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Auch Rottweil hat die feine Küche von Essen auf Rädern für sich entdeckt.

(tutut) - Sie sind nicht schuld, wenn von Schrottpressen die Rede ist. Sie gab es schon in der Antike. Der Fortschritt, den sie verkörpern, ist gewaltig. Aus Steinplatten wurde Papier. Und "langjährige Zeitungsausträger" werden zum Ehrengruppenbild. Denn mit der Digitalisierung hapert's. Da hat, beispielsweise, der Kreis TUT "Breitbandnetz in Emmingen-Liptingen eröffnet". Fortschritt! Andere sitzen lieber auf dem Schlauch: "Müller wirbt für mehr Mut in Afrika...Der 63-Jährige erläutert im Interview zudem seinen 'Marshallplan für Afrika'". Wer vom Marshallplan nichts versteht, wird sich mit Afrika noch schwerer tun. Es lag eben nicht am mickrigen Marshallplan, dass Deutschland nach dem Krieg das Wirtschaftswunder schuf, während andere Länder, die mehr bekamen und weniger zerstört waren, es nicht so schnell schafften.  Ein "Entwicklungsminister" muss erst einmal sich selbst entwickeln. Deshalb der Wink mit dem Alter? Auch ein Artikler muss dem Leser leid tun, weil er die Grundrechenarten nicht verstanden hat. Was Planwirtschat anrichtet, kann er in der Ex-DDR besichtigen. Nun also DDR 2.0? Wenn Wohnungen fehlen, hat dies mit Nachfrage und Angebot zu tun. Wer Kalkutta ruft, wird Kalkutta. Millionen hat eine "cdu-Kanzlerin aus der DDR stammend gerufen, jedes Jahr kommen zwei Großstädte dazu. "Daraus folgt auch, dass die Wohnung kein normales Wirtschaftsgut sein darf. Sie darf nicht wie eine Dose Tomatensuppe, ein Fahrradschlauch oder ein Lippenstift allein dem Spiel der Marktkräfte überlassen bleiben". Deshalb also die Forderung nach VEB-Plattenbau auch auf dem letzten Winkel, und sei es ein Tuttlinger Bolzplatz. "Der Staat muss seiner Verantwortung für das soziale Gut Wohnraum gerecht werden, indem er in den Markt eingreift, die Zahl der verfügbaren Wohnungen erhöht - und so die Mieten endlich wieder sinken lässt". Warum nicht gleich den Erich machen? Das Problem beim Namen zu nennen, das geht natürlich in Gleichstrompresse nicht. Millionen wohnen und leben und arbeiten deshalb bereits auf Friedhöfen. Da ist Leben! Bald auch in Deutschland? Tuttlingen probt schon: "Führung über den Friedhof". Denn sie kommen. Immer mehr. Sie rufen: "Initiative Asyl informiert über Asyl - Die Initiative Asyl informiert am Freitagvormittag auf dem Marktplatz zum Tag des Flüchtlings zum Thema 'Rettet das Recht auf Asyl'. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat alle Asyl-Unterstützer-Kreise an diesem Tag dazu aufgerufen, auf die Situation von Geflüchteten aufmerksam zu machen". Und wer informiert die und "Zeitung"? Null Ahnung, weshalb sie wie Kraut und Rüben Asyl, Flüchtlinge, Geflüchtete in einem Topf zusammenrühren was nicht zusammengehört. Täglich grüßt die "Flüchtlingslüge".  Zeitung ist, wenn  "Leser neues Bettenhaus erkunden", ein Bundesgrüßaugust sich als störrisches Kind entpuppt: "Steinmeier verteidigt Erdogans Besuch", eine Bürgermeisterkandidatin über Science-Fiction diskutert, "Gosheim 2040", und eine junge Frau als Weiblein im Walde stehend  als "Gesundheits-Coach" der VHS "innere Stärke" predigt. Das war's von "christlicher Kultur und Politik". Wissen sie, was sie schreiben?

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WANN WIRD TERROR AUCH TERROR GENANNT?
Ravensburg
Messerattacke auf Marienplatz - Oberbürgermeister stoppt Angreifer
Es ist kurz nach 16 Uhr an diesem lauen Spätsommerabend auf dem nördlichen Marienplatz, als die ersten Menschen schreien. Ein junger Mann rennt mit einem riesigen Küchenmesser die Straße entlang, er brüllt Unverständliches, fuchtelt mit dem Messer herum... ...Blut fließt. Erst 100 Meter weiter endet der Amoklauf mit einem lebensgefährlich Verletzten und zwei Schwerverletzten. Es ist der Ravensburger Oberbürgermeister, der dem Spuk ein Ende bereitet....Sekunden danach kommt ein Polizist auf einem Fahrrad Rapp zu Hilfe, er ist der erste nach der Alarmierung, der den Marienplatz erreicht....Armin Rau, stellvertretender Leiter des Polizeireviers Ravensburg, sagt, der Mann habe nach ersten Erkenntnissen wahllos zugestochen. Auf einen terroristischen Hintergrund gibt es derzeit keine Hinweise, sagen die Ermittler...Gerüchte machen die Runde.
(Schwäbische Zeitung. Nix hat mit Nix zu tun. War was? Terror ist kein Terror.Fake ist kein Fakt. Ja, so geht Zeitung heute. Wo ist die Nachricht? Immerhin waren ein "Redaktionsleiter", eine "Online-Redakteurin"und eine "Crossmedia Volontärin" am Werk)

Mitten in Ravensburg: Afghane sticht mit Messer auf auf zwei Syrer und einen Deutschen ein
Ravensburg - Aus bislang unbekannten Gründen hat ein 19-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan am Freitag gegen 16.20 Uhr auf dem Marienplatz mit einem Messer drei Personen schwer verletzt, eine davon lebensgefährlich. Die drei Verletzten wurden vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht. Bei den Opfern handelt es sich um zwei junge syrische Asylbewerber im Alter von 19 und 20 Jahren sowie einen 52-jährigen deutschen Staatsangehörigen. Nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen hatte der Tatverdächtige zunächst auf zwei Passanten an einer Bushaltestelle in Höhe Charlottenstraße eingestochen und sich anschließend in Richtung Frauentor entfernt, um etwa 50 Meter weiter erneut auf eine Person einzustechen. Als der Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg, der mit zwei Mitarbeitern in Tatortnähe auf den mutmaßlichen Täter traf, diesen aufforderte, das Messer fallen zu lassen, kam der 19-Jährige dem nach. Unmittelbar darauf konnte er von einem Beamten des Polizeireviers vorläufig festgenommen werden. Die Aufklärung der Hintergründe der Tat, für die es derzeit keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund gibt, sowie der genaue Hergang des Geschehens sind Gegenstand der laufenden kriminalpolizeilichen Ermittlungen.
(Polizeipräsidium Konstanz)

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NACHLESE
Erzbischof Burger zum Missbrauchsskandal
"Auch im Erzbistum Freiburg wurden Akten gesäubert"
Der Freiburger Erzbischof zieht Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche und installiert eine Arbeitsgruppe aus internen und externen Missbrauchsexperten. Außerdem soll die Kommission die Manipulation von Akten verhindern. Das kündigte der Freiburger Erzbischof Stephan Burger am Freitag auf einer Pressekonferenz an...
(swr.de.Wunder gibt es immer wieder. Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis Verantwortlich für irgendwas ist niemand? Höhere Gewalt?)
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Eklat im Schloss Bellevue:
Erdogan weicht von Skript ab und attackiert Steinmeier
Zunächst bedankte er sich für die Gastfreundschaft und erinnerte an die historisch guten deutsch-türkischen Beziehungen – doch dann sorgte Recep Tayyip Erdogan bei seiner Bankettrede im Schloss Bellevue für einen Eklat.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte in seiner Rede zuvor das Schicksal von inhaftierten Deutschen und Journalisten in der Türkei angemahnt. Das gefiel dem türkischen Präsidenten überhaupt nicht: In seiner Rede wich Erdogan vom Skript ab und wurde emotional, teilweise wütend. Er rügte Steinmeier dafür, das Thema zur Sprache gebracht zu haben und wandte sich dem Fall Can Dündar zu, der am Vormittag Schlagzeilen gemacht hatte.„Wir haben doch heute morgen darüber geredet“, gab sich Erdogan ungläubig. Die von der türkischen Regierung verfolgten Journalisten und Intellektuellen seien allesamt Terroristen, behauptete er. „Wenn diese Journalisten sich terroristisch betätigen, wie kann man sie dann noch verteidigen.“ Über den in Deutschland lebenden Can Dündar sagte Erdogan, er würde auf dem Silbertablett getragen, ohne seinen Namen zu nennen. „Hunderte, Tausende“ von Terroristen liefen in Deutschland frei herum, schimpfte Erdogan. "Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?“ Erdogan lenkte gegen Schluss seiner Rede wieder etwas ein...
(focus.de. Wo er recht hat, hat er recht. Den haben sie sich verdient. Aber auch Deutschland? Hat es solche Politiker verdient? Warum wird Erdogan nicht sofort aus dem Land gewiesen als unerwünschte Person? Merkel und Steinmeier können ihn ja begleiten. Was für ein Skandal! Was lässt sich dieses Land noch gfallen von seinen politischen Dilettanten?)
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Eklat bei Poetry Slam
Speyer: Sippenhaft für Tochter von AfD-Abgeordneter Nicole Höchst
Von RICHARD FEUERBACH
Im Rahmen eines vom Jugendstadtrat Speyer und einer „Anti-Rassismus“-Initiative gemeinsam veranstalteten Poetry Slams kam es am Mittwoch zu einem Eklat. Der Auftritt der 14 Jahre alten Ida-Marie Müller, Tochter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst, verursachte bei den anwesenden Bessermenschen und der antirassistischen Jury eine gefährliche Schnappatmung.Das örtliche Provinzblättchen Rheinpfalz berichtete, dass sich das Jugendstadtratsmitglied Müller in ihrem Gedicht über politische Korrektheit, selbsternannte Zivilcourage und Masseneinwanderung lustig gemacht hätte. „Der Neger ist kein Neger mehr, Zigeuner kann man auch nicht sagen. Rassistisch ist das beides sehr, so hört man’s an allen Tagen. Wer es trotzdem wagt, wird ausgebuht“, trug Ida-Marie in ihrem Auftritt vor. Daraufhin schalten die Veranstalter Lautsprecher ab. Trotz Buhrufen aus den Reihen der meinungsgeschulten Zuschauer fuhr Müller fort: „Aus fernen Ländern kam der Mann an Menschenhändler ran, mit Handy und ohne Pass in unserem gelobten deutschen Land. Weil er kein Fräulein haben kann, hilft er schnell nach mit einem Messer. Und die Moral von der Geschicht’: Steckt das Messer dir im Bauch, wie’s im Orient der Brauch, kannst du lauthals nur noch schrei’n, mit Rückenwind von Linksparteien: ‘Nazis raus!’“ Da der Sieger des Wettbewerbs durch den Applaus bestimmt werden sollte und dieser zweifelsfrei nach Ida-Marie Müllers Vortrag stärker war als bei den anderen vier Teilnehmern, gewann sie den Wettbewerb. Doch es kann nicht sein, was nicht sein soll und so beschloss man, dass die Siegerin nicht zur Preisverleihung durfte. Die Veranstalter, zu denen auch die Initiative „Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage“ gehörte, schlossen das Mädchen kurzerhand aus und erklärten eine andere Teilnehmerin zur Gewinnerin.Der darauf folgende laute Protest und die KritiK am Veranstalter und dessen Vorgehen stieß auf taube Ohren und kalte Schultern. Müllers Beitrag wurde vorgeworfen, er sei nicht unter dem Wettbewerbsthema „Zivilcourage“ zu verbuchen, sondern „geistige Brandstiftung“. Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) warf Müller vor, die Plattform für eine AfD-Provokation genutzt zu haben. Der vom AfD-Kreisverbandsvorsitzenden Benjamin Haupt veröffentlichte Mitschnitt der Veranstaltung auf Facebook wurde vom Internetkonzern mit umgehender Löschung und einer 30-tägigen Sperre quittiert.
(pi-nws.net)

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 DAS WORT DES TAGES
Der herkömmlich denkende Mensch betritt sein Haus durch die Haustür, und es ist ihm schnuppe, was die Welt dazu meint. Der Deutsche will seinen Bewunderern gefallen, indem er die Tür zuschließt, den Schüssel wegwirft und durchs Schüsselloch ins Haus hüpft. Das Gelächter über seine selbstentworfenen Handicaps und seine Schmerzen beim Steckenbleiben deutet er als Beifall. Er ist fest davon überzeugt, dass die ganze Welt fortan nichts Dringenderes im Sinn haben werde, als dieses Kunststück von ihm zu erlernen und fleißig nachzumachen.
(Arnold Vaatz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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"Möglichst viele Opfer“ mit Autobombe, Kalaschnikows und Handgranaten
Niederlande: Sieben Moslems planten Terroranschlag auf Großveranstaltung
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Am Donnerstagnachmittag waren in Arnheim 400 schwer bewaffnete Beamte und mehrere Helikopter im Einsatz, um eine islamische Terrorbande festzunehmen. Sieben Moslems wollten korankonform den Kampf gegen die Ungläubigen führen, indem sie Schrecken in ihre Herzen werfen und sie töten, wo sie sie finden. Dazu besorgten sie sich Kalaschnikows, Pistolen, Handgranaten, Bombenwesten und Grundstoffe für die Herstellung einer Autobombe...Die besonders gläubigen Anhänger der Religion des Friedhofs wollten mit diesem Anschlag bei einer Großveranstaltung „möglichst viele Opfer“ unter den verhassten minderwertigen Ungläubigen erreichen. Da Arnheim im Osten der Niederlande nahe an der deutschen Grenze liegt und das Ziel des Anschlags auch nicht näher benannt wird, ist nicht auszuschließen, dass eventuell auch eine Veranstaltung hierzulande im Visier der „Rechtgläubigen“ war. Wie der Westen berichtet, seien die Vorbereitungen zu der Tat nach dem Willen Allahs weit fortgeschritten gewesen. Kopf der hochreligiösen Gruppe ist ein 34-jähriger Iraker, der 2017 in den Islamischen Staat reisen wollte und dabei verhaftet worden war. Es wäre für die Nicht-Moslems in Europa besser und sicherer gewesen, wenn man ihn one way ohne Rückflugticket hätte ziehen lassen und alle anderen koranischen Gefährder auch in ihre islamischen Heimatländer mitschicken würde.
Es ist ein großes Glück, dass die Sicherheitsbehörden ein wachsames Auge auf die Mohammedaner haben, die vom Wunsch beseelt sind, Ungläubige zu töten. Alleine in Deutschland seien seit dem Jahr 2000 sechzehn Terrorattacken verhindert worden, wie der damalige Innenminister Thomas de Maizière Ende 2017 bekanntgab. Einen hohen Anteil an diesem Erfolg dürfte Hans-Georg Maaßen haben, (noch) der Leiter des deutschen Verfassungsschutzes, der wochenlang von den linken Verleumdern in Politik und Medien völlig zu Unrecht gejagt wurde. Bei netzpolitik.org findet sich eine Liste der Ziele bis 2013.Leider führen die vereitelten Anschläge aber auch dazu, dass sich die meisten Menschen in Sicherheit wiegen, und die immense Gefahr, in der wir alle schweben, maßlos unterschätzen. Diese Meldung über die Festnahme der sieben Rechtgläubigen in den Niederlanden wird auch viel weniger Beachtung finden, als wenn es zu einem vollzogenen Terroranschlag in der Dimension von Paris, Brüssel, New York oder London gekommen wäre. Der Leidensdruck muss in der Gesellschaft noch viel größer werden, bis die Forderung nach der Beseitigung der Ursache lauter wird. Und diese Ursache hat fünf Buchstaben. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Islam wie eine Bombe entweder entschärft oder aus Europa entfernt werden muss.
(pi-news.net)

Die Lawine rollt
Merkel und Prantl und überhaupt
Von Fritz Goergen
Ein Bericht und ein Kommentar aus Süddeutsche online regten zu Fragen und Antworten an.Die Zusammenfassung eines öffentlichen Interviews von Frau Merkel mit der Augsburger Allgemeinen auf Süddeutsche online gestern um 21 Uhr 24 lautet so: ***Angela Merkel weist bei einer Veranstaltung in Augsburg die Sicht zurück, sie sei ihrem politischen Ende nahe. Die Forderung der Opposition nach einer Vertrauensfrage lehnt die Kanzlerin ab. Trotz der Niederlage werde sie zudem im Dezember erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Eine deutliche Absage erteilt sie Koalitionen mit der AfD. Wenn der sächsische CDU-Chef diese weiterhin nicht ausschließe, müsse sie mit ihm ein persönliches Gespräch führen.*** ... Wie lange kann Frau Merkel sich im Kanzleramt noch halten? Maximal bis zur Probe-Bundestagswahl, die Europawahl genannt wird, obwohl es sich nur um nationale Wahlen zum EU-Parlament handelt, das keine Parlamentsrechte hat. Journalistisch überlebt er sie als Politikerin.
(Tichys Einblick. Für Merkel gilt wie für Maaßen: Egal mit einem Amt oder ohne, sie sind erledigt und Vergangenheit.)

Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung
Merkel beklagt respektlose Debattenkultur in Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine respektlose Debattenkultur in Deutschland beklagt. Sie sehe nicht überall die Bereitschaft gleich ausgeprägt, sich respektvoll mit der Meinung anderer auseinanderzusetzen, sagte sie beim Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung am Donnerstag in Berlin.
(Junge Freiheit. Nicht jeder kann wie sie nur mit sich selbst redlich sich bemühen. Respekt muss man sich erst einmal verdienen.)

Arbeitslosengeld II trotz Arbeit
Immer mehr Erwerbstätige beziehen Hartz IV
Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland, die zusätzlich zu ihrem Gehalt Hartz IV beziehen, wächst. In den vergangenen zehn Jahren überwiesen die zuständigen Ämter rund 107 Milliarden Euro an Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften.
(Junge Freiheit. Das war schon in der DDR so. Die Hälfte vom Gehalt legte der "Staat" bis zu seiner Pleite drauf.)

„Wir sind mehr“-Konzert
Chemnitz: Bundespräsident phantasiert von Hakenkreuzfahnen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Aufruf zum „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz damit verteidigt, sich gegen offen zur Schau gestellten Neonazismus zu wenden. Wenn Hakenkreuzfahnen in Deutschland gezeigt würden, müsse man sich dagegen stellen.
(Junge Freiheit. Hatte Helmut Schmidt für besondere Fälle von Visionen nicht den Arzt empfohlen? Was ist los mit dem Mann?)

Landtagswahl in Sachsen
Kramp-Karrenbauer erteilt Koalition mit AfD klare Absage
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Koalition ihrer Partei mit der AfD erneut ausgeschlossen. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben“, sagte sie am Donnerstag. Sie reagierte damit auf Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, der in dieser Frage kein klares Nein abgeben wollte.
(Junge Freiheit. Wer ist sie? Hat sie was zu sagen?)

Minderjährige Intensivtäter ohne Respekt vor der Polizei

Von JUPITER

Ein mutiger Polizist, der in punkto Migrationsfolgen den Finger in die Wunde legt. Eine lesernahe Zeitung, die seinen ungeschminkten Gastbeitrag anonym veröffentlicht. Und ein wutschäumender CDU-Landrat, der an der Meinungs- und Pressefreiheit kratzt. Diese Melange sorgt im Kreis Borken im nordrhein-westfälischen Münsterland, derzeit für heftigen Wirbel.

Was war geschehen? Ein erfahrener Borkener Polizeibeamter redete in der Borkener Zeitung vom 22.9. Klartext. Über seinen Polizeialltag in Borken und die Stimmung innerhalb der Polizei. Es gibt nicht viele Beamte, die sich das trauen, aber es gibt sicher eine Menge von Polizisten, bei denen sich oftmals im Dienst die Faust in der Tasche ballt.

Der Anonymus berichtet ungeschminkt, wie extrem sich die Arbeit verändert habe. „Wir spüren jeden Tag eine Verrohung des Umgangs.“ Er spricht von Intensivtätern, die als Kinder noch nicht strafmündig sind. „Die haben überhaupt keinen Respekt“. Er fordert, das Alter für die Strafmündigkeit auf 12 oder sogar zehn Jahre zu senken, „damit man überhaupt noch eine Möglichkeit hat, gegenzusteuern“.

18- und 19-Jährige sollten im Strafrecht wie Erwachsene behandelt werden, weil das Jugendstrafrecht nicht abschrecke und sonst „denen nicht beizukommen sei“. Die Folge seien eine hilflose Justiz und verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. „Wie sollen wir erklären, dass ein Radfahrer mit Handy 55 Euro zahlen muss, während gleichzeitig viele Verfahren wegen erheblicherer Delikte einfach eingestellt werden?“

Zu dieser Realität gehöre auch, dass ausländische Jugendliche und junge Männer, besonders aus muslimischen Ländern, negativ auffallen. Es gebe deutlich mehr Aggression und große Respektlosigkeit. „Eine Achtung vor der Polizei und dem deutschen Rechtssystem fehlt da häufig völlig“, schreibt der Beamte.

Seine Kollegen und er würden von der Politik im Stich gelassen. Die Regierung habe „in der Flüchtlingspolitik völlig versagt“. Die Personaldecke sei extrem dünn. Mit Schutzwesten, Maschinenpistolen und in Doppelstreife würden Weihnachtsmärkte kontrolliert.

Der Polizist stellt aber auch fest: Die Bereitschaft, Menschen in Not Asyl zu gewähren, sei überall gleich hoch. „Aber der Bürger darf erwarten, dass Recht konsequent durchgesetzt wird.“

CDU-Landrat Dr. Kai Zwicker, der gleichzeitig Leiter der Kreispolizeibehörde ist, übt in der Dienstagausgabe der Borkener Zeitung (25.9.) heftige Kritik an Art und Weise des Vorgehens. Er distanziert sich von der „Rundumschelte“ und der „verallgemeinernden Diskreditierung von Männern aus muslimischen Ländern“.

Die Einlassung des Beamten leisteten der Verschlechterung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung Vorschub.

Auch die Borkener Presse bekommt ihr Fett weg. Zwicker hält das Vorgehen, die „Aussagen eines anonymen Mitarbeiters ungeprüft zu veröffentlichen“, für ein „schlechtes journalistisch unkorrektes Vorgehen“.

Die Redaktion der Borkener Zeitung erklärt ihren Schritt. Sie habe den Gastbeitrag anonym veröffentlicht, da der Verfasser für sich erhebliche beamtenrechtliche Konsequenzen befürchtet habe. Ihr sei wichtig gewesen, im Zuge der gesamtgesellschaftlichen Debatte eine Stimme aus dem Inneren der Polizei abzubilden.

PI-NEWS meint: Deutschland braucht mehr solcher mutigen Polizisten und Zeitungen – und weniger solcher Landräte ohne Rückgrat wie Kai Zwicker!
(pi-news.net)

Warum sehen sie dort immer andere?

(tutut) - Bei einem Bundesgrüßaugust ist wohl Hopfen und Malz verloren. Oder er rechnet damit, dass die Wiederholung der Widerholung unabhängig vom Wahrheitswert des Inhalts irgendwann geglaubt wird. Und so zieht er mal wieder gegen "Populisten" vom Leder. Dabei würde ein Blick in den Spiegel genügen, um einem Populisten zu treffen. Denn die, welche andere als Populisten bezeichnen, sind selber welche. Seltsam, dass die Wahrheit der Binse sich in gewissen linken Kreisen nicht herumspricht oder schlicht geleugnet wird.

Deshalb die Wiederholung der Wiederholung. Wolf Schneider, der Papst des deutschen Journalismus, fragt: "Was, zum Teufel, ist Populismus?" Antwort: "Ein Schmähwort für alle Gelegenheiten! 'Demokratie' heisst Volksherrschaft und 'populus' Volk... Die Welt ist offensichtlich voll von Populisten und arm aber an Leuten, die mal über den Wortsinn nachgedacht haben". Wer die Definitionen im Duden studiere, habe ein bisschen Mühe, im Populismus das Schimpfliche zu erkennen. Populismus ist danach eine "opportunistische, volksnahe, oft demagogische Politik", die das Ziel habe, "die Gunst der Massen zu gewinnen".

Welcher Politiker will das etwa nicht? Schneider: "Ein bisschen kurios klingt das schon: um die Gunst der Massen ringen – ist nicht eben dies das völlig legitime Bestreben aller Politiker und Parteien? Und 'volksnah': Klingt das nicht sogar richtig gut in einer Demokratie? So verschiebt sich die Frage darauf, wie man die beiden anderen Eigenschaftswörter definiert: 'opportunistisch' und 'demagogisch'. Opportunismus, das ist, wieder gemäß Duden, 'die allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen'. Das klingt wiederum nicht sehr verwerflich, allenfalls das Wort 'allzu' ausgenommen. Aber wo fängt 'allzu' an? Und wer hat das Recht, es zu definieren? Und wie schlimm ist eigentlich 'Volksverführung'?"

Je öfter linke Populisten rechte Populisten als Populisten beschimpfen, könnten sie es auch bei ihrem eigenen Spiegelbild belassen. Vielleicht antwortet das ja sogar als ihr Echo. Wer das Populisten-Gepopel der linksgrünsozialistischen Internationale ernst nimmt, sollte genauer ansehen, was ihm täglich um die Ohren gehauen wird und dann davon ausgehen, dass leeres Stroh nicht lohnt, jeden Tag neu gedroschen zu werden.Auch nicht von einem Bundespräsidenten. Der ist auch nur ein Soze.

Im buntgeschmückten Narrenschiff Utopia von Grün-Rot

Von Barbara Erdmann

Als ich in der Zeit las, dass fast 300 Kulturschaffende den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer per Unterschrift fordern, wunderte mich das nicht. Was hat ein eher konservativer Minister, dazu noch aus dem verhassten Bayern, in einer Regierungspartei verloren, in der seit Jahren eine ausschließlich linke Gesinnungsausrichtung den Bundestag herrscht. Zwar galten CSU-Politiker schon immer als Exoten und mussten fast zu allen Zeiten auch schon mal als Feindbilder herhalten – ihr heutiges politisches Leben und Überleben allerdings waren noch nie so gefährdet. Was sind die Gründe dafür?

1. Horst Seehofer hat mehrfach gegen Merkel gebellt und versucht zu beißen. Das ist ihm nicht bekommen. Die Menschen, die sich in Sachen Grenzöffnung und Willkommenskultur einen Bremser an Merkels Seite gewünscht hatten, wurden enttäuscht. Erstens, weil Merkel stur blieb und ihren Fehler immer und immer wieder als richtig betonte, zweitens, weil Seehofer nicht konnte wie er wollte, weil er nicht der Königsmörder sein wollte und die Koalition nicht opfern wollte. Seehofers Position war demnach von Anfang an hoffnungslos und das, obwohl der konservativ fühlende Wähler spürte, dass er als Innenminister angetreten war, um den immensen Fehler der Kanzlerin aus 2015 irgendwie ausgleichen bis rückgängig machen zu können.

2. Merkel ist in einer ihrer Reden der letzten Wochen vom Wähler unbemerkt eine Liaison mit den Grünen eingegangen. Diese waren den Sommer über wahlkämpferisch unterwegs und hatten den Slogan gewählt: „des Glückes Unterpfand“ (Textfetzen aus der deutschen Nationalhymne). Diesen Slogan baute Merkel in ihre letzte Rede vor dem deutschen Bundestag ein und streckte so den Grünen schon einmal die Hand zu einer künftigen Regierungskoalition entgegen. Die könnte uns schneller ins Haus stehen als erwartet.

3. Die konservative Bayern-Partei muss um ihre Pfründe fürchten, da die AfD in deren Wählerschaft eingedrungen ist. Der große CSU-Politiker Franz-Josef Strauß hatte immer gefordert, dass sich rechts von der CSU nichts abzuspielen hätte. Nun aber spielte sich dort doch etwas ab. Es trieb da aus Sicht der CSU die AfD ihr Unwesen. Schuld an diesem Erscheinen ist allerdings nicht die CSU, sondern der Linksruck der Kanzlerin, ihr Alleingang 2015 und die Sturheit, mit der sie ihre linksgrüne Politik immer weiter treibt.

4. „Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht“, sagt der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz. Mit diesen Worten mischte sich die katholische Kirche in der Person von Kardinal Reinhard Marx in die Sprachpolitik der CSU ein. In einem Interview mit der ZEIT antwortete Marx auf die Frage, warum es in Bayern, auf der Insel der Seligen, zu doch brodelnden Prozessen kommt. Marx dazu: Hier wird eine europaweite Frage sichtbar, die die Diskussionen verschärft: Kann eine Volkspartei noch die ganze Spannbreite abdecken von wertorientierten grünen Haltungen bis zu rechtskonservativen, aber eben nicht rechtsradikalen Positionen? Ich verstehe durchaus, dass das keine einfache Aufgabe ist.“ Mag sein, dass da, wo Marx draufsteht, auch Marx drin ist, womit alles gesagt wäre.

5. Wolfgang Michal von der Zeitung Freitag erklärt, warum CDU und CSU heute diesen gefährlichen Abstand voneinander haben. „Politisch verschärfte die Bundes-CDU ihren Ausgrenzungskurs gegen die AfD. Seit Monaten inszeniert sich die Merkel-Spahn-Karrenbauer-Partei als Garant und Hüterin des durchsetzungsstarken Sicherheits-Staats. Die AfD soll den Bürgern als überflüssig erscheinen. Noch die geringsten Anlässe werden zu gewaltigen Bedrohungsszenarien aufgeblasen, die der Staat natürlich im Griff hat.“

6. Dass mit Seehofer, Dobrindt und Söder nicht gerade die besten Vertreter in Bayern am Start waren, darf als letztes auch erwähnt werden. „Gemeinsam für Bayern“ traf für dieses Dreiergespann über Jahre eher nicht zu. Und doch wird niemand bestreiten, dass jeder von den Dreien Bayern-Patriot ist.

Fazit: Die Zeichen für den Konflikt zwischen Konservativ und Links stehen also auf Sturm. Die Großkoalition von CDUSPDLinkeGrüne hat das Feld erobert, die Kirchen mit eingebunden und das Kündigungsschreiben an die CSU schon formuliert in der Schublade liegen. Den Linken ist es umfänglich gelungen, alles, was rechts von der Mitte ist, als politisch unkorrekt zu diskreditieren. Mit diesem antidemokratischen Virus haben sie große politische Erfolge errungen und alles um sie herum infiziert. Rechts ist bei ihnen so gut wie immer und umfassend rechtsradikal, am besten auch gleich Nazi. So landeten Rechte und Konservative in einem Topf mit Rechtsradikalen und Nazis. Außerhalb des Topfes befanden sie sich als Moralinstanz, angereichert mit Intoleranz, Frechheit und Überheblichkeit.

Die Prognose für die heutige Zeit hat Franz-Josef Strauß schon vor 30 Jahren formuliert. Ich erlaube mir, sein Statement hier wörtlich wiederzugeben: „Wenn diese Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot/Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Dann wäre das Schicksal der Lebenden ungewiss und die Zukunft und das Leben der kommenden Generationen würden auf dem Spiele stehen. Das ist es, was wir unseren Wählern sagen müssen. Wir stehen doch vor der Entscheidung: Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden?“
---Zuerst erschienen auf Denk-Blog---
(vera-lengsfeld.de)