Sowohl Russland als auch China können gelassen zusehen
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Reichen und Wohlhabenden in den westlichen Ländern hatten, wie fast immer, auch 2023 ein gutes Jahr, denn an der Börse ließ sich viel Geld machen. Für den ‚Rest‘ der Bevölkerung in diesem Bereich der Welt verliefen die letzten zwölf Monate weniger gut. Und überhaupt nicht gut sieht es um die Zukunftsaussichten jenes Westens aus, der sich mit seiner Parteinahme für die Ukraine spektakulär verrechnet hat und weiterhin selbst schädigt. Kein Staat ist davon so negativ betroffen wie Deutschland, das nur noch ein Vasall der USA ist.
Dabei sind die USA mit ihrem greisen Präsidenten eine militärisch-finanzielle Supermacht auf rissigem Fundament. Dass sie nicht von dem senilen Joseph Biden regiert werden, ist unzweifelhaft. Doch wer bestimmt wirklich den Kurs der USA? Wer entscheidet in Washington über Krieg und Frieden? Gewiss ist nur: Auf keinen Fall soll noch einmal Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren. Selbst dann nicht, wenn das der Mehrheitswille der Amerikaner sein sollte. Deshalb werden die Kandidatennominierung und die Wahl des Präsidenten im November 2024 für die USA und die ganze Welt ein dramatisches Ereignis.
Das Ergebnis dieser Wahl wird nicht zuletzt von der Entwicklung des Krieges in der Ukraine sowie der Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern abhängen. In beiden Kriegsgebieten läuft es überhaupt nicht gut für den Westen. Dessen Hoffnungen, Russland in die Knie zwingen zu können, haben sich im Verlauf des Jahres 2023 zerschlagen. Die von der NATO geplante militärische Offensive der finanziell längst völlig bankrotten Ukraine ist gescheitert. Im Grunde geht es jetzt nur noch um eine einigermaßen gesichtswahrende Lösung für die NATO. Der kürzlich noch so gefeierte westliche Held Selensky in Kiew ist dabei längst nicht mehr als eine stark bedrängte Schachfigur im Spiel der Mächte.
Wladimir Putin hat sich in Moskau innen- wie außenpolitisch auch unter größtem Druck behauptet. An seiner Wiederwahl als russischer Präsident ist nicht zu zweifeln. Und er hat in der neuen Weltmacht China und ihrem Anführer Xi einen Verbündeten, der die Schwächen des Westens nur zu gut kennt. Sowohl Russland als auch China können gelassen zusehen, wie sich die USA mit ihrer Unterstützung für Israel weltweit isolieren. Auch Israel zahlt einen hohen Preis für sein massives Vorgehen in Gaza nach dem Massaker am 7. Oktober. Nach bald drei Monaten erbarmungslosem Bombardement und verlustreichem Bodenkrieg ist die Hamas noch immer nicht bezwungen, hat die von religiösen Extremisten geprägte Regierung in Jerusalem noch immer keinen Plan für die Zeit nach dem Töten.
Und es könnte in Nahost noch viel schlimmer kommen, wenn der Libanon und Iran nicht nur verdeckt, sondern offen in den Konflikt einbezogen werden sollten. Schon sammeln die USA einige Verbündete für ein Vorgehen gegen rebellische Jemeniten, die den Schiffsverkehr zum Suezkanal gefährden. Wie stets sind die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich mit von der Partie, die Außenhandelsmacht Deutschland laviert noch. Für unser Nachbarland Frankreich war 2023 ein bitteres Jahr, denn seine wirtschaftlichen Interessen in Westafrika wurden durch dortige Machtwechsel hart getroffen, innenpolitisch ist die Lage ohnehin wacklig.
Die Welt ändert sich, aber nicht zugunsten des Westens. Das dokumentiert der wachsende Einfluss der BRICS-Staaten, die neue Mitglieder um sich scharen. Eines der Hauptziele dieser international so wichtigen Entwicklung ist die Loslösung von der Abhängigkeit der Dollarwährung, die nur dem US-Finanzkapitalismus großen Nutzen, vielen Staaten aber Nachteile bringt. Noch ist nicht gewiss, ob diese Loslösung gelingen wird. Doch ein Zurück in neokoloniale Verhältnisse wird es auch nicht mehr geben. Weder die USA noch gar die Briten und auch nicht die EU verfügen über die Möglichkeiten, die frühere Allmacht über den ärmeren Süden des Globus zu erneuern.
Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass der Westen nicht einmal mehr militärisch solche Atommächte wie Russland oder China unter erfolgreichen Druck setzen kann. Und die offensichtlichen Erscheinungen von Dekadenz sowie die horrende Verschuldung in den wichtigsten westlichen Staaten wirken auch alles andere als anziehend. Nichts spricht dafür, dass sich das 2024 zum Positiven ändern wird. Doch einiges deutet auf den weiteren Abstieg des Westens hin.
» Morgen Teil II: „Verlierer 2023: Deutschland“ (pi-news.net)
Diese Schrift von noch nicht 150 Seiten, heiter und verhängnisvoll im Ton, ein Dämon, welcher lacht –, das Werk von so wenig Tagen, daß ich Anstand nehme, ihre Zahl zu nennen, ist unter Büchern überhaupt die Ausnahme: es gibt nichts Substanzreicheres, Unabhängigeres, Umwerfenderes – Böseres. Will man sich kurz einen Begriff davon geben, wie vor mir alles auf dem Kopfe stand, so mache man den Anfang mit dieser Schrift. Das, was Götze auf dem Titelblatt heißt, ist ganz einfach das, was bisher Wahrheit genannt wurde. Götzen-Dämmerung – auf deutsch: es geht zu Ende mit der alten Wahrheit...
Es gibt keine Realität, keine »Idealität«, die in dieser Schrift nicht berührt würde (– berührt: was für ein vorsichtiger Euphemismus!...). Nicht bloß die ewigen Götzen, auch die allerjüngsten, folglich altersschwächsten. Die »modernen Ideen« zum Beispiel. Ein großer Wind bläst zwischen den Bäumen, und überall fallen Früchte nieder – Wahrheiten. Es ist die Verschwendung eines allzureichen Herbstes darin: man stolpert über Wahrheiten, man tritt selbst einige tot – es sind ihrer zu viele... Was man aber in die Hände bekommt, das ist nichts Fragwürdiges mehr, das sind Entscheidungen.
Ich erst habe den Maßstab für »Wahrheiten« in der Hand, ich kann erst entscheiden. Wie als ob in mir ein zweites Bewußtsein gewachsen wäre, wie als ob sich in mir »der Wille« ein Licht angezündet hätte über die schiefe Bahn, auf der er bisher abwärts lief... Die schiefe Bahn – man nannte sie den Weg zur Wahrheit«... Es ist zu Ende mit allem »dunklen Drang«, der gute Mensch gerade war sich am wenigsten des rechten Wegs bewußt... Und allen Ernstes, niemand wußte vor mir den rechten Weg, den Weg aufwärts: erst von mir an gibt es wieder Hoffnungen, Aufgaben, vorzuschreibende Wege der Kultur – ich bin deren froher Botschafter... Eben damit bin ich auch ein Schicksal. – –
Unmittelbar nach Beendigung des eben genannten Werks und ohne auch nur einen Tag zu verlieren, griff ich die ungeheure Aufgabe der Umwertung an, in einem souveränen Gefühl von Stolz, dem nichts gleichkommt, jeden Augenblick meiner Unsterblichkeit gewiß und Zeichen für Zeichen mit der Sicherheit eines Schicksals in eherne Tafeln grabend. Das Vorwort entstand am 3. September 1888: als ich morgens, nach dieser Niederschrift, ins Freie trat, fand ich den schönsten Tag vor mir, den das Ober-Engadin mir je gezeigt hat – durchsichtig, glühend in den Farben, alle Gegensätze, alle Mitten zwischen Eis und Süden in sich schließend. – Erst am 20. September verließ ich Sils-Maria, durch Überschwemmungen zurückgehalten, zuletzt bei weitem der einzige Gast dieses wunderbaren Orts, dem meine Dankbarkeit das Geschenk eines unsterblichen Namens machen will.
Nach einer Reise mit Zwischenfällen, sogar mit einer Lebensgefahr im überschwemmten Como, das ich erst tief in der Nacht erreichte, kam ich am Nachmittag des 21. in Turin an, meinem bewiesenen Ort, meiner Residenz von nun an. Ich nahm die gleiche Wohnung wieder, die ich im Frühjahr innegehabt hatte, via Carlo Alberto 6, III, gegenüber dem mächtigen palazzo Carignano, in dem Vittorio Emanuele geboren ist, mit dem Blick auf die piazza Carlo Alberto und drüber hinaus aufs Hügelland. Ohne Zögern und ohne mich einen Augenblick abziehn zu lassen, ging ich wieder an die Arbeit: es war nur das letzte Viertel des Werks noch abzutun. Am 30. September großer Sieg; siebenter Tag; Müßiggang eines Gottes am Po entlang. Am gleichen Tage schrieb ich noch das Vorwort zur »Götzen-Dämmerung«, deren Druckbogen zu korrigieren meine Erholung im September gewesen war. – Ich habe nie einen solchen Herbst erlebt, auch nie etwas der Art auf Erden für möglich gehalten – ein Claude Lorrain ins Unendliche gedacht, jeder Tag von gleicher unbändiger Vollkommenheit. –
Auf 1 000 Einwohner kommen in Baden-Württemberg 46 Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Im Jahr 2022 waren im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg insgesamt 523 390 Vollzeitäquivalente (VZÄ) beschäftigt; darunter 288 920 im Landesbereich. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes lag die Personalintensität somit insgesamt bei 46,4 und bei den Landesbeschäftigten bei 26 Beschäftigten je 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner.
Im kommunalen Bereich waren insgesamt 219 730 VZÄ beschäftigt. Die höchste Personalintensität der kreisfreien Städte wies Baden-Baden mit 27 Beschäftigten je 1 000 Einwohner auf. Freiburg im Breisgau hatte mit 17 VZÄ bei den Stadtkreisen den niedrigsten Wert. Die durchschnittliche Personalintensität der öffentlichen Beschäftigten in den Landkreisen (Beschäftigte der Landratsämter sind hier inkludiert) betrug 19.
Der Ortenaukreis weist mit 84 kommunalen VZÄ je 1 000 Einwohner eine überdurchschnittliche Personalintensität auf. Hier kommen auf 31 125 Einwohner 5 570 VZÄ. Diese hohe Zahl an Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist darin begründet, dass das Ortenau Klinikum mit 4 725 Beschäftigten eines der zwei Krankenhäuser Baden-Württembergs ist, welches dem kommunalen Bereich zugeschrieben wird.
Die Spannweite der restlichen 34 Landkreise erstreckte sich von 14 (Neckar-Odenwald-Kreis) bis 20 (Böblingen) VZÄ je 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner. (Statistisches Landesamt)
(tutut) - Wenn nun ein Außenministerium feststellt, das mit dem Antisemitismus sei nun mal in gewissen Gegenden so wie es ist, ohne dabei zur Kenntnis zu nehmen, wer eigentlich Semiten sind, nämlich Israelis bzw. Juden und Araber, Malteser, Zyprioten gleichfalls, sollte bei Klügeren nachgeschlagen werden. "Es ist heute kaum noch geläufig, daß das Wort 'Antisemitismus' bzw. 'Antisemit' nicht immer schon einen abwertenden Charakter hatte, sondern bei seinem Auftauchen in der politischen Sprache Deutschlands im letzten Viertel des neunzehnten Jahrhunderts die Selbstbeschreibung von Bewegungen war, die die Bekämpfung des gesellschaftlichen Einflusses von Juden ins Zentrum ihrer Programme stellten", erklärt Manfred Kleine-Hartlage in seinem Buch "Die Sprache der BRD - 145 Unwörter und ihre politische Bedeutung". Dabei habe dieser Begriff schon damals die Tücke aller Selbstbeschreibungen in sich getragen, "die mit dem Präfix 'Anti' beginnen: Wer gegen Antisemitismus war, mußte wohl für die Juden und womöglich deren Agent sein. In einer Zeit, als ethnische Interessengegensätze noch frei artikuliert werden konnten, mußte allein diese Unterstellung den Betroffenen zum unsicheren Kantonisten im Hinblick auf die Interessen des eigenen Volkes stempeln und politisch in die Defensive drängen". Der Autor weist auf das Buch "Was ist Antisemitismus?" von Wolfgang Benz hin, "einem der erfolgreichsten Vertreter der blühenden, da wohlsubventionierten bundesdeutschen Verdächtigungsbranche, der darin unter dem Titel 'Überfremdungsangst und Selbstbewußtsein: Der Zorn der Patrioten' aus Briefen an den Zentralrat der Juden in Deutschland zitiert, deren Verfasser sich darin explizit gegen deutschfeindliche Ressentiments verwahren, die von Vertretern eben dieser Organisation geäußert und propagiert wurden". Damit würden allerdings Patriotismus und Antisemitismus gleichsetzt. Manfred Kleine-Hartlage: "Wer den Andersdenkenden erfolgreich auf das reduziert, wogegen er - angeblich! - ist, braucht sich nicht mehr damit auseinanderzusetzen, wofür dieser sich einsetzt , und braucht selbst nicht zuzugeben, daß er es belkämpft. Der Kampf gegen Antisemitismus (wie auch der gegen 'Rassismus', 'Homophobie', 'Fremdenfeindlichkeit' oder 'Islamphobie') ist gerade nicht , wie suggeriert wird, ein Mittel zur Verhinderung oder Entschärfung sozialer Interessenkonflikte und soll auch keines sein. Er ist Mittel zu ihrer Austragung, mithin eine Waffe".Konflikte zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bevölkerungsgruppen seien schon seit vorchristlicher Zeit für die verschiedensten Länder und Völker dokumentiert, aber ob daran stets als Narrativ der "Antisemitismus" der Nichtjuden schuld sei, das wäre in Frage zu stellen. "Man mag sich kaum vorstellen, daß irgendein Wissenschaftler noch ernst genommen würde, der eine derartnaive ,m einseitige und unplausible Hypothese in irgendeinem Zusammenhang als dieem vertreten wollte". Wenn schon von Phobien die Rede ist, dann darf die Schreibe nicht fehlen mit einem Thema alle Jahre wieder,
gibt es doch Menschen, denen das Allzumenschliche fern und ein Balken im Auge ist, in dessen Splitter offenbar ständig andere treten. Wie beispielsweise das Silvesterfeuerwerk, weil so ein Brauch wie andere, die niemand braucht, so wenig wie einen Verein, welcher selten so genannt wird, und den ein Schreiber auf die Leidplanke setzt anscheinend mangels anderer Probleme im Land: "Verbot bestraft die Falschen ... Heutzutage ist es schwierig geworden, das Silvesterfeuerwerk mit naiven Kinderaugen zu sehen. Wissenschaftliche Gesichtspunkte bestimmen den Diskurs: Feuerwerkskörper verursachen Müll, Feinstaub und bergen eine hohe Verletzungsgefahr. All das sind Fakten, die Kritiker berechtigterweise immer wieder vortragen, wenn es um ein generelles Böllerverbot geht. Also Feuerwerk einfach verbieten? Nein, denn manche Traditionen sollte man bewahren, wenn sie Gesellschaft und Umwelt nicht über Gebühr belasten". Denn linksgrüne Miesepeter aus dem Sektenumkreis einer 12.Prozent-Partei sind wieder am Werk, welche Deutschland den Deutschen vergällen: "Rufe nach Böllerverbot an Silvester - Debatte um Angriffe auf Einsatzkräfte, Verletzungen und Tierwohl - Umweltschützer, Ärzte und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern ein Böllerverbot an Silvester. 'Wir wollen rauschende Feste zum Jahreswechsel - aber ohne verzweifelte Eltern, die um das Augenlicht ihrer Kinder bangen', sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, der 'Rheinischen Post'. Auch Angriffe mit Böllern und Raketen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter sowie Zehntausende Verletzungen gelte es zu verhindern. Zudem warnte er vor in Panik geratenen Tieren und orientierungslosen Wildvögeln". Einer schreibt vom anderen ab, aber bitte ohne e.V.? Wo ist bloß der gesunde Menschenverstand geblieben, den auch ein Leser per Brief vermissen lässt: "Proteste von Letzte Generation und Landwirten entsprechen beide dem Menschenverstand". Welchem? Glaubt er aller Verstandist gesund? Selbst die haben ihre Peobleme, welche als "Meine Heimat" sich am Zeitungsbasteln beteiligen und ihren Namen nicht richtig schreiben können: "Kolpingsfamilie Spaichingen feiert Gedenktag - Feier im festlichen Rahmen mit einigen Höhepunkten - Die Kolpingsfamilie Spaichingen feierte zu Ehren von Adolph Kolping ihren Kolpinggedenktag. Dabei konnte im adventlich dekorierten und mit etwa 50 Mitfeiernden besetzten Saal des Edith-Stein-Hauses eine beachtliche Anzahl neuer Mitglieder aufgenommen werden". Jenseits von Donau und Deutschand lockt holde Kunst oder das, was mancher dafür hält: "Fridinger Künstler auf Spurensuche in Togo - Jeremias Heppeler nimmt an Kunstevent in Afrika teil - In einer Ruine mit deutschem Hintergrund - Neben seiner künstlerischen Arbeit hat Jeremias Heppeler in Togo auch Workshops für Kinder abgehalten. Eine spontane Idee", meint frau, "In den Überresten der ehemaligen Funkstation Kamina findet jedes Jahr eine sogenannte Residency statt. Ein Treffen von Künstlern aus der ganzen Welt". Wem es noch immer wohl ist, über demkreist der Nachtkrabb: "Corona-Zahlen steigen auch im Klinikum -Wieder mehr Infizierte - Das Gesundheitsamt behält die Lage im Blick - Achtung - Isolierzimmer! Auch in Tuttlingen werden mit Corona infizierte Patienten in Zimmern auf den Stationen isoliert". Frauensache. Aus den letzten hysterischen Jahren einer politischen Pandemie nichts gelernt? "Besucher, Ärzte und Pflegepersonal kommen nur in voller Schutzmontur in die Zimmer: mit FFP2-Maske, Einmalkittel, Haarhaube und Handschuhen. Mit Corona infizierte Patienten werden im Klinikum Tuttlingen auf den jeweiligen Stationen isoliert. Dabei stellt die Krankenhaus-Leitung eine Steigerung dieser Patienten fest". Ist was? Dass FFP2-Masken wertlos sind, hat die WHO schon vor etlichen Jahren festgestellt. Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung, bis alle daran glauben? Noch immer fehlt die Aufarbeit und von dem, was Bürgermeister und Landräte u.a. mit Corona angerichtet haben, von Medizinern ganz zu schweigen. "Dabei ähnelt Corona in seiner Symptomatik anderen Erkältungskrankheiten und auch der Grippe". Nun aber auf Ochs und Esel des Sozialismus: "Berufsschüler der Erwin-Teufel-Schule haben auch soziale Werte gelernt - Absolventen der Fachrichtungen Zerspanungsmechanik, Industriemechanik und Mechatronik verabschiedet". Haben sie sein Buch gelesen, über Ethik und neue Katholische Kirche? Wem das alles nicht genügt, da wäre dann noch er, sozusagen aus Zeitungshaus, mit Extrawurst im Blatt, warum sollte er noch in der Grünen-Fraktion bleiben, wenn seine kleine Welt bis zum nahen heimischen Horizont hinterher stets wichtigtuerisch erklärt werden darf, denn Zeitung war einmal: "'Mit unterschiedlichem Maß gemessen' - Der fraktionslose Stadtrat Zdenko Merkt nimmt Stellung zu unserem Bericht über die Haushaltplanberatungen,
'Gemeinderat quält sich mit Haushaltsanträgen' . 'Nicht zwei, sondern drei meiner Anträge wurden leider nicht zur Beratung zugelassen', korrigiert er darin. Darunter seien zwei Anträge gewesen (Umweltschutz/Spielplätze), die auf einer Umfrage bei rund 318 Bürgern basierten, die Merkt nach ihren Wünschen befragt habe". Mit sowas kann nicht jeder kommen! Ein Wirtschaftsredaktionsleiter hat's gerne lang, bei der Papierverarbeitung: "Interview: 'Wie Italien - nur ohne Sonne, Strand und Mittelmeer' - Ökonom Stelter über den maroden Standort Deutschland, die groben Fehler der Politik und das Horrorszenario eines verarmten Landes - 'Wir werden ein stetiges Siechtum erleben', befürchtet Ökonom und Strategieberater Daniel Stelter. Zu den Optimisten seiner Zunft zählt er nicht gerade. Dafür ist Daniel Stelter ein Ökonom, der die Wirtschaftslage stets messerscharf und schonungslos analysiert - ob als Berater, Kolumnist oder Podcaster. Im Gespräch mit der 'Schwäbischen Zeitung' blickt der Wirtschaftswissenschaftler auf das kommende Jahr, den Zustand des Standorts Deutschland und er beschreibt die großen Sorgen, die ihn diesbezüglich umtreiben". Andere würfeln oder gucken in die Glaskugel. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Wie die Baustelle Mauer, einst Ulbrichts Prachtwerk: "Linnemann bekräftigt Brandmauer zur AfD - CDU-Generalsekretär fordert Streit in der Mitte - Gauland sieht Chance zur Koalition - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor den 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. 'Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Koalition, egal wo', sagte Linnemann am Donnerstag". Altbekannt: "Niemand hat die Absicht..." Sie meldet sich auch, einst unbliebsam bekannt geworden als Lachende auf einer Terror-Andacht in Barcelona:"Wehrbeauftragte Högl unterstützt Pistorius-Pläne - Weiter Debatte um Wehrpflicht - Grünen-Chef Nouripour sieht keinen Grund für Wiedereinführung". Wer oder Was? Noch einmal nachhaltig klimatisch die Knallerbse des Tages: "Böllern in der Bredouille - Die Debatte um ein Feuerwerksverbot in Deutschland nimmt kurz vor Silvester wieder an Fahrt auf. Über eine Kontroverse zwischen Tradition und Umweltschutz". Dann Fangis mit Suchen . "Polizei fahndet nach untergetauchtem Arzt - Der Mediziner hatte mutmaßlich falsche Impfungen verabreicht - Prozess in Augsburg geplatzt". Wie war das eigentlich mit dem Impfen, falschesim Richtigen oder Richtiges im Falschen?
"Rund ein halbes Jahr nach dem Untertauchen eines wegen zahlreicher falscher Impfungen angeklagten Hausarztes gibt es weiter keine Spur von dem Mann. Der Haftbefehl gegen den 74-Jährigen sei noch immer in Kraft, sagte ein Sprecher des Augsburger Landgerichtes. Weitere Erkenntnisse über den Aufenthaltsort des Mediziners gebe es allerdings nicht". Da hat auch THE ÄLÄND ein paar Probleme mit Entlaufenen. Scherz zum Schluss aber muss sein, auf die Achterbahn, wetten, dass? "Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN) zeichnet Showmaster Thomas Gottschalk mit der Goldenen Narrenschelle 2024 aus... Die Auszeichnung soll Gottschalk am 31. Januar im Europapark Rust erhalten. Als Laudator tritt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf". Narren unter sich. Bitte nicht stören! Auch dies nicht, denn da herrscht gerade ein wüstes Durcheinander: "E-Rezept vor Einführung - Digitalisierung kommt nach jahrelanger Verzögerung". Das E wie Exotik gibt's jetzt in Größe Din-A-4 statt klein wie bisher, mal beim Arzt zu holen, oder schon in der Apotheke. Wann entdecken Arztpraxen eigentlich die Erfindung des Internets? Es hat sich ausgeschellt. Wie lange noch sind Ärzte Hausärzte, wenn sie nicht ins Haus kommen, sondern die Rettung schicken?
Freitag, 5. Januar Stadtkirche Offenburg bereitet Trauerfeier für Wolfgang Schäuble vor In der Evangelischen Stadtkirche in Offenburg soll am 5. Januar 2024 um 11 Uhr der Trauergottesdienst für Wolfgang Schäuble abgehalten werden. .. Leiten wird den Gottesdienst nach SWR-Informationen die baden-württembergische Landesbischöfin Heike Springhart. Die Gestaltung werde noch mit der Familie abgestimmt. Unter anderem werde es mehrere Nachrufe geben, der örtliche Bezirkskantor werde Musik machen, hieß es am Freitag. Der Pfarrer der Offenburger Stadtkirche, Christian Kühlewein-Roloff, erklärte zu dem bevorstehenden Ereignis: Er sei froh, dass die Trauerfeier in der Stadtkirche stattfinde. Wolfgang Schäuble sei Gemeindemitglied gewesen und wenn er es einrichten konnte, habe er die Gottesdienste besucht. "Er war dann als Privatmann da und wollte in keinster Weise besonders behandelt werden", so Kühlewein-Roloff.In der Evangelische Stadtkirche in Offenburg finden rund 500 Menschen Platz. Die Beisetzung Schäubles wird nach Medienberichten im Anschluss an den Gottesdienst auf dem historischen Waldbachfriedhof in Offenburg stattfinden..
(swr.de. Was seine Kirchenzugehörigkeit betrifft, hat sich Schäuble in der Süddeutschen Zeitung 2010 so geäußert: "Halt, Geborgenheit und Gemeinschaft. Ich bin ein einfacher Mensch. Ich war nie besonders fromm, aber ich habe im Laufe meines Lebens mehr und mehr die Erfahrung gemacht, dass es gut ist, wenn man Halt hat. Dietrich Bonhoeffer hat 1943 in seinem Glaubensbekenntnis gesagt: Man kriegt die Kraft, wenn man sie braucht. Das stimmt. Ansonsten versuche ich, mir meinen Konfirmandenglauben zu bewahren. Dann wird es nicht so kompliziert. Ich glaube, dass wir nicht aus eigener Macht heraus leben. Das Alte wie das Neue Testament ist voll von fundamentalen Menschheitserfahrungen, Sie können sie als Finanzminister jeden Tag brauchen: den Tanz ums Goldene Kalb, den Turmbau zu Babel, die Maßlosigkeit der Menschen, die in ihrer Idiotie sich selbst zerstören".)
Jugendlicher ruft selbst die Polizei Ulm: 15-Jähriger nach Tötungsversuch an Freundin in Untersuchungshaft Am Mittwoch soll ein 15-Jähriger in Ulm versucht haben, eine 15-Jährige zu erwürgen. Kurz vor Mitternacht meldete sich der jugendliche Tatverdächtige über Notruf bei der Polizei. Er teilte mit, dass er seine Freundin umgebracht habe. Die Polizei rückte umgehend mit starken Kräften in einen Ulmer Stadtteil aus und suchte nach der Jugendlichen. In einem nahegelegenen Waldstück fanden Einsatzkräfte die leblose 15-Jährige. Durch eingeleitete Erste-Hilfe- Maßnahmen konnte die Jugendliche zunächst stabilisiert werden und kam in ein Krankenhaus. Ihr Zustand ist nach Polizeiangaben äußerst kritisch..
(swr.de. Ein Jahr später hätten sie zusammen im Gemeinderat sitzen können.)
Polizei wappnet sich für Silvester Während wir über Raclette-Zutaten & Co. grübeln, hat die Polizei im Land mit Blick auf die Silvesternacht ganz andere Sorgen: Nachdem es im letzten Jahr an Silvester auch in Baden-Württemberg zu Randale und Angriffen gegen Einsatzkräfte gekommen ist, sollen diesmal Hunderte zusätzliche Beamtinnen und Beamte des sogenannten Polizeipräsidiums Einsatz die Polizei verstärken...
(swr.de. Helm auf! Was hat da ein Heiliger bloß angerichtet.)
So bereiten sich Tierheime auf Feuerwerk an Silvester vor Während sich Feuerwerks-Begeisterte seit gestern eifrig mit Raketen und Co. eindecken, treffen die Tierheime in Baden-Württemberg ganz andere Vorkehrungen. Denn wenn es in der Silvesternacht wieder überall zischt und kracht, geraten viele Tiere in Panik. Das Tierheim Pforzheim setzt in der Neujahrsnacht beispielsweise auf Aromatherapie und Musik - dazu haben Tiertrainer geraten. Außerdem will man die Fenster mit Leintüchern verdunkeln. ...
(swr.de. Ein Fall für Psycho.)
Bundesliga 12 Jahre Cheftrainer beim SC Freiburg: Wie Christian Streich den Sport-Club prägt Kurz vor Silvester, am 29.12.2011, betritt Christian Streich mit dunkelblauem Pullover und hellbraunem Schal den kleinen Presseraum im Dreisamstadion. Kameraleute und Reporter sitzen und stehen dicht gedrängt. Streich wird als neuer Cheftrainer vorgestellt. Sichtlich gerührt spricht er von der "vielleicht schwierigsten Entscheidung in meinem Leben" und meint damit die Entlassung von Marcus Sorg. Unter Sorg hatte er zuvor als Co-Trainer gearbeitet. Es war die bis heute letzte Pressekonferenz, bei der ein neuer Trainer für die Profis des Sport-Club vorgestellt wurde,.
(swr.de. Der KRÄTSCH des grünen Rasens. Was hat der SC denn bisher gewonnen außer Einbildung?)
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Umweltabgabe Die heimliche Erhöhung der Spritpreise Mit der Talfahrt der Spritpreise ist es zum Jahreswechsel vorbei. Die stärkste Erhöhung der CO₂-Abgabe seit drei Jahren zieht die Notierungen an der Tankstelle wieder nach oben. Eine weitere, eher unbekannte Umweltabgabe treibt die Kraftstoffkosten noch dynamischer nach oben.
(welt.de. Wer stoppt de verrückte "Ampel" = kleine Flasche gegen Deutschland? Die angeblivhe größte Opposinspartei "cdu", welche den Amoklauf verirrter linksgrüner Kommunisten beenden könnte, ist durch ihre Untätigkeit mitschuldig an demideologischen Irrsein, mit dem sich das Land in der Welt isoliert.)
Christian Freuding Deutscher General zieht bitteres Russland-Fazit: „Das haben wir nicht so gesehen“ Nach Einschätzung des Bundeswehr-Generalmajors Christian Freuding sind beim Blick auf den Ukraine-Krieg manche russische Fähigkeiten anfangs nicht erkannt worden. „Wir haben die Durchhaltefähigkeit der Russen am Anfang nicht so gesehen, wie wir sie heute beurteilen“, sagte der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Verteidigungsministerium der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir haben auch nicht gesehen, dass ihnen gelingen wird, was wir jetzt klar beobachten: Dass sie ihren militärisch-industriellen Komplex hochfahren, ausbauen, Produktionskapazitäten, trotz des drakonischen Sanktionsregimes, steigern.“..
(focus.de. Aus dem letzten Wetkrieg nichts gelernt?)
Gastkommentar von Werner Patzelt Die Ampel hat sich mit Illusionen besoffen - ich hoffe auf einen heilsamen Kater Politikwissenschaftler Werner Patzelt prophezeit Deutschland einen Abstieg in vielen Bereichen. Um diesen abzuwenden, muss die Ampelregierung seiner Meinung nach ihr Kernproblem lösen: dass eine Minderheit gegen die erfahrungsbelehrten Wünsche und Interessen der Bevölkerungsmehrheit regiert. Von FOCUS-online-Gastautor Werner J. Patzelt
(focus.de. Illusionen der Politik und ihrer Propagandamedien.)
Bosbach und der Ost-Wahlkampf „Wohlstand und soziale Sicherheit kommen nicht vom Festkleben, sondern von harter Arbeit“
(welt.de. Politik gehört nicht dazu, dort haben sie die Bretter vor dem Kopf.)
================ NACHLESE Kritik vom Werbeexperten Überall Regenbogen und Klimaschutz? „Es geht um das Oktroyieren von Lebensentwürfen“ Der Markensoziologe Oliver Errichiello geht mit seiner Branche hart ins Gericht: Eine kleine Gruppe kosmopolitischer Agentur-Arbeiter maße sich an, ihre Lebensentwürfe für allgemeingültig zu erklären. Anstatt ein Produkt zu bewerben, werde politische Propaganda vermarktet. .
(welt.de. Jeder Supermarkt-Besuch artet in eine Vermüllung optisch oder akustisch durch linksgrüne Propaganda aus.) ==================
Wegen AfD-Hoch: Thüringer Innenminister will Verfassung ändern Der Thüringer Innenminister Georg Maier, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Thüringer SPD, die in aktuellen Umfragen bei sieben Prozent steht, will die Landesverfassung ändern, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Laut Umfragen könnte die AfD bei der Landtagswahl am 1. September mit großem Vorsprung stärkste Kraft in dem mitteldeutschen Bundesland werden. Der AfD stünde dann nach bisheriger Verfassungslage auf jeden Fall das Amt des Landtagspräsidenten zu. Doch das will Maier, der der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angehört, nicht dulden. Denn „damit könnte sie beispielsweise den wissenschaftlichen Dienst kontrollieren und hätte das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in der Hand“, sagte der Sozialdemokrat der Süddeutschen Zeitung. Daher müsse die Verfassung so geändert werden, dass das Parlament auch Politiker anderer Parteien zum Landtagspräsidenten wählen könne. „Das müssen wir regeln, genau wie die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz“, verlangte Maier: „Da hätte die AfD ja dann auch mindestens das Anrecht auf zwei Sitze.“ Brandner: Faschistoide Tendenzen Laut Umfrage kommt die AfD in Thüringen nach der Landtagswahl auf 34 Prozent – zwölf Punkte mehr als die zweitplatzierte CDU. Die Linke würde 20 Prozent erhalten, die SPD neun. FDP und Grüne flögen demnach mit je vier Prozent aus dem Landtag. Heftige Kritik an den Plänen von Maier kommt vom stellvertretenden AfD-Bundessprecher Stephan Brandner: „Maier geht es einzig und allein um den Erhalt seiner Macht. Er ist als Mitglied einer Schrumpfpartei, Innenminister und somit der Herr über den Verfassungsschutz, den er als Wahlkampfinstrument gegen die AfD einsetzt, die dennoch bei Umfragen bald die 40 Prozent erreichen kann..“ Und weiter: „Grade in Thüringen, wo auch Wahlen rückgängig gemacht werden, wenn sie nicht in den Kram der Regierenden passen und versprochene Neuwahlen einfach nicht stattfinden, soll nun die Verfassung gebogen werden, weil die Angst der Altparteien groß ist, ihre Posten und ihren Einfluss zu verlieren. Hier sieht man, wer die wahren Undemokraten und Verfassungsfeinde sind, auch sieht man, wer faschistoide Tendenzen aufweist.“ (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Die Politik will soziale Gerechtigkeit schaffen und bewirkt das Gegenteil. Wer das System ausreizt und diskret nebenbei arbeitet, kann so viel verdienen, dass sich der Aufwand für eine reguläre Beschäftigung nicht lohnt. Für die beamtete Klientel von SPD und Grünen ist das kein Problem. Es findet ausserhalb ihrer Lebensrealität statt. Aber es verletzt das Gerechtigkeitsempfinden ehrlicher Geringverdiener.
(Eric Gujer, Chefredakteur Neue Zürcher Zeitung) ************
Medien in Polen: Besetzen, ausschalten, übernehmen Von Gastautor Aleksandra Rybinska. Es ist atemberaubend, zu sehen, mit welcher Härte in Polen kurz nach dem Regierungswechsel die öffentlich-rechtlichen Medien aus- und umgeschaltet werden. Und die bislang mit Kritik an Polen nicht sparsamen EU-Partner schweigen dazu. Was geschieht dort gerade?
(achgut.com. Deutschland ist schon verloren.)
Achgut.tv Rückspiegel: Warten auf das Ende der Silvesternacht Video. Ein fürchterliches Jahr endet, in Berlin drohen wieder Krawalle von jungen Männern, über deren Herkunft man immer noch ungern redet und die Politiker, die solche Probleme gern wegignorieren wollen, gefallen sich weiterhin als Bürger-Vormund. Was für Aussichten für das neue Jahr, das mit den neuen, alten Krisen startet.
(achgut.com. In einem schrecklichen Ende wohnt ein schrecklicher Anfang inne.)
Stille Post: Wie bei der ARD aus einem Gerücht eine Tatsache wird Der ARD-Faktenchecker Pascal Siggelkow warf amerikanischen Christen vor, sie glaubten, „dass die USA von und für weiße, konservative Christen gegründet sei“. Als ich nach der Quelle fragte, geriet ich in eine ganze Kette von Weiterverweisen und endete bei einer amerikanischen Religionswissenschaftlerin, die so etwas aber nicht stützen wolle. Eine Reise mit der Stillen Post.
(achgut.com. Fakes oder facts, gehupft als Sprung in der Schüssel.)
MIGRATION UND ANTISEMITISMUS Wir schaffen das nicht Der auf den Straßen offen geäußerte Antisemitismus vieler Muslime ließ die politische Klasse im Oktober aus ihrem jahrelangen Schlaf erwachen. Ist es der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt? Die Praktiker vor Ort wissen schon lange, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind. VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Wer soll's denn schaffen, Deutschland ist weg.)
Nur das Lebensmittelangebot wird schlanker Özdemir: Lebensmittelpolitik jenseits der Verfassung Von Gastautor Detlef Brendel Bundesernährungsminister Cem Özdemir glaubt erkannt zu haben, dass Werbung dick macht und will sie deshalb verbieten. Er wird als Volkserzieher ein weiteres Mal scheitern – wie bereits 2013 mit seiner Initiative, als Vorsitzender der Grünen einen nationalen Veggie Day einzuführen.
(Tichys Einblick. Vegane Politik kann er schon, oder ist da irgendwo was Richtiges drin?)
Aussagen von Amira Mohamed Ali Tritt Sahra Wagenknecht doch nicht bei den Wahlen im Osten an? Von Mario Thurnes Die Bäume schienen für die neue Partei von Sahra Wagenknecht in den Himmel zu wachsen. Doch nun zweifelt ihre Vorsitzende an, ob die Partei nächstes Jahr zu allen Wahlen antritt. Es fehlen Strukturen.
(Tichys Einblick. Nur Geschwätz statt Geschäft.)
Halbleitertechnik und Geopolitik Im Kampf um den Chip: Europa an den Rand gedrängt Für die Welt unverzichtbar, für die Weltpolitik und -wirtschaft eine entscheidende Ressource: der Halbleiterchip. Großmächte kämpfen um Kontrolle über dessen Produktion. Eine Buchrezension.
(Junge Freiheit. Eingebildetes Europa ist kein Kontinent.)
Deutsche Strategie Rüstung auf dem Niveau von Luxemburg Der Berliner Ökonom Markus C. Kerber kritisiert Deutschlands Strategie-Defizit in seiner Rüstungswirtschaft unter dem Verdikt der „Zivilklausel“. Die Schwäche der Kriegsindustrie steht für eine größere Malaise.
(Junge Freiheit. Dann muss Putin nicht viel kaputt machen.)
Polizei: Migranten lassen sich nicht mit Grenzkontrollen stoppen Bei den Grenzkontrollen „hapert es an allem“, kritisiert die Polizei-Gewerkschaft - und fordert Hilfe von der Regierung. Außerdem reduzierten die Kontrollen die Massenmigration nicht.
(Junge Freiheit. Barbaren haben andere Kulturen.)
Kriegssteuer im Gespräch Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Ukraine-Soli Um die Waffenlieferungen an die Ukraine zu bezahlen, soll eine Kriegssteuer eingeführt werden. Die Chefin des Sachverständigenrates begründet die Einführung des Ukraine-Soli mit „unserer Freiheit“.
(Junge Freiheit. Bildungswaise.)
Erwartete Unruhen Demo für Palästina in Berlin-Neukölln angemeldet – in der Silvesternacht Von Mario Thurnes Arabische Nationalisten haben eine Demonstration angemeldet. Ab 22 Uhr. In der Silvesternacht. Durch Neukölln. Die Polizei erwägt ein Verbot.
(Tichys Einblick. Kennt die Polizei das Grundgesetz nicht? Nur Deutsche dürfen demnach demonstrieren.)
Regierungskritik allein reicht für „Verfassungsfeindlichkeit“
Von MANFRED ROUHS
Der politischen Klasse fällt es immer schwerer, ihre Machtposition gegen politische Konkurrenten zu verteidigen und sie in die üblichen Schablonen von Links- und Rechtsextremismus einzusortieren. Denn dabei handelt es sich um relativ geschlossene politische Konzepte aus dem 20. Jahrhundert, die in unserer Zeit überkommen sind, kaum noch echte Anhänger haben und deshalb zur gesellschaftlichen Ausgrenzung von Regierungskritikern untauglich zu werden drohen.
Viel leichter täten sich die Regierenden, wenn jeder, der sie verbal angreift, auch im juristischen Sinne als „Verfassungsfeind“ eingestuft werden könnte unter dem Gesichtspunkt einer „Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählter Staatsorgane“ in Analogie zur vormodernen Majestätsbeleidigung.
Der Unterschied zu den hochwohlgeborenen Majestäten früherer Epochen besteht darin, dass die heutigen Ministerpräsidenten, Minister und Kanzler, aus Wahlen hervorgegangen sind. Wer sie beispielsweise pauschal als unfähig bezeichnet und dadurch delegitimiert, greift damit – so lautet die Argumentation – auch die Parteiendemokratie als solche an, deren Dysfunktion er zumindest indirekt behauptet. Die einzig verfassungskonforme Art der Berichterstattung über das Regierungshandeln wäre demnach diejenige, die wir täglich bei ARD, ZDF und Co. bestaunen dürfen. Alles andere wäre systemfeindlich und deshalb auch verfassungswidrig im Sinne einer modernisierten Extremismus-Doktrin.
Sie denken jetzt: „Das kann doch wohl nicht wahr sein“? – Da irren Sie. Es gibt zu dieser neuen Doktrin bereits ein erstes, richtungsweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2023, das erst jetzt öffentlich bekannt geworden ist.
Dabei ging es um eine Veröffentlichung bei Facebook auf dem Höhepunkt der ersten Welle von Corona-Maßnahmen im April 2020. Ein früherer Berufssoldat der Bundeswehr, dem nach Meinung der Bundesrichter zurecht wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen die Bezüge gekürzt wurden, hatte seinerzeit folgendes bei Facebook veröffentlicht:
„(…) Wir leben in einer Großfamilie und sind jeden Tag, viele Stunden für unsere Enkel, Kinder und deren Familie da, obwohl es von unseren Diktatoren verboten wird. (…) Bei 8 Enkelkindern und 4 berufstätigen Kindern gehören wir wohl zu einem Selbstmordkommando. Denkt bitte einmal nach, wie unsere gewählten Volksvertreter uns verarschen wollen. Sie wollen uns entmachten, einsperren, jegliches Zusammenleben verbieten. Die verdammten Kommunisten wollen uns ins Verderben stoßen. Aufwachen! (…) Lasst euch von dieser Diktatur nicht unterkriegen. Wir werden gewinnen. Habt Mut: Es ist ein Krieg, den wir mit Mut gewinnen werden, gegen diesen politischen Wahnsinn der NWO. (…) Was lassen wir mit uns machen? Das ist das wahre Gesicht einer aufkommenden Diktatur.“
Wer sich so äußert, delegitimiert demokratisch gewählte Staatsorgane, ist ein Extremist und verliert den Anspruch zumindest auf Teile seines Ruhegehalts.
Die Folgen dieser neuen Rechtsprechung betreffen nicht nur Soldaten, sondern auch Beamte – und politische Parteien. Insbesondere betreffen sie die AfD, die kaum auf Regierungskritik verzichten kann und der jetzt ein weiteres juristisches Problem im Abwehrkampf gegen den „Verfassungsschutz“ auferlegt worden ist. (pi-news.net)
Mit dem bis zum 1. Januar laufenden Mitgliedervotum der FDP gibt es eine große Chance, der Ampelregierung die Meinung zu sagen und das überfällige #AmpelAus voranzubringen. Dazu muss eine Mehrheit der stimmberechtigten FDP-Mitglieder, laut öffentlich zugänglichen Zahlen um die 75.000, der jetzigen Regierung die einzige Karte zeigen, die sie verdient haben: Rot!
Die momentane FDP-Führung hatte offenbar versucht, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen! Das darf nicht geschehen!
Das online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft noch bis zum 1. Januar: Das ist Zeit genug! Kennen Sie jemanden, der FDP-Mitglied ist? Oder kennen Sie jemanden, der jemanden kennt? Dann kontaktieren Sie diese Person! Allen stimmberechtigten FDP-Mitgliedern muss ihre Verantwortung für Deutschland und die Demokratie klar gemacht werden – eine FDP-Mitgliedschaft, die den jetzigen Wahnsinnskurs der Ampel für Deutschland bestätigt gefährdet nicht nur die FDP, sondern die Demokratie in Deutschland insgesamt.
Das momentan größte Problem der Demokratie in Deutschland sind die Partei-Vereine und ihre Funktionärsschichten, die die jeweiligen Apparate kontrollieren und manipulieren.
Aber Demokratie lebt von und überlebt durch demokratische Mechanismen: So hat die FDP das Instrument des Mitgliederentscheids bzw. der Mitgliederbefragung.
Und es gibt auch in allen Parteien noch Mitglieder, die nicht vom Apparat eingebunden und korrumpiert sind: In der FDP haben solche aufrechten Demokraten ein Mitgliedervotum gegen die Ampel auf den Weg gebracht. Unser Dank sollte Ihnen gelten.
Nachlese:
Und gäbe es mit den Energiepreisen, dem Zustand der Wirtschaft, der Migrations- und Sicherheitspolitik nicht schon Gründe zuhauf, so liefert die FDP-Führung noch weitere: Ein intransparentes und arrogant-hilfloses Verfahren der Parteiführung und dann noch ein O-Ton von Alt-Funktionärskader Wolfgang Kubicki (offenbar kriegen Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf den letzten Metern doch Muffensausen):
Kubicki hält es in vermeintlich bewährter Weise für opportun, die engagierten Mitglieder runterzuputzen: Er bezeichnet sie in der Welt als „naiv“ und versteigt sich zu der schon grotesk-traurigen Aussage: „Diese Erfolge lassen wir uns nicht kaputtreden.“
Und wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich fragen, welche FDP-„Erfolge“ sich Wolfgang Kubicki nicht „kaputtreden“ lassen will, dann finden Sie an Punkt 2 (und das ist kein Witz): „Zweitens: Wir könnten kein Auto mehr fahren, weil die Sektorziele des Klimagesetzes für den Verkehrsbereich im Juli gerissen wurden.“
Ich übersetze das mal für diejenigen Leserinnen und Leser, die den Untergang der DDR nicht miterlebt haben: Links-Grün-Deutschland hat sich völlig hirnverbrannte „Klima“-Gesetze gegeben, und die FDP feiert sich dafür, dass man nicht versucht hat, diesen politisch, wirtschaftlich und sozial nicht durchführbaren Wahnsinn zu stoppen, sondern ihn umgangen hat, statt das Gebotene zu tun und die verrückten Gesetze einfach in die Mülltonne zu befördern! Ohne die Stimmen der FDP könnten die Grünen ja keines ihrer Vorhaben ausführen!
Eines kann man Wolfgang Kubicki nicht vorwerfen: „Naiv“ sind seine Einlassungen ganz sicher nicht. Im Gegenteil, sie scheinen Kalkül zu sein. Verbal stemmt er immer wieder mal medienwirksam gegen z.B. das Heizungsgesetz, um den Wählern vorzugauckeln, dass es Widerstrand gibt. Wenn es zur Abstimmung kommt, hebt er aber brav die Hand. Die Ampelregierung und ihre Stützen, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, müssen ihrer Verantwortung so schnell wie möglich enthoben werden: Sie richten in unserem Land jeden Tag einen immer größer werdenden Schaden an.
Die Mitgliederbefragung findet im Mitgliederportal der FPD statt. Sie finden es unter diesem Link:
https://mitgliederportal.fdp.de/ (vera-lengsfeld.de)
Von Marcel Schimmelpfennig (Hauptteil) / Michael van Laack (Einführung)
Seit das unklare oder besser wirre Schreiben des Dikasteriums für die Glaubenslehre mit dem Titel “Fiducia supplicans” kurz vor Weihnachten plötzlich und unerwartet das Licht der Welt erblickte, haben sich überdurchschnittlich viele Berufskatholiken zu Inhalt und Deutung geäußert. Die meisten Kardinäle, Bischöfe, Professoren und andere Universitätslehrer des Westens begrüßten zwar das Schreiben, doch selbst ihre Euphorie hielt sich in Grenzen, weil die Widersprüche im Dokument sie freiwillig ansprangen; sie mussten also nicht einmal oberflächlich nach ihnen suchen.
Aus fast allen afrikanischen Diözesen und Bischofskonferenzen sowie aus Nordamerika, Asien und Osteuropa hörten und lasen wir scharfe Ablehnung, ja regelrechtes Entsetzen über einen Text, der weder Fleisch noch Fisch ist und sich vergebens bemüht, den gordischen Knoten zu zerschlagen oder besser: den Spagat formvollendet auszuführen, mit dem auf der einen Seite die Lehre der römisch-katholischen Kirche zur Homosexualität unangetastet bleiben und zum anderen den auf dem “Synodalen Weg” befindlichen Deutschen ein Stück Fleisch hingeworfen werden kann, damit anders-katholische Tiger wie Bätzing, Overbeck oder Marx dem Vatikan nicht in die Kehle zu beißen versuchen (Schisma).
Wird das bereits seit Jahrzehnten gefühlte Schisma bald Realität?
So oder so brennt die Luft, die Spaltung des Weltepiskopats in dieser Frage ist unübersehbar. Wie der Vatikan die Lage befrieden kann (ob er es überhaupt will), wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.
Ich selbst habe mir allerdings in den vergangenen Tagen eher die Frage gestellt: Wie geht es eigentlich denen, auf deren Rücken wir in diesen Tagen um die Lehre der Kirche kämpfen? Für wie viele homosexuelle Menschen ist es überhaupt wünschenswert, einen wie auch immer gearteten Segen erhalten?
Und was erwarten jene, die um einen solchen Segen aus welcher Motivation auch immer dringend bitten, von der Kirche? Erwarten Sie, dass die Kirche um ihretwillen das ganze Lehrkonstrukt von den Füssen auf den Kopf stellt? Wollen sie ohne viel Aufhebens abseits der Öffentlichkeit ihre Beziehung oder ihr Leben segnen lassen? Oder wünschen sie sich einen pseudosakramentalen Segen mit viel Lametta und unter dem Beifall der jeweiligen kommunalen Medien?
Es wird viel über Betroffene geredet…
Diese Fragen gingen mir in den letzten Tagen durch den Kopf und nicht mehr aus ihm heraus. Auf queer.de, der von politisch linken und Crystal Meth nicht abgeneigten Redakteuren bespielten größten deutschsprachigen Plattform für “queere” Menschen fand ich dazu nur das übliche Gewäsch, und auch in den „sozialen“ Netzwerken war von den üblichen Verdächtigen (die ich ein wenig abfällig Berufsschwule nenne) kaum etwas zu lesen.
Gestern stieß ich dann allerdings zufällig auf den Facebook-Beitrag eines Mannes, mit dem ich auf Twitter schon manche Gedanken zur politischen und innerkirchlichen Situation ausgetauscht habe und den ich sehr schätze, obwohl wir politisch nicht beieinanderstehen.
…und viel zu wenig mit ihnen
Seine Gedanken möchte ich den conservo-Lesern nicht vorenthalten, denn es sind die Gedanken eines Katholiken, den die Debatte direkt betrifft. Er ist also einer von jenen, über die man viel und mit denen man kaum redet: im progressiven Lager nicht, weil er nicht deren radikalen Forderungen unterstützt – im konservativen Lager nicht, weil Schwule einfach nur Pfui-Bäh und Sünder sind, die Gott täglich mehrfach auf den Knien danken sollten, dass er sie die Luft unserer schönen Welt überhaupt noch atmen und nicht umgehend zur Hölle fahren lässt.
Nach dieser (zu?) langen Einführung soll nun Marcel Schimmelpfennig zu Wort kommen:
Seit einer Woche geistert “Fiducia supplicans” (Das flehende Vertrauen) durch die katholische Welt und hat alle möglichen Reaktionen hervorgerufen. Man musste kein Hellseher sein, um vorauszuahnen, dass die Medien daraus eine riesige Sache machen, die sich bei näherer Betrachtung aber kaum als Neuigkeit herausstellt. Tatsächlich steht im Grunde nichts neues in dieser Handreichung: Die Ehe wird nur zwischen Mann und Frau geschlossen; die Ehe ist unauflöslich; was keine Ehe ist, ist entsprechend nicht gottgewollt; was Sünde ist, bleibt Sünde.
Nimm, lies und verstehe – Die meisten Bischöfe können das nicht!
In den Zeitungen hieß es “Vatikan erlaubt Segnungen homosexueller Paare”, die Assoziation mit einer rituellen, gottesdienstlichen Segnung wie es etwa in den protestantischen kirchlichen Gemeinschaften der Fall ist, war naheliegend. Entsprechend falsch wurde dieses Lehrschreiben interpretiert – seltsamerweise aber auch von den Bischöfen hierzulande, von denen ich mir schon erhofft hätte, dass sie zunächst lesen, was sie bejubeln.
Um das vorwegzunehmen: Ich finde den Inhalt richtig, wie er dort steht. Das pastorale Anliegen tritt deutlich hervor und die Barmherzigkeit im Ton ist spürbar. Letztlich wird das Schreiben der Tatsache gerecht, dass im Grunde wider jeder Erwartung Menschen in irregulären Beziehungen sich dennoch an die Kirche wenden und sie um ihren Segen, ihren Beistand bitten. Das ist in jeder Hinsicht positiv. Und die Kirche entscheidet sich zu sagen: “Ich sehe auch dich, und ich lasse dich nicht allein”!
Das muss sie nicht, weil es im Grunde genauso überflüssig ist wie die Formuliewrung “schwarze Rappen” – auf der anderen Seite muss man seinem Partner eigentlich auch nicht ständig “Ich liebe dich” sagen, weil es ja selbstverständlich sein SOLLTE – und man tut es dennoch immer wieder aufs Neue!
Fiducia supplicans ist ein Spaltpilz
Nun erlebe ich im Zuge der Diskussion rund um FS, dass eigentlich Weggefährten nun beginnen, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen. Die einen, weil sie das Anliegen des Heiligen Vaters um jeden Preis verteidigen wollen und dafür sogar so weit gehen, gegenläufige Meinungen als “Ungehorsam dem Papst gegenüber” zu diskreditieren und die kritisierende Person als “unbarmherzig” und “homophob” zu brandmarken. Die anderen, weil sie berechtigte Kritik haben, jedoch sich so missverstanden fühlen, dass sie ihren Tonfall in der Diskussion immens verschärfen und so eine bedrohliche Aura in ihren Texten entwickeln – ohne dieses zu beabsichtigen, freilich!
Um Klartext zu sprechen: Es ist sicher kein Zeichen antipäpstlichem Ungehorsams, wenn man Fehler in einem Anliegen sieht und diese ganz klar und eindeutig kritisiert. So bin ich selbst völlig unglücklich mit dem Zeitpunkt und der Wortwahl des Lehrschreibens. Man muss trotz allem bemängeln, dass niemand sich genug Mühe gegeben hat, sich eindeutig und unmissverständlich zu allen Fragen zu äußern.
Die nachgeschobenen Erklärungen sind ein klarer Beweis dafür. Denn wenn ich meine Aussage erklären muss, war sie nun mal nicht gut – das ist der simpelste Grundsatz in jeder Kommunikation. Wir müssen also nicht so tun, als wäre “Fiducia supplicans” nun der ganz große Wurf und über jeden Zweifel erhaben.
Das Lehrschreiben kam einfach zu einem absolut schlechten Zeitpunkt, daran gibt es nichts zu diskutieren. Es wirkt wie der unbeholfene Versuch einer Oma, dem Enkel etwas Zuneigung zukommen zu lassen. Das Lehrschreiben hätte einen weit besseren Rahmen in der Synode im kommenden Oktober gehabt. Dort hätte sie auch besprochen und beraten werden können. Ich weiß nicht, was den Glaubenspräfekten zu einer so überstürzten Aktion veranlasst hat.
Man sollte die “Latte der Rechtgläubigkeit” allerdings auch nicht zu hoch aufhängen, da sonst die Gefahr besteht, dass man irgendwann selbst nicht mehr darüber hinwegkommt. Der Heilige Vater ist und bleibt der Heilige Vater, ob einem das nun gefällt oder nicht. Er ist sicher kein herausragender Theologe wie es Benedikt war; er ist ein Pfarrer mit aller Überzeugung. Und ich bleibe bei meiner Aussage, dass Franziskus der Pfarrer war und ist, den die Welt im Augenblick braucht.
Für homosexuelle Paare ändert das Dokument … Trommelwirbel … Nichts!
Was ändert sich denn eigentlich nun für mich durch “Fiducia supplicans”? Ums. kurz zu machen: NICHTS! Wie ich schon eingangs sagte, steht in dem Schreiben nicht viel mehr drin, als ich nicht sowieso schon wusste.
Auch nach FS werde ich mit meinem Partner mein Leben verbringen, werde ihn aufrichtig lieben und mich um ihn sorgen, wie er es auch für mich tut. Ich kann trotz allen Wissens um die Lehre der Kirche nun einmal keine Entscheidung gegen mein Herz treffen und ein Leben in keuscher Einsamkeit führen.
Ich bin, so wie ich bin, von Gott gewollt und gerufen. Letztlich war ER es, der mir meinen Partner schickte, welcher mich zurück in die Kirche holte. Das allein bestärkt mich darin zu erkennen, dass allgemeine Gebote, die in allen Punkten unantastbar sind und bleiben nicht immer Eins zu Eins anwendbar auf das Individuum sind.
Lassen wir uns nicht entzweien!
Überdies gibt es auch kein Gebot, welches von mir Einsamkeit verlangt. Der Katechismus redet von Keuschheit, nicht Einsamkeit. Und ob ich das wirklich halten kann, das geht allein mich, meinen Mann, unsere Beichtväter und den Allmächtigen selbst etwas an, der der letzte und einzige Richter über mein Leben sein wird. Alle anderen werden mir schlicht vertrauen müssen. Vertrauen wiederum ist etwas, was die Kirche langsam zu lernen beginnt – und diese Entwicklung kann nur begrüßt werden.
Ich werde nach FS gewiss nicht zum Pfarrer rennen und um einen Segen bitten. Ich denke nicht, dass mich dieser Sondersegen mehr bestärkt als es der Schlusssegen am Ende der Messe vermag.
Hören wir bitte wieder damit auf, uns gegenseitig Schlagworte wie “homophob”, “ungehorsam”, “unbarmherzig” oder „antipäpstlich“ um die Ohren zu pfeffern – wir alle wissen sehr genau, dass sie in solchen Diskussionen einzig und allein deswegen fliegen, weil sie verletzen.
Wir sollen, wir MÜSSEN miteinander streiten. Denn nur in der Diskussion und im Interagieren zwischen zwei Polen kann die Mitte gefunden werden, die zur Wahrheit führt. Aber streiten wir doch nicht wie hilflose Rüpel, die nichts als ihre Fäuste zum Argumentieren kennen. (conservo.blog)
