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UNO regiert mit über 1 Milliarde Dollar jährlich Palästina

Von Bassam Tawil

(Englischer Originaltext: How UNRWA Grooms Terrorists, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA (im Folgenden "Die [Agentur] UNRWA" genannt) war ursprünglich eine kleine Organisation mit dem Auftrag, den Palästinensern grundlegende humanitäre Hilfe zu leisten, einschließlich einer Abstimmung über deren Weiterführung alle drei Jahre. 73 Jahre und vier Generationen später hat sie sich mit mehr als 30.000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von mehr als einer Milliarde US-Dollar erstaunlicherweise zu einer der größten UNO-Organisationen entwickelt.

Im von der Hamas regierten Gazastreifen fungiert die UNRWA tatsächlich seit langem als De-facto-Regierung. Indem die UNRWA den Bewohnern des Gazastreifens verschiedene Dienstleistungen zur Verfügung stellte, befreite sie die Hamas von ihrer Verantwortung als Regierungsorgan, beispielsweise der Schaffung einer funktionierenden Wirtschaft, die für Bildung und Gesundheitsversorgung aufkommen würde, und erlaubte ihr stattdessen, Ressourcen in den Bau von Tunneln und der Herstellung von Waffen zu investieren. Wenn die UNRWA nicht da wäre, wäre die Hamas gezwungen gewesen, das Vakuum zu füllen und beispielsweise Krankenhäuser und Schulen zu bauen und Lösungen für wirtschaftliche Not, einschließlich Arbeitslosigkeit und Armut, zu finden.

Wie der hochrangige Hamas-Funktionär Mousa Abu Marzouk erklärte, warum kein Zement aus Terrortunneln für den Bau von Luftschutzbunkern für Gaza-Bürger auf die Seite gelegt werden darf:
"Die Tunnel wurden gebaut, um die Kämpfer der Hamas vor [israelischen] Luftangriffen zu schützen. Wie Sie wissen, sind 75 % der Bewohner des Gazastreifens Flüchtlinge. Es liegt in der Verantwortung der Vereinten Nationen, die Flüchtlinge zu schützen."

Hamas sagte im Grunde: Wir sind verantwortlich für das, was unter der Erde passiert, während die UNRWA für das verantwortlich ist, was über der Erde passiert.

Die UNRWA hat sich nicht nur zu einer gigantischen Agentur entwickelt, sondern auch zu einer sehr kostspieligen Brutstätte des Terrors. Von der UNRWA geführte Schulen betonen und fördern das "Recht auf Rückkehr", ein Euphemismus für die Überschwemmung Israels mit Millionen Palästinensern und die Umwandlung in einen islamistischen Staat mit muslimischer Mehrheit, hinter dem der Iran steht.

Mehr als 50 % des Jahresbudgets der UNRWA in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar sind für die Finanzierung palästinensischer Schulen vorgesehen. Diese Schulen haben vom jüngsten, beeinflussbarsten Alter an und darüber hinaus während der gesamten Schulzeit kriegstreiberischen Hass gegen Israel und gegen Juden im Allgemeinen geschürt, während sie vorhersehbar ihr Endprodukt hervorbrachten: Terroristen und Terroristensympathisanten.

"Sie [die UNRWA] lehren uns, dass die Al-Aqsa-Moschee uns [Muslimen] gehört, dass Palästina uns gehört", sagte Atif Sharha, ein Schüler einer UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Shuafat nördlich von Jerusalem.

"Ich hasse die Juden", sagte Yousef, ein weiterer Schüler einer UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Kalandia südlich von Ramallah.

"Ja, sie lehren uns, dass die Zionisten unser Feind sind", sagte Nur Taha, eine Drittklässlerin aus Kalandia. "Wir sollten eine [Terror-]Operation gegen sie [Zionisten] durchführen."

Marcus Sheff, Geschäftsführer des Instituts für Kulturfrieden und Toleranz in der Schulbildung (IMPACT-se), der sich mit dieser Hasspolitik befasst, beklagt:
"Die palästinensischen Immatrikulationsprüfungen sind zu einer Abschlussschule für Extremismus geworden. Es ist, als würde die Palästinensische Autonomiebehörde so viel Hass wie möglich in die Tests stopfen, um sicherzustellen, dass die zwölf vorangegangenen Jahre der Indoktrination bis ins Erwachsenenalter erhalten bleiben."

Die UNRWA nimmt anschliessend viele dieser hasserfüllten Menschen direkt wieder in ihre Institutionen auf und setzt damit fort, wofür die UNO gerne Israel die Schuld gibt: "den Kreislauf der Gewalt".

UNRWA-Schulen standen mehrfach im Fokus der Medienbeobachtung. Die von der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammengestellten Lehrbücher der UNRWA wurden wegen protzigem, hasserregendem und zu Terror anstiftendem Material kritisiert, beispielsweise "einer Grammatikübung, die Palästinenser dazu ermutigt, 'ihr Blut zu opfern, um Jerusalem zu befreien'".

Laut IMPACT-se enthalten palästinensische Schulbücher der UNRWA "antisemitische, hasserfüllte und gewalttätige Passagen". Einige dieser Passagen in einer islamischen Bildungsübung enthalten die Bezeichnung von Juden 'als von Natur aus verräterisch'. Ein im Bildungsinhalt enthaltenes Gedicht verherrlicht das Töten von Israelis und stellt das Sterben als Märtyrer, indem Israelis getötet werden, als "Hobby" dar.

In einer Grammatikübung wird angedeutet, dass Juden unrein seien und angeblich die Al-Aqsa-Moschee verunreinigen. (Das tun sie nicht. Die Juden besichtigen friedlich das Außengelände, den sogenannten Tempelberg, ein Plateau, auf dem sich heute die Al-Aqsa-Moschee befindet. Die Stätte ist die drittheiligste im Islam, aber im Judentum die heiligste. Auf dem Plateau befanden sich einst zwei jüdische Tempel, die in der Bibel erwähnt werden, bevor sie zerstört wurden – der erste vom babylonischen König Nebukadnezar im Jahr 586 v. Chr.; der zweite vom römischen Reich im Jahr 70 n. Chr.).

Trotz jahrelanger massiver Verurteilung der Lehrbücher sind neu von der UNRWA genehmigte und produzierte Ausgaben exponentiell schlechter geworden.

"Terroristische Aktivitäten gegen israelische Zivilisten sind auch Teil des Kampfes gegen die zionistische Besetzung Palästinas. So preisen die neuen Bücher palästinensische Terroristen, die an solchen Aktionen teilgenommen haben. Dalal al-Mughrabi zum Beispiel, die bei einem Terroranschlag, den sie gegen einen Zivilbus angeführt hatte, getötet wurde, bei dem mehr als 30 Männer, Frauen und Kinder ermordet wurden, wird in vier Büchern erwähnt, die derzeit alle an UNRWA-Schulen studiert werden. In allen wird sie als Heldin und Märtyrerin Palästinas beschrieben."

Laut den Lehrbüchern, die in UNRWA-Schulen verwendet werden, haben Juden keinerlei Rechte oder legitimen Status in Israel. Eine jüdische Präsenz im Land wird historisch, geografisch und religiös geleugnet. In den Büchern wird weder in biblischer noch in römischer Zeit auf die Geschichte der Juden in der gesamten Region Bezug genommen. Auch jegliche Verbindung der Juden zu ihrer antiken Hauptstadt Jerusalem, die seit ihrer Gründung vor Jahrtausenden als arabische Stadt dargestellt wird, wird verneint. Die heutige Präsenz der Juden in Jerusalem wird in den Büchern verwirrenderweise als Aggression gegen den arabischen Charakter der Stadt dargestellt.

Über die Lehrbücher hinaus haben sowohl UNRWA-Administratoren als auch Lehrer bei unzähligen Gelegenheiten stolz ihre Zustimmung zu Terrorismus und Hass gezeigt, darunter auch beim jüngsten Massaker der Hamas am 7. Oktober, heißt es in einem von UN Watch, einer unabhängigen nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation, als auch von IMPACT-se veröffentlichten Bericht.

Der Mathematiklehrer der UNRWA Adnan Shteiwi verherrlichte beispielsweise Diaa Hamarsheh, den Täter des Schießanschlags von Bnei Brak im März 2022, bei dem er vier israelische Zivilisten und einen Polizisten ermordete, als "Märtyrer", dessen Name "für immer in Buchstaben aus Feuer, Macht und Pracht leuchten sollte".

Die Mittelschule für Mädchen Asma B des UNRWA ermutigte Schülerinnen, "das Heimatland zu befreien, indem sie 'ihr Blut' opfern und den Dschihad verfolgen".

Roni Krivoi, eine der israelischen Geiseln, die kürzlich aus der Gefangenschaft der Hamas befreit wurden, berichtete, dass er mehr als anderthalb Monate lang auf einem Dachboden gefangen gehalten worden war, größtenteils gehungert habe und medizinisch nicht behandelt worden sei. Sein Gefangenenwärter war ein UNRWA-Lehrer.

In Gaza – wie bei Ahmad Kahalot, dem Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, der zugab, dass er das Äquivalent eines Brigadegeneral der Hamas war und dass 16 Mitarbeiter des Krankenhauses auch "Terroristen der Hamas" waren – wird das Netz der Hamas und UNRWA auch am vielbeachteten Fall von Dr. Suhail al-Hindi veranschaulicht.

Al-Hindi war sowohl Direktor einer UNRWA-Grundschule als auch Vorsitzender der UNRWA-Angestelltengewerkschaft in Gaza. Im Jahr 2017 suspendierte die UNRWA al-Hindi, nachdem sie Informationen darüber erhalten hatte, dass er gerade in das Politbüro der Hamas gewählt worden war. Die UNRWA gab bekannt, dass al-Hindi nicht mehr für die Organisation arbeitete, sagte jedoch nicht, ob er zurückgetreten oder entlassen worden war. Al-Hindi sagte zunächst, er sei aus der UNRWA "ausgetreten", stellte aber später klar, dass er in den Vorruhestand gehe.

Der Fall von al-Hindi und anderen UNRWA-Mitarbeitern, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden, macht deutlich, dass die UNRWA "das Geld" ist, während Schlägerterrorgruppen wie die Hamas "der Muskel" sind.

Die UNRWA versucht, öffentlich so zu tun, als seien ihre Hände sauber, und hat gegenüber diesen und anderen Anschuldigungen eine kriegerisch defensive Haltung eingenommen, indem sie öffentlich behauptet, sie verfolge eine "Null-Toleranz-Politik gegenüber Hass".

Die israelische Nachrichtenseite Ynet schrieb jedoch kürzlich über einen UN-Watch-Bericht:
"Darin werden etwa 47 dokumentierte Fälle von Schulpersonal, die antisemitisches Material promotet haben, in denen das Schulpersonal offen gegen die offizielle UNRWA-Politik verstößt, erfasst ...

"Erst vor zwei Jahren hat sich die UNRWA für ähnliche Vorfälle entschuldigt und behauptet, sie seien irrtümlich erfolgt und würden in Zukunft nicht mehr vorkommen, aber mit diesem neuesten Bericht klingt dieses Versprechen hohl."

Ein UNRWA-Mitarbeiter stellte Adolf Hitler in einem positiven Licht dar: "Wach auf, Hitler, es sind noch Menschen zum Verbrennen übriggeblieben."

Darüber hinaus hat die UNRWA, wie gut dokumentiert ist, zugelassen, dass ihre Schulgebäude von der Hamas als Lagerhäuser für Raketen und andere Waffen, als Terrortunnel und als Unterschlupf für dschihadistische Terroristen genutzt werden. Hamas und andere Terrororganisationen haben auf den Medienrummel gewettet, der entstehen würde, wenn israelische Streitkräfte eine UNO-Einrichtung (oder ein Krankenhaus, eine Moschee oder sogar eine Kirche) angreifen würden, die für militärische Zwecke genutzt wird. Die Hamas hat neben UNRWA-Schulen Raketen auf Israel abgefeuert und, wenn möglich, aus dem Inneren der Schule heraus geschossen und dabei das Schutzgebiet ausgenutzt, den eine UNO-Institution, insbesondere ein "geschützter Raum" wie eine Schule, unter legitimen Umständen bieten sollte.

Letzte Woche kam es in den Medien zu heftigen Verurteilungen der israelischen Verteidigungskräfte wegen der Sprengung einer UNRWA-Schule, obwohl bekannt wurde, dass die Schule als Waffendepot genutzt wurde und in ihrer Umgebung Terrortunnel gefunden wurden.

In UNRWA-Kindergärten wurden Waffen entdeckt, die in Spielzeugen oder sogar in UNRWA-Taschen versteckt waren, und UNO-Funktionären wird trotz gegenteiliger Proteste eine Komplizenschaft an der Bewachung und Haltung der Geiseln vorgeworfen. Es scheint, dass aus "Null Toleranz" eine "Null Aufsicht" geworden ist.

Wenn in der Vergangenheit in UNRWA-Schulen Raketen entdeckt wurden, versicherte die UNRWA allen, dass sie den "lokalen Behörden" übergeben worden seien. Bei diesen Behörden handelte es sich natürlich um die Hamas, die sie höchstwahrscheinlich an einen anderen, ebenso ungeeigneten Ort verlegte.

Gelegentlich machen UNRWA-Funktionäre ein wenig Aufhebens oder zeigen gegenüber den Spendern oder den Medien eine schockierte und beleidigte Fassade, tun aber Berichten zufolge nichts, um die Praxis zu ändern. In den oberen Rängen des UNRWA-Managements gab es Vorwürfe wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Ethik in Form von Vetternwirtschaft, Mobbing, Missmanagement von Geldern – sowie mangelnder Rechenschaftspflicht.

Dies ist keine Kleinigkeit, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2022 allein die jährlichen weltweiten Spenden an die UNRWA – nicht eingerechnet direkte Spenden an palästinensische Regierungsbehörden wie Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde sowie an die vielen NGOs und andere palästinensische Hilfsorganisationen – aus 68 Geberländern, darunter der Heilige Stuhl, beliefen sich auf 1,1 Milliarden US-Dollar.

Umfangreiche Berichte, die von UN Watch und IMPACT-se veröffentlicht wurden, haben den bösartigen Einfluss von Terrororganisationen wie Hamas, Fatah und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad auf UNRWA-Institutionen hervorgehoben, die entweder Unwissenheit vortäuschen oder begeisterte Komplizenschaft anbieten. Die Auswirkungen dieser Enthüllungen werden immer peinlicher.

Das Schweizer Parlament stimmte kürzlich dafür, die Finanzierung des UNRWA (21 Millionen US-Dollar pro Jahr) einzustellen, bezeichnete die Hamas als Terrororganisation und verbot sie einstimmig. "Die brutalen Terroranschläge der Hamas gegen Israel erfordern eine klare Position der Schweiz", sagten sie.

Im Jahr 2018 strich die Trump-Regierung die jährliche Spende Amerikas in Höhe von 300 Millionen US-Dollar vollständig, indem sie die UNRWA als "unwiederbringlich fehlerhafte Operation" bezeichnete. Die Hilfe wurde von Präsident Joe Biden fast unmittelbar nach seinem Amtsantritt wieder eingeführt.

Viele haben die Gründung der UNRWA selbst in Frage gestellt, da die UNO bereits über eine speziell für Flüchtlinge bestimmte Agentur verfügt: das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR).

Die UNRWA bleibt eine Flüchtlingsorganisation, die sich deutlich vom UNHCR unterscheidet und auf zwei Prämissen basiert: Erstens, dass die Palästinenser durch das "Rückkehrrecht" in ihre Häuser in Israel "zurückkehren" werden; und zweitens, dass es nie einen Entschluss geben wird, nicht "zurückzukehren", was diese Flüchtlinge zu einem ewigen Dorn im Auge Israels macht.

Die erste Prämisse würde Israel effektiv zerstören, indem sie einen demografischen Wandel herbeiführt: Israel mit Millionen von Palästinensern, die nachweislich nicht allzu friedensorientiert sind, zu fluten.

Die zweite Prämisse war und ist, die Palästinenser effektiv als weinende Gesichter zu versklaven, die das internationale "Mitleidsgeld" in die Kassen der palästinensischen und der UNRWA-Führung fließen lassen.

Vielleicht ist dies zumindest eine Antwort darauf, warum, als die UNRWA kürzlich nach mehr Hilfsgeldern für die Palästinenser rief, festgestellt wurde, dass die Organisation ein ganzes Lagerhaus "bis zum Rand mit Lebensmitteln gefüllt" hatte. Als Bewohner des Gazastreifens im Oktober das Lagerhaus stürmten, fanden sie große Mengen Reis, Linsen, Mehl und Öl.

Alle Hoffnungen, die irgendjemand betreffend der Vertrauenswürdigkeit der UNRWA gehegt haben mochte, sind längst vergangen und waren wohl von Anfang an fehl am Platz. Die UNRWA hat sich in ihrem gegenwärtigen Zustand als unwiederbringlich mangelhaft und unbrauchbar erwiesen und ist ein weiterer großer Schandfleck für die bereits skandalös befleckte UNO (wie hier, hier, hier, hier und hier) Die Organisation hat das Problem der "Flüchtlinge" perpetuiert, indem man sie in Lagern festhält und ihnen nur die Grundversorgung bietet.

Schlimmer noch: Die UNRWA hat bewusst neue Generationen von "Flüchtlingen" geschaffen, indem sie darauf besteht, dass die Nachkommen von Flüchtlingen den Status "Flüchtling" erben – was auf den ersten Blick Unsinn ist. Es ist höchste Zeit für die internationale Gemeinschaft und diejenigen, die tatsächlich eine bessere Zukunft für die Palästinenser wollen, die UNRWA aufzulösen und Maßnahmen zu ergreifen, die den Palästinensern wirklich dabei helfen, sich weiterzuentwickeln in Richtung eines goldenen Lebens.
(Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Sitz im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)

(tutut) - "1984" ist immer. Auch 2024. Die "Peudooppisition". Denn wenn ein Friedrich Merz wollte, was er könnte, wäre er ja Bundeskanzler und die zur "Ampel"  mutierte Regierung im "Haus der Geschichte" als Musterbeispiel für Politik, wie sie nie sein soll. Ein Panoptikum des  Staatsunfugs. In seinem Buch "Moderne Propaganda - 80 Methoden der Meinungslenkung" weist Johannes Menath auf die "Pseudooppisition" hin: "Wer die Kontrolle über den politischen Raum möglichst vollständig erhalten möchte, der kontrolliert im Idealfall nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition". Die Erschaffung künstlicher Graswurzelbewegungen beschreibt er bereits mit der "Mohawk-Valley-Formel".  Diese "Methode wurde erstmals 1937 eingesetzt, um den Willen streikender Arbeiter zu brechen, doch sie kann ebenso gegen politische Demonstranten verwendet werden. Zuerst muss man Propaganda verbreiten, welche die protestierende Gruppe als Feind der Ordnung brandmarkt und zum Außenseiter erklärt. Dann ist ein Kreis aus einflussreichen und prominenten Personen zu bilden, der sich gegn die Demonstranten wendet, während diese gleichzeitig mit massiver Polizeipräsenz eingeschüchtert werden. Im nächsten Schritt gründet man eine Gegenbewegung,.."  Wichtigster letzter Schritt: "die oppositionelle Gruppe stark zu demoralisierenund bei deren Einlenken und Nachgeben möglichst schnell  zur Normalität zurückzukehren".  Hier wird das aktuelle Deutschland aus dem Lehrbuch beschrieben. "In '1984' verkörpert Emmanuel Goldstein die Pseudoopposition. Er ist gleichzeitig ein Köder für Dissidenten und Hassobjekt für die Masse. Im innenpolitischen Bereich sind künstliche Protestbewegungen und Scheindebatten nützlich, um den wachsenden Unmut der Bevölkerung kanalisieren und somit kontrollieren zu können. Man erkennt eine Pseudoopposition daran, dass sie vom herrschenden politisch-medialen Komplex positiv dargestellt wird, und dass ihr Geld und Sendezeit zur Verfügung stehen". Deutschland deine Talkshows, NGO und neue Parteien. Lenin sprach einmal von "nützlichen Idioten", aber das ist wohl  eine andere Geschichte, oder? Steht vielleicht in Zeitung für Dummies, wo die Titelgeschichte weiße Salbe als Niveau verkündet: "Kampfansage an die AfD - Zehntausende auf der Straße - CDU spricht von 'Nazipartei' und kündigt Widerstand an". Die Zeitung mit den großen Buchstaben faltet die Entrückten heute wieder zusammen: "Kommentar zu Bauern-Protesten - Die Ampel ist das Problem, nicht die Demonstranten! - Es verschiebt sich etwas in Deutschland: Seit Tagen warnen Top-Politiker der Ampel: Die Proteste gegen die Regierung werden von Radikalen mit Umsturzfantasien unterwandert. Selbst der Kanzler stößt jetzt in dieses Horn. Das ist gefährlich – denn die große Mehrheit der Unzufriedenen wird dadurch pauschal diffamiert! Ganz so, als seien Bauern, Handwerker, Brummifahrer zu blöd, sich eine eigene Meinung zu bilden. Als seien sie willfährige Handlanger von Extremisten". Die mit den Nazis nach dem Krieg, alle Erinnerungskultur de Bach na?, sollten eigentlich wissen, dass auch nationale Sozialisten links waren, wie die sich anschließenden Prolzis und heutige Grünzis, mit denen sie sich betten. Damit wäre nach dem alten Sprichwort eine Lügnerin mit dem ersten Blatt zu Ende. Das rettet auch frau grinsend mit dem Wohnmobil an der Leidplanke nicht, denn deren Träume sind längst Schäume: "Reisen ohne Moralkeule - Urlaub steht nach wie vor weit

oben auf der Prioritätenliste der Deutschen. Auch wenn weltweit Krisen zunehmen, die Reisesehnsucht bleibt davon nahezu unbeschadet. Corona war gestern, jetzt werden Pläne für den nächsten Sommerurlaub geschmiedet. Zwei Drittel der Deutschen sitzen laut Umfrage praktisch schon auf gepackten Koffern, viele lassen sich auf der Tourismusmesse CMT inspirieren". Echte Camper wissen es besser und anders. Essen und leben auf Rädern in Deutschland, wo die Welt einzieht. So fabuliert sie drauflos, als wäre 196O, von dem sie nichts weiß: "Allein an einem weiten Strand, die untergehende Sonne am Horizont, oben auf den Klippen mit Weitblick oder auf einer einsamen Wiese umgeben von dichtem Grün, weit und breit kein Haus. So ähnlich erträumen sich Camper den idealen Urlaub. Das Reisemobil machts möglich, die noch unberührten Flecken zu erkunden und fernab von Touristenströmen das Gefühl von Freiheit zu genießen. Zumindest theoretisch ist das der Fall". Ein Märchen wie das, welches eine IHK erzählt, die anscheinend den Menschen weis machen will, dass der Himmel Krisen schickt, und Politik nichts mit Nichts zu tun hat: "'Deutschland kann es besser!' - IHK-Konjunkturgespräch formuliert Wege aus der Krise - Auch in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg kämpfen Betriebe laut einer Mitteilung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg mit sinkender Nachfrage, steigenden Kosten und wachsender Bürokratie. Wie Deutschland aus seinem Krisenmodus kommt, war Anlass des jüngsten Konjunkturgesprächs mit IHK-Vizepräsident Harald Marquardt und Achim Wambach vom ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Ihr gemeinsames Fazit lautete: 'Deutschland kann es besser!'" Von welchem Deutschland träumen die? Sind sie mit dem Radl oder gar mit dem Wohnmobil da, und dann - nichts wie weg? Vielleicht an einen Schweizer Wintersportplatz, wo sie seit Jahrzehnten von der Weltherrschaft als Diktatur weniger über die Mehrheit träumen? "Kooperation dringend erbeten - Beim Weltwirtschaftsforum in Davos macht man sich große Sorgen über den Zustand der Welt - Kriege, Klima und Künstliche Intelligenz stehen auf der Themenliste". Ja mit der natürlichen ist das so eine Sache, da kämpft schon  Bundessozi und reitet auf Ochs und Esel: "Steinmeier redet Regierung ins Gewissen - Bundespräsident mit ungewöhnlichem Appell an die Ampel-Koalition - Kritik an fehlender Zusammenarbeit".  Frau erklärt ihre kleine Welt, die bereits auf der Titelseite geendet hat , sie mal wieder: "Interview: 'Die AfD profitiert von derzeitigen Krisen' - Politologin Ursula Münch erklärt den wachsenden Zulauf der Wählerschaft - Gegendemonstration zu einer AfD-Veranstaltung in Duisburg-Homberg am Samstag". Von Politik wohl keine Ahnung, da ist er ein anderes Kaliber, welches selbst einen Söder im Rohr krepieren ließ: "Mittendrin statt nur dabei - Hubert Aiwanger kommen die Bauernproteste wie gerufen. Der Chef der Freien Wähler präsentiert sich als felsenfester Verbündeter der Demonstranten. Er hofft, dass deren Unmut seine Partei in den Bundestag trägt". Und wo bleibt das, was Deutschland nicht hat, das Lokale,  in täglich grüßendem Murmeltier? "Kretschmanns Liebeserklärung an die Fastnacht - Baden-Württembergs Ministerpräsident hält die Festrede in Bad Saulgau beim 100. Geburtstag der VSAN". Selle Schelle zum Ausschelle hat er ja aus dem Europa-Park. Nun aber Schluss mit Nachrichten, Geschäft mit Geschwätz können auch sie, gegen das, was einst CDU war: "Flüchtlingsrat mahnt vor ständiger Zuwanderungsdebatte - Durch den anhaltenden Streit über die Zuwanderung geraten aus Sicht des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg größere Probleme wie die Bildung und der Klimawandel im Südwesten zu stark aus dem Blick. 'Die Ideen der AfD sind inzwischen im politischen Mainstream angekommen und werden pausenlos wiederholt', sagte die Co-Geschäftsführerin des Vereins, Anja Bartel. So setze sich die Vorstellung fest, Migration sei das größte Problem, das Deutschland zu bewältigen habe. 'Soziale Problematiken oder der mangelnde Wohnungsbau, die Klimapolitik oder auch Herausforderungen in Bildungsfragen verlieren wir völlig aus dem Blick, obwohl sie viel dringender angegangen werden müssten'". Darauf einen Alarmschlager, linkes Auge blau, und nun alle zusammen:

Wenn in Spaichingen die Zeit der frohen Fasnet ist
und alles lustig ist, die Sorgen ganz vergißt,
kommt Prinz Karneval mit seinem hohen Elferrat.
Alles lacht und singt von früh bis abends spat:
Oho, Herbei! Und singt die Melodei:
Faset, Fasnet ist die schönste Zeit.
Fasnet, Fasnet, freut sich weit und breit.
Alt und Jung, kommt in Schwung, Oho, Oho,
Hoch leb die gold’ne Fasnet-Zeit!  

Geplanter Ausbau in Gefahr
Tuttlinger Glasfaserausbau droht zu scheitern
In zwei Wochen endet die Frist und noch nicht einmal die Hälfte des Ziels ist erreicht. Doch das hat seinen Grund. ..Zwei Wochen vor Ende des Nachfragezeitraums der Deutschen Glasfaser ist erst knapp die Hälfte des vorgegebenen Ziels erreicht. ..
(Schwäbische Zeitung. Können die nichts selbst machen, frau? Was hat "Deutsche Glasfaser" mit Deutschland zu tun?)

Trotz Krisenzeiten
Dieser Bürgermeister will seine Bürger mit Mut ins neue Jahr schicken
Es war der letzte Neujahrsempfang von Joachim Löffler als Bürgermeister. Trotz vieler Krisen sucht er den positiven Blick in die Zukunft. Dazu gibt es mehrere Gründe.
(Schwäbische Zeitung. Politikerkrisen. Ist schon April, frau? Umgekehrt wird ein Schlappen daraus, Bürger schicken ihre Bürgermeister dorthin, wo sie für die arbeiten sollen, wofür sonst das viele Geld?)

Anti-Gender-Initiatoren klagen gegen Innenministerium
Nun sag, wie hast du's mit dem Gendern? In Baden-Württemberg will eine Initiative die Neumodellierung der Sprache in staatlichen Behörden verbieten und scheitert am CDU-geführten Innenministerium. Doch der Kampf ums Wort beginnt jetzt erst richtig.
(Junge Freiheit. Ohne Schwiegervatger ist's für Strobl Zeit, zu gehen.)

Nach AfD-Geheimtreffen:
Bauernproteste in Berlin und Südbaden
(swr.de. Fakes. Es gab kein Geheimtreffen im November. Was ging zwischen Berlin und Südbaden verloren? Die Wahrheit.)

82 Prozent Zustimmung
Laut Umfrage große Mehrheit für Mobilitätsgarantie in Baden-Württemberg
(swr.de.Mehrheit der Ahnungslosen. Oder kann von denen jemand das grüne Kauderwelsch übersetzen und fährt mit dem Radl?)

Dreiland Aktuell
Elsässische Landwirte solidarisierten sich mit deutschen Bauern
Bei den Bauern-Protesten trugen manche Traktoren auch französische Kennzeichen. Warum die elsässischen Landwirte ihre Solidarität mit den Nachbarn aus BW zeigen wollten.
(swr.de. Europa nur am Rhein auf Wacht?)

Aufpreis für bessere Haltung
Özdemir wirbt für Tierwohlabgabe - Unterstützung aus SPD und FDP
Tausende Landwirtinnen und Landwirte haben am Montag in Berlin mit ihren Traktoren gegen die Agrarpläne der Bundesregierung demonstriert. Sie fordern, dass die Regierung die geplante Abschaffung der Steuerbefreiung von Agrardiesel bis 2026 zurücknimmt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte in einer von Buhrufen und Pfiffen begleiteten Rede vor den Bauern, dass es bei der Streichung bleibe. Er zeigte sich aber offen für Erleichterungen an anderer Stelle.
(swr.de. Blödsinnige Genderei. Was hat eine Curry-Wurst von solchen Spinnereien, bevor sie geschlachtet wird? Wer stoppt eine 12-Prozent-Sekte?)

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Nach Potsdam
Wüst: „AfD ist eine gefährliche Nazipartei“
(focus.de. Seit Potsdam sieht Großdeutschland ganz klein aus. Wann werden die zum Test geschickt? Das größte Bundesland und Offenburg leisten sich sowas.)

Umgang mit Rechtsaußen-Partei
Jetzt fordert die SPD „Aufstand der Anständigen“ gegen die AfD
Das Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zum Thema „Remigration“ alarmiert Ampel-Parteien und Union. Allerdings sind die Bedenken gegenüber einem Verbotsverfahren im Bund wie Ländern ausgeprägt. Der Fokus soll fortan auf der politischen Konfrontation liegen.
(welt.de. Wer hat Demokratie verraten?)

Bauernproteste
Die Vorboten der Revolution
Im Chor mit der Regierung warnen linksliberale Städter vor den umstürzlerischen Bauern. „Weg mit der Mistgabel“, schreibt die „taz“. Dabei haben Bauernproteste, wie Marx und Engels wussten, revolutionäre Sprengkraft. Gerade Linke sollten nach den Ursachen fragen, statt ihre Vorurteile zu pflegen. ..
(welt.de. Bis heute hat Deutschland noch keine geschafft wegen fehlender Bahnsteigkarte.)

Jury-Entscheidung
Remigration ist „Unwort des Jahres“
(bild.de. Hohoho! Demokratie ist das Unwort des Jahres. Warum sonst wird es von so vielen Unwürdigen ständig zerkaut?)

Unwort des Jahres: "Remigration"
Das Unwort des Jahres ist ein sprachpolizeiliches Eigentor
Von Josef Kraus
„Remigration“ wurde zum Unwort des Jahres 2023 gekürt, obwohl es die Medien erst ab Januar 2024 beherrschte. Mehr PR konnte sich der „Identitäre“ Martin Sellner nicht wünschen...Nur am Rande, liebe Scholzens, Eskens, Lindners, Baerbocks, Habecks und Co., geht in euch, besinnt euch, denn nun ist bewiesen: Auch ihr seid „rechts“, ja rechtsextrem: In eurem Koalitionsvertrag vom 8. Dezember 2021 lesen wir auf Seite 112 den Satz „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen …“ Ihr habt hier einfach nur volksnah, quasi deutschtümelnd, formuliert, denn „Remigration“ hätte – außer vielleicht Polenz – keiner verstanden...
(Tichys Einblick. Toren schießen Eigentore.)

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NACHLESE
Haushaltslöcher
Brüssels gefährlicher Schulden-Trick fällt auf Deutschland zurück
Das Verfassungsgericht zwingt den Bund zu Hause zur soliden Haushaltsführung. Die Europäische Union nimmt indes Kredite auf, die in keiner Statistik hierzulande auftauchen. Dennoch werden sie die Deutschen über kurz oder lang belasten – mit 100 Milliarden Euro zusätzlich.
(welt.de. Wann muss sich v.d.L eyen für ihre Taten mutmaßlich zum Schaden Deutschlands verantworten, zusammen mit Mutti Merkel?)
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Ausgrenzen – oder inhaltlich stellen?
Von PETER WÜRDIG
Wie umgehen mit der AfD, fragt Joshua Schultheiß in einem Artikel auf web.de und wenn man nicht recht weiter weiß, dann nimmt man am besten einen Juristen hinzu. Das ist der Legal Director des Vereins „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, Bijan Moini, der sich dazu wie folgt äußert: „Die AfD im Parlament auszugrenzen und sie inhaltlich zu stellen, wurde die längste Zeit seit ihrer Gründung versucht“. Dazu muss man wohl studierter Jurist sein, um nicht zu begreifen, dass das eine das genaue Gegenteil des anderen ist. Man kann nur entweder ausgrenzen oder inhaltlich stellen, beides gleichzeitig geht nicht. Eine politische Kraft „inhaltlich zu stellen“ ist vergleichsweise mühsam und enthält auch noch die Gefahr, dass die eigenen Argumente schwächer sein könnten, als die des politischen Gegners. Deshalb hat man das bisher eben nicht versucht. Stattdessen glauben die Alt-Parteien seit der Gründung der AfD, also über gut zehn Jahre, ausgrenzen bzw. eine „Brandmauer“ aufstellen würde reichen. Dann kommt weiter hinzu: wer nicht die Entscheidungen der uns gegenwärtig Regierenden in gebührender Demut hinnimmt, sondern wagt, diese sogar zu kritisieren, wird als rechtsextrem oder als Nazi gebrandmarkt. Nun sind aber zunehmend nicht mehr alle Wähler so dumm, dass sie auf diese Masche reinfallen, und bei steigenden Wahlergebnissen ist die Panik groß, wie man damit umgehen soll. Jetzt gibt es erste zaghafte Ansätze der CDU, dass man eventuell doch eine inhaltliche Auseinandersetzung versuchen sollte. Ob daraus ernsthaft etwas wird, müssen wir abwarten. Andere jedoch meinen, das „Problem“ kriegt man nur vom Tisch, indem man der AfD „den Stecker zieht“, also die Partei verbietet. Der oben erwähnte Jurist Moini ist überzeugt, „ein Verbotsverfahren müsse daher als Option in Betracht gezogen werden“. Um das zu untermauern, wird ein Bericht einer Nichtregierungsorganisation herangezogen, des sogenannten „Deutschen Instituts für Menschenrechte“. Wenn ein solches Institut den Begriff „Menschenrechte“ im Titel führt, könnte man erwarten, dass dieses Institut auch die Menschenrechte der direkt betroffenen im Auge hat. Das sind die Parteimitglieder der AfD, also jetzt circa 40.000 Menschen, und dass man sich in einem solchen Bericht um Objektivität bemüht. Leider völlig gefehlt, der Bericht ist eigentlich nur von Hass und (vermutlich gekaufter) Propaganda durchzogen. So heißt es schon im Vorwort: „Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung 2013 fortlaufend radikalisiert und zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, die das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.“ Wer einmal kurz in das Grundsatzprogramm der Partei geschaut hat, muss feststellen, eine mehr als abenteuerliche Bewertung. Nun führt dieses Institut das Grundgesetz heran und zitiert: „Artikel 1 Absatz 1 GG Dort heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die hier verankerte Garantie bedeutet, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins die gleiche Menschenwürde und gleiche Rechte haben.“ Schon das ist eine falsche Auslegung: zwar haben alle Menschen die gleiche Menschenwürde, aber von „gleichen Rechten“ ist im Grundgesetz eben nicht die Rede. Gleiche Rechte für alle Menschen dieser Erde würde ja bedeuten, sie hätten alle Anspruch auf das deutsche Bürgergeld, eine Auffassung, der wohl nicht nur die AfD entgegentritt. Wer aber Rechtsansprüche auf das deutsche Volk beschränkt (und diese anderen verwehrt), ist nach Auffassung dieses Instituts ein Rassist. Zu erinnern ist in dem Zusammenhang, dass über dem Reichstagsgebäude seit über 100 Jahren die Worte „Dem deutschen Volke“ stehen. Nach Auffassung dieses Instituts sind also damit die Abgeordneten im Bundestag auch Rassisten und müssten nun in ein neues Haus umziehen, auf dem dann stehen müsste. „Allen Menschen dieser Erde“.
Weiter wird in dem Bericht ausgeführt: „Menschen, die trotz deutscher Staatsangehörigkeit aus Sicht der AfD nicht als Deutsche gelten, verfügen nach Ansicht der Partei auch über keine Grund- und Menschenrechte.“ Eine Behauptung, die in krassem Widerspruch zum Programm der Partei steht und durch nichts belegt werden kann. Im Gegenteil: es gibt auch Menschen dieser Art, die aus gutem Grund Parteimitglieder der AfD sind und das auch bleiben wollen. Da es in dem Bericht im gleichen Stil weitergeht, möchte ich hier die weitere Bewertung beenden.
(PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite.)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Bei den Haltungsmedien überhaupt noch von Journalisten zu reden, verbietet sich meiner Meinung nach. Das sind Lohnschreiber, die vorgefertigte Textbausteine zusammensetzen oder den Mist gleich ganz und gar von ChatGPT schreiben lassen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Roger Letsch
Deutschland als WEF-Filiale?
Ab heute trifft sich die Davos-Kamarilla wieder in ihrem elitären Club, Entscheider und Trittbrettfahrer, Demokraten und Autokraten, CEOs und Philanthropen, Meinungsmacher und Speichellecker. China ist gern gesehener Gast. Und in Berlin will man ein Zentrum für „Regierungs-Technik“ eröffnen.
(achgut.com. Sie spinnen ihre Netze und warten mittendrin auf fette Happen.)

Eigener Strom macht souverän
Von Edgar L. Gärtner.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich entschieden, in der Energiepolitik nicht auf die EU zu hören, sondern lieber auf eine eigenständige und sichere Stromerzeugung zu setzen. Wer will schon dem deutschen Irrweg folgen?
(achgut.com. Am Rhein endet östliche Dummheit vor natürlicher Intelligenz.)

DIE WUT AUF DIE HERRSCHENDE KASTE
Der brave Mann steht auf
Von Klaus-Jürgen Gadamer
Jetzt hat auch Deutschland seine Gelbwesten. Irgendwann ist genug, sagen die Bauern. Und irgendwann entlädt sich der Frust. Es sind die Bauern, die den Anfang machen. Das Land lässt sich nicht mehr alles von der öko-woken Stadtbourgeoisie bieten.
(Tichys Einblick. Die Beschränkten im Geiste träumen immer noch vom kommunistischen Himmelreich.)

Höhepunkt der Protestwelle
Bauerndemo: Trekker dürfen nicht mehr zum Brandenburger Tor
Wegen Überfüllung geschlossen: Seit gestern Abend läßt die Polizei keine Traktoren und Lkw mehr zur Demo am Brandenburger Tor. Die Bauern werden ans andere Ende Berlins umgeleitet.
(Junge Freiheit. Dorthin dürfen nur inksextremistische Maler Klecksel.)

Nur 8500 auf Wirtschaftsdemo?
Wie die Polizei Berlin Teilnehmerzahlen der Bauern- und Mittelstandsdemonstration klein rechnet
Von Mario Thurnes
Am Sonntag sollen in Berlin 25.000 Menschen gegen Rechts demonstriert haben. Auf der Wirtschaftsdemo sollen aber nur 8.500 Teilnehmer gewesen sein? Nach Analyse von TE war es ein Vielfaches. Damit macht die Polizei Berlin für alle sichtbar sozialdemokratische Politik.
(Tichys Einblick. Kassieren ja, zählen nein? Ohne Diktator auf Zeit wie in der römischen Republik wird das wohl nichts mehr.)

Merz kündigt Antrag an
CDU will Brandmauer auch zur Werte-Union beschließen
Nach der Umwandlung der Werte-Union in eine Partei will CDU-Chef Friedrich Merz einen Unvereinbarkeitsbeschluß durchsetzen. Als Anlaß dient das umstrittene Treffen in Potsdam.
(Junge Freiheit. Da werden Politiker zu Hyänen, festgemauert in Ruinen einer Partei.)

Ifo-Bildungsbericht
Schulen im Brennpunkt: Das Geld reicht nicht
Seit der vergangenen Pisa-Erhebung ist Bildung erneut in aller Munde. Es mangelt an vielem, um allen einen guten Start zu ermöglichen – nicht nur finanziell. Dirk Meyer schaut sich die Studien zur Chancengleichheit in den deutschen Schulen an.
(Junge Freiheit. Gehört nicht zum Islam.)

Desaströse Politik
Der grüne Ungeist wabert fort
Schon lange vorbei ist es mit den Idealen aus den Anfangsjahren der Grünen, wie Natur-Romantik oder Pazifismus. Heute betreiben sie eine für das Land ruinöse, suizidale Politik als Geschäftsmodell, das ihnen persönliche Vorteile verschafft. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Kommunismus für Dummies.)

Deutscher Nationaldichter
Hoffmann von Fallersleben – Besinnen auf das Vaterland
Diesen Monat jährt sich der Todestag des Hoffmann von Fallersleben zum 150. Mal. Grund genug, sein Leben und Wirken in Augenschein zu nehmen.
(Junge Freiheit. Ein AfD'ler früher Jahre. Also Nazi.)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Wussten Sie es? Konservative sind glücklicher als Linke (mehr Sex haben sie auch)
(focus.de. Konvertieren zur AfD!)

Bauernproteste
Großdemonstration in Berlin – Traktoren, LKW und Busse blockieren die Stadt
Von Holger Douglas
Auch heute rollen die Traktoren wieder, die Bauern setzen die Protestwoche fort. Tausende Traktoren fahren in einer Sternfahrt nach Berlin, angemeldet sind bisher 10.000 Teilnehmer.
(Tichys Einblick. Wann merkt eine zur Ampel geschrumpfte Regierung, dass sie überflüssig ist?)

Reaktionen auf Bauernproteste
Der neue Pöbelaufstand, bei dem keine Gefangenen gemacht werden
Die Reaktion der Moralelite auf die Bauernproteste zeigt vor allem eins: eine abgrundtiefe kulturelle Verachtung für die Peripheren. Dass Progressive mit reinstem Gewissen nach unten treten, hat eine längere Tradition. Sie würden noch ganz anders strafen, wenn sie könnten.
VON Alexander Wendt
Es gibt ein historisches Datum, einen Stichtag, der die offizielle Einführung der Verachtung nach unten in die Welt der neuzeitlichen Progressiven markiert. Am Abend des 9. September 2016 bat die damalige demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton zusammen mit der LGBTQ-Gemeinschaft der Stadt zur Spendengala in der Cipriani Wall Street, New York City. ..An diesem Abend sprach Clinton das Wort vom basket of deplorables aus, dem Korb der Jämmerlichen, frei übersetzt: Haufen der Jämmerlichen, Schändlichen, Kläglichen. ..
(Tichys Einblick. Politik und Medien von den drei Affen hinter Klappe zu. Wer ist H.C.?)

Neue Steuer auf Fleisch und Butter
Özdemir schlägt „Bauern-Soli“ vor
(bild.de. Warum führt er das nicht in der Türkei ein? Hirnverbrannte linksgrüne Ideen ohne Ende. Idioten-Soli für die Politik!)

TE-Interview
„Warum sind so viele Menschen krank und fühlen sich erschöpft, Dr. Freisleben?“
Von Roland Tichy
Hoher Krankenstand, kurz nacheinander auftretende Infekte und Erschöpfungsgefühle spiegeln nach Meinung des Mediziners Erich Freisleben eine allgemein verschlechterte immunologische Resilienz-Lage wider. Die Ursachen liegen mangels Begleitforschung zur Corona- und Impfpolitik im Dunkeln...Nachdem ich älteren Menschen auf ihren Wunsch hin dreihundert Impfungen verabreicht hatte, hörte ich wegen einer auffallend hohen Nebenwirkungsrate damit auf. In meinem Praxisklientel sah ich bei 1500 meist andernorts Geimpften nach einem Jahr bei über drei Prozent schwere Impfschäden. Weil ich darüber berichtet hatte, suchten Impfgeschädigte aus der gesamten Bundesrepublik meine Hilfe. Über dreihundert von ihnen konnte ich notdürftig behandeln, mehr als dreitausend Anfragen musste ich absagen...
(Tichys Einblick. Warum stehen Verantwortliche des Corona-Deasters nicht vor Gericht, mnitsamt Bürgermeistern, Landräten usw.?)

Ordnung um jeden Preis, auch wenn um uns das Chaos herrscht

Von Gastautor Peter Schewe

Unsere Regierenden beschwören es unisono immer wieder: Das Recht zum Demonstrieren ist ein hohes Gut unseres demokratischen Rechtsstaates.

Und dann kommt das große Aber: Aber alles muss in geordneten Bahnen verlaufen, keine Anfeindungen, friedlich und vor allem gesittet muss es zugehen. Und persönliche Kritik an den Regierenden geht gar nicht, Delegitimierung nennt man jetzt, was früher als Majestätsbeleidigung unter Strafe stand.

Das ist nur uns Deutschen eigen: Ordnung um jeden Preis, auch wenn um uns das Chaos herrscht.

Wie aber soll dann Protest Wirkung erzielen, wenn er nicht die herrschende Ordnung in Frage stellen bzw. ignorieren darf? Nur so können offenbar noch die Regierenden an ihren Eid erinnert werden, alles zum Wohle des Volkes zu tun, was sie ja offenbar vergessen haben. Aber Erinnern gehört nicht gerade zu den Stärken dieser Regierung, weshalb der Druck von unten umso stärker werden muss.

Wenn die Regierenden nicht mehr merken, dass sie an den Regierten vorbei regieren, spätestens dann wird es legitim, sie wissen zu lassen, dass die Grenze des Erträglichen überschritten ist.

So erging es Marie-Antoinette 1789 mit ihrem Spruch „Wenn ihr kein Brot habt, dann esst doch Kuchen“ oder den Adligen und der Kirche, als sie 1524 die Abgaben für die Bauern drastisch erhöhten. So erging es den SED-Bonzen, als sie nicht kapierten, dass das Volk sie nicht mehr ertragen konnte, um nur einige Beispiele zu nennen.

Der Protest richtet sich ja nicht, wie von den Regierenden behauptet gegen den Rechtsstaat oder die Demokratie an sich, sondern gegen sie. Sie, die sich den Rechtsstaat zurechtgebogen haben, um unangefochten regieren zu können.

Und dieser Protest ist legitim, auch wenn er die Ordnung stört. Nur so können sich die Regierten Gehör verschaffen, wie denn sonst?
(vera-lengsfeld.de)

Die Buntfaschisten wählen ihr Unwort des Jahres 2023

Von Michael van Laack

Wir schreiben das Jahr 2024, und das „Unwort des Jahres 2023“ wurde heute verkündet. Wieder einmal haben Tausende von Menschen ihre Energie und Zeit darauf verschwendet, Begriffe vorzuschlagen, die ihrer Ansicht nach ein unsagbares (oder unangemessenes) Wort darstellen. Denn wo man für sich selbst Unsagbarkeit erkannt hat, steht dahinter mehr als der bloße Hinweis auf die Unangemessenheit der Verwendung eines Begriffs.

Interessant dabei ist, dass die Jury, der mehr politische Linksaußen angehören, als der Ex-Fraktion “Die Linke” im Deutschen Bundestag, zum Unwort des Jahres einen Begriff gewählt hat, der im Verlauf des Jahres 2023 nahezu keine Rolle in der Debatte spielte, sondern erst mit der zur “Wannseekonferenz 2.0” aufgeblasenen Zusammenkunft von Politikern der dritten oder vierten Reihe einiger Parteien – dann allerdings mit Höchstgeschwindigkeit und ohne Auspuff-Schalldämpfer – ohrenbetäubend laut in die Medien und entsprechend die Öffentlichkeit hineingerast ist.

Ruprecht Polenz und andere bürgten und bürgen für edle Absichten, oder?
Wollen wir mal hoffen, dass die Entscheidung der Jury nicht ideologisch motiviert ist. Aber diesen Verdacht dürfen wir bei so honorigen kooptierten Jury-Mitgliedern wie z. B. Ruprecht Polenz zweifellos ausschließen. – Die Jury wird ins Volk hineingehört und dann die Empörung des Volkes herausgehört haben ob der unsäglich menschenverachtenden Forderung der “Nazis” rund um die AfD, lllegale, Identitätsfälscher und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht innehabende Sozialschmarotzer in großer Zahl aus dem Land abzuschieben.

Lautete das Unwort des Jahres 2019 noch “Klimahysterie” (um die Weltuntergangspropheten vor jeglicher Kritik an ihren Endzeitphantasien zu schützen), wurde für das Jahr 2020 “Corona-Diktatur” gewählt (um Grundrechtseinschränkungen als neue Normalität zu rechtfertigen) und für das Jahr 2021 “Pushback” (weil die Buntheit der deutschen Gesellschaft nicht durch Rückweisung gewaltsam eindringender Jungmänner gefährdet werden sollte), hatte man sich für 2022 die Verteidigung der Straftäter von “Letzte Generation”, “Ende Gelände”, “Extinction Rebellion” und “Fridays For Future” vorgenommen. Wer in politischen Debatten oder Interviews den für 2022 zum Unwort erklärten Begriff “Klimaterroristen” oder die in den Jahren zuvor “gewählten” Begriffe öffentlich verwendete, gehörte zur Kategorie “faschistischer Unmensch”, wurde zumindest regelmäßig scharf gerügt und war weder in Altparteivorständen noch in Talkshows des ÖRR gern gesehen.

Diskurshoheit zu Migrationsfragen zurückgewinnen
Die Wahl dieses Unwortes “Remigration” wird und soll den eben beschriebenen Effekt selbstverständlich auch haben. Aber nicht nur das, diesmal geht es um deutlich mehr. Die politische Linke (Teile der SPD und die Grünen insgesamt) wollen sich die Diskurshoheit über das Thema Migration zurückholen: “Abschieben ist böse, zurückführen ist voll Nazi!” lautet die Parole. Der Union soll Druck gemacht werden (und in gewisser Weise auch der FDP). damit die aus Sicht der Linksfaschisten unselige Forderung nach Begrenzung der Migration und der Abschiebung einer großen Zahl nicht Aufenthaltsberechtigter und asylgrundlos anwesender Personen rasch vom Tisch kommt.

Diskurshoheit über das Ächten von Begriffen erreichen wollen, sehen wir in unserem Land schon seit vielen Jahren. Nicht erst seit der Diskussion über Bähworte für Fleischspeisen oder Süßigkeiten. Es lohnt sich, deshalb, Rückschau in die Geschichte der sprachpolizeilichen Maßnahmen und die Unworte des Jahres seit 1991 zu halten:

Manch einem schmeckt ja auch heute kein Zigeunerschnitzel mehr oder Negerküsse/Mohrenköpfe. Denn auch das sind „unkorrekte“ Begrifflichkeiten. Und wer will sich schon nachsagen lassen, es sei etwas nicht korrekt an ihm, ganz gleich ob es sich um eine schlecht gebundene Krawatte oder die Verwendung unerwünschter Worte handelt.

„Neger“ oder „Nazi“?
Klar, es gibt Ausnahmen. Während man einen Dunkelhäutigen selbstverständlich nicht mehr „Neger“ nennen darf, sind „Blaue“ bedenkenlos und gern auch redundant unter dem Sammelbegriff „Nazi“ öffentlich benennbar.

„Nazi“ als Unwort des Jahres. – Das wäre heute einmal mehr mein Vorschlag für das Unwort des Jahres 2023! Belegstellen fänden sich Tausende dafür, dass dieses Wort unter falscher Flagge daherkommt und einen Sachverhalt von gesamtgesellschaftlichem Interesse in unangemessener Weise in negative Kontexte stellt. Die Bedingungen wären also erfüllt.

Aber so einfach ist es eben nicht mehr, denn das „Unwort das Jahres“ ist nach dem ein oder anderen Intermezzo wieder zu dem geworden, was es bereits 1991 augenscheinlich werden wollte. Ddeshalb müsste man es ehrlicherweise „ideologiefeindliches Unwort“ nennen. Denn um das pure Wort geht es nicht mehr, ging es auch nur selten.

Und so wird es wahrgenommen als Buchstabenkonzentrat, als staatsideologisches Antiserum, die Spitze des jeweiligen Themen-Eisbergs; die polarisierende Pointe, die medial grell aufscheinend einen umfangreichen Vorgang negativ konnotiert erscheinen lässt. Und eben das gilt es für die herrschende politische Klasse und die sie stützenden Medien zu unterbinden. Nicht nur das Wort soll unsagbar werden, jegliche Kritik an Entscheidungen und Zuständen, die sein Entstehen ermöglichten, soll den Bürgern als etwas Negatives vorgeführt werden: „Dieses und jenes Wort sagt man nicht! Oder siehst Du die Sache etwa auch so falsch? Gehörst Du auch zu denen, zu denen man eben einfach nicht gehört?“

Geschichte der ideologiefeindlichen Unworte
Zur Vertiefung des eben gesagten lohnt sich ein Abstecher in die Geschichte des Unworts Wo begann es eigentlich? In Hoyerswerda, könnte man meinen; am 17. September 1991, als mehrere tatsächlich neonationalsozialistische Jugendliche ein Ausländerwohnheim mit Molotow-Cocktails bewarfen. Bilder die um die Welt gingen, Bilder die man in der Tat nicht sehen wollen darf als Demokrat, als Mensch!

Aber so einfach ist es nun nicht, denn schon nach der Wahl dieses ersten Unworts 1991, welches „ausländerfrei“ hieß und jene Absicht komprimiert darstellte, die sich alle Neonazis zu allen Zeiten auf ihre Fahnen geschrieben haben, begann man medial den Blick auf den Begriff zu erweitern. Schon damals hieß es in WELT, FAZ und Süddeutscher Zeitung: Die Geschichte darf sich nicht nur nicht wiederholen, sondern wir müssen einen anderen Zugang zu unseren ausländischen Mitbürgern finden, müssen sie in die Gesellschaft integrieren, müssen ihnen entgegenkommen, müssen ihnen ermöglichen, in ihrer neuen Heimat auch Teile ihrer alten Heimat wiederzufinden.

Wir lesen also in diesen Wochen nach Hoyerswerda schon das, was in den Folgejahren jenem irrigen Ansatz für gelingende Integration etablierte: WIR müssen stets in Vorleistung gehen, WIR müssen verstehen, WIR müssen Barmherzigkeit zeigen. – Kein Wort lasen wir damals von den sich manifestierenden ersten großen Ghettos in Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund, Köln, München oder Berlin, von der Unwilligkeit muslimischer Milieus zu Außenkontakten.

Ein Jahr später (1992) wählte man mit „Ethnische Säuberung“ eine Phrase, die ursprünglich nicht in Deutschland geprägt wurde, sondern von den Militärs der Bürgerkriegsparteien im Jugoslawien-Krieg, aber doch unreflektiert in den deutschen Medien kolportiert wurde. So hätte man die Wahl dieses Unworts eigentlich als Medienschelte verstehen können. Aber die zukünftigen Rauten- und damaligen Saumagen-Medien hatten eine bessere Idee. In der Rezeption nach der Wahl entwickelten sie – Hoyerswerda in Erinnerung rufend – ein düsteres Szenario vor dem Auge des damals schon besorgten Bürgers, als stünde die Umbenennung von Berlin in Germania kurz bevor; so ließen sie durchblicken, dass sie einigen Bevölkerungsgruppen durchaus zutrauten, die muslimische und andere Communities bald nach dem Vorbild der Serben aus ihren angestammten selbst gewählten Ghettos vertreiben zu wollen.

„Überfremdung“
Da bekanntlich aller – nicht nur der guten – Dinge Drei sind, durften wir uns auch 1993 über demokratisches Klarsprech freuen. „Überfremdung“ hieß das neue Unwort, dass nach Meinung vieler Politiker ein selbstverständlich vollkommen unberechtigtes Unbehagen der (noch nicht bio-)deutschen Bevölkerung zum Ausdruck brachte, es könnten so viele Menschen aus fremden Kulturkreisen zu uns kommen, dass sie zur gesellschaftspolitisch dominierenden oder zur tatsächlichen Mehrheit anwüchsen.

Ich habe noch den Nachrichtensprecher des ZDF im Ohr: „Mit der Wahl von ‚Überfremdung‘ zum Unwort des Jahres soll den Bürgern die Botschaft vermittelt werden, dass ihre Sorgen vor eben dieser unbegründet sind. Alle Sprecher der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien begrüßten diese Wahl und hoffen, dass eine Signalwirkung von ihr ausgeht im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit.“
Finanz- und Wirtschaftskrisen

Nach 1993 war man allerdings für einen längeren Zeitraum genötigt, sich weniger den auf dem rechten Auge Blinden zu widmen, denn man bekam genug mit den jeweils der nächsten über fast ein Jahrzehnt die Klinke in die Hand gebenden Finanz- und Wirtschaftskrisen zu tun. So kann es auch rückblickend nicht verwundern, dass Worte wie „Peanuts“ (1994), „Diätenanpassung“ (1995), „Rentnerschwemme“ (1996), „Wohlstandsmüll“ (1997) oder „sozialverträgliches Frühableben“ (1998) die Debatten dominierten. Dann ging es auch mal gegen den Noch-Nicht-Feind USA und seine NATO-Verbündeten, als 1999 „Kollateralschaden“ ganz oben auf der Liste der unsagbaren Worte stand.

Ein Begriff, der im militärischen Terminus schon seit über 100 Jahren gebräuchlich war, löste mit einem Schlag Empörung aus, weil man ihn dank der Medien mit toten Kindern und Frauen verknüpfte. Er wurde nicht gewählt, weil er unzutreffend umschrieb, sondern weil er buchhalterisch kalte Kosten-Nutzen-Analyse betrieb. Das Bild von den Buchhaltern in Ausschwitz wurde auch gern in Erinnerung gerufen in diesen Tagen, Ein erstes Aufscheinen des Dilemmas, welches wir bei späteren Wahlen noch sehen werden.

„National befreite Zone“ und „No go area“
Kaum aber schien nun wieder alles gut – denn der Messias Gerhard Schröder würde Deutschland wieder aus der Krise führen – fand man wieder Zeit, sich den Dauerpatienten im rechten Spektrum zu widmen. Und so kam es, wie es kommen musste: die Phrase einer Handvoll neonationalsozialistischer Spinner – Monat um Monat im Jahr 2000 konsequent durch die Medien gehypt, wurde gekürt: „National befreite Zone“, eigentlich nichts anderes als das „ausländerfrei“ von 1991, klingt aber martialischer.

Das diametrale Gegenteil dieser aberwitzigen Phantasiekonstruktion sehen wir übrigens heute real auf deutschem Boden: die so genannten NoGoAreas“. Fast schon ein Treppenwitz der Unwort-Geschichte!

2001 dann der Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon. Eigentlich passte das den europäischen und bundesdeutschen Politstrategen nicht so in den Kram. Denn gerade hatte man begonnen, sich ein wenig von den US-Amerikanern zu emanzipieren und mit Mühe hatte man auch das Bewusstsein geschaffen, dass der Islam eine mindestens so friedfertige Religion sei wie das Christentum… und nun das! So ist es nicht verwunderlich, dass 2001 „Gotteskrieger“ ganz oben auf der Liste zu finden war.

Aber deutsche Leitmedien-Redaktionsstübler wären keine guten Schüler Alfred Rosenbergs, wenn sie nicht gleich erkannt hätten, wie hübsch sich auch diese Wahl instrumentalisieren ließ. Und so rückten im Laufe des Folgejahres mehr und mehr radikale Christen und moralisierende Fundis in den Blick, wurden auch gern mal verglichen mit den Mördern aus den arabischen Kulturkreisen.

Nun, unter Schröder lief es dann doch nicht ganz so toll, wie „von allen“ erwartet, weshalb 2002 mit „Ich AG“ wieder ein Wort gewählt wurde, dass dem Wirtschafts- und Finanzsektor und der Kälte des politischen Handelns entsprang.

Ein Volk von Tätern
Aber schon 2003 hatte man sich wieder gefasst, dank Martin Hohmanns (damals noch CDU) vielleicht unbedacht, vielleicht absichtlich gewählten Worts vom „Tätervolk“. Entsetzt regierten die späteren Nanny-Medien, die hier nichts anderes sehen wollten als einen Angriff auf die Juden, pure antisemitische Hetze.

Zudem galt es ja auch, den Mythos aufrecht zu erhalten, außer dem deutschen gäbe es weltweit kein Volk von Tätern, hätte es nie gegeben und würde es nie geben. Wie die Geschichte endete, wissen wir. Hohmann kam der Vernichtung seiner Biographie zwar zuvor, fand aber leider nicht die Kraft, aus der CDU auszutreten, bevor man ihn ausschloss.

Betrachtet man die Geschichte des „Unworts des Jahres“ bis hierhin und auch in der Folge, muss man dankbar sein, dass es Wirtschaftskrisen gab. Vermutlich, wäre das ganze sonst zu einer reinen Veranstaltung „Wahl des Nazi-Unworts des Jahres“ verkommen.

Von „Humankapital“ bis „Alternativlos“
So aber sehen wir 2004 „Humankapital“ und 2005 „Entlassungsproduktivität“. Kaum aber ist die Führerin der freien Welt Kanzlerin, tauchen wir wieder ab in den Niederungen des integrationsfeindlichen Milieus, um das Unwort für 2006 an Licht zu holen: „Freiwillige Ausreise“. „Wie kann man nur!“ empörten sich damals schon viele Linke und Grüne „Wie kann man nur schützenswerten Menschen das Asyl verweigern, sie zur Ausreise erpressen und das ganze dann noch als freiwillig bezeichnen!“ Also alles schon mal dagewesen, nur nicht so massiv wie in unseren Tagen.

„Herdprämie“ (2007), ein zutiefst familien- und mütterfeindlicher Begriff, den man heute aber gern benutzen darf, wenn man das christliche Familienbild diskreditieren möchte, „notleidende Banken“ (2008) und „betriebsratsverseucht“ (2009) folgten. Vor allem diese drei Wahlen sorgten dafür, dass das Interesse der Politik am Unwort des Jahres abnahm. Merkwürdig…

Und dann 2010: „ALTERNATIVLOS“- Jene Behauptung, auf die drei Jahre später eine Partei durch ihre Gründung die passende Antwort gab. Der Tiefpunkt des medialen und vor allem politischen Interesses an der Wahl des „Unwort des Jahres“ war erreicht. Ein direkter Angriff auf jene Frau, ohne die Deutschland und Europa nicht wären, was sie heute sind! Nun ja…

Neu gebildete SS-Division „Dunkeldeutschland“
Jetzt half nur noch beten, oder? Weit gefehlt – Wieder waren die wirklichen Neo-Nationalsozialisten als Krisenhelfer zur Stelle: Die „Döner Morde“ hielten 2011 ganz Deutschland in Atem. Dass es ein linkes Medium war, dass diesen Begriff kreierte! So what? Es gab endlich wieder die Gelegenheit, von der Gefahr für die Demokratie durch Rechts zu sprechen, weil im Osten vermutlich ganz neu gebildete SS-Divisionen darauf warteten, das Reich zurückzuerobern. – Überall nun witterte man Rechtsterroristen, Verräter im Verfassungsschutz und der Polizei. Jedes NPD-Mitglied war faktisch m Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Dann der Schock 2012 – ein Angriff auf den Feminismus, auf die Rechte der Frauen, eigentlich auf alles, was nicht Mann war. Vor allem aber ein Angriff auf die Justiz. Da kommt so ein abgehalfterter Wetterfrosch namens Kachelmann, wagt zu behaupten, er sei kein Vergewaltiger, obwohl doch die Frau gesagt hatte, er sei es. Und obendrauf setzte er das Unwort des Jahres „Opfer-Abo“, in Bezug auf Exekutive und Judikative, die den Frauen seiner Ansicht nach eine zu große Advokanz. entgegenbrächten. – Dieses Unwort wäre wieder in Vergessenheit gerat, würde man es nicht heute gern negativ konnotiert verwenden gegenüber dem politischen Gegner, so auch neulich im Bezug auf die Straftaten gegen AfD’ler und ihre Immobilien einsetzen.

Neuere Wahlen zum Unwort haben nur noch ein einziges Ziel
Es folgten die gruseligen Jahre: 2013: „Sozialtourismus“ i, 2014 „Lügenpresse“, 2015 „Gutmensch“, 2016 „Volksverräter“, 2017 „alternative Fakten“ und 2018 die von den Lippen eines Ministers gepflückte „Anti-Abschiebe-Industrie“.

All diese Wahlen dienten nur noch einem Zweck; eine bestimmte Haltung zu politischen Fragen – eine nichtlinke, konservative oder auch patriotische Haltung – redundant zu diskreditieren. Wie ich schon weiter oben schrieb: Es geht nicht um das Wort, es geht darum, die Haltung, die letzter Ausdruck dieses Wortes ist, zu diskreditieren, abzuschleifen, aus dem Diskurs auszuschließen, notfalls Karrieren zu vernichten.

Man könnte nun einwenden: Aber jeder kann doch einen Vorschlag machen, das ist doch alles demokratisch bei der Wahl zum Unwort des Jahres – Das aber entspricht nicht der Realität. Zwei Vorauswahlen werden getroffen: Die eine vom Team, das verantwortlich ist, die andere schon Monate und Wochen zuvor in den Medien, die gezielt bestimmte Worte als Favoriten hypen. Und wehe jenen, die dann nicht die richtige Entscheidung treffen am Ende dieses „offenen“ Prozesses.

Man könnte auch sagen: Es ist doch überhaupt nicht wert, sich so ausführlich mit diesen Themen zu befassen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Wahlen wie diese sind ein Indikator für das politische Klima und die politische Situation in unserem Land und vor allem für dessen Entwicklung, gewissermaßen eine Langzeitstudie. Diese auszublenden, wäre sträflich!
WENN IHR DIE ZEICHEN NICHT SEHT…!
(conservo.blog)

 

Übernachtungen von Januar bis November 2023 übertreffen das Vor-Pandemie-Niveau leicht

Der Landestourismus in Baden-Württemberg gewann in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer stärker an Bedeutung. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg stieg die Zahl der Ankünfte und der Übernachtungen im Trend seit Mitte des letzten Jahrhunderts kontinuierlich an. Im Jahr 2019 erreichte sowohl die Zahl der Übernachtungen als auch die der Ankünfte ihren bisherigen Höchstwert. In diesem Jahr zählte der Tourismus im Land 57,2 Millionen (Mill.) Übernachtungen und 23,3 Mill. Ankünfte.

Die Corona-Pandemie versetzte der Branche in den Jahren 2020 und 2021 einen empfindlichen Dämpfer, doch seit 2022 geht es wieder bergauf. Wie die aktuellsten Zahlen der Monatserhebung zeigen, nähert sich der Tourismus in den ersten elf Monaten des Jahres 2023 wieder an die Vor-Pandemie-Werte an bzw. übertrifft diese sogar.

Nach vorläufigen Angaben lag die Zahl der Übernachtungen von Januar bis November 2023 mit einem Plus von 0,6 % leicht über den Zahlen des gleichen Zeitraumes von 2019. Von Januar bis November 2023 hatte der baden-württembergische Tourismus 53,8 Mill. Übernachtungen verbucht, im gleichen Zeitraum 2019 waren es 53,5 Mill. Übernachtungen gewesen. Somit lassen die ersten elf Monaten des Jahres 2023 vermuten, dass in 2023 der pandemiebedingte Einbruch der Übernachtungszahlen überwunden werden konnte. Die Zahl der Ankünfte in den ersten elf Monaten des letzten Jahres hinkte mit einem Minus von 1,6 % allerdings noch etwas hinter den Werten des gleichen Zeitraumes 2019 hinterher. Von Januar bis November 2023 hatte es 21,4 Mill. Ankünfte gegeben, im gleichen Zeitraum 2019 waren es 21,7 Mill. Ankünfte.

Während die Gäste und Übernachtungszahlen in den letzten Jahrzehnten einen deutlichen Zuwachs verzeichneten, nahm die Zahl der in der amtlichen Statistik erfassten Beherbergungsbetriebe1 tendenziell ab. So wurden 2012 bspw. noch 6 924 geöffnete Betriebe erfasst, 2022 lag der Wert bei 6 225 Betrieben und 2023 nach vorläufigen Zahlen bei 6 194 Beherbergungsbetrieben. Dieser rückläufige Trend zeichnete sich bereits auch in den vorhergehenden Jahrzehnten ab.
(Statistisches Landesamt)

Nicht neue Krankenhäuser braucht der Kreis, sondern neue Politiker und neues Krankenhauspersonal

Von Jochen Kastilan

Aufwachen, Herr Landrat! Sonntagmorgen um 6 war die Welt in Lahr nicht mehr in Ordnung. Ich stehe gerade auf, da klingelt das Festnetztelefon. Meine Frau (Jahrgang 1941) hatte sich aus dem Lahrer Krankenhaus selbst entlassen, dafür auch Entlassbrief bekommen, was erst für Montag vorgesehen war. Sie war am Freitag aus akutem Anlass vom Hausarzt eingewiesen und privat hingebracht worden.

In ihr Zimmer war samstagnachts eine Frau geschoben worden, welche die dort schon anwesenden zwei Frauen nicht schlafen ließ. Die ganze Welt wird weiterhin ins überfüllte Deutschland gerufen, auch Sie, Herr Landrat, ignorieren offensichtlich das Grundgesetz, was im Februar Horst Seehofer zu der Feststellung veranlasste: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“, nachdem er als bayerischer Ministerpräsident von einem ehemaligen Verfassungsrichter eine Expertise hatte anfertigen lassen..

Für Deutsche und den Umgang mit ihnen gelten offenbar die Menschenrechte nicht. Lahr, der Ortenaukreis braucht, während die Infrastruktur in THE ÄLÄND zum Teufel geht,  keine neue Krankenhäuser, sondern neue Politiker und neues Krankenhauspersonal, gerne auch aus Deutschland.

Verständlich, dass ein Landrat es nicht nötig hat, einem Bürger zu antworten, wenn er darauf hingewiesen wird, dass es nicht auf neue Häuser ankommt, sondern auf das Innere. Schließlich wird er ja nicht von den Bürgern gewählt., sondern von denen, welche deren Vertreter sein sollten.

Er genieße den Ruhestand, ist sein Gewissen das entsprechende Kissen? Er will ja nicht noch einnmal kandidieren.

Für die Bürger aber sollte er sich merken: Die Würde des Menschen ist auf dem Papier unantastbar, antastbar praktiscvh aber jederzeit. Wie viel Dritte Welt unpassender Kulturen brauchen Politiker noch, um daraus auch noch Feste drauf zu machen?

Nun also soll Lahr ein neues Krankenhaus kriegen, gerade suchen sie nach einer Ausgleichsfläche. Wie wär's mit Sahara oder hinter dem Mond?

(Verfasser war bzw. ist u.a. Lehrer, Schulleiter, Leiter von Zeitungsredaktionen und deren Aufbau zwischen Rhein und Donau seit 1967, Historiker, Politiker und politischer Berater u.a. auch dreineinhalb Jahre im Landtag)

 

(tutut) - Zumindest, was die Zeitungen, also die Nachrichten, angeht, sind die Medien bis heute nicht aus ihrer selbstverordneten Notlage herausgekommen. Nichts ist bequemer, als einer vierten Macht zu entsagen und die fünfte zu geben mit Propaganda für die gerade Herrschenden in der Hoffnung, auf weitere Subventionen. Und nicht zu vergessen KI, Künstliche Intelligenz, welche alle natürliche erübrigt. Reaktionen statt Redaktionen. Dass es ohne diese geht, haben ihre letzten Besetzungen vorwiegend feministischer Art in Überflüssigkeit bewiesen. So darf sich auch Corona in gewohnter Hysterie ein neues Krönchen aufsetzen. In Spanien ist schon Maskenball, wer sich in Deutschland linksgrün hält, ist mit dem Lappen auf dem Fahrrad da. Daran ändert auch der Arzt und Journalist Dr. med. Werner Bartens, einst Badische Zeitung, länger schon fürs Wissenschaftliche der Süddeutschen verantwortlich, nichts mit seinem "Neuen Lexikon der Medizin-Irrtümmer" (2006) gegen ein blind zum Untertan entschlossenes Volk. Führer befehlen, Anordnung erspart jegliche Intelligenz. Auch Kant achtete im Überschwang von Gehirnfreiheit nicht darauf, dass der Mensch das Recht zum Dummkopf  hat. Erkältungen kranken bis heute daran, dass ihre Ursachen unbekannt sind.  Als Corona eignen sie zum Menschheitsuntergang. Psycho ist der neue Deutschlandfilm. Das Lexikon des Unwissens: "Erwachsene erkranken im

Schnitt weltweit zwei- bis fünfmal jährlich daran; Schulkinder fünf- bis siebenmal.  Auch wenn der Forschungsdruck  auf diese nicht gerade exotische Krankheit wntsprechend hoch ist, wissen wir bis heute nicht, wann und warum Menschen sich erkälten. Und das, obwohl in der langen Forschungsgeschichte einiges herausgefunden wurde". Bürgermeister und Landräte würden behaupten, sie wissen alles, auch warum sie die Menschen mit Corona Affe tot spielen ließen. Wer ihnen nicht glaubte, war ein Spielverderber und stand außerhalb der Gesellschaft, als rechts oder gar Nazi, auch wenn dieser links war, aber wer kennt schon Geschichte in der neuen Unbildungsrepublik.  Und Coronas Einladung zum nächsten Maskenball, Fasnet ist's? Doktor Bartens: "Seit dem ersten Ausbruch der Lungenkrankheit Sars im Frühjahr 2003 war sie ein Kassenschlager. Die im Jahr 2005 immer wieder in verschiedenen Ländern Asiens und 2006 auch in Afrika und Europa wütende Vogelgrippe verhalf ihr ebenfalls zu einer weltweitwn Popularität: Die untertassenförmige halbrunde Gesichtsmaske mit der Handelsbezeichnung N95. Millionenfach in Asie und Teilen Nordamerikas verkauft (das kanadische Toronto war kurzzeitig auch ein Risikogebiet für Sars), versprach sie Schutz vor

allerlei neuartigen Seuchen. Sars, das schwere, akute Atemnotsyndrom, und auch die Grippe werden  schließlich mittels Tröpcheninfektion übertragen. Coronaviren sind die Erreger von Sars, Influenzaviren die der Grppe. Die Gesichtsmaske zu einem Dollar das Stück schien also eine nahe liegende Präventionsmaßnahme". Und nun auf ein Neues, ganz nach Einsteins Theorie durch Wiederholung auf ein richiges Ergebnis hoffend, aber Wahnsinn erntend? "Dumm nur, dass die Gesichtsmaske zwar den Eindruck vermittelte, ihr Träger würde etwas gegen die drohenden Infektionen tun, ihre reale Schutzfunktion aber mehr als fraglich blieb. Denn die Maske hält ledglich größere Erreger wie etwa Tuberkel-Bazillen fern. Die Viren, die zu einer Ansteckung mit Sars oder der Grippe führen könnten, sind jedoch so klein, dass sie unbehelligt durch die Poren der Maske schlüpfen können". Zwar sind Ärzte, wie die Massenhysterie wegen Corona gezeigt hat, nicht vor Unsinn gefeit, aber: "Die WHO bestätigte denn auch, dass zum Schutz vor Sars oder der Vogelgrippe keine Gesichtsmaske nötig sei. Infektiologen warnten sogar vor dem Mehrfachgebrauch der Masken, die dann zum Infektionsherd werden können, weil sich andere Keime dort ansammeln".  Hilft kein Maskenzauber? "Vorbeugung ist dennoch möglich. Mit einem einfachen Mundschutz, wie ihn Chirurgen benutzen, lassen sich auch die meisten Viren abhalten".

Mit Bildergalerie
So war der Tuttlinger Neujahrsempfang
In Zeiten von Einzelhandelssterben, Baustellen und Krisen positiv in die Zukunft zu schauen, fällt nicht leicht. Die Redner beim Tuttlinger Neujahrsempfang tun es trotzdem...
(Schwäbische Zeitung. Im Ernst? Ein Fall von Kinderbuch für Kannitverstan - oder was meint frau? Reicht's noch immer nicht?)

Blick nach vorne
Neujahrsempfang: Bürgermeister Hugger wendet sich an seine Stadt
...Fast hatte man den Eindruck, dass die Spaichinger einfach nur froh waren, beieinander zu sein. Und ihren Bürgermeister wiederzuhaben, der ein schlimmes Jahr hinter sich lässt, mit seinem Unfall, bei dem er ein Bein verloren hat. Markus Hugger geht ganz offen damit um, lässt bei aller Tapferkeit doch durchblicken, wie herausfordernd und einschneidend dieser Schicksalsschlag für ihn war... „Es war kein gutes. Haken wir dieses schwierige Jahr ab. Wir gehen jetzt gestärkt ins neue Jahr. Ich glaube an uns alle, wir können alles, wenn wir es gemeinsam positiv gestalten“, so Hugger. ..Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass eine Stadt – zumal gerade wie alle anderen erst aus dem Krisenmodus der Coronapandemie aufgetaucht – die Abwesenheit des Bürgermeisters wegen des schweren Motorradunfalls so gut meistert. Das betonte Markus Hugger immer wieder ...
(Schwäbische Zeitung. Gestärkt durch THE ÄLÄND oder gar Ampelgehampel als Krisenwiesel? Außer Geschwätz nichts gewesen nach Botin unterm Dreifaltigkeitsberg. Weder Entschuldigung über selbstgemachte politische Pandemie, noch über selbstverschuldete monatelange Abwesenheit durch privaten Unfall, was die Frage aufwirft: Sind Bürgermeister als zweitrangig nach dem Gesetz wirklich so wichtig wie vor allem Pressefrauen dauernd tun? Eine Frage hat der "cdu"-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, noch aus einem anderen Wahlkreis, nicht beantwortet: Will er wieder kandidieren? Momentan hat sich Kommunalpolitik im Kreis fast abgemeldet, speziell spielt Spaichingen längst nicht mehr die Rolle, welches es als einstiges Schwergewicht mal einnahm. Die CDU, als die "Spaichinger Partei" gerühmt, ist nicht wiederauffindbar. Da schuldet der Bürgermeister einiges den Bürgern. Quo vadis Spaichingen? Diese Frage wurde nicht beantwortet.)

(Symbolbild)

Futter für den Winter
Experte erklärt, warum Meisenknödel nicht gut sind - und nennt Alternativen
Ob Spatz, Meise oder Amsel: Unsere Wildvögel nehmen gerne mal einen Happen vom Balkon. Worauf es dabei ankommt, erklärt ein Förster.
(Schwäbische Zeitung. Wer hat, der hat, gell frau?)

Offenburger Kinderarzt:
"Kinder leiden unter den Folgen der Klimakrise"
Kinderarzt Christof Wettach aus Offenburg warnt vor den Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit von Kindern. An Gesundheitsminister Lauterbach übergab er mit Gleichgesinnten ein Positionspapier.
(Badische Zeitung. Schule verpasst? Ein Notruf von Unbildung in THE ÄLÄND. Kinder leiden unter mutmaßlicher Hysterie solcher Propaganda über Neuentdeckung von Pressehaus nach Milliarden von Erdjahren.)

Lahrein und lahraus lange Leitung? Der Schalter macht's! Wer verirrt sich als Tourist ausgerechnet nach Lahr, einem potemkinschen Dorf? Dann kann er gleich nach Wallburg.

Manuel Hagel gilt als junger CDU-Hoffnungsträger
Darum stellt sich CDU-Landeschef Hagel voll hinter die Bauernproteste
Manuel Hagel (35), Landeschef der Christdemokraten, wird als künftiger Ministerpräsident gehandelt. Für die Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion war er in Kehl. Im Interview spricht er etwa über die Grenzkriminalität in Kehl, und wie er zu den Bauernprotesten steht.
(baden online. Hagel voll? Sternschnuppe am cdu-Nachthimmel.  Warum posiert er mit Stächele, der wegen Verfassungsbruchs als Landtagspräsident gehen musste? )

30 Jahre Vesperkirche
Die Armut in Stuttgart wächst: Immer mehr Menschen brauchen Hilfe
Am Sonntag (14. Januar) öffnet die Leonhardskirche in Stuttgart wieder ihre Türen und lädt sieben Wochen lang zum Mittagessen ein. Es ist das 30. Mal, dass die Vesperkirche hier stattfindet. Wie sich die Armut in der Landeshauptstadt entwickelt und was das bedeutet, sieht man hier deutlich: Vergangenes Jahr wurden so viele Essen ausgegeben wie nie zuvor.
(swr.de. Ich und Du, Müllers Kuh die "cdu".)

600 Millionen Euro weniger Einnahmen als angenommen
Sinkende Steuereinnahmen: BW muss auf noch mehr Geld verzichten
Baden-Württemberg hat vergangenes Jahr deutlich weniger Steuern eingenommen als bislang angenommen. Das belegen Zahlen aus dem Finanzministerium, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Netto-Steuereinnahmen, also etwa nach Abzügen aus dem kommunalen Finanzausgleich, betrugen demnach 36,1 Milliarden Euro - und lagen damit 600 Millionen Euro unter dem Betrag, den die Steuerschätzer noch im Oktober prognostiziert hatten. Brutto lagen die Einnahmen im Jahr 2023 bei 45,6 Milliarden Euro...
(swr.de. Konnten Kommunisten schon mal mit Geld umgehen?)

Ziel sind 860 Kilometer
Radwegeausbau in BW kommt nur schleppend voran
Die baden-württembergische Landesregierung will bis 2030 rund 860 Kilometer neuer Radwege bauen. Will sie ihr Ziel halten, muss der Radwegeausbau aber an Fahrt gewinnen. Im Jahr 2023 wurden lediglich 27 Kilometer Radwege an Bundesstraßen und 42 Kilometer Radwege an Landesstraßen fertiggestellt, wie das Verkehrsministerium in Stuttgart mitteilte. Ginge das Bauprogramm in diesem Tempo weiter, wären bis 2030 nur rund 500 Kilometer fertig.
(swr.de. In KRÄTSCHS und Strobls Höhlen sind Fahrräder überflüssig. Mit ihren grünen Steckenpferden fallen sie in den Graben, und dort fressen sie die Raben.)

Kaufhaus schließt für immer
Abschied ohne Abfindung - die Wut der Pforzheimer Galeria-Beschäftigten
Galeria Karstadt Kaufhof hat zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren Insolvenz angemeldet. Zuvor stand bereits fest, dass das Haus in Pforzheim am 17. Januar endgültig schließt. Für die Beschäftigen endet dann eine schwere Zeit. Zwei Mitarbeiterinnen haben mit dem SWR über das Ende der Pforzheimer Galeria-Filiale gesprochen.
(swr.de. Klappe zu, und wer macht den Affen?)

Bodelshausen
Ermittlungsverfahren eingeleitet
Unangemeldete Demonstration in Bodelshausen hat Konsequenzen
...Die unangemeldete Demonstration gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Bodelshausen (Kreis Tübingen) hat nun Konsequenzen. Nach Informationen mehrerer Zeitungen ermittelt die Polizei. Es bestehe der Verdacht, dass dabei gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wurde. 300 Aktivisten hatten sich im Dezember vor dem Privathaus der Unternehmerfamilie Hahn versammelt, die dem Landkreis Tübingen ein Gebäude für die Flüchtlingsunterkunft vermietet hat. ..
(swr.de. Seit wann sind Bürger "Aktivisten"? Gilt das Grundgesetz mit Demonstrationsrecht und Asylrecht nicht? Linksgrüne Propaganda vom Staatsfunk statt Information?)

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10.000 Menschen demonstrieren in Potsdam gegen Faschismus – auch Scholz
Nach Berichten über ein Treffen radikal rechter Kreise mit AfD-Funktionären haben rund 10.000 Menschen in Potsdam gegen Faschismus demonstriert. Mit dabei waren auch Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Auch in Berlin kamen Menschen zusammen, um für den Erhalt der Demokratie einzustehen.
(welt.de. Fakes. Scholz demonstriert mit Annalena gegen Scholz? Blöder geht immer. Ab auf die Hilfsschule! Das Demonstrationsrecht gilt für die Bürger als Abwehr gegen eine Regierung. Unbildung ist links, offenbar auch in der Redaktion. Kanzler zum Test!)


Neben der Spur
Deutlicher kann eine politische Elite der Bevölkerung ihre Verachtung nicht zeigen
Von Harald Martenstein
Deutschlands Deindustrialisierung ist im Gange, und das hat nichts mit weltweiten Trends zu tun. Die Regierung hält die Bürger für unbegrenzt tributpflichtig, wenn es um den Umbau der Gesellschaft geht. Und die erstarkende AfD will man per Parteiverbot stoppen – eine der dümmsten Ideen überhaupt.
(welt.de. Wer diktiert und schreibt täglich "Mein Krampf"?)

„Achtung, Reichelt!“:
Das Ende der westlichen Kultur
Warum gleicht die Fridays For Future-Bewegung gesellschaftlichen Dynamiken, die wir gewöhnlich nur aus totalitären Systemen kennen? Warum kann die derzeitige transsexuelle Bewegung als antifeministisch betrachtet werden? Steuern wir tatsächlich auf ein Ende unserer westlichen Welt hin? In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ beleuchtet Julian Reichelt im Interview mit dem Rechtsanwalt Emrah Erken („Einer der intelligentesten Stimmen auf X“) die wichtigsten Themen unserer Zeit.
(pi-news.net) Samuel P. Huntington hat's bereits 1993 beschrieben.)

Fluchtort BSW für Unentschiedene
14 Demoskopie-Prozente: BSW wirksamer und schneller als ein AfD-Verbot
Von Fritz Goergen
Der Blick auf die INSA-Ergebnisse zeigt, die einzige nächste Koalitionskonstellation heißt Schwarz-Rot-Grün. Da wächst vollends zusammen, was zusammengehört. Die Person Merkel muss vor Triumph beben...I m Moment zeichnet sich erneut ab, was der Weimarer Republik ihr Ende bereitete, die Unfähigkeit der politischen Organisationsform Parteien zu einer Ordnung von Freiheit und Recht. Zu einer solchen kann es nur ohne Parteien kommen.
(Tichys Einblick. Weimar ist überall.)

Winters Woche
Ab jetzt: Augen rechts
Von Achim Winter
Wenn ‚links‘ das einzige noch zulässige Ideal ist, werden ganz viele automatisch ‚nicht-links‘. Also irgendwie auch ‚rechts‘. Achim Winter spricht auf der Straße mit Passanten, die in der Mehrheit verdächtig häufig Sympathien für die Bauern und deren Ziele zeigen .
(Tichys Einblick. Dummheit ist links.)

Grünes Werbeverbot im Anmarsch
Von Detlef Brendel
Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, soll nach dem Willen von Bundesernährungsminister Özdemir verboten sein – wenn ihm die Nährstoffzusammensetzung der Produkte nicht passt.
(achgut.com. Grüner Kindergarten-Cop.)

Grünen-Chef Omid Nouripour
„AfD ist Feindin unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft“
(welt.de. Dies muss uns ausgerechnet ein Moslem und Iraner ohne Abschluss erklären? Warum geht er damit nicht daheim hausieren? Der Islam kennt keine Demokratie, kämpft aber unter grüner Flagge um die Weltherrschaft.)

Je weniger funktioniert, desto mehr Geld?
Trotz Chaos, Verspätungen: Noch mehr Geld für Bahn-Chefs
Von Gastautor exxpress.at/
Albtraum im Nightjet, offene Türen während der Fahrt, Streik-Chaos und immer mehr Verspätungen: Auf die Chefetagen hat das alles keine Auswirkung. Bei der Deutschen Bahn könnten Bonuszahlungen jetzt sogar noch üppiger ausfallen, als gedacht.
(Tichys Einblick. Bahnfrei für die Deutschlandabschaffung, das haben sie sich verdient.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 2 – Der Elefant im Raum
Von Stephan Paetow
Die Zuwanderung kostet den Staat 5,8 Billionen Euro, die Regierung stellt sich dumm und ihre Helfershelfer munkeln von bäuerlichen „Verfassungsfeinden“ und „Geheimplänen“ der Opposition...Da mussten die Medien sich anders behelfen. In der Comedy (?)-Sendung ZDF-heute kamen Robert Habeck, ein Nancy Faeser-Sprecher und ein „Extremismusforscher“ aus dem Umfeld der linken Amadeu-Antonio-Stiftung zu Wort und sahen in den Bauernprotesten nur eine „Unterwanderung durch Rechte“...
(Tichys Einblick. Propaganda gegen Deutschland nach Dummie-Plan.)

Bundestags-Dokumente enthüllen
Die Bauern--Heuchelei ALLER Parteien
Kürzungen lange geplant, Opposition spielte mit
Wehe, die Politik will eine Subvention abschaffen. Dann beginnt die Riesen-Heuchelei.  Vertrauliche Unterlagen aus dem Bundestag beweisen: Die Abschaffung der KfZ-Steuer-Befreiung für Trecker war KEINE Spontan-Idee von Kanzler Olaf Scholz (65, SPD), Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) und Christian Lindner (45, FDP). Eine All-Parteien-Koalition arbeitete daran seit Januar 2023.Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Ausnahmen bei der KfZ-Steuer ... Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nimmt den BRH-Bericht „zustimmend zur Kenntnis“, verlangt von der Regierung, jede Vergünstigung zu prüfen, für überholte Regelungen eine Streichung oder Änderung vorzubereiten. Der Beschluss fällt einvernehmlich, kein Protest von der Ampel. Auch nicht von der Union oder der AfD..
(bild.de. Volksverarschung ohne Ende.)

Schockierender Fall an der Nordsee
Einbrecher-Trio prügelt 99-Jährigen tot, Frau (79) schwer verletzt
..Bei einem Raubüberfall auf ein älteres Ehepaar in St. Peter-Ording ist der 99 Jahre alte Mann gestorben. Vermutlich drei Täter hätten am Donnerstagabend an der Haustür der Senioren geklingelt und seien beim Öffnen gewaltsam eingedrungen, teilte die Polizei am Freitag mit. Die drei Männer erbeuteten nach ersten Erkenntnissen eine geringe Menge Bargeld und Wertgegenstände...
(focus.de. Das ist aus Deutschland geworden. Wie heißt da noch der Recke des Nordens gegen alles, was sich Demokratie nennt?)

Wie viel Einwanderung und welche
Parteienverbot nach der „Wannseekonferenz 2.0“ auch für CDU und SPD?
Von Roland Tichy
Aus einem Abendessen einiger Politisierer soll jetzt ein AfD-Verbot abgeleitet werden. Aber müssten wegen der Teilnehmer dann nicht auch die CDU und wegen der dort diskutierten Positionen auch die SPD verboten werden? Ein Blick auf den jüngsten Wahnsinn der Politik sowie Ursachen und paradoxe Folgen...
(Tichys Einblick. Wo bleibt der Idiotentest für Politiker und ihre Helfershelfer?)

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NACHLESE
TE-Interview
Staatsrechtler Rupert Scholz: „Der Staat hat kein Meinungsmonopol“
Von Josef Kraus
TE hat den ehemaligen Bundesminister und renommierten Staatsrechtler Professor Dr. Rupert Scholz um eine Einschätzung der um sich greifenden politischen und medialen Debatten um Verfassungswidrigkeit, Verfassungsfeindlichkeit und Parteiverbote gebeten.... ***Es ist üblich geworden, jeden, der konservativ argumentiert, gleich als Extremisten, als Rechtsextremisten, ja als Nazi zu etikettieren. Dass der Nationalsozialismus verfassungsfeindlich ist, dass der Nationalsozialismus bekämpft werden muss, ist selbstverständlich für eine Demokratie. Aber für eine Demokratie sind auch selbstverständlich die Meinungsfreiheit und das Recht des Einzelnen, sich politisch zu artikulieren oder auch gegebenenfalls zu organisieren, etwa in einer konservativen, einer rechten Richtung. Wer dies von vornherein mit Begriffen wie Nazi versieht oder beschimpft, der betreibt ein gefährliches Spiel. Er bekämpft nicht, was er zu bekämpfen vorgibt, sondern er bekämpft die Meinungsfreiheit. *** ..
(Tichys Einblick. Wer ständig Demokratie in den Mund nimmt, beiß sie solange durch, bis er sie ganz schlucken kann.)
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Deutsche Fischer werden zum Bauernopfer der Ampel-Regierung
Von MANFRED ROUHS
Unter dem öffentlichen Druck der Proteste deutscher Landwirte verschiebt die Ampelregierung die Besteuerung von Agrardiesel auf das Jahr 2026. Obwohl damit ein wirtschaftliches Debakel für viele Agrarbetriebe nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben wird, entsteht in der Berliner Haushaltsplanung ein Loch in der Größe von etlichen hundert Millionen Euro. Die Maßnahmen des Politikbetriebs gegen die Bauern sind ungerecht und werden auch in der breiten Öffentlichkeit so empfunden. Die ursprüngliche Idee der Besteuerung von Kraftstoffen bestand darin, die damit vereinnahmten Gelder für den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes zu verwenden. Die Trecker aber rollen nicht über öffentliche Straßen, sondern über die Äcker der landwirtschaftlichen Betriebe. Die Bauern sollen künftig Kraftstoffsteuer abführen zur Konsolidierung des maroden Bundeshaushalts, der ein Resultat des handwerklichen politischen Versagens der rot-gelb-grünen Bundesregierung ist – nicht für irgendeine Aktivität, die den Bürgern unmittelbar zugutekommt. Knapp eine Million Menschen arbeiten in der Landwirtschaft. Die Wucht der Bauernproteste und deren Wirkung in der Breite haben Scholz, Habeck, Lindner und ihre Berater offenbar drastisch unterschätzt. Jetzt wenden sie sich – einem leicht durchschaubaren, zynischen Kalkül folgend – einer anderen Zielgruppe zu, bei der sie rund 500 Millionen Euro abzweigen wollen, die sie der Bauernaufstand kurzfristig kostet: den Fischern. Die deutsche Fischereiflotte besteht aus gerade einmal 1300 Seefahrzeugen in 850 Unternehmen, an denen direkt und indirekt rund 30.000 Arbeitsplätze hängen. Die ihnen zugestandenen Quoten an Ostseehering, Dorsch und Nordseekabeljau, die sie fischen dürfen, mussten Jahr für Jahr zurückgefahren werden, weil immer mehr Fischereigründe durch Windparks ersetzt worden sind. Zum Ausgleich sollte die Branche gut 500 Millionen Euro insbesondere für eine Modernisierung ihrer Flotte erhalten. Die fallen jetzt weg. Die Ampel mag annehmen, auf 30.000 Fischereibeschäftigte bei den kommenden Wahlen verzichten zu können. Aber damit hat sie sich wieder einmal verrechnet. Denn ihr zynisches Verhalten gegen die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung bringt immer mehr Menschen auf, auch, wenn sie weder Bauer noch Fischer sind. Ihr Angriff auf die Fischer macht den Sturm nur stärker, der jetzt an ihren Fundamenten rüttelt!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist nie zu spät, unsere Vorurteile aufzugeben. .. Was heute jeder als wahr nachplappert oder stillschweigend geschehen lässt, kann sich morgen als falsch erweisen - als bloßer Ansichtsdunst.
(Henry David Thoreau)
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„Überlastung bei Integration“:
Städte forderten jahrelang mehr Flüchtlinge, jetzt klingt es ganz anders
Hunderte deutscher Städte haben sich seit 2018 im Bündnis „Sichere Häfen“ zusammengeschlossen. Sie sind bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Nun werden sie von der Realität eingeholt. Viele ächzen unter den Anstrengungen der Integrationsbemühungen und bitten die Regierung um Hilfe.
(focus.de. Wer sind Städte? Bürger, die nur zuschauen, wie Deutschland abgeschafft wird von einer 150-prozentigen 12-Prozent-Partei?)

Gastkommentar des Tagesspiegel:
Gestern Provokation, heute normal: Warum AfD-Verbotsverfahren jetzt nötig ist
Die AfD normalisiert immer offener früher Unsagbares – und ihren eigenen Extremismus. Sie ist mit antidemokratischen Rechten untrennbar verknüpft. Zeit, ein Verbot ernst zu nehmen. Von Julius Betschka/Tagesspiegel...
(focus.de. Mit Verlaub, Herr Burda, halten sie das für Demokratie?)

Exklusive Zahlen der EU
Deutschland europaweit bevorzugtes Land für Anträge auf Asyl
In keinem anderen Land der Europäischen Union wurden im vergangenen Jahr so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland – im Vorjahresvergleich ein Anstieg um 51 Prozent. In Ländern wie Österreich und Dänemark ist die Zahl hingegen aus mehreren Gründen gesunken.
(welt.de. Wer hören und sehen kann, wagt nichts zu sagen. Der AQ löst den IQ ab.)

Umfrage
Zufriedenheit mit Ampel-Regierung erreicht neuen Tiefpunkt
Nur noch 17 Prozent sind einer aktuellen Erhebung zufolge mit den Leistungen der Ampel-Koalition zufrieden. Auch der Bundeskanzler verliert weiter in der Gunst der Wähler: Nur noch jeder Fünfte findet demnach, dass Olaf Scholz einen guten Job macht.
(welt.de. Querdeutsch. Unzufriedenheit heißt das Wort.)

Bürokratie
Deutschlands frustrierendster Standort-Makel
Deutschlands Bürokratie gilt unter Unternehmern als legendär schlecht. Die lähmenden Auswirkungen auf Selbstständige und Betriebe sind immens. Die Regierung gibt vor, die Lage verbessert zu haben. Doch die ganze Rechnung zeigt eine völlig andere Bilanz.
(welt.de. E-Rezept von Doktor Eisenbart kuriert das Land auf seine Art.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Jetzt kommt das EU-Altauto-Verbot
Angesichts von Elektrowahn und Verbrennerverbot wollen Sie ihren alten, elektronikfreien Golf II noch ein Weilchen aufheben? Vergessen Sie es. Die EU will das Aufbewahren von Altautos verbieten – und mit einem Exportverbot obendrein halb Afrika lahmlegen.
(achgut.com. Ohne Mandat macht die EUdSSR, was sie will.)

Hamas plante laut Israel Terroranschläge in Europa
Nach der Festnahme dreier mutmaßlicher Mitglieder der Hamas Mitte Dezember in Deutschland will Israels Regierung Erkenntnisse gewonnen haben, wonach die extremistische Palästinenserorganisation Terroranschläge in Europa geplant habe. Eines der möglichen Ziele soll die israelische Botschaft in Stockholm gewesen sein.
(ORF.at. Wo gibt's sonst Lohnendes zu zerstören außer bei dummen Ungläubigen?)

Keine Betriebsstörung
AfD und die Wirtschaft: Doch keine Brandmauer?
„Sag‘ mir, wo du stehst“ – ausgerechnet im Sinne eines Liedes aus dem „Arbeiter- und Bauernparadies“ reihen sich führende Lobbyisten und Großunternehmer in den Kampf gegen die AfD ein. Doch längst nicht alle folgen ihnen.
(Junge Freiheit. Nicht alle verwursten das Land.)

Bauernproteste gehen weiter
Bauern und Spediteure planen Großdemo in Berlin
Finanzminister Lindner und Kanzler Scholz lehnen weitere Zugeständnisse gegenüber den Bauern ab. Die planen mit den Spediteuren eine gemeinsame Großdemonstration in Berlin. Zudem kritisieren sie das Umweltbundesamt wegen wissenschaftlich nicht haltbarer Aussagen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Marxismus-Leninismus ist keine Wisschaft, sondern Religion wie auch grüner JournLalismus.)

FDP-Chef attackiert Scholz und Habeck
Lindner-Kehrtwende bei den Bauern!
FDP-Finanzminister Christian Lindner stellt sich plötzlich doch hinter die Bauern
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner (45) hat die Landwirte vor Kritik aus seiner eigenen Regierung in Schutz genommen. „Jetzt werden sehr schnell Stimmen laut, auch aus den Reihen unserer Koalitionspartner, die von einer Radikalisierung sprechen und davor warnen“, sagte Lindner auf dem Neujahresempfang in Düsseldorf. Lindner stellte klar: „Die Bauernproteste verlaufen friedlich.“ In Richtung Grüne und SPD fragte er: „Wo waren die denn, als die Klimakleber massiv in den Straßenverkehr eingegriffen haben? Das war viel gefährlicher als die berechtigte Interessenvertretung der Landwirte.“...
(bild.de. Fährt er jetzt Formel Traktor? Wer glaubt diesem Stehaufmännchen noch was.)

Fragwürdige Erziehungskonzepte
Ideologische Gefährdung im Kindergarten
Kitas und Kindergärten sind mitnichten geschützte Räume. Wie zwei Beispiele zeigen, drohen Indoktrination und Gefährdung des Nachwuchses von ganz unterschiedlichen Seiten. Wann reagiert die Politik? Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Die Politik regiert das doch.)

Verbale Entgleisung von FDP-Politikerin
Strack-Zimmermann bezeichnet AfD als „Haufen Scheiße“
Strack-Zimmermann wählt sprachlich das unterste Niveau, um gegen die AfD zu wettern. Zugleich appelliert sie für rote Linien im privaten Umgang mit AfD-Wählern. In Brandenburg zeigt sich die CDU da pragmatischer.
(Junge Freiheit. FDP = Fäkale Dumme Partei? )

Berlin
21 verletzte Polizisten bei Gedenkfeier für Kommunistenführer Luxemburg und Liebknecht
In Berlin sind mehr als 3000 Teilnehmer für die Erinnerung an die Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg auf die Straße gegangen. Wie die Polizei mitteilte, sind 21 Polizisten verletzt und 16 Demonstranten festgenommen worden.
(welt.de. Wem es hier nicht passt, hat doch Nordkorea frei. Kann die Polizei sich nicht einmal selbst schützen?)

Sport-Offensive aus dem Morgenland
Saudi-Arabien läßt die Sportwelt zittern

Saudi-Arabien macht Druck im Spitzensport. Dabei geht es jedoch weniger um Leistungen auf dem Platz, sondern um das ganz große Geld; wovon der Wüstenstaat mehr als genug hat. Die Saudis verfolgen dabei eine eigene Strategie, die nicht zuletzt politische Ziele hat.
(Junge Freiheit. Für Geld gibt's auch Kamelrennen von Zweibeinern.)