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Wer warten kann, der trifft das Glück viel billiger an.

(tutut) - Über 18 Jahre "Redaktionsleitung" in Spaichingen, und dann ein journalistischer Offenbarungseid: Franz Schuhmachers Festtagslyrik  über Franz Schuhmacher. Er ist 80 geworden. Ehrenbürgers Jubeltag. Schön, dass er sich selbst  und seine Welt erklären darf. Wenn es sich um die CDU handelt, welche er in Spaichingen war und darüberhinaus sogar im Landtag, dann legt er mit einer Huldigung über sich selbst ebenfalls einen Offenbarungseid ab. Als Politiker. Denn er hat ja nicht aufgehört, kann es nicht lassen, bekommt die "Redaktionsleitung" unkritisch und devot als Presseplattform für Schuhmacher-Familienfestspiele und eine "Bürgerstiftung" wie einen roten Teppich ausgerollt, der in Wirklichkeit grün geworden ist. Was ist los mit ihm, was ist los mit der CDU? Warum ist es eine "cdu" geworden? Warum ist alles und sind alle weg, was mal die "Spaichinger Partei" war? Franz Schuhmacher 80:  Das ist das "Dinner for one" von Spaichingen, angerichtet von einer Frau mit dem Beinamen "Redaktionsleitung". So lässt sie sich auf Großplakaten anpreisen. Als oder mit "Gesprächsstoff". Nun aber ist ein anderer der "Gesprächsstoff", weil er sich selbst dazu machen darf - oder muss? Hätte er nicht Angemesseneres verdient gehabt?  "The same procedure as every year". Wer bellt da? Die Karawane ist längst weitergezogen.  Ist gebliebenvom großen CDU-Zampano ein Grüßaugust, der selbst bei den Grünen den Alles-Umarmer gibt, denn einmal Populist, immer Populist? Denn sonst wäre er ja kein Politiker. Wie lässt er die "Redaktionsleitung" so schön schreiben: "Und von Populisten hält Schuhmacher schon gar nichts. Die Rückkehr in die Kleinstaaterei bringt die Welt nicht weiter, man kann nicht wieder Königreiche und Kolonialmächte aufbauen. Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde".  In Spaichingen? Was die Stunde geschlagen hat in Spaichingen, breitet er darüber seinen Mantel des Schweigens, den er für Geschichte hält? In Wirklichkeit ist es nur noch ein kleines Jäckchen aus den abgelegten Kitteln einer Kanzlerin, die bis vor kurzem Vorsitzende von Parteimitglied Franz Schuhmacher war. Alles geht seinen üblichen Gang. Es ist nichts passiert. Politische Farbenspiele wie gehabt. Wer rechtskonserativ springt, landet linksradikal. Das gab's schon einmal. Das gibt's immer wieder. Na und? War's schon mal anders?  "Motto: 'Mach's gut mit den Leuten'". Nestroy hat's erklärt: "Der Mensch ist gut - aber die Leit san a Bagasch". Oder, um Schuhmacher-Freund Erwin Teufel zu zitieren, der gerne von "gemeinen Leuten" sprach. Ihm sei nach diesem Geschwurbel-Duett mit Pippi Langstrumpfs Lied von Franz Schuhmacher und "Redaktionsleitung" auf dem Scherbenhaufen der Spaichinger CDU sitzend ein Geburtsgruß nicht nur an alle Spaichinger gegönnt: "Viele sprechen von Mut, wenn man seine Meinung sagt, obwohl diese politisch nicht korrekt ist. Denn politische Korrektheit trägt in Deutschland bereits Züge der Unterdrückung. Wer seine Meinung sagt – vor allem, wenn sie nicht linksextrem oder aber zumindest links ist -, der ist in Deutschland gleich ein Rechtsextremist". Deutschland? Ist das Lokalblatt nicht ganz woanders? Den täglichen Irak kriegen die Leser schon, dürfen es als Nachtisch mal die Philippinen sein? Dazu Fakes wie "Kurz berichtet: Deutlich weniger Flüchtlinge kommen nach Baden-Württemberg", was so stimmt wie die Behauptung, das die Erde eine Scheibe ist. Wessen Geld ich krieg, dessen Wahlesang ich anstimme? Jawoll! "Naturschützer warnen vor EU-Schwächung - Nabu und BUND sorgen sich vor der Europawahl um Umwelt- und Naturschutz". Staatsgetragen! Wenn schon Obrigkeitshuldigung durch Untertanengeist, dann darf noch einmal die "Redaktionsleitung" Spaichingen ran: "Drei Bürgermeisterwahlen hält 2019 bereit - Gemeinden des Raums Spaichingen-Heuberg planen ein Jahr voller Feste und Investitionen". The same procedure as every year. Das Führerprinzip ist unsterblich. Wer hat bloß den Gemeinderat zum "Hauptorgan" der Gemeinde gemacht und dann abserviert? Kein Wunder, dass da eine Vikarin erst mal im Wortnebel vergebens  "Die Richtung" zu den Glocken sucht, welche sie sonntags läuten soll. Nur die Sternsinger glauben ihren Stern gefunden: Sie "besuchen das Tuttlinger Landratsamt". Ein Bär in der Krippe?

Einmal Winter im Glas, bitte!

Landesparteitag in Fellbach
Kommunalwahl: FDP einigt sich auf Programm
Das politische Jahr hat traditionell mit dem Landesparteitag der FDP begonnen. Im Rems-Murr-Kreis haben die Liberalen die Weichen für die Wahlen in diesem Jahr gestellt. Die baden-württembergische FDP verabschiedete am Samstag bei nur einer Gegenstimme ihr Kommunalwahlprogramm. Festgelegt wurde, dass der Bau von Häusern und Wohnungen einfacher werden solle, weniger Bürokratie lautete die Forderung. Fahrverbote für Dieselautos lehnt die FDP weiterhin kategorisch ab, sie spricht sich aber für Elektroautos und den Bau von Radschnellwegen aus. Für die Liberalen kann der Verbrennungsmotor weiter eine Rolle spielen. Außerdem will die FDP, dass es überall schnelles Internet und gute Mobilfunknetze gibt.In seiner Rede erinnerte der Landesvorsitzende Michael Theurer am Samstag an die Wurzeln der FDP, die vor 70 Jahren gegründet wurde... Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, zeigte sich betont optimistisch: Die FDP werde als bürgerliche Alternative gebraucht, sagte er dem SWR...
(swr.de. Wer seine Vergangenheit nicht kennt, hat keine Zukunft. Weiß Theurer nichts von der Geschichte der Liberalen, die vor 1848 beginnt? Wozu brauchen die ein Progamm, sie regieren ja gar nicht. Den Grünen hinterher laufen und deren falschen "Flüchtlingen" Wohnungen zu bauen, ist ein Programm gegen Deutschland. Wer soll sowas wählen?)

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NACHLESE
Dirk Maxeiner
Der Anti-Amerikanismus der Spiegel-Provinzler
Nach dem amerikanischen Botschafter in Deutschland macht jetzt auch das wichtige politische US-Magazin „The Atlantic“ den institutionellen Anti-Amerikanismus des Spiegel zum Thema. Dessen Berichterstattung über die USA sei „gleichbedeutend mit der Beschreibung halb Deutschlands als einem Haufen von im Gänseschritt marschierenden Möchtegern-Faschisten."..US-Botschafter Richard Grenell intervenierte mit einem Brief bei den Verantwortlichen des Spiegel. Er schrieb unter anderem: „Die anti-amerikanische Berichterstattung des Spiegel hat in den vergangenen Jahren zugenommen; seitdem Präsident Trump im Amt ist, stieg die Tendenz ins Uferlose“. „Wir sind besorgt, dass die Leitung des Spiegel diese Art der Berichterstattung forciert und dass die Reporter offenkundig das liefern, was die Unternehmensleitung verlangt.“ Der Spiegel antwortete: „Es gibt beim SPIEGEL keine institutionelle Voreingenommenheit gegenüber den USA.“ Die Titelbilder des Spiegel zu den USA und US-Präsident Trump sagen etwas anderes. Und diese Ansicht wird nun auch in The Atlantic, einem angesehenen Magazin für Politik und Außenpolitik in den USA geteilt...
(ach.gut.com. Sagen nicht Faschisten, sie seien die Antifaschisten? In einer Diktatur ist "Presse" gleichgeschaltet, ob der Schalter in oder außerhalb der Redaktion ist, spielt keine Rolle.)
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Orientierungsloser Westen
Vom Aufstieg und Fall der großen Mächte
Von Wolfgang Herles
In der sogenannten Hauptstadt fährt man Tempo 30 auf sechsspurigen Hauptverkehrsadern, wg. „Luftreinhaltung“. Wäre es kein blöder Witz, könnte man es für eine perfekte Metapher halten, für die zutreffendste Umschreibung des bundesdeutschen Narzissmus. Selbstvergessenheitswahn. Mir will zur deutschen Politik mal wieder nichts einfallen. Wahrscheinlich ein Schutzmechanismus. Aber dann fällt mir ein, dass ich ein weiteres Jahr lang diese Kolumne zu liefern habe. Vor mir etwa 800 leere Seiten, die Strecke von zwei Romanen. Bin ich des Wahnsinns? In der FAZ finde ich die gesammelten Ausreden des werten Kollegen Thomas Glavinic, der auch jeden Freitag eine Kolumne zu liefern hat. Am besten gefällt mir: „Ich bin heute Nacht offenbar ins Koma gefallen. Weiß nicht, ob ich Kolumne schaffe“.Das Koma kann auch vom Zeitungslesen kommen. Also vom Koma der deutschen Politik.... Eine chinesische Raumsonde ist gerade unfallfrei auf der Rückseite des Mondes gelandet. Eine passendere Schlagzeile ist in dieser Woche nicht zu finden. Wenn wir jemanden auf den Mond schießen könnten, dann bitte auf die Rückseite.
(Tichys Einblick. Das müssen dann aber schon die Chinesen übernehmen. Hier reicht's nicht einmal mehr zu einem Flughafen oder Bahnhof.)

Wolfgang Meins
Anschlagsfahrt von Bottrop: Konjunktur für Bescheidwisser
Bemerkenswert am Fall der Anschlagsfahrt von Bottrop und Essen ist zweifelsohne, dass die Politik eine sich doch recht deutlich abzeichnende Verbindung zwischen psychischer Störung und Tat offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen will. Eine allein politisch motivierte Tat passt einfach zu gut ins Weltbild und lässt sich zudem so überaus stimmig instrumentalisieren.
(achgut.com. Dafür werden islamische Terroristen als psychisch Gestörte oft im wahrsten Wortsinne entschuldet.)

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DAS WORT DES TAGES
Da Jesus geboren war zu Bethlehem in Judäa zur Zeit des Königs Herodes, siehe, da kamen Weise aus dem Morgenland nach Jerusalem und sprachen:  Wo ist der neugeborene König der Juden? Wir haben seinen Stern aufgehen sehen und sind gekommen, ihn anzubeten.  Als das der König Herodes hörte, erschrak er und mit ihm ganz Jerusalem,und er ließ zusammenkommen alle Hohenpriester und Schriftgelehrten des Volkes und erforschte von ihnen, wo der Christus geboren werden sollte.  Und sie sagten ihm: In Bethlehem in Judäa; denn so steht geschrieben durch den Propheten (Micha 5,1): »Und du, Bethlehem im Lande Juda, bist mitnichten die kleinste unter den Fürsten Judas; denn aus dir wird kommen der Fürst, der mein Volk Israel weiden soll.«  Da rief Herodes die Weisen heimlich zu sich und erkundete genau von ihnen, wann der Stern erschienen wäre,  und schickte sie nach Bethlehem und sprach: Zieht hin und forscht fleißig nach dem Kindlein; und wenn ihr's findet, so sagt mir's wieder, dass auch ich komme und es anbete. Als sie nun den König gehört hatten, zogen sie hin. Und siehe, der Stern, den sie hatten aufgehen sehen, ging vor ihnen her, bis er über dem Ort stand, wo das Kindlein war. Da sie den Stern sahen, wurden sie hocherfreut und gingen in das Haus und sahen das Kindlein mit Maria, seiner Mutter, und fielen nieder und beteten es an und taten ihre Schätze auf und schenkten ihm Gold, Weihrauch und Myrrhe. Und da ihnen im Traum befohlen wurde, nicht wieder zu Herodes zurückzukehren, zogen sie auf einem andern Weg wieder in ihr Land.
(Matthäus 2. Spielverderber! Ist nix mit drei Königen. Dabei sind die doch in Köln aufbewahrt.)
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Anabel Schunke
Verachtung und zweierlei Maß
Es sind nicht „Populisten“ und neue Parteien, die die Menschen wütend machen und ihnen Angst einjagen. Es ist die Realität, die den Menschen Angst macht, und es sind herrschende Politiker und Medienschaffende, die die Menschen wütend machen, weil sie mit zweierlei Maß messen. Sie tun alles, damit zwei Züge auch weiterhin aufeinander zu rasen.
(achgut.com. Die Parallelwelt der politischen Clans verdängt die Welt des deutschen Volkes, dass sich mal ein Grundgesetz gegeben hat, das verlegt worden und nicht auffindbar ist.)

Organisierte Kriminalität
Ein ungleicher Kampf
Jahrzehntelang hat die deutsche Politik zugeschaut, wie sich in den Großstädten kriminelle Großfamilien in abgeschotteten Milieus etablieren konnten. Falsch verstandene Vorstellungen von multikulturellem Zusammenleben haben die Abschottung erleichtert und die Integration von ihnen nahezu unmöglich gemacht. Der Rechtsstaat muß endlich Zähne zeigen. Ein Kommentar von Rainer Wendt...olizei und Zoll in Deutschland führen knapp 600 Ermittlungsverfahren zur Organisierten Kriminalität (OK), etwa 80 Prozent mit internationalen Bezügen. Von 8.317 ermittelten Tatverdächtigen 2017 sind fast 70 Prozent nichtdeutsche Personen. Die Tätergruppen stammen aus den „klassischen Milieus“ der Großfamilien, Rockergruppen, italienischen Banden und aus dem russisch-eurasischen Raum. Auch unter den jüngst Zugewanderten ermittelte die Polizei 2017 etliche Verdächtige, etwa aus Albanien, Nigeria, Serbien oder Syrien....---Rainer Wendt, geboren 1956 in Duisburg, ist Polizeihauptkommissar a.D. und Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).---
(Junge Freiheit. Zähne werden genug gezeigt. Sie liegen neben dem Teller.)

Bauer, Freiheitskämpfer, Rechtspopulist

Relotius ist überall
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und die Strickliesel
Das System, dem Claas Relotius diente, liegt wie Mehltau über dem ganzen Land. Es hat auch die Wirtschaft im Griff.
von Gastautor Michael Wolski
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln widmet sich dem Thema „Migration und die Innovationskraft Deutschlands – Eine neue Methode zur soziodemografischen Analyse von Patentanmeldungen“. Diese Studie wurde im Dezember 2018 fertiggestellt und am 03.01.2019 berichtete darüber auch die FAZ, in den höchsten Tönen die Migranten lobend. Dabei titelt die FAZ: „Jedes zehnte Patent stammt von einem Migranten“. Im Text heißt es: "Fast jedes zehnte aus Deutschland angemeldete Patent stammte im Jahr 2016 von einem Erfinder mit Migrationshintergrund, berichtete am Donnerstag das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Das entspreche rund 3000 Patenten. Im Jahr 2005 lag der Anteil noch bei 6 Prozent.“ Bemerken sie den Unterschied? Im Titel sind es „Patente“ (also erteilte Schutzrechte) – im Text sind es dann Anmeldungen. Das Patentamt mit seinen Spezialisten prüft eine Patentanmeldung in einem aufwändigen Verfahren, ob die Erfindung neu und schutzwürdig ist. Da trennt sich Spreu vom Weizen, was bei einem Zahlenvergleich von angemeldeten und erteilten Patenten sichtbar wird. Ziel der DIW-Studie war es nachzuweisen, dass die Migration den deutschen Patentanmeldungen einen Kick nach oben gibt. Da es ja in Deutschland seit 1945 keine Ahnenpässe mehr gibt, die den „echten Deutschen“ zertifizieren, stehen die Verfasser vor der Herausforderung, wie es nachzuweisen ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund einen wachsenden Anteil an den Patentanmeldungen haben. Offenbar war die Aussage von der Politik vorgegeben und man musste nun, um Fördermittel zu erhalten, den Nachweis führen. Dazu hat man beim DIW eine Vornamendatenbank entwickelt, aus der man nun mit Algorithmen ableitet, ob es sich bei den Patentanmeldern um Bio-Deutsche oder Fremde handelt.
Sozusagen eine umgedrehte Sicht wie bis 1945. Ähnlich wie damals bei der Erteilung eines Ahnenpasses, wird auch heute die Auswahl auf selbstdefinierte Regeln gestützt. Nur ist es jetzt der fremde Leistungsträger, der positiv selektiert werden soll. Was dem Leser aus der Wirtschaft in der Studie auffällt, ist der Begriff „Vollpatent“....
Wenn man jedoch googelt, findet man ihn im Zusammenhang mit dem Stricken. Bei youtube: „Stricken lernen*Patentmuster1* Vollpatent rechts“. Das Institut der deutschen Wirtschaft als Förderer der Strickliesel? Aber: Vollpatent rechts? RECHTS? Ich habe das „Vollpatent links“ nicht gefunden, sehr bedenklich. Dann endlich auf Seite 10 wird der Begriff erläutert. „Vergleichbar der Nobelpreislogik erhält ein bestimmter Erfinder eine volle Patentanmeldung zugerechnet, wenn er als einziger Erfinder in dieser fungiert, jedoch nur ein Drittel, wenn er sie sich mit zwei weiteren Erfindern teilt. Es wird folglich nicht nur für jeden Erfinder das zugehörige Gewicht der 24 verschiedenen Sprachräume ausgewertet, sondern dieser Wert wird zusätzlich durch die Anzahl der Erfinder innerhalb einer Patentanmeldung geteilt. Das Ergebnis dieser fraktionalen Zählweise sind folglich vollpatentäquivalente Anmeldungen....Sucht man allerdings im Text den Begriff „Erteilte Patente“ wird man nicht fündig, „Patentanmeldungen“ findet man 30 mal. Warum?....Bei Patentanmeldungen wird international differenziert nach Anmeldungen von Einheimischen (juristische oder natürliche Personen mit Wohnsitz im Land der Anmeldung) – in der Sprache der WIPO „direct applications“ – und in Anmeldungen durch Personen in einem anderen Land – in der Sprache der WIPO PCT „national phase entries“ – ist es in der Tat nicht möglich, herauszufinden, ob es sich bei den Einheimischen um schon länger da lebende oder Personen mit Migrationshintergrund handelt. ...Es fällt auf, dass die Qualität der Anmeldungen in den USA im Zeitverlauf zugenommen hat, die in China sich verschlechterte, was sich im Verhältnis angemeldete zuerteilten Patente zeigt. Seitdem mehr Migranten in Deutschland leben, stieg die Zahl der Patentanmeldungen von 58.000 auf 62.000 (wie die Autoren der DIW-Studie nachweisen). Die DIW-Studie verschweigt aber, dass die Anzahl der erteilten Patente zurückging, von 2006 = 21.000 auf nur noch 14.000 zehn Jahre später. Das Fazit in FAZ-Prosa: 
„Fast jedes zehnte aus Deutschland angemeldete Patent stammte im Jahr 2016 von einem Erfinder mit Migrationshintergrund, berichtete am Donnerstag das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Das entspreche rund 3000 Patenten. Im Jahr 2005 lag der Anteil noch bei 6 Prozent.“ Das Fazit in der Realität: 
21.000 erteilte Patente im Jahr 2006 – zehn Jahre später nur noch 14.000. Ein Minus von 33 %. Innovationskraft wird eben nicht in angemeldeten sondern erteilten Patenten gemessen. 
Da auch den Verfassern der Studie vom DIW diese Binse bekannt sein dürfte, schreiben sie, um ihren propagandistischen Auftrag zu erfüllen, in der Studie ausschließlich von ANGEMELDETEN Patenten. Damit hat die Studie keinen wissenschaftlichen Wert, sondern ist ein reines Propagandaprodukt.Mir scheint, dass jetzt auch das DIW und die FAZ ihren Fall Relotius haben....Abschließend noch eine Anmerkung zum Migrationshintergrund: Der Begriff wurde erst 2017 neu definiert und besagt jetzt: Migrationshintergrund (Definition) - “Eine Person hat dann einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren ist.” Die Definition umfasst im Einzelnen folgende Personen: 1. zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer 2. zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte 3. (Spät-)Aussiedler 4. mit deutscher Staatsangehörigkeit geborene Nachkommen der drei zuvor genannten Gruppen....
(vera-lengsfeld.de)

Deutschland gratis Irrenhaus – wie die Justiz ihr Ansehen verspielt
Demnächst Pflichtverteidiger für minderjährige Rolltreppentreter
Von DAISY
Deutschland gratis Irrenhaus. In Hannover haben drei jugendliche Fachkräfte einen 47-jährigen Streitschlichter rücklings mit voller Wucht von einer Rolltreppe getreten. Der Mann liegt schwer verletzt im Krankenhaus, bei den brutalen Tätern hieß es nach kurzer polizeilicher Einvernahme „und tschüss“. Künftig sollen solche Typen – wenn es nach Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) geht – sogar noch auf Steuerzahlerkosten einen Pflicht-Anwalt zur Seite gestellt bekommen. Die Attacke durch Ausländer auf einen Deutschen ereignete sich am Mittwoch mitten in der City, wie jetzt bekannt wurde. Die migrantischen Schläger, 15, 16 und 18 Jahre alt, angeblich Griechen, hatten gerade einen 37-Jährigen im Prügel-Visier, als sich der 47-Jährige streitschlichtend einmischte. Nun richtete sich die Wut von Merkels Fachkräften gegen den couragierten Mann selbst. Sie verfolgten ihn, und einer der Täter trat ihn mitten auf einer Rolltreppe „mit voller Wucht“ (Polizei) in den Rücken. Der Mann stürzte, brach sich die Schulter und wird sicher so schnell nicht wieder Zivilcourage zeigen können. Merkels Dauer-Gäste waren dagegen schnell wieder auf freiem Fuß, weil bei Minderjährigen die Hürde für Untersuchungshaft besonders hoch ist, berichtet die Hannoversche Allgemeine. Selbst der 18-jährige Haupttäter käme vermutlich nach Jugendstrafrecht davon. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und ein fehlender fester Wohnsitz und natürlich dringender Tatverdacht als Haftgründe dürfen sich nicht verleugnen lassen, ehe manch deutscher Haftrichter juristische Courage zeigt und Haftbefehl beantragt. Sonst droht womöglich EDEKA – Ende der Karriere. Kein Wunder, dass das Ansehen der Justiz in Deutschland dramatisch schwindet. Nur noch knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Demgegenüber stehen etwa 45 Prozent, deren Vertrauen in die Justiz gering oder sehr gering ist. In den neuen Bundesländern trifft dies sogar auf rund 52 Prozent der Menschen zu, hat Focus aktuell ermittelt. Es kommt aber künftig noch „schöner“. Die Richtung Brüssel entschwindende Justizministerin Katarina Barley plant schnell noch vor ihrem Abgang eine Revolution im Jugendstrafrecht. Kriminelle Jugendliche sollen mehr Rechte erhalten. Beschuldigte unter 18 Jahren sollen künftig deutlich bessergestellt werden und sogar einen Pflichtverteidiger bekommen. Anders als jetzt müssen sie künftig schon „ab der ersten Stunde“ von einem Rechtsanwalt vertreten werden. Falls sie keinen Wahlverteidiger haben, muss der Staat ihnen einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Das gilt spätestens dann, wenn die Polizei Jugendliche in einem Verfahren zu Beschuldigten erklärt und wenn ihnen eine Jugendstrafe – auch zur Bewährung – droht. Ohne Rechtsbeistand dürfen sie in der Regel nicht vernommen oder zu Gegenüberstellungen herangezogen werden. Bis Sommer 2019 soll das von der EU eingeforderte Recht umgesetzt werden. Im Fall der asozialen hannoverschen Rolltreppentreter würde das bedeuten, dass die minderjährigen Kriminellen gegebenenfalls noch mit ihren steuerbezahlten Anwälten protzen könnten. Sie könnten sogar sofort gegen Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel unterhalb einer Jugendstrafe Beschwerde einlegen dürfen. Zum Beispiel, wenn ihnen die Dauer eines Arrests, die Höhe der Geldauflage oder die Anzahl der verhängten Arbeitsstunden nicht passt. Bislang besteht diese Möglichkeit nicht. Verantwortungsbewusste Juristen laufen deshalb Sturm gegen die beabsichtigten Änderungen im Jugendstrafrecht, die die Kosten erhöhen, die Bearbeitungszeiten verlängern, die mit Asylverfahren überlasteten Gerichte noch mehr belasten und Zivilcourage-Opfer unter Umständen zum Deppen machen. Denn in Verfahren gegen Jugendliche ist die Nebenklage heute nur im engen Rahmen des § 80 Abs. 3 JGG bei zum Beispiel schweren Verbrechen zulässig.
(pi-news.net)

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Vergemeinschaftung der Sozialsysteme
Juncker für europäische Arbeitslosenversicherung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine europäische Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. „Es darf nicht sein, daß ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muß“, sagte Juncker.
(Junge Freiheit. Die Ameise füttert die Grille durch. Juncker weiß, wie sich die EUdSSR am schnellsten abschaffen lässt.)
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Migranten in Spanien
Worüber man nicht spricht, das gibt es nicht
Seit 2018 hält der Zuzug von Migranten per Boot von Marokko nach Südspanien an – nun hat die linke Regierung in Madrid eine Idee: Stillschweigen. Keine Bilder mehr, keine Informationen. Retter sind entsetzt.
(welt. de. Ist was? Wo keine "Flüchtlinge" da auch keine Retter. Betrifft ja nur Deutschland.)

Der militante Terror gegen die Oppositionspartei hat längst begonnen
Döbeln soll zum Fanal werden – AfD wegsprengen!
Von BEOBACHTER
Am Tag danach ist klar: Der Bomben-Anschlag von Döbeln in Sachsen war nur letzter Höhepunkt für offen gewaltsame Aktionen gegen die AfD. Allen voran linksfachistische Aktivisten und deren Helfershelfer hält es nicht länger im ideologischen Hinterzimmermief, ruhig mitanzusehen, wie die einzige funktionierende konservativ-demokratische Kraft in Deutschland von Erfolg zu Erfolg eilt. Insbesondere in Sachsen, wo die AfD bei den Landtagswahlen in diesem Jahr auf dem Weg zur stärksten Kraft ist. Sachsen soll deshalb im Superwahljahr (Landtagswahlen, EU) für Polit-Kriminelle zum Fanal für ganz Deutschland werden. Mit militanter Gewalt sollen die AfD-Demokraten buchstäblich von der politischen Bühne weggesprengt werden. Politische Konkurrenz und Medien schauen gelassen zu, während die internationale Presse Witterung aufgenommen hat und über den Anschlag berichtet. Hirngespinste? Übertreibungen? Wegbereiter und Pusher krimineller politischer Gewalt sind mitten unter uns. Ein Klick im Internet, und schon bekommt man lupenreine Gewaltaufrufe frei Haus. Zum Beispiel hier:  – Der linksfaschistische Blog „loslegen – fight AfD“ nennt sich „Militante Offensive gegen die AfD Sachsen“. In einem „Aufruf“ hetzt er: „Diskussionen und öffentliche Debatten bringen nichts mehr… Was uns bleibt ist die offene Konfrontation… Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!“ – Wer nachlesen will, wie „erfolgreich“ die AfD bislang bekämpft wurde, bekommt unter „Aktionen“ einen einprägsamen Überblick. Von März 2018 bis 3. Januar 2019 sind 17 (!) militante Aktionen gegen die AfD in Sachsen aufgelistet. Der Bürger fragt sich, warum der systematische Terror von den Medien weitgehend verschwiegen wird, warum die Staatsmacht (Sachsens Vize-MP Martin Dulig, SPD: „Gewalt gehört nicht zu den Mitteln der Demokratie.“) nicht zu Potte kommt und stattdessen die drei Tatverdächtigen des Döbelner Anschlags auf das AfD-Büro in der Bahnhofstraße schon wieder wegen „nicht ausreichender Haftgründe“ laufen ließ? Und warum terrorunterstützende Seiten wie oben noch im Netz stehen, wo doch Heiko Maaß jedes Pillepalle auf Facebook löschen lässt. – Auf dem linksextremistischen Blog Indymedia wird der Gewaltaufruf noch verbreitet: „Das Ziel unseres militanten, antifaschistischen Kampfes ist es, die Faschist_innen in unserer Nachbarschaft zu bekämpfen und zurückzudrängen.“ – Offensichtlich geht in Döbeln die Saat linker verbaler Gewalt auf. Wie PI-NEWS berichtete schrieb der Korrespondent Ralf Sotscheck im Kommentar der taz am 30.12.2018, dass Faschisten früher in England von einer „Gruppe 43“ verprügelt worden wären. Sein Fazit: »Heutzutage bräuchte man sehr viele „Gruppen 43“«. Also Aktivisten, die bereit sind, Leute wie den im Kommentar explizit erwähnten Alexander Gauland und seine Anhänger dort zu verprügeln, körperlich zu attackieren, wo sie angetroffen werden. – Der SPD-Top-Politiker Ralf Stegner schrieb am 8. Mai 2016 auf Twitter: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“ Am 3. März 2017 ruderte Stegner zurück: „Friedlicher Protest gegen Rechtspopulisten ist gut! Keine Gewalt! Keine Demokratiefeinde im Landtag!“ Zu spät, sein demokratiefeindlicher Schuss war draußen.  Der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er via Pressemitteilung sagt, dass Döbeln „Ausdruck einer Mechanik der Gewalt“ sei, die die etablierten Parteien mit in Gang gesetzt hätten. „Politisch motivierte Gewalt entsteht nicht aus dem Nichts. Es gibt immer jemanden, der dieser Gewalt psychologisch das Klima bereitet.“ Wenn zum Beispiel Friedrich Merz (CDU) sage, die AfD sei „offen nationalsozialistisch“, und Vertreter aller etablierten Parteien sagten, die AfD sei keine demokratische Partei und dann zum ‚Kampf für die Demokratie‘ aufrufen, erscheine der in Wirklichkeit demokratisch legitimierte politische Gegner als Feind der Demokratie, so Frömming. Und Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt: „Seit wir im Landtag vertreten sind, gab es insgesamt ca. 80 Attacken auf unsere Bürgerbüros und Privathäuser. Offensichtlich genießen die linken Chaoten in Sachsen Narrenfreiheit. In der linksextremen Hochburg Leipzig wurden in den letzten Jahren regelmäßig Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und die Bundeswehr angegriffen. Erst Silvester attackierten linke Gewalttäter den Bundesgerichtshof. Von Gegenmaßnahmen des CDU-Innenministeriums ist so gut wie nichts zu spüren. Bisher wurde fast nie ein Täter gefasst oder gar verurteilt.“
(pi-news.net)

„F***t eure Mütter und Großmütter“
RIBÉRY RASTET AUS
Heftiger Internet-Ausraster von Franck Ribéry (35)!
Freitagabend hatte Wahiba, die Ehefrau des Bayern-Stars, dessen Dinner mit einem dekadente Gold-Steak (24 Karat Blattgold/1200 Euro) auf ihren Social-Media-Plattformen verteidigt. Jetzt legen die Ribérys gegen ihre Kritiker nach – mit obszönen Beschimpfungen! „2019 packen wir die Punkte aufs I und die Balken aufs T. Fangen wir mit den Neidern, den Hatern an, die bestimmt durch ein gerissenes Kondom auf die Welt gekommen sind. F***t eure Mütter, eure Großmütter und auch euren Stammbaum. Ich schulde euch nichts, mein Erfolg verdanke ich vor allem Gott, mir und meinen Nächsten, die an mich geglaubt haben. Für die anderen, ihr seid nicht mehr als Kieselsteine in meinen Socken!“
(bild.de.Das war's dann wohl in München. Keine Führung mehr im FC?)

Letzter Landesverband der CDU
Wir geben Nachricht vom Ende der einst eigenständigen CSU
Von Redaktion
Mit dem Tagungsort der CSU von Wildbad Kreuth, den die Hanns-Seidel-Stiftung 2016 aufgab, ist wohl auch der Genius Loci von der ehemaligen bayerischen Staatspartei gewichen. Jedenfalls ist er ihr nicht nach Kloster Seeon gefolgt. Die Kündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU beschlossen die CSU-Bundestagsabgeordneten 1976 im oberbayerischen Wildbad Kreuth mit 30 zu 18 Stimmen. Franz Josef Strauß wollte damit nicht nur seinem Zorn über die knapp verlorene Bundestagswahl Luft machen­, wie viele behaupteten. Er dachte strategisch. Aber von strategischen Denken kann schon lange bei allen Parteien nicht die Rede sein. In diesem Jahr steht eigentlich nur ein Ereignis im Mittelpunkt der CSU-Klausur: der Besuch der Bundesvorsitzenden der CDU – SPIEGEL online notiert: „Für die CSU ist ihr Besuch ein starkes Zeichen für die Verbundenheit mit der CDU... „Was die CSU-Führung fürs Erste will, ist: Ruhe.... Wie gesagt: Wir geben Nachricht vom Ende der einst eigenständigen CSU.
(Tichys Einblick. IED. Stiftet Merkel wenigstens den Grabstein?)

Brasilien
Was hinter Bolsonaros Erfolg steckt
Seit einer Woche regiert Jair Bolsonaro nun Brasilien. Der rechte Populist beginnt zu liefern, was er seinen Wählern versprochen hat: Eine Politik der harten Hand gegenüber Kriminalität und linken Nichtregierungsorganisationen.
(welt.de. Auch ein Mann für Deutschland?)

Rashida Tlaib hatte Amtseid in palästinensischer Tracht auf Koran geschworen
Moslemische US-Abgeordnete am ersten Tag: „Motherfucker“ Trump
Von KEWIL
Man stelle sich vor, eine Abgeordnete des Bundestags würde Bundespräsident Steinmeier in aller Öffentlichkeit einen „Scheißkerl“ nennen. Ihre Tage in der Politik wären gezählt, eine Gerichtsverhandlung würde folgen. In den USA ist das aber offensichtlich kein Problem – mehr. Die neu gewählte Rashida Tlaib (42) hat an ihrem ersten Tag als Kongressabgeordnete bei einer Veranstaltung vor jubelnden Unterstützern in aller Öffentlichkeit versprochen, man werde ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) gegen den „Scheißkerl“ (motherfucker) Donald Trump einleiten. „Motherfucker“ kann man auch „Hurensohn“, „Arschloch“ und ähnlich übersetzen. Tlaib, die ihren Amtseid in palästinensischer Tracht auf den Koran geschworen hat, ist selbstredend Mitglied der Demokraten und eine der beiden ersten muslimischen Frauen, die in den Kongress gewählt wurden (unsere Relotius-Medien empfinden dieses Weib natürlich als multikulturelle Leuchte). So fiel dann die Kritik der Parteifreunde sehr verhalten aus. Nancy Pelosi, die neue Anführerin der einstigen Kennedy-Partei im Repräsentantenhaus und mit 78 eine alte weiße Frau, ließ nur wissen, sie sei nicht im Zensur-Geschäft. Andere bezeichneten Trump wieder mal als Hitler. Man kann sowieso davon ausgehen, dass die Linken und Linksextremen – es gibt sogar eine US-Antifa – von Hollywood, Kalifornien, bis zum Kapitol in Washington D.C. Trump bereits mit jedem unflätigen Schimpfwort belegt haben. Viel schlimmer ist aber, dass anscheinend die Hälfte der amerikanischen Politiker und Wähler nichts dabei findet, ähnlich wie Merkel Millionen von illegalen Einwanderer einfach unkontrolliert ins Land zu winken. Vor einer sicheren Grenze schrecken sie zurück. Klar, in den USA winkt kein Hartz IV wie bei uns, trotzdem ist diese Geringschätzung der Grenzen, wie bei uns, früher oder später der sichere Weg in den Untergang.
(pi-news.net)

Zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse

Von  STEFAN SCHUBERT

In Berlin und Düsseldorf setzte die Politik zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein, um die Hintergründe und „Sicherheits-Pannen“ zum Amri-Komplex zu ermitteln – so lautet jedenfalls die offizielle Version für die Bevölkerung.

Dementsprechend wurden in den vergangenen Wochen und Monaten mehrere Terrorermittler vor die Untersuchungsausschüsse des Düsseldorfer Landtages und des Deutschen Bundestages geladen, um dort durch Abgeordnete befragt zu werden. Tatsächlich, so bezeugten involvierte Terrorermittler gegenüber dem Autor im gerade erschienenen Enthüllungsbuch „Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen“ seien diese Ausschüsse nur ein „vorgeschobenes Kasperletheater“, denn in Wahrheit hätten die Behördenleitungen sie angewiesen zu lügen.

In der Öffentlichkeit treten die eigentlichen Verantwortlichen für die 12 Toten und 70 Verletzten vom Breitscheidplatz als große Aufklärer auf – vorneweg die Regierungschefin Angela Merkel (CDU), und das, obwohl in ihrem Kanzleramt, angeführt vom damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), alle Fäden des Amri-CIA-Skandals zusammenlaufen. Denn in den Abteilungen 1 – Innen- und Rechtspolitik – und 6 – Bundesnachrichtendienst, Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes – laufen alle Sicherheitsstränge dieses Landes zusammen, werden von hier aus kontrolliert und nach politischen Vorgaben umgesetzt.

Das Kanzleramt selbst verfügt über 600 Bedienstete und einem Haushaltsvolumen von knapp 3 Milliarden Euro, denn Angela Merkel hat ihren Etat um 500 Millionen Euro aufstocken lassen, 2016 betrug dieser noch 2,41 Milliarden Euro.

Die bisherigen Behauptungen der Bundesregierung, dass der BND und das BfV im Amri-Komplex keine eigene operative Rolle gespielt hätten, werden in diesem Buch mehrfach als Lüge entlarvt. Einer offiziellen Stellungnahme zu dieser aufgeflogenen Geheimdienst-Lüge, geschweige denn einem Eingeständnis, hat sich die Merkel-Administration jedoch bis heute verweigert. Und auch bei den Hauptstadtjournalisten ist wenig Engagement zu erkennen, diese Lügen und ihre Motive dahinter aufzuklären und die Bürger des Landes über die wahren Hintergründe im Fall Amri zu informieren.

Durch die Recherchen zu diesem Buch sowie Gesprächen mit beteiligten Terrorermittlern wird immer deutlicher, dass bei der CIA-Geheimoperation zur Abschöpfung von Anis Amris IS-Hintermännern und IS-Netzwerken von Anfang an auch der BND sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beteiligt waren, und deutsche Geheimdienste zeitgleich auch entsprechende eigene Maßnahmen durchführten. Wie wir wissen, verfügte Amri in der Berliner Dienststelle des deutschen Inlandsgeheimdienstes BfV sogar über eine eigene Sachbearbeiterin, Agentin F., die in der Anti-Terrorabteilung des Geheimdienstes saß (siehe Kapitel 4, S. 87), und der BfV-Chef Hans-Georg Maaßen wurde überführt, ein im Januar 2016 erstelltes „Behördenzeugnis“ über Anis Amri persönlich unterzeichnet zu haben. Doch diesen öffentlich gewordenen Erkenntnissen zum Trotz bleibt die Bundesregierung dabei, dass deutsche Geheimdienste keine eigenen operativen Aktionen gegen den IS-„Lockvogel“ Anis Amri durchgeführt hätten.

Wegen der laufenden Abschöpfungsaktion wurde Anis Amri weder wegen seiner zahlreichen Straftaten (Drogenhandel, 14-facher Asylbetrug, Körperverletzung), noch wegen seiner konkreten Terrorvorbereitungen oder seiner IS-Mitgliedschaft angeklagt, festgenommen oder abgeschoben, sondern vorsätzlich durch die Politik auf freiem Fuß belassen.

Die deutsche Medienlandschaft stellt jedoch auch in dieser skandalösen Angelegenheit wieder einmal ihre große Regierungskonformität unter Beweis. Denn anstatt flächendeckend über die Lügen zu berichten, derer, wie die Faktenauswertung des Autors zeigt, die Bundesregierung im Amri-Komplex mehrfach überführt worden ist, verbreitete sie millionenhaft Textbausteine aus dem Kanzleramtsstatement nach dem Terroranschlag, fast jede Zeitung des Landes druckte sie ab. In diesem „Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum ‚mutmaßlichen‘ Anschlag am Breitscheidplatz“ heißt es:

*** Noch wissen wir vieles über diese Tat nicht mit der nötigen Gewissheit. Aber wir müssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen. Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.***

Während auf den Intensivstationen Berlins Anschlagsopfer um ihr Leben kämpfen, notoperiert und von Maschinen am Leben gehalten werden, und Angehörige den gewaltsamen Tod von 12 Menschen betrauern, hat die Bundeskanzlerin keine anderen Sorgen, als starrsinnig ihre Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen zu verteidigen. Auch das Wort „islamistisch“ fällt in Bezug auf die Anschlagmotive in diesem Regierungsstatement nirgendwo. Und das Versprechen, welches sie den Angehörigen der Opfer und der geschockten Nation gibt, lässt einen angesichts der inzwischen bekannt gewordenen Hintergründe und der direkten Verstrickungen des Kanzleramtes nichts anderes als fassungslos zurück. Merkel verspricht den 82 Millionen Bürgern dieses Landes: „… diese unselige Tat aufzuklären. Sie wird aufgeklärt werden – in jedem Detail.“

„Der Druck ist noch größer als unter den Roten“
Diese Hintergründe sind mittlerweile auch den beteiligten Terrorermittlern bekannt, und in vielen Dienststellen brodelt es. Polizisten sind entsetzt darüber, wie ihre Arbeit auf Anordnung führender Politiker von vorgesetzten Dienststellen sabotiert wurde und sie überdies auch noch öffentlich als inkompetent und überfordert dargestellt wurden. Doch jetzt geraten die verantwortlichen Politiker unter Zugzwang, denn genau diese Terrorermittler werden nun der Reihe nach vor die Untersuchungsausschüsse geladen, und ihr Wissen birgt die Gefahr, den größten politischen Skandal der vergangenen 70 Jahre zu enthüllen. Und genau das müsste auch passieren, wenn Deutschland eine funktionierende Demokratie wäre und nicht durch Altparteien wie CDU/CSU und SPD in allen Bereichen geknebelt würde.

Anfangs hofften die Terrorermittler in NRW, dass mit der Abwahl von Rot-Grün im Jahre 2017 endlich „die ganzen Schweinereien von Jäger ans Tageslicht kämen“, wie ein hochrangiger Polizist erzählte, denn, wie im Buch beschrieben ist der ehemalige NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD tief in den Amri-Skandal verstrickt. Selbst wenn vor der Amtsübergabe kartonweise Akten geschreddert wurden, wovon die Ermittler ausgehen, wussten und wissen eine Vielzahl von Beamten beim LKA Düsseldorf und dem dortigen Innenministerium über die Verstrickungen der CIA mit den deutschen Geheimdiensten im Amri-Komplex Bescheid. In den beteiligten Dienststellen hoffte man darauf, dass aufgrund der „politischen Konkurrenz“ zwischen CDU und SPD die Machenschaften des SPD-Mannes Jäger nun von der Laschet-Regierung nicht weiter gedeckt werden würden. Doch da hatten sich die Terrorermittler getäuscht, wie sie dem Autor bei einem der zahlreichen Recherchegespräche zum Buch „Anis Amri und die Bundesregierung“ verbittert mitteilten: „Jetzt ist der Druck noch größer als unter den Roten.“

Denn obwohl sich CDU und SPD in NRW einen erbitterten Wahlkampf geliefert haben, sind CDU- wie SPD-Minister in Berlin gemeinsam für die Causa Amri verantwortlich. Und im Zentrum dieser Verantwortlichkeit stehen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Angela Merkel. Wie rigoros der politische Apparat agiert, wenn es darum geht, seine Kanzlerin, Minister und Behördenleiter zu schützen, sollten die Ermittler am eigenen Leib erfahren; die Briefe mit der sogenannten „Aussagegenehmigung“ wurden ihnen vom Innenministerium NRW, nun von der CDU geführt, über die zuständigen Polizeipräsidien zugestellt.

Und der Inhalt dieser „Aussagegenehmigung“ war unmissverständlich formuliert. Unter anderem stand dort, dass die Terrorermittler „keine Auskünfte über Gefährdereinschätzungen geben dürften.“ Außerdem war es ihnen untersagt, über „polizeiliche Maßnahmen und Vorgehen Auskunft zu erteilen, wodurch Rückschlüsse auf zukünftige polizeiliche Maßnahmen möglich wären.“

Wie die Amri-Ermittler diesen Maulkorb-Erlass empfanden, vertrauten sie dem Autor an:

„Halt die Fresse! Sag gar nichts!“

Tatsächlich schwebt über den Ermittlern wie ein Damoklesschwert der Paragraf 353b des Strafgesetzbuches (StGB): Geheimnisverrat. In dem Paragrafen „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ werden Polizisten mit einer Gefängnisstrafe bedroht, wenn sie die Öffentlichkeit über Skandale und Lügen in ihren Behörden informieren. Die Strafandrohung für eine solch wahrheitsgerechte Aussage von Polizisten liegt bei bis zu fünf Jahren Haft. Wenn ein Terrorermittler dem parlamentarischen Ausschuss über den Fall Amri also die Wahrheit berichtet, führt der erteilte Maulkorb in der „Aussagegenehmigung“ zu einer Strafanzeige und Verurteilung bis hin zur Gefängnisstrafe und gleichzeitig der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens – mit dem Ziel der Entlassung und der Aberkennung bisher erworbener Pensionsansprüche.

Dass angesichts solcher Konsequenzen niemand der Betroffenen auszupacken wagt, ist verständlich. Umso mehr möchte ich mich an dieser Stelle für den Mut jener Terrorermittler bedanken, die mir ihr Wissen dennoch mitgeteilt haben, um so zu helfen, dass Lügenkonstrukt der Regierungspolitiker zum Einsturz zu bringen. Jeder von ihnen nimmt ein erhebliches persönliches Risiko in Kauf.

Untersuchungsausschüsse reine Farce
Angesichts dieser Umstände geben sich Terrorermittler keinerlei Illusionen mehr hin. „Die Bestrebungen sind eindeutig, die gesamten Hintergünde sollen vertuscht werden“, so ein Ermittler gegenüber dem Autor. Ein weiterer Terrorermittler bezeichnete die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als „ein vorgeschobenes Kasperletheater“, ein „Ablenkungsmanöver der Regierung“, um die Bevölkerung einzulullen und von den Machenschaften der Politik und ihren Behörden abzulenken. Es sei „offensichtlich, dass der gesamte Bereich niemals aufgeklärt werden soll“. Ihre Wut über dieses unwürdige und skandalöse „Schauspiel für die Öffentlichkeit“ ist einer der Gründe, aus denen die Ermittler dem Autor Informationen über die Hintergründe des Amri-Skandals lieferten.
(pi-news.net)

...aber verbietet Kritiker von Extremisten

Von Douglas Murray

(Englischer Originaltext: UK Welcomes Extremists, Bans Critics of Extremists, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Im November wurde berichtet, dass der pakistanischen christlichen Mutter von fünf Kindern, Asia Bibi, von der britischen Regierung aufgrund von Bedenken wegen "Gemeinschaftsbeziehungen" in Großbritannien kein Asyl angeboten werden dürfte. Das bedeutet, dass die britische Regierung befürchtet, dass Muslime pakistanischer Herkunft in Großbritannien gegen die Anwesenheit einer christlichen Frau in Großbritannien Einspruch erheben könnten, die die meiste Zeit der letzten zehn Jahre in der Todeszelle in Pakistan verbracht hat, bevor sie offiziell für unschuldig erklärt wurde, weil gegen sie eine erfundene Anklage wegen "Blasphemie" erhoben worden war.

Eine Person zum Beispiel, die keine Probleme hat, in London zu sein, ist Dr. Ataollah Mohajerani, der ehemalige iranische Minister für Kultur und Islamische Orientierung. Mohajerani ist vor allem bekannt für seine buchlange Verteidigung der Fatwa des Ayatollah Khomeini gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie. Nach dem Aufruf Khomeinis an die Muslime der Welt, Rushdie wegen des Schreibens eines Romans zu töten, schrieb Mohajerani ein 250-seitiges Buch, Eine Kritik an der Verschwörung der satanischen Verse, das die Todesstrafe begründete. Seit mehr als zehn Jahren jedoch, offenbar mit einem Teil des Regimes im Iran aneinandergeraten, lebt Mohajerani in Harrow, wo er sporadisch seine Kampagne gegen Rushdie fortsetzt.

Letzte Woche haben wir erfahren, dass die britische Regierung einem Mann namens Brahim Belkaid, einem 41-jährigen Mann deutscher Abstammung, erlaubt hat, ins Land zu kommen, von dem man glaubt, dass er bis zu 140 Menschen zur Teilnahme an al-Qaida und ISIS inspiriert hat. Seine Facebook-Nachrichten enthielten Nachrichten mit Kugeln und einem Schwert, in denen stand: "Dschihad: die einzige Lösung".

Es ist fast so, als hätte die britische Regierung beschlossen, dass extremistische Kleriker zwar nur selten verboten werden können, Kritiker solcher Kleriker jedoch mit Leichtigkeit verboten werden können. Das Problem ist, dass der Trend, Extremisten laxer zu sehen als ihre Kritiker, weitergeht.

Die Vorstellung der britischen Regierung, wer ein legitimer Asylbewerber ist - und wer nicht -, wird von Monat zu Monat seltsamer.

Doch während Asia Bibi - sicherlich einer der Menschen der Welt, der am meisten Asyl in einem sicheren Land benötigt - weiterhin um ihr Leben in ihrem Herkunftsland fürchtet, sieht die britische Vorstellung davon, wer ins Land reisen (und bleiben) darf, immer perverser aus.

Wir haben auch immer wieder gesehen, wie extremistische Kleriker wie die pakistanischen Kleriker Muhammad Naqib ur Rehman und Hassan Haseen ur Rehman nach Großbritannien einreisen durften, obwohl sie den Mord an Menschen unterstützt haben, die lediglich im Verdacht stehen, gegen den Islam gelästert oder vom Islam abgefallen zu sein. Dennoch, während die britische Regierung weiterhin Klerikern wie diesen erlaubt, nach Großbritannien einzureisen, entwickelt sie eine ständig wachsende Liste von Menschen, die keine Muslime sind, aber gegenüber Aspekten des Islams kritisch eingestellt sind. Es ist fast so, als hätte die britische Regierung beschlossen, dass extremistische Kleriker zwar nur selten verboten werden können, Kritiker solcher Kleriker jedoch mit Leichtigkeit verboten werden können.

Manche Leute könnten sagen, dass, da es 30 Jahre her ist, seit Mohajerani sein Buch geschrieben hat, das den Mord an einem britischen Bürger rechtfertigt, wir alle die Vergangenheit ruhen lassen sollten - als ob das Befürworten von Mord die Art von Sache ist, die jedermann in einem Augenblick der Schwäche tun könnte. Das Problem ist, dass der Trend, Extremisten laxer zu sehen als ihre Kritiker, weitergeht. Die kanadische Bloggerin Lauren Southern darf möglicherweise nicht nach Großbritannien einreisen, weil sie eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellt. Doch letzte Woche haben wir erfahren, dass die britische Regierung einem Mann namens Brahim Belkaid, einem 41-jährigen Mann deutscher Abstammung, die Einreise erlaubt hat, von dem man glaubt, dass er bis zu 140 Menschen zur Teilnahme an al-Qaida und ISIS inspiriert hat. Die britische Presse hat letzte Woche erfahren, dass er sich vor fast fünf Jahren nach seiner Rückkehr aus Syrien, wo er im Verdacht steht, terroristische Gruppen unterstützt zu haben, in Leicester niederlassen konnte. Es sieht nicht so aus, als ob Belkaid seine Zeit in Großbritannien dazu genutzt hat, niedriges Profil zu halten oder über seine früheren Fehler nachzudenken. Wie seine Aktivitäten auf der Straße und in den sozialen Medien belegen, predigt und rekrutiert er weiterhin offen für seine radikale Version des Islam.

Wie die Times letzte Woche berichtete, wurde Belkaid dabei fotografiert, wie er Fans, die den Sieg der lokalen Fußballmannschaft in Leicester 2016 feierten, Hardline-Übersetzungen des Korans in die Hände drückte. Er hat seine Social Media-Präsenz auch genutzt, um die Zerstörung der USA zu fordern und seine eigenen extremistischen Ansichten sowie die Ansichten anderer Extremisten wie er zu fördern.

Seine Facebook-Nachrichten enthielten Nachrichten mit Kugeln und einem Schwert, in denen stand: "Dschihad: die einzige Lösung". In einem anderen Beitrag posiert er lächelnd mit einem Arm auf einem Karton Waschpulver mit der Aufschrift "ISIS". Jede beliebige Analysemethode zeigt, dass Belkaid in Großbritannien genau dasselbe tut, was er in Deutschland schon getan hat.

Es gibt mehrere mögliche Erklärungen dafür, warum eine derart verrückte Politik in Großbritannien weiter gepflegt werden könnte. Die erste ist, dass die britische Regierung nicht weiß, was sie tut, und obwohl sie unglaublich gut darin ist, kanadische Blogger zu erkennen, von denen sie glaubt, dass sie ein gewisses Risiko darstellen könnten, ist sie einfach nur weniger erfahren darin, die Namen, Gesichter und Hintergründe bekannter ISIS-Rekrutierer zu erkennen. Das ist eine Erklärung. Aber es ist die Art von Erklärung - in Großbritannien bekannt als "Pfuschtheorie" -, die anfängt, auszutrocken, während sich ein Muster entwickelt. Schließlich mag es wie ein Unfall aussehen, einem Dschihadisten die Einreise erlaubt zu haben, sie allerdings weiterhin hereinzulassen, sieht nach Nachlässigkeit aus. Dass dies darüber hinaus mit der extremen Strenge der britischen Regierung gegenüber allen Islamkritikern, die versuchen, nach Großbritannien einzureisen, einhergeht, beginnt, nach einer Politik auszusehen.

Es liegt also im Bereich des Möglichen, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt. Die britische Regierung mag ehrlich zum Schluss gekommen sein, dass der islamistische Extremismus zwar ein beherrschbares Problem ist, aber die Möglichkeit einer breiteren öffentlichen "Radikalisierung" gegen Elemente der muslimischen Gemeinschaft in Grossbritannien und weltweit viel ernster sei. Um es anders auszudrücken, sie haben vielleicht entschieden, dass sich die Terroranschläge in Westminster, Manchester, London Bridge, Borough Market, Woolwich und anderswo wahrscheinlich nicht wiederholen werden, während Darren Osborne's einsamer Angriff auf Gläubige, die letztes Jahr aus der Finsbury Park Moschee kamen, Teil eines sich wiederholenden Musters ist.

Abgesehen von der "Pfuschtheorie" oder einer allgemeinen (wenn auch fehlgeleiteten) politischen Entscheidung ist es schwer zu erkennen, was hier sonst noch vor sich geht. Die Entscheidungen, die immer wieder von der britischen Grenzbehörde und der gesamten Asyl- und Einwanderungspolitik der britischen Regierung aufgedeckt werden, sind so unerklärlich, dass sie genau das sind, was zu den fieberhaften und stinkenden Verschwörungstheorien führt - wie zum Beispiel, dass Politiker und Beamte mehr Angst davor haben, des "Rassismus" beschuldigt zu werden, als islamische Extremisten im Land frei herumlaufen zu lassen. Wenn die britische Regierung die Verbreitung solcher Verschwörungsbehauptungen verhindern will, sollte sie hart und schnell handeln. Insbesondere sollte sie in der Lage sein, hart durchzugreifen, um zu verhindern, dass Menschen wie Belkaid hier leben dürfen. Die Abkürzung solcher einfachen, offenen Fälle würde einen enormen Beitrag dazu leisten, die britische Öffentlichkeit zu beruhigen und uns davon zu überzeugen, dass die Grenzbehörden Großbritanniens zwar vielleicht nicht perfekt sind, aber zumindest nicht selbstmörderisch.

(Douglas Murray, britischer Autor, Kommentator und Public Affairs Analyst, hat seinen Sitz in London, England. Sein neuestes Buch, ein internationaler Bestseller, ist "Der Selbstmord Europas: Immigration, Identität, Islam". Quelle: Gatestone Institute)

Ende aller Illusionen: Die CSU ist auf Linie

Von WOLFGANG HÜBNER

Wer am Donnerstag in den TV-Nachrichten gesehen und gehört hat, wie der bayerische CSU-Ministerpräsident auf die Vorkommnisse in Amberg reagiert hat, wird sich – falls immer noch vorhanden – keine Illusionen über Markus Söder und die CSU mehr machen: Dieser Politiker und diese Partei sind jetzt fest auf der Merkel-Linie der Abschaffung von Volk und Demokratie.

So wie sich Söder am Donnerstag zum Auftakt der CSU-Klausurtagung in Seeon-Seebruck geäußert hat, hätte sich auch ein grüner Ministerpräsident in München verlautbaren lassen: Wir verurteilen die Taten, aber ebenso den Missbrauch dieser Taten durch Rechtsextreme.

Worin aber bestand zum Zeitpunkt der Söder-Stellungnahme der angebliche rechtsextreme Missbrauch? Die ARD-Tagesschau zeigte in einem völlig einseitigen, grob manipulativen Bericht über Amberg Bilder von vier schon äußerlich abstoßend wirkenden Männern, die der NPD angehören sollen und sich als „Bürgerwehr“ für Amberg verkleidet haben. Selten war so offensichtlich, dass hier ausgehaltene Provokateure mit Niedrigst-IQ dem Publikum präsentiert wurden. Keine Erbärmlichkeit ist dem System der Lüge nunmehr peinlich genug, seine Kritiker in Misskredit zu bringen.

Söder und die CSU haben aus dem für sie katastrophalen Wahlergebnis Schlüsse gezogen, die nur diejenigen überraschen können, die noch immer glauben, Großspenden aus der Großindustrie wären gütige Gaben zur Stärkung der Demokratie. Schon vor dem Personalwechsel an der Spitze der CSU war Seehofer nicht von Merkel, sondern von Anrufen aus den Chefetagen der bayrischen DAX-Konzerne und Großunternehmen dazu „bewegt“ worden, sich faktisch der Politik der Grenzöffnung zu beugen. Was allerdings bei einem wie Seehofer auch nicht allzu schwierig war.

Es gibt ganz offensichtlich eine große Übereinkunft im sogenannten „bürgerlichen“ Lager, für übergeordnete Kapitalinteressen der Exportwirtschaft zugunsten offener Grenzen die Etablierung der AfD hinzunehmen. Die Rechnung ist klar: 15, ja selbst 20 Prozent AfD-Wähler mögen zwar unerfreulich sein und kosten das Parteienkartell, insbesondere CDU/CSU, Marktanteile. Doch mit den Grünen steht eine Partei in der Reserve bereit, die keinesfalls mehr als Störfaktor, sondern im Gegenteil als Vorteil für die Exportwirtschaft betrachtet wird.

Die CSU sowie ihr einst leicht rechts tönender Ministerpräsident und designierter Vorsitzender haben die AfD-Wähler abgeschrieben. Vielmehr kämpfen sie von nun an um die Gunst derer, die zu den Grünen abgewandert sind. Jetzt dürften allerdings die ehemaligen CSU-Wähler, die sich letzten Herbst für die AfD entschieden haben, endgültig verstehen, dass sie von Söder & Co. nichts mehr zu erwarten haben. Und diejenigen, die vor Amberg immer noch Hoffnungen auf die CSU gerichtet haben, sollten wissen: Nach Amberg wäre das vorsätzlicher Selbstbetrug!
(pi-news.net)

Wenn in Spaichingen was zu ist, dann ist es ganz dicht. Oder?

(tutut) - Geist schwach, Fleisch schwach. Und sind sie nicht willig, so fordern sie. Politiker sind nur noch Populisten ihrer Parteien selbst. Liest das noch jemand, wenn es heißt "Kultusministerin will Kita-Kinder stärker fördern". Staunt da nicht der Laie, der sich wundert über wundersame Geldwechslung, sobald er liest, dass das von ihm Erarbeitete nun von einer "cdu"-Kultusministerin mit Niederlagen an allen Fronten aus einem Zaubersack gewichtelt wird: "Das Geld kommt aus dem Pakt für gute Bildung und Betreuung, den Eisenmann mit den Kommunalverbänden ausgehandelt hat und der 80 Millionen Euro umfasst". Solche Sprüche konnte eine deutsche demokratische Republik besser bis zum Untergang. Dafür kann ihr Vorsitzender einen Erfolg melden, der wohl in der Hoffnung, dass sowas niemand liest, unter "Kurz berichtet" landet, weil Strobl wieder so kurz gesprungen ist, dass er nicht den Balken traf: "Mithilfe eines Sonderstabs im Innenministerium sind 34 Ausländer aus dem Südwesten abgeschoben worden, die als gefährlich gelten. Darunter seien vier Gefährder gewesen, teilte das Ministerium in Stuttgart mit. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen. In den übrigen Fällen handelte es sich um ausreisepflichtige Ausländer, die als Intensivtäter geführt wurden oder die als nicht integrierbar galten". Merkels Stellvertreter als Stabweitspringer. Nun macht er den Table-Dancer im politischen Kasperle-Theater und setzt noch einen drauf: "Zu den 34 Abschiebungen kamen noch zehn Fälle hinzu, bei denen die betroffenen Ausländer Baden-Württemberg von sich aus verlassen hatten und gegen die das Land Maßnahmen durchsetzte, um ihre Wiedereinreise zu verhindern". Wie erfolgreich solche "Maßnahmen" sind führt gerade ein abgeschobener und zurückgekehrter Kameruner der Welt als Lachnummer vor, der the same procedure as every day spielt. Nein, die Welt macht sich weiter auf in ihr Land von Milch und Honig, das einmal Deutschland hieß und heute im Schlussausverkauf-Rausch ist. 70 Milliarden für die Dritte Welt im Jahr? Die passende Antwort gibt's für Teddywerfer obendrauf: "Deutsche zahlen laut neuer Umfrage gerne Steuern". Im Verarschtwerden sind die die Größten! "Die Deutschen sind  nach einer neuen Studie im Auftrag der Vereinten Nationen eher bereit als Bürger anderer Länder, für öffentliche Güter Steuern zu zahlen. Das hat zumindest das Basel Institute of Commons and Economics in den vergangenen drei Jahren mithilfe von Universitäten in 141 Staaten ermittelt". Gestern gehörte Deutschland den Deutschen, heute der ganzen Welt. Das hat eine Kanzlerin beglaubigt, indem sie hierfür extra in ein unsicheres Land gereist ist, in dem Touristen gerne leben, wenn sie nicht das Pech haben, dass ihnen der Kopf abgeschnitten wird. Dafür kann die Dritte Welt, was die Erste sich verkneift, deshalb schreit einer mit dem Schnuller im Mund: "Altmaier droht Mobilfunkfirmen". Steigt der Saarländer sonst in den Wurstring und schwenkt den Braten? Zum Neuen Jahr geben sich die Bayern deshalb schon mal gezähmt - "CSU will weniger streiten", einer zeigt, dass auch er nichts tun will: "Söder fordert Rückkehr zu konstruktiver Sacharbeit". Auch in Tuttlingen backen sie freudig Eierkuchen nach Rezepten des Alten Testaments: "Die Evangelische Kirchengemeinde hat den 34. Psalm 'Suche Friede und jage ihm nach!' zu ihrer Jahreslosung 2019 auserkoren". Ist der Friede oder wie er heißt rechts? Ob sie ihn finden, wird vom Pegel der Donau abhängen. Ein "Zeitzeuge" aus den 30ern hat dort schon Wasser gesehen. Land suchen sie dagegen auf der Alb, wo es bekanntlich viele Steine statt Brot gibt. Was muss das Vieh nun dort fressen? "Hunderte Tiere auf der Alb mit Feuerwehrschläuchen notversorgt". Anderen  geht's auch nicht besser. Die reiche arme Katholische Kirche lässt in Spaichingen ihre Kleinen Schrott sammeln gegen Spenden. Damit werden sie es nicht schaffen, einen zählbaren Teil des Unterhalts zu tragen. Noch nicht der Weltuntergang, aber fast ist, was sich die Chinesen erlauben: "Der Mond ist nicht genug"  klagt ein Artikler sein Leid, war Deutschland mit unter Merkel doch bisher hinterm Mond allein zuhaus.  Was ein echter Jägersmann ist, der  kommt nicht auf kurzen Beinen daher, sondern liest die ganze Losung, wenn er jagt und siehe da, er stellt das Wild hinter dem brennenden Busch der Tuttlinger Evangelischen. So  enthüllt der 34. Psalm die ganze Wahrheit. Sie hätten gleich die kommunistische Internationale singen können: " Fürchtet den HERRN, ihr seine Heiligen! Denn die ihn fürchten, haben keinen Mangel. Reiche müssen darben und hungern; aber die den HERRN suchen, haben keinen Mangel an irgendeinem Gut".  Warum probieren sie es nicht mit ihrem Neuen Testament? Lukas 2,14: "Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen". Das wär' doch mal was! Ist Weihnachten schon zu weit weg? Die ältere Version geht so: "Friede auf Erden den Menschen guten Willens". Erst einmal wird gesichtet und dann die Gutmenschen von den Bösmenschen getrennt! Denn das ist "Gottes Wille", wie er den frühesten Quellen und auch Funden von Qumran entnommen werden muss. Es ging weder um die Welt noch um alle Menschen, sondern allein um sie: "Friede sei den Menschen auf Erden, die Gottes Gnade genießen und zu Seinem Wohlgefallen leben". Ist nix mit Globalisierung! Friede nur den Gottgefälligen verkünden die Rabbiner den Juden.

Tourismus steht beim Neujahrsempfang im Fokus
Im Fokus der zentralen Ansprache beim Neujahrsempfang der Gemeinde Immendingen und des Landkreises Tuttlingen, der am Sonntag, 13. Januar, stattfindet, steht das Thema „Tourismus als Wirtschaftsfaktor“. Über 600 Gäste ...sind zu der gemeinsamen Veranstaltung eingeladen. Es handelt sich um den 49. Neujahrsempfang, der in der Gemeinde Immendingen stattfindet...
Mit dem Thema „Tourismus als Wirtschaftsfaktor im Landkreis Tuttlingen“ befasst sich in der zentralen Rede des Empfangs Walter Knittel, Geschäftsführer der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH....
(Schwäbische Zeitung. Der Kreisemfang ist zweimal daneben. Wenn nicht fest im Landratsamt, dann hat der jeweilige Veranstaltungsort im Kreis zu wechseln. Was soll Immendingen am Kreisrand als Treffpunkt der Kreiseinladungen? Geht es um Wirtschaft in TUT, dann ist der Tourismus ebenfalls nur eine Randerscheinung. Auf die Donauversickerung zu setzen, eignet sich allenfalls als Gag.)

Kirchen-Förderverein sammelt Weihnachtsbäume ein
In Tuttlingen werden am Samstag, 12. Januar, die ausgedienten Weihnachtsbäume abgeholt Auch in diesem Jahr holt der Förderverein der Auferstehungskirche FAKT die ausgedienten Weihnachtsbäume im Tuttlinger Stadtgebiet ab. Diese werden zu einem Teil für das Funkenfeuer der Tuttlinger Ortsgruppe des Schwäbischen Albvereins gesammelt, das am Sonntag, 10. März, neben dem Schützenhaus Schönblick in der Nordstadt angezündet wird...
(Schwäbische Zeitung. Halten Kirchen die Menschen zum Narren? Kirche sammelt für Aberglauben?)

Irak - Spendenaktion unterstützt Traumabehandlung Geflüchteter
Unter dem Motto „Helfen bringt Freude“ sammelt die Schwäbische Zeitung Spendengelder. Über 485.000 Euro sind bisher zusammengekommen.Unter dem Motto „Helfen bringt Freude“ sammelt die Schwäbische Zeitung Spendengelder. Über 485.000 Euro sind bisher zusammengekommen. An diesem Wochenende wollen die Zeitungsmacher die halbe Million voll machen und bitten auch Sie um Hilfe. Das Geld fließt unter anderem in zwei Flüchtlingscamps im Nordirak, in denen 14000 heimatvertriebene Jesiden leben. Was die Gelder dort bewirken, das hat sich SZ-Redakteur Ludger Möllers angesehen...
(Schwäbische Zeitung.  Angesehen - aber was hat er  verstanden? Wie viele Leser hat Ravensburg im Irak? Ein ehemaliger Dominikanerpriester warnt: "Dominikaner: Lass keinen an dein Portemonnaie heran, auch nicht unter den schönsten Vorwänden der Nächstenliebe!")

Vogelzählung auch in Baden-Württemberg
NABU ruft zur "Stunde der Wintervögel" auf
Wie verändert sich der Vogelbestand vor unserer Haustür? Von heute bis Sonntag ruft der Naturschutzbund (NABU) alle Interessierten wieder dazu auf, in Gärten und Parks Vögel zu zählen.
(swr.de. Können Vögel nicht mehr selbst piepen?)

KLINGELINGELING
Goldene Narrenschelle für Christian Streich vom SC Freiburg
Seine launigen Spiel-Erläuterungen in breitem Badisch sind legendär, dafür bekommt SC Freiburg-Trainer Christian Streich in diesem Jahr die „Goldene Narrenschelle“ der Vereinigung schwäbisch-alemannischer Narrenzünfte. Begründung: „Seine trockene, alefänzige Art Sachverhalte zu erklären und seine Unbekümmertheit lassen ihn bei aller Ernsthaftigkeit des Bundesliga-Alltags zu einem wahren Spaßmacher, einem gewitzten Narren werden“. Der aktuelle Narrenschellen-Träger Cem Özdemir hält am 20. Februar bei der neuen Verleihung eine Lobrede auf seinen Nachfolger.
(Miba-Presse. Gewalthumor der Berufsnarren."Badisch" gibt es nicht, die Reihe der Schellenträger, Katzen nicht mitgerechnet, müsste alle närrischen Auserwählten abhalten. Besonders torgewaltig war Streichs peinlicher linksgrüner Ausrutscher zum Mord in Freiburg: "Und jetzt ist der Bub, der was ganz Schlimmes gemacht hat, aus Afghanistan".)

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NACHLESE
Ökonomen schlagen Alarm
Der Euro-Zone droht ein neuer Griechenland-GAU
Griechenlands Premier Alexis Tsipras will den Machtverlust bei den nächsten Wahlen verhindern. Deshalb verteilt er teure Wahlgeschenke und dreht wichtige Reformen zurück. Ökonomen sind alarmiert – und machen einen ungewöhnlichen Vorschlag..Wolfango Piccoli, Präsident des Beratungsunternehmens Teneo Intelligence, wünscht sich eine Vorverlegung der Wahlen auf den 26. Mai, den Tag der Europawahl. „Dann müsste wenigstens die zweite Jahreshälfte nicht abgeschrieben werden.“.. Dabei ist Griechenland immer noch nicht die Rückkehr an die Kapitalmärkte gelungen; die Verschuldung liegt bei schwindelerregenden 178 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Bücher der Banken sind massiv mit faulen Krediten belastet. Der IWF hält Griechenlands Schuldentragfähigkeit allenfalls bis 2038 für gesichert. Wenn es dem Land nicht bald gelingt, das Vertrauen von Investoren und Anlegern wiederzugewinnen, dann wären schlimmstenfalls neue Hilfskredite nötig – ein GAU für die EU und die Euro-Zone..
(welt.de. Politik ohne Beine, aber mit Lügen.)
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Rathausplatz in Wien
21-Jährige wird an Silvester begrapscht - und bricht Angreifer die Nase
In Österreich sorgt eine sexuelle Belästigung an Silvester und deren Folgen für Diskussionen: Eine Frau wird von einem Mann angefasst und wehrt sich. Der Mann läuft zur Security. Nun droht ihr ein Prozess.
(welt.de. Klar, Täter sind die Opfer. Verrücktes Österreich?)

Wie es gebraucht wird
Dobrindt: Als Seehofers Tiger gesprungen und als Merkels Bettvorleger gelandet
Von Roland Springer
Die Halbwertszeiten seiner Narrative werden erkennbar kürzer. Seinem Redenschreiber sollte er schon jetzt den Auftrag geben, sich ein drittes Narrativ auszudenken, bei dem die Grünen nicht mehr „Angstpartei“, sondern „bürgerliche Mitte“ sind... Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten eine bemerkenswerte politische Wende vollzogen, die er mit zwei Beiträgen in der WELT öffentlich dokumentierte. Am 01. Januar 2018 sprach er sich dort für eine „konservative Revolution der Bürger“ gegen die „linke Revolution der Eliten“ aus,... Dobrindt liefert..am 02. Januar 2019 unter dem Titel „Volksparteien gegen Angstparteien“, wiederum in der WELT, den nächsten Versuch eines Narrativs bürgerlich-konservativer Politik. ..Eine zu starke Verengung auf die sogenannte Mitte führe allerdings zur Abwanderung von Wählern nach links und rechts. Der Anspruch müsse daher lauten, „allen Bürgern von der Mitte bis zur demokratischen Rechten eine politische Heimat zu bieten.“...
(Tichys Einblick. Sie braucht kein Bett mehr, sie ruht wie die Prinzessin auf der Erbse auf ihren vielen Bettvorlegern.)

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DAS WORT DES TAGES
Für keine Persönlichkeit der deutschen Geschichte und Gegenwart empfinden die Deutschen mehr Stolz als für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag von WELT AM SONNTAG.
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Marcus Ermler
Offene Grenzen müssen nicht schlecht sein. Aber.
Offene Grenzen sind derzeit meist ein simples Synonym für eine pervertierte Interpretation des Bibelzitats „Kommt her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken“. Doch kann man den Begriff auch positiv besetzen, wenn man keine westliche Kollektivschuld als Motivation herannimmt, sondern die „Freiheit“ der offenen Grenzen. Und dann wird es kompliziert. Drei Szenarien, die man gelesen haben muss./
(achgut.com. Entscheidend ist, was vorne reinkommt.)

Gerd Held
Sieben Einsichten zur politisch-moralischen Konkurrenz 2019
Ja, wir haben eine gesellschaftliche Zweiteilung – und wenn man so will: ein „gesellschaftliche Spaltung“. Aber das ist nichts Schlimmes. Es ist kein Zeichen, dass unser Land verloren wäre. Denn es ist keineswegs so, dass nur eine einmütig zusammenhaltende Gesellschaft geschichtliche Entwicklungskraft hätte. Das ist eine ganz schädliche und einschüchternde Vorstellung. Ein Ammenmärchen.
(achgut.com. Höchstens im Märchen siegt der Pfiffige, in der realen Welt diktiert die Mehrheit der Minderheit.)

Beschwerde
Münchner Wirt verteidigt AfD-Veranstaltung in seiner Gaststätte
Der Wirt der Gaststätte Pschorr am Münchner Viktualienmarkt, Jürgen Lochbihler, hat Kritik an einer AfD-Veranstaltung in seinen Räumlichkeiten zurückgewiesen. Ende Dezember hatten sich mehrere Münchner Wirte darüber beschwert. Lochbihler zählt zu den Favoriten, falls in diesem Jahr ein Posten als Wiesn-Wirt frei wird.
(Junge Freiheit. Soll es in München nur noch Grünkohl geben?)

Deutsche demokratische Abgeordnete in  der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, Rechtspopulisten

Für die irre Party der Gutmenschen zahlen wir alle auch in 2019!
Wer die Musik bestellt…,
Von SELBERDENKER
… muss sie auch bezahlen. So war jedenfalls früher die Theorie. Die Praxis heute in Deutschland ist leider völlig anders. Wenige laden ein – und die Allgemeinheit trägt die vollen Kosten. Die Kosten sind für die Deutschen nicht nur von gewaltiger finanzieller Natur, sondern diese Migrantenpolitik geht auf Kosten unserer Lebensqualität, zu oft auf Kosten der körperlichen Unversehrtheit und einige Deutsche hat sie sogar schon das Leben gekostet. Merkel und ihr destruktiver Club aus Tanten und Onkel aller Altparteien sind die Verantwortlichen, haben alle komfortabel ausgesorgt, leben und schwätzen aus ihrer abgeschotteten, von unseren Geldern bestens abgesicherten Kunstwelt heraus. Viele von ihnen haben, gern als selbst ernannte „Arbeitervertreter“ oder „Vertreter der kleinen Leute“, nie das Leben eines Arbeiters oder eines einfachen Bürgers geführt. Es sind oft nur besonders gut angepasste Parteischranzen, die sich geschickt von Pöstchen zu Pöstchen gebuckelt haben. Bei einer solchen Auslese kommen keine Charakterköpfe in Ämter, sondern eher die Aale.Es sind in islamischen Problemfragen erblindete und deshalb heuchlerische „FrauenrechtlerInnen“ und vor Stolz strotzende Quotenfrauen, die da argumentationslos in der ersten Reihe des Bundestages zu kritischen Reden nur Gegacker zu bieten haben. Sie werden von uns allen bestens entlohnt für das Unheil, das sie zu unserem Nachteil anrichten. Sie alle tragen die Verantwortung, haben die Musik bestellt und schicken uns die Rechnung. Wird diese Musik nicht jetzt abgewählt, dann wird sie ewige Dauerschleife, ob wir sie dann noch ertragen können oder nicht. Diese Politik ist nachhaltig destruktiv.
Zerstörerische Party mit Vorkasse
Die „Musik“ wurde leider nicht abgewählt. Die Party ist längst gesprengt und die Stimmung ist längst dahin. Einige Betrunkene hopsen noch mit verbundenen Augen auf der Tanzfläche, während kritischere Beobachter nur noch die Stirn runzeln. Es gab Prügeleien und sogar schon Tote. Die üble Musik wurde daraufhin noch lauter gedreht und es wurden noch mehr ungebetene, nicht zahlende Gäste eingelassen. Der Türsteher wurde bewußt nach Hause geschickt.Obwohl sich einige längst mit Schrecken abgewendet haben, müssen sie weiter für den Wahnsinn bezahlen. Das ist ungerecht – denn es ist auch ihre Kneipe, die da von den Wahnsinnigen ruiniert wird. Mit Annegret Kramp–Karrenbauer deutet sich nicht an, dass sich nach DJ-Merkels Abgang an der zerstörerischen Party grundsätzlich etwas ändern wird. Wie die Zukunft aussehen könnte, konnten wir an den vergangenen Silversterfeierlichkeiten in Köln sehen. Es wurde hier und hier anschaulich dokumentiert.
„Die Bürgen gingen offenbar davon aus, dass sie für Kosten nicht aufkommen müssen“
PI-NEWS berichtete bereits, dass „Flüchtlingsbürgen“ nun tatsächlich bürgen sollen, sie jedoch für ihre scheinbar gute Tat nun keine Verantwortung mehr übernehmen möchten. Die Betroffenen hatten für „Bürgerkriegsflüchtlinge“ gebürgt, ihnen damit die Einreise nach Deutschland ermöglicht und gingen dabei sichtlich davon aus, dass sie für Kosten nicht aufkommen müssen. Es ist alles nur exemplarisch für die verantwortungslose Naivität, die in solchen Teilen unserer Gesellschaft vorherrscht, wo sich einige so gerne als die besseren Menschen aufblasen. Diese Verantwortungslosigkeit wird vermutlich noch belohnt, indem die Kosten auch hier nicht von den Verantwortlichen übernommen werden müssen, sondern mal wieder von uns allen: „Im Gespräch ist eine Kostenteilung zwischen Bund und Ländern.“ Naivität und Feigheit, gepaart mit Heuchelei und Verantwortungslosigkeit kommen im Gewand des Gutmenschentums daher. Das darf sich nicht weiter etablieren! Die hohe Rechnung zahlen nämlich nicht die Verantwortlichen oder ihre prominenten Klatschhasen, die zahlen wir alle. Diese Rechnung wird zu hoch sein, wenn nicht bald eine Mehrheit im Land politisch kritischer wird.
(pi-news.net)

Bewegung?
Das Ende aller Schönfärberei: CDU-Politiker sieht Zuwanderungspolitik kritisch
Von Alexander Wallasch
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats kritisiert die Zuwanderungspolitik seiner Kanzlerin und widerspricht damit vehement den jüngsten Äußerungen von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der behauptete, wir hätten es schon geschafft mit der Integration. In den letzten Jahren blieb es wenigen kritischen Medien überlassen, der Politik und den Leitmedien auf die Finger zu klopfen und sich dafür diffamieren und diskreditieren zu lassen, wenn sie die Verwerfungen der merkelschen Massenzuwanderung beim Namen nannten, anstatt Fakten nur immer weiter zu vertuschen: Eine ausufernde Zuwanderungskriminalität, massiver Asylmissbrauch und eine umfassende Integrationsverweigerung waren hier neben der hunderttausendfachen Zuwanderung in die sozialen Netze nur die Spitze des Eisbergs, den es gegen massive Widerstände wahrheitsgemäß zu beschreiben galt. Erfreulicherweise sprechen mit zunehmender Problematik immer öfter Politiker und Medienvertreter Klartext, die sich bisher noch willfährig weggeduckten. Das ist ein Erfolg der neuen Medien – und erklärt zum Teil die sinkenden Auflagen der Relotius-Produkte...
(Tichys Einblick. Einäugiger unter Blindenkönigin.)

Hackerangriff:
Keine sensiblen Daten von Merkel veröffentlicht
Unbekannte haben persönliche Daten und Dokumente von hunderten deutschen Politikern, Prominenten und Journalisten veröffentlicht. Es sind hunderte von Personen betroffen.
(Schwäbische Zeitung. Die kennt sie ja selbst nicht.)

Daten von Hunderten Altparteien-Politikern veröffentlicht
„Hacker-Angriff“ total: Nun Volk steh auf und Sturm brich los …
Von PETER BARTELS
Deutschland ist in seinen Grundfesten erschüttert. Der „Totale Krieg“ ist da. Ohne „Sportpalast“, aber mit vielen Goebbels aus der Normannenstraße. Und die sind ja längst Legion: „Hacker-Angriff“ total!! CDU, CSU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP – alle sind betroffen. NUR DIE AfD NICHT!! Ein Verschwörer, wer sich was dabei denkt …
BILD läßt die Sirenen heulen
„Bundestag, Parteien, Bands, Moderatoren und Journalisten sind Opfer des größten Daten-Lecks der deutschen Geschichte geworden. Abertausende Datensätze mit teils hochpersönlichen Informationen wurden im Internet veröffentlicht … Daten der Parteizentralen, des EU-Parlamentes, der Landes- und Kreisverbände von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linke und FDP“… NUR eben KEINE von der AfD!!
BILD schnappatmet
„Das komplette Bundeskabinett sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel sind von dem Hacker-Angriff betroffen. Teilweise wurden private E-Mails und Handynummern sowie die privaten Adressen veröffentlicht. Auch dienstliche Briefe wurden verlinkt, letzteres betrifft auch Angela Merkel“ … STAUN: Warum äußert sich dann die stellvertretende Ähhh-Stotterin der Bundesregierung, Martina Fietz, „dass keine sensiblen Informationen in den Daten enthalten“ seien? Schon wieder ein Daten-Leck, diesmal im Gehirn?
BILD kreischt
„Unter den Opfern des Hackerangriffs sind auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Moderatoren Jan Böhmermann (Neo Magazin Royal) und Christian Ehring (extra 3.), Bands und Künstler wie der Deutsch-Rapper Marteria und die Band K.I.Z.“ … DOPPEL-STAUN: Und wo bleibt „Sahne Fischfilet“, die Hofkapelle des sozialistischen BuPrä Walter von der Laberzunge?
BILD barmt
„Von Böhmermann und Ehring wurden teils sehr private Daten gestohlen und veröffentlicht. Besonders hart traf es Ehring: Von ihm veröffentlichten die kriminellen Angreifer 3,4 Gigabyte an Daten – bis hin zu Urlaubsfotos“ … Du lieber Gott!! Böhmi, doch ein „Ziegenficker“? Trinkt der eitle „extra 3“ Heini doch heimlich Martini extra dry? Singt er heimlich unterm Tannebaum? Wählt er noch heimlicher die AfD?? Ogottogott …
BILD leidet
„Ebenfalls betroffen sind Journalisten von ARD und ZDF. Allein bei der ARD sind mindestens 33 Journalisten Opfer des Datendiebstahls geworden – darunter Dopingexperte Hajo Seppelt und Mitarbeiter von Tagesschau und Tagesthemen. Ebenfalls betroffen ist der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch“ … Hano, der HaJo!! Hat jemand tatsächlich enttarnt, dass der Seppelt nicht nur wie ein Deppel aussieht?
BILD enthüllt
„Laut rbb (Radio Berlin-Brandenburg) gehört der Twitter-Account, der die Daten der Hacker-Angriffe verbreitet, zu einer Internet-Plattform, der Betreiber soll sich in Hamburg befinden …Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist seit gestern Abend mit der Prüfung des Falls befasst“ … Aber: „Ein Angriff auf das Regierungsnetz nach BILD-Informationen bisher nicht bestätigt“ … Schlimmer (?): „Das Regierungsnetz sei derzeit nicht kompromittiert. Demnach seien die sichere Kommunikation innerhalb der Bundesregierung und der wichtigsten Ministerien keinem aktuell laufenden Cyberangriff ausgesetzt“ … Also alles wiedermal nur Heißluftballons? Heiße Luft eben? ARD-Tagesschau und ZDF-Heute werden schon die richtigen Worte und Bilder drehen, die AfD und ihre Putin-Kontakte mit der Stirnfalte subkutan, aber sorgenvoll einnorden…
BILD legt hechelnd vor
„Als Urheber oder Unterstützer kämen Staaten wie Russland und China infrage … Besonders Russland steht in Verdacht, seit Jahren massiv Hackerangriffe auf Deutschland zu befehlen. Auch ein Zusammenwirken Russlands mit rechtsextremen deutschen Gruppen sei nicht auszuschließen“ … WENN DAS keine Steilvorlage für jene ist, die immer noch an Chemnitz und den illegal gefeuerten Verfassungsschützer Maaßen glauben!!
BILD trommelt
„Am heftigsten traf es die Union: von CDU und CSU wurden Daten von 405 Abgeordneten aus Bundestag, EU-Parlament, Landtagen veröffentlicht … Bei der SPD traf es 294 Politiker, bei den Grünen 105, bei der Linken mindestens 82 und bei der FDP 28 Bundestagsabgeordnete“ … UND WIEDER NIX VON DER AfD? Das stinkt doch zum Himmel, Sakrament, noch mal!!
BILD enthüllt
„Besonders weit kamen die Angreifer bei Grünen-Chef Robert Habeck. Von ihm stellten die Hacker einen wesentlichen Teil der digitalen Kommunikation mit seiner Familie ins Netz … Auch von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel finden sich Korrespondenzen im Netz … Und: Von mindestens 30 Politikern seien die Passwörter erbeutet wurden …private Daten wie Telefonnummern, Anschriften, Personaldokumente, Kommunikationsverläufe mit Parteikollegen und Familien, Rechnungen, Familienfotos – aber auch abfällige Bemerkungen über Parteikollegen“ … Hat BILD also jetzt endlich die ehrenwerten Herren aus dem Reichstag am Sack, die ihre Ehefrauen in Berlin am Fressnapf bescheissen? Die grünen Genossen, die tagsüber Fahrradfahren und nachts mit ihrem Diesel die Messstellen bedienen??
BILD enthüllt nicht …
dass der GRÜNE Habeck für die vom ZDF gelieferte Huldigungs-PR vom Tiroler ZDF-Schühchen Lanz auch noch 595 Euro obendrein kassierte; der PI-NEWS-Schreiber bekam seinerzeit nur 500 Euro … Je nun, Journalisten müssen zwar alles wissen, brauchen aber nicht alles zu schreiben!
Hallo PI-NEWS-Leser …
merkst Du was? Genauuu!! Es geht um alles. Um die EU im Mai, um Deutschland im Herbst, in Sachsen, Thüringen, Brandenburg. Das Jahr ist zwar noch jung, aber tempus fugit! Also, Volksfront, wehre den Anfängen. Pimpfe, Rentner, bunte Retter an die Front. Nun Volk steh auf, und Sturm brich los: Die AfD muß weg! Wenn schon der Verfassungsschutz ständig über blöde Paragraphen stolpert, dann muss der Wähler passend gemacht werden. Denn es sieht duster aus für die Gerechten der Einheitsfront, die Deutschland abschaffen wollen. Obwohl die Meinungsforscher von SPD-Forsa, ARD-Deutschlandtrend, ZDF-Politbarometer bis zur längst gestutzten INSA ihr Möglichstes tun, die Partei mit dem Gesunden Menschenverstand mit aller Macht unter 20 Prozent zu quälen. Die scheiß Wähler machen einfach nicht mit. Besonders die letzten Deutschen im Osten nicht. Also muss Putins fünfte Kolonne wieder ran. Wie bei Trump! Wozu haben wir die 200.000 IMs der SED? Schließlich wurde keiner von ihnen gehängt, geköpft, auch nur gebannt. Stattdessen wurden unendlich viele befördert, mit Ämtern in Radio, Glotze und Journaille bedient, fürstlich besoldet. Die 5000 Wessi-IMs, die schon lange vor der Wende dem Tag der sozialistischen Befreiung entgegenfieberten, hatten in Redaktionen schon alles vorbereitet. Der Rest war Personalabteilung.
Nit möööglich, Grock? Doch! Da lachste dich kapott, Deutschland! Jetzt kommen die Tage der Hacker…
(pi-news.net)

Bayern
Bürgerwehr: Ambergs Oberbürgermeister rudert zurück
Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) hat sich von seiner Aussage distanziert, in der oberpfälzischen Stadt habe eine rechtsextreme Bürgerwehr patrouilliert. Zugleich warnte er vor einer Instrumentalisierung der Asylbewerbergewalt in seiner Stadt.
(Junge Freiheit. Wann tritt er zurück und macht Eiertänzer? Wer außer ihm hat Amberg instrumentalisiert mit Fakes?)

Mittelmeerroute
Linke Politiker fordern Aufnahme weiterer Flüchtlinge
Politiker von SPD und Linkspartei haben die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gefordert. An Bord des Flüchtlingsschiffs „Sea-Watch 3“ untermauerten sie ihr Anliegen. Die Regierung Maltas verweigert dem Boot, die 32 Migranten an Land zu bringen.
(Junge Freiheit. Hindert sie jemand, dorthin zu gehen, wo ihr neues Volk herkommt? Sind das nicht Beihilfen zu Straftaten gegen Deutschland, was die tun?)

Teures Gesundheitssystem
Nur „systemrelevante“ Kliniken sollen überleben
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit. Ökonomen monieren, dass Patienten trotzdem schlechtere Leistungen bekommen als anderswo. Jetzt sollen Kliniken durch Wettbewerb zum Aufgeben gezwungen werden...Bisher sorgt eine zweigeteilte Finanzierung der Krankenhäuser dafür, dass hierzulande praktisch keine Häuser geschlossen werden: Die Krankenkassen finanzieren mit den Beiträgen der Versicherten die laufenden Betriebskosten der Krankenhäuser, also alle Kosten, die für die Behandlung von Patienten entstehen.Die Investitionen der Häuser werden hingegen durch die Bundesländer finanziert. Deshalb entscheiden die Länder darüber, wo ein Krankenhaus gebaut wird, wo ein bestehendes Haus ausgebaut oder ein anderes geschlossen wird...Laut der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt es in keinem Land der EU so viele Krankenhausbetten pro Einwohner wie in der Bundesrepublik. Laut der jüngsten Erhebung kommen hierzulande auf 1000 Einwohner 8,1 Betten. In der gesamten EU sind es im Schnitt nur 5,1 Betten. Allerdings zeigen die Daten der OECD regelmäßig, dass das deutsche Gesundheitswesen trotz sehr hoher Ausgaben und üppiger Versorgung nur mittelmäßige Ergebnisse liefert: Die Lebenserwartung etwa ist nur durchschnittlich im Vergleich mit anderen Industrieländern. Gängige Erkrankungen endeten häufiger mit dem Tod als in anderen wohlhabenden Ländern...
(welt.de. Wie üblich kümmern sich die Bürger nicht darum, wenn mit ihrem Geld Murks gemacht wird. 70 Milliarden werden allein für Kalkutta rausgeworfen. Die richtigen Krankenhäuser und Ärzte braucht das Land. Vielleicht sind die Kassen falsch.)

Umfrage-Katastrophe für französischen Präsidenten
Dreiviertel der Franzosen mit Macron unzufrieden
Dreiviertel der Franzosen sind unzufrieden mit der Politik von Präsident Emmanuel Macron (41) und seiner Regierung.
(bild.de. Milchbubi ist weg vom Fenster.)

Sachsen: Wie durch Wunder keine Verletzten - 3 Festnahmen

Von LUPO

Gegen das Büro der AFD in der sächsischen Kreisstadt Döbeln bei Chemnitz ist am Donnerstagabend ein Terroranschlag verübt worden. Um 19.20 Uhr zersplitterte eine Bombe das Schaufenster des Büros. Durch die Wucht der Explosion wurden zwei davor parkende Lieferwagen und ein benachbartes Gebäude beschädigt. Wie durch ein Wunder kamen keine Menschen zu Schaden. Der Verdacht eines politisch motivierten Anschlags steht im Raum, sagt die Polizei.

Nach dem Sprengstoffanschlag sah es im Umfeld der AfD-Geschäftsstelle aus wie auf einem Schlachtfeld. Splitter und Trümmer des Anschlags lagen viele Meter im Umkreis der starken Detonation herum.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Emil Sänze, vermutet hinter dem mutmaßlichen Anschlag linke Kräfte.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) verurteilte die Tat. Für den Anschlag gebe es keine Legitimation, schrieb Dulig am Freitagmorgen auf Twitter. „Gewalt gehört nicht zu den Mitteln der Demokratie. Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht mit Sprengkörpern.“ Dulig schrieb weiter: „Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.“

Dulig hätte gut daran getan, wenn er in gleichem Atemzug den lupenreinen Gewaltaufruf des TAZ-Korrespondenten Ralf Sotscheck verurteilt hätte . Im Kommentar der Tageszeitung am 30.12.2018 schreibt er in Bezug auf die Teilnahme von AfDlern an Talkshows im Fernsehen, dass Faschisten früher von einer „Gruppe 43“ verprügelt worden wären. Das Fazit des Journalisten der taz: »Heutzutage bräuchte man sehr viele „Gruppen 43“«. Also Aktivisten, die bereit sind, Leute wie den im Kommentar explizit erwähnten Alexander Gauland und seine Anhänger dort zu verprügeln, körperlich zu attackieren, wo sie angetroffen werden. Offensichtlich geht in Döbeln die Saat linker verbaler Gewalt auf.

Was in gleichem Maße anwidert, ist die abwiegelnde Art des medialen Mainstreams, den Terroranschlag von Döbeln klein zu schreiben. So schreibt BILD von einer „unbekannten Substanz“, die hochgegangen sei wie ein „besonders starker Böller“, um dann nicht umhin zu kommen, über die gewaltige Zerstörungskraft der „Explosion“ zu berichten.

Auch die Polizei hält „aus ermittlungstaktischen Gründen“ den Deckel auf dem Informationstopf, ganz anders als in Bottrop, als nur wenige Stunden nach der mutmaßlichen Amokfahrt die Ethnie des Tatverdächtigen Deutschen und sogar Teile seiner Krankheitsakte ausgeplaudert wurden.

Tagesschau und andere großen Medien wie BILD sprechen nach dem Döbelner Terroranschlag ebenso verharmlosend von einer „Explosion vor AfD-Büro“ und beeilen sich, im gleichen Atemzug darauf hinzuweisen, dass niemand verletzt worden sei. Viele dieser Medien verglichen noch kurz zuvor die Amokfahrt in Bottrop mit einem islamistischen Terroranschlag, während sie den Anschlag gegen die AfD in Döbeln mit „Explosion“ sprachlich geradezu verniedlichen.

Dabei ist die „Explosion“ nur der bislang letzte Akt einer Serie von Anschlägen gegen die Alternative Partei in Sachsen. Erst Mitte Dezember war das Büro der AfD in Borna, das etwa eine Fahrtstunde von Döbeln entfernt ist, beschädigt worden. Unbekannte warfen laut Polizei eine Mauerabdeckplatte gegen die Fensterscheibe. Im September waren das AfD-Büro in Chemnitz und das Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in Dresden das Ziel von Anschlägen: Beide Büros waren mit Farbe beschmiert worden. Man kann also mit Fug und Recht von Terroranschlägen gegen die AfD sprechen.

Inzwischen sind drei Tatverdächtige festgenommen worden. Dabei handele es sich um drei Deutsche im Alter von 29, 32 und 50 Jahren, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Dresden am Freitag mitteilte. Eine Sprecherin des LKA Sachsen sagte, es sei zu vermuten, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handele. Nähere Angaben machte sie nicht.

Offenbar führte Kommissar Zufall zur schnellen Festnahme der Tatverdächtigen. Zeugen wollen einen Mann gesehen haben, der etwas in eine Mülltonne gelegt hat, berichtet die sächsische Zeitung. Dann soll er mit einem älteren Kombi weggefahren sein, berichtet die Sächsische Zeitung. Die Polizei habe die Verfolgung aufgenommen.

Nach und nach wird das ganze Ausmaß des Anschlags deutlich. Nachbarn hatten Glück, dass es bei ihnen wie durch ein Wunder „nur“ mit zertrümmerten Türen, zerbrochenen Fensterscheiben und heruntergeflogenen Schwippbögen abging und sie selber unverletzt blieben. Ein Anwohner sagt : „Man lebt jetzt in Angst“.

29 Prozent haben bei der Bundestagswahl für die AfD gestimmt. Sie ist stärkste Partei vor der CDU.
(pi-news.net)