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Verteidiger des Migrationspaktes widersprechen sich selbst!

Von Vera Lengsfeld

In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

Das die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.

Die Redner der Union wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde. Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gehen sie natürlich nicht ein. Stattdessen wird behauptet, dass der Pakt vor allem Deutschland nütze. Der Pakt solle die Migrationsströme reduzieren, die Fluchtursachen bekämpfen, den Schleusern das Handwerk legen, eine klare Trennung von legaler und illegaler Migration ermöglichen, die Rückführung in die Heimatländer erleichtern, deshalb läge er besonders in Deutschlands Interesse.

Wieso eine unverbindliche Absichtserklärung das bewirken soll, wird nicht gesagt. Eine Reduzierung der Migrantenströme nach Deutschland soll der Pakt auch bewirken, weil endlich deutsche Standards in der Migrantenbetreuung weltweit gelten sollen. Hier wird es völlig absurd. Moldawien, Bulgarien, Rumänien, Albanien sollen demnächst deutsche Standards für die Flüchtlingsbetreuung einführen, wo der Harz-IV Satz höher liegt, als das Durchschnittseinkommen dieser Länder? Die Schweiz, Dänemark, Österreich und Schweden, die gerade Zuwendungen für Flüchtlinge reduzieren und zum Teil auf bloße Sachleistungen umstellen, werden ganz sicher nicht zu „deutschen Standards“ zurückkehren.

In den höchsten Tönen gelobt von der Union wird die unverbindliche Festlegung im Pakt, dass Migranten zukünftig mit „rechtlich klaren Identifikationspapieren“ zu uns kämen. Schließlich wollten „wir“ wissen, „wer zu uns kommt“. Allerdings haben „wir“ seit der Anweisung des damaligen Innenministers de Maizière vom Herbst 2015, alle „Asyl“suchenden, auch ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren einzulassen, selbst wenn es sich um mehrfach abgeschobene Intensivtäter handelt, eine Situation des bewußten Nichtwissens, wer unsere Grenze passiert. Eine unverbindliche Absichtserklärung soll das ändern? Das könnte man einfacher und glaubwürdiger haben, indem die Ministeranweisung endlich widerrufen und die gesetzliche Lage an der Grenze wiederhergestellt würde.

Die SPD machte sich gar nicht erst die Mühe, sich in der Debatte sachlicher Argumente zu bedienen. Statt dessen wurde moralisiert, was das Zeug hält. Der Abgeordnete Christoph Matschie war sich nicht zu blöd, die Progromnacht gegen die jüdischen Bürger in Nazideutschland zu instrumentalisieren. Er war zwar noch klug genug, nicht direkt zu behaupten, dass der Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt nach Auschwitz führe, aber es mit Emphase nahegelegt. Die Grüne Filiz Polat verstieg sich gar zu der Behauptung, die Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seien antisemitisch. In ihrem Furor ist ihr nicht aufgefallen, dass Israel dem Pakt auch nicht beitreten wird. Ist Israel jetzt antisemitisch?

Außerdem bemängelte Polat, dass die Regierung nicht eine „leichte, verständliche Erzählung“ über den Migrationspakt verbreitet hätte. Das zeigt, für wie blöd die Abgeordnete die Bevölkerung hält. Die Bürger haben nach Bekanntwerden des Paktes sehr schnell begriffen, was für ein trojanisches Pferd ihnen da hingeschoben werden soll, denn sie erleben die Folgen der Masseneinwanderung seit 2015 im Gegensatz zu den Politikern am eigenen Leib.

Etwas aus dem niveaulosen Rahmen fiel überraschend die Abgeordnete der Linken Sevin Dagdelen. Sie war nach eigener Aussage die einzige Abgeordnete, die ab und zu in New York bei den Verhandlungen zum Migrationspakt dabei war. Sie sprach als Einzige an, dass der Pakt als Abwanderungswerbung zugunsten des Westens gesehen werden kann. Der Brain Drain käme einer Enteignung des Südens zugunsten des reichen Nordens gleich. Damit hat sie einen der problematischsten Punkte der gesteuerten Migration angesprochen. Wenn die Eliten der Entwicklungsländer in die reichen Nordstaaten gelockt werden, ist das tatsächlich „Nützlichkeitsrassismus“.

Die Abgeordneten der Grünen ließen am deutlichsten die Katze aus dem Sack. Die Unverbindlichkeits-Beteuerungen der Koalition konterkarierend , forderten sie, sich die Vereinbarungen des Paktes umgehend zu eigen zu machen und konsequent umzusetzen. Schon beim Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz würden die Grünen darauf achten, dass alle Forderungen des Paktes eingeflossen seien. Das meinen sie ganz ernst. Das Pariser Klimaabkommen, das ja auch eine unverbindliche Absichtserklärung und nur in Deutschland ernsthafte politische Handlungsrichtlinie ist, soll nach deren Forderungen Verfassungsrang erhalten. Warum nicht auch der Globale Migrationspakt? Dann wäre es mit der Unverbindlichkeit allerdings endgültig vorbei.

Während die Debatte im Bundestag stattfand, kämpft Kroatien, von den Medien weitgehend unbeachtet, mit dem Problem, dass um inzwischen 20 000 junge. aggressive Männer, nach Angaben kroatischer Grenzsoldaten mehrheitlich mit Messern in ihren Taschen und UNHCR-Kreditkarten in der Brieftasche seit Monaten die Grenze bei Velika Kladusa belagern. Diese Männer kommen hauptsächlich aus Pakistan, Iran, Algerien oder Marokko. Alles keine Kriegsgebiete. Was die Pakistani betrifft, sind das die Söhne, Brüder oder Cousins der Männer, die der Pakistanischen Regierung gerade Bürgerkrieg androhen, wenn die freigesprochene Christin, die schon acht Jahre in der Todeszelle gesessen hat, nicht doch noch wegen „Blasphemie“ hingerichtet wird. Wer die Szenen in Pakistan gesehen hat, dem kann alles andere als wohl sein, dass demnächst 20 000 dieser religiösen Fanatiker bei uns willkommen geheißen werden sollen.
(vera-lengsfeld.de)

AfD  klarer Punktgewinner bei Debatte um Migrationspakt

Von JUPITER

Man braucht nur auf die Liste der UN-Mitgliedsstaaten zu schauen, die dem „großen Wurf“ des UN-Migrationspaktes am 10. Dezember zustimmen wollen, um zu erkennen, welchen Trojaner sich insbesondere Deutschland mit einer Anerkennung einhandeln würde. Wer will allen Ernstes glauben, dass zum Beispiel ein Warlord-Staat wie Libyen oder zahllose andere arme und ärmste Länder weltweit künftig ihre sozialen Standards auf den deutschen Level anheben könnten und würden, damit ihre Bürger nicht auf Wanderschaft gehen und nicht in die deutschen Sozialsysteme einsickern?

Genau das aber wollen die Abgeordneten der Regierungskoalition und Oppositionsparteien im Bundestag – außer der AfD – den Bürgern im Land mit unverschämter Dreistigkeit weismachen. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) behauptete: „Wir müssen die Standards weltweit angleichen.“ Wer gegen den Pakt sei, „der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen“, und handle gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Diesem denklogischen Unsinn widersprach die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch in einer Intervention während der Plenardebatte am Donnerstag mit messerscharfer Logik: „Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?“, fragte sie. Sie sehe „nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten“.

Und AfD-Chef Alexander Gauland stellte klar: „Was für ein Märchen. Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.“ Dieses Papier sei der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteige und zu Völkergewohnheitsrecht werde.

Deutschland verpflichte sich, so der AfD-Fraktionschef, dass alle Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungsrechten wahrnehmen können. Das sei Einwanderung in die Sozialsysteme. Er fügte süffisant hinzu: „Dazu will sich die Bundesregierung verpflichten, allerdings unverbindlich. Hölzernes Eisen.“

Gauland an die Regierung gewandt: „Für wie dumm halten sie uns eigentlich alle und ihre Wähler draußen?“

Linke Träumer und globalistische Eliten wollten das Land klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet umwandeln, erklärte der AfD-Chef.

Mit der Debatte wollte insbesondere die Union gegen die AfD im Bundestag punkten, hieß es im Vorfeld. Doch jeder konnte spüren, dass es ihr und der Opposition schlicht an stichhaltigen Begründungen fehlte. So wurde plump mit argumentativen Armseligkeiten geholzt wie vom NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), der alle AfD-Fakten per se als falsch bezeichnete. Oder es wurden hilflose und schäbig zu nennende Vergleiche gezogen wie von Christoph Matschie (SPD), der die AfD-Initiative in die Nähe der November-Pogrome gegen die Juden zur Nazi-Zeit stellte.

Die AfD steht indes nicht allein mit ihrer Kritik. Von den Regierungsrednern peinlich verschwiegen, aber unsichtbar im Raum schwebten argumentativ starke Verbündete; Staaten, die sich einer Zustimmung verweigern oder dies noch beabsichtigen. Die USA, Österreich, Australien, Ungarn Kroatien, Polen, wahrscheinlich Italien, Schweiz, Dänemark. Während der Debatte wurde bekannt, dass sich voraussichtlich auch Israel der Zustimmung verweigern wird.

Sind das alles Rechtspopulisten und Nazis?
(pi-news.net)

Was haben die sich in Spaichingen dabei gedacht?  Nicht an einen dritten einst denkwürdigen Anlass der Erinnerung zum 9. November, zum 95. Jubiläum, als es im wahrsten Wortsinn ums Blut ging, um eine "Blutfahne"?

(tutut) - Da sind sie wieder, Geschäft und Geschwätz. Direkt aus dem Zeitungsladen. "Der Laden ist ein Stück Heimat", jammert eine Spaichinger Bloggerin.  Sie meint einen Tante-Emma-Laden in Dürbheim, dem die Kundschaft zum Überleben fehlt. Warum? "Die Menschen jammern scharenweise über die böse Welt, die die Konzerne begünstigt und die kleinen Leute benachteiligt. Sie jammern, dass Identität und Treffpunkte verloren gehen. Sie beklagen sich darüber, dass die Heimat nicht genügend wertgeschätzt wird. Sie weinen bittere Tierschutz-Tränen, wenn ein Wildtier im Zirkus auftritt .... Und kaufen dann in einem Discounter ein, der wahrscheinlich einem Multimillionär oder einer Holding gehört, und bei dem ein Kilo Hackfleisch im Zweifel 3,39 Euro kostet. Wie es den zerhackten Tieren zeitlebens und -sterbens gegangen ist, kann man sich denken". Ja, Pippi Langstrumpf macht sich ihre eigene Schönschreibwelt und beklagt sich nicht, dass diese möglicherweise einem Multimillionär gehört und es auf sie am wenigsten ankommt, weil auch Heimatzeitungen den Weg alles Zerhackten mitgehen und nur ein Meinungsdiscounter übrigbleibt. So geht Geschäft, für das die Bloggerin selbst Reklame schreibt und auf Plakat hängt und ganz vergisst, dass bei einem Geschäft immer einer Gewinn macht, denn sonst wäre es keins."Keiner verdient am Dürbheimer Landmarkt, im Gegenteil, die Genossen haben bei der Insolvenz nochmal draufgelegt.." Das ist Pippi Langstrumpf. Natürlich wird auch am Dürbheimer Landmarkt verdient, falls der was verkauft. Alles andere ist Sozialismus. Wie der stets endet, spricht sich nur langsam herum. Wenn nicht, erübrigt sich der Laden. Das ist nicht wie mit einem Straßburger Bischof, den man sich einfach schnell mal als "großen Sohn" adoptiert. "Es geht um nichts Geringeres als das Bekenntnis zum eigenen Dorf. Um Begegnung, um Heimat für alle, die in diesem Dorf leben. Es geht darum, Lebensmittel und Waren wertzuschätzen. Eine gute Gelegenheit wird sein, regionale Schmankerln untern Christbaum zu legen", tönt es gefühlsduselig von Wolke 7 in Spaichingen. Wie ist deren Realität? "Wie viel Grün braucht Spaichingen?" Wie viel Dürbheim? Wie viel hat ein Zeitungsladen noch davon im Angebot? Ist nicht Sale? Wer einen schönen Heimatladen sehen will, der bewege sich ins Freilichtmuseum. Dort können auch noch andere Schmankerl bewundert werden. Dort passiert nicht wie in Spaichingen, dass ein "Mercedes fährt Radler an", böse, böse, so ein Mercedes, und auch nur in Spaichingen kann eine Zeitreise ins 17. Jahrhundert" mit Tingeltangel im Krankenhaus landen. Denn in Wirklichkeit war es das Jahrhundert der Aufklärung. Längst vergessen, wenn eine Bloggerin in Trossingen sich an "Kampfbegriffe wie Freiheit oder Sicherheit"  macht und meint, "Experten diskutieren für 'Toleranz in allen Facetten'", dann aber schuldig bleibt wie auch ihre Intervewten von VHS und Bücherei, zu erklären, was Toleranz ist. Geschwurbel halt über das übliche Verdächtige. "Gerade in der Flüchtlingsdiskussion wird der Begriff von allen Seiten vor sich hergetragen, immer aber mit einer subjektiven Einfärbung". Schreibt sie! Krampf gegen Räächts also auch in Trossingen, gelle? "Flüchtlinge" gibt es nicht? Wir haben sie! Wie wär's damit: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen". Immanuel Kant. 17. Jahrhundert. Dahin findet nicht zurück, wer vor lauter "gedämpftem" Trump die Merkel deckt, wer "Autohersteller beim Diesel auf stur stellen lässt", damit hausieren geht, dass "Strobl verspricht rasche Aufklärung" und einen, der 70 Jahre in der "spd" ist und mal Mercedes war, einer Redaktörin Pippi Langstrumpfs Salonsozialismus erklären lässt. Neulich, im Wartestand einer Werkstatt, da schloss sich der Lesering. Neben all der kostenlosen bunten Vielfalt zum Zeit totschlagen lagen da auch flach ein lokales Monopolblatt und sein Kind, der Anzeiger. Nicht mehr lange, liegen da alle kostenlos. Eine Frage des Wertes. Wer wirklich wissen will, was Toleranz ist,  muss Voltaire lesen und nicht Volkshochschulblätter: "Was soll man einem Menschen entgegenhalten, der sagt, er wolle lieber Gott als den Menschen gehorchen, und daher überzeugt ist, in den Himmel zu kommen, wenn er einem den Hals abschneidet?“  Gehört zu Deutschland - oder lieber Zeitreise ins 17. Jahrhundert?  Die lohnt sich.  Wer zur Jetztzeit über Land fährt, es gibt ja nur eins, trifft nur noch auf ein Thema: "Hochzeitsmesse 'Ja, ich will!'" oder so.  Überall in Bummelhausen lockt der schöne Schein. Dabei wäre eine Messe "Ja, ich will nicht mehr!" viel wichtiger. Denn Hochzeiter werden ist nicht schwer. Aber jede Hochzeit hat Schonzeit und auch Jagdzeit. Von 1960 mit einer Scheidungsquote von 10,7 Prozent ist diese heute auf 37,7 Prozent gestiegen. 2005 lag sie bei 51,9 Prozent! Da begann die Kanzlerschaft einer gewissen geschiedenen Angela Merkel. Inzwischen ist sie wieder verheiratet. Ihr Erfolg? Deshalb wohl Ehe für alle.

Sessel mit Spülung.

Erneut zwei Einbrüche in Tuttlinger Schulen
Fünfmal ist in den vergangenen Wochen in Tuttlinger Schulen eingebrochen worden. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang.
(Schwäbische Zeitung. Mutmaßlich zu wenig gebetet, Herr OB?)

Tuttlingen
Ehepaar radelt gegen Rüstungsexporte
Um gegen deutsche Rüstungsexporte zu protestieren, haben beim Staffellauf „Frieden geht“ vom 21. Mai bis 2. Juni etwa 2000 Aktivisten mehr als 800 Kilometer von Oberndorf bis nach Berlin zurückgelegt.
(Schwäbische Zeitung. Sind das nicht Passivisten - oder so? Wann laufen sie gegen Bundeswehrexporte?)

Wencke Weiser bleibt Vorsitzende
Der Tuttlinger Kreisverband der Europa-Union Deutschland hat am vergangenen Mittwochabend auf seiner Mitgliederversammlung Wencke Weiser als Vorsitzende wiedergewählt.
(Schwäbische Zeitung. Wer? Was wird vorgesessen?)

Lesung des Schweizer Schriftstellers Pirmin Meier
Literarischer Kehraus 2018 in der Kunststiftung Hohenkarpfen
Die Kunststiftung Hohenkarpfen lädt zum traditionellen Literarischen Kehraus am Martinisonntag, 11. November, als Abschluss der Ausstellungssaison um 16 Uhr im Kunstmuseum Hohenkarpfen. Der preisgekrönte Schweizer Schriftsteller Pirmin Meier liest aus seinem Roman "Paracelsus. Arzt und Prophet". Theophrastus von Hohenheim, genannt Paracelsus (1493–1541), war zu allen Zeiten eine Herausforderung für das Geistesleben. Seine Ausstrahlung erfasste Naturwissenschaftler ebenso wie gläubige Christen, Gnostiker, Rosenkreuzer, Freimaurer, Muslime und die verschiedensten  Richtungen der Reformmedizin und Esoterik. Am faszinierendsten ist Paracelsus als Arzt. Wenig bekannt sind seine Einstellungen zur Praxis, seine Beschreibungen der Krankheiten und seine Handhabung der Chirurgie. Pirmin Meiers Biografie schildert dies, aus einem reichen Forschungswissen schöpfend, als Panorama des Lebens und Sterbens, aber auch eines unerbittlichen Kampfes in einer Epoche des Übergangs. Er erschließt das Umfeld um den Arzt und räumt mit manchen lieb gewonnenen Vorstellungen auf. Pirmin Meier „liefert weniger eine fortlaufende Erzählung als ein Bild – mit großer Freude am farbigen und ausgearbeiteten Detail. Paracelsus kommt mittels seiner oft erst postum publizierten Schriften häufig selbst zu Wort. Am Ende wird man belohnt mit dem Gefühl, in diese Welt eingedrungen und einem der bedeutendsten Gelehrten dieser Zeit so nahe als möglich gekommen zu sein,“ so Erik Lommatzsch in der Preußischen Allgemeinen Zeitung aus Hamburg.
Der Schweizer Schriftsteller Pirmin Meier

Pirmin Meier wurde 1947 in Würenlingen im Kanton Aargau geboren und lebt heute in Rickenbach im Kanton Luzern. Pirmin Meier studierte Germanistik, Philosophie und Geschichte an der Universität Zürich und promovierte als einer der Ersten bei Peter von Matt. Er arbeitet als vielbeachteter historiographischer Schriftsteller und Publizist und unterrichtet seit 1979 als Gymnasiallehrer an der Kantonsschule Beromünster. Zu seinen bekanntesten Werken gehören "Paracelsus. Arzt und Prophet" (1993), "Ich Bruder Klaus von Flüe" (1997) und "Der Fall Federer" (2002). Neben seinen biografischen Arbeiten stellt die religiöse Volkskultur, v.a. der Innerschweiz, einen wichtigen Bereich seines Schaffens dar, so in
der leicht lesbaren Studie Landschaft der Pilger (2005). Derzeit dreht Pirmin Meier mit einem Schweizer Dokumentarfilmer einen Paracelsusfilm und hat in diesem Herbst in St. Petersburg, Dresden, Solothurn und Heitersheim über Paracelsus gesprochen. Pirmin Meier nimmt im schweizerischen Schrifttum der Gegenwart eine Sonderstellung ein und gilt nach dem Urteil seines Schriftstellerkollegen Hansjörg Schneider als „der eigenständigste
und eigenwilligste Schweizer Geschichtsschreiber seiner Generation“. 2002 erhielt er den Aargauer Kulturpreis für sein Gesamtwerk und 2008 den Innerschweizer Kulturpreis.
Literarischer Kehraus: Sonntag, 11. November,  16 Uhr
Öffnungszeiten: Mittwoch bis Sonntag und an Feiertagen von 13.30 Uhr bis 18.30 Uhr, Winterpause: 12. November 2018 bis 13. April 2019

Freiburgs Oberbürgermeister
„Natürlich stellen junge geflüchtete Männer eine Risikogruppe dar“
Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer Studentin durch syrische Migranten bringt Freiburgs Oberbürgermeister Abschiebeerleichterungen ins Gespräch. An Rechtsradikale, die ihn bedrohen, hat Martin Horn im Interview eine Botschaft.
(welt.de. Was ist an Barbarei natürlich? Der Mann kann nicht, sollte abtreten, redet dummes Zeug. Schon wieder sieht er "junge geflüchtete Männer".  Frauen, Kinder, Alte "fliehen", aber nicht junge Männer! Nix verstehn? Ist er realitätsblind oder sektiererisch ausgerichtet?)

Offene Fragen im Freiburger Vergewaltigungsfall
Strobl nennt Haftbefehl-Vorwürfe "schlichtweg schäbig"
Innenminister Strobl gerät wegen der Gruppenvergewaltigung in Freiburg zunehmend in Bedrängnis. Am Donnerstag wurde seine Arbeit im Landtag scharf kritisiert.
(swr.de. Der merkt nix. Was sagt der Schwiegervater? Schäbig?)

Michael Mack von Frankreich zum Honorarkonsul ernannt
Michael Mack, der Geschäftsführer des Europa-Parks in Rust, ist zum Honorarkonsul der Regierungsbezirke Freiburg im Breisgau und Tübingen ernannt worden. In dieser Funktion fördert er Kontakte zwischen Deutschland und Frankreich und unterstützt Mitbürger bei diversen bürokratischen Anliegen.
(Miba-Presse. Das Leben ist eine Seilbahn. Mal der eine oben, dann der andere unten. Wo liegt der Regierungsbezirk Freiburg im Breisgau?)

 Das Motto heißt: Heimat geben
Im Rahmen der Interkulturellen Wochen bauen Migrantinnen mit ihren Familien Vogelhäuschen.
(Badische Zeitung. O Heimat! In Offenburg piept's?)

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NACHLESE
Sexuelle Übergriffe unter Kita-Kindern:
Eltern fordern den Ausschluss kleiner Täter
Die Eltern von Kindern einer Kita im Kölner Westen sind in großer Sorge. In der katholischen Einrichtung ist es zu mehreren Fällen von sexuellen Übergriffen unter Kindern gekommen...Insgesamt vier Fälle sind derzeit bekannt. Ein Junge und ein Mädchen sollen anderen Kindern Gegenstände in deren Intimbereiche gesteckt haben. Kaum zu glauben: Die übergriffigen Kinder sind fünf, die betroffenen drei Jahre alt...
(focus.de. Unter langen Kleidern lässt sich allerlei verstecken.)
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„Sehr viele Vorteile“
UN verteidigen Migrationspakt – Kritik sei „lächerlich“
Er enthalte keine Verpflichtungen und fördere keine Massenzuwanderung nach Europa: Die UN-Sonderbeauftragte für Migration hat den Migrationspakt energisch verteidigt. Nun befasst sich auch der Bundestag mit dem Thema.
(welt.de. Dank AfD befasst sich der Bundestag sehr widerwillig mit Deutschland. Die Erde bleibt eine Scheibe. Und das ist gut so für die Doofen.)

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DAS WORT DES TAGES
Man muss wirklich einmal innehalten und sich vor Augen führen, was aus Deutschland in der Merkel Ära geworden ist. Es ist kaum zu glauben.Vieles geschieht unrechtmässig und fast alles ist verlogen. Bei den Akteuren ist nicht einmal ein Hauch von Scham ist zu erkennen. Kafkaesk. Die Leitmedien sind komplett gleichgeschaltet, genau wie in einer Diktatur.Das macht mir Angst.
(Kommentator auf Forum der Basler Zeitung)
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Rechtsgutachten
Verstößt der Kohleausstieg gegen das Grundgesetz?
Ein neues Rechtsgutachten weckt Zweifel an der Klimastrategie der Bundesregierung: Demnach könnte der Kohleausstieg gleich in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Das würde den Steuerzahler Milliarden kosten.
(welt.de. Die "Regierung" verstößt täglich gegen das Grundgesetz. Das kostet bald Billionen.)

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Schweigemarsch in Berlin
Bei Trauermarsch für ermordete Juden: AfD-Politiker trägt altes Nazi-Symbol
Am Donnerstag fand in Berlin ein Schweigemarsch zum Gedenken an die durch die deutschen Nationalsozialisten ermordeten Juden statt. Der Berliner AfD-Abgeordnete Andreas Wild trug während des Marsches eine blaue Kornblume – ein Erkennungssymbol der Nazis.
(focus.de. Wie blöd ist das denn! Mein Gott, und Deutsch spricht der auch! Die Kornblume ist die Blume der preußischen Königin Luise, die "Königin der Herzen", die bei Napoleon sich für die Rettung Preußens eingesetzt hat. Sie war natürlich Nazi. Die Welt schrieb 2010, zum 200. Todestag der Königin: "An ihrem Totenbett knieten, so zeigt es eine Zeichnung, zwei Knaben, zwei künftige Könige, Friedrich Wilhelm IV. und Wilhelm I., der von den deutschen Fürsten 1871 nach dem Sieg über Frankreich in Versailles zum deutschen Kaiser ausgerufen wurde. Wilhelm hatte, bevor er sich zu seinen Truppen aufmachte, das Grab seiner Mutter im Schlosspark von Charlottenburg besucht und dort einen Strauß blauer Kornblumen niedergelegt. Im Figurenschmuck der Siegessäule, des Berliner Triumphzeichens für 1870/71, findet sich ein Knabe, dessen Kopf mit Kornblumen bekränzt ist. Das erinnert an eine Szene, die Wilhelm als Kind erlebte, 1806, nach der vernichtenden Niederlage Preußens gegen Napoleon bei Jena und Auerstedt". Noch Fragen, stupids?)
Welche Bedeutung hat die Kornblume?
Bereits die römische Göttin der Ernte, Ceres, trug als Schmuck Kornblumen im Haar. Der botanische Name Centaurea lässt sich vermutlich auf den Zentauren Chiron zurückführen, welcher nach der antiken Mythologie ein Weiser und Heiler war. Zudem wird die Kornblume teilweise als reales Vorbild für das zentrale Symbol der Epoche der Romantik, die blaue Blume, gesehen. In diesem Zusammenhang kann sie als Sinnbild für romantische Motive wie Sehnsucht, Geheimnis, Verbundenheit mit der Natur und das Streben nach Unendlichkeit und Liebe interpretiert werden.Angelehnt an die romantischen Ideen wurde die Kornblume im 19. Jahrhundert allgemein zum Symbol für Natürlichkeit und Mythos. Nach dem Tod der jung verstorbenen Königin Luise erhielt sie dazu gleichzeitig eine weitere Bedeutung als preußische Blume: Ihr Sohn, der spätere Kaiser Wilhelm I., erklärte die Kornblume zu seiner Lieblingsblume, da diese ihn nicht nur an seine Kindheit, sondern auch an die blauen Uniformröcke der preußischen Armee erinnerte. Darauf aufbauend wurde die Blume später u.a. zum Symbol der deutschnationalen „Alldeutschen Bewegung“.
(tchibo.de)
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Nachzählung notwendig
Bei der Hessen-Wahl wurden Stimmen in einigen Bezirken nur geschätzt
Die Grünen könnten ihren 94-Stimmen Vorsprung auf die SPD eventuell einbüßen. In Frankfurt muss wegen Auffälligkeiten in mehreren Bezirken neu ausgezählt werden. In einem erhielt die CDU nur sieben und die AfD nur 0,3 Prozent.
(welt.de. Wer muss nach zählen können im Grünparadies?)

Ein Schweigekartell
UN-Migrationspakt: Politiker und Journalisten behielten ihr Wissen für sich
Von Fritz Goergen
Die Bundesregierung ist ihren Informationspflichten nicht nachgekommen, der Bundestag nicht seinen Kontrollpflichten, die Medien haben ihre journalistischen Aufgaben vernachlässigt....Wenn Deutschland „bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind”, sind die dort Verpflichtungen (commitment) genannten Vorschläge bereits in deutsches Staatshandeln und beim NetzDG in Gesetzgebung eingegangen. Die „Verschärfung” hat also bereits stattgefunden, der UN-Migrationspakt „beinhaltet” diese „Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland” also sehr wohl – wenn auch in Dobrindts Darstellung bereits als vollzogen. Jetzt sind die „Verschärfungen” halt da. Eine öffentliche Debatte aufgrund einer Berichtserstattung von Medien über den Weg zum Ergebnis, das Anastasiadis und Dobrindt identisch konstatieren, hat nach meiner Beobachtung nicht stattgefunden – eine Debatte wie Beschlussfassung im Parlament und Darlegung ihrer führenden Rolle beim UN-Migrationspakt durch die Bundesregierung nach meiner Erinnerung auch nicht....
(Tichys Einblick. Reine zunehmende Volksverblödung. Katzenvirus.)

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Politisch Motivierte Kriminalität1
EKD-Zentralstelle: Judenhaß geht vor allem von Moslems aus
Die polizeiliche Statistik zur „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK) steht hinsichtlich antisemitischer Straftaten in offensichtlichem Widerspruch zur Wirklichkeit. Darauf hat die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) aufmerksam gemacht. Im vergangenen Jahr wurden 94 Prozent der 1.504 erfaßten judenfeindlichen Taten Rechtsextremisten zugeordnet.
(Junge Freiheit. Faschisten sagen, sie sind Antifaschisten.)
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Spitzenkandidatur für Europa
Alles auf eine Karte. Die große Stunde des Manfred Weber
Der EVP-Chef will EU-Kommissionschef werden. Er muss von Tallinn bis Tarifa die Menschen für Europa begeistern. Doch kann der Deutsche das überhaupt? Eine Agenda hat er jedenfalls noch nicht.
(welt.de. Wer? Höchstens eine Minute. Dumm-Dumm-Journalismus. Eben nicht, Europa ist ein Kontinent und die EU eine Tyrannei. Zitat Manfred Weber: "Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage“,)

Polemik statt Diskussion
Bundestagsstunde zum UN-Migrationspakt
Von Alexander Wallasch
Eine fast sinnlose Debatte, wenn um einen Gegenstand gestritten wird, der dem Zuschauer in Gänze nicht bekannt ist, der also jede Behauptung erlaubt, deren Unwahrheits- oder Wahrheitsgehalt nicht ermittelbar ist, solange der Bürger den Text nicht studiert....Gaulands Kernsatz: Der UN-Migrationspakt wolle unser Land offensichtlich von einem „Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet“ verwandeln...„(Der Pakt) dient nicht deutschem Interesse und das haben wir hier zu wahren.“, so der Schlusssatz des AfD-Politikers...Stephan Harbarth (CDU)...Glaubt, dass Anrainerstaaten von Konfliktregionen mit der Unterzeichnung des Paktes plötzlich in die Lage versetzt würden, die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik zu kopieren,.. eine Bankrotterklärung jeder Integration in den Arbeitsmarkt, wenn nur darauf gesetzt wird, die Standards deutscher Alimentierung auch für andere Staaten verpflichtend zu machen...Es geht der Union nicht um Eindämmung von Migration, sondern um die unbedingte Beschönigung der aktuell in Deutschland und Europa damit einhergehenden Verwerfungen...Joachim Stamp, Migrations- und Integrationsminister aus NRW spricht für die FDP...wirft zuletzt der AfD wörtlich vor, nur „dumm daherzureden“. Politische Debatte auf dem Niveau Düsseldorfs hält Einzug im Deutschen Bundestag....Christoph Matschie (SPD) macht es wie sein Vorredner...Sevim Dagdelen ist dran für die Linke und tutet ins selbe Horn,...hat aber zum Abschluss ihres Redebeitrags auch eine neue Beschimpfung für die AfD parat: „Nützlichkeitsrassismus“... Filiz Polat von den Grünen spricht von Hetze, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechter Propaganda der AfD... Noch eine Zwischenintervention, dieses Mal aus den hinteren Reihen der SPD, wo eine Bundestagsabgeordnete im Ruhrpott-Dialekt fast schreit: „Ich schäme mich fremd, dass wir hier über diesen Lügenantrag unsere Zeit verschwenden. Ich schäme mich sowas von fremd. (…) Am liebsten würde ich jetzt noch was ganz anderes sagen. Ja, beschimpfen Sie mich ruhig, dann können wir jetzt auch gerne gleich unter vier Augen machen, da darf ich nämlich sagen, was ich will.“...Unfassbare Szene....Der Antrag der AfD wird anschließend von allen anderen Parteien abgelehnt... Ach ja, die Bundeskanzlerin hatte keine Zeit für den Bundestag. Sie weilt in Helsinki, um die Ernennung von CSU-Weber zum Spitzenkandidaten für die Wahlen zum EU-Parlament zu unterstützen.
(Tichys Einblick. Deutschland wie ein Tollhaus, wo eine große Räuberbande herrscht. Merkel kneift immer ins Ausland. Könnte ja sonst radebrechend aus dem Rahmen fallen des unterm Meeresspiegel liegenden politischen Niveaus.)

Bundestag
Migrationspakt: Ausschuß blockiert kritische Petitionen
Mehrere Petitionen gegen den UN-Migrationspakt werden auch weiterhin nicht auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. Insgesamt soll es sich um 19 Petitionen zu dem Vertrag handeln, die alle nicht auf der Webseite des Bundestags zu finden sind. Die Bundestagsverwaltung wollte sich auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht dazu äußern, verwies aber auf ein Pressegespräch am Freitag.
(Junge Freiheit. In Diktaturen ist das halt so.)

Bei Bundesrats-Abstimmung
Grüne lehnen Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Länder abDer parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stefan Mayer (CSU), zeigte sich am Donnerstag im Bundestag überzeugt, dass dadurch die Zahl der Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zurückgehen würden.
(welt.de.Gegen verrückte Ideologien gibt's doch Grundgesetz und Strafgesetze, aber keine "Asylbewerber". Abgeschafft? Dann kann nur ein Diktator auf Zeit die Demokratie gegen Merkel-Putsch retten. )

Trudeau entschuldigt sich bei Juden für Abweisung von Schiff
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich für die Abweisung eines Schiffes im Jahr 1939 mit gut 900, vor den Nationalsozialisten aus Deutschland geflohenen Juden entschuldigt.
(Miba-Presse. Ist das eine neue Masche? Wann entschuldigen sich die Franzosen für Napoleon? Die Römer bei den Germanen? Gott bei den Menschen?)

Brief aus Istanbul:
Mit der linken Hand essen die Teufel
Die Inflation bricht Rekorde, aber etwas ist doch stabil in der Türkei: das übliche Statement von Erdogans Schwiegersohn. Unterdessen bitten Willkommens-Imame Reisende zum Islam-Unterricht..Zu den Gebieten, auf dem das Erdogan-Regime besonders erfolgreich ist, gehört es, die Realität zu manipulieren und die Wahrnehmung der Öffentlichkeit von irgendeiner Sache zugunsten der Regierung zu wenden. Nicht umsonst sind die Machthaber seit ihrem Regierungsantritt bestrebt, die Medien in die Hand zu bekommen. Das ist ihnen gelungen. Entweder zogen sie Medieneinrichtungen an sich oder wechselten die Eigentümer aus. Unliebsame Journalisten ließen sie feuern oder hinter Gitter bringen. Mit den ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten, von Gerichten bis zu den Medien, wird jede Form von Opposition verteufelt. Alle Manöver, Fehler und Misserfolge der Regierung werden durch Eingriffe in die Wahrnehmung legitimiert. Manchmal sogar als Erfolge verkauft...
(faz.net. Geht das in Deuschland nicht wie stets freiwillig?)

Vom „Lebens-Abschnitts-Partner“ vor Kind ermordet
Dortmund: Iraker metzelt Ex-Freundin und stellt Mordfotos ins Internet
Von JOHANNES DANIELS
Grausamer Täterstolz! Zunächst schlachtete der Iraker Nibras Hussein Jindi (31), vor den Augen ihres gemeinsamen Sohnes seine Lebensgefährtin regelrecht mit einem Küchenmesser ab, dann lud er die Fotos seiner Bluttat noch stolz ins World-Wide-Web hoch. Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, eskalierte am Dienstag vergangener Woche ein Streit zwischen dem polizeibekannten Nibras Hussain und der Mutter seiner beiden Söhne, Tschiman Fattah, in ihrer Wohnung des Opfers in Dortmund-Scharnhorst. Nach einem kurzen Disput stach der Mörder unvermittelt auf die 31-Jährige ein. Der jüngste Sohn (3) schlief zu diesem Zeitpunkt, sein Bruder (6) musste die Tat jedoch mit ansehen, wie so häufig in diesen Fällen. Das schwer traumatisierte Kind zeigte den Polizeibeamten später, wie sein Vater auf die Mutter einstach.
Lebensgefährlicher Lebensgefährte
Der bestialische Mord wäre zu verhindern gewesen. Bereits im Oktober ging die Jesidin Tschiman Fattah zur Polizei und erwirkte ein Annäherungsverbot gegen den lebensgefährlichen Lebensgefährten. Der „Schutzsuchende“ durfte sich ihr – rein theoretisch – nicht mehr nähern und musste bei der Polizei alle Schlüssel abgeben. Einen behielt er jedoch. Ersten Ermittlungen der Mordkommission nach schloss Nibras Hussain damit am letzten Dienstagabend die Wohnungstür auf. Das Tatmesser hatte er bereits dabei – die Voraussetzungen für einen lupenreinen „Mord“ sind daher erfüllt. Nach dem Abschlachten wählte Nibras Hussain sodann den Notruf: „Ich habe gerade Frau erstochen.“ Der Bruder des Opfers kann noch immer nicht glauben, was sein Schwager getan hat: „Ich sah das Blut im Flur, das Siegel der Kripo. Ich wusste, was geschehen war. Dennoch habe ich nach meiner Schwester gerufen. Bis dann Nachbarn kamen und sagten: ‚Es tut uns leid, aber da macht niemand mehr auf…‘“ Der Dortmunder Staatsanwalt Henner Kruse: „Wir haben Haftbefehl wegen heimtückischen Mordes aus niederen Beweggründen beantragt“. Ein Richter erließ daraufhin vorläufige Untersuchungshaft. Die jesidische Eltern stammen ursprünglich aus dem Irak, suchten „Schutz“ in Deutschland und hatten sich vor zehn Jahren in Deutschland kennen gelernt. Tschiman Fattah schenkte ihrem Mörder zwei Jungen, sie fuhren „ein schickes Auto, unternahmen gemeinsame Reisen“ (BILD). Vielleicht zu viele Reisen, denn Nibras ging mit einer „Security-Firma“ pleite und jobbte als Kellner und Reinigungskraft. Der Bruder des Opfers: „Er stellte ihr ständig nach, bedrohte sie. Meine Schwester wollte nicht nur putzen und kochen. Sie träumte von einem eigenen Friseursalon.“
„Klagelieder“ – im Irak tötete der IS die Frauen – in Deutschland archaische Mörder
Rund 200 Familienangehörige und Freunde kamen am Mittwoch zur Beerdigung auf das jesidische Friedhofsfeld auf dem Friedhof Lehmbacher Weg in Köln. Nachdem der Sarg von Fattah mit Blumen geschmückt ins Grab hinabgelassen wurde, stimmten jesidische Frauen lange Klagelieder an. Die Mutter der Getöteten sagte: „Es sollen keine weiteren Frauen sterben, keine weiteren Frauen sollen ermordet werden. Ich werde diesen Prozess bis zum Ende verfolgen.“ Jesidinnen riefen immer wieder „Jin-Jiyan-Azadî“ – „Frauen-Leben-Freiheit.“ Die Mahnung und Angst der Frauen ist nicht unberechtigt: Allein in der vergangenen Woche wurden drei jesidische Frauen in Deutschland von „ihren Männern“ getötet. Allein in Nordrhein-Westfalen starben vergangene Woche zwei Jesidinnen durch die Hand ihrer ehemaligen Partner.
Köln: Das Schlachten hört nicht auf
Neben dem brutalen Mord an Tschiman Fattah in Dortmund wurde am Tag darauf die 24-jährige Zozan Ilyas in Köln-Pulheim von ihrem „Lebensabschnitts-Partner“ getötet, von dem sie sich zwei Wochen zuvor getrennt hatte. Nachbarn im Pulheimer Ortsteil Geyen hatten am Vormittag mehrere Schüsse gehört und die Polizei alarmiert. In einer Wohnung fanden die Beamten die lebensgefährlich verletzte Frau, die kurz danach starb. Der 27-jährige Tatverdächtige wurde in der Nähe des Tatortes festgenommen. Dabei wurde die Tatwaffe sichergestellt. Hesen Ilyas, der Vater der ermordeten Zozan, erklärte nach der Tat: „In Schengal sind wir vom IS ermordet worden, in Europa durch die Hand eines jesidischen Mannes.“....
(pi-news.net)

Geht es um Legitimierung von Merkels Handeln?

Von Vera Lengsfeld

Dieser aufschlussreiche Brief an den Referenten des Bundestagsabgeordneten de Vries wurde mir von Christoph Marloh zur Verfügung gestellt:

Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für unser heutiges Telefonat und daß Sie sich als Referent von Herrn de Vries dafür ausführlich Zeit genommen haben.

Wir stimmen, wie besprochen, überein, daß die Regelungen des Paktes bei Zustimmung in Deutschland von Soft-Law zu Hard-Law werden, sobald Verwaltungsgerichte einschlägige Entscheidungen treffen.

Sie nannten als Beispiel die UN-Behindertenrechtskonvention. Nachdem Deutschland auf eine Protokollnote zu dieser Konvention verzichtet hatte, haben Verwaltungsgerichte mit Verweis auf die Konvention umfangreiche Inklusions-Investitionen erzwungen. Zum Migrationspakt ist eine Protokollnote nach Ihrer Aussage von der Bundesregierung wiederum nicht vorgesehen.

Wir stimmen ebenfalls überein, daß der Pakt die – insbesondere seit 2015 – geübte deutsche Praxis im Bereich Migration wiederspiegelt. Nicht übereinstimmen wir in der Bewertung dieser Praxis. Diese ist seit September 2015 durch eine Umgehung des Parlamentes und schlicht rechtswidriges staatliches Handeln geprägt.

Hans-Jürgen Papier , Präsident des Bundesverfassungsgerichts (2002-2010), stellt fest:
„Wir haben rechtsfreie Räume bei der Sicherung der Außengrenzen, das darf nicht sein“
Papier kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Der Jurist fordert ein sofortiges „Umsteuern“ – auch Schengen sollte überdacht werden. „Unbegrenzte Einreise ist ein Fehler“. Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das sei auf Dauer inakzeptabel, so der renommierte Verfassungsrechtler. Er spricht von einem „eklatanten Politikversagen“.

Professor Dr. Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht (1999-2011), stellt fest, daß das Staatsvolk unverzichtbar ist und selbst über seine Zusammensetzung entscheiden sollte.

„Demokratie kann nur funktionieren, wenn ein Staatsvolk mit einem entsprechenden klar definierten Bürgerrecht identifizierbar und in Wahlen und Abstimmungen praktisch handlungsfähig ist. Insofern muss das Staatsvolk einerseits über die Bevölkerungszusammensetzung und über die Regeln zum Erwerb oder Verlust der Staatsangehörigkeit mit dem Gesetz im formellen Sinne entscheiden, andererseits darf es dabei nicht die praktische Möglichkeit parlamentarischen Regierens und demokratischen Entscheidens bei elementaren Fragen der politischen Gemeinschaft aufgeben“.

Wir befinden uns damit gegenwärtig in einem rechtsfreien Ausnahmezustand. Dieser würde durch eine Zustimmung zum Migrationspakt sowie spätere Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nachträglich legalisiert. Damit würde die bestehende Rechtsordnung durch überstaatliches Recht ohne ordnungsgemäße Beschlußfassung des Bundestages ausgehebelt. Die handstreichartige Außerkraftsetzung von Verfassungs- und Rechtsordnung durch die Bundeskanzlerin würde nachträglich sanktioniert.

Angesichts der bisherigen Vorgehensweise der Kanzlerin glaube ich Ihnen gern, daß der Pakt auf deutsche Initiative erarbeitet wurde – schon aus Gründen der persönlichen Risikoverminderung von Frau Merkel.

Angesichts der bisher ausgebliebenen Bereitschaft, die Fehlentwicklungen seit 2015 im Parlament zu diskutieren und dem Recht wieder Geltung zu verschaffen, kann ich der auch beim Pakt völlig intransparenten Politik der Bundesregierung keinen Vertrauensvorschuß geben. Das Argument, daß der Migrationsdruck auf Deutschland durch Standardanhebung bei anderen Unterzeichnern verringert wird, halte ich für vorgeschoben.

Bitte setzen Sie sich für eine Aufarbeitung der Migrationspolitik seit 2015 und eine Aussetzung der Zustimmung zum Migrationspakt ein.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Marloh
(vera-lengsfeld)

Einträgliches Geschäftsmodell „Kampf gegen rechts“

Von DAISY

Der „Kampf gegen Rechts“ ist längst keine bloße politische Floskel mehr. Er ist mittlerweile fester Bestandteil eines florierenden Geschäftsmodells linker „Kulturschaffender“. Wer zum Netzwerk gehört, kann auf Steuerzahlerkosten fette Kohle machen. Zum Beispiel in der Film- und Musikbranche. Die Hass-Punker von "Feine Sahne Fischfilet" und ihr mediales Umfeld schwimmen dabei wie Fettaugen auf der tiefroten Suppe und schöpfen kräftig den finanziellen Rahm ab.

Ein Beispiel, wie sich mit dem Anspruch „gegen Rassismus“ Geld verdienen lässt, sind die sogenannten Schulkinowochen. Das sind bundesweit jährlich stattfindende mehrtägige Schulevents, bei denen der Unterricht im lokalen Kino stattfindet und Kinder und Jugendliche mit ihren Lehrkräften „Film- und Medienkompetenz erfahren“ sollen.

Das Filmangebot soll „von Medienpädagogen ausgesuchte und für den Unterricht besonders geeignete Filme“ umfassen, heißt es beim Hauptveranstalter, dem Netzwerk „Vision Kino“, der das kooperative Vertrauen der Bildungs- und Kultusministerien der Länder hat und von diesen nicht nur ideell unterstützt wird. Das Unternehmen finanziert sich zu gleichen Teilen aus Mitteln der Bundesregierung und der Filmförderungsanstalt. 2007 betrug der Jahresetat rund 1 Million Euro.

Zu diesen besonders geeigneten Filmen gehört der ultralinke preisgekrönte Dokumentarstreifen „Wildes Herz“ von 2017 des Schauspielers und Regisseurs Charly Hübner, der von der Deutschen Filmbewertung als „besonders wertvoll“ bewertet wurde.

Schüler ab 9. Klasse werden 90 Minuten lang zu Sondereintrittspreisen indoktriniert, wie der fette Frontmann „Monchi“ Gorkow von „Feine Sahne“ den Begriff „Heimat“ interpretiert: vor allem, indem er 2016 vor der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern versucht, die AfD als Inkarnation des Bösen zu verhindern. Es nützt nichts, die Alternativen kommen mit 21 Prozent in den Landtag.

Der Film wurde vom Filmbüro Mecklenburg-Vorpommern mit 30.000 Euro gefördert und in Co-Produktion mit dem NDR, der Kulturellen Filmförderung MV, der Filmförderung Hamburg-Schleswig Holstein und dem Kuratorium Junger Deutscher Film gedreht. In der Synopsis über die Hasspunker mit ihren staatsverachtenden und gewaltverherrlichenden Texten heißt es u.a.:
*** „Wildes Herz ist ein Dokumentarfilm über Jan Gorkow, der mit seiner Band aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie vorgeht und zum wiederholten Mal im jährlichen Verfassungsschutzbericht als staatsfeindlich eingestuft wurde“.***

Selbstverständlich kann sich auch Vision Kino auf die freundliche Kooperationsbereitschaft der Bildungs- und Kultusministerien der Länder verlassen, wie es in der Eigenwerbung betont wird. Zu den Kooperationspartnern gehört beispielsweise die Kindermedienstiftung „Goldener Spatz“, deren Stiftungsvermögen über 500.000 Euro u.a. vom ZDF, MDR, RTL und der Thüringer Landesmedienanstalt gehalten wird.

Zum Auftakt der diesjährigen Thüringer Schulkinowoche am 19. November soll die „Feine Sahne“-Doku gezeigt werden. Dagegen regt sich Widerstand der Landes-CDU. Ihr Generalsekretär Raymond Walk erklärte laut Hannoverscher Allgemeine, die teils gewaltverherrlichenden und hasserfüllten Texte der Band trügen zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Aufrufe zu Gewalt und Hass seien generell zu ächten und würden nicht dadurch geadelt, dass sie von links außen kämen“.

Die rot-rote Landesregierung kümmert das Lamento wenig: „Politische Einflussnahme, welche Filme gezeigt würden, gebe es nicht“, hieß es lapidar. „Feine Sahne“ freut`s, denn der linke Rubel rollt: das aktuelle Album landete auf Platz 3 der Charts.
(pi-news.net)

Nicht  afrikanischen Ländern Vorgaben machen

Von  Volker Seitz

Deutschland blamiert sich vor Afrikanern, wenn es überheblich moralisch urteilt und bewertet. Es ist nicht an uns Deutschen, afrikanischen Ländern Vorgaben zu machen. Afrikaner können selbstständig ihre Entwicklung in die Hand nehmen. Wir sollten alte Einsichten überdenken, das Besserwissen überwinden und uns fragen, ob der Anspruch, Afrika zu retten, nicht ein paar Nummern zu groß ist. Afrikaner können nur so Selbstvertrauen und Selbstachtung gewinnen. Ich habe festgestellt, dass politische Initiativen von Deutschland nichts ändern. Wir zahlen und haben keinen Einfluss.

Geschenkte Finanzmittel – wie Budgethilfe – zumal sie auf Dauer und in hohem Umfang ohne echte Wirkungskontrolle fließen, verleiten auch zu Finanzkriminalität. Gewichtiger noch ist, dass sie die Leistung- und Reformbereitschaft mindern oder behindern und es zudem reformwilligen Politikern erschweren, Leistungen zu verlangen und Veränderungen herbeizuführen. Projekte ohne Exit-Strategie sind so schädlich wie lebenslanger Sozialhilfebezug für arbeitsfähige Menschen. Trotzdem erhält die politische Linie der großspurigen Menschheitsbeglückung Vorrang vor einer dringend notwendigen Debatte.

Der ruandische Präsident Paul Kagame sagte Mitte Juni 2018 in einem Interview mit der Zeitschrift Jeune Afrique: „Afrika braucht keine Babysitter. Je weniger sich die Welt um Afrika kümmert, umso besser geht es Afrika.“ Er bezieht sich in dem Interview auf tausende europäische, amerikanische, asiatischen und andere „Helfer“, die mit ihrem Paternalismus meinen, sie würden den Afrikanern helfen. Ruanda ist zwar keine Demokratie, wie sie uns gefällt, aber ein funktionierender Staat mit behördlicher Effektivität.

Die positiven Resultate der Politik von Paul Kagame zieht kaum jemand in Zweifel. Ruanda hat sich unter Kagames Führung in den vergangenen zwei Jahrzehnten schneller entwickelt als jedes andere afrikanische Land. In den Flüchtlingsbooten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, sitzen keine Ruander. Sie fliegen mit dem Flugzeug in die entgegengesetzte Richtung. Die Rückkehrer bringen Kapital, Wissen und Innovation mit. 3,5 Millionen Menschen sind seit dem Genozid zurückgekehrt.

Das ist ein Drittel der jetzigen Bevölkerung. Ruanda entspricht ganz und gar nicht dem Klischee des hoffnungslosen Kontinents. Entwicklungshilfe-Lobbyisten wollen weiter aus den übervollen Töpfen schöpfen, da stört die Kritik von Afrikanern wie Kagame, die eine wirkliche Entwicklung ihres Kontinents im Blick haben. Das legt den Verdacht nahe, dass für viele Lobbyisten der geregelte Abfluss der Milliarden wichtiger als deren optimale Verwendung ist. Evaluierungen dienen vor allem dem Selbstdarstellungsinteresse der Auftraggeber, statt entwicklungspolitisches Lernen zu befördern.

Eine Frage der guten Regierungsführung
In den Ländern Zentral- und Westafrikas, die ich kenne, gibt es ausreichend Quellen, aber trotzdem keinen angemessenen Zugang zu Wasser, da die Regierungsbehörden es nicht zu einer politischen Priorität gemacht und nicht die notwendigen Investitionen dafür getätigt haben. Der Zugang zu Wasser ist also eine Frage der guten Regierungsführung. Die allererste Ursache für fehlenden Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen ist nicht der Mangel an Wasserressourcen, sondern der Mangel an Willen oder Mitteln, die von den Regierungsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Mit der höheren Moralität des eigenen Standpunktes – der Proklamation einer „sozialen Verantwortung“ – wird begründet, dass die wohlhabenden Länder eine Verpflichtung haben, die Entwicklung der ärmeren Länder voranzubringen. Diese Ansicht herrscht auch in den Parlamenten und Medien vor. Das führt dazu, dass auch Prominente sich einbringen. Wer den Hauch einer Berühmtheit hat, begibt sich nach Afrika, um seine Großzügigkeit zu demonstrieren. Die Schriftstellerin Yvonne Adhiambo Owuor aus Kenia spottet über Menschen, die „etwas von Bonos Ich-spreche-für-Afrika-Gutmenschentum an sich haben.“

Ein Beispiel: Wenn eine Regierung mit großer Eigenanstrengung ein Krankenhaus (oder eine Schule) baut, sollten wir – falls nötig – bei der Einrichtung helfen. Heute wird ein Krankenhaus von einer Hilfsorganisation geplant, von der Regierung gebilligt und die Bevölkerung darf applaudieren, wenn es eingeweiht wird. Da es ohne Beteiligung der Menschen vor Ort gebaut wird – und oft auch an ihren Bedürfnissen vorbei –, verfällt es nach kurzer Zeit, bis ein beflissener Geldgeber sich bereiterklärt, Haus und Geräte zu erneuern.

Wenn die Bevölkerung dagegen mit Hand anlegen würde, wäre es auch ihr Krankenhaus. Auch ein Brunnen ist durch Ortsfremde rasch gebohrt, aber es gelingt oft nicht, ein Dorf dazu zu bringen, ihn in Schuss zu halten und über Jahre das Wasser effizient zu nutzen. Ich habe erlebt, dass ein Brunnen nicht genutzt wurde, weil er ohne Beteiligung und Befragung der Dorfbevölkerung willkürlich an einer Stelle gegraben wurde, just an einem geheiligten Ort, der den Göttern gehört.

Ein solches Problem kann nicht mit erhobenem Zeigefinger gelöst werden. Es gibt keine einfachen Lösungen – gleich mit welchem politischen Vorzeichen und welcher moralischen Emphase sie propagiert werden. Wir sollten helfen, tüchtige Handwerker auszubilden, die eine Mittelschicht entstehen lassen, welche die sozialen Unterschiede abfedert, die sonst zu Massenauswanderungen führen. In Fachschulen könnte Ausbildung gefördert werden, um die Wartung und den Unterhalt von aus Deutschland gelieferten Produkten und Maschinen zu gewährleisten.

Wir fördern ganz nebenbei eine kriminelle Industrie
Europa kann nicht dauerhaft die Folgen des afrikanischen Bevölkerungsdrucks auffangen. Illegale Einwanderung, insbesondere bei Menschen aus Ländern, in denen es politische Freiheit gibt, darf sich nicht lohnen. Es gibt zum Beispiel keinen Grund für Senegalesen, Asyl zu beantragen. Senegal ist eine der ältesten Demokratien in Afrika. Würde auch nur die Hälfte derer, deren Anträge abgelehnt wurden, (ohne Duldung) abgeschoben werden, hätten wir jede Menge Platz und Geld für die wirklich Asylbedürftigen.

Der Migrationsforscher an der Universität Bremen, Stefan Luft, schrieb in der FAZ am 11. Juni 2018:
„Dass der Vollzug des Asylrechts wie kaum ein anderes Rechtsgebiet unter erheblichem politischen Druck von Parteien und Organisationen steht, die Rückführungen grundsätzlich unterbinden möchten… Kirchen, Flüchtlingsorganisationen, Schulklassen, Fraktionen, und viele andere verschaffen sich mit moralischen Argumenten in den Medien Gehör… Wer über Jahre die Behörden über seine Herkunft getäuscht und damit den Vollzug der Ausreisepflicht verhindert, hat nach dem Bleiberechtsgesetz des Jahres 2015 Aussicht auf legalen Aufenthalt, wenn er seine Verweigerungshaltung aufgibt und seine Identität preisgibt“.

So fördern wir ganz nebenbei eine gewaltige kriminelle Industrie, die sich auf die Schlepperei von Flüchtlingen spezialisiert hat. „Aktivisten“ in den zahlreichen Migrations- und Flüchtlingsvereinen müssten eigentlich gegen den Exodus der Jungen und Starken aus dem Sorgenkontinent Afrika stimmen. Mit dem Weggang von Ingenieuren, Ärzten, Krankenschwestern et cetera verlieren ihre Heimatländer wesentliche Fähigkeiten, sich wirtschaftlich und gesellschaftlich weiterzuentwickeln. Die Abwerbung der Fachkräfte gereicht uns nicht zur Ehre, ist moralisch fragwürdig und eine Bankrotterklärung.

Der britische Ökonom Paul Collier sagte in einem Gespräch mit NZZ-Online am 12. August 2018:
„Manche hegen den Irrglauben, eine grossartige, moralisch edle Tat zu vollbringen, wenn sie begabte junge Menschen mit den Worten ‚Willkommen in Europa‘ von ihren wahren Verpflichtungen und Möglichkeiten in Afrika weglocken, damit sie dann frustriert auf den Straßen Roms leben, was viel eher der Realität entspricht“.

Veye Tatah, Herausgeberin der Zeitschrift „Africa Positiv“, sagte in einem Interview mit der ZEIT am 28. Juni 2018:
„Viele Afrikaner denken, alles Gute muss von außen kommen. Aber Entwicklung beginnt im Kopf und Geld kann nicht alle Probleme lösen. Auch nicht in der Entwicklungshilfe, die oft in falsche Kanäle fließt – und nicht bei den wirklich Bedürftigen ankommt. Viele junge Afrikaner plädieren für ein Ende der Entwicklungshilfe. Die Afrikaner müssen sich ihre Zukunft aus eigener Kraft erkämpfen.“

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)