Springe zum Inhalt

(tutut) - Das ist Zeitung! Strikte Einhaltung des Peter-Prinzips in Berlin. tollkühne Meinungsanwandlung in Seitflach. Politischer Todeskandidat im städtischen, zwei Bürgermeisterkandidaten, die ja keinerlei Kompetenz mitbringen müssen und deshalb Peter sein dürfen, im dörflichen Raum. Girlie aus B und TUT sagen, die Christen von Ravensburg halten sich lieber raus: "Weich aufgestiegen" und "Fachmann oder Visionär". Der und nicht die "wird versetzt... Wenn aber jemand von Besoldungsstufe B 9 in Besoldungsstufe B 11 aufrückt, weil Zweifel an seinen Fähigkeiten bestehen, dann muss die Öffentlichkeit zweifeln, ob noch alles mit rechten Dingen zugeht". Schon lange nicht mehr, Madame. Links geht und schreibt verkehrt! "Wer aber nach den schlimmen Vorfällen von Chemnitz die 'Authentizität', nicht die Echtheit wohlgemerkt, von Bildern aus Chemnitz anzweifelt und damit auch die Worte der Bundeskanzlerin, der hat zu viele Fehler gemacht, um weiterhin Vertrauen zu verdienen und Behördenleiter ausgerechnet vom Verfassungsschutz sein zu können. In Zeiten eines wachsenden Rechtsextremismus kann man keinen Verfassungsschutzchef dulden, der nicht über jeden Zweifel erhaben ist, und sich überdies in die Tagespolitik einmischt". Ist das nicht Original-Ton Merkel? Prima gemacht, noch eine freie Regierungssprecherin. War ja auch nur ein Messermord in Chemnitz. einer von vielen. Also nichts. Mehr los dagegen in Seitflach. Wie mag es ausgehen? So, denn eine weiß es schon: "Letztlich entscheiden die Bürger, wie es in Seitingen-Oberflacht weitergeht".  Was sagen die drei berühmten Affen?  Bloß nicht fragen! Steht dort die Welt still? Gibt es keinen Gemeinderat mehr? Wer weiß das schon in einer Redaktion. Da passt auch ein Weitblicker lieber beim Spaichinger DRK, denn "Helfen steht jedem gut". Warum hat ihm niemand geholfen, der sich aufmachte, Leser zu informieren, aber selbst nichts erfährt außer dies: "Das DRK finanziert sich grundsätzlich aus Spenden und Unterstützung aus der Bevölkerung bei zum Beispiel Blutspenden oder Altkleidersammlungen. Wir werden nicht über Krankenkassen oder sonstige öffentliche Einrichtungen finanziert, mit Ausnahme der wenigen Mittel, die für den Katastrophenschutz verwaltet werden". 1. April mit Sandmännchen am 18. September. Wenn es so wäre, dann wäre das DRK kein Riesenwohlfahrtskonzern! Deutsches Rotes Kreuz e.V.: 164.188 hauptamtlich Beschäftigte, 2,9 Mio. Mitglieder, 0,3 Mio. Fördermitglieder, Umsatzerlöse der Blutspendedienste ca. 500 Millionen Euro, Umsatz der DRK-Rettungsdienste über 700 Millionen Euro, Gesamtumsatz auf etwa 4,5 Mrd. Euro geschätzt. Noch eine Frage an den Redaktör falls nicht zu schwör:  Wo bleibt Zeitung? 117 rufen? Das wird einer, welcher seit seiner Wahl in den Bundestag vor einem Jahr die Ruhe in Person zu sein scheint, nicht tun. Oder war er seither mal im Wahlkreis Emmendingen-Lahr zu sehen? Nun schlagzeilt es wieder erwartungsgemäß: "Der AfD-Abgeordnete und Staatsanwalt Thomas Seitz verliert seinen Beamtenstatus". Der Justizminister hat's gegeben, der Justizminister nimmt's. Das ist nicht erst in einer Diktatur so. Dort aber erst recht. Noch ist kein Ende in Sicht. Der Betroffene will sich wehren, wenn es sein muss, durch alle Instanzen.  Vielleicht wird ja eines Tages auch wieder der Rechtsstaat gefunden.

DIE KANZLERIN ÜBER DIE KANZLERIN - EIGENBERICHT AUS IMMENDINGEN
Mobilität 4.0
Tür zur Zukunft einer Schlüsselindustrie
Das Prüf- und Technologiezentrum der Daimler AG kann auch eine Tür zur Zukunft der Automobilindustrie werden, sagte die Bundeskanzlerin bei der Eröffnung der neuen Werksanlage in Immendingen. "Dieses Projekt spiegelt auch die Bedeutung wieder, die die Automobilindustrie in Deutschland insgesamt hat", so Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Einweihung des neuen Prüf- und Technologiezentrums der Daimler AG mit Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG. Gemeinsam mit dem Daimler-Vorstandsvorsitzenden eröffnete die Kanzlerin das neue Prüf- und Technologiezentrum. Foto: Bundesregierung/Bergmann
Das neue Prüf- und Technologiezentrum stehe stellvertretend für 800.000 Beschäftigte, einen Jahresumsatz von über 425 Milliarden Euro in der deutschen Automobilindustrie. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bei der Eröffnung der Anlage, dass die Automobilsparte eine Schlüsselindustrie für Deutschland sei. "Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass pro Jahr 22 Milliarden Euro an Forschungsgeldern in diese Branche fließen", so Merkel.
Fahrzeugerprobung in Immendingen gebündelt
In ihrer Rede ging die Bundeskanzlerin auch auf das computergesteuerte Fahren ein und betonte die Bedeutung neuer Gesetze in dem Bereich: "Wir brauchen natürlich auch den rechtlichen Rahmen. Hier haben wir wichtige Schritte gemacht." Im vergangenen Jahr wurde ein Gesetz beschlossen, das hoch- und vollautomatisiertes Fahren grundsätzlich erlaubt - solange ein Mensch am Steuer sitzt und eingreifen kann. In Immendingen werden rund 300 Mitarbeiter Lösungen in den Zukunftsfeldern Vernetzung, automatisiertes Fahren, flexible Nutzung und elektrische Antriebe entwickeln, testen und zur Marktreife bringen. Auf dem 520 Hektar großen Gelände bündelt Daimler künftig seine weltweiten Fahrzeugerprobungen. Zentrale Zielsetzung dieser Entwicklungen ist, den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge kontinuierlich weiter zu senken....
(bundeskanzlerin.de. Wer baucht da noch "Zeitung"?)

Ein Festtag für Immendingen
In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landesinnenminister Thomas Strobl (beide CDU) und rund 300 weiteren Gästen hat der Sindelfinger Automobilkonzern Daimler am Mittwochnachmittag sein Prüf- und Technologiezentrum in Immendingen eröffnet. Alle Beteiligten betonten dabei die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde und der Bürgerschaft....Daimler-Chef Dieter Zetsche bezeichnete das Gelände als einen „Sechser im Lotto“....Die Bundeskanzlerin betonte, dass sie von Immendingen erst durch den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Tuttlingen, Volker Kauder, gehört habe. ....Landrat Stefan Bär..: „Daimler ist eine absolute Bereicherung. Wir sind schon immer ein wirtschaftsstarker Landkreis gewesen, aber haben jetzt noch mal einen Player im Automobilbereich bei uns. Das ist supertoll“, sagte er....
(Schwäbische Zeitung. War was? Ob der Besuch dieser "cdu"-Kanzlerin in ihrer Götzendämmerung später einmal aus der Dorfchronik gestrichen wird? Gesagt hat sie nichts, aber dafür deutlich? Der Zetsche ist bekannt für Gewinnankündigungen, die sich nicht erfüllen, wie das zweite Wirtschaftswunder durch Illegale aus der Dritten Welt. Und auch die üblichen Randfiguren bestätigten wieder einmal, dass Provinz in den Köpfen stattfindt: Hier, anderswo, gestern und heute. Wo war übrigens der, welcher sonst überall ist mit seiner "Lust auf Zukunft"? Was werden die bloß ohne Autos in Immendingen machen? Gibt es schon Interessenten, vielleicht aus Arab für eine Formel1-Rennbahn? Den regierenden Grünen ist die Schau auch irgendwie am Hintern vorbeigegangen. Sagt das nicht alles über das Niveau?)

Daimler hat 200 Millionen Euro in Immendingen investiert
....Merkel folgte dem Ruf von Daimler-Chef Dieter Zetsche, der bei Kaiserwetter das neue Prüf- und Technologiezentrum (PTZ) des weltweit größten Premiumautoherstellers einweihen durfte. Auf dem Gelände der ehemaligen Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne hat der Konzern in den vergangenen Jahren für 200 Millionen Euro ein Areal geschaffen, auf dem künftig die weltweite Fahrzeugerprobung gebündelt werden soll - insbesondere neue Technologien wie Assistenzsysteme und autonome Fahrfunktionen, sowie Elektroantriebe der neu geschaffenen Marke EQ sollen dort getestet werden. „Wir erfinden derzeit das Auto neu. Und Immendingen nimmt bei der Entwicklung der Mobilität der Zukunft eine Schlüsselrolle ein“, sagte Zetsche beim Festakt zur Eröffnung des PTZ vor rund 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft. Und an die Kanzlerin gewandt fuhr der Daimler-Boss fort: „Marseille, Skopje, Algier, Immendingen - mit ihrem Besuch hier, Frau Bundeskanzlerin, haben sie alle wichtigen Orte des Weltgeschehens gesehen.“ ...„Immendingen ist damit auch ein exzellentes Beispiel für einen gelungenen Strukturwandel, die Stadt hat eine völlig neue wirtschaftliche Perspektive gewonnen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel,... Ohne Kauder, so viel steht fest, wäre das PTZ wohl nicht nach Immendingen gekommen. ...
(Schwäbische Zeitung. Zweiter Versuch. Kriegsmanöver in Immendingen unter Kaisers? Hat die Kaiserin das Dorf jetzt zur Stadt geadelt? Weiß der Kauder, dass er jetzt auch ein neues Kleidle trägt als Schöpfer des neuen Jerusalems?)

Anschlag auf den Verfassungsstaat
Wie Kretschmann und Co die Republik umbauen
Von Tomas Spahn
Für Kretschmann – und er ist da nicht der einzige – steht in der Bundesdeutschen Verfassung: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein multiethnischer Multi-Kulti-Staat“. Steht da aber nicht...Oftmals sind es scheinbar unbedeutende Sätze und Aussagen, die in der Menge der Informationslawine untergehen – und die dennoch maßgeblich sind zur Entschlüsselung der Ziele und Auffassungen jener, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.Jüngstes Beispiel sind einige wenige Sätze eines Mannes, der mit Großvater-Attitüde und Fistelstimme den Eindruck erweckt, als könne er kein Wässerchen trüben. Dabei möge man sich nicht täuschen: Der Mann, von dem hier die Rede sein wird, erlebte – wie so viele seiner politischen Freunde – seine politische Sozialisation beim maoistischen „Kommunistischen Bund Westdeutschlands“ (KBW)....Die Rede ist von Winfried Kretschmann, seit 2011 für die notorisch totalitären Weltverbesserer der Grünen Ministerpräsident im einst schwarzen Baden-Württemberg. Dieser Winfried Kretschmann – von Freund und politischem Gegner liebevoll „Kretsche“ genannt, besuchte dieser Tage das seiner Partei so verhasste Trumpland USA. Anlässlich einer Diskussion mit dem Migranten und früheren Bundestrainer Jürgen Klinsmann in der kalifornischen Westküstenstadt San Francisco, in dem beide über den Heimat-Begriff schwäbelten, zelebrierte „Kretsche“ seinen Sorgen um eben diese Heimat......Nun sollten wir nicht davon ausgehen, dass ein altgedientes, in den maoistischen Kaderschmieden des KBW erzogenes, politisches Altgestein wie Kretschmann nicht wisse, was er sage....Eigentlich – und damit schließt sich ein Kreis, der gleichzeitig eine der scheinbar absurdesten Debatten dieser Tage zu erklären vermag – müsste der Verfassungsschutz Menschen wie Kretschmann beobachten,..
(Tichys Einblick. Auch ein Kretschmann braucht keine Hofnarren, die "cdu" im Bett genügt, wenn ein Volk sich selbst zum grünen Narren macht und Wölfe zur Vorspeise Kreide fressen und weit und breit keine Trollbeauftragte in Sicht ist. Wie schrieb eine Begleiterin als freie Regierungssprecherin von Kretsch- und Klinsmann aus dem sonnigen Kalifornien in der Schwäbi: "Da sitzt er, im Raum Franciscan des Hotels Park Central. Die kalifornische Sonne hat Klinsmann offenbar nicht geschadet: Er sieht noch immer genauso aus wie zu der Zeit, als ganz Deutschland mit ihm als Nationaltrainer 2006 das Sommermärchen träumte. Strahlendes Lächeln, lässige Klamotten, Turnschuhe. Gerne möchte die Delegation um Kretschmann hören, was Klinsmann, der Weltenbummler mit schwäbischem Herz, über Integration und Heimat zu sagen hat. Landesminister, Parlamentarier, Unternehmer und Journalisten wollen ihn reden hören, aber dann dauert es 20 Minuten, bis er die ersten Worte sprechen darf. Denn zunächst gibt Hans Ulrich Gumbrecht, kürzlich emeritierter Professor der kalifornischen Stanford-Universität, eine Abhandlung über die Herkunft des Begriffes Heimat. Gumbrecht soll moderieren - und füllt die eingeplante Stunde letztlich zur Hälfte mit eigenen Ausführungen..." Wer da noch weiter liest, ist selber schuld und verpasst natürlich Kretschmanns knallharte Kriegserklärung an das Volk. Erst Baden-Württemberg, dann Deutschland, dann der Globus.)


WORTE DES TAGES
Rülke: Grün-Schwarz schafft es gerade so über die Mittellinie
Grüne sagen in der Koalition, wo es langgeht.
Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionschefs von Grünen und CDU anlässlich er Halbzeit der grün-schwarzen Regierungskoalition sagt der Vorsitzende er FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:...
(Dass dies von der Rückseite des Mondes aus zu sehen ist?)
Impulsgeber und Motor CDU
..CDU wirkt. Vor allem auf den stratgischen Zukunftsfeldern der Landespolitik, wie Bildung, Digitalisierung, Wirtschaft und Innovationskraft, Sicherheit und Infrastruktur,trägt die Arbeit der Koalition die klare Handschrift der CDU-Landtagsfraktion..
(Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Von der Vorderseite des Mondes.)
Junggrüne Halbzeitbilanz über die Landesregierung
Die GRÜNE Handschrift muss bei den Projekten dieser Regierung noch deutlicher sichtbar werden. Wir haben in der ersten grün-geführten Landesregierung von 2011 bis 2016 das Land offener, bunter und nachhaltiger gestaltet, daran musssich auch die zweite grün-geführte Landesregierung messen lassen. Doch die Polizeigesetzreform, mehrfache Fehler bei den generell abzulehnenden Abschiebungen nach Afghanistan und jüngst die Nominierung einer homophoben
Landtagsvizepräsidentin lassen die Regierung konservativer und CDU-dominierter aussehen, als das der Fall sein darf.Grüne Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck.Unser Gestaltungsanspruch geht über den Erhalt grün-roter Erfolge hinaus.
(Grüne Jugend. Unterirdisch.)
---------------------------

Geheimdienstgremium des Landtags zu AfD
"Der Verfassungsschutz schaut genau hin"
Nach der Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Demonstrationen mit Rechtsextremisten in Köthen und Chemnitz hat sich das Geheimdienstgremium des Landtags vom Verfassungsschutz informieren lassen.
(swr.de. Sind die blind? Sehen sie nicht den täglichen Verfassungsbruch? Wer für Deutschland ist, ist rechts? Ist das verboten? Und was ist eine islamische Landtagspräsidentin? Der Islam ist gegen Menschenrechte und Demokratie. Warum ist die noch in Amt?)

=================
NACHLESE
Ditib : Erdogan eröffnet Zentralmoschee in Köln
Der türkische Präsident wird bei seinem Besuch in Deutschland, die Ditib-Moschee in Köln offiziell eröffnen. Dabei sein wird auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.
(welt.de. Nix hat mit Nix zu tun. Faschismus nichts mit Religion. Die Stellvertreter. Laschet lässt angeblich gemeinsamen Auftritt dementieren. Auf einen Namen mehr oder weniger für die 99 von Allah kommt es auch nicht mehr an. Ein Kommentator im Welt-Forum dazu: "Deutschland schafft sich ab. DITIB steht für das Gegenteil der Werte aus dem GG. Nur Deutschland finanziert seine Feinde selber und feiert das dann als kulturelle Bereicherung und gelungene Integration.
Aber halt: Die Gutmenschen in Deutschland, allen voran die linksgrüne Kanzlerin, immer in der Gewissheit lebend, über die alleingültige und alternativlose höherwertige Moral zu verfügen, brauchen den Diktator vom Bosporus. Weil sich die Merkelklicke zu fein ist, den Flüchtlingen zu sagen, wir wollen euch nicht, macht diese Drecksarbeit der Herr Erdogan. Natürlich gegen Entgeld. In Euro und in Form von DITIB. Frau Merkel ist bereit, alles zu tun, im Zweifelsfall auch ein Bündnis mit dem Teufel, Hauptsache sie muss niemals zugeben, dass ihre Flüchtlingspolitik falsch ist".)

===================

Auch Merkel lacht … nicht mehr lange!
Verzockt! Jetzt jagen die Bayern die Totengräber der SPD!!
Von PETER BARTELS
Alles ist so gekommen, wie PI-NEWS Dienstagmittag geschrieben hat: Himmelfahrt für Maaßen. Weg-gelobt u n d weg-befördert: „Staatssekretär für Sicherheit“. Noch-Chef: Seehofer. 3.000 Euro mehr Gehalt. Beamter auf Lebenszeit ist er ja schon. Also ausgesorgt … Für das „Himmelfahrtskommando“ der SPD gehen die Sorgen jetzt erst richtig los. Sie haben sich mit Maaßen ihr eigenes Grab geschaufelt!! Aber auch die Schlussabrechnung für Merkel wird schon geschrieben. Auch in Bayern zuerst!! Leider auch erstmal die Quittung für Deutschland: Merkels rot-grüne DDR-Diktatur startet j e t z t: Freiwillige Zwangsvereinigung der Parteien. Not lehrt Beten. Und Deutschland beben … Ein „Insider“ aus Berlin: „Die Maaßen- Himmelfahrt“, auf heftigstes Betreiben der SPD, ist den Wählern nicht mehr vermittelbar.“ … Aber auch nicht dem Rest der CDU-Wähler. Auch wenn die Meinungs-Macher jetzt die GRÜNEN noch mehr himmeln, die AfD noch mehr ducken werden – spätestens an der Wahlurne in Bayern werden sie die Hand aus der Tasche ziehen. Die mutigen Sachsen schon früher, steht zu fürchten … Für jene, die gerade vom Mars-Urlaub zurück sind: In Chemnitz messerten drei Merkel-Gäste (Migranten) einen deutschen Tischler tot; einer ist noch auf der Flucht, der andere seit gestern wieder frei… Tausende gingen still mit weißen Kerzen und der AfD auf die Straße. Eine ominöse „Antifa-Zecke“ schliefte schnappatmend ein Wackel-Video in die Medien: „Menschenjagd in Chemnitz“. Zu sehen/zu ahnen: Ein Mann (?) rennt auf einen „Mann“ (Migrant?) zu. Der biegt nach zwei Schritten nach links ab, bleibt stehen, guckt … Der andere biegt nach fünf Schritten nach rechts ab, bleibt auch stehen. Feddisch!! Nix mehr. Daraus machte das ehemalige ZDF-Frühstücksei, die heutige Merkel-Schalmeie Steffen Seibert, eine Art Machtübernahme durch die Sachsen-Nazis. Und seine ehemalige SED-Propaganda-Soldatin, heutige Kanzler/In Merkel lispelte vom 3.000 Kilometer entfernten Kasachstan betroffen („nicht besoffen“): „Menschenjagd in Deutschland … das nehmen wir nicht hin!“ Wenig später dementieren Generalstaatsanwalt, Landespolizeichef und CDU-Ministerpräsident Kretschmer, schlussendlich sogar Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Alles Fake, alles Desinformation, um vom Ermordeten durch Migranten abzulenken. Und Innenminister Drehhofer stellt sich hinter Maaßen, die Sachsen: Ich wäre auch mitmarschiert … Ich glaube ihm … Die Migration ist die Mutter (Merkel) aller Probleme! Trotzdem heulte Merkels Meute hechelnd auf – Presse, Radio und Glotze überschlugen sich rund um die Uhr, Motto: Wie kann man einer Kanzlerin widersprechen?! Und: Maaßen ist Hetzer, Ketzer und Schwätzer!! Und ausgerechnet Andrea Nahles, Nachfolgerin von SPD-Maulheld Martin Schulz, dem größten Sozi aller Zeiten (100% für ihn, 20,5% für die Partei), machte sich zur Totengräberin der SPD (nur noch 17%, Tendenz fallen). Erst bettelte sie Drehhofer an: Bitte, bitte, schmeißen Sie Maaßen raus! Als der stur bleibt, knickte sie maulend ein: Dann eben nicht! Doch am nächsten Tag rappelte die Matrone sich wieder auf, über Nacht auf wundersame Weise zu neuen Kräften gekommen: Maaßen raus oder die SPD ist raus aus der GroKo! Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf? Im Zeitalter des Matriarchats ist es halt auch mal die „Herrin im Schlaf“: Du drohst mir, ich droh ihm … und raus ist ER!! Und so kam es. Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der Inquisition und Folter der Parteien zweimal widerstand, weil er partout nicht zum Lügner werden wollte, ist weg. In den Himmel weg-gelobt. Aber er behält sein Gesicht … sein Gewissen … Sein nun noch höheres Gehalt: Vorher 11.000 Euro im Monat, jetzt 14.000 Euro. Staatssekretär für „Innere Sicherheit“, also Fahrstühle? Kreuzungen? Fußballstadien? Jedenfalls nix mit „Verfassung“ ..Fazit: Wer lügt, lebt länger … Wer die Wahrheit sagt, stirbt schneller. Bananen-Republik? Ja, Deutschland. Und Merkel ist endgültig „Staatsratsvorsitzende“ im kapitalistischen Westen BRD, so Vera Lengsfeld, langjährige Merkel-Intimkennerin. „Kanzlerin“ war gestern. Ab heute weht der Wind wieder aus dem SED-Osten und vom GRÜNEN Strand der Spree. Nur: Die Sieges-Raute kommt zu früh: Merkel hat die CDU schon auf 22% (ohne CSU) runtergemerkelt, Tendenz fallend. „Gestern“ waren es noch weit über 40%!! Und die Champagner-Sozis? Sie liegen in Bayern schon bei 11% (Tendenz fallend). Mit dem Versuch, Maaßen zum Lügen zu zwingen, hat sich die Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt das eigene Grab geschaufelt. Jetzt in Bayern. In Deutschland sowieso. Trost: Sie haben noch das Mondkalb Nahles und den Antifa-Finsterling Stegner. Für sie und all die anderen Totengräber der SPD scheint der Mond von Wanne-Eickel nur noch knapp drei Jahre. Nach Bayern vielleicht nur noch drei Wochen. Dann müssen die Genossen wieder auf Abbeit …
Selbst Julian Reichelt, BILD-Chef und linker als die TAZ, staunt: „Diese Politik versteht kein Mensch mehr.“ Doch: Merkels Meute, die GRÜNEN, SED-LINKEN und die Champagner-Sozen. Die Titanic sinkt, die Kapelle singt weiter …
(pi-news.net)

Seehofer gönnt sich Extra-Blutgrätsche:
Für Maaßen muss SPD-Staatssekretär gehen
(focus.de. Die Puppenspielerin von FDJ-Agitprop lässt sie alle an der kurzen Leine tanzen.)

+++++++++++++++++++++++++++
Antwort auf AfD-Anfrage
Bundesregierung fördert Syriens Opposition mit Millionenbeträgen
Die Bundesregierung hat die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg mit zweistelligen Millionenbeträgen gefördert. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen hervorgeht, unterstützte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Aufständischen mit 40,6 Millionen Euro.
(Junge Freiheit. Wer erklärt nun einem imperialistischen Deutschland außer dem IS den Krieg? Seit dem 2. Weltkreg ist Deutschland Freiwild und darf nach der Feindstaatenklausel weiterhin von jedem Staat angegriffen werden, der es für nötig hält.)
++++++++++++++++++++++++++++

Dushan Wegner
Kein Problem, wenn es nur 10 Prozent der Bürger betrifft?
Grüne und ihre Freunde verbreiten eine Statistik, wonach „nur“ 10 bis 17 Prozent von „großen Problemen“ mit Flüchtlingen in ihrer Gegend berichten. Ist das deshalb also unwichtig? Nach solcher Logik braucht es weder Feuerwehr noch Sozialhilfe. Den eiskalten Weltverbesserern ist „Sorge“ ein Schimpfwort.
(achgut.de. Also genügt auch eine oder keine "Zeitung".)

Diskussion über Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien
So reden sie, so denken sie – unsere Regierenden
Was Heiko Maas sagt, und was er nicht sagt
Von Klaus Peter Krause
Die Bundeswehr soll in den Krieg in Syrien eingreifen. Dabei darf sie es gar nicht. Diskutiert wird darüber trotzdem: Soll sie, soll sie nicht? Mittendrin Heiko Maas, derzeit Bundesaußenminister. Deutschland, sagte er, solle sich bei der Entscheidung über ein Eingreifen nicht unter Zugzwang setzen lassen, las ich über ihn gerade in meiner Regionalzeitung. Wortlaut Maas: „Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts.“ So geäußert im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).Was ist an dieser Äußerung bezeichnend? Maas sagt nicht: Wir entscheiden nach unseren verfassungsrechtlichen Grundlagen und nach dem Völkerrecht. Stattdessen sagt er: entlang der verfassungsrechtlichen Grundlagen und entlang des Völkerrechts...
(ef-magazin.de. Sie denken nichts, sind aber dauernd im Gerede.)

Evangelische Kirche
Landesbischof: AfD-Mitgliedschaft und Christsein schließen sich nicht aus
Eine Mitgliedschaft in der AfD und ein Leben als Christ schließen sich nach Ansicht des evangelischen Landesbischofs von Hannover, Ralf Meister, nicht aus. Bedingung dafür sei, daß die Partei sich an geltendes Recht halte. Zudem müßten Gemeinden offener über politische Haltungen sprechen.
(Junge Freiheit. Wen juckt's? Und wann schließen sich Kirche und Grundgesetz nicht aus?)

Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer13
Weißer Ring will keine AfD-Spenden mehr
Die Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, Weißer Ring, nimmt künftig keine Spenden der AfD an. Die Partei sei rassistisch und fremdenfeindlich. Deswegen dürfen sich AfD-Mitglieder ab sofort nicht mehr im Weißen Ring engagieren. Die AfD reagierte empört und sprach von einem „Gesinnungs-TÜV“.
(Junge Freiheit. Noch ein linksgrünsozialistischer Verein. Opfern von Messerfachkräften, gegen die die AfD ist, wird auch nicht geholfen? „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“. Er hat die Mehrheit. )

Geplanter Besuch von Erzieherinnen vor dem ersten Kindergartentag
Sozialer Druck und durchstochene Trennwände
Von Florian Müller
Über Umwege höre ich von einem neuen Schelmenstreich des 21. Jahrhunderts. Ein Kind soll in den Kindergarten „eingeschult“ werden. Der Kindergarten plant, dass die Erzieherinnen dem Elternhaus des Kindes vor dem ersten Tag einen Besuch abstatten, um die Familie „kennenzulernen“. Geplant ist auch, eine bessere Bindung zum Kind aufzubauen.
(ef-magazin. Hat sich längst bewährt in allen linken Diktaturen. Von Adolf bis Erich. Warm nicht auch bei  Angela? )

Halle: Räuber ziehen zwei Stunden durch den Pestalozzipark
Die Serie von Raubstraftaten im Pestalozzipark in der Nacht von Freitag zu Samstag war offenbar noch schwerwiegender als zunächst von der Polizei berichtet. Insgesamt zwei Stunden konnte eine größere Gruppe raubend durch den Park ziehen. Zeugen sprechen von mehr als zehn Personen. Wie die Polizei sagte, sollen sich nach Angaben von Opfern und Zeugen verschiedene Nationalitäten darunter befunden haben, wohl aber auch teilweise deutsche Jugendliche. Die Polizei geht davon aus, dass alle Taten auf das Konto der gleichen Gruppierung gehen.Eines der Opfer liegt mit drei ausgeschlagenen Zähnen im Krankenhaus. Der Verdacht auf einen gebrochenen Wirbel hat sich nicht bestätigt. Alle anderen Beteiligten wurden mit Schlagstöcken niedergeschlagen, erhielten teilweise Tritte ins Gesicht und wurden mit Messern bedroht. Alle haben Hämatome am ganzen Körper davon getragen.Kritik üben Angehörige daran, dass es teilweise eine halbe Stunde dauerte, bis sich ein Rettungsdienst um die Opfer gekümmert hat. Zudem üben Anwohner Kritik daran, dass die Straßenbeleuchtung dort nur unzureichend ist und die Laternen teilweise nicht funktionieren.Begonnen hatte es gegen 23.15 Uhr, als ein 16-Jähriger von der Gruppe geschlagen und ihm sein Smartphone entwendet wurde. Ein weiterer Jugendlicher, der helfen wollte, wurde ebenfalls attackiert....
(dubisthalle.de. Gäbe es keine Kinder und Jugendlichen im Land, könnten die auch nicht überfallen werden. Polizeilogik? Der Rechtsstaat ist abgeschafft. Merkt's der letzte erst, wenn er dran war?)

Das Leben auf Kosten der Anderen
Hadmut
Warum die Demokratie nicht mehr funktioniert.
Demokratie ist schön, aber sie hat eine zentrale Schwäche: Sie kann zur Diktatur der Mehrheit werden, und wenn die Gesellschaft dahingehend degeneriert, dass eine Mehrheit auf Kosten einer Minderheit lebt, kommt man da nicht mehr raus. Deshalb sind Links und Demokratie auch systematisch unvereinbar, obwohl sie immer behaupten, die Demokratie zu sein oder sie gepachtet zu haben. Demokratie wie das D in DDR.Golem.de hatte einen Artikel, in dem es wieder einmal darum ging, dass wieder mal die Lobby derer, die gar nicht erst arbeiten und von anderen finanziert werden wollen, ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern. Quasi die Rente ab Geburt, den lebenslangen Ruhestand. Warum da dann überhaupt noch einer arbeiten soll? Was für die einen dramatisch klingt, ist für die anderen eine Chance: Sie fordern, das von den Maschinen erwirtschaftete Geld gerecht zu verteilen und so ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu ermöglichen. Das wiederum soll dazu führen, dass Menschen mehr gesellschaftlich nützliche Arbeiten verrichten – freiwillig. Was für ein Gesellschaftsmodell: Wir werden von Computern und Robotern ernährt und aus lauter Langeweile gehen wir dann Kanäle reinigen oder Autobahn asphaltieren oder sowas. Wer glaubt denen das? Es funktioniert ja mit Hartz IV schon nicht, da weigern sich ja schon immer mehr, irgendwas arbeiten zu gehen, selbst wenn sie einen Job bekämen.Mir konnte bisher noch keiner erklären, wo das Geld herkommen soll.....Das ist das Problem unserer Tage: Die Räuber haben die demokratische Mehrheit. Das kann nicht mehr funktionieren.....Wenn ein Handwerker da war, dann kann ich hinterher (hoffentlich) duschen, auf’s Klo, Kochen oder sowas, weil er einen Wert schafft. Ich zahle ihn nur dann, wenn er mir was nutzt, und wofür ich ihn beauftragt habe. Ich muss Handwerker nicht einfach so bezahlen, weil sie da sind, und irgendwo irgendwas Nutzloses machen. Und selbst wenn ich ihn beauftragt habe, muss ich es nicht bezahlen, wenn’s nichts taugt und keinen Wert hat (ständige Rechtssprechung BGH, wurde gerade für Kieferimplantate entschieden). Kann ich denn eine Zeitung zurückgeben und das Geld zurückfordern, weil das Geschreibsel nutzlos ist? Dysfunktion der Demokratie beruht darauf, dass die Nutzlosen, die auf Kosten anderer leben, inzwischen die Mehrheit haben. Die Dysfunktion der Presse beruht darauf, dass sie fast nur noch aus diesen Nutzlosen besteht.
(danisch.de. Wenn im Land der AQ regiert, hat der IQ nichts zu lachen. Wer aber A sagt, muss auch den Löffel abgeben, denn Suppe ist alle.)

Kampf gegen Rechts und gegen Deutschland
Deutsche Welle lobt Banner: „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“?
Von ROBIN CLASSEN
Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen nicht nur auf Grund ihrer fragwürdigen Zwangsfinanzierung über den Rundfunkbeitrag in der Kritik, auch ihre einseitige Berichterstattung insbesondere über gesellschaftspolitische Themen polarisiert. Während die AfD, die CSU, neuerdings Maaßen und grundsätzlich jeder, der möglicherweise irgendwo rechts der politischen Mitte steht oder stehen könnte bestenfalls kritisch beäugt, schlimmstenfalls offen bekämpft wird, darf der mit der Antifa verbandelte Journalist Patrick Gensing auf Tagesschau.de den „Faktenfinder“ mimen. In Magazinen wie Report oder Monitor stehen derweil die Politiker der Grünen Schlange, um nach Enthüllungen und dem Aufdecken von tatsächlichen oder vermeintlichen Missständen als moralisch überlegene „Experten“ präsentiert werden zu können. Den Vogel abgeschossen hat nun die „Deutsche Welle“, der staatliche Auslandsfunk der BRD, der der ARD angegliedert ist. Die Sendersparte „DW Sport“ hat kürzlich auf ihrem Twitter Kanal ein Foto von einem Spiel des SV Werder Bremen geteilt, das linksextreme Fans zeigt. Die Überschrift der „Deutschen Welle“:
„Wichtige und richtige Aktion im Weserstadion – Bremen-Fans setzen ein starkes Zeichen gegen Rechts!“
Die Fans halten Spruchbänder mit folgender Aufschrift:
„Der Nazimob wütet, der Staat spielt mit. Deutschland du mieses Stück Scheiße.“
Unter dem unsäglichen Posting fanden sich schon bald hunderte empörte Kommentare, die die Deutsche Welle allesamt unbeantwortet gelassen hat – bis auf einen. In diesem wird darauf hingewiesen, dass das Foto von einem älteren Spiel stamme. Die Deutsche Welle schreibt dazu nur „Stimmt, das hier ist von heute“ – und postet prompt ein weiteres mit linksextremer Propaganda wie „Aux armes“ (zu Deutsch: „Zu den Waffen!“), „Alerta“ oder Geschwurbel über „Bullen“ und „Faschos“. Damit hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk endgültig seine Maske fallen lassen. Man kann nur empfehlen, als Zuschauer eine förmliche Beschwerde nach dem „Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle“ zu erheben. Der Tweet wurde mittlerweile offenbar gelöscht.
(pi-news.net)

Eine fatale Entwicklung, die nicht ernst genug genommen wird
Der Geburtendschihad nimmt Fahrt auf
Von KOFFERRADIO
Es hätte so schön sein können, denn die Aussichten waren so rosig! Infolge einer Gesetzesverschärfung beim Familiennachzug, müssen nach Deutschland ziehende ausländische Ehepartner (zu Personen jeglicher Staatsangehörigkeit) seit 2007 einfache Deutschkenntnisse sowie das Paar ein ausreichendes Einkommen für die Eigenversorgung nachweisen.
Bereits innerhalb von zwei Jahren machte sich diese Neuregelung in der demographischen Statistik bemerkbar, indem nicht nur viel weniger Familienangehörige aus außereuropäischen Staaten nach Deutschland kamen, sondern auch die Anzahl der moslemischen bzw. ausländischen Geburten merkbar sank. Während 2007 noch 79.161 (11,56%) der Lebendgeborenen in Deutschland teilweise und 63.995 (9,34%) vollständig islamische Eltern hatten, gingen diese Werte im Jahre 2009 auf 60.131 (9,04%) und 48.956 (7,36%) zurück. Das waren unglaubliche 23,22% bzw. 22,68% weniger. Doch diese positive Entwicklung gehört nun der Vergangenheit an. Und das nicht erst seit Angela Merkel 2015 die deutsche Grenze für Millionen von Glücksrittern und Habenichtsen aus der islamischen Welt öffnete, denn die eigentliche Flüchtlingskrise begann bereits 2013 als die Einwanderungs- und Asylzahlen das erste Mal seit längerer Zeit wieder in die Höhe schossen.Parallel zu der vor 5 Jahren begonnenen Massenmigration setzte auch der extreme Anstieg der ausländischen (zumeist islamischen) Geburtenzahlen ein. Anfangs waren es 7000 (+23,1%) mehr, 2014 dann 13.047 (+33,12%) mehr, 2015 stieg die Zahl um 15.537 (+29,63%), und 2016 – im Jahr nach Merkels unrühmlicher Grenzöffnung – gab es bei den ausländischen Geburten einen Rekordzuwachs von 29.369 (+43,20%). Das war der Super-GAU, der jedoch von den deutschen Medien ganz unkritisch begleitet und oftmals sogar bejubelt wurde. Mein Artikel von vor 2 Jahren wirkt aus heutiger Sicht jedenfalls geradezu prophetisch. Eine Aufschlüsselung des Geburtenanstiegs von Ausländern in den letzten Jahren, die vom Statistischen Bundesamt unternommen wurde, ergibt folgendes beunruhigendes Bild: Die afghanischen Geburten haben zwischen 2015 und 2016 um 195% und zwischen 2011 und 2016 um 354% zugenommen. Bei den irakischen Geburten lag die Zunahme 2016 im Vergleich zu 2015 bei 96% und verglichen mit 2011 bei 104%. Den größten Anstieg verzeichneten, was zu erwarten war, die Syrer mit 285% und 1582% (!!!). Da wirkt es fast schon beruhigend und sorgt für Erstaunen, dass die Anzahl der türkischen Lebendgeborenen seit Jahren leicht zurückgeht.
„Religionszugehörigkeit“ absichtlich verheimlichen
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte vor dem Hintergrund des seit 2013 stattfindenden verstärkten Geburtendschihads hingegen nichts Besseres zu tun als die Religion der Eltern von Neugeborenen in Deutschland zu verheimlichen. Und das geschieht nun schon seit einigen Jahren, nachdem die Islamisierung sogar in den großen Medien ein Thema mit derartigem Bezug wurde.Im Sommer erreichte uns schließlich die Nachricht, dass die Geburtenzahl in Deutschland 2017 insgesamt um 7.000 Kinder gesunken ist. Damit kam die berechtigte Hoffnung auf, dass nun eine Normalisierung einsetzen wird, weil nach der Masseneinwanderung 2015/16, welche die Neubürger aus welchem Grund auch immer zum Kinderkriegen anregte, weniger Ausländer Nachwuchs zeugen würden. Diese Annahme war jedoch ein Trugschluss, denn bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass der Geburtenrückgang fast ausschließlich auf deutsche Mütter zurückzuführen ist. Die Zahl der Ausländergeburten ist sogar noch einmal im Vergleich zum Rekordwert von 2016 leicht gestiegen.Zum Vergleich erhalten die Tabellen einige Zahlen aus den 60er und 90er Jahren, als grundsätzlich noch mehr deutsche Kinder das Licht der Welt erblickten. Und man darf nicht vergessen, dass als „deutsch“ auch noch die vielen Passdeutschen gelten, wie z.B. die ganzen Erdogan-Eltern, die 2015 von ihrem geliebten Führer den Auftrag erhielten, in Europa bis zu 5 Kinder zu bekommen. Also, es gibt keine Entwarnung! Die Ausländergeburten sind auch 2017 konstant hoch, während deutsche Frauen weniger Nachwuchs bekommen. Die dramatische Lage belegen übrigens auch die aktuellen Zahlen zum Migrationshintergrund in der Bevölkerung: Während 2016 bei den unter Fünfjährigen 38,1% ausländische Wurzeln hatten, waren es 2017 bereits mehr als 39%. Höher als diese fast 40% und weit jenseits der 50%-Marke dürfte diese Quote in den Stadtstaaten und NRW liegen. Der verkündete Traum des linken Salonsozialisten Jakob Augstein vom großdeutschen Mischvolk könnte also zweifellos in nur einer Generation in Erfüllung gehen.
Auch „Experten“ propagierten eine falsche Einschätzung der Entwicklung
Die aufgezeigte Entwicklung zeigt außerdem, dass die meisten Soziologen keine Ahnung von der Materie haben und die Entwicklung von Anfang an falsch eingeschätzt haben. Denn es stimmt einfach nicht, dass Moslems ihre Fertilität irgendwann den Einheimischen anpassen, weil es nämlich immer neuen Frischfleischnachschub aus der islamischen Diaspora gibt. Das sind Kopftuchfrauen ohne Bildung und Selbstbewusstsein, die ohne großartig zu klagen für ihre männlichen Alleinherrscher im Haus eine Schar von Kindern produzieren. Dabei nehmen sie gern die Annehmlichkeiten unseres Sozialstaats in Kauf, die von den deutschen Kartoffeln finanziert werden: Kindergeld (samt permanenter großzügiger Erhöhungen), Elterngeld für Hausfrauen, Kinderzuschlag, bayerisches Familiengeld und einen generösen Hartz-4-Satz für den neu geborenen Nachwuchs. Alles Maßnahmen, die sie als wichtige und zuverlässige Einkommensquelle ausgemacht haben. Die Fertilitätsrate von Moslems ist ununterbrochen höher als jene der Deutschen, und nur verharmlosende Linksextremisten und naive „Wissenschaftler“ leugnen das. Das Ziel muss deshalb sein, dass diese Leute mittelfristig weniger Kinder bekommen als wir, und das ist nur mit einem radikalen Umbau unseres Sozialstaates und der Abschaffung von Gebärprämien, die inzwischen mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, zu erreichen. Sorge bereiten muss in diesem Zusammenhang jedoch, dass inzwischen sogar die AfD mit familienpolitischen Spinnereien, die die Lage noch einmal verschlimmern würden, aufwartet.
Eine fatale Tendenz und keine Gegensteuerung
Dass seitens der deutschen Politik eine solche Entwicklung überhaupt zugelassen wurde und immer noch wird, dass dieses Bevölkerungsproblem als Mischung aus geringer Geburtenrate bei den Deutschen und Masseneinwanderung von niedrigqualifizierten Drittweltlern (mit hoher Geburtenrate) nie angegangen wurde, ohne offensichtlich die Konsequenzen abzuschätzen, ist fatal und fast selbstmörderisch. Die Politik hätte hier schon vor geraumer Zeit als Korrektiv einwirken müssen, aber nichts passierte. Es gibt niemanden aus der gesellschaftlich-politischen Elite, der diese Fehlentwicklung anspricht und Lösungen vorschlägt, keiner möchte offensichtlich etwas ändern. Bis weit in die 90er Jahre hinein hatte diese Aufgabe zumindest hinsichtlich der öffentlichen Diskussionsführerschaft die CDU inne. Seit Merkel regiert gibt es dort jedoch nur noch Mitläufer und angepasste Ja-Sager, die diese Zahlen mehrheitlich vermutlich nicht einmal kennen oder einfach nicht den Bedarf sehen zu handeln. Die Lenker unseres Landes realisieren vermutlich einfach nicht, dass es eigentlich nicht mehr fünf vor, sondern schon fünf nach zwölf ist. Sie haben (noch) nicht begriffen, dass sich in funktionierenden und stabilen europäischen Gesellschaften keine Idioten sowie Drittweltler und religiöse Spinner vermehren sollten, während gleichzeitig die arbeitende Mittelschicht geschröpft wird, und man dort auf Kinder verzichtet, weil beide Partner voll im Berufsleben stehen und keine Zeit für Nachwuchs haben. Und aktuelle familienpolitische Maßnahmen wie das Baukindergeld oder weitere Erhöhungen des normalen Kindergeldes beweisen leider, dass kein politischer Akteur in diesem Land eine Ahnung von der Materie hat. Denn letztendlich setzen selbst die Gemeinden und Städte in Deutschland lieber auf Einwanderung, weil alle nach den Zuschüssen von Bund und Ländern gieren, die sich im Falle steigender Bevölkerungszahlen – egal wie und durch wen – weiter erhöhen. Eine verhängnisvolle Situation.
(pi-news.net)

Zurück vorwärts zur Fibel
Einmal mehr wurden Schüler als Versuchskaninchen missbraucht
Von Josef Kraus
Die klassische Methode des Schrift-Erwerbs ist die beste. Wann endlich gehen die Eltern auf die Barrikaden?Wissenschaftler des Instituts für Entwicklungspsychologie und Pädagogische Psychologie der Universität Bonn haben soeben festgestellt: Das Erlernen des (Recht-)Schreibens nach der Methode „Lesen durch Schreiben“ und nach der Methode „Rechtschreibwerkstatt“ ist dem herkömmlichen, „systematischen Fibelansatz“ weit unterlegen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von gut 3.000 Grundschulkindern in NRW....
(Tichys Einblick. Lehrer sind Befehlsempfänger. Ansonsten weiß das jeder. Eltern, die selbst Schule besucht haben, müssten noch wissen, was funktioniert hat und was nicht. Nicht jeden Blödsinn unterjubeln lassen.)

Fall Maaßen
Musterbeispiel für Medien-Skandalisierung
Von Rainer Zitelmann
Maaßen wurde zum Rücktritt gezwungen, auch wenn die Sache für ihn mit der Ernennung zum Staatssekretär vorerst relativ glimpflich verlief. Die Kampagne gegen ihn geht jedoch heute weiter und das öffentliche Ansehen dürfte dauerhaft stark beschädigt sein... Professor Hans Mathias Kepplinger hat sich wissenschaftlich viele Jahre lang mit dem Verlauf von Skandalen befasst. Wichtige Ergebnisse seiner Forschungen sind: Kennzeichnend für einen Skandal ist, dass es zu einer wahren Empörungswelle kommt, der sich kaum ein Medium entziehen kann. Dies konnte man auch im Fall Maaßen beobachten: Die Berichterstattung aller führenden Fernsehsender und Zeitungen war weitgehend gleichförmig...
(Tichys Einblick. In einer Diktatur ist alles gleichgeschaltet. "Merkel-Putsch" ist der Dauerskandal.)

Vor der Wahl nochmal schnell eine Rolle rückwärts
Söder: „Der Islam gehört zu Bayern. Ja, nein, doch.“
Von FALKO BAUMGARTNER
....Bereits im Mai hatte Söder die AfD als „zutiefst unbayerisch“ abgekanzelt. Interessant. Denn demselben Söder zufolge gehört selbst der Islam mittlerweile zu Bayern.
„Der Islam ist Bestandteil Bayerns“
2012 besuchte der damalige Finanzminister Söder eine Veranstaltung der ankaragesteuerten DITIB, erklärte, „der Islam ist Bestandteil Bayerns“, und entschwand zum Urlaub in die Türkei. Das war wohlgemerkt zu einer Zeit, als der Islamische Staat in Syrien bereits Christen abschlachtete, zwei Jahre nach Sarrazins Jahrhundert-Bestseller ‚Deutschland schafft sich ab‘ und elf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September. Söder hätte es besser als seine linksgrüne Kanzlerin wissen können. Aber Söder wäre nicht der Nachfolger von Horst Seehofer, wenn er für jedes Thema nicht auch die gegenteilige Meinung im Repertoire hätte. ...Also Rolle rückwärts, press button to refresh page und die aktualisierte Position von Söder lautet nun: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Ja, was denn nun? Logik-Söder klärt auf: “Muslime, die hier leben und sich integrieren, ja, aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland.“ Also die gaucklerische Mittelposition: der Islam an sich nicht, aber seine Anhänger schon. Jedoch mit einer wichtigen Einschränkung: „Muslime“, so paraphrasiert das ZDF Söder, „die in Deutschland lebten, Steuern zahlten, arbeiteten, sich einbrächten und sich auf der deutschen Wertebasis bewegten, seien fester Bestandteil der Gesellschaft.“ Bloß…wie viele Moslems in Deutschland entsprechen tatsächlich diesen Kriterien? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab 2008, dass drei Viertel der Türken in Berlin keinen Schulabschluss haben und 44 Prozent arbeitslos sind. Im gesamten Bundesgebiet liegt die Schulabbrecherquote unter den Türken bei 20 Prozent. Und wer die Schule nicht zu Ende gemacht hat, dürfte im Berufsleben kaum eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung über einen langen Zeitraum ausüben. Mit dem Arbeiten und Steuern zahlen ist es also nicht so weit her.
Auch zu der Wertebasis liegen mittlerweile belastbare Zahlen vor. Hochoffizielle sogar. Bei den türkischen Präsidentschaftswahlen im Juni stimmten zwei Drittel der Türken in Deutschland für den islamistischen Kandidaten Erdogan und sein autoritäres Präsidialregime – 13 Prozent mehr noch als die Wähler in der Türkei selbst. Oft aus Antipathie gegen ihr Gastgeberland, wie selbst die Hauptstrompresse einräumt. Wenn man Söder beim Wort nimmt, gehören diese Moslems nicht zu Deutschland. Was eigentlich die Frage aufwirft, warum sie noch hier sind? Am 14. Oktober haben die bayrischen Wähler Gelegenheit zu klären, ob der Islam wirklich zu Bayern gehört – und der janusköpfige Markus Söder noch an die Spitze des ehemals stolzen Freistaats.
(pi-news.net)

Vergewaltigte Camperin
Opfer findet nicht in den Alltag zurück
Ein Mann (Anmerkung: Schwarzafrikaner!) überfällt ein junges Pärchen beim Camping und vergewaltigt die Frau. Dafür wird er zwar verurteilt - doch nun wird seine Schuldfähigkeit in einem Revisionsprozess erneut geprüft. Das Opfer möchte gleichzeitig "heulen und kotzen". An ein normales Leben ist für die Opfer nicht zu denken: Gut anderthalb Jahre nach der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn können die junge Frau und ihr Freund nach eigenen Angaben nur schwer ihren Alltag meistern. Der Täter, der das Paar aus Süddeutschland in jener Nacht überfiel, ist zwar verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil teilweise aufgehoben. Nun muss das Bonner Landgericht klären, ob der abgelehnte Asylbewerber aus Ghana bei der Tat vermindert schuldfähig war....Dass der heute 32-Jährige zu Recht wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung verurteilt wurde, steht auch aus Sicht des BGH fest. Doch die Strafhöhe von elfeinhalb Jahren, die das Bonner Landgericht verhängt hatte, bedarf aus Sicht der obersten deutschen Strafrichter einer Überprüfung. Denn das Urteil ging davon aus, dass der Angeklagte trotz einer Persönlichkeitsstörung uneingeschränkt schuldfähig ist. Dies sieht der BGH als nicht ausreichend belegt an. Im Revisionsprozess wird ein neues psychiatrisches Gutachten ausschlaggebend dafür sein, ob die Strafe verringert wird...
(n-tv.de. Allerhand sowas! Auf zu nächsten Demo gegen Rechts. Wann stehen die vor Gericht, die den Verbrecher ins Land gelassen und anschließend nicht abgeschoben haben? Ist sowas dem Volk egal wie möglicherweise auch einer "cdu"-Kanzlerin, für die alle Volk sind, auch die, die sich hier verbotenerweise herumtreiben?)

 

"Missachtet Würde und Eigenverantwortung der Menschen in Afrika"

(tutut) - Auf einer entwicklungspolitischen Konferenz des „Bonner Aufrufs“ am Wochenende in Bonn haben die Teilnehmer nicht nur über die enttäuschenden Ergebnisse der bisherigen Entwicklungspolitik vor allem in Afrika beraten, sondern auch über die Fortsetzung einer
"weithin falschen Politik". Es wurde folgender Beschluss gefasst (der im Übrigen nicht für die Tätigkeit der NROs gilt):

„Die fortdauernde Aufrechterhaltung der Entwicklungshilfe-Industrie missachtet die Würde und Eigenverantwortung der Menschen in Afrika und bedeutet eine ständige Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und aus Respekt
vor der Leistungsfähigkeit der afrikanischen Gesellschaften ist es geboten, auf ein Ende der bisherigen Entwicklungshilfe hinzuarbeiten und sie durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage beiderseitiger Interessen zu ersetzen.“

Zu den Teilnehmern gehörten neben den entwicklungspolitischen Wissenschaftlern Prof. Dr. Hans-Ferdinand Illy, Prof. Dr. Peter Molt, Prof. Dr. Franz Nuscheler,Prof. Dr. Rainer Tetzlaff, unter anderen auch Dr. Karl Addicks, ehem. Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik, Mark Chantelauze, ehem. Projektmanager der KfW-Entwicklungsbank, Wim Dohrenbusch, ehem. Afrika-Korrespondent für Zeitungen und ARD, Volker Franzen, ehem. Sprecher der GTZ, Dr. Wilfried Hoffer, viele Jahre in Afrika, davon 9 Jahre Leitung DED und GTZ in Mali, Dr. Leo Kreuz, 30 Jahre BMZ,
Dieter Mönnich, 14 Jahre DED und GTZ, Dr. Wolfgang Runge, ehem. Botschafter im Niger, Volker Seitz, 17 Jahre Diplomat in Afrika, Autor „Afrika wird armregiert“, Klaus Thüsing, ehem. MdB, 15 Jahre für DED in Afrika, Dr. Eduard Westreicher, 32 Jahre BMZ, Elke Zarth, seit 25 Jahren Unternehmerin in Mali. Die Erklärung wird außerdem unterstützt von: Dr. Hans Christoph Buch, Berlin, Schriftsteller, Reporter aus Krisengebieten der 3. Welt, Dr. Guido Herz, ehem. Botschafter in Tansania, Prof. Dr. Robert Kappel, entwicklungspolitischer Wissenschaftler und Afrika-Experte.

Italien und Ungarn bilden "Anti-Einwanderungs-Achse"

Von Soeren Kern

(Englischer Originaltext: Italy and Hungary Create 'Anti-Immigration Axis', Übersetzung: Stefan Frank)

"Wir stehen auf der kontinentalen Ebene kurz vor einem historischen Wendepunkt. Ich bin erstaunt über die Stumpfheit einer politischen Linken, die nur noch existiert, um andere zu bekämpfen, und die glaubt, dass Mailand nicht Gastgeber für den Präsidenten eines europäischen Landes sein soll, so, als wenn die Linke die Autorität hätte, zu entscheiden, wer das Recht hat, zu reden und wer nicht – und sich dann wundert, dass sie keiner mehr wählt", sagte der italienische Innenminister Matteo Salvini.

"Dies ist das erste in einer langen Reihe von Treffen, um die Geschicke zu wenden, nicht nur die Italiens und Ungarns, sondern des ganzen europäischen Kontinents", so der italienische Innenminister Matteo Salvini.

"Wir brauchen eine neue Europäische Kommission, die der Verteidigung von Europas Grenzen verpflichtet ist. Wir brauchen nach den Europawahlen eine Kommission, die nicht jene Länder bestraft, die – wie Ungarn – seine Grenzen schützen", so der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Italiens Innenminister Matteo Salvini haben versprochen, eine "Anti-Einwanderungs-Achse" zu schaffen, die darauf zielt, der Pro-Migrations-Politik der Europäischen Union etwas entgegenzusetzen.

Bei ihrem Treffen in Mailand am 28. August gelobten die beiden, mit Österreich und der Visegrad-Gruppe – dazu gehören die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei – zusammenzuarbeiten, um sich der Pro-Migrations-Gruppe von EU-Ländern zu widersetzen, die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeführt wird.

Orbán und Salvini streben nach einer koordinierten Strategie, um bei den im Mai 2019 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament die Pro-Einwanderungs-Partei Sozialdemokratische Partei Europas (Party of European Socialists/ Parti socialiste européen) zu besiegen, eine paneuropäische Partei, die die sozialistischen Parteien aller EU-Mitgliedsländer repräsentiert. Das Ziel ist es, die politische Zusammensetzung der europäischen Institutionen zu verändern, darunter das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, und so die von der EU betriebene Einwanderungspolitik der offenen Tür umzukehren.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Salvini:
"Heute beginnt eine Reise, die in den kommenden Monaten weitergehen wird, für ein anderes Europa, für eine Veränderung der Europäischen Kommission, der europäischen Politik, die in ihren Mittelpunkt das Recht auf Leben, auf Arbeit, auf Gesundheit und Sicherheit stellt, all das, was die europäischen Eliten verneinen, die von [dem ungarischen Milliardär und Philanthropen George] Soros finanziert und von Macron vertreten werden."

Orbán fügte hinzu:
"Bald werden europäische Wahlen stattfinden, und vieles muss sich ändern. Im Moment gibt es in Europa zwei Seiten: Die eine wird von Macron geführt, der die Massenmigration unterstützt. Die andere wird von Ländern geführt, die ihre Grenzen schützen wollen. Ungarn und Italien gehören zur letzteren."

"Ungarn hat gezeigt, dass wir Migranten auf dem Land stoppen können. Salvini hat gezeigt, dass Migranten auf See gestoppt werden können. Wir danken ihm dafür, dass er Europas Grenzen schützt."

"Migranten müssen zurück in ihre Länder geschickt werden. Brüssel sagt, dass wir das nicht können. Sie haben auch gesagt, dass es unmöglich sei, Migranten auf dem Landweg zu stoppen, doch wir haben das geschafft."

"Salvini und ich, wir scheinen das gleiche Schicksal zu teilen. Er ist mein Held."

Macron antwortete:
"Wenn sie mich als ihren Hauptgegner betrachten wollten, dann hatten sie recht. Es ist klar, dass sich heutzutage ein starker Gegensatz aufbaut zwischen Nationalisten und Progressiven, und ich werde den Nationalisten und denen, die Hassreden befürworten, nicht nachgeben."

Salvini schoss zurück:
"Von Anfang 2017 bis zum heutigen Tag hat das Frankreich des 'Weltverbesserers Macron' mehr als 48.000 Einwanderer an der italienischen Grenze zurückgewiesen, darunter Frauen und Kinder. Ist dies das 'willkommen heißende und unterstützende' Europa, von dem Macron und die Weltverbesserer reden?"

"Statt anderen Lektionen zu erteilen, würde ich den heuchlerischen französischen Präsidenten dazu einladen, seine Grenzen wieder zu öffnen und die Tausenden von Flüchtlingen willkommen zu heißen, die aufzunehmen er versprochen hat."

"Italien ist nicht mehr länger das Flüchtlingslager von Europa. Die Party für Schmuggler und Weltverbesserer ist zu Ende!"

Im Juli erklärte Salvini, dass er ein gesamteuropäisches Netzwerk von gleichgesinnten nationalistischen Parteien schaffen wolle:

"Um [die italienischen Wahlen] zu gewinnen, mussten wir Italien einen, nun müssen wir Europa einen. Ich denke an eine 'Liga der Ligen von Europa', die alle freien und souveränen Bewegungen zusammenbringt, die ihre Völker und ihre Grenzen verteidigen wollen."

Salvini schlug vor, zu dem Netzwerk sollten u.a. der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Führer der niederländischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders, die Vorsitzende von Frankreichs Front National, Marine Le Pen, und Ungarns Orbán gehören. Zudem sagte er, die Europawahl 2019 solle ein Referendum sein über "ein Europa ohne Grenzen" gegenüber "einem Europa, das seine Bürger schützt".

Salvini hat die Europäische Union wiederholt wegen der Massenmigration kritisiert und den Staatenblock bezichtigt, Italien – das mit mehr als 600.000 Migranten zu kämpfen hat, die in dem Land seit 2014 angekommen sind – im Stich zu lassen. Das Problem wird durch die EU-Regeln verschärft.

Laut den EU-Bestimmungen – bekannt als Dublin-Abkommen – müssen Migranten in dem Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst die EU betreten. Dies bedeutet für Italien wegen seiner geografischen Nähe zu Afrika eine unverhältnismäßige Belastung.

Italien strebt seit langem danach, die Dublin-Regeln zu reformieren, doch andere EU-Staaten und vor allem Ungarn lehnen sich gegen eine Änderung des Abkommens. Der Streit wirft ein Licht auf die Schwierigkeiten einer vereinten Anti-Einwanderungs-Achse auf EU-Ebene: Die Interessen vieler EU-Mitgliedsstaaten sind einander diametral entgegengesetzt.

Obwohl beispielsweise Italien und Ungarn darin übereinstimmen, dass die Massenmigration komplett gestoppt werden soll, sind sie uneins in der Frage, wie mit den Migranten zu verfahren ist, die bereits in der EU sind. Während Italien die Migranten auf andere EU-Länder verteilen will, lehnen Ungarn und die Visegrad-Staaten es vehement ab, überhaupt Migranten aufzunehmen.

In einem Interview, das der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš der tschechischen Zeitung DNES kurz vor seinem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gab, das am 28. August in Rom stattfand, sagte Babiš:
"Ich bestehe darauf, dass wir keine illegalen Migranten aus Italien oder sonst woher aufnehmen. Das richtet sich nicht gegen Italien, mit dem wir sympathisieren; es ist eine ausschlaggebende Strategie. Es ist in meinen Augen ein Schlüsselsignal, ein Symbol und eine Botschaft an Migranten und Schmuggler, dass es keinen Sinn hat, nach Europa zu segeln ..."

Babiš fügte hinzu, dass die Europäische Union ihre Differenzen überwinden und sich auf eine gemeinsame, gesamteuropäische Migrationspolitik verständigen müsse:

"Wenn Italien keine Migranten aufnimmt, wenn Malta sie nicht aufnimmt, dann wird es Spanien tun. Wir senden eine Botschaft aus, dass es möglich ist, von Marokko über Spanien nach Europa zu gelangen. Wir müssen den Migrationsstrom stoppen. Darüber will ich mit meinen Partnern in Italien und Malta und natürlich mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel reden, die nun mit Spanien zusammen agiert. Wir müssen sehr hart an einer Lösung arbeiten, denn wir haben bereits unnötigerweise drei Jahre mit der Debatte über Quoten verloren ..."

"Wir müssen beschützen, was unsere Vorfahren in mehr als tausend Jahren aufgebaut haben. Das ist kein Slogan, sondern eine Tatsache."

Salvinis Umarmung Orbáns deckt zudem Differenzen in Italiens Regierungskoalition auf, die aus Salvinis Liga und der von Luigi Di Maio geführten populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) besteht.

Am 23. August drohte er an, die Zahlungen an die Europäische Union zurückzuhalten, sollte es auf einem für den 24. August anberaumten Spitzentreffen in Brüssel nicht zu einer langfristigen Lösung beim Thema der Migrantenrettung kommen. In einem Interview, das er einem italienischen Fernsehsender gab und das er auch auf seinem Facebookaccount postete, sagte Di Maio:

"Wenn beim morgigen Treffen der EU-Kommission nichts herauskommt, wenn keine Entscheidung über die Diciotti und die Umverteilung der Migranten gefällt wird, werden die gesamte Fünf-Sterne-Bewegung und ich nicht mehr länger bereit sein, der Europäischen Union jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu geben."

Nachdem es bei dem EU-Treffen nicht zu einer Lösung gekommen war, gaben die Führer der M5S in Italiens Abgeordnetenkammer und dem Senat, Francesco D'Uva und Stefano Patuanelli, eine Erklärung ab:
"Länder, die sich nicht an der Verteilung [von Migranten] beteiligen und nicht einmal geruhen, auf Italiens Ruf nach Hilfe zu antworten, sollten nicht mehr länger Zahlungen von uns erhalten, und unter diesen ist derzeit Ungarn."

In einem am 27. August veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung La Stampa teilte Di Maio noch einmal gegen Orbán aus:
"Orbáns Ungarn errichtet Mauern mit Stacheldraht und verweigert die Umverteilung von Migranten. Jene, die die Umverteilung nicht akzeptieren, sollten kein Anrecht auf europäische Gelder haben."

Salvini verteidigte Orbán: "Ich respektiere Ungarns absolutes Recht, seine Grenzen und die Sicherheit seiner Bevölkerung zu verteidigen. Das gemeinsame Ziel ist die Verteidigung der Außengrenzen."

(Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)

Afrika müsste nicht bloßer Rohstofflieferant sein

Von Volker Seitz

Eigentlich könnte es mindestens 20 afrikanischen Staaten gutgehen. Es wird nur wenig produziert, aber Afrika ist wichtig als Rohstoffquelle. Neben Diamanten, Erdgas, Erdöl und Steinkohle verfügt der Kontinent über mehr als die Hälfte des Goldes, 90 Prozent des Kobalts, 50 Prozent der Phosphate, 40 Prozent des Platins der Erde. Die Erdgasfelder in Mosambik werden größer geschätzt als die von Kuwait. In den vergangenen Jahren ist die Wirtschaft in Mosambik im Schnitt um acht Prozent gewachsen. Im Kongo befinden sich die größten Lagerstätten des Erzes Coltan, aus dem Tantal gewonnen wird, unentbehrlich für die Herstellung von Lenkwaffen, Computern und Handys. Bislang hat das Geld aus Energiereserven allerdings nicht das Wohl der Menschen gesteigert, und zwar weder im Kongo noch in Mosambik.

Zwei Drittel der Kobaltreserven der Welt liegen in der Demokratischen Republik Kongo. Aufgrund der politisch höchst unsicheren Lage ist mit Engpässen und Preissteigerungen zu rechnen. Nur mit Kobalt funktionieren moderne Lithium-Ionen-Akkus. Ohne eine ausreichende Versorgung mit Kobalt, Graphit, Lithium oder Mangan wird es keine Elektromobilität geben. Lithium und Kobalt stecken in den Lithium-Ionen-Akkus, die wegen ihrer hohen Energiedichte als Kraftpakete unter den wiederaufladbaren Batterien gelten. Sie versorgen fast alle Handys, Smartphones, Laptops und E-Bikes mit Energie.

Etwa 40 Prozent der Kosten eines Elektro-Autos entfallen künftig auf die Batterie. Ein Drittel der Batteriekosten wiederum machen die Rohstoffe aus. In der Batterie eines jeden Elektroautos sind etwa 12 Kilogramm Kobalt und sechs Kilogramm Lithium verbaut. Der Großteil der afrikanischen Rohstoffe wandert heute nach China, Südkorea und Japan und wird dort verarbeitet. Deutsche Autobauer beziehen ihre Batterien deshalb von asiatischen Lieferanten. BMW hat sich im Februar 2018 eine langfristige Lieferung (10 Jahre) von Batterierohstoffen gesichert.

Parlamentsabgeordnete oder gar die Bevölkerung in Entwicklungsländern wissen nicht, wie viel Geld ihre Regierungen mit Abbaulizenzen oder Schürfrechten verdienen. Daraus wiederum könnten genaue Rückschlüsse hinsichtlich unterschlagener Beträge gezogen werden.

Statt unverarbeiteter Rohstoffe müssten vermehrt Fertigprodukte oder halbfertige Produkte exportiert werden. Heute werden Rohstoffe exportiert, um dann später Fertigwaren zu importieren, die genau aus diesen Rohstoffen hergestellt werden.

Das große Potenzial der afrikanischen Länder in den Bereichen Land- und Fischwirtschaft und in der Forst- und Viehwirtschaft könnte für verarbeitende Industrien, für die Exportwirtschaft genutzt werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu vermindern. Statt des Imports von Nahrungsmitteln von über 40 Milliarden Euro jährlich müssten agrarische Rohmaterialen in den jeweiligen Ländern verarbeitet werden. Wenn man in afrikanischen Staaten einen Laden betritt, findet man so gut wie nichts, was in dem Lande hergestellt ist.

Moeletsi Mbeki aus Südafrika ist ein profilierter Kritiker der Wirtschaftsmaßnahmen afrikanischer Regierungen. Mbeki ist Volkswirt und stellvertretender Vorsitzender des südafrikanischen Instituts für internationale Angelegenheiten (SAIIA). Er sagt, dass sogar in Südafrika Roherz verkauft wird. „Das Eisen wird noch nicht einmal aus dem Gestein gelöst.“ Er fordert seit langem, die Qualität der Ausbildung in Afrika zu verbessern: „Viele Arbeiter aus Asien kommen zum Schweißen nach Südafrika. Sogar einige Steakschneider im Sudan kommen aus Indien.“

Richtig macht es Botswana: Seit 2013 lässt De Beers, der größte Diamantenkonzern der Welt, sein gesamtes Angebot an Rohdiamanten aus aller Welt in Gaborone statt bisher in London sortieren und handeln. Bereits heute gibt es in Botswana 16 Schleif- und Polierstätten. Das Land zeigt einmal mehr durch kluge Verträge, dass Afrika sich nicht mit der Rolle als Rohstofflieferant begnügen muss. Sambia hat sich kürzlich an Botswana ein Beispiel genommen und will künftig die Smaragd-Funde teilweise in Sambia vermarkten und damit zu einem wichtigen Handelsplatz für Halbedelsteine werden. Sambia ist der drittgrößte Smaragdlieferant der Welt nach Kolumbien und Brasilien.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erscheint am 21. September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)