik im Hier und Jetzt.)

Martina Binnig
Was steht in Davos auf der Agenda?
Beim Weltwirtschaftsforum diskutieren Führungskräfte aus Politik, Konzernen und Stiftungen über Zukunftspläne, die bespielsweise in der EU im Anschluss auch gerne in Gesetze gegossen werden. Worum geht es dieses Mal vor allem? Um den Kampf gegen „Desinformation“ und „Klimawandel“.
(achgut.co. Nullnullnull. Wer die Macht hat, bestimmt die Meinung.)

Sieg mit historischem Vorsprung
Republikaner-Vorwahlen in Iowa: Trump gewinnt in allen 99 Wahlbezirken
In Iowa fand heute Nacht die erste Abstimmung für den zukünftigen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner statt und das Ergebnis war eindeutig. Trump gewann in allen 99 Wahlbezirken! Sein Vorsprung war so eindeutig, dass ein Kandidat noch am Wahlabend zurücktrat.
VON Susanne Heger
(Tichys Einblick. Amerika first.)

Offenbar kein Anschlag
Bombenopfer-Denkmal geschändet: War es die Stadt Dresden?
Ein Mann entfernt die Inschrift der Gedenkstätte für die Opfer der Bombennacht von Dresden mit einer Flex. Seit Tagen wird spekuliert: War es ein linker Anschlag? Jetzt kommt ein ganz anderer Täter ins Spiel... „Die Umgestaltung der Erinnerungsstätte für die Opfer der Luftangriffe des 13. und 14. Februar 1945 geschieht planmäßig“, teilte die Verwaltung ohne jede Erläuterung mit. Weitere Details wolle man am Dienstag bekannt geben. Offenbar passiert diese „Umgestaltung“ auf dem Altmarkt, ohne daß das Stadtparlament oder Interessengruppen einbezogen oder mindestens darüber informiert wurden. Und auch von einem Wettbewerb – bei solchen Maßnahmen absolut üblich – weiß niemand etwas. Bei den Dresdner Lokalpolitikern machte sich großes Erstaunen und Empörung breit.
(Junge Freiheit. Mondo cane Deutschland. Löscharbeiten an der Kultur.)

Unabhängige Presse?
FAZ-Stiftung Auftragnehmer eines Großauftrags von Bundesministerien
Von Josef Kraus
Neben der staatlichen Deutschen Welle baut sich das Auswärtige Amt einen eigenen Apparat zur Darstellung Deutschlands in der Welt auf. Bemerkenswert: Die teure Doppelarbeit wird vom Verlag der FAZ betrieben. Erklärt das die neue Liebe der Zeitung zur Außenministerin?
(Tichys Einblick. Presse und Journalismus, ein politisches Märchen.Kluge Köpfe gibt's woanders.)

EuGH für mehr Migration
EU soll mehr Palästinenser aufnehmen
Von Matthias Nikolaidis
Weil UNRWA immer weniger für ihren Schutz sorgen könne, soll künftig die EU verstärkt Palästinenser aufnehmen. So sieht es ein Rechtsgutachten am EuGH. Die Verewigung des Flüchtlingsstatus würde von Nahost auf die EU übertragen. Das nächste Kontingent von Antisemiten, Frauenverächtern und Terrorfreunden käme nach Europa.
(Tichys Einblick. Was hat das Amt mit Justiz zu tun? Sarrazin, schreiben Sie: "Europa schafft sich ab". Interessieren sich die reichen Brüder und Schwestern in Allah nicht für sie?)

Die große Insolvenz-Liste
Pleite-Nation Deutschland
Immer mehr bekannte Marken verschwinden ++ Wir liegen sogar hinter China
(bild.de. Leere Regale noch immer keine Lehre?)

 

Der Bauernprotest mobilisiert den Mittelstand

Von PROF. EBERHARD HAMER

Das haben wir in der Bundesrepublik noch nicht gehabt, dass zehntausende Traktoren die Autobahnzufahrten, die Verkehrsknotenpunkte und die Innenstädte blockierten! Mit einer solchen Explosion des Bauernprotestes hatten weder die Regierung noch ihre Medien gerechnet.

Der permanente ökologische und bürokratische Druck auf unsere Bauern hat den Kessel plötzlich platzen lassen. Statt ihr Land und ihre Tiere zu pflegen, müssen die Bauern inzwischen fast 40 Prozent bürokratische Pflichten, Kontrollen, Statistiken und Meldungen am Schreibtisch verrichten.

So klagt einer der Bauern: „Ich wollte Landwirt werden. Nun bin ich zu einem Drittel Bürokrat und muss mich zu zwei Dritteln meiner gesamten landwirtschaftlichen Tätigkeit nach den Vorschriften fremder Bürokraten richten, die mir immer weniger persönliche Handlungsfreiheit lassen. Ich fühle mich immer weniger als selbständiger Landwirt und immer mehr als Angestellter einer Öko-Bürokratie!“

In Magdeburg versammelten sich mehr als 6000 Protestler. Davon waren aber nur 4000 Landwirte mit ihren Traktoren. Weitere 2000 Unternehmer mit ihren LKW oder Privatwagen waren gekommen, weil ihnen die grüne Wirtschaftspolitik und Bürokratie ebenfalls über die Hutschnur ging.

Sogar ein Arzt protestierte mit: „Ich arbeite bei gedeckeltem Einkommen wie ein Hamster im Tretrad – immer mehr Patienten, aber immer mehr Vorschriften und Meldungen und Kontrollen, die mir schon 40 Prozent meiner Arbeitszeit stehlen. Um meinen Patienten gerecht zu werden, muss ich meine Freizeit der Bürokratie opfern. Das halte ich nicht mehr durch!“.

Ein Bauunternehmer klagte: „Der Neubau ist tot, weil die Kosten durch bürokratische Umweltauflagen immer dramatischer gestiegen sind, die Mieten aber gedrückt werden. Und zusätzlich steigen Zinsen und Löhne und die Materialkosten, so dass ich offene Aufträge nur noch zu wachsenden Verlusten ausführen kann. Nie hätte ich geglaubt, dass nicht Markt und Konjunktur, sondern ideologische Regierungspolitik mir am meisten schaden könnten!“

Viele Gespräche mit protestteilnehmenden Unternehmern verliefen ähnlich. Die ökonomische Laienspielschar in Berlin hat in nur eineinhalb Jahren durch Fehlsteuerung offenbar den ganzen selbständigen Mittelstand in Wut gegen sich aufgebracht.

Das verheißt den politischen Tätern nichts Gutes: Unsere fünf Millionen Unternehmer mit ihren ebenso vielen Ehepartnern (= zehn Mio.) beschäftigen 25 Millionen Mitarbeiter, die ebenfalls merken, dass ihre Existenz durch die falsche ideologische Wirtschaftspolitik gefährdet ist. Wenn also 35 Millionen in mittelständischen Betrieben und Praxen beschäftigte Wähler (von 61 Millionen) in Wut sind, kann eine Wahl für die Ampel-Partei nur verhängnisvoll ausgehen.

Auch wahlökonomisch ist das Verhalten der Regierung nicht zu verstehen. Glaubt sie, die deutschen Wähler stimmen zu, dass

+ 0,9 Mrd. Euro bei den Dieselsteuern der Landwirte eingespart, gleichzeitig aber acht Milliarden für den uns nicht angehenden Ukraine-Krieg ausgegeben werden?
+ die Energiepreise sich in Deutschland nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die privaten Verbraucher verdreifachen, nur weil die Regierung auf amerikanischen Befehl das billige russische Gas gekündigt und durch dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas ersetzt hat?
+ den 17 Milliarden Einsparungen in Deutschland dreimal so hohe ökonomische und ideologische Zahlungen ans Ausland (von Radwegen in Peru bis queer-sexuellen Hilfen in Asien) entgegenstehen? Ins Inland wird gekleckert, ins Ausland geklotzt;
+ immer mehr arbeitsscheue und Migranten mit Rundumleistungen versorgt werden, während unsere Leistungsträger mit immer mehr Belastungen geschröpft werden? Arbeit lohnt nicht mehr in Deutschland, wenn Nichtarbeit üppigst sozialversorgt wird.

Bisher haben CDU-Regierungen den Mittelstand belastet, um die Banken und Konzerne damit zu subventionieren. Und die sozialistischen Regierungen haben vom Mittelstand auf die Unterschicht umverteilt. Dass aber eine Regierung den ganzen Mittelstand und alle Wähler schädigt, um ihre Öko-Ideen durchzusetzen, ist neu.

Wie ein Schock hat der selbständige Mittelstand dadurch gemerkt, dass er so tüchtig sein kann, wie er will; – wenn die öffentlichen Rahmendaten tödlich sind, kann er nicht überleben.

Der Aufstand des Mittelstandes geht darum, ob der Mittelstand überlebt oder diese Regierung.
(pi-news.net)

Deutschland sucht die Messer-Hauptstadt:

Von Alex Cryso

Die linksgrüne Realitätsverweigerung besagt: „Diese Menschen fliehen vor Gewalt und Terror!“ Die ungeschminkte Antwort der rauen Wirklichkeit lautet: „… um genau diese Konflikte auf deutschen Boden zu tragen und dort gewaltsam weiterzuführen.“ Längst hat sich auch unsere Hauptstadt in eine echtes Pulverfass verwandelt: Nicht nur wegen des Krieges in der Ukraine, sondern mittlerweile auch wegen der Gräueltaten der Hamas ist die Zahl der Gewaltverbrechen rasant angestiegen. Insgesamt 70.374 so genannte Rohheitsdelikte wurden allein im Jahr 2022 verzeichnet. Wie so oft konnte auch hier der nächste Höchststand erzielt werden: Seit zehn Jahren wurden nicht mehr so viele Raubüberfälle, Körperverletzungen und Entführungen begangen wie eben im Jahr 2022. Dabei haben 41,9 Prozent aller Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund (Stand: April 2023) – auch längst kein Wunder mehr.

2023 soll es hingegen nochmals zu einem Anstieg um zwölf Prozent in der Verbrechensrate gekommen sein. Da ist von einer „Kettenreaktion der Gewalt“ die Rede, aber auch davon, dass „das Leben der Schwächeren in Berlin immer gefährlicher“ wird. Sind die Verhältnisse schon so dermaßen am Umkippen, dass sippenhafter Zusammenhalt, eine linke Justiz und der offene Hass auf den Westen förderlich wirken, um die deutschen Straßen zu erobern? Fakt ist: Die Sicherheitsbehörden sind unterbesetzt, der Rechtsstaat wirkt längst nicht mehr abschreckend und konsequent genug, um die Bürgerschaft zu schützen.

Auch die Lehranstalten in Berlin haben sich zu echten Brennpunktschulen entwickelt: 2344 Rohheitsdelikte wurden hier im Jahr 2022 verzeichnet, was wiederum einen Anstieg von 23 Prozent bedeutet. Die psychischen Auswirkungen der Corona-Hysterie, aber auch die aktuellen Kriege haben dafür gesorgt, dass Konflikte mit handfesten Schlägereien oder gezückten Messern gelöst werden. In den Flüchtlingsheimen ist die Zahl der Gewalttaten sogar um 50 Prozent gestiegen. Beispielsweise im Asylantenheim Flughafen-Tegel, wo bis zu 5000 muslimisch-afrikanische Zugereist zusammenleben, kam es zu vermehrten Massenschlägereien. Der Zahl der Messerattacken lag im letzten Jahr bei 3350 „Einzelfällen“. 17.263 Vorkommnisse der „häuslichen Gewalt“ wurden 2022 registriert. Die Zahl der dabei verletzten Personen stieg um zwölf Prozent an. Die Vergewaltigungsrate nahm um 12,8 Prozent, die Zahl der sexuellen Belästigungen sogar um 27,7 Prozent zu.

In den Kreisen der AfD sieht man die innere Sicherheit längst nicht mehr gewährleistet. Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der Partei, meinte dazu: „Unkontrollierte Massenmigration mit entsprechenden Taten in einigen Phänomenbereichen zeigen deutlich die Fehlentwicklung auf. Nur das klare Benennen von Ursachen und deren Handhabe, lassen das Ruder wieder in die richtige Richtung drehen.“ Dass sich auch die Berliner Polizei an allen Ecken kaputtspart, vereinfacht die Sache nicht: Die Aufklärungsquote sank parallel dazu um 44,9 Prozent.
(beischneider.net)