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Schon  nach einem Jahr - 2012 -  wusste die "cdu", was Grün-Rot im Land angestellt hatte und legte die Bilanz auf den Tisch. Seither ist es immer schlimmer geworden. Aber es  herrscht Ruhe, denn seit 2016 darf die "cdu" mitspielen. Nun ist es "grün-schwarze Realität".

(tutut) - Gäb's den Guido Wolf nicht, gäb's keine Fasnet im Kreis TUT. Denn Fasnet heißt: Noch'n Gedicht. Nun ist Heinz Erhard schon eine Weile tot und Wolf nicht sein Nachfolger. Dem komischen Schelm hätte es sicher zum Ministerpräsidenten gereicht, während der andere nun durch Narrenzünfte tourt. Am Samstag in Spaichingen, am Sonntag in Königsheim. Dort hieß es: "Der Wolf schießt den Vogel ab", hier "Politik und Narretei sind ja einerlei". Niemand glaubt's ihm. So kommt der "cdu"-MdL in seinem Wahlkreis rum, die Fasnet unter die Räder. Altes Brauchtum? Darauf darf sich jeder einen Reim machen: "'Wenn Fasnet ist, da bin ich dabei, denn Politik und Narretei sind ja einerlei. Mit dem einen Unterschied, wir Politiker geben nichts', gab Justizminister Guido Wolf ohne weiteres zu. Und trotzdem hatte er drei Orden dabei... Seit der Zeit in Tuttlingen ist Wolf als witziger Reimer bekannt, doch dass er sich jetzt auch im Singen die Sympathie holt, ist ein neues Phänomen. Alles lachte und sang den Refrain mit. Tief gebeugt und ehrfürchtig nahm der Justizminister dann den Holz-Epfel-Orden entgegen". Tusch! Narrhallamarsch. Bis zum nächsten Mal, wenn er wieder kommt, als Justiz-, Europa- oder Tourismus-Minister. Auf den Abgeordneten muss das Volk länger warten. Kein Wolf im Revier. Schweigespirale auch im Revier der "Redaktionsleitung" Spaichingen. Der Faden zum Rathaus gerissen, aus Stroh wird kein Gesprächsstoff. "Hallen und Stadion bleiben öfter 'zu' - Keine Feiertagsspiele, Wochenendtraining und Rundenvorbereitung im Stadion". Sagt nicht ein Zuständiger, denn "Bürgermeister Schumacher war am Montag nicht für eine Anfrage zum Thema Sportstättensperrungen zu erreichen". Mancher*innen glauben, die zu sein, für die sie sich halten. Also muss sich der Leser mit Vereinsvorsitzenden einen Reim darauf machen, darunter einer, der am laufenden Band im Blatt öffentliche Wiedergeburten feiern darf, scließlich ist Wahl, dabei ist der doch weg: ein SVS-Vorsitzender. So geht "Zeitung" heute. Da darf auch ein Pfarrer i.R. nicht ruhen, wie wär's mit einem "Glaubensseminar in der Fastenzeit" als "Katholische Erwachsenenbildung"? In Balghem gibt's den direkten Weg, sozusagen eine Seelenabschussrampe, wie solche Einrichungen im Volksmund oft heißen aufgrund verwegener Architektur. "Transparenz schafft Verbindung zum Himmel - Die neue Aussegnungshalle auf dem Balgheimer Friedhof ist eingeweiht worden". Ansonsten nichts Neues unter Sonne und Mond. "Stadtführung zeigt Bedeutung der Donau auf", so geht TUT, "Englisches Frühstück in Scharm el Scheich", Hauptsache mit Raute, und ein Chefredaktör wartet auf die nächste Umfrage: "Ein Umdenken wäre hilfreich". Recht hat er. Woher nehmen? Kommt nur auf die richtigen Nachrichten an. Damit sich jeder einen Reim aufs Gelesene machen kann. Auf Wolf reimt sich nur Olf - Maßeinheit für Gerüche.

Seniorenunion im Kreis TUT wehrt sich gegen Klinikschließung
Roland Ströbele und mehrere Vorstandsmitglieder der Seniorenunion im Landkreis TUT richten einen eindringlichen Appell an die Mitglieder des Kreistages. Im letzten Kreistagswahlkampf vor fünf Jahren hätten sich sämtliche Parteien – einschließlich der Freien Wähler- unisono für Ausbau und Erhalt des Klinikums in Spaichingen ausgesprochen“, betont der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Anton Stier in der Stellungnahme. Das damals vorgelegte „Solidaris-Gutachten“ habe eindeutig empfohlen, dass zum Erhalt beider Kliniken im Landkreis auch beide Standorte zu stärken seien. „Wir sind überzeugt, dass sich das Tuttlinger Krankenhaus – ohne die Spaichinger Klinik – nicht in kommunaler Trägerschaft halten lässt.“...
(Schwäbische Zeitung.Für wen wollen Landrat, Betriebsrat und ein paar Kreisräte das Spaichinger Krankenhaus schließen? Gegen die Bevölkerung, von der und für die sie gewählt worden sind? Es handelt sich hier allerdigs nicht um die "Seniorenunion des Landkreises", wie das Blatt als Fakes verbreitet.)

Stimmt was nicht? Was 2014 recht war,  kann 2019 nicht unrecht sein. Recycling. 

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NACHLESE
Partei hat andere Spitzenkandidaten
SPD hält an Loser-Image fest: Warum wirbt Partei mit Schulz für Europawahl?
Die SPD geht mit dem Slogan „Europa ist die Antwort“ in den Wahlkampf. Zumindest in der bayerischen Landeshauptstadt München könnte man auch denken, der Ex-Vorsitzende Martin Schulz sei die Antwort. Denn auf Wahlplakaten sind nicht etwa die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley oder Spitzenkandidat Udo Bullmann zu sehen, sondern große Fotos von Schulz. Schulz, der SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2014, scheiterte 2017 bei dem Versuch, Bundeskanzler zu werden. Der SPD-Politiker hatte zuvor eine Zusammenarbeit mit der Union mit der SPD als Juniorpartner ausgeschlossen. Nach etwas Hin und Her zog der die politischen Konsequenzen und trat als Parteivorsitzender zurück. Seitdem ist Schulz ein Hinterbänkler im Bundestag...
(focus.de. Warum nicht ein Hinterbänkler, der nicht zu wählen ist als Vorderbänkler, die niemand kennt? Der Wähler ist den Parteien wurscht. Wer weiß denn, dass Schulz nicht mehr "spd"-Kanzler ist und nicht  mehr der Schulze von Europa?)
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Rheinland-Pfalz
CDU: SPD steckt im „Antifa-Sumpf“
Die rheinland-pfälzische CDU hat der SPD Nähe zu Antifa-Gruppen vorgeworfen. Hintergrund ist die Teilnahme von Politikern der Partei an Anti-Rechts-Demonstrationen in Kandel. „Rheinland-pfälzische Genossinnen und Genossen stecken bis zum Hals im Antifa-Sumpf“, kritisierte CDU-Generalsekretär Christoph Gensch.
(Junge Freiheit. Ist die "spd" nicht auch woanders im Sumpf? Was ist mit Grünen und Kommunisten?)

Gotteshäuser in Deutschland
Kirchen abreißen? Baut sie doch in Moscheen um!
Im Hamburger Stadtteil Horn wurde eine evangelische Kirche zur Al-Nour-Moschee umgebaut
(welt.de. Gehört Hamburg zu Deutschland?)

Haarsträubender Migranten-Mord in Glasgow
Hochhaus-Horror-Todeskampf: Afrikaner wirft Frau aus 11. Stockwerk
Von JEFF WINSTON
In der schottischen Stadt Glasgow ereignete sich letzte Woche in einem Wohnkomplex ein schreckliches Drama über das die wenigsten deutschen Medien berichten: Ein Mann drängte nach einem eskalierenden Streit eine Frau aus dem Fenster und hielt sie dann nur an ihren Haaren aus dem elften Stock eines Hochhauses. Nach einem verzweifelten Überlebenskampf der Frau, den der Mörder über Minuten aus der sicheren Wohnung genüsslich verfolgte, ließ der Mann die hilflose Frau los – sie stürzte qualvoll aus über 30 Metern in den Tod. Nach Angaben des „Daily Record“ handelt es sich bei der Toten um die 30-jährige Alem Shimeni aus Eritrea.
„Scotland Yard“ – Todeskampf vor Augenzeugen
Der Täter versuchte zu flüchten. Es handelt sich ebenfalls um einen in Schottland lebenden afrikanischen Neubürger. Kein Wunder, dass die Schotten für Migranten allmählich die Schotten dicht machen. Ein Anwohner, der auf den Vorfall durch Alems Schreie aufmerksam wurde, schildert laut dem Bericht die Situation folgendermaßen: „Ich hörte hysterische Schreie und ging zum Fenster. Ich sah eine Frau, die an den Haaren festgehalten wurde. Sie fiel nicht gleich herunter, denn sie versuchte verzweifelt, sich am Fensterbrett festzuhalten“, sagte er. Der Augenzeuge schoss geistesgegenwärtig ein Foto, das den Todeskampf der Afrikanerin zeigt, bevor er die Polizei unter „999“ verständigte. Nach dem Absturz habe sich die Frau nicht mehr bewegt. „Es war schrecklich anzusehen.“ Kurz nach dem Drama flüchtete der afrikanische Täter aus dem Gebäude. Nachbarn – darunter auch der Zeuge, der das Foto schoss – überwältigten ihn. Sie hielten den Verdächtigen, der über eine Mauer stolperte und sich dabei verletzte, fest, bis die alarmierte Polizei eintraf. Die Ermittlungen laufen, um die Umstände von Shimenis Tod zu klären. „Wir haben eine wundervolle Frau verloren“, sagte Joseph Ghebreyesus von der Eritreisch-Orthodoxen Kirche. Shimeni sei Mitglied des Chors gewesen. Ihr Leichnam soll in ihr Heimatland überführt werden. In welcher Verbindung Shimeni zu dem Verdächtigen stand, ist unklar. Eine „Beziehungstat“ liegt auf der Hand. Der Augenzeuge über den Täter: “He was chanting and, I think, praying.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Schon 2018 enthüllt
Lang gehütetes Geheimnis: Darum trug Karl Lagerfeld immer seine schwarze Sonnenbrille
....*Der Beitrag "Lang gehütetes Geheimnis: Darum trug Karl Lagerfeld immer seine schwarze Sonnenbrille" stammt von klatsch-tratsch.de. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.
(focus.de. So geht Journalismus heute! Was würde der alte Burda dazu sagen?)
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Annette Heinisch
SOS, AKK und KGE
Eigentlich ist es nichts Neues, Schwarz-Grün ist das Ziel, sozusagen Endstation Sehnsucht. Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring Eckardt, also kurz AKK und KGE, können ganz gut miteinander. Sagen Sie. Es ist lustig, wie fasziniert wir darauf schauen, wie sich die Parteien andernorts zerlegen und gar nicht bemerken, dass sie sich bei uns praktisch abschaffen.
(achgut.com. Wer will denn dauernd Altweiberfasnacht und schwarze Grabsteine im Grünen?)

(Quelle: Wikipedia, Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

Henryk M. Broder
Früher war alles besser. Ich auch.
Kollegen, die sich mit mir und dem beschäftigen, was ich schreibe, sind sich weitgehend einig. Früher war ich besser, viel besser, da habe ich mich für irgendeine gerechte Sache eingesetzt, ich war mal „ein journalistisches Genie“, während ich heute „falsch abgebogen“ bin. Habe ich zu viel „Dschungelcamp“ gesehen oder sind meine Rezensenten vom Roten Libanesen auf die Acker-Kratzdistel umgestiegen?....Inzwischen bin auch ich davon überzeugt, dass ich früher besser war. Weil früher alles besser war. Die FAZ, die Politik, das Wetter, das Fernsehen, der Bommerlunder, Ostern und Weihnachten.
(achgut.com. Vor allem Deutschland war besser. Bunt und vielfältig. Nicht so grau und einfältig und kriminell.)

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Noch schlechter geht immer
Der Kongress der Weißwäscher
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Verteidiger des Framing-Manuals erweisen der ARD einen Bärendienst obendrauf...Es wird relativiert, wo nicht relativiert werden darf, so im Blick auf die Werte der Aufklärung, die im kritischen Diskurs bestehen und dessen Garant der von den Aufklärern von Immanuel Kant bis Friedrich dem Großen in seinem „Antimachiavell“ immer wieder geforderte mündige Bürger als Staatsbürger ist, die nun hemdsärmelig abgeräumt werden soll. Der mündige Bürger wird unter Ignoranz der über zweihundertjährigen Begriffsgeschichte anachronistisch als AfD-Propaganda denunziert, Kritiker werden zu „Feinden“ erklärt und Diskurse sollen anscheinend in einer „kontrollierten Demokratie“ nur noch dann zugelassen werden, wenn sie „redlich“ sind.
(Tichys Einblick. Deshalb wid ja der Zwangsbeitrag von der ARD als "Demokratie-Abgabe" bezeichnet. Weg ist sie.)
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TV-Kritik
Die Heimat der Anderen
In der Sendung von „Hart aber fair“ zum Thema Heimat, wurde vor allem eines deutlich: Wer in der aktuellen Debatte einen konkreten Heimatbegriff verteidigt, muß sich sofort schlimmste Unterstellungen gefallen lassen. Auch Beschwichtigungsversuche helfen da nicht weiter.
(Junge Freiheit. Erst wenn alle Heimatvertriebene sind, wird Heimat zum Los. In der BAMF-Lotterie für die Welt. Merkel: "Das Volk sind die Menschen, die dauerhaft in einem Land leben und nicht eine Gruppe, die sich als Volk definiert“.  Grundgesetz: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben". Verschenkt. )

Prompt liegen bei den Grünen die Nerven blank
Video: Physiker zerlegt CO2-Klimahysterie im Bundestag
In der Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses zu den Einsparzielen bei schweren Nutzfahrzeugen am 20.2.19 wurden sechs Sachverständige gebeten, ihre Einschätzung dazu zu geben. Prof. Horst-Joachim Lüdecke, Pressespecher des Europäischen Instituts für Klima und Energie, EIKE (Wissenschaft), mahnte an, auch und besonders in der Klimapolitik die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Während alle anderen Sachverständigen die verordnete Absenkung der Emissionen um 30 Prozent bis 2030 begrüßten oder auch als etwas zu schwierig bezeichneten, verlangte Lüdecke, doch zunächst mal zu überprüfen, ob das CO2 wirklich diese Wirkung hätte, wie vom Weltklimarat (IPCC) seit Jahrzehnten behauptet, jedoch ohne auch nur die Spur eines Beweises vorzulegen. Nach William von Ockham (Ockhams Rasiermesser oder Gesetz der Parsimonie) ist auch in den Naturwissenschaften zunächst nach den einfachsten Erklärungen zu suchen. Und die seien erfahrungsgemäß fast immer die richtigen. Auf die Temperaturerhöhung der letzten 150 Jahre angewendet, bedeutet dies zunächst, dessen Änderungen mit früheren natürlichen Variationen des Klimas zu vergleichen. Tut man dies, dann stellt man fest, dass die Änderungen der letzten 150 Jahre sich sehr genau innerhalb der natürlichen Variationen des Klimas bewegen. Eine zusätzliche Wirkung des CO2 braucht es dazu nicht. All diese Argumente und noch viele mehr hatte Prof. Lüdecke auch zuvor in einem umfangreichen Statement den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Es ist damit in der Datenbank des Bundestages gespeichert. Prof. Lüdecke beendete seine Ausführungen zur Unsinnigkeit auch dieser „Einsparziele“ punktgenau (vorgegeben waren drei Minuten). Dank der strengen Zeitvorgabe war wenig Platz, einzelne Ausführungen genauer darzustellen. Weil aber Lüdecke es dann auch noch wagte, den PIK-Professor Levermann anlässlich dessen sehr verunglückten Auftritts bei der letzten Anhörung am 23.11.18 zu kritisieren, hielt es die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) nicht länger aus, nahm sich eigenmächtig – unter Missbrauch ihrer Rolle als Vorsitzende – das Wort und belehrte Lüdecke in vorwurfsvollem Ton, seine Kritik am aggressiven und unsachlichen Auftritt des Potsdamer Klimatologen Anders Levermann Ende 2018 im Reichstag sei „falsch“ gewesen. Denn der hätte – anders als von Lüdecke dargestellt- die Ausführungen von Prof. Nir Shaviv nicht als „Mist“ bezeichnet, sondern als „Quatsch“ bezeichnet und im übrigen hätte dieser „sehr wohl Argumente“ gebracht.
Auch eine sofortige Intervention seitens der AfD-Fraktion gegen diese Entgleisung von Kotting-Uhl konnte sie nicht stoppen. Man sieht, die Nerven liegen blank, sobald das Thema Klima & CO2 auf die Tagesordnung kommt und es so bearbeitet wird, wie Kritiker es für richtig halten. (Im Original erschienen auf eike-klima-energie.eu)
(pi-news.net)

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Bundespräsident
Steinmeier hat eine Frage an Muslime – und warnt Christen vor Überheblichkeit
Bundespräsident Steinmeier ruft zu religiöser Toleranz in Deutschland auf. Die Gesellschaft dürft nicht zulassen, dass Menschen „beleidigt oder angegriffen werden, weil sie ein Kopftuch, eine Kippa oder ein Kreuz tragen“....Kein Mensch dürfe wegen seines Glaubens diskriminiert oder ausgegrenzt werden, sagte Steinmeier auf einer Veranstaltung im Schloss Bellevue in Berlin. Keinesfalls dürfe zugelassen werden, „dass Menschen beleidigt oder angegriffen werden, weil sie ein Kopftuch, eine Kippa oder ein Kreuz tragen“. Dafür dürfe es in Deutschland keinen Platz geben. Das Staatsoberhaupt forderte zum Dialog der Religionen auf...
(welt.de.Kann der nicht denken, bevor er den Mund aufmacht? Es wird immer schlimmer. Religionen sind nicht tolerant, können es nicht sein, weil sie die Wahrheit gepachtet haben. Islam als Religion zu bezeichnen, verrät ein gewaltiges Bildungsdefizit. Er lese Koran und Scharia. Im Iran, wo er keinesfalls im Namen seiner "Landsleute" gratulieren durfte, ist ihm nichts aufgefallen? Trägt er Scheuklappen? Der Mann ist nur noch peinlich. Rücktritt, aber schnell! Keine Toleranz den Intoleranten! Wann ist endlich Schluss mit diesem täglichen Gegacker über Religioten? Religion ist Privatsache! Grundgesetz gilt auch für Steinmeier. Hat er wohl im Iran nicht vermisst.)
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Verantwortungsflucht
Ansprache Papst Franziskus: Der „Geist des Bösen“ bleibt in der Flasche
Von Alexander Wallasch
Der Kindesmissbrauch der Priester wird in dieser furchtbaren Ansprache planmäßig in einen neues Verhältnis gesetzt. Die Kinder werden ein zweites Mal missbraucht, wenn, was ihnen angetan wurde, auf diese Weise relativiert wird. Wie katholisch gehorsam muss man eigentlich sein, um, was der Papst da zum Thema Kindsmissbrauch durch seine Priester gesagt hat, stillschweigend zu billigen – oder genauer: durch Stillschweigen zu billigen – oder am Ende gar noch zu verteidigen? Die Abschlussansprache von Papst Franziskus zur Kindesmissbrauchskonferenz im Wortlaut zu lesen, erfordert Kraft. Das christliche Kirchenoberhaupt hielt seine Rede am Sonntag am Ende der „Heiligen Messe“, in der Sala Regia im Vatikan...An Gläubige, von denen tausende arglistig getäuscht wurden, als sie ihre Kinder in die Obhut von Priestern gaben, die diese Kinder schändeten, Männer, die aus Priesterseminaren hervorgegangen sind, die sich rückblickend wie kriminelle Vereinigungen ausmachen...Bittet der Papst um Verzeihung? Nein, er bittet sie zunächst zu akzeptieren, „dass das schwere Übel des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen leider in allen Kulturen und Gesellschaften ein geschichtlich verbreitetes Phänomen ist.“...
(Tichys Einblick. Seneca: "Der kleine Mann hält Religionen für wahr, der Weise für falsch, Herrschende für nützlich".)

Gerichtsentscheidung
Verfassungsschutz darf AfD nicht als Prüffall bezeichnen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnen. Das Verwaltungsgericht in Köln untersagte es der Behörde am Dienstag per einstweiliger Anordnung, zu verbreiten, die Partei werde von ihr als Prüffall bearbeitet.
(Junge Freiheit. Kriegt dies jemand mit? Die Hatz hat doch längst ihren Zweck erfüllt.)

Düsseldorf: Eine der alltäglichen „Verwerfungen“ in Merkeldeutschland
„Mann mit dunklerem Teint“ vergewaltigt Frau auf offener Straße
Am vergangen Samstag wurde eine weitere Frau zum unfreiwilligen Probanden des „historisch einzigartigen Experiments“ an den Deutschen. Sie war gegen 4.30 Uhr zu Fuß auf der Mülheimer Straße im Düsseldorfer Stadtteil Düsselthal unterwegs, als sie laut Polizeibericht von einem Mann mit „dunklerem Hautteint“ angesprochen wurde. Gleich darauf habe er sie zu Boden gebracht und ohne Hemmungen auf offener Straße vergewaltigt. Das Opfer schrie lauthals um Hilfe und wehrte sich heftig mit Schlägen und Tritten.Nach getaner Tat flüchtete der Täter. Ein Zeuge, der die Hilferufe der Geschändeten gehört hatte, habe die Verfolgung aufgenommen, sei aber von der brutalen Bereicherung mit einem Messer bedroht worden. Der Täter konnte unerkannt fliehen.Schon am Wochenende davor soll dieselbe „Fachkraft“ versucht haben sich an der Frau zu vergehen, berichtet die Westdeutsche Zeitung. Da er damals offenbar unbefriedigt wieder das Weite suchen musste, kehrte er wohl nun zur Vollendung der Tat zurück.Die Polizei sucht nun nach einem „etwa 1,55 bis 1,65 Meter großen, circa 40 bis 50 Jahre alten, dicklichen Mann“ mit „lichtem grau-schwarzem Haar und dunklerem Hautteint, der gebrochen Deutsch gesprochen“ habe.
(pi-news.net)

Europäischer Gerichtshof
Halal-Fleisch darf kein Bio-Siegel tragen
Halal-Fleisch darf nicht das Biogütesiegel der Europäischen Union tragen. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Dienstag, daß betäubungsloses Schlachten nicht die höchsten Tierschutzstandards erfülle und somit nicht für das Bio-Label infrage komme.
(Junge Freiheit. Was ist das für eine Juristerei? Tierquälerei ist keine Religion!)

Politische Willkür angeprangert
Umweltbundesamt: Rechenfehler bei Studie
Von Holger Douglas
Die EU kann bis heute nicht erklären, warum sie willkürlich einen 2,5 fach niedrigeren Grenzwert festgelegt hat als in den USA. Einen medizinischen Grund dafür gibt's nicht, NO2-Empfindlichkeit hängt schwerlich vom Pass ab.Der Skandal um die Diesel-Fahrverbote wird immer größer. Jetzt spricht Prof. Peter Morfeld, Mathematiker und Epidemiologe von der Ruhr-Universität in Bochum, in einem ARD-Beitrag Klartext: »Wir müssen klar sagen, dass wir so etwas wie vorzeitige Todesfälle gar nicht bestimmen können.« BILD zieht nach. Morfeld ist einer der wenigen Wissenschaftler, der sich auch bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Rechenspielereien geäußert hat, die die Grundlage der Dieselfahrverbote bilden. Ergebnis war, dass er als Autolobbyist verunglimpft wurde. Er weist darauf hin, dass es keine Daten gebe, die »vorzeitige Todesfälle« belegen könnten....Morfeld fordert jetzt das Umweltbundesamt auf, den Bericht zu den 6.000 vorzeitigen Todesfällen zurückzuziehen:...
(Tichys Einblick. Alles mittelalterliche Alchimisten?)

Calima bringt Sahara-Feinstaub auf die Kanaren

Von KEWIL
Kaum ist man ein paar Tage und Kilometer aus den hysterischen, grün diktierten deutschen Landen weg, entdeckt man reihenweise die Widersprüche und die fehlende Logik im Bild, das wir von der Welt haben (sollen). Auf den Kanaren gelandet, fällt einem am hellen Nachmittag dichter Nebel auf, der an den deutschen Herbst erinnert. Aber es ist angenehm warm. Plötzlich wird der Nebel rötlich, und das Geheimnis ist gelüftet. Es handelt sich um eine Calima, das heißt, aus Marokko angewirbelter Sahara-Feinstaub, gegen den kein Kraut und Grenzwert gewachsen ist. Es ist schon mindestens die dritte Calima in diesem Jahr, betrifft diesmal alle Inseln, und in Playa del Ingles und anderen Orten wurde der Wert von 150 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter überschritten, während in der EU seit 2005 ein Durcheinander von Grenzwerten zwischen 20 bis 50 mg/m3 für den Verkehr gelten soll. Aber wie gesagt, der Sahara ist das egal. Dazu stieg die Temperatur in der Spitze bis auf 32 Grad Celsius. Bei solchem Wetter können es nur deutsche Radler sein, die einem auf der Straße nach Luft schnappend entgegen strampeln und glauben, sie tun ihrem veganen Körper was Gutes. Dabei ziehen sie sich nur afrikanischen Staub in die Lungen.Trotz der Spaziergänge am Meer konnte auch keine einzige Plastiktüte gesichtet werden, während in den verlogenen Propagandafilmen von Greenpeace die Ozeane angeblich überquellen. Und die Grünen machen schon wieder Pläne, wie sie wegen Indien Plastiktüten verbieten können und wie wir offene Milch aus dem Supermarkt in unserer Hosentasche nach Hause tragen müssen. Natürlich gibt es auch auf den Kanaren grüne Pläne für Elektroautos. EU-Subventionen locken schließlich zum Betrug. So will Lanzarote bis 2040 keine Verbrenner mehr, aber wo der Strom für die E-Autos herkommen soll, wird verschwiegen. Um die 95 Prozent des Stroms der Insel wird mit Diesel generiert. Die paar Solardächer und Windmühlen, die man sieht, generieren fast nichts, trotz Sonne das ganze Jahr. Auch die Vulkane bringen nichts außer ein paar gekochten Eiern zu Show-Zwecken für Touristen. Sind deswegen fünf Prozent und mehr der deutschen Touristen letztes Jahr weggeblieben? Die Tourismusbehörde ist alarmiert, sagt aber auch den Grund. In Ägypten und der Türkei hat es schon länger keinen sichtbaren islamischen Terror mehr gegeben, und diese Länder sind gerade unschlagbar billig. So zieht es die öko-grünen deutschen Schnäppchenjäger wieder vermehrt in mohammedanisch grüne Ferienländer. Und dort begegnen ihnen reihenweise ihre uralten deutschen Diesel, die treu und brav ihren Dienst tun – natürlich nicht ohne Stickoxid. Und Winde aus Afrika bringen dann Staub und NOX wieder nach Europa zurück. Die Natur lässt sich einfach nicht lumpen.
(pi-news.net)

Warum können Staat und Medien Bevölkerung manipulieren?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Dunkel

Wie oft habe ich mich das gefragt!

Es scheint keine Überraschung zu sein, denn ich stelle leider fest, Menschen, welche sich über Facebook informieren, sind auch häufiger besser im Bilde.

Fragt man jedoch im Bekanntenkreis und allgemein Menschen nach aktuellen Themen, höre ich mit Erstaunen und nicht selten auch mit Entsetzen, sie haben wichtige Ereignisse überhaupt nicht mitbekommen, oder sie dringen nicht in deren Bewusstsein vor.

Egal, ob es um Milliarden von Steuereinnahmen geht, die es ja vor kurzer Zeit angeblich nicht gab, oder ob es sich um verschwundene Dokumente von Kindesmissbrauch handelt, die Leute schauen etwas betreten und kommentieren dann, ach ja, nein, so genau habe ich es nicht verfolgt.

Ja hurra, lieber Staat, da habt ihr ja dann eure treuen Schäfchen, die nickend hinter euch herlaufen und im Tenor sagen, es wird schon alles seine Richtigkeit haben.Jetzt könnte man ja ebenso ignorant sein und achselzuckend alles hinnehmen und denken, ja wenn es denn keinen interessiert, warum rege ich mich auf?

Genau das ist jedoch beabsichtigt. Menschen mürbe zu machen, sie in Gleichmut verfallen zu lassen, sie einzuwickeln mit der Hoffnung, die wehren sich nicht.

Parallel werden dann solche, die sich zusätzlich in den sozialen Medien informieren diskreditiert und als ewig Gestrige an die Wand gestellt. Nach dem Motto, ihr – ihr seid doch alle fake-news aufgesessen und lasst euch doch nur aufhetzen.

Nein, auch wenn es die eine oder andere Fehlinformation gibt, im Großen und Ganzen werden da Themen auf den Tisch gelegt, die im Medienbereich nur kurz oder gar nicht erwähnt werden.

Gerade in den sozialen Medien erhalten die Menschen deutlicher die Information, welche im „staatlichen Fernsehen“ gerne unter den Tisch fallen und von der Politik sehr gerne verschwiegen werden.

Wenn wir den Gleichmut durchbrechen könnten, die teilnahmslosen Menschen ebenfalls wacher machen könnten, welch ein Gewicht wäre es, bei all den Vertuschungen und teilweisen Lügen?

Aber es scheint mir eher so, es ist ein Kampf gegen die berühmten Windmühlen, denn der Durchschnitts-Deutsche interessiert sich nicht wirklich für seine ureigenen Belange.

Eingebunden in die Tretmühle des Alltags, ist er müde und legt abends die Füße hoch. Bestenfalls ein Bierchen und den üblichen RTL-Sums, und gut ist.

Toilettenevolution?

(tutut) - Das Schönste am Leben ist die Zeitungsfasnet. Weltnachrichten verkehrt. Endlich kann die Narrenarche kieloben über Land dümpeln ohne christliche Kultur und Politik an Bord. Tusch und Narrhallamarsch für "Kramp-Karrenbauer zeigt sich offen für Schwarz-Grün", ohne dass dies für Exhibitionismus einer nackten kleinen Kaiserinschwester  gehalten wird. Ein Priester und Redakteur stellt in der Bütt die berühmte Frage: "Ist der Papst katholisch?" Leidantwort: "Kirche scheitert am eigenen Maßstab". Zu "Wo ist Merkel?" gesellt sich: "Wer ist der Papst?" Sie gipfeln von Zipfel zu Zipfel und erwischen sich nicht. Mal sie, nun er: "Nach den Jahren, in denen viel geredet, aber wenig unternommen wurde, zeigt die Kirche jetzt, dass es ihr ernst ist. Das Ergebnis hätte lauten müssen: Priester, die missbraucht haben, müssen gehen und werden bestraft. Akten gehören in die Hände des Staatsanwaltes. Bischöfe, die vertuschen, verlieren ihr Amt". Wie viele Ministranten-, Sternsinger- und Weißer-Sonntagsbildchen werden noch als "christliche Kultur und Politik" den Lesern gezeitungt, bis sich auch in den Redaktionen  herumspricht, dass nix mit Nix doch was zu tun haben könnte? "Kinder sind stark zu machen, Eltern müssen ermutigen, Tabus aufheben. Dann ist zu fragen: Warum nehmen wir es hin, dass eine Institution unter dem Deckmantel des Kirchenrechts eigene Gesetze durchsetzt? Warum werden Straftaten nicht von der Strafverfolgung bearbeitet?" Nur ein Narrhallamarsch, welcher der Katholischen Kirche da geblasen wird? Bis am Samstag wieder zum "Sonntagsläuten" geladen wird auf einem Abstellplatz selbst in einer "christlichen Zeitung". Viel wichtiger ist doch, den Belzebuben und -mädchen der AfD hinterherzujagen, um sie da zu erwischen, wo die anderen längst sind und nicht bereit, Demokratie wieder freizugeben. Maßstab ist immer der eigene Feldherrnstab im Rucksack. Auch ein Bischofstab kann als Krücke dienen. Oder ist den Zeitungsleuten etwas eingefallen, als sie jüngst sich schmeicheln ließen für einen erfolgreichen Bettelzug unter den Lesern auch für einen Kirchenkonzern? Das wahre Leben sind nicht die Glocken von Rom. In den heimischen Hütten geht die Post ab: "Am Donnerstag, 28. Februar, bleiben das Landratsamt Tuttlingen, die Kfz-Zulassungsstelle und alle Außenstellen des Landratsamts wegen einer internen Veranstaltung geschlossen". Da brummt der Bär! "Die SPD Tuttlingen veranstaltet am Freitag, 1. März, ab 18 Uhr einen Neumitgliederabend in der Trattoria "Da Angelo" (Karlstraße), der sich auch an Interessenten und Kandidierende richtet. Es werde immer schwieriger, Menschen für Politik zu begeistern, konstatiert der stellvertretende Vorsitzende Mathias Schwarz, der gemeinsam mit Hellmut Dinkelaker die Wahlkampfleitung übernommen hat. Und dennoch zeigen sich bei der Tuttlinger SPD immer mehr neue Gesichter, und alle wollen sie etwas bewegen, teilt die SPD in einer Pressemitteilung mit". Maskenball mit leeren roten Hosen? "Nach dem Einmarsch der Zunft mit allen Traditionsfiguren und der Narrenkapelle hieß Zunftmeister Peter Grieninger die Gäste willkommen und freute sich über den Besuch einer Abordnung der Narrenzunft 'Grünwinkel' Geisingen". So wird jetzt überall auf die Pauke geschlagen. Doch die Arbeit ruht nicht, wobei sich manche übernehmen, eingedenk, dass vor jedem Ort nur noch ein Schild steht: "Vorsicht! Narrentreiben". Wer sieht das noch? Was guckt Spaichingen? "Hinweise nimmt das Polizeirevier Spaichingen, Telefon 07424 / 931 80, entgegen". Rififi in Obere Wiesen: "Einbruch in Verkaufsgeschäft - In der Nacht zum Samstag sind unbekannte Täter in ein Verkaufsgeschäft in der Straße 'Obere Wiesen' eingedrungen. Die Täter kletterten auf das Dach des Gebäudes und entfernten mehrere Dachziegel. Durch das entstandene Loch schlüpften die Eindringlinge in den Dachspitz des Gebäudes. Über dem Büroraum zertrümmerten die Täter die Decke und stiegen in das Büro ein. Hier hatten es die Einbrecher offensichtlich auf den Tresor abgesehen. Die Ganoven versuchten den rund 500 Kilogramm schweren Tresor durch ein Fenster ins Freie zu befördern, was aber schlussendlich nicht gelang. Nach bisherigen Ermittlungen suchten die Einbrecher ohne Beute das Weite". Ganoven, ist das politisch korrekt? Sind die nicht m/w/div? Wer sagt, dass sie unbekannt sind? Nach dem Dachschaden Tusch! und  Narrhallamarsch!

Kennen Sie Churchills Vollendete?  "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind". Damit ist er mit der Demokratie aber noch nicht fertig. Denn der Satz geht weiter: "Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler". Wie war das mit der Demokratie nun in Freiburg? 60 Prozent für einen neuen Stadtteil Dietenbach mit 15 000 Bewohnern, 40 Prozent dagegen. Wahlbeteiligung 49,6 Prozent. Nun sind die  Tage der Freiburger Bächle gezählt. Während die Dritte Welt das Signal sicher verstanden hat, Ausgleichsflächen liegen hinter dem Mond, greift einer zu Spaten und Schaufel: "Freiburgs OB Martin Horn will nach dem Bürgerentscheid Gräben schließen - Freiburgs OB Martin Horn hatte persönlich für den Stadtteil Dietenbach geworben. Nach dem Bürgerentscheid falle ihm 'ein riesen Stein vom Herzen'. Er erwartet, dass alle das Ergebnis akzeptieren". Ja, so geht linksgrünsozialistische Demokratie: Eine Minderheit diktiert der Mehrheit. Kann der OB nicht rechnen?

Haftstrafen für Mitglieder einer Jugendbande
Fünf Mitglieder einer Jugendbande sind am Montag vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts in Rottweil verurteilt worden: Vier von ihnen bekamen Haftstrafen von mehr als zwei Jahren, ein weiterer eine Jugendstrafe zur Bewährung. Auf das Konto der Jugendlichen sollen mehr als 100 Straftaten vor allem in der Tuttlinger Innenstadt gehen. Der Schaden: annähernd 125 000 Euro....„Wenn ein Gericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren mehrjährige Haftstrafen ohne Bewährungen verhängt, macht dies sehr deutlich, wie schwer die begangenen Taten wiegen“, kommentierte Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck das Urteil. Bleibe zu hoffen, dass diese Urteile eine abschreckende Wirkung entfalten... .“ Denn seit August sei es deutlich ruhiger in der Stadt...
(Schwäbische Zeitung. Ob der Palmer mal vorbeischauen soll?)

Fabienne Lübcke ist die neue City-Managerin
Tuttlingen hat wieder eine City-Managerin: ..Eine große Vorstellungsrunde gab es am Montagnachmittag aber nicht. Das soll laut OB Beck erst im Gemeinderat erfolgen, wenn Lübcke ihr neues Amt angetreten hat. Das wird ab dem 1. April der Fall sein... skizzierte die 27-Jährige nur kurz ihre Vita.. Die gebürtige Konstanzerin studierte an der Universität in Augsburg Geographie mit den Schwerpunkten Standortentwicklung, Raumordnung und Landesplanung. 2015 schloss sie ihr Studium mit der Bachelor-Arbeit zum Thema „Megatrend Green Cities, Bedeutung für die nachhaltige Stadtentwicklung“ ab...
(Schwäbische Zeitung. Linksrum, marsch, mit Winselfächern ins Grüne! Besucher unerwünscht?)

Trossingen
8er-Rat arbeitet Wünsche aus
Der 8er-Rat ist am Montag in die nächste Runde gegangen: In zehn Arbeitsgruppen vertieften die Achtklässler im Konzerthaus ihre ersten kommunalpolitischen Themen. Zur Seite standen ihnen dabei mehrere Experten und Gemeinderäte. In der Gruppe „Fastfoodladen“ kamen die Schüler zu dem Schluss, dass sich ein KFC in Trossingen - als dann einziger in der Region - am meisten lohnen würde... . „Ich denke, es war für die Schüler interessant, zu sehen, wer wo zuständig ist und in welchen Bereichen sie selbst aktiv werden können“, meinte Bürgermeister Maier....
(Schwäbische Zeitung.Typischer Trossinger Kinderkram. Erst sollten mal die Erwachsenen sich um Kommualpolitik kümmern.)

Regierungspräsidentin empfängt Narren aus dem südwestdeutschen Raum
..Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (rechts) freute sich über die Gruppe der württembergischen Narren, die größtenteils vom Heuberg stammen, ganz besonders. Die übrigen Narren sind einstige Badener, was auch beim Singen des „Badner Liedes“ wieder voll zum Ausdruck kam...
(Schwäbische Zeitung. Auf Deutsch: Der Bezirk ist südwestdeutscher Raum und aus Badnern werden Narren. Alle zusammen bauchpinseln Kretschmanns Hutwächterin.)

Innenminister Strobl warnt vor K.o.-Tropfen während Fasnacht
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik haben Sexualstrafstaten mithilfe der heimlichen Verabreichung von K.o.-Tropfen zugenommen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt daher in einer Meldung, das eigene Getränk während Fasnachtsveranstaltungen nicht unbeaufsichtigt herumstehen zu lassen.
(Miba-Presse. Was ist mit Niederschlägen aus der Bütt?)

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NACHLESE
RTL/n-tv Trendbarometer
SPD-Aufwärtstrend gestoppt: Gegen AKK hätte niemand eine reelle Chance
Der kurze Höhenflug der SPD in der Wählergunst nach ihrem Vorstoß zur Grundrente und einer Reform des Sozialstaats ist vorerst gestoppt. Nachdem die Partei in der Vorwoche von 15 auf 17 Prozent gestiegen war, verlor sie im RTL/n-tv Trendbarometer nun wieder und steht bei 16 Prozent. Auch die Grünen sanken um einen Punkt auf 20 Prozent, die FDP fiel leicht auf 9 Prozent. Die Union gewann dagegen einen Punkt und kommt nun auf 30 Prozent. Auch die Linken legten einen Punkt zu – sie stehen bei 7 Prozent. Die AfD wurde unverändert bei 12 Prozent gemessen...
(focus.de. Dies ist nur ein Gipfel des täglichen Medienunfugs. Wer hat schon eine reelle Chance gegen Irreales namens AKK? Höchstens ein Freiburger Soziologe mit seinen Aliens. Kriegen die nun nicht sogar einen eigenen Stadtteil? Oder wohnen dort aus dem Mittelmeer Gefischte? Morgen fliegt wieder eine neue Sau durchs Dorf.)
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Achgut.tv
Broders Spiegel: Venezuelas Sozialismus in seinem Lauf…
Video. Es gibt Geschehnisse über die in heimischen Medien eher zurückhaltend berichtet wird. Die Venezuela-Krise beispielsweise ist zwar Gegenstand der Berichterstattung, doch es fehlt meist was: Dass es sich in Venezuela um ein erneutes leidvolles Scheitern eines sozialistischen Experiments handelt.
(achgut.com. Dabei könnte ja rauskommen, dass der alte Erich gerade die DDR 2.0 wieder aufgelegt hat.)

Cora Stephan
Die Hohlraumfigur im Kanzleramt
Was werden ihre treuen Anhänger nur machen, wenn Mutti Merkel nicht mehr ist, jedenfalls nicht mehr Kanzlerin? Die Wohlfühlkanzlerin, in die man sich hineinschmiegen kann wie in eine zweite Haut, Objekt der Sehnsucht, Endpunkt der Suche, Erlöserin von der Geschichte.
(achgut.com. Es gibt ja die schon hochgeschriebene kleine Schwester.)

Mit Quoten zum neuen Blockwahlsystem
Grün-schwarze Frühlingsgefühle
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Positionen des Werkstattgesprächs gelten für die CDU vor den Wahlen, nach den Wahlen die Positionen der Grünen. Die Angst vor spürbarem Wähler- und sich vergrößerndem Legitimitätsverlust treiben die CDU in den Aktionismus und die SPD in die Nostalgie. Beide Parteien sehnen sich dabei, sich wieder unterscheiden zu können – zumindest für den Wähler...Sieht man vom „Häuflein der Sieben Aufrechten“, der Wertunion, ab, kommt man bei näherem Hinsehen zu der Auffassung, dass es in der CDU nur Merkelianer gibt. Wäre es Annegret Kramp-Karrenbauer wirklich ernst mit der Korrektur der Merkelschen Einwanderungspolitik, warum dann ein unverbindliches Werkstattgespräch, warum keine bindenden Gremien- und Parteitagsbeschlüsse? Weil Angela Merkel sich nicht an Parteitagsbeschlüsse hält? Oder weil man sich die Traumkoalition mit den Grünen nicht verbauen will? In einem gemeinsamen Interview in Bild am Sonntag haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Kathrin Göring-Eckardt die Katze aus dem Sack gelassen – und die Katze ist schwarzgrün oder grünschwarz...
(Tichys Einblick. Eine, die nichts gelernt hat, ehemals FDJ, die andere, die nichts mehr lernen muss wegen Saar. Das Volk darf singen "Grünschwarz ist die Hasselnuss" und kriegt nichts mehr zum Knacken.)

Betrug im Krankenhaus
"Alle bescheißen sich gegenseitig, dass sich die Balken biegen"
In Kliniken werden falsche Diagnosen gestellt, unnötige Eingriffe durchgeführt, Abrechnungen manipuliert. Hier berichten Ärzte und Fahnder, wie das möglich ist. .
(spiegel.de. Mensch und Geld, egal, welche Farbe der Kittel hat.)

E-Mobilität Der Schwindel vom fahrerlosen Auto
Die Vision vom autonomen Fahren ist weit schwerer zu verwirklichen als gedacht. Pioniere wie Google haben die technischen Schwierigkeiten unterschätzt.
(spiegel.de. Autos mit Fahrer machen schon genug Probleme.)

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DAS WORT DES TAGES
Im Herbst dieses Jahres, am 9. November, werden wir an 30 Jahre Mauerfall erinnern. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass viele Menschen ihr Leben verloren haben bei dem Versuch, die Mauer zu überwinden...Und das Ende kennen wir mit dem glücklichen Fall der Mauer am 9.November 1989.
(Angela Merkel. Kurz vorher war sie noch in Hamburg und in Karlsruhe gewesen, also kein Mauerblümchen, danach kämpfte sie im Demokratischen Aufbruch - 0,9 Prozent Wahlergebnis März 1990 - für eine reformierte sozialistische DDR, was auch schiefging. Deshalb wurde sie 1991 lieber gleich Ministerin der BRD.)
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"Sie sind unsere Feinde"
Video-Statement von Nicolaus Fest zu Dschihadisten-Rückkehr
Einige hundert Terroristen, die aus Europa für den IS in den Krieg zogen, sitzen im Nahen Osten in Haft – festgenommen von kurdischen und amerikanischen Streitkräften. Die haben keine Lust mehr, ihre Gefangenen weiter durchzufüttern. Daher hat Präsident Trump die europäischen Regierungen aufgefordert, diese Leute – samt Frauen und Kindern – zurückzunehmen. Nun winden sich Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin von der Leyen. Beide wissen: Wenn die Amerikaner die deutschen Gefangenen unseren Konsulaten übergeben, müssen diese Leute nach Deutschland gebracht werden. Denn sie haben einen deutschen Pass oder sind Angehörige.Das begründet das Recht auf Einreise nach Deutschland. Maas und von der Leyen wissen auch: Kaum ein Dschihadist wird hier verurteilt werden. Alle werden behaupten, nur aus touristischen Gründen nach Syrien gereist zu sein. Oder weil sie einen Freund zur Umkehr bewegen wollten. Dass sie nie eine Waffe in die Hand genommen haben oder wenn, dann nur gezwungenermaßen. Und da IS-Kämpfer meist irgendeine Kopfbedeckung mit Sehschlitzen tragen, sind sie kaum klar zu identifizieren.Im Zweifel für den Angeklagten heißt hier fast immer: Freispruch. Und dann? Dann können die Terroristen sich hier erholen und wieder in die Moschee gehen. Das ist komfortabler als kurdische Gefangenenlager. Und da Radikalmuslime die deutsche Lebensart ablehnen, aber nichts dabei finden, Deutsche für sich arbeiten zu lassen, wird ihre Wohnung, ihre Kleidung, ihr Leben wieder voll von Deutschen bezahlt – und auch das ihrer Dschihadistenweiber und Dschihadistenkinder; die – wegen traumatischer Erfahrungen – natürlich auch Anspruch auf psychologische Hilfe haben. Viele der IS-Kämpfer werden weiterhin “Gefährder” sein, also tickende Zeitbomben. Dann ist Rundumüberwachung erforderlich. Die kostet Millionen. Aber weil die Dschihadisten dem Paß nach Deutsche sind, ist uns nichts zu teuer.Die innere Wahrheit ist: Diese Leute sind keine Deutschen. Sie sind unsere Feinde. (Weiter im Video der Berliner AfD-Politiker Nicolaus Fest)
(pi-news.net)

Strategie der Grünen
„Wir verteidigen selbstbewusst die offene Gesellschaft gegen die AfD“
(welt.de. Hohoho! 8,9 Prozent. Ranzengarde Merkels. Wehe dem, der Offenes dicht macht, meist ist er selbst nicht ganz dicht.)

"Von der Vernunft entfernt“
Werteunion warnt Kramp-Karrenbauer vor schwarz-grüner Koalition
Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring-Eckardt zeigen sich offen für ein schwarz-grünes Bündnis. Die Werteunion hingegen warnt vor einer solchen Koalition – da die Grünen „gefährliche Ansätze“ verfolgen würden.
(welt.de. Ist die Resteunion für oder gegen Deutschland?)

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Merkel beim Böse-Buben-Gipfel zwischen EU und Arabische Liga
Nur die schlimmsten Despoten ausgeladen
EU-Chef Juncker verteidigt Treffen: „Wenn ich nur mit lupenreinen Demokraten reden würde, wäre ich am Dienstag schon mit meiner Woche fertig“
(bild.de. Ja, ja, der Graf von Luxemburg! Räuberbanden sind ohne Recht. Es blüht die Raute des Grauens.)
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Streit über Menschenrechte
Gipfel von EU und Arabischer Liga endet mit Eklat - Juncker muss sich Wort erkämpfen
Bei der Abschlusspressekonferenz zum Gipfel von Europäischer Union und Arabischer Liga ist es auf offener Bühne zum Eklat gekommen.
(focus.de. Wie blöd sind die denn? Islam kennt keine Menschenrechte. Haben die das vorher aus Dummheit nicht geglaubt?)

Unerträglicher Präsident
„Zeige mir Deine Freunde“ – Steinmeier und die Mullahs
Von Tomas Spahn
Wer nicht weiß, wem Steinmeier zur Machtübernahme vor 40 Jahren gratulierte, kann den Iran-Report 2017/18 von amnesty international lesen. Irgendwie haben die Deutschen mit ihren Präsidenten kein glückliches Händchen. Angefangen mit jenem Wilhelm I, laut damals geltender Verfassung Bundespräsident mit dem Namen Deutscher Kaiser, und dessen Enkelsohn Wilhelm II, der die dem Parlament zugeschriebenen Rechte zunehmend mehr bei sich selbst konzentrierte. Auch nach dem Völkerkrieg, aus dem der Erste Weltkrieg wurde, griffen die Deutschen heftig daneben. Der greise Kriegsveteran Paul von Hindenburg ließ Adolf Hitler an die Macht kommen – und der führte nach Hindenburgs Tod über Volksabstimmung in der Doppelfunktion von Präsident und Kanzler die Deutschen in die Selbstvernichtung. Nach 1949 schien es etwas besser zu werden...
(Tichys Einblick. Der Zentrums-Papen war Hitlers Steigbügelhalter, und auch nach dem Krieg wurde es nicht besser mit einem Heuß vom Ermächtigungsgsetz. Niemand braucht einen Bundesgrüßaugust.)

Ramin Peymani
Was ich als Sohn eines geflohenen Persers von Steinmeier halte
Bundespräsident Steinmeier hat dem iranischen Terror-Regime herzlich zum Jubiläum gratuliert. Als Sohn eines Persers, der im Frühjahr 1979 zu Fuß vor den mordenden Schergen des iranischen Ayatollah-Regimes fliehen musste, kann ich nicht glauben, dass dies auch mein Bundespräsident sein soll.
(achgut.com. Wann pflanzt er auf Strauß' Ananasfeldern in Kanada Steine?)

Schreckschusswaffen beschlagnahmt
Zeugen berichten von "Dauerfeuer": Schüsse auf Hochzeit sorgen für Großeinsatz
In Oberhausen sorgte eine türkische Hochzeitsgesellschaft vergangenen Samstagnachmittag für einen Großeinsatz. Zeugen hörten mehrere Schüsse und verständigten die Polizei. Und die griff durch.
(focus.de.Bananenrepublik.)

Neues Landesamt
Berlin wird erstes Bundesland mit eigener Einwanderungsbehörde
Es ist ein Novum auf Landesebene: Berlin plant, seine Ausländerbehörde in ein Landesamt für Einwanderung umzubauen. Dadurch soll eine „echte Willkommensbehörde“ entstehen, erklärt Innensenator Andreas Geisel.
(welt.de. Adieu. Erspart den übrigen Ländern Notopfer Berlin.)

Generation Smartphone
Schwerelos im Weltall eigenen Irrsinns
Von NADINE HOFFMANN
Bedeutungslos, schwerelos, ohne Moral, so lässt sich eine vom Zeitgeist herangezüchtete Generation von Smartphone-Zombies bezeichnen, die in der tief stehenden Sonne der westlichen Welt ihre Zwergenschatten werfen. Stokowski, Lobo oder Greta Thunberg, die Öko-Ikone mit den Bergen an Plastikmüll, sind da zu nennen. Was sie fabulieren, ist aus Mangel an intellektuellem Resonanzraum ein lächerliches Echo linksgrüner Machtfantasien. Hätten die Ossis vor 30 Jahren geahnt, dass es diese hohlen Figuren zu den blühenden Landschaften dazu gibt, vielleicht hätten sie die Sache mit der SED anders gelöst. Aber es ist nun mal so wie es jetzt ist, und das ist schade. Schade um ein Land, das geistigen Tiefgang fabrizieren konnte und nun unter der Ägide Alt68er-Schwachsinns zur Lachnummer der politischen Weltgeschichte wird. Kein pseudofemanzischer Pups kann dünnpfiffig genug sein, um im Crazy Germany nicht mit mindestens einem Preis ausstaffiert zu werden. Keine verbale Luftnummer à la KGE und anderer Doppelnamenmisanthropen kann peinlich genug sein – das heute-journal und Prantls linke Tastaturklitsche posaunen es mit Inbrunst und triefend vor Selbstgerechtigkeit an ihre hirnlosen Jünger. Dass wir veräppelt werden ist schlimm genug, dass es auf solch niedrigem Niveau passiert und dennoch Beifall erhält, macht Deutschland zur Zentrale ideologischen und allen anderen Irrsinns. So wenig Selbstwert hat der Schlafmichel, er schluckt den Mist.Wären die wahren Leistungsträger nicht permanent damit beschäftigt, das Studium der Kinder zu finanzieren, das Finanzamt zu besänftigen oder millionenfach einfallende Sozialtouristen zu ernähren, vielleicht würden sie auf die Straße gehen. So ein Generalstreik ist auch keine schlechte Sache. Aber wo zum Teufel gibt es das dafür nötige Formular? Bleibt also diese Masse an „Nazis-raus“-Affen als Fortschrittsmimikry auf der Straße, bei denen das Licht im Oberstübchen aus ist wie das in Köpenick. Sie können einen Laubbaum nicht von einer Tanne unterscheiden und auch sonst die einfachsten Zusammenhänge nicht verstehen, aber dass der Strom aus dem Loch in der Wand kommt, wo man das Ladegerät fürs Handy reinstecken muss, das wissen sie und sind mächtig stolz drauf. Und natürlich gehört die einzige Partei, für die ein Wert noch einen Wert und das Grundgesetz Bedeutung hat, unter die Aufsicht des Verfassungsschutzes gestellt. Sagt die Trulla auf dem Bildschirm, es muss daher stimmen. Darauf einen Pflasterstein. Auch sie wird der Arm der Gerechtigkeit am Hosenbund packen, immerhin, die Kausalität von Actio und Reactio jedoch werden sie nicht verstehen, diese Pseudohelden, die irgendwas mit Medien machen wollen, jedenfalls bloß nicht richtig arbeiten. Sie schweben unbehelligt von mentaler Schwere durch das Leben und haben keinen Schimmer, dass sie mit ihrem Gratismut die lächerlichsten Gestalten abgeben, die Deutschland zu bieten hat. Und das will angesichts von Roth & Co. schon etwas heißen.(Nadine Hoffmann ist Biologin und kandidiert auf Platz 19 der thüringischen AfD-Landesliste für die Landtagswahl am 27. Oktober 2019)
(pi-news.net)

Nach Seehofers Ankündigung
Bundespolizei: Kaum Zurückweisungen an der deutschen Grenze
Trotz Wiedereinreisesperre weist die Bundespolizei kaum Migranten an der Grenze ab. Im vergangenen Jahr seien pro Monat rund 100 Personen festgenommen worden, gegen die ein Einreiseverbot bestand. In solchen Fällen werde Anzeige erstattet und der betreffende Ausländer gleichzeitig mit einer „Grenzübertrittsbescheinigung ins Inland entlassen“.
(Junge Freiheit. Witzigkeit kennt keine Grenzen. Narri, Narro, Merkel Helau!)

Wenn wir sonst keine Probleme haben…
Hadmut
AKK, Annegret Kungel-Kanzlerin, sagt in der BILD:
*** Ich sehe meine Verantwortung als Frau in der Politik darin, den Anteil von Frauen an politischen Ämtern deutlich zu stärken.***
Wenn man keine wichtigeren Probleme des Landes sieht…
Es gab mal eine Zeit, da sah man die verfassungsrechtliche Legitimation für die Besetzung politischer Ämter im Wählerwillen und nicht im Kanzlerinnenwillen. Was Wähler (auch die Wählerinnen) wollen, interessiert nicht mehr:
*** BILD: Wir haben eine Kanzlerin, eine CDU-Parteivorsitzende, eine SPD-Chefin, eine Grünen-Fraktionschefin. Wird die Politik gerade weiblich?
AKK: „Ja, jetzt gerade ist die Politik ziemlich weiblich. Aber, ob das so bleibt, hängt davon ab, ob wir die Strukturen dauerhaft verändern können. […]”***
Gerade jammern sie, dass teilweise die Frauenquote schon wieder rückläufig ist. Und in vielen Berufen wird geklagt, dass viele Frauen nur Teilzeit arbeiten wollen. Gibt es denn Politische Teilzeit-Ämter? Wäre ich Zyniker, würde ich jetzt fragen: Gibt es denn noch andere? Denn gar zu viele Leute, vor allem Frauen, sieht man in politischen Ämtern, aber eigentlich nie etwas arbeiten. Das sind reine Versorgungsposten. Die tatsächliche Arbeit machen dann Beraterfirmen wie McKinsey, und das meist durch Männer. ...
(danisch.de. Merkel und AKK u.a. Quoten sind das Problem. "Da ließ Gott der Herr einen tiefen Schlaf fallen auf den Menschen, und er schlief ein. Und er nahm eine seiner Rippen und schloss die Stelle mit Fleisch. Und Gott der Herr baute eine Frau aus der Rippe, die er von dem Menschen nahm, und brachte sie zu ihm. Da sprach der Mensch: Die ist nun Bein von meinem Bein und Fleisch von meinem Fleisch; man wird sie Männin nennen, weil sie vom Manne genommen ist".)

Schlingerkurs der Alt-Parteien in der IS-Rückkehrer-Debatte
IS-Dschihadisten: Nur die AfD zeigt klare Kante
Von JUPITER
Seit Tagen steht der deutsche Michel unter medialem Dauerfeuer, auf dass er den nächsten Irrsinn schlucke: Es zeichnet sich ab, dass die IS-Haupttäter und Mittäter samt ihren Harems – vom Mainstream penetrant als „Kämpfer“ und „Unterstützer“ verharmlost – nach Deutschland zurückgeholt werden sollen. Das heißt, sofern sie sich noch als Gefangene in kurdischen Lagern befinden und sich nicht schon früher in die gehasste „Heimat“ Deutschland abgesetzt haben. An der Rücknahme von mutmaßlichen Mördern, Mitläufern und deren islamistischem Anhang führt nach Ansicht maßgeblicher GroKo-Politiker, aber auch von Grünen, FDPlern, Linken angeblich kein rechtlicher Weg vorbei. Die „liebevolle Rückführung in deutsche Gefängnisse“ (NRW-Innenminister Reul) gilt offensichtlich bei Deutschlands Innenministern als alternativlos. Wenn es denn wirklich so käme.Nur die AfD bezieht als einzige Oppositionspartei klar Stellung gegen die Rückkehr von IS-Tätern. Rheinland-Pfalz-AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge, ehemaliger Offizier: „Sie haben Deutschland in feindseliger Absicht verlassen, um für eine fremde und menschenverachtende Sache zu kämpfen und zu töten. Mit diesem Schritt haben sie sich von den westlichen Werten radikal entfernt und haben durch den Dschihad auch Deutschland und seinen Bürgern den Krieg erklärt. Sie haben bewusst Deutschland den Rücken gekehrt und sich der Miliz eines nicht existenten Staates angeschlossen. Damit sind sie keine Kombattanten und unterliegen nicht dem Kriegsvölkerrecht – es sind Gewaltverbrecher und gehören nach den Gesetzen des Staates abgeurteilt, in dem sie die Straftaten begangen haben.“
Österreich verweigert „tickende Zeitbomben“
Auch Deutschlands Nachbarn verweigern sich einer Rücknahme gefangener IS-Täter. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): „Der Schutz der eigenen Bevölkerung hat die höchste Priorität. Es ist deshalb inakzeptabel, diese tickenden Zeitbomben wieder in Österreich aufzunehmen. Wir haben doch selbst schon ausreichend viele derartige Problemfälle im Land“, wird Kickl in der Kronen Zeitung zitiert.Probleme im Dunstkreis Sicherheit hat Deutschland ebenfalls nicht zu knapp, wie die Bild am Sonntag anschaulich aufs Tapet gebracht hat. Die BamS zur großen Abschiebe-Lüge: Von 235.957 ausreisepflichtigen Menschen in 2018 konnten 180.124 gar nicht abgeschoben werden, weil sie eine „Duldung“ haben, z.B. wegen „fehlender Papiere“. Noch schlimmer: Von 57.000 geplanten Abschiebungen scheiterte jede zweite Abschiebung in 2018.
Verlogener Spagat
Das hindert deutsche Politiker allerdings nicht daran, in der Rückkehrerfrage einen Schlingerkurs zu fahren. Sie bemühen völkerrechtliche Standards, wollen aber um jeden Preis den Eindruck vermeiden, dass mit den IS-Rückkehrern ein neues unkalkulierbares Sicherheitsproblem entstehen könnte. Deshalb garnieren sie jeden Satz mit der Bemerkung, dass IS-Straftäter ja in Haft kämen und ihrer gerechten Strafe zugeführt würden.Sie verschweigen dabei, dass eine Beweisführung für Straftaten, die tausende Kilometer entfernt begangen wurden, äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich ist. „Eine zweifelsfreie Ermittlung von Straftaten und eine Prozessführung von hier aus erscheint nahezu unmöglich, belastet unsere Justiz dauerhaft und wird im Ergebnis die Freilassung von Verbrechern in unsere Zivilgesellschaft bedeuten“, warnt Uwe Junge von der AfD.Teuer würde die Überwachung von nicht inhaftierten potenziellen Gefährdern ohnehin. Eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung erforderte eine Personalstärke von bis zu 40 Mann. Die Höhe des Personaleinsatzes veranschaulichen aktuelle Zahlen: Aus Deutschland sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit dem Jahr 2013 gut 1.050 Personen in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak aufgebrochen, um sich dort Dschihad-Milizen anzuschließen. Rund ein Drittel davon ist bereits nach Deutschland zurückkehrt. Rund 200 Personen sind vermutlich ums Leben gekommen.Selbst Leuten wie dem IS-Dschihadisten Martin Lemke, der sich Ende 2014 der Terrormiliz unter dem Namen Abu Yasir al-Almani angeschlossen hatte und der hinreichend verdächtigt wird, gefoltert und womöglich gemordet zu haben, ist kaum beizukommen. Im ZDF-Interview Berlin direkt bestritt er unter ständigen irren Gebetsverbeugungen und verschlagenem Blick, jemanden gefoltert und gemordet zu haben. Der 28-jährige gelernte Schweißer aus Sachsen-Anhalt wurde 2019 mit zwei Frauen im Irak festgenommen. Er wolle jetzt zum Islam konvertierten Deutschen „die Augen öffnen, dass sie nicht denselben Fehler begehen wie wir, verblendet zu diesem IS zu gehen“, teilte er dem ZDF-Publikum mit.
Kuschelprävention für IS-Rückkehrer in Niedersachsen?
Leute wie er wollen sich natürlich lieber einer verständnisvollen deutschen Justiz in die Hände geben, als vor Ort ihrer Taten angeklagt zu werden. In Deutschland kommen sie unter Umständen in „Programme zur Deradikalisierung“, wie sie der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorschlägt. Oder in Programme wie im humanen Niedersachsen. Dort haben Polizei und Verfassungsschutz eine gemeinsame „Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen“ (KIPNI) eingerichtet, die frühere IS-Terroristen zu anständigen Mitbürgern machen soll. Wie Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Montag im HAZ-Interview mitteilte, stelle man sich schon seit geraumer Zeit auf die Rückkehrer ein: „Denn viele…haben furchtbare Dinge erlebt, möglicherweise auch Furchtbares getan. Viele von ihnen sind traumatisiert“, erklärte Witthaut mitfühlend.Gleichwohl warnt der Verfassungsschutzpräsident vor Terror-Rückkehrern. Spätestens hier wird die niedersächsische IS-Handlungs-Linie vollends widersprüchlich, wenn Witthaut`s Chef Innenminister Boris Pistorius gleichzeitig darauf hinweist, dass Deutschland keine Alternative habe, als deutsche Kämpfer der Terrormiliz wieder ins Land zu lassen. Wo steht im Grundgesetz, dass man als Politiker die eigene Bevölkerung in Gefahr bringen muss? Auffällig in der deutschen IS-Rückkehrer-Debatte ist neben Hilflosigkeit und Entscheidungsschwäche der fehlende Wille zur gesamteuropäischen Lösung in der Rückkehrer-Frage. Insbesondere die deutsche Kanzlerin scheint wie abgetaucht, und man hört nichts von ihrem Lieblings-Mantra, wonach wichtige Fragen nur im europäischen Miteinander zu lösen seien. Zwar beteuerte ihr Adlatus, Kanzleramtschef Helge Braun, am Sonntagabend im ZDF-Interview die Absicht zur europäischen Abstimmung, rechnet aber nicht mit schnellen Rückführungen. Obwohl erkennbar auf Zeit gespielt wird, hat man sich im Kanzleramt aber offenbar bereits grundsätzlich auf die Wiederaufnahme von deutschen Dschihadisten festgelegt.Österreichs Innenminister Kickl ist da konsequenter und weiter, wenn er sich für Prozesse in der Region ausspricht: „Es muss in der Region Tribunale geben, mit Einbindung von UNO und EU.“ Damit solle garantiert werden, dass es zu keinen Todesstrafen kommt. Sondertribunale fordern auch die kurdischen Einheiten.
(pi-news.net)

Fritz Vahrenholt
Hitzewelle von 2017 durch CO2?
Obwohl die globale Mitteltemperatur in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist, gelingt es einzelnen Wissenschaftlern, die warmen europäischen Sommer des Jahres 2017 und 2018 auf den anthropogen erzeugten Klimawandel zurückzuführen. Das wird immer gern genommen, vor allem von den Medien.
(achgut.com. Ist Journalismus zum Hurenjob verkommen?)

Geheimer Bericht
„Äußerst brutal": BND warnt vor nigerianischer Mafia in Deutschland
Die Zahl nigerianischer Asylbewerber in Deutschland steigt. Parallel dazu steigt auch die Gefahr, dass Mafia-Kriminalität zunehmen könnte. Das ist einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes zu vernehmen, in welche „Spiegel Online“ einsehen konnte.
(focus.de. Gibt es hier noch was, das zum Land gehört?)

Art. 16a Abs. II Grundgesetz infrage gestellt

Von EUGEN PRINZ

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es im Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz und nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg möchte man ergänzen: „…. in jenem Land, das die beste Versorgung und medizinische Behandlung gewährleistet“.

Die Vorgeschichte
Im April 2018 erging an die Mitglieder einer kurdisch-syrische Familie ein Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass sie Deutschland binnen 30 Tagen zu verlassen haben. Der Grund: Die „Flüchtlinge“ waren im August 2017 in die Bundesrepublik eingereist und hatten anschließend in Bayern Asyl beantragt, obwohl sie bereits im Oktober 2016 in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatten. Im sonnigen Süden Europas gefiel es den Verfolgten jedoch nicht, da es Griechenland an den nötigen finanziellen Mitteln fehlt, Flüchtlingen ein Rundum-Sorglos-Paket zu bieten, wie es in Deutschland Standard ist.

Deshalb hieß es für die Familie: Auf nach Germoney. Rotzfrech wies man sich bei der Einreise auch noch mit einer griechischen Aufenthaltsgenehmigung aus. Aber wie das halt so ist bei uns, jeder wird eingelassen, jeder kann einen Asylantrag stellen, auch wenn er das schon in einem anderen EU – Staat getan hat.

Syrien sicherer als Griechenland?
In Griechenland gibt es viele Probleme und die Kinder könnten dort nicht zur Schule gehen, jammert der Vater. Es habe dort auch keine Wohnung und keine Arbeit gegeben und überhaupt sei sein Ziel Deutschland gewesen. Seine Frau gab vor Gericht an, auf keinen Fall wieder nach Griechenland zurück zu wollen, lieber gehe sie zurück nach Syrien.

Daraus lässt sich schließen, dass man offenbar in Griechenland schlimmerer Verfolgung ausgesetzt ist, als in Syrien. Vielleicht sollte der Weltsicherheitsrat UNO – Truppen nach Hellas entsenden?

Passenderweise war die Dame auch noch schwanger, als sie in Bayern eintraf und bekam hier umgehend ihr Kind. Das nennt man aktive Siedlungspolitik.

Die Familie hatte zudem noch weitere Argumente parat: Nur einem Zufall sei es zu verdanken, dass die Frau nach einer schweren Leberentzündung in ein Krankenhaus gebracht worden war. Außerdem leide sie sowohl an einer Hauterkrankung und an Rheuma. Beides werde in Griechenland nicht behandelt.

Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, mahnt der Volksmund. Dennoch erscheinen die Folgekosten für diese geschenkten Menschen doch vielleicht etwas hoch.

Das dachte sich wohl auch das BAMF und argumentierte, dass Griechenland als Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu den sicheren Herkunftsstaaten zählt und der Familie dort weder Folter, noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Ferner gewähre Griechenland den Schutzberechtigten „prinzipiell Zugang zu Bildung, der Gesundheitsvorsorge, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung und stelle sie damit der einheimischen Bevölkerung gleich.“

Regensburger Verwaltungsgericht versus Grundgesetz
Das sahen die Regensburger Richter nicht so und schlossen sich zum Wohle des deutschen Steuerzahlers der Rechtsmeinung der syrischen Familie an. Das Gericht entschied, dass Griechenland nicht automatisch als sicheres Herkunftsland angesehen werden kann. EU-Mitgliedschaft hin oder her.

Damit hebelten die Regensburger Verwaltungsrichter in eigener Machtvollkommenheit ganz nebenbei den Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz aus, in dem es heißt:

„Auf Absatz 1 (Asylrecht) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (…) einreist“.

Ein Tipp an die Politik: Wozu noch das Grundgesetz ändern, wenn man doch das Regensburger Verwaltungsgericht hat?

Die Urteilsbegründung
Die Verwaltungsrichter unterstellten, dass sich die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen. Im vorliegenden Fall sei Deutschland verantwortlich, „wenn ein völlig von staatlicher Unterstützung abhängiger Flüchtling mit Gleichgültigkeit seitens des Staates konfrontiert ist.“

Deutschland ist also verantwortlich. Wieder einmal. Warum das so ist? Vielleicht hat gutefrage.net hierauf eine Antwort, der Autor jedenfalls nicht.

Das Griechenland-Abkommen
Ach, wie war doch Horst Seehofer stolz, als er im August 2018 mit Griechenland ein Rücknahmeabkommen abgeschlossen hatte. Der Inhalt: Deutschland darf innerhalb von 48 Stunden diejenigen Migranten nach Griechenland zurückweisen, die bereits dort Asyl beantragt hatten und später nach Deutschland weitergereist sind.

Im Gegenzug hatte Deutschland umfangreiche Zugeständnisse gemacht und zugesagt, die Bearbeitung von 2900 (!) Anträgen auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen voranzubringen und „auf positive Weise“ hunderte weitere Fälle zu prüfen.

Jetzt sind wir also soweit, dass Deutschland aufgrund dieses unseligen Abkommens zwar jede Menge Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen muss, aber die Zurückweisungen durch das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg infrage gestellt sind.

Ist es verwunderlich, dass es so gekommen ist? Nein, denn in Deutschland braucht einen wirklich gar nichts mehr zu wundern.
(pi-news.net)

....Spaltung der Gemeinde kein Problem: Münster

(www.conservo.wordpress.com)

Von Felizitas Küble *)

Bekanntlich ist es den katholischen Priestern ausdrücklich verboten, sich parteipolitisch zu betätigen; sie sollen sich auch nicht entsprechend öffentlich äußern. (Näheres hier: https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/veroeffentlichungen/deutsche-bischoefe/DB02.pdf)

Der Grund: Dadurch soll eine „Spaltung der Gemeinde“ vermieden werden. Denn es ist klar, daß sich in den Pfarreien verschiedene politische Ansichten befinden und jedesmal ein Teil der „Schäflein“ unnötig vor den Kopf gestoßen würde, wenn sich der Herr Pfarrer parteipolitisch festlegt.

Aber in Münster ticken einige Uhren offenbar anders – jedenfalls jene der Lamberti-Kirchenleitung. Das dortige Stadt-Dekanat hat sich indirekt den linksgerichteten, von der extremen Antifa gesteuerten Protesten gegen den Neujahrsempfang der AfD angeschlossen.

Es gab freitagnachmittags sogar eigens eine öffentliche Andacht unter Leitung von Stadtdechant Jörg Hagemann, die sich gegen die AfD positionierte. Es handelte sich um ein ökumenische Aktion, an der sich auch der evangelische Kirchenkreis beteiligte.Der Pfarrer von St. Lamberti, Domkapitular Hans-Bernd Köppen, ließ zudem eine riesige Europaflagge an der Kirche aufhängen. Dies sei, so hieß es, ein „Zeichen für Toleranz, Dialogbereitschaft und Fremdenfreundlichkeit“. Natürlich endet die „Dialogbereitschaft“ samt Toleranz genau an den Grenzen der eigenen Meinung – und schließt daher Anhänger der AfD aus. – Pfr. Köppen gab zudem dem WDR ein Interview: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/demonstrationen-muenster-afd-100.html

Dieser Vorgang wirkt umso erstaunlicher, nachdem das Verwaltungsgericht Münster noch vor kurzem die „Verdunkelungsaktion“ der rot-grün-schwarzen Stadtverwaltung Münster mit deutlichen Worten kritisiert hatte.

Es ging darum, daß im Vorjahr die Lichter des Rathauses abgestellt wurden, als die AfD dort ihren Neujahrsempfang durchführte. Der Richter beanstandete, daß die Stadt Münster damit ihre Neutralitätspflicht verletzt habe, so daß die AfD mit ihrer juristischen Klage voll recht bekam – eine schwere Schlappe und Blamage für den Stadtrat und die Kommunalverwaltung.

Was für die Stadt Münster gilt, sollte erst recht von kirchlicher Seite eingehalten werden, nämlich amtliche Neutralität in parteipolitischer Hinsicht.

WN-Karikatur nimmt kirchliche Einseitigkeit aufs Korn
Eine Karikatur der Westfälischen Nachrichten vom Samstag (23.2.) ist erstaunlich kritisch für heutige Verhältnisse, denn der Zeichner Arndt Zinkant nimmt die einseitige Parteinahme der Lamberti-Geistlichkeit unter die skeptische Lupe:

Unter dem Motto „Münster zeigt Flagge“ als Karikatur-Untertitel sieht man links den Lamberti-Kirchtum und rechts eine Moschee. Im Eck unten links unter der Lamberti-Kirche ist ein Schild „AfD RAUS“ und ein Transparent „gegen Fremdenfeindlichkeit“ sichtbar – und im Kirchturm befindet sich ein Pfarrer, der zu dem islamischen Imam Folgendes sagt: „Damit setzen wir ein Zeichen gegen Intoleranz – keine Sorge, natürlich nicht gegen fremde Intoleranz“.

Die ironische „Botschaft“ ist klar: Dieselben Kleriker, die sich gegen die vermeintliche „Intoleranz“ der AfD positionieren, haben mit der Intoleranz des politischen Islam offenbar kein Problem – jedenfalls ertönt dazu keinerlei Kritik, geschweige erfolgt ein aktiver Protest.

Sachlichkeit, Fairneß und Neutralität sehen eben anders aus – und es stellt sich die Frage, warum der Oberhirte von Münster diese politische Spaltung der Lamberti-Kirchengemeinde bislang mit keiner Silbe beanstandet hat.

In „anderen“ Fällen kann Bischof Dr. Felix Genn hingegen schnell „zuschlagen“, etwa als er dem konservativen Pfarrer Paul Spätling vor vier Jahren ein Predigtverbot erteilte, weil der Geistliche einen Tag zuvor eine islamkritische Kurzansprache gehalten hatte – aber nicht etwa in einer Kirche, sondern auf einer politischen Kundgebung außerhalb seiner Pfarrei.

Die vatikanische Kleruskongregation hat dieses Predigtverbot dann allerdings als unbegründet zurückgewiesen: https://charismatismus.wordpress.com/2015/07/13/vatikan-hebt-predigtverbot-fuer-islamkritischen-pfarrer-paul-spaetling-auf/...
(*) Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk (CHR) in Münster – eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen zur christlichen Öffentlichkeitsarbeit. Küble verantwortet auch das „Christliche Forum“ (https://charismatismus.wordpress.com)