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Als ein sozialdemokratischer Kanzler Linke aussperrte

(tutut) - Er hieß Brandt. Willi Brandt. SPD-Kanzler. Später wird er gestehen: Das war einer seiner kardinalen Fehler. Der Radikalenerlass. Im Januar 1972 einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin beschlossen. Bekannt auch als Extrmistenbeschluss und Berufverbot. Es ging um die Verhinderung der Beschäftigung sogenannter Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, von rechts- oder linksradikalen Personen.

Heute wär so ein Beschluss undenkbar. Denn die Frage ist eine andere. Wie radikal ist ein öffentlicher Dienst, ist die Politik, die Gesetze macht und nicht einhält, weil sie sie sich selbt aus öffentlichen Funktionen entfernen müsste? Wie weit weren inzwischen Freiheit und Demokratie dieses Landes durch freie Radikale ad Absurdum geführt? Snd die, welche seinerzeit keine Chance gehbt hätten, Briefträger oder Lehrer zu werden, heute nicht jene, welche sagen, die anderen sind die Radikalen, die bekämpft werden müssen?

Für den Linken sind alle anderen rechts und deshalb vom Übel und schädlich für ein Land, das kein Deutschland mehr sein und kein deutsches Volk beherbergen darf, da grenzenlos für alle Welt geöffnet. Aus dem einstigen Berufsverbot vorwiegend für sogenannte Linksradikale ist heute ein Deuschlandverbot geworden für alle, welche es noch wagen, auf Demokratie und Rechtsstaat zu pochen. Der Anschluss neuer Bundesländer, die vorher Deutsche Demokratische Republik hießen und eine kommunistisch Diktatur waren, hat keine neuen Menschen gebracht, sondern auch die, welche immer aktiv sind, egal wie und für wen.

Wer sich noch wundert, dass diese das westliche Paradies umgestalten mit ihren Bäumen der Erkenntns, dem ist nicht zu helfen. Das haben sie gelernt. Was anderes als Marxismus-Leninismus stand nicht auf dem Lehrplan. Warum ist denn der "cdu"-Kanzlerin ihre Doktorarbeit nicht zugänglich, obwohl sie es der Wissenschaft wegen sein müsste? Hätt das Volk dann schriftlich, was es jeden Tag sieht und trotzdem wählt? Der Radikalenerlass ist doch weg! Die Gefahr, dass einer oder eine aus Deutschlands Mitte nicht Briefe austragen dürfte, gschweige Kanzler oder Bundspräsident werden, die besteht nicht mehr. Vorsehen müssen sich dagegen die, welche die Verhältnisse in diesem unseren Lande nun etwa auf den Kopf gestellt sehen und darauf auch noch mit dem Finger zeigen.

Heute, so hat es den Anschein, regieren schon die Radikalen gegen Land und Volk.  Für einen Erlass gegen sie ist es zu spät.  Welt verkehrt. Extremistisch.  Im Wald da sind die Räuber. Im Haus die Besetzer. Bald die ganze  Welt im Land. Der Widerstand ist im Grundgesetz und damit im Eimer. Wenn weg, dann weg.

Moral von der Geschicht: Glaub Merkel und den Medien nicht

Von PLUTO

Hierzulande wird ja fast täglich von interessierter politischer Seite eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Dahinter steht meist die Absicht, etwas aufzubauschen oder kleinzureden, abzulenken oder den Focus auf vermeintlich gefährliche Subjekte zu richten. Erinnern Sie sich noch an die Horrormeldung von Merkels Generalbundesanwaltschaft? Die wollte der Öffentlichkeit den Facebook-Chat von acht depperten Sachsen und einem (!) Luftgewehr als „Umsturz Deutschlands“ eintrichtern. Jetzt haben „Investigativ“-Journalisten einiger Merkel-Medien nochmals aufwendig nachermittelt. Trotz bemühter Recherche gelang es ihnen nicht, der Story „Butter bei die Fische“ zu geben. Heraus kam lediglich eine weitere Luftnummer.

PI-NEWS hat sich diesbezüglich die aufwendigen Reportagen der Hannoverschen Allgemeinen vom 5.10. (SPD-Madsack-Konzern) und Welt am Sonntag (Springer) vom 7.10. vorgenommen. Beide Zeitungen opferten jeweils zwei volle politische Premium-Seiten ihrer Print-Ausgaben, um die magere Anklage des Bundesanwalts möglichst pompös anzufetten. In der Verwertungsbilanz für die Leser blieben jedoch nur mühsam zusammengeschusterte Verschwörungsphantasien und viel heiße Luft übrig.

Zur Erinnerung: Eine „mutmaßliche“ Rechtsterrorgruppe „Revolution Chemnitz“ soll den rechtsradikalen Umsturz der Bundesrepublik geplant haben, wie die Bundesanwaltschaft am 2.10. bestätigte. Folgende „Bewaffnung“ wurde sichergestellt: Glasflaschen, Quarzhandschuhe, Elektroschocker, ein Luftgewehr, Schlagstöcke, Computer. Die Gruppe wollte am „Tag der Einheit“ zuschlagen, nachdem sie vorher schon mal „im Testlauf“ einem Iraner eine Kopfplatzwunde zugefügt hatte. Sieben Figuren wurden verhaftet, der Rädelsführer war schon Tage vorher aus dem Verkehr gezogen worden.

Zur weiteren Aufdeckung der dürftigen Behörden-Hinweise hatten HAZ und WamS ihre härtesten Spürhunde auf die Fährte der Umstürzler gesetzt, darunter das sagenhafte RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das offensichtliche Ziel: den Schulterschluss zwischen Rechtsterroristen und dem radikalisierten Bürgertum aufzudecken; mindestens aber eine Nähe der vermeintlichen Terroristen zu Pegida und der AfD anzudichten, wenn möglich das Menetekel einer neuen, diesmal rechtsradikalen RAF an die Chemnitzer Wände zu werfen.

Aber wo nichts ist, muss man tief graben. Wenn der Volksmund davon spricht „aus einer Mücke einen Elefanten zu machen“, nennt das der Witterung aufnehmende Reporter „Recherche“. Und so wühlten sich die HAZ-Schreiber zehn Jahre in Zeiten zurück, in der zwei der heute Angeklagten als Heranwachsende schon mal in einer Kameradschaft namens „Sturm 34“ Ausländer und Linke terrorisiert haben sollen und mit Bewährung davon kamen. Aus diesem Gebräu von Scheinwahrheiten und Verdächtigungen, dem Gemenge aus lauter Konjunktiven sollte für den geneigten Leser wohl folgendes hängenbleiben: aus Prügel-Skinheads sind in der zweiten Generation Strategie-Terroristen erwachsen. Als Stichwortgeber griff die HAZ dabei gern auf die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz zurück, früher Mitglied der FDJ-Kreisleitung und der SED und als solche besonders vertrauenserweckend. Sie warnt kassandrahaft vor rechten Netzwerken, zum Beispiel in der Biker-Szene.

Natürlich wird nichts unversucht gelassen, die AfD ins Spiel zu bringen. Die Rechtsterroristen seien auf der Demonstration von AfD und Pegida am 1. September in Chemnitz mitmarschiert, weiß die HAZ aus „sicherer Quelle“, nämlich aus Netzfragmenten á la „Antifa Zeckenbiss“. Ob die AfD-Prominenten Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) davon wussten, dafür wollen die HAZ-Spürnasen ihre Hände lieber nicht ins Feuer legen. Aber wenn man genug mit Dreck wirft, bleibt immer etwas hängen.

Mit läppischen Könnte-Sein-Halb-Wahrheiten geben sich die Sonder-Ermittler der WamS erst gar nicht ab. Für sie steht mit der „Revolution Chemnitz“ eine neue RAF – nur rechtsgedreht – in den Startlöchern. Rechtsextreme verstünden sich heute als Avantgarde eines Befreiungskampfes. Wenn Baader-Meinhof Kaufhäuser anzündeten, dann lasse sich der derzeitige Fortschritt der Radikalisierung an der ausgehobenen Terrorzelle „Revolution Chemnitz“ ablesen, lautet der Tenor der WamS-Rechercheure. Ihre Mutmaßungen basieren auf einer vertraulichen Analyse des Bundeskriminalamtes. Der Leser fragt sich besorgt, wie es denn nur möglich ist, dass WamS-Mitarbeiter über vertrauliche Behördenunterlagen verfügen, diese auch noch nach außen tragen, ohne dafür belangt zu werden?

Aber wer für das Gute kämpft, muss sich in Deutschland offenbar keine Sorgen haben. Strafbewehrt ist lediglich das Verhalten eines Justizmitarbeiters, der unerlaubt Haftbefehle nach draußen schmuggelt. Aufschlussreich ist aber an dem Vertraulich-Papier, dass die Ermittler des Bundeskriminalamtes offenbar leichtes Spiel mit dem Aushorchen der Umstürzler hatten. Diese hatten auf Facebook gechattet, sich halbautomatische Waffen für 800 Euro zu besorgen. Und die Kriminalisten hatten mitgelesen. Hatten sie vielleicht auch einen V-Mann plaziert? Wer weiß….

Doch weiter im WamS-Text. Nach den bahnbrechenden Erkenntnissen der Reporter entzündete der Funke zwischen echten Rechtsradikalen und aufgewühlten Bürgern im Zuge des Chemnitzer Mordes an Daniel Hillig. „Die Aufgewühlten duldeten die Rechtsextremisten an ihrer Seite“, lautet das sensationelle WamS-Fazit. Zur Bestätigung ihrer These haben die Rechercheure sogar mit zehn (!) Chemnitzern gesprochen, die in der Brückenstraße herumsaßen. Diese nähmen hin, dass es passiert und gäben den Rechtsextremisten das Gefühl, Teil einer größeren Bewegung zu sein, bastelten sich die „Investigativen“ der WamS ihre Verschwörungstheorie zusammen. Der Leser wird`s schon irgendwie schlucken.

Eine Verbindung von „Revolution Chemnitz“ zur AfD konstruiert die WamS nicht. Dafür hat sie ihren Text mit einer großformatigen Grafik geschmückt, der das Netzwerk der radikalen Rechten in Mitteldeutschland aufzeigen soll. Zu sehen sind kühne Striche und Pfeile mit Portraits im Briefmarkenformat, die den Verbindungs-Bogen schlagen zu allerlei „rechtem Geschmeiß“. Lutz Bachmann (Pegida) ist da abgebildet. Und der marschierte ja bekanntlich Seit an Seit mit Björn Höcke durch Chemnitz. Und hinterdrein die Nazis. Na also!
(pi-news.net)

Nobelpreis für politisch nicht korrekten Armutsbekämpfer

Von Volker Seitz

Die Königlich-Schwedische Wissenschaftsakademie in Stockholm hat entschieden: neben William Nordhaus wird Paul Romer 2018 mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet. Der 62-jährige Romer arbeitet an der Stern School of Business der New York University. Romer, der früher als Chefvolkswirt bei der Weltbank arbeitete, hätte dabei „Methoden entwickelt, die Antworten auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit liefern“, erklärte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften.

Er beschäftigt sich mit Problemen der Wirtschaft in Entwicklungsländern, den besonderen Effekten der Verstädterung auf das Wachstum dort, Folgen technischer Neuerungen sowie der Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstands. Im Jahr 2009 erweckte er viel Aufsehen: Er schlug die Gründung von künstlichen „Charter Cities“ als Mittel zur Armutsbekämpfung vor. Die Idee: Die Regierung eines struktur- und wachstumsschwachen Landes wählt ein nicht-besiedeltes Stück Land aus, um es komplett an eine ausländische Regierung abzugeben.

Diese Sonderzone solle als Wachstumsmotor dienen, die Auslandsinvestitionen anlocke und dank ihrer Vorbildsfunktion positiv auf das Umfeld wirken könne. Romer nannte als Erfolgsbeispiel häufig Hongkong unter britischer Kolonialherrschaft.
Lebensqualität im eigenen Land finden

Charter Cities sind eine unkonventionelle, radikale Idee. Romer hat sie den Regierungen in Honduras und Madagaskar bereits 2012 vorgeschlagen, aber bislang mit wenig Erfolg. Das Ziel ist, Städte als Zufluchtsorte und Lebensräume für Millionen Menschen zu errichten, die eine Art Sonderwirtschaftszone mit einem neuen Regelwerk für soziale, ökonomische und politische Reformen bilden. Eigene rechtliche und politische Verfassungen sollen sich an den Vorbildern westlicher Länder orientieren. Möglicherweise sollen andere Länder die Verwaltung führen. Richter aus stabilen Rechtssystemen sollen angeworben werden.

Wenn diese Ausgangspositionen geschaffen sind – so Romer –, werden Investoren Infrastruktur und Arbeitsplätze schaffen. Zielgruppen dieses Stadtkonzepts sind, laut Romer, nicht Menschen die eine Steueroase suchen, sondern Menschenmassen aus ländlichen Gebieten, denen eine Berufsausbildung geboten werden soll. Sie sollen nicht mehr ihr Leben riskieren müssen, um einen Job zu bekommen, sondern Lebensqualität im eigenen Land finden.

Kritiker halten die Idee für neo-kolonialistisch. Allerdings widerspricht Romer: arme Länder gäben ihre Flächen freiwillig in die Hand von Garantiemächten, und jedem stünde frei, dort zu leben. Romer ist nicht nur Wissenschaftler, sondern war auch ein erfolgreicher Unternehmer. Das zeichnet ihn meines Erachtens besonders aus.

Leider hatte Romer bislang wenig Erfolg. Allerdings habe ich die Hoffnung, dass er als Nobelpreisträger doch noch die Möglichkeit bekommt, die Idee mittels eines Pilotprojekts auszuprobieren. Vielleicht scheitert das Projekt, aber aus den Fehleranalysen könnten wir viel lernen. Vor allem brauchen wir in der Armutsbekämpfung keine Beschönigungen, Bagatellisierungen und selektiven Informationen mehr.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Der Diesel war's nicht!

(tutut) - Der Weltuntergang ist schon da. In einem Tuttlinger Lokalblatt. Während die Titelseite noch vorsichtig versucht, den Lesern erst Essig einzuschenken, singen die Lokalredaktionen nicht mehr das Lied vom 30. Mai, an dem es soweit sein soll: "Am dreißigsten Mai ist der Weltuntergang, wir leben nicht mehr lang, am dreißigsten Mai ist der Weltuntergang,wir leben nicht, wir leben nicht mehr lang". Es ist schon passiert. Berichte aus dem ländlichen Raum stellen auf Ende. Zwei Vereine werfen Ballast ab, in dem sie "Schlachtfeste" veranstalten, wer hätte dies dem DRK zugemutet, in TUT "rastet ein Mann aus", Näheres fehlt noch, in der Stadt der schrillen Töne steht "Musizieren für die Hospizgruppe" oben auf der Leiter des Betreuungsangebots, ein Nachbarkreis lockt mit Fotos über "schöne Wege im Südwesten", während "Landfrauen erkunden den Schwarzwald" und ein Heuberger Betrieb sinnigerweise Geld spendet für "Ich helfe Dir", womit Not der Dritten Welt auch zuhause gelindert werden soll. Ein akuter Notfall wird aus Mühlheim gemeldet: "Sägewerk Maurer baut ohne Genehmigung". Dabei hat der Weltuntergang, wie der Name schon sagt, eine ungläubige Christenwelt in den Redaktionen erfasst: Ein Politiker, da nicht linksgrünsozialistisch wie es sich gehört, wird  "Populist" genannt, "gewinnt in Brasilien", ein Artikler beklagt sein Leid: "Höchste Zeit zu regieren", weil mal nicht ein Zentralrat der Muslime, sondern ein "Weltklimarat schnelles Handeln anmahnt", denn "nur Ignoranten leugnen die Häufung von Extremwetterlagen wie Starkregen und Hitze". Sind's mal nicht die Rechten oder Nazis, die nicht alles glauben, sondern "Ignoranten"? Dabei ist Glaube doch kein Geheimnis: "Der Klimaschutz ist jedoch eine globale Zukunftsfrage. Hier müssen die Leitplanken, unabhängig von all den Gipfeltreffen, zunächst aus Berlin und Brüssel kommen. Genau dies ist zuletzt nicht passiert, weder beim Kohleausstieg noch beim Verbrennungsmotor". Gemach, ruft's da aus der Bibel: "Wahn, nur Wahn, spricht der Prediger, Wahn, nur Wahn, alles ist Wahn!" Eine unglückliche "cdu"-Frau, die falsch macht, was nur falsch zu machen ist, winkt mit dem letzten Zaunpfahl: "Qualitätsoffensive für Schulen - Kultusministerin will Unterrichtsqualität verbessern". Es ist auch höchste Zeit, sonst weiß niemand in diesem Land, was Klima ist und dass dieses weder gerettet noch geschützt werden kann, auch nicht mit Leitplanken, die sich als Brett vorm Kopf herausstellen. Ein Tuttlinger Redaktionsleiter, der sich ab und zu einen Ausflug in den Sport gönnt, hat da nun was durcheinander geworfen. Er tischt auf, die Gänsefüßchen sind wohl ausgegangen: "Olympiasieger bekocht Aesculapianer - Im Betriebsrestaurant des Tuttlinger Medizintechnikers gibt es einen Wechsel in der Leitung". Kochtopfwerfen ist aber noch keine olympische Disziplin! "So holte er sich etwa im Jahr 2008 die Goldmedaille bei der Olympiade der Köche und Doppel-Gold bei den Weltmeisterschaften im Jahr 2010. In dieser Zeit kochte er auch für die Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff". Hat's denen nicht geschmecket? Ihr Schicksal ist ja bekannt. Es ist kein Weltuntergang.  Sie leben noch und sind sehr gut versorgt. Die Zeugen Jehovas haben schon mehrere Weltuntergänge überlebt! Ohne grüne Sektenjünger. Auf zum letzten Schlachtfest!

Husch, husch, das Waldreh.

Krankenhaus: 11-Jähriger bei Böttingen von Dobermännern gebissen
Böttingen (ots) - Beim Allenspacher Hof ist am Freitag ein 11-jähriger Junge von zwei freilaufenden Dobermännern so heftig gebissen worden, dass er im Krankenhaus operiert werden musste.Der Junge befand sich gegen 18 Uhr nahe der Ruine beim Allenspacher Hof, als zwei nicht angeleinte Hunde über eine Wiese gelaufen kamen und ihn angriffen. Die Vierbeiner der Rasse "Dobermann" warfen den 11-Jährigen zu Boden und bissen ihn, unter anderem auch ins Gesicht. Als der Hundehalter hinzukam, warf er sich schützend über den Jungen und zog seine Hunde weg. Der verletzte Junge rannte in Richtung Allenspacher Hof, wo ihm sein Vater und ein Zeuge schon entgegenkamen, die vom Schreien des Kindes aufgeschreckt wurden. Der Junge wurde nach der Erstversorgung mit erheblichen Verletzungen von einem Rettungsteam ins Krankenhaus gebracht, wo er operiert werden musste. Nach der OP durfte er wieder nach Hause. Einer Beschlagnahme seiner beiden Hunde entging der Hundehalter nur durch die Einwilligung zur Herausgabe. Die beiden Tiere sind jetzt in einem Tierheim untergebracht. Was mit den Vierbeinern geschieht, wird noch entschieden.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

„Sperrungen sind Vorsichtsmaßnahmen“
Bei drei Fußgängerbrücken im Tuttlinger Stadtgebiet gibt es aktuell Probleme: Die Schafmarktbrücke in Möhringen ist im Moment nur ein Provisorium, eine Brücke im Koppenland ist gesperrt und seit Montag nun auch der Rathaussteg. Unsere Redakteurin Dorothea Hecht fragte deswegen bei Stadtsprecher Arno Specht nach....Eines gleich vorneweg: Alle Sperrungen waren Vorsichtsmaßnahmen im Interesse der Sicherheit...
(Schwäbische Zeitung. Hohoho! Radio Eriwan antwortet. Also Unsicherheit durch Verloddern, oder? Aber 'ne Landesgartenschau wollten sie haben, hierfür gab's genug Geld.)

Erste Bilanz zu neuem Tempo-130-Abschnitt
5.000 Anzeigen nach Einführung von A81-Tempolimit
Seit der Einführung eines Tempolimits auf der A81 im Hegau hat die Polizei dort zahlreiche Raser erwischt. Doch eine Gefahr durch illegale Autorennen lässt sich bisher nicht belegen. mehr...
(swr.de. Blabla, plötzlich ist Autofahren Raserei. Abzockerei? Hat nix mit Nix zu tun, sondern nur mit Abschaffung des Autos durch die grüne Sekte.)

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NACHLESE
Serie: Bayern vor der Wahl
Wie eine bayerische Försterin auf 2500 Meter Höhe um unsere Zukunft kämpft
Massive Gebirgsketten, klare Alpseen und dichte Wälder. Bayerns Natur ist wunderschön - und sehr empfindlich. Parasiten und Klimawandel stellen eine Gefahr für die wichtigste Baumart des Bundeslandes dar und zu viel Wild verhindern entgegenwirkende Maßnahmen. Ein Besuch in Deutschlands höchstem Forstrevier an der Zugspitze.
(focus.de. Und da reden und schreiben alle von Söder, Seehofer ud Merkel und vergessen das Lied von der Försterliesel: "Im grünen Wald, dort wo die Rehlein grasen, Stand einst ein Försterhaus am Waldesrand, Ein junges Mädel in den schönsten Jahren, Die Försterliesel wurde sie genannt. Es war an einem schönen Sonntagmorgen, Die Liesel schaut nach ihrem Liebsten aus, Der Förster kannt ihn nicht im grünen Kleide, Des Wildschütz Lied sang er im Försterhaus.Der Förster sah des Liebsten sein Gebahren,Hat ihn erkannt, es war der wildernde Dieb. Die Liebe aber, sie geht über alles,Der Wilddieb gab sein Wort: ich hab dich lieb.Der Wilddieb sprach: Ich kann das Wildern lassen,Und aus dem Walde wurd' ein Märchenland.Die Förster beide reichten sich die Hände, Und neues Leben blüht am Waldesrand". Förster und Försterinnen für alle!)
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15 Milliarden Euro
Bund will mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben - und kontrolliert Länder nicht mehr
Die Bundesregierung will Länder und Gemeinden einem Medienbericht zufolge bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker unterstützen als bisher vorgesehen. Länder und Kommunen sollen zwischen 2019 und 2022 mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration überwiesen bekommen.
(focus.de. Nur das Geld ist echt.)

Der verzweifelte Kampf der Städte gegen Diesel-Fahrverbote
Die Umwelthilfe überzieht Städte mit einer Klagewelle. Berlin wehrt sich mit einem Verbots-Flickenteppich, München setzt auf Konfrontation. Doch bisher hat der Umweltschutzverein vor Gericht noch nie verloren.
(focus.de. Regieren Gerichte, ein Popelverein und irrsinnige Grenzwerte das Land in den Wahnsinn oder gibt es noch gesunden Menschenverstand?)

Berliner Verwaltungsgericht ordnet Diesel-Fahrverbote an
Berlin muss in elf Straßen ein Diesel-Fahrverbot einführen. Dies hat das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt am Dienstag entschieden. Weitere Fahrverbots-Zonen könnten folgen. Die Kläger sehen den Diesel-Kompromiss gescheitert.
(welt.de. Lachnummer Deutschland.)

Ablenkungsmanöver von Links
Der neue Kampfbegriff der Medien: „Alltagsrassismus“
Von ARENT
Angesichts der vielen Anschläge, Morde und sexueller Gewalt haben die Medien ein neues Lieblingswort für sich entdeckt: Den „Alltagsrassismus“. Damit ist jede Form von Vorurteilen und Gewalt gemeint, die unterhalb der Schwelle eines Mordes oder eines Anschlags liegen.Der Begriff ist äußerst wichtig für unsere Medien. Mit „Alltagsrassismus“ sind nicht die Morde von Chemnitz, Köthen, Kandel, Freiburg und Hamburg gemeint, auch nicht Flugzeuge, die in Wolkenkratzer fliegen oder LKWs, die in Weihnachtsmärkte rasen, auch keine Hetzjagden auf Frauen in Köln oder sexuelle Gewalt gegenüber Minderjährigen.Nein, mit „Alltagsrassismus“ ist gemeint, wenn jemand Einwanderung ablehnt, wenn im Kommentarbereich das Wort „IS“ auftaucht, wenn eine Disko jemanden nicht reinlässt, das Freibad geschlossen hat oder der WLAN-Anschluss nicht funktioniert.Man sieht also, wohin die Reise geht.Das Ganze hat einen ernsten Hintergrund: In den letzten Jahren ist es für WELT, SPIEGEL & Co. immer schwieriger geworden, Vorwürfe gegen Franzosen, Engländer oder Deutsche aufrechtzuerhalten. Angesichts von Anschlägen wie dem Breitscheitplatz oder Bataclan muss man bei Europäern, Israelis oder Amis schon mit der Lupe nach etwas Vergleichbaren suchen – und wird dennoch nicht fündig. Selbst die an den Haaren herbeigezogenen Zahlen der ZEIT können in drei Jahrzehnten rechter und fünf Jahrzehnten linker Gewalt nichts herbeischreiben, was auch nur im Entferntesten mit Bataclan vergleichbar wäre.Der Begriff des Rassismus ist für unsere Medien gefährlich geworden. Wer ihn erhebt, muss damit rechnen, dass auf den Antisemitismus der Hamas und die Völkermorde des IS verwiesen wird. Und genau das soll ja eben nicht passieren.Daher das neue Steckenpferd, der „Alltagsrassismus“. Man redet einfach nicht mehr über die großen Anschläge oder Völkermorde, sondern über die kleinen Dinge – Beleidigung, Drohungen, Hassverbrechen. Dort sind illegale Einwanderer dummerweise zwar ebenfalls führend, aber zumindest gibt es Fälle, in denen man Europäern ähnliche Vorwürfe machen kann.Im Falle von „Alltagsrassismus“ ist es für unsere Schreibtischtäter also tatsächlich möglich, wieder die alten Feindbilder zu pflegen. O-Ton: „Ich wurde nicht in die Disko gelassen, weil ich aus Syrien stamme.“ Darauf kann der durchschnittliche Leser kaum mehr erwidern als: „Aber gestern war doch der Anschlag in XY!“ Und dann wird der Kommentar gelöscht, weil er ja „nicht zum Thema passt“. Das Ganze ist natürlich perfide Rhetorik. Indem man von den großen Anschlägen ablenkt, stellt man Waffengleichheit her: Seht her, die Deutschen beleidigen und sind intolerant. Der IS auch. Also sind der IS und die Deutschen quasi gleich schlimm, oder? Kann sein, dass in Chemnitz ein Staatsbürger ermordet wurde – und das ist ja vielleicht auch „alltagsrassistisch“ – aber hat er nicht vorher die Täter „alltagsrassistisch“ geschubst? Und die haben sich quasi nur „gerächt“?
Mag sein, dass in Tübingen ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde – und das irgendwie „alltagsrassistisch“ ist – aber vielleicht hat sie den Täter ja vorher „alltagsrassistisch“ beleidigt?Ist doch alles dasselbe, oder? Die ethischen Abgründe, der Hass und die Vorurteile, die sich hinter einer so unscheinbaren Wortschöpfung wie „Alltagsrassismus“ verbergen, sind unbeschreiblich.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Baden-Württemberger sind im Schnitt 43,4 Jahre alt
(swr.de. Und ohne Schnitt?)
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Junckers Gesetzesvorschlag
In Europa wächst der Widerstand gegen die Zeitumstellungspläne
Viele hatten bereits gejubelt, dass das Umstellen der Uhren abgeschafft werden soll. Doch nun zeigt sich: Es gibt Vorbehalte gegen die Ideen der EU-Kommission. Und Griechenland favorisiert ein Modell, das gar nicht vorgesehen ist.
(welt.de. Nichts kriegen sie hin, denn die EUdSSR ist schon hin.)

Bürgerdialog
Merkel warnt vor Haß gegen Flüchtlinge
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Haß und Neid auf Flüchtlinge gewarnt. „Menschen, die zu uns kommen, werden nicht bessergestellt als die, die schon hier leben“, erläuterte sie bei einem Bürgerdialog im pfälzischen Trier.
(Junge Freiheit. Wer hört sich diese Fakes in deren Monologen noch an? Die weiß doch nicht einmal, was ein Bürger ist.)

Bei BILD zu LTW Bayern
Katharina Schulze (Grüne): Wenn eine Politikerin an eine Schülersprecherin erinnert…
Von Gastautor Giovanni Deriu
Die Grünen in Bayern und auch sonst schwimmen auf einer Euphoriewelle, nicht zuletzt auch durch die freundliche Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Medien. In München legte bei "Die richtigen Fragen" von BILD die Spitzenkandidatin Schulze einen Auftritt hin, bei dem sie weniger gut weggekommen ist....Moderatorin Anna von Bayern musste Schulze öfter dezent unterbrechen. Verbal wäre die gebürtige Freiburgerin Schulze ansonsten noch aus dem Brauhaus gedribbelt, kaum einzufangen mit ihren Plattitüden, und gegen wen und was sie nicht alles sei. Und wofür eventuell doch und vielleicht auch nicht...„Damit wir uns richtig verstehen“, so die Landtagsabgeordnete weiter, wir wollen „pure grüne Politik“, warten die Wahl ab, und halten uns alles offen für mögliche Koalitionsgespräche mit demokratischen Parteien, außer der AfD „natürlich“...
(Tichys Einblick. Die Grünen senden auf einer eigenen Frequenz eine Platte mit Sprung.)

Roms Haushaltsplan reißt Dax nach unten
Italien attackiert Junckers EU-Kommission:
Ihr ruiniert uns - und Europa
Durch die Marktturbulenzen nach dem Haushaltsbeschluss sind die Zinsen für langfristige italienische Staatsanleihen stark angestiegen, Aktienkurse brechen ein. Mittlerweile ist fraglich, ob die Verschuldungspläne überhaupt durchführbar sind. Matteo Salvini geht derweil zum Angriff über und attackierte am Montag die EU-Kommission scharf: Diese sei für den „Ruin Europas“ verantwortlich.
(focus.de. Diktatur der Luxemburger Zwerge.)

„Seenotrettung“
Kardinal Marx spendet 50.000 Euro an „Mission Lifeline“
Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, hat der Flüchtlingshilfeorganisation „Mission Lifeline“ 50.000 Euro gespendet. Das hat das Erzbistum auf Twitter bestätigt und dort auch zu weiteren Spenden für die Organisation aufgerufen....Das Geld stammt laut einer Sprecherin des Bistums aus privaten Mitteln des Kardinals, berichtete der Bayerische Rundfunk....
(Junge Freiheit. Auf Kosten anderer mit vollen Hosen stinken für falsche "Flüchtlinge" und gegen Deutschland, unterhalten vom Steuerzahler. Von Jesus scheint er nichts zu halten: "Wenn du vollkommen sein willst, geh, verkauf deinen Besitz und gib ihn den Armen; und du wirst einen Schatz im Himmel haben; und komm, folge mir nach!")

 

Der Tag, an dem Lengsfeld und Broder Merkels Meute entlarvten

Von PETER BARTELS

Es war der Tag, auf den 65.000 Bürger … Wähler… gewartet hatten. Es wurde die Stunde der Schande für die Demokratie: Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder entlarvten Merkel und ihre schwarz-rot-grüne Meute. Am Ende blieben nur noch Scham. Aber auch Sieg …

SCHAM … über einen Petitionsausschuss-Vorsitzenden namens Marian Wendt (34), der wie der Verwalter einer Schublade voller Wattebäuschchen umständlich und langatmig in die Runde schwuchtelte, was die „Petitenten“ alles nicht dürfen. Einmal fünf, ansonsten nicht länger als eine Minute reden, zum Bleistift. Mit echauffierter Bürokraten-Bräsigkeit klimperten die Augendeckel des CDU-Softies aus Nordsachsen dann durch die Brille: „Bitte keine Beleidigungen der Abgeordneten, Herr Broder… Wir sind hier im Petitionsausschuss …“ Ssso, aber auch!!

• Henryk M. Broder, ganz früher Redakteur beim SPIEGEL, heute Herausgeber von „ACHGUT“ (auch ohne Papier der längst bessere SPIEGEL). Dieser „Beistand“ von Vera Lengsfeld hatte u.a. gewagt, zu sagen: „Leider fehlt mir die Zeit, in zwei Sätzen Ihren Unsinn zu widerlegen, den Sie hier bringen … Was Sie ‚Unfrieden‘ nennen ist Demokratie …“

SCHAM … über eben die von Broder entblätterte Manuela Rottmann (46), GRÜNES stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss. Wie ein Homunculi aus SED-Richterin Hilde Benjamin und Nazi-Richter Roland Freisler schüttelte die Dohle in Schwarz immer wieder die schwarze Strähne aus dem Gesicht, sah die beiden Petitenten an, wie die erstaunte Äffin den Astronauten, der irrtümlich zur falschen Zeit auf dem falschen Planeten gelandet war: Sie können sogar sprechen?? Dann der wohlwollende, Interesse heuchelnde Blick der Psychiaterin im „Kuckucksnest“: „Ich verstehe nicht ganz, was Sie meinen: Es soll flächendeckend kontrolliert, aber keine Mauer gebaut werden … Wenn man mit dem Selbstbewußtsein hier auftritt, wie’s die Petitenten tun, dann finde ich, ist das ein bißchen wenig hier zu sagen, so wie’s ist, gefällt es uns nicht …“

• Vera Lengsfeld (66), von ihrem Stasi-Ehemann für die SED bespitzelt, Bürgerechtlerin, Ex-GRÜNE, Ex-CDU, jetzt Bloggerin (vera-lengsfeld.de), hatte für die Petition 65.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Wähler, die nicht mehr hinnehmen wollen, dass Merkel Grenzen und Sozialkassen von Millionen Raubameisen aus Arabien und Afrika fluten und leer fressen lässt. Im Petitionsausschuß wiederholte sie: „Wir sind n i c h t gegen Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror fliehen“. Aber die 65.000 mit ihr (in Wahrheit sechs Millionen, wahrscheinlich längst zehn Millioen) wollen eben
• n i c h t 95 Prozent Terroristen, Verbrecher und Vergewaltiger, die hier dank Merkels CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und SED-LINKEN immer noch freien Eintritt und freie Entfaltung haben…

SCHAM … über die eilfertigen Nickesel von CDU, SPD und GRÜNEN, die unisono säuselten: Wir von der Regierung geben doch unser Bestes. Die Kriminalität geht zurück … Es kommen viel weniger „Schutzsuchende“ … Auch die „Zurückweisungen“ steigen erfreulich… Eine etwas ältliche, aber ängstliche Blondine hub an: „Nach Griechenland konnten wir drei (3!!!) Zurückweisungen vornehmen, nach Spanien keine (Null!!)“ … Prompt merkelte ein Dr. Günter Krings (CDU) von Merkels-Meute energisch dazwischen: „Wir haben weitere Zurückweisungen …“

Interview von Michael Mross (MMnews) mit Vera Lengsfeld nach der Anhörung im Petitionsausschuss:

Nach Spanien sogar Null „Weitere“?!? Für uns Klippschüler: Null ist auch eine mathematische Größe, also irgendwie eine Zahl. Wenn auch eine gaaanz kleine, eine Null eben … Dann aber klotzt der Merkel-Mathematiker energisch mit Adam Riese weiter: „Nach Österreich haben wir sogar 12.000 Zurückweisungen!“ … Donner und Doria!! Kaum ist der junge Austria-Kanzler da (den Mutti nicht mag), geht alles, was bisher ewig lang dauerte, kurz und schnell…

Und so merkelte sich der Petitionsausschuss eine kleine Ewigkeit weiter. Lengsfeld und Broder wurde das Wort abgeschnitten oder doch regelmäßig säuselnd ermahnend („Sie haben schon 34 Sekunden überzogen!!“) aus dem Konzept gebracht. Die Parteien soufflierten sich gegenseitig mit staatstragender Miene die schöne, neue Welt dank der „Schutzsuchenden“ zu. Zwischendurch störte mal einer von der AfD tapfer mit Fakten: „500.000 Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden …“ Aber die Demokratie-Darsteller hatten ihre Rolle gespielt. Lengsfeld und Broder, zwei wirkliche Demokraten, hatten sie glatt an die Wand gespielt. Broder auf den fürsorglichen Hinweis, die anwesenden LINKEN würden aus Protest keine Fragen stellen: „Mit der SED hätte ich sowieso nicht geredet …“

Wetten, dass … Merkels Meute nächsten Sonntag um 18 Uhr in Bayern die Welt der Wähler wieder nicht verstehen wird, wie einst Erich Mielke, der Ober-Stasi, der in der Volkskammer greinte: „Aber ich liebe Euch doch alle …“ Und wetten, … dass keiner von Merkels Schrifleitern am nächsten Tag schreiben wird: Wir haben verstanden!
(pi-news.net)

Die Angst der Parlamentarier vor Ihren Wählern

Von Vera Lengsfeld

Die Anhörung unserer Gemeinsamen Erklärung 2018 im Bundestag entwickelt sich zum YouTube-Hit. Schon mehr als 50.000 Bürger haben sich innerhalb von 20 Stunden die verschiedenen Mitschnitte angeschaut. Wie viele auf dem Parlamentskanal live dabei waren, wissen wir nicht, weil uns die Einschaltquote nicht vorliegt.

Ich habe in den vergangenen Tagen darüber berichtet, dass Interessierte entweder keinerlei Reaktion auf ihre Anmeldung bekommen haben oder mit dem Hinweis, die Veranstaltung wäre überbucht und man könne den trotzdem Erschienenen den Einlass nicht garantieren, entmutigt werden sollten, sich am Bundestag einzufinden. Trotzdem hatten sich weit über 150 Unentwegte am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses eingefunden. Sie mussten draußen warten, weil der Einlass erst eine halbe Stunde vor Beginn der Anhörung begann.

Am Ende wurden etwa 20 Personen ganz abgewiesen, weil angeblich weder im Anhörungsraum noch im Übertragungsraum noch Plätze verfügbar gewesen wären. Dabei soll es im Übertragungsraum noch Plätze gegeben haben. Einige der Abgewiesenen blieben und verfolgten die Anhörung auf ihren Handys. Der Vorgang ist ein Skandal. Es soll sogar ein Mann abgewiesen worden sein, weil er ein T-Shirt mit der Israel-Flagge trug. Wer darüber genaue Informationen hat, melde sich bitte bei mir, damit ich Beschwerde einlegen kann.

Was sich während der Anhörung abspielte, verdient eine genauere Analyse, als ich sie gestern abgeben konnte.

Wir haben mit der “Erklärung 2018” klar in ein Wespennest gestochen. Zu einem Anliegen tausender Bürger musste nun in Form einer Petition vonseiten der Politik ENDLICH Stellung bezogen werden. Die Kernforderung unserer Petition ist die Rücknahme der Anweisung des Bundesinnenministeriums aus dem Herbst 2015, wonach die Bundespolizei jeden Migranten, auch jenen ohne oder mit erkennbar gefälschten Dokumenten, der Asyl sagt, Einreise gewährt werden muss, obwohl diese Personen aus sicheren Drittstaaten kommen. Dr. Krings (CDU, langjähriger Staatssekretär im Bundesinnenministerium (schon unter de Mazière)) wand sich angesichts dieser Frage wie ein Kringelwurm und warf drei Nebelkerzen:

Nebelkerze Nummer 1: Das Schengen-Abkommen gebiete dieses Vorgehen. Falsch. Die in Schengen vereinbarte Freizügigkeit zwischen den Vertragsstaaten gilt ausschließlich für die Bürger eben dieser Vertragsstaaten. Krings projiziert Schengen auf die ganze Welt. O-Ton: “Die Grenzen waren auch vorher schon offen!”

Für wen sie offen waren, verrät der Staatssekretär natürlich nicht. Das den EU-Bürgern zustehende Recht auf Freizügigkeit im Schengenraum wird von Krings & Konsorten an jeden illegalen Drittstaatler verschenkt. Ein Innenminister, der solche Berater hat, braucht keine Feinde mehr.

Nebelkerze Nummer 2: Schleierfahndung: Sie soll ein Mittel sein, Illegale hinter der Grenze ausfindig zu machen, findet also nach (!) dem illegalen Grenzübertritt statt, verhindert damit keinen einzigen illegalen Migranten. Wer Polizeipresse liest, erfährt, dass bei den äußerst sporadisch stattfindenden Schleierfahndungen aufgegriffene Illegale umgehend dem aufwendigen deutschen Asylverfahren zugeführt werden, sobald sie nur das weltberühmte Zauberwort sagen. Hierbei wird das Recht auf politisches Asyl seit dem 1. Dezember 2013 auch noch mit allerlei weiteren Schutzgründen vermischt.

Nebelkerze Nummer 3: Staatssekretär Krings benutzt den Begriff “humanitäre Migration” und sagt: “Dieses ist praktisch zu 100 Prozent geregelt durch internationales Recht und Europarecht.“ Das heißt wohl: Da kann man nix machen … Aber: Humanitäre Migration findet ausschließlich (!) in geregelten Aufnahmeverfahren statt, in denen humanitäre (!) Organisationen – und nicht Schlepper – zahlenmäßig festgelegte (!) Flüchtlingskontingente für Aufnahmewillige (!) Staaten zusammenstellen. Beim BAMF heißt es dazu: “Deutschland nimmt anlassbezogen schutzbedürftige Menschen aus akuten Krisengebieten auf und ermöglicht ihnen die Einreise in die Bundesrepublik.” Von einer eigenmächtigen illegalen Einreise eines jeden x-beliebigen Afrikaners, Afghanen oder Arabers in ein Zielland seiner Wahl ist bei humanitärer Migration nicht die Rede. Ganz im Gegenteil: Die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen registrierten Flüchtlinge verlieren (!) ihren UN-Flüchtlingsstatus, wenn sie sich auf eigene Faust auf die Reise in ein Zielland machen. Erst Merkel und ihre Helfershelfer machen aus Illegalen “Legale” – ein rechtlich sehr fragwürdiges Projekt, in das der promovierte Jurist Dr. Krings verstrickt ist.

Als ein FDP-Vertreter im Petitionsausschuss eine Überwachung der Außengrenzen fordert und feststellt, dass diese nicht gegeben sei, fragt er Krings, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei. Krings antwortet in Form einer Diagnose und attestiert dem Patienten Deutschland: “Natürlich ist als Befund festzustellen: Deutschland ist ein Einwanderungsland.“

Damit ist Deutschland das einzige Einwanderungsland ohne Einwanderungsbehörde, klare Einwanderungsregeln oder -strukturen.
Nachdem Merkel über Innenminister de Mazière der Bundespolizei das Mandat zur Zurückweisung Illegaler an unseren Grenzen entzog, behauptete sie in der Talkshow von Anne Will:
“Und jetzt will ich vielleicht noch mal deutlich machen, es liegt ja nicht in meiner Macht, es liegt überhaupt in der Macht keines Menschen aus Deutschland, wie viele zu uns kommen.“

Richtige Einwanderungsländer dagegen wählen genau aus, wer kommen darf und wer nicht.

Schengen, Schleierfahndung, humanitäre Migration – nichts als Ablenkungsmanöver, die dem souverän vorgaukeln sollen, die Politik bemühe sich, die Masseneinwanderung in den Griff zu bekommen!

Wie wirkungslos solche Bemühungen sind, musste eine Abteilungsleiterin des Innenministeriums eingestehen. Die von Merkel im Rahmen ihrer „europäischen Lösung“ hochgelobten bilateralen Abkommen mit Spanien und Griechenland haben insgesamt drei Rückführungen ermöglicht. Alleine dafür, dass diese Blamage ans Licht kam, hat sich der Aufwand für unsere Petition gelohnt.

Dank an einen ehemaligen CDU-Wähler aus dem Wahlkreis von Krings, der den Stoff für diese Analyse lieferte.
(vera-lengsfeld.de)