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Maaßen … Merkels Abschied von der Macht: Verbrannte Erde!

Von PETER BARTELS

Der Abschied von der Macht, ist wie der Alptraum aus Dantés Inferno! Die nächste Leiche pflastert Merkels Weg: Hans Georg Maaßen! Weil der oberste Verfassungsschützer, die Wahrheit sagte, hat sie ihn hinrichten lassen. Sein Verbrechen: ER hat SIE beim Lügen erwischt. Schlimmer: Er hat sie auch noch überführt …

Dabei war Maaßen (55) eigentlich schon fast in Sicherheit. Sein vermeintlicher “Schutzpatron”, der Herr Horst Seehofer (69) hielt schützend seine Hand über ihn. Er machte ihn erst mit Zustimmung der SPD-Totengräberin Nahles zum Staatssekretär. Nachdem das SPD-Mondkalb von SPD-Finsterlingen wie Antifa-Pate Stegner über Nacht heimgesucht wurde, zog sie die Zustimmung betröppelt aber drohend zurück. Achtung GroKo! Und Seehofer knickte ein, schrumpfte Maaßen schwurbelnd zum “Experten” im Innenministerium runter. Passt scho! Doch der Mann, der die “freiheit-rechtliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland” von Amts wegen schützen sollte (und tapfer schützte), blieb noch in seiner Abschiedsrede als Verfassungsschutzpräsident bockig:
Keine Menschenjagd in Chemnitz!
Die SPD ist von Linksradikalen unterwandert!
Naive Migranten-Politik!

Da war das Maß für Maaßen voll. Und Seehofer wurde wieder zum Drehhofer: Fußtritt! Raus!! Wer die Wahrheit sagt, muss sterben im Merkel-Staat. Kopf ab. Raus aus der Nomenklatura der Macht. Ab in den Renten-Gulag. Schnauze!

Worum geht es „in dieser unserer Republik“? Um etwas ganz Einfaches, die Wahrheit. Nichts als die Wahrheit! Und diese Wahrheit ist weder CDU/CSU-Schwarz, SPD-Rot, SED- Stalinrot, noch AfD-Blau – sie ist einfach das Gegenteil von Lüge: Wahrheit! Und die Kanzlerin HAT gelogen. Angestachelt von ihrem Regierungssprecher, dem ehemaligen ZDF-Frühstücksei Steffen Seibert, hat sie 3.000 Kilometer vom angeblichen „Tatort“ Chemnitz entfernt, in die Welt gerautet: Zusammenrottungen … Menschenjagden … Wir haben die Beweise!! Und die ihr hörige Journaille plärrte es gehorsamst in ihre längst sterbende Welt hinaus.

Und der Verfassungsschutz prüfte, suchte und fand … nur ein erbärmliches Sekunden-Video von einer dubiosen “Antifa-Zecke”: Ein Mann läuft ein paar Schritte auf einen “Mann” zu. Der Mann dreht ab, der “Mann” bleibt stehen und guckt. Fertig. Dass waren Seibert-Merkels “Menschenjagd-Beweise“… “Zusammenrottungen”. Also Null-Komma-Nichts! Die linke Lokalpresse, der Landespolizeichef, der Generalstaatsanwalt, der CDU-Ministerpräsident – alle dementierten unisono: Keine Menschenjagd! Und dann Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Nicht mal Anhaltspunkte für Menschenjagd/en! Nichts. Das Video ist nicht “belastbar”.

Watschelte GröKaz Merkel in den Reichstag, sagte sie: Ich, wir alle haben uns geirrt? Feuerte sie ihren Regierungssprecher, den die Kollegen schon in der ZDF-Redaktion belächelten? Nichts. Sie schwieg. Wie nach dem Massenmord am Weihnachtsmarkt in Berlin … Wie nach jeder Massen-Vergewaltigung … Wie nach jeder Clan-Machtübernahme ganzer Stadtviertel, die fortan No Go-Areas hießen … Merkels hinlänglich bekanntes Mantra nach der Moslem-Invasion der Grenzen: “Nun sind sie halt da … Mir doch egal”. Und ihre Medien von der Alpenpravda SZ bis zur linken FAZ schwurbelten den “Schwamm-drüber-Blues”. Und die taz schlug den Takt …

Nur einer hielt immer noch nicht das Maul – Maaßen. Gralshüter der Verfassung. Als immer noch amtierender Verfassungsschutzpräsident sprach Hans Georg Maaßen laut BILD im „Berner Club“ in Warschau/Polen sogar: Von linksradikalen Kräften in der SPD (PI-NEWS berichtete). Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der ungeliebten großen Koalition zu provozieren! Und: Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt … Dies sei für seine politischen Gegner und einigen Medien Anlass gewesen, ihn aus dem Amt zu drängen …

BILD zitierte Maaßen wörtlich: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschmeldungen verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ Dann ein Satz, der Merkel-Deutschland vernichtet: „Ich hätte nie gedacht, das die ANGST … vor der WAHRHEIT … Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt … eine Regierungskrise auszulösen.“

Was kümmerts Merkel, Maas und Meute, wenn einer wie Maaßen bockig auf der Wahrheit beharrt? Dann muss er eben weg. Denn „wahr“ ist in der Deutschen Demokratischen Merkelpublik, was die Partei sagt. Und die Partei, die Partei hat immer recht. Richtig, Herr Brecht: Andernfalls wird eben das Volk ausgetauscht! Erstmal Maaßen, der Hüter der Verfassung. Widdewiddewitt, Hauptsache ihr zahlt unser fettes Gehalt… Und wer die Große Vorsitzende der Lüge überführt, ist schlimmer als Paulus, der Täufer, Luther, der Kirchenspalter, Kopernikus, der Mann, der die Welt um die Sonne schubste.

Und so stellte sich CSU-Drehofer hin und verkündete das erwartete Ableben Maaßens: Mit Schreiben vom heutigen Tag habe ich Herrn Dr. Maaßen in den vorläufigen Ruhestand zu versetzen… Herr Maaßen ist von seinen Aufgaben freigestellt … Ich bin ein Stück weit menschlich enttäuscht … Es gibt keine linksradikalen Kräfte in der SPD … Die Zuwanderung ist nicht naiv …

Ein Prof. Tilman Mayer Phoenix hatte kurz vorher folgsam mit grauem Blick, grauer Stimme im grauen Anzug geschwurbelt: „Die SPD Links unterwandert? Das wäre ja eine Staatskrise.“ Dann lächelte er knapp und noch grauer, als hätte er sich gerade selbst beim Lügen ertappt …

Gute Nacht, Deutschland! Das ist der schwärzeste Tag Deiner Geschichte, seit Hitler …
(pi-news.net)

Freiburger Theater. Ob ihnen das Lachen vergangen  worden ist?

(tutut) - "Schandpresse". "Pressunfug". "Lügenpresse". "Schlechte Presse". Wie hätten sie es denn gern? Wer Presse sein will, muss sich erst selbst und seine Leser mit Leistung belohnen. Was aber ist es wert, wenn die Antwort für eine dritte Seite bereits auf der ersten steht?  "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik". Warum heißt es dann zwei Seiten weiter: "Die Pogromnacht und ihre Vorgeschichte - Von einem Tag auf den anderen mussten die polnischen Juden Deutschland verlassen - ....Diese Ereignisse vom November 1938 und die Folgen werden wir in einer kleinen Serie beleuchten. Sie beginnt auf der Seite Drei und wird in den nächsten Tagen auf den Kulturseiten fortgesetzt". Unkultur als Kultur? Es begann eben nicht "von einem Tag auf den anderen" 1938. Die "Kriminalgeschichte des Christentums", wie sie Karlheinz Deschner geschrieben hat, beginnt an dessen Anfang. Und ist etwas hier richtig? "Alfred Schaz erhält Staufermedaille - Erstmals wird ein Neuhausener Bürger mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt". Ebenfalls Fakes, denn die höchste Auszeichnung des Landes ist selbstverständlich der Verdienstorden  und nicht eine persönliche Gabe des Ministerpräsidenten. Und so geht es fort. "Guido Wolf setzt sich für ein starkes Europa ein - Der Minister für Justiz, Europa und Tourismus besucht die Seniorenunion in Geisingen". Soll er sich etwa für Afrika einsetzen? Hier ist Europa. Was er aber meint, ist die EU, und da ist der ehemalige TUT-Landrat als "cdu"-MdL politisch parteiisch, auch wenn er die höchste Niederlage der CDU in ihrer Geschichte in Baden-Württemberg besorgt hat. Selbst ein "Geistlicher" irrt, indem er in Bubsheim freiwillige DRK-Helfer verwechselt mit berufsmäßigen "DRK-Rettungskräften am Einsatzort". Das kommt davon,  wenn Bürgermeister ständig den Grüßaugust für einen Milliardenkonzern bei sogenannten Blutspenderehrungen machen, mit denen Profis sich ein Mäntelchen der Ehrenamtlichkeit umhängen. Was ist hiermit? "Verwaltungsgerichte ächzen unter vielen Asylverfahren". Wer sich in die Hölle der Rechtlosigkeit begibt, kommt darin nicht um. Gehalt und Pension sind sicher. Wenn das Land der Autoerfinder das Auto als Teufelswerk abschafft und sich lächerlich macht mit "Im Einsatz für elektrische Lastenfahrräder", weil der Strom aus der Steckdose kommt, dann ist vieles bereis weit heruntergekommen. Ebenso, wenn einer über Markt und Geschäft leidartikelt. Elf Freunde sollt ihr sein und Fußball ist nur die schönste Nebensache der Welt statt "Gier der Superreichen"? Ist nicht auch Zeitung ein Geschäft? Irgendwie hat sie aber vergessen, wie's geht. "Schandpresse". "Pressunfug". "Lügenpresse". brandmarkt sich Presse selbst. Im ehrbaren Handwerk fällt kein Meister vom Himmel!


Kolpingsfamilie pflegt weltumspannende Solidarität – zum Beispiel Honduras
Beim Weltgebetstag der Kolpingsfamilie Spaichingen hat Honduras im Mittelpunkt gestanden.....
(Schwäbische Zeitung. Zum Zweiten! Ob die irgendwann ihren Namen gefunden haben werden?)

Auto und Bus kollidieren
In der Hauptstraße hat es am Montagnachmittag kurz nach 16.30 Uhr geknallt: Ein Auto und ein Bus sind zusammengestoßen...
(Schwäbische Zeitung. Ist ein Bus ein Schiff oder Flugzeug?)

Lieder, die die Seele streicheln
Der Gospeltrain aus Horb hat auf dem Dreifaltigkeitsberg in der Wallfahrtskirche Station gemacht und seine Zuhörer in Sekundenschnelle verzaubert.
(Schwäbische Zeitung. Sind das jetzt Streichelhäschen Horber Baumwollpflücker?)

CDU-Kreisverband bringt seine Anliegen vor
Beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Rust hat sich der Kreisverband Tuttlingen erfolgreich mit seinen Anträgen für die kommende Kommunal- und Europawahl durchgesetzt. Die Delegation um die CDU-Kreisvorsitzende Maria-Lena Weiss sowie Landesjustizminister Guido Wolf konnte dabei starke Akzente und Wortbeiträge setzen, heißt es in einer Pressemmitteilung der CDU....
(Schwäbische Zeitung. Saagenhaft! Leben die alten Holzmichel noch? Die Freizeitparkveranstaltung war am 22. September! Wo hat sich der reitende Bote aufhalten lassen?)

Europa-Park in Rust
Kilometerlange Seilbahn nach Frankreich geplant
Eine Seilbahn vom Europa-Park in Rust nach Frankreich soll die beiden Länder verbinden. Das Großprojekt hat offenbar bereits den Segen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.Die Investition solle neue Arbeitsplätze schaffen und beide Länder einander näher bringen, hieß es weiter.Demnach wurde das Projekt unter Anwesenheit des Park-Eigentümers Roland Mack am Sonntagabend in Straßburg dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorgestellt, der offenbar seinen Segen gegeben hat. Der „Badischen Zeitung“ zufolge soll die Seilbahn im französischen Rhinau enden. Die Entfernung zum Europa-Park beträgt rund 6 Kilometer. Teile der Bahn würden womöglich durch ein Naturschutzgebiet führen. Details zu den Plänen sollen am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.
(Stuttgarter Zeitung. Hat das der Europa- und Tourismusminister nicht gewusst, als er er gerade eben erst sein Verweilen im Europa-Park vor sechs Wochen als Neuigkeit gemeldet hat?  Seilbahnen sind zur Zeit im Trend. Städtebauer und Tourismusmanager könnten viel von den Macks lernen. ABBILDUNG oben: Seilbahn auf der IGA in Rostock.)Blick vom Schwarzwald hinunter zum Rhein, wo die Fähre Kappel, linkes Ufer, und Rhinau verbindet, welches mit einer Seilbahn  Anschluss an den Europa-Park bekommen soll.

IMMER WIEDER FREIBURG - "SHITHOLE GREENTOWN"
Kriminalität
Grabscher, Exhibitionisten, Vergewaltiger: Sextäter schlagen wieder zu
Am vergangenen Wochenende haben erneut ausländische Täter eine Reihe von Sexattacken verübt. Zwei Fälle ereigneten sich in Freiburg, wo im vergangenen Monat die brutale Gruppenvergewaltigung durch syrische Asylbewerber für Schlagzeilen sorgte. Am frühen Sonnabend morgen packte ein unbekannter Mann in Freiburg eine 32 Jahre alte Frau, die sich auf dem Heimweg befand, an der Schulter. Als sie sich umdrehte, sah sieh, wie sich der Schwarzafrikaner an seinem Penis manipulierte und anschließend flüchtete, meldet die Polizei.In der Nacht zu Sonntag wurde ebenfalls in Freiburg eine 23 Jahre alte Frau Opfer eines Sexualdeliktes. Der südländisch aussehende Täter drückte sie an eine Hauswand und berührte sie unsittlich. Aufgrund der Gegenwehr der Frau ließ der Täter von ihr ab. Zuvor stahl er noch ihre Halskette und das Mobiltelefon. Laut Fahndungsaufruf der Polizei hat der Täter braune Haut und schwarze, krause Haare....
(Junge Freiheit. Ist der so klug tuende Polizeipräsident noch im Amt?)

Gruppenvergewaltigung in Freiburg
MdL Berg (AfD) fordert Innenminister zum Handeln auf
MdL Lars Patrick Berg (AfD) hat nach der Gruppen-Vergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg durch sogenannte Asylbewerber Innenminister Thomas Strobl zum Handeln aufgefordert. In einem Schreiben spricht er Durchgreifen des Sonderstabes, Umsetzung aller Sanktionsmöglichkeiten des Rechtsstaates gegen die mutmaßlichen Täter, schnelle Verbesserung der Sicherheitslage und Korrektur von Gesetzen zum besseren Schutz der Bürger an. Weiter heißt es: Wege, wie Ausgangssperre für polizeibekannte Asylbewerber dürften kein Tabu sein. "Ich bitte Sie, sich hier gegen die Grünen durchzusetzen, welche die Tat dafür nutzen wollen, die
berechtigten Wünsche der Bürger nach Schutz und Sicherheit abzuwerten und somit die Tat für den sogenannten 'Kampf gegen Rechts', also den Kampf gegen die bürgerliche Wertegesellschaft zu führen und den gebotenen Unmut über die fehlende Sicherheit im Lande so im Keim zu ersticken. Ich bitte Sie, mich über folgende Maßnahmen zu unterrichten:
. Wie viele Sicherheitspartnerschaften es noch braucht, bis die Sicherheit im Lande wieder tatsächlich gegeben ist.
. Ob sich der Sonderstab mit dem Fall befasst und wenn ja, welche Maßnahmen er zur raschen Abschiebung der mutmaßlichen Täter ergreift.
. Welche Möglichkeiten Sie sehen, Sanktionen gegen die Täter zu verhängen, bis es zur Abschiebung kommt.
. Welche Möglichkeiten es gibt, straffällige Asylbewerber mit einer Ausgangssperre zu belegen und welche Gesetze ggf. dafür geändert werden müssen.
. Welche Maßnahmen Sie ergreifen, um den gebotenen und legitimen Protest von Bürgern gegen Straftaten von Asylbewerbern nicht von Vertretern der Asyllobby und linker Kräfte diskreditieren zu lassen und das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung sicher zu stellen.
Folgende Forderungen sind meines Erachtens umgehend umzusetzen:
. Ausgangssperre für straffällige Asylbewerber.
. Unterbringung in abseits gelegenen Unterkünften von straffälligen Asylbewerbern ohne ÖPNV-Anschluss.
. Schnelle und auch gegen das Aufbegehren der Grünen umzusetzende Abschiebungen, von Straftätern auch nach Afghanistan, Syrien und dem Irak.
. Unterbindung der Veröffentlichung von Abschiebterminen im Internet.
. Hartes Vorgehen gegen Linksextremisten, die legitimen Bürgerprotest diffamieren und auch mit Gewalt attackieren.
Völlig zu Recht wird gefordert, nicht alle Asylbewerber über einen Kamm zu scheren. Damit die tatsächlich Schutzberechtigten und ehrlichen Asylbewerber nicht unter falschen Verdacht geraten, ist ein umso konsequenteres und unnachgiebiges Vorgehen gegen straffällige Asylbewerber gefragt. Es ist schlicht nicht verständlich, wie es sein kann, dass  Asylbewerber teilweise ganze Aktenstapel an Straftaten begehen, es aber dank Bürokratie und linksgrüner Ideologie nicht zu Abschiebungen kommt. Hier gilt es schnell anzusetzen. Ein erster Schritt wäre hier auch ein stringentes Vorgehen gegen die 'Aktion Bleiberecht' in Freiburg, welche vermutlich die Abschiebung auch von Kriminellen durch die illegale Veröffentlichung von Abschiebeterminen vereitelt. Ich bitte Sie dringlich, nicht wieder vor den Grünen einzuknicken und konsequent für Sicherheit und Rechtsstaat einzutreten!"

Heckler & Koch motzt die Sturmgewehre der Briten auf
Heckler & Koch sichert sich einen wichtigen Deal in Großbritannien. Dort soll der deutsche Waffenhersteller die SA80-Gewehre der britischen Armee modernisieren. Diese hatte bei der Vergabe des Auftrages praktisch keine Wahl.
(welt.de. Die Welt schießt mit Heckler & Koch, nur Deutschand schießt gegen Heckler & Koch.)

Irakischer Taugenichts vor Richter Heuer
Kreis Rottweil. Ein irakischer Taugenichts aus Bagdad, der als „geduldeter Flüchtling“ hier „ausreisepflichtig“ in Schramberg wohnt, aber nicht abgeschoben wird, stand jetzt in Oberndorf vor Gericht. Was da alles zur Sprache kam, zeigt die ganze Verlogenheit unserer Flüchtlingspolitik. Wir sind aberwitzig! Von „Bereicherung“ keine Spur, stattdessen 17 Jahre faulenzen, im Café sitzen, abzocken, betrügen, rauben, erpressen und nix schaffen:...Schwarzwälder Bote: "Duldungsstatus trotz zwölf Vorstrafen...Die öffentliche Hauptverhandlung wegen Vergehens gegen das Gewaltschutzgesetz vor dem Amtsgericht endete mit einem Freispruch für den Angeklagten. Damit blieb es für den Beschuldigten bei zwölf Vorstrafen, darunter mehrere Jahre Gefängnis, unter anderem wegen Raub und räuberischer Erpressung, wie der Direktor des Amtsgerichts Oberndorf, Wolfgang Heuer, aufzählte."
(Rottweil Blog)

Zentrale Anlaufstelle gegen Menschenfeindlichkeit Antidiskriminierungsstelle für ganz Baden-Württemberg eröffnet
Diskriminierung soll in Baden-Württemberg keinen Platz haben. Deshalb hat Sozial- und Integrationsminister Lucha (Grüne) am Montag eine zentrale Antidiskriminierungsstelle gestartet.
(swr.de. Baden-Würtemberg als günes Zucht- und Ordnungshaus. Warum fängt er nicht bei Menschenfeinden in Freiburg, Offenburg usw unter grüner Flagge an?)

Ellwangen
Erste Vesperkirche in der Region
In Ellwangen (Ostalbkreis) hat am Montag die erste Vesperkirche in der Region begonnen. Im Jeningenheim hinter der Basilika gibt es eine Woche lang ein warmes Mittagessen für zwei Euro. Ein rund 50-köpfiges Helferteam aus den Kirchengemeinden kümmert sich um die Organisation.
(swr.de. Und die Gutmenschen schämen sich nicht. Brot für die neue deutsche Welt.)

Schnelle E-Bikes:
VCS fordert Tempolimit auf Velowegen
40 Prozent mehr Unfälle innerhalb von vier Jahren: Jetzt bringt der VCS eine Höchstgeschwindigkeit ins Spiel. Auf Velowegen kommt es vermehrt zu Unfällen. Deshalb sieht der Verkehrs-Club der Schweiz nun Handlungsbedarf. Wie die «Aargauer Zeitung» schreibt, fordert VCS-Präsident Ruedi Blumer ein Tempolimit. Blumer sagt: «Das Problem sind vor allem die grossen Geschwindigkeitsunterschiede.» Während schnelle E-Bikes mit 45 km/h fahren, verkehren herkömmliche Velos und langsame E-Bikes mit 30 km/h oder weniger.
375 Unfälle gab es im vergangenen Jahr auf den Schweizer Velowegen – rund 40 Prozent mehr als noch vor vier Jahren. Mit ein Grund ist die steigende Anzahl der E-Bikes. Bei jedem fünften Unfall kollidiert ein E-Bike-Fahrer mit einem anderen Velo oder einem E-Bike....
(Basler Zeitung. Wer ist auf die Idee gekommen, Fahrräder mit Hilfsmotor nicht als Mofas einzustufen?)

Städte- und Gemeindebund
Kommunen für UN-Migrationspakt und gegen „populistische Diskussion“
Deutschlands Kommunen begrüßen den geplanten UN-Migrationsvertrag. Denn nationale Alleingänge würden der Flüchtlingsproblematik genauso wenig gerecht wie populistische Diskussionen, erklärt der Städte- und Gemeindebund....Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält den UN-Migrationsvertrag aus Sicht der Kommunen für sinnvoll. Er plädiere für globale Lösungsversuche, da sie auch den lokalen Akteuren zugutekämen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Flüchtlingsbewegungen sind eine Kehrseite der Globalisierung, teilweise des Klimawandels und die Folge von kriegerischen Auseinandersetzungen.“...
(welt.de. Hohoho! Ein Merkelmännchen von der "cdu". Noch Fragen? Wie blöd ist das denn? Unverbindliches ist also doch verbindlich. Jetzt macht jedes Land, was es will, hinterher kommt die UN-Diktatur. Nun haben sie alles verraten gegen ihre eigenen Bürger. Weiße Fahnen. Massenhafter Bruch der Amtseide - gegen Deutschland. Populisten sagen, die anderen sind Populisten. Und ein "Geschäftsführer" spricht für die deutschen Bürger und nennt eine illegale Invasion von Barbaren "Flüchtlinge".)

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NACHLESE
Clans, Diesel-Skandal, illegale Migration
Ex-Verfassungsrichter warnt vor Justiz-Schwäche: „Dann erodiert der Staat“
Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Heute mahnt er: In Deutschland drohe eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit. Der Diesel-Skandal, illegale Zuwanderung und Clankriminalität in Großstädten seien Symptome dieser Gefahr...es sei etwas ins Rutschen gekommen, der Staat würde auf gewissen Gebieten Recht nicht mehr anwenden, ignorieren oder nicht durchsetzen...Die Entwicklung beobachte er mit Sorge, weil die Grundidee des demokratischen Rechtsstaates dadurch angegriffen werde. „Und davor muss man warnen – und das tue ich ausdrücklich“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Denn die Schwäche des Rechtsstaat sei eine Bedrohung für die Demokratie: „Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden“,.. Fluchtmigration. Dort sei seit Jahren geltendes deutsches und europäisches Recht nicht wirklich umgesetzt worden... „Wir müssen ja feststellen, dass wir noch immer in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen habe“, sagte er der „Bild“-Zeitung.Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, müsste grundsätzlich die Einreise verweigert werden. ..der Staat..Entweder er sorgt für eine rechtliche Ordnung an der EU-Außengrenze und sichert notfalls die Binnengrenze, solange die Kontrolle an der EU-Grenze nicht funktioniere. Oder es könne entschieden werden, dass man solche Grenzkontrollen nicht möchte, „aber, bitte, dann müsste man eben das Gesetz ändern. Aber das tut man nicht, man ignoriert es einfach. Das stört mich“, sagt Papier...Der Rechtsstaat werde zudem auch von kriminellen Großfamilien, die die Kontrolle über ganze Stadtteile beanspruchen, angegriffen. Das Gewaltmonopol des Staates werde dort ausgehebelt und gelte „in Teilen schlicht nicht mehr“, zitiert die „Bild“-Zeitung Papier...
(focus.de. Zu spät. Eine "große Räuberbande" kann nach Augustinus kein Rechtsstaat sein. Warum fordert er nicht zum Widerstand gegen Diktatur auf? Wer dese rechtlosen Zustände kritisiert ist ein "Rechter", "Nazi" und wird bekämpft von linksgrünsozialistisch versiffter Politik und ihren Medien, welche das Chaos eines Lügenlandes betreiben mit Auflösung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.)
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Maaßen-Rede
"Neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland"
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen steht wohl vor der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Grund ist eine Rede, in der er ein Verschwörungsszenario entwarf. Das Manuskript im Wortlaut...In seiner Abschiedsrede vor den Chefs aller europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau am 18. Oktober sagte er dem Manuskript zufolge nun, seine Äußerungen zu angeblichen "Hetzjagden" in Chemnitz seien "für linksradikale Kräfte in der SPD" ein willkommener Anlass gewesen, den Bruch der Koalition zu provozieren. Medienberichte über Chemnitz verglich er in seiner Rede mit russischen Desinformationskampagnen und sprach von einer "neuen Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland". Maaßen deutete auch an, wie seine Zukunft aussehen könnte. Er könne sich "ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen". Ob die Sätze genau so vorgetragen wurden, wird derzeit geprüft. Das Manuskript war im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz für die Mitarbeiter abrufbar...
(spiegel.de. Sind Fakten Verschwörungstheorien seit Deutschland von Fakes regiert wird?)

Rede im Wortlaut
Maaßen: Bundesregierung verfassungsfeindlich
Maaßen kann sich einen Wechsel in die Politik (AfD?) vorstellen.
Von ARENT
In einer internen Rede, die „durch Zufall“ öffentlich geworden ist, geht Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Insbesondere der SPD wirft er vor, von linksradikalen Kräften unterwandert worden zu sein.Der Originaltext der Rede ist in voller Länge am Ende dieses Beitrags zu finden. Die WELT zitiert den Inhalt in Auszügen: „Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der BfV-Präsident den Amtskollegen in der polnischen Hauptstadt seine Sicht der Hintergründe seiner Demission als Behördenchef geschildert – ungeschminkt.
[…] Er sprach von linksradikalen Kräften in der SPD, die von vornherein gegen die große Koalition eingestellt gewesen seien. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der ungeliebten großen Koalition zu provozieren.
Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt, wird Maaßen zitiert. Dies sei für seine politischen Gegner und einige Medien Anlass gewesen, ihn aus dem Amt zu drängen.[…]
Das ist natürlich harter Tobak – ein Verfassungsschutzpräsident, der der SPD, also letztlich seinem Dienstherrn, vorwirft, von linksradikalen Kräften unterwandert zu sein. Der ihr, in letzter Konsequenz, Verfassungsfeindlichkeit vorwirft. Es ist klar, dass er dann seinen Job verlieren wird. Dazu kritisiert er auch die Medien – er wirft ihnen vor, darauf hingearbeitet zu haben, ihn aus dem Amt zu drängen. Allerdings musste Maaßen klar sein, dass er sich durch seine Fake News-Vorwürfe in der Causa Chemnitz die mächtigen öffentlich-rechtlichen zum Feind macht. Im Grunde ist es nur konsequent. Es ist Maaßens Aufgabe, die Verfassung zu schützen. Und wenn die SPD bis in die Spitzenpositionen – siehe Frank Walter Steinmeier – linksextreme und verfassungsfeindliche Positionen vertritt, dann muss er davor warnen. Außerdem befindet er sich in bester Gesellschaft: Er reiht sich in eine ganze Liste Prominenter ein – Steinbach, Seehofer, Sarrazin, di Fabio – die nicht erst seit 2015 massive Kritik an der Bundesregierung üben, wahlweise die Euro-Rettungspolitik, die Grenzöffnung 2015, die Abgabe von Staatsgewalt an die EU usw. als verfassungsrechtlich verboten kritisieren. Der Import tausender IS-Anhänger – also einer Gruppierung, die sich in einem offiziellen Kriegszustand mit der Bundesrepublik Deutschland befindet – und die resultierenden Anschläge und Morde, haben für Maaßen wohl das Fass zum Überlaufen gebracht. Er sieht den Bestand der BRD durch eine linksextreme Ausländer- und Sicherheitspolitik gefährdet – und tut das, was seine Aufgabe als Verfassungsschützer ist: Er warnt vor der Bundesregierung.
Maaßens Rede im Wortlaut:.......
(pi-news.net)

Ein Abgang im Klartext
Maaßen über deutsche Politik und Medien
Von Alexander Wallasch
Hans-Georg Maaßen hat in dieser Rede tatsächlich nicht weniger getan, als vor einer größeren Versammlung von Verfassungsschützern aus ganz Europa die Bundesregierung frontal zu kritisieren...Die Welt schreibt, Maaßen hätte „eine Art Verschwörungsszenario“ entworfen. Wie die Zeitung das begründet? Maaßen hätte behauptet, es gäbe linksradikale Kräfte in der SPD. Aber was bitte kann daran Verschwörungstheorie sein, wenn Linksradikale aus dem Familienministerium subventioniert werden und wenn sogar noch der SPD-Bundespräsident linksradikale Musikbands bewirbt und anschließend das ZDF dieser Kapelle über Umwege noch eine Werbeplattform anbietet?...
(Tichys Einblick. Es muss der Katzenvirus sein.)

Migrationspakt
Das Selbstbestimmungsrecht der früher „Volk“ genannten Zielgesellschaft
Die Regierung handelt einen globalen Pakt aus, der politisch, aber nicht rechtlich wirksam ist. Wie wäre es, wenn das politische Volk mit seinem Grundrecht selbst darüber abstimmen könnte?
(welt.de. Wer das Volk weggeschrieben hat für eine Diktatorin, sollte nicht mit sowas Scheinheiligem kommen!)

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CDU-Krise
Schäuble als Kanzler? Ja!
Der Bundestagspräsident ist ein entschlossener Verfechter des Westens. Einen Überbrückungskanzler wie Wolfgang Schäuble brauchen jetzt Deutschland und die Welt – um die Post-Merkel-Ära einzuläuten.
(welt.de.Jetzt spinnen sie total. Vom Stock in den Rollstuhl.)
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Warum der Grünen-Hype im Osten nicht verfängt
Wenn im kommenden Jahr drei ostdeutsche Länder wählen, droht den Grünen ein harter Aufprall nach dem Höhenflug. Die Partei ist dort strukturell schwach. Aber es fehlt nicht nur am organisatorischen Fundament. Ein Besuch vor Ort.
(welt.de. Die sind ja nicht in 70 Jahren verblödet. Die wissen noch, was Diktatur ist.)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist den Linken unseres Landes im Laufe der Zeit gelungen, die heranwachsenden Generationen der Jugendlichen damit zu kontaminieren, die Geschichte massiv zu fälschen, Andersdenkende zu diffamieren und als Wähler für die abstrusesten Ziele zu gewinnen – ein Nebenprodukt waren die „Antideutschen“, ein weiteres die „Antifanten“. In keinem europäischen Land gibt es eine Entsprechung zu diesen deutschfeindlichen, oft universitär „gebildeten“ Jugendbewegungen – eine Folge linker (sozialistischer) Bildungspolitik. Die SPD ist die Hauptkraft hinter dem Gesinnungsterror gegen politisch Andersdenkende. Heiko Maas ist der linke Gesinnungspate des Kontroll- und Überwachungsstaates sozialistischer Prägung. Dabei ist die SPD engstens verbunden mit den DGB-Gewerkschaften – hier befindet sich die heimliche Machtzentrale der Sozialisten) –, den Medien (die SPD besitzt das größte Medienimperium Europas) und der Antifa.
(Peter Helmes, conservo.wordpress.com)
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Die Windblase platzt
Windräder: Subventionen-Geschäft
Von Holger Douglas
Bis zu 730 Windräder dürften in drei Jahren abgeschaltet werden. Nicht, weil sie zu alt sind, sondern weil sich für die Betreiber nicht mehr lohnen. Sie verdienen nicht mit Stromerzeugung, sondern Subventionen. Ziemlich viel Sondermüll fällt demnächst in Sachsen an. Hunderte von Windrädern werden Schrott sein. ..Denn ab dem Jahre 2021 fällt die Förderung weg. Das erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) sieht nämlich für Windräder, die älter als 20 Jahre sind, vor, dass die Umlage gestrichen wird. Und ohne Förderung macht das Betreiben eines Windrades auch dem hart gesottenen Ökofan keinen rechten Spaß mehr. Außerdem trübt den Spaß ganz außerordentlich, dass Windradaufträge mehr und mehr nach freien Ausschreibungen vergeben werden. Der grüne Abgeordnete im sächsischen Landtag Gerd Lippold folgerte fast verzweifelt realistisch: »Diese Anlagen sind für die Betreiber dann nicht mehr lukrativ und werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vom Netz genommen.« Der grüne Energieexperte fragte den Wirtschaftsminister des Landes, wie viel weniger Windkraft dann in Sachsen zur Verfügung stehen würde. Dessen Antwort: Mehr als zwei Drittel der aus Windkraft erzeugten Energie würde wegfallen....Ach, wer hätte das gedacht: Nur mit gigantischen Subventionen lohnt der Aufbau der Windräder für die Betreiber. Das sind die Einzigen, die neben Verpächtern des Baugrundes der Windanlagen und den Baufirmen ordentlich kassieren. Bluten muss dafür der Stromkunde, der mittlerweile horrende Strompreise bezahlt....
(Tichys Einblick. Der Dümmste ist immer der Dumme. Der Wähler der Dummheit.)

Perspektiven für CDU und AfD nach Merkel
Reformation oder Koalition?
Von MANFRED ROUHS
Der kommende Vorsitzende der CDU heißt Friedrich Merz. Ihn wünscht sich die Mehrheit der Deutschen an der Spitze der Union, und ihn nehmen viele durch Merkels Politik gedemütigte und frustrierte CDU-Parteifunktionäre als „Hoffnungsträger“ für eine „Erneuerung“ ihrer Partei wahr. Alexander Gauland sieht in dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Union offenbar mehr Chancen als Risiken. Er bringt die Möglichkeit einer Koalition der AfD mit der CDU/CSU nach dem CDU-Bundesparteitag am 8. Dezember ins Spiel. Merz betonte vor der Bundespressekonferenz am 31. Oktober in Berlin, dass „nationale Identität und traditionelle Werte einen festen Platz in unserem Denken und Handeln haben“. Er sprach von einem neuen „Lebensgefühl“ der Deutschen, das auch für die Jugend attraktiv sei. Zumindest damit grenzt er sich inhaltlich nicht von der AfD ab, die er gleichwohl als „rechten Rand“ abtut.Merz bezeichnete sich am 31. Oktober als „Wirtschafts-Liberalen“. Er ist derzeit noch Aufsichtsrat der deutschen Sektion des US-Unternehmens Blackrock, das weltweit Vermögenswerte in Höhe von 6,4 Billionen US-Dollar verwaltet. Friedrich Merz ist ein ehrbarer Mann: Er sagt, was er denkt und er tut, was er sagt. Seine politischen und unternehmerischen Aktivitäten stehen nicht in einem Widerspruch, und er verschleiert seine Ansichten nicht: pro-westlich und wirtschaftsliberal. Damit kommt ein bestimmter Flügel in der AfD gut aus. Die FDP allerdings noch besser, und eine AfD, die möglicherweise in eine Koalition mit der CDU/CSU eintritt, würde jenen Teil ihrer Wähler einbüßen, die sich eine sozial-patriotische Wende herbeiwünschen. Das dürfte im Osten der Republik etwa drei Viertel ihrer Wählerschaft sein.Die AfD würde also eine Koalition mit der Merz-Union politisch nicht überleben. Mal ganz abgesehen davon, dass Merz keine Zusammenarbeit mit der AfD wünscht.Trotzdem würde grundsätzlich nichts dagegen sprechen, die Unionsparteien durch Äußerungen über Koalitionsoptionen politisch unter Druck zu setzen – solange daraus niemand die falsche Schlussfolgerung zieht, die AfD müsse sich nun durch eine wirtschafts-liberale Neuausrichtung für einen Koalitionspartner hübsch machen, den es entweder niemals geben wird, oder aber der die Partei umschlingt, erdrückt und frisst wie eine Anakonda ihr Opfer. Nur eine knallhart sozial-patriotische AfD mit klaren inhaltlichen Unterscheidungsmerkmalen von den Unionsparteien hätte eine Chance, eine Koalition mit Merz & Co. politisch zu überleben und reformatorisch zu wirken. Aber mit einer solchen AfD würde Merz nicht koalieren … Man kann die Sache also drehen und wenden wie man will: Ob Merz oder Merkel, nicht nur einzelne Politiker sind im Weg, sondern der gesamte etablierte Politik-Betrieb!
(pi-news.net)

Chlordecon-Skandal
Das verseuchte Paradies
Das Pestizid Chlordecon wurde in den französischen Überseegebieten Guadeloupe und Martinique auf Bananenplantagen noch Jahre nach dem Verbot eingesetzt. Unter den Folgen haben vor allem Männer zu leiden...Die beiden Antilleninseln sind ein dramatisches Beispiel dafür, wie durch Pestizide verursachte Schäden jahrzehntelang unterschätzt wurden. Behörden und Lobbyisten nahmen die mit dem Einsatz von Chlordecon verbundenen Risiken sogar bewusst in Kauf, um die Bananenernte zu retten....Die Böden dort sind kontaminiert, die beiden Inseln haben die weltweit höchste Rate an Prostatakrebs....Die Debatte, welche Rolle der französische Staat dabei gespielt hat, hat gerade erst begonnen. So hat Emmanuel Macron kürzlich als erstes Staatsoberhaupt öffentlich zugegeben, dass es sich um einen Umweltskandal handelt. Die Verseuchung sei durch einen kollektiven Selbstbetrug, die Verleugnung der Gefahren entstanden, sagte er....
(welt.de. Das gehört zur EU! Also ist die auch ein Bananenstaat, die tut nicht nur so.)

Weniger Freiheit
EU-Parlament für mehr Disziplinierung
Die EU nähert sich langsam chinesischen Zuständen an. Nicht nur die staatliche Wirtschaftspolitik wird immer zentralistischer und dirigistischer. In China hält in Zukunft ein Punktesystem die Bürger zu korrektem Verhalten an. Auch die EU-Überwachung soll engmaschiger werden.
(Tichys Einblick. Wenn "Shithole countries" in der EUdSSR mitmachen.)

Neuausrichtung der Partei
Merkel äußert sich nach CDU-Klausurtagung
Die CDU rüstet sich für eine Neuausrichtung und sucht die neue Spitze. Die Klausurtagung in Berlin bereitet den Parteitag im Dezember vor ...
(welt.de. Merkel fährt Kreisel, bei der stimmt ihre Richtung immer.)

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ICE mit zu wenig Waggons:
Bahn ruft Bundespolizei um Hilfe für Krisenmanagement
Weil ein ganzer Zugteil fehlte, mussten viele Passagiere einen ICE von Berlin nach München schon am Südkreuz wieder verlassen. Es kam zu chaotischen Zuständen, die Bahn bat die Bundespolizei um Unterstützung.
(faz.net. Haste mal 'nen Zug?)
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Österreich
FPÖ startet Petition für Schulsprache Deutsch
Die Migration macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. Seit Jahren steigt der Anteil an Schülern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Das wirkt sich auch auf den Unterricht aus. Die FPÖ fordert deshalb mit einer Petition, Deutsch als verpflichtende Schulsprache einzuführen – auch auf dem Pausenhof.
(Junge Freiheit. Deutschland ohne Deutsch und Deutsche. Ein Traum aller Merkels dieser Welt.)

Achgut.Pogo-Format
Broders Spiegel: Keine Frage nach Merkels Zukunft
Viele stellen sich jetzt die Frage, wie es mit Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag weiter geht. Diese Spekulationen sind müßig, wenn man die Regeln nicht kennt, nach denen die Bundeskanzlerin plant. Sie wird wahrscheinlich fast alle, die jetzt Antworten auf diese Frage zu geben versuchen, überraschen. Immerhin wissen wir jetzt, dass auch sie gnädigerweise anerkennt, irgendwann in den nächsten Jahren gehen zu müssen. Viele stellen sich jetzt die Frage, wer nach Angela Merkel kommt. Aber diese Frage ist viel zu autoritär auf eine Person fixiert. Es wird auf jeden Fall einen Nachfolger geben, wenn sie geht. Doch es bleibt ihre Gefolgschaft, all die Opportunisten, Bettvorleger, Kriecher und Speichellecker.
(pi-news.net)

Letzter Prozess gegen einen KZ-Wachmann?
Massenmord im KZ Stutthof: 94-jähriger Ex-Aufseher steht jetzt vor Jugendkammer
In Münster beginnt am Dienstag der möglicherweise letzte Prozess gegen einen KZ-Aufseher. Der 94-jährige Angeklagte wird beschuldigt, im KZ Stutthof bei Danzig Beihilfe zur Ermordung hunderter Häftlinge geleistet zu haben. ...Der Mann aus dem Kreis Borken ist inzwischen 94 Jahre alt, muss sich aber dennoch vor der Großen Jugendkammer des Landgerichts Münster verantworten, denn er war zur vermuteten Tatzeit ein Jugendlicher. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, heißt der Angeklagte Dr. Johann R. Er sei Landschaftsarchitekt und früher als Beamter in NRW angestellt gewesen. Im Lager sollen ihn seine Kameraden "Bubi" genannt haben....
(focus.de. Absurdistan.  Die Obernazis haben nach dem Krieg dieses Land regiert.)

Anabel Schunke
Das Sicherheitsempfinden sinkt ins Bodenlose
Nein, die Stimmung kann nicht wieder kippen. Sie ist Angesichts der Sicherheitslage und von Vorfällen wie Freiburg längst gekippt und das Einzige, was man noch dagegen tut, ist, den Unmut der Bevölkerung so gut es geht unsichtbar zu machen. Egal, ob es um den globalen Migrationspakt geht oder um die täglichen „Verwerfungen“ in Deutschland.
(achgut.com. Ein Land im Koma.)

Bekommt Deutschland September 2015 in Potenz?

Von BEOBACHTER

Troja vor über 3000 Jahren. Über Nacht stand plötzlich dieses hölzerne Monstrum am Strand. Von den Feinden keine Spur mehr, nur noch ihre riesenhafte Pferde-Skulptur, die zu Erklärungsversuchen reizte. „Eine Anerkenntnis unserer großartigen Überlegenheit. Lass es uns in die Stadt bringen, was kann das schon schaden“, forderten die Gutmenschen. „Dann müssten wir die Mauer schleifen, damit es durchs Stadttor passt“, verhallten die Kassandra-Rufer. Der Rest ist Geschichte – Troja ging unter.

Der Migrationspakt der UN als Trojanisches Pferd? Parallelen drängen sich auf. Der „große Wurf“, mit dem sich die UNO rühmt, steht urplötzlich unübersehbar im Raum und soll jetzt auf die Schnelle am 10. Dezember in Marokko von 193 Staaten unterschrieben werden. Das Papier mit 32 Seiten gibt die künftige Marschroute für weltweite Migration vor, es kann ermächtigende Wirkung entfalten. Die Folgen des Paktes könnten sich auswirken wie der September 2015 in Potenz, warnt die AfD. Der Pakt müsste selbstverständlich in jedem Land, das unterzeichnen will, umfassend diskutiert und entschieden werden. Die Bundesregierung habe dies nicht getan. Der Pakt sei von ihr gezielt am Bundestag vorbei unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt worden. Die Regierung verhindere sogar Petitionen dazu.

Das Vorgehen erinnert fatal an Merkels einsame Entscheidung vom September 2015. Offene Grenzen und Flutung des Landes mit fremden Menschen am Volk vorbei. Der undemokratische Vorgang wiederholt sich nun ganz offensichtlich. Er soll tabuisiert werden, möglichst mit Strafen bewehrt für alle, die dagegen reden. Das Maas-Ministerium droht bereits und will gegen „politische Stimmungsmache gegen den Migrationspakt“ und „abstruse Verschwörungstheorien“ vorgehen. Bislang war offenbar Totschweigen die Devise.

Wieviel Einwohner Deutschlands wissen grundsätzlich von diesem Pakt? Wieviel kennen seinen Inhalt, oder Teile davon? Wieviel können sich eine eigene Meinung bilden, ohne auf Einschätzungen von Politikern und Medien angewiesen zu sein? Gibt es tragfähige Meinungserhebungen hierzu im Land der unbegrenzten Umfragen? Außenminister Heiko Maas sagt, es habe ja alles seit Monaten im Netz gestanden.

Der Autor dieser Zeilen stellt sich vor, er startet ebenso jungfräulich wie die Chefredakteure von ZDF, Peter Frey, und ARD-Aktuell, Kai Gniffke, die erst auf einer AfD-Podiumsdiskussion Ende Oktober vom UN-Migrationspakt erfahren haben wollen. Er hat die deutsche Übersetzung des Textes erst diagonal gelesen, dann nach Überschriften sortiert, sich die einzelnen Ziele vorgenommen, dann noch einmal – so gut es ging, aber widerwillig – den schwierigen Gesamttext erarbeitet. Zum Experten wurde der Autor beileibe nicht. Manches war nicht nachvollziehbar. Haften blieb lediglich eine bedrohliche Ahnung von dem, was auf die unterzeichnenden Staaten an Migrationsfolgen zukommen könnte.

Gretchenfrage: Wenn künftig weltweit die Grenzen für Migration geöffnet werden sollen, wohin fließen dann die Migrantenströme? Antwort nach gesundem Menschenverstand: sie werden bevorzugt in die Länder fließen, wo Milch und Honig vermutet und die höchsten Sozialhilfesätze gezahlt werden. Darauf haben die Migranten sämtlicher Couleur nämlich Anspruch.

Der Pakt soll rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend sein, lautet die Beschwichtigung. Das grenzt an Volksverdummung. Der typische Weichmacher für Regelwerke, die zunächst lächelnd daherkommen und gleichzeitig Zähne zeigen. Frage grundsätzlich: Warum soll man sich überhaupt mit seiner Unterschrift binden, wenn dies angeblich rechtlich ohne Belang ist?

Natürlich wird es so sein, dass am Ende „rechtlich Unverbindliches“ in nationales Recht transformiert wird. Bestes weil aktuelles Beispiel ist die Ermächtigungs-Qualität eines ominösen Klimaabkommens, das als Eisbären-Rettung gesprungen und bei Dieselfahrverboten gelandet ist. Wer hätte geglaubt, dass die Klima-Souveränität Deutschlands von einem undurchsichtigen Umweltschutzverband derart rechtlich an die Kandare genommen werden kann, dass morgen die Straßen X/Y nicht mehr mit dem Diesel befahren werden dürfen? Auf den Migrationspakt bezogen: Wer kann ausschließen, dass es übermorgen an der Wohnungstür klingelt und eine Migrantenfamilie unter Hinweis auf seine Pakt-Rechte Einlass und Teilhabe am häuslichen Wohlstand verlangt? Übertriebene Befürchtung? Siehe Betretungsverbote für Dieselfahrer in deutschen Städten.

Es lohnt sich, über den Tellerrand zu schauen. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Dänemark wollen dem Pakt nicht beitreten. Andere Staaten wie Polen planen ähnliches oder wollen sich erst zu einem späteren Zeitpunkt nach reiflicher Überlegung entscheiden.

Österreich hat sein „Nein“ zum Migrationspakt damit begründet, dass dadurch seine Souveränität beschränkt werde. Man befürchtet das Verwischen von legaler und illegaler Migration. Der Alpenstaat sagt, dass der Pakt die Migration zum Menschenrecht erkläre. „Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt“, betonte Kanzler Kurz. Zudem gebe es „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird.

Eine einfache Frage stellt sich hier: Ist der österreichische Kanzler weniger intelligent als die deutsche Kanzlerin, einschließlich Union, SPD, Grüne, Linke und sogar die freiheitliche FDP? Oder will er nur Schaden von seinem Land abwenden, wie er es geschworen hat?

Warum verteidigen Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Maas dennoch vehement den Migrationspakt? Die Antwort darauf ist so rätselhaft wie das Danaer-Geschenk eines hölzernen Pferdes an die Trojaner. Auszuschließen wäre die Vermutung fehlender politischer Witterung für eine drohende Gefahr. Vielleicht liegt des Rätsels Lösung ganz nahe: Merkel würde sich mit ihrer Unterschrift zum Pakt die nachträgliche Legitimation für ihr rechtlich zweifelhaftes Handeln im September 2015 holen. Am 8. Dezember gibt sie in Hamburg die Macht der Parteivorsitzenden ab. Ihre Kanzlerschaft wird vermutlich lange vor 2021 enden. Die Kanzlerin hat Eile, ihre verletzliche Lindenblatt-Stelle zu schließen.

Kritik am Migrationspakt und seinen Folgen ist nicht erwünscht und wird als rassistisch verfolgt. Ziel 17 des Migrationspaktes verpflichtet die Länder zu einem Maßnahmen-Katalog, der einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit und Unterdrückung von Meinungsfreiheit ankündigt. Dort heißt es auszugsweise:
„Wir werden Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten“.
„Wir werden Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden.(…)“

Vorläufiges Fazit: Merkel und Co. haben sich festgelegt, ohne den Inhalt des Paktes bisher hinreichend in der Öffentlichkeit diskutieren zu lassen. Der deutsche Bürger kann von daher keine neutrale Informationshilfe vom Staat erwarten. Er muss sich selbst kundig machen und sein Urteil bilden. Auf dem Wissenschaftsblog Sciencefiles haben das schon über 27.000 User getan und gegen den Migrationspakt gestimmt.
(pi-news.net)

Das "Ende der Rechtsparteien" lässt auf sich warten

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Ja wirklich, Leute, mir kommen die Tränen. „Le Pen am Ende“, „AfD Zenit überschritten“ – so oder ähnlich lauten die Überschriften über viele Artikel der linken Wunschpresse in den letzten Tagen.

Es ist aber auch zum Davonlaufen. Die Linken können machen, was sie wollen: Der Patient AfD will einfach nicht sterben. Da er von Erfolg zu Erfolg eilt, greifen die gutmenschlichen Medien zum letzten Mittel: Erst reden sie ihn krank, dann tot. Irgendwann wird er wohl doch ´mal umfallen.

Tote gewinnen keine Sitze

Gestern erst schrieb (und sendete) der regierungstreue Deutschlandfunk das Stück: „Spiel mir das Totenlied! Du hast Deinen Zenit überschritten.“ Doch die AfD ist wohlauf und sitzt mittlerweile in allen Parlamenten im Bund und in den Ländern. Merkwürdig, Tote gewinnen keine Sitze, sondern liegen im Sarg und sind still – was man gerade von der AfD (den „Rechtspopulisten“) nicht sagen kann.

Schneller und gründlicher als weiland Die Grünen enterte die AfD die Politik-Lufthoheit in Bund und Ländern und bestimmt in den meisten Talkshows – zu denen sie nicht mal eingeladen wird – trotzdem das Thema, getreu der Devise, die Gauland nach dem Einzug in den Bundestag ausgegeben hatte: „Wir treiben sie vor uns her!“.Frage nebenbei: Über was würden die Gutmensch-Zombies eigentlich diskutieren, wenn ihnen die AfD nicht Themenvorlage auf Themenvorlage geben würde? Was machten diese Posaunenträger der besseren Welt, wenn die AfD mal die Diskussionsvorlage verweigerte? Sonntagsabends Schweigen? Geht doch nicht!

Also wird weiter drauflos schwadroniert, die „Gefahr von rechts“ beschworen, das linke Auge und Ohr bis zum Anschlag zugehalten, um bloß nichts vom linken Terror zu sehen und kommentieren zu müssen. Und auch nicht sehen zu müssen, daß „rechts“ lebt. Dann doch lieber blind bleiben.

Neue Volkspartei

Blöd, wenn das Volk einfach nicht tut, was linke Vorbeter erflehen. Im Gegenteil, ob man will oder nicht: Die AfD hat sich erst recht nach den bayerischen und hessischen Landtagswahlen das Etikett „Volkspartei“ erarbeitet und läßt die SPD (sehr) alt aussehen. Und wenn die CDU nicht bald die Kurve kriegt, fliegt sie der SPD hinterher.

Man kann es nahezu in jeder Bundestagsdebatte mit Händen greifen: Das Parlament ist lebendiger geworden. Auch wenn alle auf die AfD eindreschen. Auf Dauer wirkt es ermüdend, wie sich die (hier wörtlich gemeint) „Alt“-Parteien an der AfD abarbeiten.

Gescheiter wäre es, mal von der AfD zu lernen, daß man die wirklichen Probleme, die die Bürger bewegen, aufgreifen muß. Einige Beispiele:

  • innere und äußere Sicherheit (kein Deutscher fühlt sich mehr sicher, vor allem nachts)
  • Grenzsicherung (keine unerlaubte Einwanderung)
  • die Warnung vor Trump
  • eine Infrastruktur, die den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts entspricht
  • Öffentlicher Nahverkehr
  • bezahlbarer Wohnraum
  • Altersarmut – wie überhaupt die wachsende Schere zwischen Arm und Reich
  • Unterstützung der Familie mit Vorrang vor staatlicher Betreuung usw.

Die Themenliste könnte endlos sein, derweil die Polit-Führungskaste ganz andere Schwerpunkte setzt – weit abgehoben von den Sorgen der Bürger. Beispiel: Migrationspakt. Hat den wirklich irgendein Bürger gefordert?

Solange die wirklichen Themen nicht aufgegriffen und gelöst werden, bleibt genug Raum für eine „Protestpartei“, die sich aber – je länger die „Altparteien“ schlafen – etablieren wird. Ihr Programm – das der AfD genauso wie das Le Pens – läßt sich auf einen Nenner bringen:

Wenn die Grenzen weiterhin so offenbleiben, wenn weiterhin unkontrolliert Menschen aus aller Herren Länder einströmen – mit einer fremden Kultur und beharrlicher Inakzeptanz unserer Regeln – dann gibt es ein Problem: Die Menschen fragen sich: „Welche Identität wird unser Land in Zukunft haben?“

Und was sie ganz gewiß nicht wollen: Sie wollen sich nicht von all den ‚Zensoren‘ vorschreiben lassen, was man in diesem Land denken und sagen darf! Diese Sorge treibt Franzosen genauso um wie Deutsche.

Erstarken der „Neuen Rechten“ in Frankreich

Hätten die Genossen doch wenigstens ´mal über den Zaun geblickt, ins Nachbarland Frankreich, dann wären sie vielleicht klüger geworden: Seit Monaten wird Marine Le Pen totgesagt („sie hat ja auch den Parteinamen geändert“), und trotzdem ist´s nichts mit Aus:

Le Pen hat das Hauptziel ihrer Partei unverblümt bekräftig:

„Wir wollen an die Macht!“

Und sie erobert gleich den französischen Zeitgeist: Umbenennung ihrer Partei – aus „Front National“ wurde „Rassemblement National“, die „Nationale Sammlungsbewegung“. Neue Zeitungen, die sich dezidiert als rechts verstehen, begleiten den Rechtstrend. Hinzu kommt ein Novum, das auf Deutschland überspringen könnte: eine neue Hochschule in Lyon für konservative Führungskräfte.

(Anmerkung: Das „Institut für Sozial-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften“ in Lyon, kurz ISSEP genannt, ist durch Studiengebühren und Spenden finanziert. Es soll eine Art „neue Elite“ hervorbringen.

Die Gründerin, Marion Maréchal, die Nichte von Marine Le Pen:

„Wir sind im Moment in Frankreich – und darüber hinaus, ich glaube, es ist ein europäisches Phänomen – mit einer Elite konfrontiert, die zwar gut ausgebildet ist, aber vor allem aus Technokraten besteht. Das sind Manager, Funktionäre ohne Visionen, ohne grundlegende Allgemeinbildung, in französischer Kultur und Geschichte kaum noch verwurzelt. Daher sind sie nicht in der Lage, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wirklich verstehen zu können…“ Anmerkung Ende)

Während von der politischen Linken Frankreichs nach der Präsidentschaftswahl nur sehr wenig zu hören ist, tut sich bei der Rechten umso mehr. Le Pen krempelt den ganzen Laden um – auf „neu“.

Derweil liegt die Linke – von gemäßigt bis radikal – lust- und aussichtslos am Boden. Und der neue „Sonnenkönig“, Monsieur Emmanuel Macron, kann´s auch nicht besser. Sein Stern ist schneller verblaßt, als selbst Skeptiker ahnten. Und seine Zukunftsaussichten sind auch nicht gerade gut:

Für die Europa-Wahlen sieht es für Macron eher düster aus; denn da wird er sein Programm offenlegen und sich bekennen müssen. Er wird sagen müssen, daß er ein überzeugter Europäer ist und daß er für all das steht, was heute den Franzosen das Leben immer schwerer macht, weshalb sich immer mehr Franzosen von der EU abwenden.

Dies kommt einer politischen Falle gleich, die so gemein ist, daß sie von Le Pen aufgestellt worden sein könnte. Während sie ruhig abwarten kann, kann Macron reagieren, wie er will, so oder so sitzt er in der Falle.

In Frankreich heißt´s unüberhörbar: „Die Rechte ist wieder da.“ Wie in Deutschland auch, mit einer kleinen Nuance. Bei uns heißt es unüberhörbar: „Sie ist immer noch da!“ (Und wird so schnell nicht verschwinden.)

Ob die von Merkel geführte CDU die Botschaft versteht, wage ich füglich zu bezweifeln. Oder – der CDU ins Stammbuch: Totgesagte leben länger! Die AfD hat die Botschaft verstanden.

Polizeischule Berlin: Trotz Larifari Durchfallquote von 75%

Von EUGEN PRINZ

Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Dieser Lehrsatz gehört zum Grundwissen eines jeden Polizeischülers und ist zutreffend wie kein anderer. Das zeigt sich gegenwärtig in einem der marodesten Bundesländer Deutschlands, dem Stadtstaat Berlin. Wer wissen will, wohin unsere Republik bei weiterem Fortschreiten der gegenwärtigen Entwicklung steuert, muss nur seinen Blick nur auf die Bundeshauptstadt richten. Dort etablieren sich nach und nach jene Zustände, wie wir sie aus den Herkunftsländern der „Fluchtstaaten“ kennen. Wie sagte doch der 2014 verstorbene deutsch-französische Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour ebenso treffend wie prophetisch: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta“.

Wer einen Beweis für die Worte der Journalisten-Legende sucht, findet ihn in Berlin. Die dortigen Verhältnisse haben längst nichts mehr mit dem korrekten und unbestechlichen Bürokratenstaat Deutschland und seiner verläßlichen und vertrauenswürdigen Exekutive zu tun.

Die Kompetenz und Leistungsfähigkeit der Polizeibehörde eines Staates ist ein untrüglicher Gradmesser für dessen Zustand. Es gibt keine Bananenrepublik ohne korrupte und unfähige Polizei und andererseits keine erfolgreiche Industrienation ohne unbestechliche, gut ausgebildete Beamte.

Die Grundvoraussetzung für die letzteren ist eine strenge Selektion der Anwärter für den Polizeiberuf, zu der auch eine anspruchsvolle Prüfung gehört. Wenn die Angaben von zwei Schülern der Polizeiakademie gegenüber der BILD zutreffend sind, ist die Berliner Sicherheitsbehörde gerade dabei, mit fragwürdigen Prüfungspraktiken auch Bewerber mit intellektuellen Defiziten den Zugang zum Berufsbeamtentum zu ermöglichen und auf die Bürger loszulassen.

Einstellungstest
Wie die beiden Whistleblower enthüllt haben, sind die Fragen beim Einstellungstest offenbar immer die gleichen und können im Internet gefunden werden. Zudem werden sie in WhatsApp-Gruppen geteilt. Ist man in ihrem Besitz, stellt der theoretische Teil der Einstellungsprüfung kein Problem mehr dar.

Die Berliner Polizei weist das zurück: Wegen des Umfangs sei es gar nicht möglich, komplette Tests per WhatsApp zu verschicken. Offenbar ist bei dieser Behörde nicht bekannt, dass Smartphones eine Foto-Funktion besitzen.

Zwischenprüfungen
Solche Zustände hätten sich die Pennäler früherer Zeiten bei Klausuren gewünscht: Die Aufsicht verlässt für eine halbe Stunde das Klassenzimmer, was den Prüflingen die Gelegenheit gibt, mitgeführte Aufzeichnungen herauszuholen oder im Internet nach den Lösungen für die Prüfungsfragen zu suchen. Zudem kann man während der Klausur so oft auf die Toilette gehen, wie man will. Offenbar stellt die Berliner Polizei auch Beamte mit schweren Blasen- und Darmproblemen ein, denn ein Prüfling brachte es auf 10 Toilettengänge während der Klausur. Für Polizeischüler ohne urologische Krankheitsbilder findet sich laut Auskunft der beiden Whistleblower auch gelegentlich mal ein Lehrer, der die Lösung vorsagt.

Durchfallquote von 75% bei der Zwischenprüfung
Die richtigen Antworten auf die Prüfungsfragen werden im Multiple-Choice-Verfahren ausgewählt. Da hilft auch schon mal das Glück beim Raten durch die Prüfung. Hier ein Beispiel:

Das ist jetzt wirklich schwierig, oder? Trotzdem berichten die beiden Polizeischüler über eine Durchfallquote von 75% bei den letzten Zwischenprüfungen. Trotz Toilettenbesuche, Abwesenheit der Prüfungsaufsicht, Spickzettel, Internet und Vorsagen der Lehrer. Hier ergibt der Blick in einen intellektuellen Abgrund.

Angesichts dessen wird der Besuch in der Bundeshauptstadt künftig immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Unfall oder benötigen aus anderen Gründen dringend polizeiliche Hilfe und es kommen Beamte aus der schlechtesten Folge von „Police Academy“…

An dieser Stelle sei ausdrücklich betont: Damit sind nicht die tüchtigen Polizeibeamten gemeint, die es sicherlich bei der Berliner Polizei ebenfalls gibt. Es wäre ein Unding, sie mit den Früchten der linksgrünen Sicherheits- und Personalpolitik der Bundeshauptstadt in einen Topf zu werfen.

Unterrichtsverhältnisse katastrophal
Das in der Vergangenheit in Berlin praktizierte Kaputtsparen der Sicherheitsbehörden hat auch im Unterricht der Polizeischüler seine Spuren hinterlassen. Die beiden Whistleblower berichten über fehlende Arbeitsmaterialien, ausgefallene Stunden und Lehrer, die mehrere Klassen gleichzeitig beaufsichtigen müssen. Zudem werde Stoff abgefragt, der nie behandelt wurde. Beschwert sich dann ein Ausbilder bei der Schulleitung über die Zustände, ist er schnell „weg vom Fenster“, so einer der beiden Informanten. Die Kombination von Polizeianwärtern mit minderer Begabung und massiven Unterrichtsmängeln schlägt sich dann natürlich in der „Durchfall-Statistik“ nieder:

Von 192 Polizeischülern im Frühjahr 2015 schlossen im Herbst 2017 nur 108 die Ausbildung erfolgreich ab. Somit lag die Abbrecher- und Durchfallquote bei 44 Prozent. Von den 207, die im Herbst 2015 eingestellt wurden, schafften nur 132 einen Abschluß.

Wie groß muss die Personalnot bei der Polizei in Berlin sein, dass man die Qualitätsmängel der Bewerber und beim Unterricht durch Laissez-faire bei den Prüfungen zu kompensieren versucht? Und wie es mit der geistigen Kapazität mancher, die unter den oben geschilderten Laissez-faire Bedingungen die Prüfung geschafft haben aussieht, kann sich jeder selbst ausmalen.

Ursachenforschung
Bei der Berliner Polizei besitzen 29,2% aller Neuangestellten einen Migrationshintergrund, nicht wenige davon haben ihre Wurzeln in der Türkei oder in einem der arabischen Staaten. Wie diese Statistik ausweist, ist der durchschnittliche Intelligenzquotient in diesen Ländern deutlich niedriger als bei der indigenen Bevölkerung Deutschlands. Das erklärt jedoch keineswegs die Durchfallquote von 75% bei einem Anteil von knapp 30% Migranten unter den Polizeischülern. Die Schuld an der Misere dürfte beim Berliner Bildungssystem zu suchen sein, das vom ideologisch motivierten Reform-, Machbarkeits-, Gleichheits- und Beglückungswahn geprägt ist (Josef Kraus, ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbandes). Eine solche Bildungspolitik verbunden mit einer hohen Anzahl von Schülern mit Migrationshintergrund in den Klassen produziert nun mal mehr wandelnde Bildungsdefizite als helle Köpfe.

Nicht nur Defizite bei den kognitiven Fähigkeiten, sondern auch beim Anstand
Auch bei jenen, die es durch die Prüfung schaffen, ist nicht alles eitel Sonnenschein. So wurden anläßlich des G20 Gipfels in Hamburg im März 2018 drei Berliner Hundertschaften, die zur Unterstützung der dortigen Polizei abkommandiert waren, wegen ihres untragbaren Benehmens nach Hause geschickt. Öffentlicher Sex zwischen männlichen und weiblichen Beamten, wildes Urinieren und Table Dance mit Bademantel und Dienstwaffe, das entspricht nicht dem Bild, das der deutsche Michel von seinen Ordnungshütern hat. Bei dieser Gelegenheit hat die Berliner Polizei die Bundeshauptstadt bis auf die Knochen blamiert und dargestellt, dass das Land Berlin auf dem besten Weg zum „failed state“ ist.

Polizeischule Berlin: „Türken und Araber der Feind in unseren Reihen“
Auch die WhatsApp Sprachnachricht eines Ausbilders, die im November 2017 den Weg an die Öffentlichkeit fand und viral ging, offenbart die katastrophalen Zustände an den Berliner Polizeischulen. Der Ausbilder bezeichnete die Türken und Araber bei der Berliner Polizei als „Feind in unseren Reihen“. Die verstörenden Details seiner Aussagen können Sie hier nachlesen.

Über die Berliner Polizei gäbe es noch einiges andere zu berichten, aber das würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Die Zustände in Berlin sind ein Menetekel für Gesamtdeutschland. Sicherlich wird es noch viele Jahrzehnte dauern, bis solche Verhältnisse überall in Deutschland zur Lebenswirklichkeit gehören. Aber zu dieser gehört auch, dass es schon jetzt ein Risiko ist, in Bundesländern wie Berlin zu leben. Es ist keine beruhigende Vorstellung, es im Falle eines Schadensereignisses mit einzelnen Polizeibeamten zu tun zu haben, die möglicherweise unfähig, parteiisch oder gar gewissen Bevölkerungsschichten gegenüber feindselig eingestellt sind.
(pi-news.net)