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Ein Spaichinger Bürgermeister und das Recht

(gh) - Am 9. Februar 2016 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel "Horst Seehofer: 'Es ist eine Herrschaft des Unrechts' über ein Interview, das der damalige bayerische Ministerpräsident und spätere Bundesumweltminster gab, der sich dann offenbar nicht mehr daran erinnerte: "In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse rückt Ministerpräsident Seehofer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten. Damit bezieht er sich auf die Ansicht der CSU, die offene Grenze sei ein andauernder Rechtsverstoß... Er rückte die von Kanzlerin Angela Merkel im September verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten.

'Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung', klagte Seehofer in dem Interview: 'Es ist eine Herrschaft des Unrechts'. Solche Formulierungen verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR...Seehofers Äußerung bezieht sich darauf, dass die Bundesregierung nach Meinung der bayerischen Staatsregierung und des von ihr beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verpflichtet wäre, die deutsche Grenze zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Dokumente ungehindert ins Land einreisen dürfen, ist aus Sicht Di Fabios und der CSU ein andauernder Rechtsverstoß.

In dem Gutachten von Di Fabio heißt es in der Zusammenfassung: 'Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht'. Der Bund sei vielmehr 'verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist'... Zuletzt hatte die bayerische Staatsregierung einen Brief ans Kanzleramt geschickt: Die Bundesregierung möge dringend einen Kurswechsel vornehmen. In dem Brief wurde Merkel aufgefordert, 'unverzüglich" Recht und Ordnung beim Grenzschutz und der Einreise wiederherzustellen. Verbunden war dies mit der Drohung, die Politik der Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Diese Klage könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden, so Seehofer".

Seither sind über sieben Jahre ins Land gegangen, und wie es aussieht, ist in Deutschland weiterhin eine "Herrschaft des Unrechts" an der Macht, schlimmer hausend denn je. Landauf und landab wird über Zumutungen durch  Bürgermeister über Landräte bis hin zum Kanzler geklagt. Kaum ein Ort, im Gegensatz zur Bevölkerung, macht eine Ausnahme. Man nehme beispielsweise Spaichingen und den dortigen Bürgermeister Markus Hugger, welcher seit Juni nach einem Motorradunfall in Bosnien mit Beinverlust fehlend offenbar nicht zu krank ist, um zusammen mit dem Landrat einen Gemeinderatsbeschluss in seiner Abwesenheit öffentlich abzulehnen.  Der Gemeinderat ist mit gromßer Mehrheit dagegen, dass der Kreis sogenannte "Flüchtlinge" im vor vier Jahren geschlossenen Krankenhaus aufnimmt.

In diesem Fall wie in dem, wo der Bürgermeister mutmaßlich eigenmächtig Tempo 30 in der Hauptstraße (B14) wegen Lärmschutzes ganztags einführte - der Gemeinderat hatte dies für nachts beschlossen - irgnorierte der Bürgermeister erneut das Gesetz. Denn §43 Gemeindeordnung in Baden-Württemberg schreibt vor:

"(1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse. (2) Der Bürgermeister muss Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind; er kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber den Gemeinderäten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens drei Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Bürgermeisters auch der neue Beschluss gesetzwidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen".

Unter 5) heißt es, und das gilt für die öffentlchen Verlaufbarungen zusammen mit dem Landrat: "(5) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über alle wichtigen die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten; bei wichtigen Planungen ist der Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Gemeindeverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu unterrichten".

Dabei stellt sich auch die Frage nach dem Gesundheitszustand des Bürgermeisters: Ist er krank, ist er nicht krank, wenn er z.B. plötzlich auf einer Beerdigung auftaucht oder mit dem Goldenen Buch in der Stadthalle? Da der Bürgermeister wohl zwei Gemeinderatsbeschlüsse ignoriert und entgegen diesen gehandelt hat, ohne innerhalb einer Woche Einspruch zu erheben, wäre die Kommunalaufsicht an der Reihe, über mögliches rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters zu befinden. Die "cdu" aber muss sich fragen lassen, wie sie es weiter mit ihrem wohl auf dem Papier mächtigsten Parteivertreter im Krewis TUT hält, denn er ist auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Gerade war ja die neue Lichtgestalt auf einem offensichtlich pressefreien Kreisparteitag. Gehagelt hat es nicht.

Sowohl sein ehrenamtlicher Stellvertreter, welcher seit Wochen die Rathausgeschäfte führt wie das gesamte Gremium müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Recht halten. Sind die Zustände im Spaichinger Gemeinderat und Rathaus aus ihrer Sicht eine "Herrschaft des Rechts" oder eine "Herrschaft des Unrechts" oder ist der Bürgerschaft schlicht egal, was seine Vertreter tun oder lassen wie inzwischen größtenteils in diesem unseren Lande. Fortsetzung folgt? Presse Fehlanzeige? Gilt das Prinzip Juncker? "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt".

(tutut) - Über die Türken  - 4:1 und 7:2 - wurde Deutschland 1954 erstmals Fußballweltmeister. Wo das Land nun steht, zeigt das 2:3 gegen die Türken in Berlin, einen Tag, nachdem deren Sultan abgereist war und sich mit Schimpftiraden als der schlechte Gast erwies, den jeder erwarten konnte, außer Olaf, welcher Deutschland kein Türkenlouis, der im Schloss Mahlberg, heute Ortenaukreis,  die Jugend verbrachte, oder Prinz Eugen vor Belgrad ist und auch keine polnischen Flügelreiter, die Hussaria,  neben sich hat, die erfolgreichste Kavallerie der Neuzeit, welche  die Türken weder nach Wien, geschweige nach Berlin hereinließen. Der Türkenlouis, Markgraf Ludwig Wilhem  von Baden-Baden, trug auf seiner Standarte den Wahlspruch "Ardua deturbans vis animosa quatit" - Die Stärke des Mutes zerschlägt sämtliche Schwierigkeiten. Was ist ein vergesslicher Kanzler dagegen in einem Land, das Feste der Kulturen veranstaltet und seine eigene verloren gibt. Kein Wunder, dass sie nicht verstanden haben bei ihren Suppenkaspereien, was Samuel P. Huntington im "Kampf der Kulturen" 1993 über "die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert" schreibt: Zwischen chinesisher, japanischer, hinduistischer, islamischer, westlicher, lateinamerikanischer und afrikanischer Kultur. Wer sich den Islam ins Haus holt, nachdem dieser Jahrhunderte abgewehrt wurde, darf sich nicht wundern, was in Deutschland gegen Volk und Land passiert. Huntington darüber wie alles begann: "In dem Bemühen, islamistischen Tendenzen zuvorzukommen, erweiterten Regierungen den Religionsunterricht in staatlich kontrollierten Schulen, die oft von islamistischen Lehrern und Ideen dominiert waren, ebenso die Unterstützung der Religion und religiöser Bildungseinrichtungen für Graduierte", wobei er auch dem Irrtum unterliegt, zwischen Islamismus und Islam zu unterscheiden. "Diese Maßnahmen zeugten zum Teil vom Engagement der Regierung für den Islam und dehnten durch Finanzierung die Kontrolle der Regierung über islamische Institutionen und islamische Erziehung aus. Sie führten jedoch auch dazu, daß riesige Zahlen von Studenten und anderen Leuten in islamischen  Werten unterwiesen wurden, was sie aufgeschlossener für islamistische Appelle machte. So gingen von den Bildungseinrichtungen militante Graduierte ab, die in der Folge für islamistische Ziele kämpften". MIt den Segen von Kirchen, muss hinzugefügt werden, welche weder Bibel noch Koran oder Geschichte kennen. "In den siebziger und achtziger  Jahren überschlugen sich politische Führer förmlich, was die Identifikation ihres Regimes und ihrer Person mit dem Islam betraf. König Hussein von Jordanien , überzeugt, daß säkulare Regierungen in der arbischen Welt wenig Zukunftschancen hätten, sprach von der Notwendigkeit, eine 'islamische Demokratie' und einen 'sich modernisierenden Islam' zu schaffen. König Hassan von Marokko betonte seine Abstammung vom Propheten und seine Rolle als 'Gebieter der Gläubigen'. Der Sultan von Brunei, bisher nicht durch islamische  Praktiken aufgefallen, wurde 'zunehmend  fromm' und definierte sein Regime als ''malaiisches muslimischen Königreich'. Ben Ali in Tunesien begann, in seinen Reden regelmäßig Allah anzurufen und 'hüllte sich in den Mantel des Islam', um der zunehmenden Anziehungskraft islamischer Gruppen entgegenzuwirken. Anfang der neunziger Jahre verfolgte Suharto explizit eine Politik des 'Muslimischerwerdens'. In Bangladesh wurde Mitte der siebziger Jahre der Grundsatz des Laizismus aus der Verfassung gestrichen, und die laizistisch-kemalistische Identigkeit der Türkei wurde Anfang der neunziger Jahre erstmals ernsthaft in Frage gestellt. Um ihr islamisches Engagement zu unterstreichen, beeilten sich Regierungschefs..., ihre hajh zu unternehmen.  Regierungen muslimischer Länder betrieben auch die Islamisierung des Rechts". Nimmt in zum THE ÄLÄND mutierten Baden-Württemberg niemand daran Anstoß, wenn unter  Grün, der Farbe des Islam, ein maoistisch sozialisierter Katholik als MP am 24. Oktober über den Staatsfunk SWR verbreiten lässt: "Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den islamischen Religionsunterricht in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der 'Stiftung Sunnitischer Schulrat' verteidigt. Der Unterricht sei akzeptiert und alle seien darüber erfreut, sagte Kretschmann am Dienstag". Und sein designierter Nachfolger Özdemir macht gerade den neuen Propheten mit laut WELT folgendem Unfug: "Es sei nun an der Zeit, einen Islam zu fördern, 'der auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes steht', sagte der Grünen-Politiker. 'Weder ein Erdogan-Islam, noch ein Hamas-Islam oder ein iranischer Mullah-Islam sollten hier Fuß fassen'". Vom Grünen Reich hat er nichts verstanden oder er hält sich an das Prinzip Taqiya, die Notlüge im Islam. Nicht gelogen ist allerdings, wenn eine Botin unterm

Dreifaltigkeitsberg einen Bürgermeister nach Beinamputation seit Juni und nun in Reha 150 Prozent geben lässt, während Martin Hecht Lokaljournalismus auf nur 99,9 Prozent Bockmist schätzt. Was aber wird unter dem Absender Spaichingen geliefert mit Symbolbild dpa  von einem, der anscheinend Politik und Philosophie in Freiburg studiert hat?  "Schnauze weg vom toten Fuchs! - Fuchsräude hat in der Region zugenommen - Keine Gefahr für den Menschen - Dieser Meister Reineke ist zum Glück kerngesund. Füchslein, die von Räude befallen werden, magern ab und sterben qualvoll an der Milbe". Dazu wird aus dem einstigen Zentrum des Katholizismus in TUT dies gemeldet, der Anschluss der Donau an den Neckar: "Neuer Kirchenbezirk soll 'Rottweil' heißen - Evangelische Kirchenbezirke Tuttlingen und Sulz fusionieren ab 2025 - Dekanat künftig in Rottweil". Dass MItglieder des TV-Lauftreffs in aller Welt herumlaufen - geschenkt. Warum nicht Zeitung gleich selber machen als "Meine Heimat"? Nun durfte dies sogar ein Zentrum sogenannter heimischer Kultur. Ist das Redaktionsperonal ausgegangen? "Monika Helfer beim Literarischen Kehraus auf dem Hohenkarpfen - Zum Ende der Ausstellung der Kunststiftung kommen über 100 Besucher - Der literarische Kehraus hat viele Besucher angezogen" . Natürlich sind sie ncht auf den Berg geklettert, sondern saßen im Kunstmuseum an seinem Fuß. Wann? Wer will sowas wissen, Zeitung wäre aktuell, umfassend und wahrhaftig. "Kürzlich an einem Sonntag endete die Ausstellungssaison in der Kunststiftung Hohenkarpfen mit dem stürmisch besuchten Literarischen Kehraus. Die Vorarlberger Schriftstellerin Monika Helfer las aus ihrem jüngst erschienenen Roman 'Die Jungfrau'. Weit über 100 Besucher lauschten so gebannt der leisen, nervös-schnellen und ein wenig nuschelnden Stimme Helfers, dass man eine Stecknadel hätte fallen hören können". Nun soll es verraten werden: Es war an einem Sonntag vor einer Woche, was nun schon am Dienstag selbstgebastelt serviert wird. Nachdenkswert ist, was frau über ausfallende Weihnachtsmärkte einfällt: "Nicht alle Weihnachtsmärkte finden statt". Dafür gibt's doch eine Seite "Weihnahtsgewinnspiel" und eine Anzeigenseite für das Festival-Remmidemmi im Sommer auf dem Honberg. Und sie fällt volle Seite ins Schwärmen über ein abseitiges Dörflein, dass man leicht verpassen kann: "Ein Ort voller liebevoller Details - Bei einem Streifzug durch Buchheim lässt sich Vieles entdecken - Ein Porträt". Viel fährt bekanntlich der Bauer mit dem Wagen - "Gärten gibt es in Buchheim viele. Viele mit Hühner- und Hasengehegen". Vorsicht Fuchs! Lokalchef war auch fleißig mit "Das ist die neue mobile Führungsstelle der Feuerwehr - Der Kauf des Abrollbehälters wird als ungemein wertvoll bezeichnet - Was das Gerät eigentlich kann - Gut 21 Quadratmeter groß und durch Markisen noch räumlich erweiterbar: Der Rollcontainer bietet mehr als acht Personen des Führungsstabs Platz zum Arbeiten. (Foto: Feuerwehr Tuttlingen)" und er, sonst lokalem Sport zugeneigt, hat noch dies, Zeitungsmusike: "Nach 36 Jahren Recherche - Verschollenes Konzert begeistert Zuhörer - Bei 'Schwäbische.Klassik.Sterne!' in Tuttlingen spielt die Neue Philharmonie und Trompeter Phillip Hutter groß auf - Stehende Ovationen". Nun aber Zur Sache, Deutschland: "Auf Krisensuche - Ampel diskutiert Wege aus der Haushaltsmisere - Der Blick richtet sich auf die Schuldenbremse -  Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil noch deutlich stärkere Auswirkungen auf die Bundesfinanzen - und auch auf die Energiepreise. Seiner Ansicht nach gefährde das Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk".  Er hat nix mit Nix zu tun? Kann er ja auch nicht, denn philosophische Kinderbücher sind sein Ding.  Sie aber können wieder: "Apotheken schließen am Mittwoch aus Protest - Wer am Mittwoch Medikamente aus der Apotheke braucht, dürfte vor verschlossenen Türen stehen. Denn Tausende Apotheken in Baden-Württemberg und Bayern wollen am 22. November wegen eines Protesttags schließen. Sie kämpfen mit ihren Teams für den Erhalt der Versorgungsstrukturen, wirtschaftliche Planungssicherheit und eine gesicherte Zukunft. Schon Mitte Juni hatte es einen bundesweiten Protesttag gegeben". Was sollen sie auch machen, wenn immer wieder gemeldet wird,

dass Deutschland die Medizin ausgeht? Ebenso das Fachpersonal, selbst bei der Polizei, wie mir diese Tage ein Polizeibeamter erklärte, warum eine lange Verkehrsunfallstelle nur auf einer Seite  einen Umleitungshinweis hatte. Nun beten sie wieder, dass trotz erwiesener Unattraktivität sie kommen sollen: "Was sich mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ändert - Die Zahl der offenen Stellen ist riesig und der Arbeitsmarkt angespannt - Das soll sich nun mit einem neuen Gesetz ändern Deutschland sei - trotz der schwierigen Sprache - bei Fachkräften im Ausland sehr beliebt, heißt es beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB". Achso. Das hat der Staat selber gemacht.  Priester und Redakteur, momentan sonst eigentlich fürs Gutmenschliche  mit weihnachtlichen Leserspenden ausgelastet, kommt nun hiermit: "Eine Trauerkapelle für Hunde und Katzen - Haustiere sind für viele Menschen vollwertige Sozialpartner. Nach deren Tod möchten sie würdig Abschied nehmen. Auf der Schwäbischen Alb können sie das bald in der ersten 'Tierbestattungskapelle' Deutschlands. Die Kirchen sind distanziert. Die ehemalige Pauluskirche der evangelisch-methodistischen Gemeinde in Albstadt-Pfeffingen soll Deutschlands erste Tierbestattungskirche werden". Christliche Kultur und Politik? Experten erklären die Welt, er hat's mit der Jugend: "Reif genug, um Gewalttat einzusehen - Experte äußert sich zu jugendlichen Straftätern - Wichtig sei ihr Verhalten danach - Ein 15-jähriger Schüler hatte in einer Offenburger Förderschule einen 14-jährigen Mitschüler schwer verletzt". Schon mal ein fake. Erschossen hat er ihn. Und woher kamen sie und warum waren sie in einer "Förderschule"?  Nun noch die "cdu" auf der grünen Überholspur, während nur noch 35 Prozent des umgefragten Volkes mit der Ampelei was anzufangen wissen - "CDU-Vorstoß für mehr Solarenergie auf Baggerseen - Photovoltaikflächen auf Baggerseen können Sonnenstrom erzeugen, ohne wertvolle Ackerflächen zu verbrauchen. Um diese noch junge Technik besser nutzen zu können, will die Unionsfraktion im Bundestag die Regeln lockern". Dabei regieren die gar nicht. Wollen sie sich noch schnell anschmusen? Ein Wirtschaftsredaktionschef gibt Entwarnung an der grünen Leidplanke, bloß nicht die Täter nennen: "Krise ist fast immer - Deutschland sucht die Superkrise. So oder so ähnlich lautet das Motto der Ampel-Koalition, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Finanzgebaren der Regierung den Garaus gemacht hat. Es braucht nun eine veritable Krise, mit der sich das Reißen der Schuldenbremse vernünftig rechtfertigen lässt. Juristisch ist das möglich und in diesen Zeiten sicher auch politisch begründbar. Keine Frage: Die Ampel regiert in schwierigen Zeiten und das Argument 'Krise' scheint wahrlich nicht an den Haaren herbeigezogen". Politik als Himmelsprüfung. Wer war's? "Was viele aber ratlos bis frustriert zurücklässt, ist, wie die Ampel die Krisen nicht nur nicht adäquat bekämpft, sondern sie sogar aktiv verschärft. In der schlimmsten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte wird das Stromangebot durch das Abschalten funktionierender Kernkraftwerke noch zusätzlich verringert. Zur Beruhigung gibt es großzügige Energiehilfen für alle auf Pump. Der Wirtschaft, der man zuerst durch immer höhere Abgaben und neue Vorgaben Steine in den Weg legt, wird ebenfalls geholfen - durch Subventionen auf Pump. Zugleich macht man mit vielerlei Maßnahmen Arbeiten so unattraktiv, dass die Kosten des Sozialstaats regelrecht explodieren. Die Liste ließe sich fortsetzen". Wer wird da den Rücktritt von Olaf und seiner Truppe fordern? "Denn eine der heftigsten Krisen rollt erst noch auf uns zu - die der Demografie". Schickt denn die Dritte Welt nicht genug Millionen von Jungmännern fremder Kulturen?

Lohnt sich ein Vertrag?
Tuttlinger haben die Chance auf Glasfaser - müssen dafür aber etwas tun
Farbenfroh und hübsch sehen die Glasfaserkabel aus – doch lohnt sich ein Anschluss? Die Deutsche Glasfaser ist zur Zeit in Tuttlingen aktiv und legt mit einem Ausbau los, wenn 33 Prozent der Haushalte einen Vertrag mit ihr abschließen. Die Deutsche Glasfaser forciert den Ausbau in Tuttlingen. Interessenten sind mit vielen Fragen konfrontiert. Schwäbische.de beantwortet die wichtigsten.
(Schwäbische Zeitung. Wie der Name schon sagt, handelt es sich um ein ausländisches Unternehmen. Frau hat vor lauter Propaganda vergessen darauf hinzuweisen, dass es in etlichen Kommunen nicht so rund läuft mit der Verkabelung wie erhofft.)

Klamme Kassen
Millionen-Minus im Haushalt: Landkreis bittet Gemeinden zur Kasse
Die Kreisumlage soll wieder erhöht werden. Damit ist das Defizit noch nicht einmal ausgeglichen. Neue Schulden muss der Kreis aber dennoch nicht machen.
(Schwäbische Zeitung. Koscht nix?)

Der Breisgauer Weingenuss in Lahr startet mit einem Höhepunkt
Wein und Kulinarik standen am Wochenende im Palais Wunderlich in Lahr im Fokus. Zum Auftakt gab es ein Vier-Gängeu-Menü von Daniel Fehrenbacher vom Gasthaus Adler in Reichenbach.
(Badische Zeitng. Prost! Man gönnt sich ja sonst nichts. Das wird aber die "Hunderte Kurzarbeiter" gefreut haben.)

Doch keine Fake-Polizisten?
Altdorfer Auktionator schießt gegen Ermittler
Doch keine Fake-Polizisten?: Altdorfer Auktionator schießt gegen Ermittler
Die Spezialkräfte, die bei einer Versteigerung von Luxusautos in Ettenheim patrouillierten, seien echte Polizisten gewesen, sagt der Veranstalter. Der Streifenwagen ist hingegen nicht bekannt. Ihre Anwesenheit sollte wohl gleichermaßen für Sicherheit wie Aufsehen sorgen: Vier scheinbar schwerbewaffnete Spezialeinsatzkräfte hatten sich am Samstag vorvergangener Woche auf einem Auktionsgelände im Ettenheimer Stadtteil Altdorf (Ortenaukreis) positioniert – und wenige Tage später die Polizei auf den Plan gerufen.
(Lahrer Zeitung. Wann meldet das Polizeipräsidium: Strobl, wir haben ein Problem?)

Sicherheit
Offenburg erhält einen Kommunalen Ordnungsdienst
Der Offenburger Gemeinderat hat die Weichen für einen Kommunalen Ordnungsdienst gestellt. Vor 2025 wird er aber wohl nicht im Einsatz sein. Bis dahin soll ein privater Sicherheitsdienst überbrücken.
(Badische Zeitung. Vorerst unsicher?)

Initiative wehrt sich
Senioren verängstigt: Stadt quartiert Asylbewerber in Altenheim ein
Die hochbetagten Senioren sind verängstigt, die Pflegeleiterin entsetzt. Dennoch werden in Baden-Baden über Nacht Migranten in einem Altenheim einquartiert. Die Bewohner flehen: „Wir wollen wieder eine reine Senioreneinrichtung sein.“ Der Politik ist es egal.,,Die Stadt Baden-Baden hat zahlreiche Asylbewerber gegen den Willen von Einwohnern und Pflegekräften in einem Seniorenheim untergebracht. „Kinder sind nun mal laut, das dürfen sie ja auch sein. Aber jetzt wohnen zwei Familien mit Kleinkindern direkt neben einer 97 Jahre alten Dame“, empörte sich die Chef-Pflegerin des Schwarzwaldwohnstift Lichtental , Manuela Anselm, gegenüber der Welt..
(Junge Freiheit. Das ist Deutschland. 20 der 40 Gemeinderatssitze gehören Grün und CDU. Alt raus, Fremd rein. Der letztes Jahr als "parteilos" gewählte OB folgte abgewählter CDU-OB. Der Sozialbürgermeister ist ein Grüner und war 2. der OB-Wahl.)

Kommunen am Ende
Kinder und Senioren werden zur Asyl-Verfügungsmasse
Gestern noch „vulnerabele“ Gruppe, heute nur noch Verschiebemasse zur Verteilung von Asylbewerbern. Ausgerechnet Senioren und Kinder leiden am stärksten unter der anhaltenden Asyl-Not. Was sagt das über diese Gesellschaft aus? Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Zwangsumvolkung. Früher auch als "Verteibung" durch fremde Völker bekannt, heute sind sie hier.)

Trotz heftiger Proteste der Bevölkerung
Weitere Geflüchtete in Killer - Landratsamt steht unter Druck
Der Widerstand in Burladingen-Killer (Zollernalbkreis) war massiv: Mehr als 100 Unterschriften gegen die Unterbringung von Geflüchteten waren im Sommer gesammelt worden, Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) war bei einem Bürgerdialog ausgebuht und niedergebrüllt worden. Dennoch sind jetzt zwei Männer und zwei Familien aus der Türkei in dem kleinen 600-Einwohner-Teilort in das ehemalige Gasthaus Lamm eingezogen. Das Landratsamt steht nach eigenen Angaben unter Druck. Auf die Plätze im Lamm sei man mangels Alternativen mit angewiesen. So wolle man auch die Zweckentfremdung von Hallen vermeiden.
(swr.de. Lügenpolitik. Roter Teppich für Erdogan in Berlin, und daheim flien die Leut'? Flüchtlingslüge. Verantwortungslos gegenüber Demokratie und Rechtsstaat in einer "Herrschaft des Unrechts" (Horst Seehofer)

Gaza-Krieg belastet Schmuck- und Uhrenbranche
Der Krieg im Gazastreifen macht auch der deutschen Schmuck- und Uhrenindustrie zu schaffen. "Seit dem 7. Oktober ist in Middle East alles auf Hold gesetzt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien, Guido Grohmann, der Deutschen Presse-Agentur. Der Absatz sei fast zum Erliegen gekommen. "Und zwar in einer Größenordnung, wie sie ein etwas besseres Weihnachtsgeschäft in Deutschland nicht ausgleichen könnte", sagte Grohmann. "Das macht uns Sorgen." Die deutschen Hersteller exportieren den Angaben zufolge üblicherweise vor allem Schmuck in die Region, in geringerem Umfang Uhren.
(swr.de. Wirtschaft auf orientalischen Basaren?)

Vier neue Windräder werden im Kreis Ravensburg gebaut
Vier Windräder, jeweils knapp 250 Meter hoch, werden in Wolperstwende im Kreis Ravensburg gebaut. Den Bau hatte gestern das Landratsamt Ravensburg genehmigt. Die Anlagen sollen in etwa zwei Jahren Strom produzieren, der dem Verbrauch von 12.000 Haushalten entspricht. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Projektverantwortlichen auf voraussichtlich 40 Millionen Euro. Das Genehmigungsverfahren habe gerade mal ein Jahr gedauert, sagte der Ravensburger Landrat Harald Sievers.
(swr.de. Don Quijote baut weiter auf. denTurm von Babylon.)

Schock nach Tod einer 16-Jährigen in Fellbach
Am Bundesstützpunkt der Rhythmischen Sportgymnastik in Fellbach-Schmiden (bei Stuttgart) herrscht Fassungslosigkeit. Die 16-jährige Nachwuchskader-Athletin Mia Lietke ist laut dem Schwäbischen Turnerbund am Donnerstag "sehr plötzlich und unerwartet verstorben". Die Todesursache wird derzeit untersucht. Ein Obduktionsergebnis liegt noch nicht vor. Die Athletinnen am Bundesstützpunkt und die Familien werden derzeit psychologisch betreut.
(swr.de. War sie geimpft?)

Stromausfall im Kreis Esslingen
In Wernau, Hochdorf und Baltmannsweiler im Kreis Esslingen ist in der Nacht teilweise der Strom ausgefallen. Ein Sprecher der Polizei bestätigte dem SWR, dass sich mehrere Menschen deswegen gemeldet hatten. Zur Ursache des Stromausfalls und zur Dauer der Störung konnte er nichts sagen.
(swr.de. Nichts Neues unter der Sonnenblume.)

Nur 14 statt 80: Auslieferung neuer Doppelstockzüge verzögert sich
Fahrgäste im Regionalverkehr in Baden-Württemberg müssen länger auf die vom Land bestellten 130 neuen Doppelstockzüge warten als bislang gedacht. Bei der Auslieferung durch den Hersteller Alstom werde es zu Verzögerungen kommen, teilte das Verkehrsministerium in Stuttgart mit. Eigentlich sollten bis Ende Dezember 2025 80 der neuen Züge zugelassen und ausgeliefert werden, nun werden es bis dahin wohl deutlich weniger sein: "Das Land geht derzeit davon aus, dass bis zur Teilinbetriebnahme von Stuttgart 21 im Dezember 2025 von Alstom 14 zugelassene Doppelstockfahrzeuge ausgeliefert werden", teilte das Ministerium mit.
(swr.de. Es gibt doch Fahrräder.)

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Kommentar zur Ampel-Pleite
Sie haben uns getäuscht
SPD, Grüne und FDP waren gestartet als Projekt Aufbruch. Deutschland sollte grün umgebaut werden, alle mehr von allem kriegen. Es ging um mehr als unser Land...Die Ampel hat versprochen: Es ist genügend Geld vorhanden. Millionen Deutsche haben nicht weiter nachgefragt, woher die Abermilliarden kommen sollen. Es klang so schön. Jetzt wissen wir: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich nicht nur selbst getäuscht, sondern auch uns, die Bürger... CDU und CSU haben mit ihrer historischen Klage gegen dieses Finanz-Unwesen den regierenden Schattenbankern um Olaf Scholz vorläufig das Handwerk gelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat hart geurteilt. Die Folgen: Sie werden für uns alle dramatisch sein. Aber unter dem Strich gilt: Die nächsten Generationen werden weniger an neuen Schulden von uns abbezahlen müssen. Die Ampel darf sie schlicht nicht aufnehmen. Grünen-Wirtschafts- und Klimaminister Habeck hat am Montag allen Ernstes die CDU und CSU dafür verantwortlich gemacht, dass seine verfassungswidrigen Wohltaten nicht bei Bürgern und Unternehmen ankommen...Das ist kindisch und peinlich..
(bild.de. Merken die Kinderlein im Grünen Reich weiterhin nichts?)

Staatskrise
Diese Regierung hat abgewirtschaftet – ein Übergangskabinett muss her
Von Roland Tichy
Ganz einfach: diese Regierung ist pleite. Sie kann ihre Fehler nur durch Schuldenmacherei kaschieren. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ruiniert das Land, verstößt gegen jedes Gesetz und kann die Pleite nicht einmal mehr um Monate verzögern. Ein Notstandskabinett und Neuwahlen sind unumgänglich...Diese Bundesregierung hat das Industrieland Deutschland an den Rand der Katastrophe geführt, riesige Schäden sind bereits zu besichtigen und zu bezahlen. Dafür haftet diese Koalition, die das Land auf ROT gestellt hat. Wir sollten uns nicht länger täuschen und betrügen lassen...
(Tichys Einblick. Wie viele solche Kabinettsstückchen braucht das Land?)

Haushaltsdesaster
Die Ampelkoalition ist am Ende
Die Ampelkoalition gleicht einer Trümmerwüste. Aber noch will keine der darin gefangenen Parteien etwas von Neuwahlen wissen. Dabei ist Deutschland zu wichtig, um es einem in seinem Kanzleramt verbunkerten Olaf Scholz zu überlassen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Grenze zu und Aöarmschlag: raus nach Hause!)

Finanzministerium kassiert jetzt auch den WSF
Eine Bananenrepublik wäre noch ein geordnetes Staatswesen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Der Finanzminister muss eine Haushaltssperre verhängen. Die Lücke im Haushalt wächst und wächst, weil immer mehr Sondervermögen kippen. Aber Olaf Scholz verschenkt weiter Geld in der Welt und Ralf Mützenich will die Schuldenbremse für den Gaza-Streifen lösen.,,,Was immer auch die Vertreter der Ampel-Koalition sagen, was immer ihre Hilfstruppen ins Land trompeten, sie sind es – und niemand anderer -, der den Notstand herbeiredet und herbeiführt, um als Notstandsregierung den Notstand zu produzieren. Die Pandemie ist zurück, diesmal als Klimanotstandspandemie. Es wird – wie in der Pandemie emsig geübt – wohl wieder diktatorisch regiert werden. Der Lockdown der Demokratie steht vor der Tür.
(Tichys Einblick. Wurde Deutschland in seiner Geschichte je verrückter regiert?)

Peter Grimm
Die Wumms-Politik im Notstands-Modus
Verfassungswidriger Haushalt, Haushaltssperre, Haushaltsnotstand – manche Schlagzeilen dieser Stunden verbreiten schon einen leichten Geruch von einer Regierung im Ausnahmezustand. Zerschellt sie daran oder sieht sie die Rettung in einer Notstandspolitik unter Verwischung der eigene Verantwortung?
(achgut.com. Nach anhaltendem Realitätsverlust wird die Ampel wie das Volk wohl nie erken, dass ihr zum Blinken der Stecker fehlt.)

Haushaltsdebakel: AfD fordert Rücktritt der Ampel-Regierung
Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde (PI-NEWS berichtete), spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war.  Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist an der Spitze des Staates untragbar. Das Haushaltsdebakel der Ampel-Regierung ist vollkommen selbstverschuldet und der damit einhergehende Vertrauensverlust irreparabel. Schon vor dem Urteil aus Karlsruhe war das Vertrauen der Bürger in die Regierung im Keller, weil sie in nahezu allen Bereichen an den wahren Problemen vorbeiregiert hat. Dass sie nun auch noch zwei Jahre an der Verfassung vorbeiregiert hat – und sich dessen jederzeit bewusst sein musste – macht ihren Rücktritt zur staatspolitisch gebotenen Konsequenz. Die AfD hatte von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit der Haushaltspolitik der Ampel hingewiesen und sich dabei direkt auf die herrschende Rechtsmeinung gestützt, wie die Reden und Anträge der AfD zu den Haushaltsgesetzen der Ampeljahre belegen (Bundestagsdrucksachen 20/488, 20/2064 und 20/4575). Doch die Regierung ließ diese Bedenken durch ihre Experten vom Tisch wischen oder hat sie schlicht ignoriert. Vielmehr hat sie die Zeit bis zum Urteil genutzt, um das Land in Richtungen zu manövrieren, für die nun das Geld fehlt. Auch dieses unverantwortliche Handeln macht einen Rücktritt zwingend. Die gegenwärtige Situation stellt den politischen, moralischen und finanziellen Bankrott der Regierung dar. Die Agenda der Ampel ist schlicht nicht bezahlbar, denn sie war in ihrem Kern von der C02-Politik über die Energiepolitik bis zur Migrationspolitik von Anfang an ein Verarmungsprogramm. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel in all diesen Fragen regiert werden. Das hat auch die Union inzwischen erkannt – und bedient sich mit ihren Forderungen großzügig bei der AfD: unter anderem bei der Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Revision der Abschiebepraxis. In der Regierung, allen voran der SPD, breitet sich derweil eine Bunkermentalität aus. Die SPD ist die einzige Partei, die immer noch meint, man könne durch willkürliche Umdeutungen von angeblichen Notlagensituationen weiterregieren.“
(pi-news.net)

Die wahre soziale Ungerechtigkeit
Bürgergeld – Wer arbeitet, ist der Dumme
Von Olaf Opitz
Immer mehr Steuergeld soll das Leben ganz unten besser machen. Millionen Stütze-Empfänger bekommen leistungslos ein großes Stück vom Volkseigentum. Die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die es erwirtschaften, macht die Politik stetig ärmer. Die Farbe der Regierung macht dabei keinen Unterschied..
(Tichys Einblick. Seit wann ist Betrug nicht strafbar?)

Zwangsgebühren bei der Arbeit
Auf 3sat: Empfehlung zum Massenmord
Ein 35-Jähriger schlägt vor, alle Menschen zu töten, die älter sind als 70. Das soll Satire sein, ist es nur leider nicht. Der Eklat führt vor, wie heruntergekommen das Niveau der Öffentlich-Rechtlichen inzwischen ist – und dass man dort die Menschenwürde keineswegs immer für unantastbar hä... mehr »
VON Jakob Fröhlich
...Am vergangenen Sonntag um 20:15 Uhr zeigte 3sat „Till Reiners‘ Happy Hour“. Till Reiners ist 38 Jahre alt und nennt sich selbst „Komiker und Fernsehmoderator“. In seiner Sendung werden Witze erzählt: vom Gastgeber selbst und von anderen „Comedians“. Einer davon war diesmal Moritz Neumeier, 35. Der fand es sinnvoll und angemessen, seinem Vortrag diese Empfehlung zum Massenmord beizumischen:...
(Tichys Einblick. Sicher hatte der auch was gegen Abtreibung, oder?)

Botschafter Seibert setzt sich erneut in die Nesseln
Von Collin McMahon.
Während Israel mit der Hamas im Krieg ist, trifft sich der deutsche Botschafter Steffen Seibert mit NGOs, die die israelische Armee attackieren und den bestialischen Hamas-Terror vom 7. Oktober relativieren. Der Ex-Journalist und Merkel-Sprecher wurde bereits zweimal von der israelischen Regierung abgemahnt, weil er sich in die israelische Innenpolitik einmischt – ein historisch einmaliger Vorgang.
(achgut.com. Hat der so viel Ausbildung wie seine Chefin für den Kampf gegen Deutschland?)

Verteidigungsminister Boris Pistorius wieder in Kiew
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Dienstag zu seinem zweiten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. „Ich bin wieder hier, um erstens weitere Unterstützung zuzusagen“, sagte der Minister. Er wolle „aber auch unsere Solidarität, unsere tiefe Verbundenheit und Bewunderung für den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird“ ausdrücken. Auf dem Programm stand unter anderem ein Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow. Am Montag war US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew gewesen...
(focus.de. Wann kümmert sich die sozialistische Volkskamarilla um Deutschland?)

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NACHLESE
Naivität, Dummheit oder Affront?
Evangelische Akademie lädt Taliban-Regierungsvertreter ein
Die Evangelische Akademie in Villigst lädt einen Vertreter der menschenverachtenden Terrorregierung Afghanistans ein, um auf einer Tagung zu sprechen. Eine Einreise ist problemlos möglich. Wochenlang zog schon ein anderer bekannter Terror-Funktionär durch Europa.
VON Josef Kraus
..Nun plant diese Akademie für den 8./9. Dezember 2023 eine „XXXXII. Afghanistan-Tagung“. Der Titel der Tagung lautet: „Realitäten ernstnehmen – Verantwortung übernehmen – Verbindungen stärken“. Für € 150,– kann man dann von Freitag, 14 Uhr, bis Samstag, 18 Uhr, inkl. Übernachtung und Vollpension teilnehmen und unter anderem folgenden Programmpunkten lauschen: Zum Beispiel nach der Lesung einer Sure am Freitag,16.30 – 18 Uhr, einem Gespräch mit einem noch nicht näher benannten Taliban, der im Programm wie folgt ausgewiesen wird: „N.N., Vertreter der Taliban-Regierung, Kabul.“..
(Tichys Einblick. Dümmer geht in Deutschland immer. Schirmherr ist ein ehemaliger SPD-Staatsminister, während ein deutscher Verteidgungsmnister Deutschland am Hindukusch verteidigen wollte.)
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Baerbock-Ministerium drängt zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza
Von MANFRED ROUHS
Das Außenministerium von Annalena Baerbock befürwortet die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen in Deutschland. Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon haben bereits erklärt, diese Menschen nicht bei sich aufnehmen zu wollen – aus Angst, sich Terroristen ins Land zu holen. Die deutsche Bundesregierung dagegen drängt geradezu danach, Flüchtlingen aus dem Nahen Osten Kost und Logis anzubieten. „Deutschland bereitet sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen vor“, schreibt die „Bild“-Zeitung. Ein Teil dieser Araber hat die deutsche Staatsbürgerschaft, und das Auswärtige Amt verkündet stolz: „Wir konnten bisher erreichen, dass rund 320 Deutsche einschließlich ihrer Familienangehörigen sicher aus Gaza ausreisen konnten.“ Im Garten der deutschen Botschaft in Kairo warten bereits Beamte darauf, ihnen die notwendigen Papiere für eine schnelle Weiterreise nach Deutschland auszustellen. Der ägyptische Präsident Abdel Fatah-al-Sisi dagegen sagt klipp und klar: „Sie sollten in ihrem Land bleiben“. Das berichtet „n-tv“. Der Sender zitiert einen Ägypter, der keine Hamas-Unterstützer in seinem Land haben will, denn: „Wachhunde werden im Garten an der Leine gehalten, nicht im Schlafzimmer. Sie sollen deine Feinde bedrohen, nicht deine Kinder.“  Die deutsche Bundesregierung, allen voran das Außenministerium, beurteilt die Situation dagegen optimistisch. Während rund um die Regierungsgebäude in Berlin seit 2019 mehrmals die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt und sich der Bundestag vor wenigen Wochen erst für 4,5 Millionen Euro zusätzlich eingepollert hat, muss die Normalbevölkerung sehen, wie sie mit Gefahrenpotentialen klarkommt. König Abdullah II. von Jordanien geht davon aus, dass es sich bei einem Teil der Flüchtlinge aus Gaza um Terroristen handelt. Er erklärt laut „n-tv“: „Ich glaube, ich spreche nicht nur im Namen der jordanischen Regierung, sondern auch im Namen unserer ägyptischen Freunde: keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten.“ Der herrschende deutsche Politikbetrieb dagegen kennt weder Gefahren noch Risiken.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Alle hacken plötzlich auf Greta, der unfehlbaren Jungfrau von Schölefrö (Schweden) herum! Haben die denn die Worte des Hildesheimer Bischofs Heiner Wilmer vergessen: Greta ist „kreativ wie der Schöpfergott, geistreich wie der Heilige Geist und hellwach wie Jesus Christus“? Ach, diese Ungläubigen!
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Generalsekretär räumt ein: Nato hat
Krieg gegen Ukraine provoziert
(gh) - Nun ist raus, was jeder wissen konnte: Die Nato hat den Krieg provoziert, welchen die Altmedien wie Altparteien stets als "russischen Angriffskrieg" bzeichnen, welcher bereits 2014 begann und nicht erst vor kurzem. infosperber.ch schreibt, was auch Roger Köppel in seinen Weltwoche Daily aufnahm, bestätigt durch den norwegischen Sozi: "Stoltenberg vor einem EU-Ausschuss: 'Die Nato nicht zu erweitern, war die Bedingung Putins, nicht in die Ukraine einzumarschieren'. Jeffrey Sachs ist Professor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York. Er war Berater von drei Uno-Generalsekretären und amtet derzeit als SDG-Berater unter Generalsekretär Antonio Guterres. Dieser Gastbeitrag erschien auf jeffsachs.org. Die Besessenheit der USA, das nordatlantische Bündnis kontinuierlich zu erweitern, ist unverantwortlich. Dafür zahlen die Ukrainer heute einen hohen Preis. Während des furchtbaren Vietnamkriegs hatte die US-Regierung die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen und desinformiert. Doch Daniel Ellsberg, furchtloser US-amerikanischer Ökonom, Friedensaktivist und Whistleblower, ließ die Pentagon-Papiere durchsickern, welche die Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentierten. Eigentlich sollte die Geheimhaltung Politiker schützen, die für die Gräuel verantwortlich waren. Nichts hat sich geändert, wenn man auf den Ukraine-Krieg blickt. Laut der US-Regierung und der regierungstreuen 'New York Times» war der Krieg in der Ukraine 'unprovoziert', sprich grundlos. Putin, der sich angeblich mit Peter dem Großen verwechsle, fiel in die Ukraine ein, um das Russische Reich wiederherzustellen. Doch Anfang September unterlief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Fauxpas, indem er versehentlich die Wahrheit aussprach. In seiner Rede vor EU-Ausschüssen machte Stoltenberg deutlich, dass das unnachgiebige Drängen der USA auf eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine die eigentliche Ursache des Krieges sei – und der Grund dafür, dass dieser Krieg bis heute andauert. Die aufschlussreichen Aussagen Stoltenbergs: 'Präsident Putin erklärte im Herbst 2021, die Nato solle versprechen, sich nicht mehr zu erweitern. Er schickte dazu einen Vertragsentwurf. Es war seine Bedingung, um in die Ukraine nicht einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Bündnisstaaten entfernen, die der NATO seit 1997 beigetreten sind. Die Hälfte der NATO, also ganz Mittel- und Osteuropa, sollten militärisch eine Art B-Mitgliedschaft zweiter Klasse erhalten. Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die NATO an seinen Grenzen zu verhindern. Doch er hat genau das Gegenteil erreicht'. Als John Mearsheimer, Professor für Politikwissenschaften an der University of Chicago, ich selber und andere dasselbe sagten, wurden wir als «Putin-Versteher» diffamiert".

Dunkles Zeitalter
Die Transformations-gesellschaft für ein besonders schlechtes Leben
Von Don Alphonso
Ablasshandel, Kinderkreuzzüge, Mangelernährung, schäbige Holzhäuser, globale Tribute und Zwangsverdorfisierung: Die Retrowelle des Verzichts erinnert nicht zufällig an finstere Aspekte des Mittelalters. Wer klug ist, meidet Frondienste und Zehnten. Europa muss endlich beginnen, seine ökologischen Schulden beim Globalen Süden zu bezahlen, sagte jüngst Carola Rackete, inzwischen Europaparlamentskandidatin der Mauermörderpartei Die Linke, und da ist es natürlich besonders interessant, einmal zu schauen, was er denn so macht, der Globale Süden. Zum Beispiel Uganda..
(welt.de. Immer Feste druff.)

Nach Hammer-Urteil:
Top-Ökonom zerlegt die Ampel: Scholz' wichtigstes Versprechen ist gebrochen
Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, geht hart mit der Politik der Ampel-Regierung ins Gericht. Er spricht von einer „Politik ohne Beispiel“, dem „verloren gegangenen Kitt“ und einem gebrochenen Versprechen.
(focus.de. Top oder Flop - die Wette gilt!)

Finanzministerium belegt alle Ministerien mit Haushaltssperre
Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag eine Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt für das Jahr 2023 ausgesprochen. Das berichteten die Deutsche Presse-Agentur, die Nachrichtenagentur Reuters und der „Spiegel“ übereinstimmend. Vom Finanzministerium war eine Stellungnahme nicht zu erhalten.
(welt.de. Hat Lindner schon je gewusst, was er tut?)

Haushaltspolitik
Was wir jetzt brauchen, ist ein Deutschlandpakt 2.0
(welt.de. NPD und DVU links überholen?)

Brisanter Franziskus-Brief
„Drohen sich zu entfernen“ – Der Papst ist in „Sorge“ um die Deutschen
(welt.de. Als Argentinier muss ihm der deutsche Fußpball fehlen. Ist da ein Ex-Priester nicht schon weiter, wenn er in einer "Zeitung für christliche Kultur und Politik" eine Seite mit einer "Tierkapelle" füllt?)

Dushan Wegner
Lauterbachs Märchen vom leistungslosen Erbe
Karl „nebenwirkungsfrei“-Lauterbach nennt Erbe „leistungslos“. Deine Lebensleistung soll nicht deinen Kindern gehören. Die deutsche Regierung verachtet die Deutschen inzwischen offen. Das müssen wir als Wahrheit akzeptieren – doch wir dürfen uns damit nicht abfinden.
(achgut.com. Wenn Deutschlandfeinde regieren, ist das Ende nahe.)

Redaktion
Wahrheit gibt es nur zu zweien
Es ist schwer geworden, Bildern zu vertrauen. Inwieweit ist ein Bild gestellt? Inwieweit ist es bearbeitet? Hier ein aktueller Fall, entdeckt im Newsletter von Gabor Steingarts „Pioneer Briefing“.
(achgut.com. Bilder beweisen nichts. Müsste auch Herrn Burdas Mann wissen.)

"Geht der Ampel die Kohle aus?“
Hart aber Fair-geprüft: Die Regierung ist nicht schuld
Wo ist Amnesty International? Wo ist der UN-Sonderbeauftragte für Folter, wenn man ihn mal braucht? Montag Abend, ein neuer Angriff, ein neues Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Hart aber Fair ist noch immer nicht abgesetzt. Von Michael Plog
(Tichys Einblick. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!") Die Zeitung ist eine Lügnerin.)

Achtung, Glosse
Wölfe mögen sich bitte an Ruhezeiten halten
Glosse: „Homo homini lupus“, der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. Nicht immer braucht es Kriege, um zu sehen, dass dieser Satz wahr ist. Oft reichen schon Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster. Wenn naiver Artenschutz auf lebensfremde Juristen trifft, hat der gesunde Menschenverstand Pause. So dürfen Hirtenhunde nicht Wache halten, wenn der Wolf naht.
VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Deutsche Justiz ist nicht zum Lachen.)

Mehrwertsteuer-Erhöhung
So eiskalt hat Kanzler Scholz die Gastronomen belogen
Die Restaurant-Betreiber sind die ersten Opfer der verfassungswidrigen Haushaltspolitik. Ihre Mehrwertsteuer wird erhöht. Dabei versprach Scholz, der sich sonst selten verbindlich äußert, das Gegenteil.
(Tichys Einblick. Kann er sich daran erinnern?)

Haushalt gesperrt - politisch bankrott
Der Wahnsinn ist gescheitert: Es ist vorbei, liebe Ampel
Die Ampel ist am Ende. Nach dem Verfassungsgericht fährt der Rechnungshof dem Klima-Wahnsinn in die Parade. Lindner zieht mit der Haushaltssperre die Notbremse. Doch das dürfte nur der Anfang sein.
(Junge Freiheit. Sie haben doch ihre Schäfchen vor den Schafen im Trockenen und können gehen.)

„Moderne“ Erinnerungskultur
Volkstrauertag: Landrat läßt Schüler auf Soldatengräbern tanzen
Der Landkreis Düren in Nordrhein-Westfalen versuchte sich zum Volkstrauertag an einem neuen Konzept. Schüler tanzen auf Gräbern gefallener Soldaten und der Landrat spricht von einem Erfolg.
(Junge Freiheit. Die menschliche Dummheit ist grenzenlos, auch miit dem C, aber nicht Kinderindoktrinierung. Fällt sowas nicht unter Gräberschändung und Störung der Totenruhe?)

Wie an der Weißrußland-Grenze
Asylbewerber stürmen finnische Grenzstationen
Die Krise an der EU-Ostgrenze breitet sich aus: Seit Anfang vergangener Woche versuchen hunderte Migranten, über Grenzübergänge zwischen Rußland und Finnland in die EU zu gelangen. Sie berichten von russischer Unterstützung.
(Junge Freiheit. Wenn Deutschland ruft, helfen keine Pillen.)
Höchste Zahl illegaler Einreisen seit 2015
Allein in den vergangenen beiden Monaten reisten mehr als 41.000 Personen illegal nach Deutschland ein. Zwar gelang es der Bundespolizei zuletzt, die Zahlen wieder etwas zu drücken. Doch ob sie damit weiter Erfolg haben werden, hängt von Nancy Faeser ab.
(Junge Freiheit. Bleibt dabei  irgendetwas hängen?)

Linkspartei
Per Rackete zurück in die 1980er
Mit Carola Rackete will die strauchelnde Linkspartei durchstarten. Dabei muß die Flüchtlingskapitänin auf Klimarettungsmission schnell lernen, an welchen Themen man besser nicht rührt. Erfolgversprechend ist das dennoch alles nicht.
(Junge Freiheit. Können sie Murks von Marx nicht endlich ruhen lassen?)

Reul weist auf Rechtslage hin
Warum die Taliban immer und überall in Deutschland reden dürfen
Die Empörung der Politik über den Auftritt des Taliban-Funktionärs in Köln ist groß – und geheuchelt. Denn die Rede war völlig legal, weil ein Versagen von Innenministerin Faeser vorliegt.
(Junge Freiheit. Grünes Reich. Recht in einer "Herrschaft des Unrechts"?)

 

Wie kann es sein, dass dieser Staat und seine Bonzen heute mehr Geld für die Umvolkung ausgeben als für die Landesverteidigung?

Von GEORG S.

Ein Staat, der seine Grenzen nicht kontrollieren kann. Ein Staat, in dem die Mafia und arabische Clans der Polizei auf der Nase herumtanzen. Ein Staat, der mehr Schulden aufgetürmt hat als Adolf Hitler. Ein Staat, in dem es mehr Analphabeten gibt als im Preußen des 18. Jahrhunderts. Ein Staat, der sein Wahrzeichen von jugendlichen Vandalen beschmieren lässt und nicht mal die Straßenverkehrsordnung durchsetzen kann.

Ein Staat, der seit 74 Jahren keine demokratisch legitimierte Verfassung hat. Ein Staat, der politisch und wirtschaftlich sklavisch abhängig ist von den USA. Ein Staat, dem man seine Pipeline sprengen kann, ohne dass er einen Muckser von sich gibt. Ein Staat, der sein Territorium nicht verteidigen kann.

Ein Staat, der die höchsten Steuern aller Zeiten kassiert und in den Schulen nicht mal für saubere Toiletten sorgt. Ein Staat, in dem die Bahn unpünktlicher ist als zu Kaisers Zeiten. Ein Staat, der auf der Kölner Domplatte tatenlos zusah, wie importierte Araber deutsche Frauen vor aller Augen schändeten. Ein Staat, der es nicht schaffte, auch nur einen einzigen dieser Widerlinge zu verurteilen!

Ein Staat, in dem importierte Horden aus der Türkei und Arabien „Tod den Juden“ grölen. Ein Staat, der den Juden in Deutschland empfiehlt, keine Kippa zu tragen, genau wie damals der Staat von Adolf Hitler.

Das alles ist der Versagerstaat Bundesrepublik.

Das alles ist die Bilanz des unfähigsten Staates der deutschen Geschichte. Das alles sollten sich die Bundesrepublik-Fans, die immer noch an diesen Staat glauben, vor Augen halten. Dieser Staat ist gescheitert!

Wie war es möglich, dass dieser Staat und seine politischen Bonzen jahrzehntelang eine radikale Umvolkungspolitik durchdrücken konnten, obwohl die Deutschen die Umvolkung nie wollten? Wie kann es sein, dass dieser Staat und seine Bonzen heute mehr Geld für die Umvolkung ausgeben als für die Landesverteidigung? Wieso marschieren täglich 1000 Mann einer feindseligen Armee aus Arabien in unser Land ein, und es gibt in diesem Staat keine rechtliche Handhabe, um diese Invasion zu stoppen? Wie kann es sein, dass dieser Staat uns Deutschen in unserem eigenen Land mit der Bezeichnung „Nichtmigranten“ täglich ins Gesicht spuckt?

Dieser Staat ist ein Stall des Augias! Wir brauchen das große Reinemachen! Wir brauchen einen Neuanfang in Deutschland!
(pi-news.net)

Die Maßeinheit für Größenwahn

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Der geplante Ausbau von Photovoltaik um den Faktor drei wird keine Probleme lösen, aber enorme Einbußen an Lebensqualität mit sich bringen. Widerstand ist aber zwecklos, denn demokratische Hindernisse auf dem Weg zur totalen Nachhaltigkeit werden elegant aus dem Weg geräumt.

Man darf nicht anfangen zu rechnen
Vor 100 Jahren schrieb ein kluger Kopf über erneuerbare Energien:
Das alles klingt durchaus plausibel. Man darf nur nicht zu rechnen beginnen. Jede Umsetzung einer Energieform in eine andere verzehrt Kraft. …. Die Folge ist ein sehr geringer Wirkungsgrad. Verbunden mit der Unstetigkeit der Ausgangsenergie läßt sich daraus ohne weiteres die Unbrauchbarkeit solcher Vorschläge erkennen.

Damit war nicht Photovoltaik gemeint, aber sie ist exakt solch ein „unbrauchbaren Vorschlag“. Von Sonnenlicht geht es per Photovoltaik zu Elektrizität, dann per Elektrolyse zu Wasserstoff und dann per Brennstoffzelle wieder zu Elektrizität. Das sind drei der erwähnten Umsetzungen, und auch die „Unstetigkeit der Ausgangsenergie“ namens Sonne lässt sich nicht leugnen.

Demokratische Gefälligkeiten
Andere kluge Köpfe entwarfen 1949 die Bundesrepublik. Das neue politische System sollte so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig sein. Man hatte ja gerade erfahren, wohin es führt, wenn eine Partei alles bis ins kleinste Detail kontrolliert. So entstand nun die Pyramide aus Gemeinde – Kreis – Land – Bund. Ob Xdorf einen Maibaum aufstellt oder nicht, das entscheiden nur die Xdorfer, und nicht der Bundeskanzler.

Es ist aber nicht immer so einfach. Wenn die Bundesregierung etwa die „Erneuerbaren“ erweitern möchte, dann braucht sie die Zustimmung der Gemeinden, auf deren Grund und Boden das passieren soll. Es könnte ja sein, dass den Bürgern von Xdorf der Blick auf Wiesen und Bäume lieber ist, als auf ein Meer von Photovoltaik. Was macht man nun, wenn das Volk nicht will, was die Politik möchte?

Von Menschen gemachte Regeln lassen sich leichter verbiegen als Naturgesetze, und so ist jetzt das „Freiflächen Abgabengesetz“ im Gespräch. Es bestimmt, dass zur Genehmigung einer PV- Anlage der Betreiber einen Betrag von etwa 2000 Euro pro Megawatt (MW) in die Kasse der Gemeinde bezahlen muss. Bei 100 MW versüßt das die Entscheidung für so manchen Bürgermeister.

Bahn frei in den Wahnsinn
So wird nun die Bahn frei für den alternativen Wahnsinn. Bis 2030 soll Photovoltaik mit insgesamt 215 Gigawatt (GW) installiert werden. Ist das viel? Aktuell sind ca. 67,7 Gigawatt Photovoltaik installiert.

Wieviel Platz bräuchten wir jetzt dafür? Ein GW ist dasselbe wie 1000 MW. Bei ca. 1 Hektar pro Megawatt (je nach Quelle variiert die Zahl) braucht 1 GW also etwa 10 Quadratkilometer. Bei der angestrebten Leistung von 215 GW würden dann 2030 mehr als 2000 Quadratkilometer Deutschlands mit PV Modulen zugepflastert sein. Das entspricht dem Flächenbedarf von Autobahntrassen einer Gesamtlänge von 40.000 km! Deutschland hat derzeit 13.500 km davon.

Außer Terrain kostet, dieser Wahnsinn natürlich auch noch ein paar Euros. Wie viele, das weiß niemand genau, nur eines ist gewiss: letztlich bezahlt alles der deutsche Verbraucher.

Was bekommen wir dafür?
2022 waren in Deutschland 67,7 GW Photovoltaik installiert. Die haben uns 57,6 Terawattstunden (TWh) beschert, das sind gut 10% von Deutschlands Strombedarf. Hochgerechnet bekämen wir von der auf 215 GW erweiterten Photovoltaik dann 183 TWh pro Jahr geliefert, also ein Drittel des gesamten Strombedarfs.

Bei perfektem Sonnenschein über ganz Deutschland allerdings bekämen wir mittags tatsächlich die vollen 215 Gigawatt geliefert! Wohin damit? Das Land kann ja nur ein Viertel davon brauchen! Und da kommt nun der Wasserstoff ins Spiel, der aus dem Überschuss per Elektrolyse erzeugt, gespeichert und bei Bedarf durch Brennstoffzellen wieder zu Strom verwandelt wird. Wie erwähnt hat das einen sehr schlechten Wirkungsgrad, aber das ist noch nicht alles.

100 oder 200 Gigawatt ist eine unvorstellbare Menge an Elektrizität. Woher sollen die Anlagen kommen, um den Wasserstoff zu erzeugen, zu komprimieren und zu speichern? Das wären viele gigantische Fabriken, die noch dazu nur an wenigen wolkenlosen Sommertagen im Einsatz wären und den Rest des Jahres vor sich hin rosten würden.

Aber auch das ist noch nicht alles. Auch wenn die Wasserstoffspeicher dann prall gefüllt sind, dann retten die uns bei Flaute und Wolken vielleicht über zwei oder drei dunkle Tage, aber nicht über die finsteren Wintermonate, denn für Solar ist von Oktober bis April Schicht im Schacht.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Die nützlichen Idioten der Hamas in Europa und den USA

Von Bassam Tawil

(Englischer Originaltext: Hamas's Useful Idiots in the U.S., Europe - Übersetzung: Daniel Heiniger)

Bei den "pro-Palästinenser"-Demonstrationen, die in den letzten Tagen in den USA und einigen europäischen Ländern stattgefunden haben, geht es nur um den Hass auf Israel und Juden, nicht aber darum, den Palästinensern zu helfen – insbesondere denen, die seit 2007 unter der Herrschaft der vom Iran unterstützten Hamas-Terrorgruppe im Gazastreifen leben.

Menschen, die wirklich für die Palästinenser sind, würden dafür demonstrieren, dass sie Führer haben, die nicht Milliarden an internationaler Hilfe abzweigen oder auf sie schießen, wenn sie versuchen, in Sicherheit zu fliehen, oder die keine Waffen und Munition in und in der Nähe ihrer Häuser und Schulen lagern.

Anstatt die Auslöschung Israels zu unterstützen, sollten die Demonstranten die Auslöschung der Hamas fordern, deren Mitglieder zwei Millionen Palästinenser als Geiseln halten, während ihre Führer luxuriös in Hotels in Katar leben.

Anstatt zum Völkermord an den Juden und zur Zerstörung Israels aufzurufen, sollten die "pro-Palästinenser"-Demonstranten die Befreiung des Gazastreifens fordern – von der Hamas, die eine neue nakba (Katastrophe) über zwei Millionen dort lebende Palästinenser gebracht hat, und deren Bevölkerung endlich anfängt, ihre Verzweiflung über ihre eigene brutale Führung dort zu äußern.

Zwei Tage nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober – bei dem ein Baby lebendig in einem Ofen gebacken und andere Kinder bei lebendigem Leib verbrannt oder geköpft wurden, sowie Entführungen und Massenmorde – schwenkten "pro-Palästinenser"-Demonstranten auf dem New Yorker Times Square palästinensische Flaggen und skandierten: "Widerstand ist gerechtfertigt", "Globalisiert die Intifada", "Zerschlagt den zionistischen Siedlerstaat" und "Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein".

Diejenigen, die "Vom [Jordan-]Fluss bis zum [Mittel-]Meer, Palästina wird frei sein" skandieren, wiederspiegeln die Charta der Hamas, in der die Vernichtung Israels und dessen Ersetzung durch einen islamischen Staat gefordert wird:
"Das Land Palästina ist ein islamischer Waqf, der für künftige muslimische Generationen bis zum Jüngsten Tag geweiht ist. Es oder irgendein Teil davon sollte nicht aufgegeben werden. Weder ein einzelnes arabisches Land noch alle arabischen Länder, weder ein König noch ein Präsident, nicht alle Könige und Präsidenten ... haben das Recht, dies zu tun." (Artikel 11)

Der Gazastreifen ist in der Tat seit 2005 völlig judenfrei, als er – ohne Bedingungen – den Gazanern übergeben wurde, damit sie ein "Singapur am Mittelmeer" errichten könnten. Stattdessen haben sie einen Terrorstaat errichtet.

Diese "pro-Palästinenser"-Demonstranten haben nicht ein einziges Mal die Hamas für den Beginn des Krieges verantwortlich gemacht. Für die Demonstranten "begann alles, als Israel zurückgeschossen hat".

Wenn die "pro-Palästinenser"-Demonstranten den Palästinensern wirklich helfen wollten, könnten sie damit beginnen, die von der Hamas begangenen Kriegsverbrechen anzuprangern – am 7. Oktober, gegen Juden, Christen und Muslime.

Wenn die "pro-Palästinenser"-Demonstranten auf den Straßen von New York, Washington und London den Palästinensern wirklich helfen wollten, würden sie mit ihrem blutigen Finger auf die Hamas zeigen. Damit würden sie den Palästinensern, die in Frieden und Sicherheit leben wollen, einen großen Gefallen tun. Obwohl viele Palästinenser im Gaza-Streifen die Hamas und ihren Völkermord unterstützen, lehnen viele andere die Hamas zutiefst ab. In den letzten Jahren sind Tausende aus dem Gazastreifen nach Europa geflohen, wo sie auf ein besseres Leben – wie das der Demonstranten – hoffen, wo sie nicht befürchten müssen, dass man um zwei Uhr morgens an ihre Tür klopft, oder dass ihre Regierung Raketenwerfer neben ihren Spielplätzen und Häusern aufstellt. Ein kürzlich veröffentlichtes Video zeigt eine Frau aus dem Gazastreifen, die sagt: "Diese Bastarde von der Hamas", bevor ihr ein Mann die Hand auf den Mund drückt.

Warum ignorieren die Demonstranten die Tatsache, dass die Hamas den Gaza-Streifen seit 2007 in mehrere Kriege mit Israel verwickelt hat? Warum ignorieren die Demonstranten die Tatsache, dass die Hamas den Gazastreifen in ein Waffendepot und eine Basis für den weltweiten Dschihad und Terrorismus verwandelt hat? Warum ignorieren sie die Tatsache, dass die Hamas, anstatt Krankenhäuser und Schulen zu bauen, Waffen herstellt, ein riesiges Netzwerk von Tunneln für ihre Männer baut und Raketen und moderne Waffen in den Gazastreifen schmuggelt?

Wo waren die "pro-Palästinenser"-Aktivisten in den USA, Kanada und Europa, als Mitglieder der Hamas Menschenrechtsverletzungen gegen ihr eigenes Volk begingen – sie dazu zwangen, sich in die Schusslinie zu begeben, damit ihre Leichen Fernsehteams gezeigt werden konnten? Wo waren die "pro-Palästinenser"-Aktivisten, als die Hamas palästinensische Journalisten und Menschenrechtsverteidiger verhaftete, folterte und ermordete? Wo waren die Demonstranten, als die Hamas Hunderte von Palästinensern verprügelte und verhaftete, die in den letzten Jahren auf die Straße gingen, um gegen die wirtschaftliche Not und die finanzielle Korruption der Hamas zu protestieren? Warum leben die drei obersten Hamas-Führer – allesamt Milliardäre – luxuriös in Fünf-Sterne-Hotels in Katar? Wo sind die "pro-Palästinenser"-Demonstranten, die dagegen protestieren?

Die Anführer der Hamas, einer Terrorgruppe, sind offensichtlich so erfreut über die Unterstützung, die sie von den Straßen Washingtons, New Yorks und Londons erhalten, dass sie es für angebracht hielten, den Anti-Israel-Demonstranten in einer Erklärung zu danken:

"Wir, die Islamische Widerstandsbewegung (Hamas), begrüßen die Massenbewegung, die Märsche und die Solidaritätsveranstaltungen, die in verschiedenen amerikanischen Städten und westlichen Hauptstädten stattgefunden haben", hieß es Ende Oktober in einer Erklärung. Die Hamas rief die westlichen Demonstranten dazu auf, "alle Formen des Volkswiderstands [gegen Israel] zu verstärken". Kurz gesagt, die Hamas ruft die westlichen Demonstranten dazu auf, sich ihr als Terroristen in ihrem Dschihad gegen Israel und die Juden anzuschließen. Letztendlich wird er sich auch gegen Christen und alle "Ungläubigen" richten. "Erst das Samstagsvolk", heißt es in einer Dschihad-Redensart, "dann das Sonntagsvolk".

Die im Iran herrschenden Mullahs, mit der Hamas im Schlepptau, sehen die Demonstrationen in den USA, Kanada und Europa zweifellos nur als einen Akt der Solidarität mit ihnen, der Unterstützung für das Massaker vom 7. Oktober und für den ersten Schritt ihres Plans, der darin besteht, zum Hegemon des Nahen Ostens zu werden, bevor sie "die Revolution in die ganze Welt exportieren".

Länder und Gruppen, die terroristische Anschläge verüben, betrachten die Anti-Israel-Demonstrationen als eine Expansion ihres Krieges gegen den Westen.

In den letzten Wochen hat der Iran mindestens 48 Angriffe auf US-Truppen in Syrien und im Irak verübt. Mehr als 46 US-Soldaten wurden dabei verwundet, viele mit traumatischen Hirnverletzungen. Seit Bidens Amtsantritt hat der Iran mindestens 131 Angriffe auf US-Truppen in Syrien und im Irak verübt (83 vor März; 48 danach). Diese Angriffe scheinen Teil eines russisch-iranischen – und neuerdings auch kommunistisch-chinesischen – Plans zu sein, der darauf abzielt, die USA ganz aus dem Nahen Osten zu vertreiben, vielleicht damit das Öl für sie allein verfügbar bleibt. Ein paar US-Vergeltungsschläge auf unbemannte iranische Waffendepots scheinen keine abschreckende Wirkung gehabt zu haben.

Unterdessen geben sich die "pro-Palästinenser"-Demonstranten als Friedenssuchende aus. In Wirklichkeit feiern sie den Terrorismus und den Imperialismus – den islamischen Imperialismus – der darauf abzielt, die Gebietsgewinne des Iran nicht nur in Syrien, im Libanon, in Israel und im Irak, sondern auch im Jemen, in Saudi-Arabien und in Südamerika, mit Gewalt auszuweiten, auf dem Weg zum "Großen Satan", den Vereinigten Staaten. Die Iraner haben bereits Venezuela infiltriert und sich in Kuba getroffen, um über die "Konfrontation mit dem 'Yankee-Imperialismus'" zu diskutieren.

Offensichtlich erkennen sie nicht, wie zerstörerisch diese friedliebenden Demonstranten für sich selbst und ihre freie Lebensweise sind – wirtschaftlich, sexuell und verbal – sie scheinen nicht einmal ihre eigene tief sitzende Bigotterie und ihren Antisemitismus zu erkennen oder sich die Mühe zu machen, auch nur eine Minute darüber nachzudenken, wie das Leben für sie tatsächlich wäre, wenn sie in Gaza, Beirut, Damaskus oder Teheran leben würden. Es ist einfach, in London, Washington DC oder New York zu demonstrieren.

Trotz aller gegenteiligen Behauptungen handelt es sich nicht um "pro-Palästinenser"-Kundgebungen. Es sind Hassmärsche von Menschen, die die Zerstörung Israels und des Westens wollen. Täuschen Sie sich nicht: Diejenigen, die jetzt gegen Israel protestieren, treten für eine totalitäre Lebensweise, für Armut – außer für die Führer natürlich – und für dieselbe Art von Utopie ein, an der jetzt die Bürger des Iran, Nordkoreas, Afghanistans, Kubas, Venezuelas ... und des Gazastreifens gefallen finden.
(Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Wohnsitz im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)

Wann gibt der Schwiegersohn den Job auf, in den ihn das Volk nicht gewählt hat?

(tutut) - Noch ist der Dezember nicht gekommen, da schlagen schon die Weihnachtsbäume aus. Nikolaus und sein Ensemble werden vom Osterhasen bedrängt, wenn sie nicht aufpassen. Ist jetzt schon Weihnachten? Nichts spricht dagegen, bis Ostern oder den Sommerferien zu warten. Denn der 25. Dezember wurde völlig willkürlich als Geburtstag Christi festgesetzt - genausogut hätte man auch den 1. Mai oder den 17. Juni nehmen können, stimmt "Das Lexikon der populären Irrtümer zu. "Und in der Tat hat man in den Anfängen des Christentums statt des 25. Dezembers  auch verschiedene andereTage wie den 6. Januar, den 28. März, den 30. April, den 20. Mai oder den 18. November als den Tag der Geburt des Herrn gefeiert. Der 25. Dezember wird erstmals Mitte des 4. Jahrhunderts ausgewiesen, mit folgender Begründung: Die Empfängnis fand am Jahresanfang statt, damals der 25. März, plus 9 Monate, ergibt den 25. Dezember. So schlug die Kirche zwei Fliegen mit einer Klappe - der 25. Dezember war ein etablierter heidnischer Feiertag ('dies solis invicti natalis') , und das Hickhack  um die Geburt des Herrn war beendet". Allerdings konnte bis heute niemand begründen, warum die Empfängnis zum Jahresanfang stattgefunden haben soll. "Gegen den 25. Dezember spricht aber nicht nur diese Willkür, sondern auch das Wetter. Denn am Geburtsort Jesus, so der Evangelist Lukas, 'lagerten Hirten auf freiem Feld und hielten Nachtwache bei ihrer Herde'. Aber im Dezember ist es auch in Palästina kalt, das Vieh bleibt in den Ställen". Noch jünger ist der Kult um den Weihnachtsbaum. Noch in der frühen Neuzeit war er unbekannt. Die Römer liebten Grünschmuck zur Feier der Jahreswende. Sebastian Brant geißelte  1494 in seinem "Narrenschiff" das  Aufstecken von Tannenzweigen als verdammenswerten Aberglauben wie "Das neue Lexikon der populären Irrtümer" verrät. "Weihnachtsbäume gab es bis zum16. Jahrhundert, falls überhaupt,  auch nur außerhalb der Häuser. Und selbst das war der Obrigkeit noch lange Zeit ein Dorni m Auge: 'Nachdem wir in Erfahrung kommen, sie daß um Weihnachten in den Dörfern mit ihren Hörnern blasen, mit dem Vorgeben, sie bliesen den Heiligen Christ herab, daß einige Bäume mit Kränzen aufgerichtet werden, so sie Lose-Bäume nennen, um welche das junge Volk ranzert und viel Unfug dabey treibet', ließ Kurfürst Friedrich III. von Brandenburg 1693 von den Kanzeln verkünden, daß solches Treiben 'bey Vermeidung fiskalischer Inquisistion' hinfort verboten sei; die lokale Obrigkeit hätte 'die Verbrecher ernstlich zu bestrafen'. Die ersten Weihnachtsbäume im

modernen Sinn, geschmückte Tannen in der guten Stube, findet man bei handwerklichen Zünften" . Berichte aus dem 16. Jahrhundert erwähnen mehrere  regional unterschiedliche Vorkommnisse, zuerst in Deutschland, dann im übrigen Europa. Volksbrauch war es nicht. Vor allem die Reichen und der Adel trafen sich unterm Weihnachtsbaum.  "Zum allgemeinen, alle Kreise der Gesellschaft vereinenden Festsymbol wurde der Weihnachtsbaum erst spät, und durch ein par nicht friedliches Ereignis: den Krieg von 1870/71. Am Heiligabend des Kriegswinters ließen die überwiegend aristokratischen deutschen Herrführer in vielen Lazaretten und Quartieren Weihnachtsbäume aufstellen, um auch das Fußvolk etwas festlicher zu stimmen, und auf diese Weise, durch eine Order von oben, wurden auch die niederen Stände mit dem Weihnachtsbaum bekannt". Man unterschätze aber die Narrenbäume nicht, welche in Politik und ihren Medien gerne aufgestellt werden  auch nach einem Volkstrauertag, wenn dieser für die Ukraine anlasslos umfunktioniert wird. Geht es um Deutschland, dann hat dazu das "Arschgeweih - das wahre Lexikon der Gegenwart"  (2007) eine klare Meinung: "Na also, wir sind nicht nur das Land der Rentnerplage, mit Dunkeldeutschland und den Mega-Exporten, wir sind Papst, wir sind Weltmeister der Herzen, und wir sind obendrein sogar noch Deutschland. Ob wir wollen oder nicht. Für diese Kampagne  gab es ein paar tolle TV-Spots mit typisch deutschen Stars wie Gerald Asamoah und so tollen Slogans wie 'Ein Schmetterling kann einen TRaifun auslösen. Du bist Deutschland'. Aber aufgepasst: Ein Taifun kann auch einen Schmetterling auslöschen".  Gerade versucht eine Politredaktionsleiterin einen steigen zu lassen, übersieht dabei allerings, dass aus Baden-Württemberg THE ÄLÄND geworden ist zum Grünen Reich von KRÄTSCH, wo eine CDU sich unter dessen Bettdecke kuschelt und keine Ähnlichkeit mit dem hat, was für sie .scheint, wenn sie offenbar nicht sieht und beschreibt, was ist: Angefangen mit einem Titel aus der Schublade "Der Gemeinderat hat getagt" meldet sie nach Wochen der Verkündigung den Vollzug einer Wahl, die keine war: " Hagel ist neuer Chef der Südwest-CDU - Ehinger wird jüngster Landesvorsitzender in der Geschichte der Landespartei" ... Auf einem Parteitag in Reutlingen wählten ihn 91,5 Prozent der Delegierten am Samstag ins Amt. Gegenkandidaten traten nicht an".  Wie der BZ zu entnehmen ist,  folgt er getreu der Quote, allerdings mit Wechselmut: "Der designierte neue CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel setzt nach bestätigten Informationen unserer Redaktion auf eine neue Generalsekretärin und nicht auf die bisherige Amtsinhaberin. Hagel teilte dem Landesvorstand seiner Partei am Freitagabend mit, dass er dem Parteitag der Südwest-CDU an diesem Samstag in Reutlingen die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Tauberbischofsheim vorschlagen wird. Warken folgt damit auf die bisherige Generalsekretärin, die Landtagsabgeordnete Isabell Huber. Warken, Mutter von drei Kindern, sitzt für den Wahlkreis Odenwald-Tauber im Bundestag, seit 2021 ist sie direkt gewählte Abgeordnete. Die Rechtsanwältin ist seit 2021 parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Hagel und Warken kennen sich aus gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union. Die 44-Jährige war von 2006 bis 2016 stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende". Muss die jemand kennen? Meist werden Generalsekretäre verantwortlich gemacht, wenn Wahlen daneben gehen. Ein Thorsten Frei, aus Donaueschingen, Dauergast in Talk-Shows, war 2016 Wahlkampfleiter, als ein Guido Wolf aus Tuttligen "Lust auf Zukunft" hatte, aber die CDU nur ein weiteres Desaster erlebte mit folgender Fortsetzung. Nun aber rammt sie gleich einen Leidpfosten ein und macht Cheerleader: "Traumstart als Hypothek - Ein Traumergebnis kann beflügeln, aber auch beschweren. Mit 91,5 Prozent Zustimmung ist Manuel Hagel in seine erste Amtszeit als Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg gestartet. Die Delegierten belohnten damit seine Arbeit als Generalsekretär und Chef der Landtagsfraktion. Hagel hat bislang viel richtig gemacht. Er integriert, hört der Basis zu, hat Grabenkämpfe beendet. Selten war die CDU im Land so geschlossen". Und auch zu für Lokaljournalisten vor sich selbst hinter geschlossenen Türen. Gerade erst durfte ein CDU-Kreisparteitag von TUT über sich  berichten, da kommt auch schon der abgestandene Nachtisch: "Politisches Vesper der CDU Nendingen ist ein voller Erfolg - Am Vorabend des Martinstags hat erstmals seit 2019 wieder das traditionelle Schwarzwurstvesper der CDU Nendingen stattgefunden. Mehr als 40 Gäste aus verschiedenen Ecken des Landkreises kamen in das Gasthaus Lamm, um in politische Diskussionen einzutauchen und nebenbei die bekannte Nendinger Schwarzwurst zu genießen, heißt es in der Pressemitteilung". Wann war Martini? Am 20. schon im Blatt.  Sie aber träumt weiter auf der 2. : "Aus der Mitte an die Spitze - Wie Manuel Hagel die CDU zur stärksten Kraft in Baden-Württemberg machen will -Schwäbische Zufriedenheit klingt so: 'Wir waren schon mal schlechter', sagte ein Mitglied der CDU-Landesspitze am Ende des Parteitags in Reutlingen am Samstag. Dabei könnte sich die Südwest-Union an diesem Tag etwas mehr Eigenlob gönnen. Sie hat den Machtwechsel von Thomas Strobl (63) zu Manuel Hagel (35) reibungslos organisiert, dem Neuen mit einem Spitzenergebnis von 91,5 Prozent einen hervorragenden Start bereitet...Um zu verstehen, warum Reutlingen ein Erfolg für die Landespartei ist, lohnt ein Blick zurück. Als Strobl 2011 den Vorsitz übernahm, hatte die CDU

unter Stefan Mappus gerade ihre Spitzenposition im Land verloren - zum ersten Mal seit Jahrzehnten".  Mappus hatte 38 Prozent, aber Kretschmann hatte zusammengezählt, und so ist auch die CDU seit zwei Wahlperioden zum Zählartikel geworden ohne Machtinstinkt, denn sonst könnte sie Ihn selbst jederzeit auszählen ohne Hut aus dem Ring. Sie schwärmt von dem, was nicht ist: "In seiner Rede streichelte er die CDU-Seele mit Herzensanliegen der Partei: Begrenzung der Migration, Wahrung christlicher Werte, Leistungsprinzip. Sätze wie 'Wer ein Kalifat will und wer eine Scharia in Deutschland will, der muss wissen: Bei uns macht das Parlament die Gesetze und nicht der Prophet' lösten Szenenapplaus aus. Vehement erteilte er einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage: 'Wir werden mit diesen Leuten nichts machen. Das ist kein Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland.' Strobl hatte es zuvor auf den Nenner 'Niemals mit Nazis!' gebracht". Geht's noch dümmer? Die Nazis waren links wie die CDU grün ist. Sein Schwiegervater müsste ihm noch die großen Nazis in der CDU aufzählen können. Sie aber an der Planke weiß, dass sie nichts weiß:  "Außerhalb der CDU-Blase aber reicht das nicht. Wie sieht ein moderner Konservatismus aus, der gesellschaftliche Veränderungen ernst nimmt, sich mal etwas locker macht und dennoch Kernpositionen nicht aufgibt? Darauf muss Hagel Antworten liefern, die seine Partei ebenso überzeugen wie jene, die zuletzt ihr Kreuz nicht bei der Union gemacht haben. Sonst folgt dem Traumergebnis ein böses Erwachen". Noch schlafen alle im Grünen Reich von "politischer Kultur und Politik", welche ein namhafter Chefredakteur einst als konservativ so definierte: "Solider, reformerischer Konservativismus, der immer etwas ändert, nur nicht das Ganze". Also nicht "auf die Bäume, ihr Affen", wie Hans A. Pestalozzi einst schrieb. Erst eine 3. Seite  "Nichts ohne Nadeln - Rund 25 Millionen Weihnachtsbäume stehen jedes Jahr in den Wohnzimmern der Deutschen. Wie die Tannen angepflanzt werden, was sie dieses Jahr kosten und mit welchen Problemen Erzeuger kämpfen. - Die Nordmanntanne ist in Baden-Württemberg mit Abstand der beliebteste Weihnachtsbaum", sie, die ihren Namen nicht schreiben können, bieten an: "Die Kolpingsfamilie Spaichingen organisiert zum fünften Mal einen Christbaumverkauf". Eine Seite vom Wirtschaftspolitchef - "Interview: 'Das ist eine Brücke ins Nichts' - Wirtschaftsprofessor Fuest kritisiert die Energiepolitik der Ampel und fordert weniger Subventionsmentalität - 'Wir müssen auch über das Rentenzugangsalter nachdenken', sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest".Derweil schreibt Helmut Markwort  in sein "Tagebuch" (focus.de), ein FDP-Mann: "Schluss mit Genderei! In Goethes Heimat darf Deutsch nicht mehr verhunzt werden - Boris Rhein überrascht mit zwei entscheidenden Schritten: Er drängt die Grünen aus der hessischen Landesregierung und verbietet das Gendern. Gleichzeitig wechselt er zum Thema Migration, um mit der SPD als neuem Partner die EU-Außengrenzen zu sichern. In der Heimat von Goethe darf die deutsche Sprache nicht mehr verhunzt werden. In Schulen, Behörden, Universitäten und im Hessischen Rundfunk ist das Gendern mit Sonderzeichen nicht mehr erlaubt. Politisch ist diese Entscheidung ein Randthema, aber sie wird vielen Bürgerinnen und Bürgern gut gefallen. Auch im Rest der Republik geht die Sprachmarotte linker Gruppen der großen Mehrheit auf die Nerven". In Reutlingen dagegen hagelte es von der "cdu" gegen die CDU selbst. In der Hoffnung auf Vergessliche? Selbst die WELT versucht den Salto Mortale: "Die eigentliche Katastrophe ist die Ampel-Koalition - Die Verfassungsrichter haben der Regierung nicht nur die Umwandlung der Corona-Kredite untersagt, auch die Finanzierung des 'Doppelwumms' halten sie für nicht verfassungsgemäß. Jetzt gibt es nur noch einen Ausweg. Aber der Schaden ist bereits enorm".  Daheim schlafen die Leut': "Vereidigung nachgeholt - Am 23.April 2023 wurde Steffen Haller zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Gunningen gewählt. Er hat sein Amt am 1. Juli angetreten. Die Verpflichtung fand im Rahmen der öffentlichen Amtseinsetzung am 7. Juli im der Hohenkarpfenhalle statt. An diesem Abend wurde die Vereidigung vergessen. Diese hat lediglich formelle Bedeutung. Die Rechtsgültigkeit von Amtshandlungen hängt davon nicht ab, ob der Bürgermeister den Eid geleistet hat. Daher nahm der stellvertretende Bürgermeister Armin Reiser nachträglich die Vereidigung des Bürgermeisters vor". Wie sähe Politik in Deutschland aus, wenn Amtseide was bedeuten würden? "VHS wird bei Deutschkursen überrannt - Lehrkräfte und Räume dringend gesucht - Keine Chancen für Interessenten aus anderen Kreisen". tastet sie. Kein Wunder in Genderei und illegaler Einwanderung. Während sie weiter träumen wie ein Betonlöwe aus Lahr in Ehingen: "Ausbildungsmarkt bietet viele Chancen - Die Agentur für Arbeit Rottweil-Villingen-Schwenningen, die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg sowie die Handwerkskammer (HWK) Konstanz haben gemeinsam Bilanz zum vergangenen Ausbildungsjahr gezogen. Alle drei Institutionen vermeldeten eine positive Entwicklung, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung". Glaubenssache. Denn, von frau mit Deutsch: "Mehr Jugendliche sind psychisch auffällig - Zahlen beim Jugendamt schnellen nach oben - Bis hin zur geschlossenen Unterbringung - Seelische Beeinrächtigungen bei Kindern und Jugendlichen haben im Kreis Tuttlingen zugenommen. Dabei kommen auch Selbstverletzungen vor". Ist dies da eine Überraschung? "Ein Behindertenausweis für ganz Europa - Die EU will Menschen mit Einschränkungen die Freizügigkeit erleichtern - Arbeitsmarkt ausgeklammert".

Schaden in Lahr ist enorm
Erneut Geldautomat im Mietersheimer Fachmarktzentrum gesprengt
Die Serie von Automatensprengungen in der südlichen Ortenau reißt nicht ab: In der Nacht auf Montag schlugen Unbekannte im Lahrer Götzmann zu. Die Anwohner des Stadtteils Mietersheim, die nicht schon die Detonation aus dem Schlaf gerissen hat, dürfte spätestens der Polizeihubschrauber über ihren Köpfen geweckt haben. Gegen 2.30 Uhr am frühen Montagmorgen jagten Verbrecher den Geldautomaten der Sparda-Bank in der Straße "Im Götzmann" In die Luft. Wie die Polizei mitteilt, rief die Brandmeldeanlage im betroffenen Fachmarktzentrum die Einsatzkräfte auf den Plan. Indes - von den Tätern fehlte zum Zeitpunkt des Eintreffens vor Ort bereits jede Spur. Auch die Verbrecherjagd aus der Luft brachte keinen Erfolg...
(Lahrer Zeitung. Wann lernt Deutschland was daraus? Dies machte das Polizeipräsidkum Offenburg daraus:
Lahr - Zeugen gesucht
Lahr (ots) - Unbekannte haben in den frühen Montagmorgenstunden eine Sprengung an einem Geldautomaten eines Bankinstituts in der Straße "Im Götzmann" herbeigeführt. Gegen 2.30 Uhr wurden die Einsatzkräfte durch einen Brandmeldealarm im betroffenen Fachmarktzentrum über den Vorfall informiert. Von möglichen Tätern fehlte zum Zeitpunkt des Eintreffens vor Ort bereits jede Spur. Ob und in welcher Höhe Bargeld entwendet wurde, ist noch unklar. Das Gebäude wurde stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Höhe des entstandenen Sachschadens ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Zeugen, die rund um die Tatzeit verdächtige Beobachtungen gemacht haben, werden unter der Rufnummer 0781 21-2820 um Kontaktaufnahme gebeten.
(polizeipräsidium Offenburg. ---.Anmerkung: "Zeugen gesucht" als Überschrift für eine Geldautomaten-Sprengung. Wann lernen die das Schreiben von Berichten? Ab in die Grundschule!)

Hoppla!

Der Seelbacher Burgpfad bei der Hohengeroldseck soll schöner werden
Der Geroldsecker Burgpfad soll eine neue Gestaltung erhalten. Die Konzeption ist dem Ortschaftsrat Schönberg in der jüngsten Sitzung vorgestellt worden. Als Neuheit ist ein Ritterspielplatz für Kleinkinder geplant.
(Badische Zeitung. Sind grüne Kitas nicht Spezialisten fürs Mittelalter mit allem Drununddran wie Raubrittertum und Fronarbeit?)

Trainer schmeißen hin
Das steckt hinter dem Aus von Domenico Bologna in Lahr und Oliver Dewes in Seelbach
(Lahrer Zeitung. Die sportlichen Ergebnisse geben die Anwort.)

Schönheitswettbewerb
Miss-Universe-Wahl: Pleite nach Streit um Transfrauen
Das Unternehmen, das die Miss-Universe-Wahl veranstaltet, ist insolvent. Zuletzt hatte es vor allem mit dem Protest gegen die Teilnahme von Männern zu kämpfen, die sich als Frauen fühlen.
(Junge Freiheit. Wie lange bietet der Euopa-Park noch diesem feministischen Kasperle-Theater eine Bühne?)

Von Bergwerkstollen bis Barock
Weihnachtsmarkt-Saison in BW startet - das sind die Höhepunkte
Auch in diesem Jahr werden die Weihnachtsmärkte in Baden-Württemberg voraussichtlich wieder Millionen Menschen anziehen. Wer über die eigene Region hinaus einen Glühwein oder gebrannte Mandeln genießen will, wird in dieser Übersicht fündig. Für den einen oder anderen Weihnachtsmarkt lohnt sich auch ein Blick über die Landesgrenze hinaus.
(swr.de. Ganzjahresweihnachten für den Propheten?)

Milde Winter verbessern Überleben und Nachwuchs
Zahl der streng geschützten Wildkatzen  nimmt zu
Schätzungsweise mehrere Hundert der streng geschützten Wildkatzen leben in Baden-Württemberg und ihre Zahl nimmt zu. "Mittlerweile besiedeln sie die gesamte Rheinebene, von dort breitet sich diese Wildtierart verstärkt Richtung Osten aus", sagte eine Sprecherin der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) Baden-Württemberg...
(swr.de. Bis es wieder zu viele sind. Warum gibt es mehr davon im kalten Norden?)

Haftbefehl vollstreckt
Festnahme bei "Reichsbürger"-Treffen in Wemding - Journalist angegriffen
(swr.de. War er embedded im Deutschen Reich?)

Nach langem Hin und Her
Birgit Hannemann wird Bürgermeisterin von Weinsberg
Nach einem monatelangen Hin und Her rund um den neuen Chef oder die neue Chefin im Rathaus hat Weinsberg im Kreis Heilbronn jetzt Klarheit: Am Sonntagabend wurde Birgit Hannemann (parteilos) mit 52,42 Prozent der Stimmen zur neuen Bürgermeisterin der Stadt gewählt. Die neue Rathauschefin ist Geschäftsführerin einer sozialen Einrichtung und kommt aus Erdmannhausen (Kreis Ludwigsburg). Sie ist zwar CDU-Mitglied, trat aber parteiunabhängig an.
(swr.de. Scherz muss sein. Die Partei hat immer recht.)

Vorbereitungen laufen auf Hochtouren
Erste Vollsperrung der Bahnstrecke Mannheim-Frankfurt rückt näher
Die lange geplante Generalsanierung der stark befahrenen Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim rückt naher: in rund sechs Wochen wird die Strecke zum ersten Mal voll gesperrt. Die erste Phase dauert drei Wochen, bevor ab Mitte des kommenden Jahres eine fünfmonatige Vollsperrung folgt. Betroffen ist der Fern-, Regional- und Güterverkehr. Die Folgen treffen den Verkehr in drei Bundesländern, neben Hessen und Baden-Württemberg auch in Rheinland-Pfalz. Fahrgäste müssen sich auf ausfallende Züge, Ersatzverkehr mit Bussen und Verspätungen einstellen.
(swr.de. Nullnummer auf Hochtouren. Das war's, Deutschland. Ohne Auto geht nichts.)

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Habeck gesteht
Deutschland droht Strompreis-Schock!
Milliarden-Hilfen in Gefahr ● Alle Bürger und Firmen betroffen
(bild.de. Ampel in den Knast wegen Krieg gegen Deutschlansd.)

Evangelische Kirche
EKD-Ratsvorsitzende Kurschus legt Ämter nieder
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kurschus, hat ihren Rücktritt von allen Ämtern erklärt. Ihr wird vorgeworfen, als frühere Gemeindepfarrerin in Siegen einen Fall sexuell übergriffigen Fehlverhaltens vertusct zu haben.
(tagesschau.de. Überfällig, diese Moralistin, sie hat ihrer Kirche wohl den Rest gegeben.)

Weltmarktführerindex warnt
Deutsche Firmen in Alarmstimmung: Geschäftsklima bricht ein
Die deutsche Wirtschaft kämpft mit zahllosen Herausforderungen. Das zeigt auch die aktuelle Herbst-Umfrage 2023 zum Rödl & Partner-Weltmarktführerindex: Das Geschäftsklima hat sich in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten massiv verschlechtert. Auch zur 4-Tage-Woche äußern sich die befragten Firmen. Der aktuelle Indexwert des Rödl & Partner-Weltmarktführerindex“ erreicht 38,6 Punkte auf einer Skala von 0 („schlechter geht es nicht“) bis 100 („besser geht es nicht“). Das ist ein deutlicher Rückgang zum Frühjahr: Damals lag der Wert bei 52,1 Punkten.
(focus.de. Sehenden Auges in den Untergang.)

TV-Kolumne „Anne Will“
Betrug und Verschleierung - Für Alexander Dobrindt ist die Ampel eine Bande von Ganoven
Anne Will hat alle Mühe, die tumultartige Talkrunde zum Thema „verfassungswidriger Haushalt“ im Griff zu behalten. Vor allem CSU-Politiker Alexander Dobrindt schießt aus allen Rohren.
(focus.de. Wenn Rohrspatzen piepsen.)

Österreich bezieht noch immer 60 Prozent des Erdgases aus Russland
(welt.de. Wer will frieren wie Deutschland?)

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NACHLESE
Interview mit Thilo Sarrazin
„Es werden nur keine Deutschen mehr in Deutschland sein“
Von Roland Tichy
Wegen seiner in "Deutschland schafft sich ab" präsentierten Thesen wurde Thilo Sarrazin aus seiner Partei ausgeschlossen und in der medialen Öffentlichkeit verdammt. Nun wird ihm durch die Politik und die erlebte Realität recht gegeben....Mein letztes Kapitel in diesem Buch heißt „Deutschland in 100 Jahren“. Und da sage ich, dass deutsche Staatsgebiet liegt in der Mitte Europas. Es hat ein angenehmes Klima. Menschen werden hier immer leben und das gilt auch in Zukunft. Es werden nur keine Deutschen mehr sein.
(Tichys Einblick. Wo leben und regieren noch Römer?)
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Manfred Kleine-Hartlage: Islamkritik ist wichtiger denn je!
Angesichts der Ausschreitungen pro-palästinensischer Anhänger in Deutschland in den letzten Wochen veröffentlichen wir nachfolgend einige interessante Auszüge aus einem Interview mit dem Berliner Buchautor Manfred Kleine-Hartlage, das im Sommer in der Druckausgabe der Zeitschrift Krautzone (Ausgabe 33, Juni/Juli 2023) erschienen ist.
KRAUTZONE: Herr Kleine-Hartlage, bekannt geworden sind Sie vor etwas mehr als zehn Jahren als Islamkritiker mit dem Buch „Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert“. Können Sie unseren Lesern Ihre wichtigsten Kernthesen kurz zusammenfassen?
KLEINE-HARTLAGE: Die Kernthese lautet, dass der Islam eine umfassende Lebensordnung ist, also keine Religion, die man im stillen Kämmerlein praktizieren könnte, sondern eine, die nach sozialer Verwirklichung drängt. Zu den Konsequenzen dieses Sachverhalts gehört, dass die wechselseitige Autonomie von Politik, Religion, Kultur in islamischen Gesellschaften nur unvollkommen ausgeprägt ist. In Phasen, in denen der Islam als gesellschaftliche Leitideologie in seinen Stammländern angefochten wird, wird er aggressiv auf diese Herausforderung reagieren. Wo er diesen Status als Leitideologie noch nicht erreicht hat, dieser aber als erreichbar angesehen wird, wird er den Kampf um die Zurückdrängung nichtmuslimischer Gesellschaften und ihrer Religionen aufnehmen. In dem Ausdruck „Dschihadsystem“ habe ich den Sachverhalt zusammengefasst, dass das gesamte islamische Werte- und Normensystem, also nicht nur die eigentlichen Dschihadnormen, sondern auch ganz unverdächtige Alltagsnormen, dem Leitgedanken folgen, ihm diese Konfliktfähigkeit zu verschaffen.
?? Mittlerweile ruft der Muezzin in vielen deutschen Städten zum Gebet, Innenstädte werden zum Fastenbrechen abgesperrt, Schweinefleisch wird verboten und Abiturprüfungen verschoben, um Rücksicht auf die wachsende muslimische Schülerschaft zu nehmen. Was sind aus Ihrer Sicht die nächsten Schritte im „Islamisierungsprozess“ der BRD?
!! Die nächsten Schritte werden in die allgemeine Repressions- und Destruktionspolitik dieses Staates eingebettet sein. Die Masseneinwanderung wird weiter forciert, die Justiz wird immer skrupelloser bloße Meinungsdelikte verfolgen und sich dabei auch gegen islamkritische Positionen wenden. Da Muslime einen Großteil der Einwanderer stellen, sind Islamkritik und Migrationskritik untrennbar miteinander verwoben. Gerade Islamkritik ist dem herrschenden Kartell besonders lästig, weil sie den Widerspruch zwischen liberalen Postulaten und der vorangetriebenen Entgrenzung der Welt besonders grell beleuchtet. Um nur ein Beispiel zu nennen: Es ist absurd, offiziell den Kampf gegen Antisemitismus zu propagieren, zugleich aber den Zustand herbeizuführen, dass viele öffentliche Schulen, nämlich solche mit hohem Moslemanteil, von Juden faktisch nicht mehr besucht werden können. Auf einer abstrakteren Ebene führt die allgemeine Entstrukturierung und Chaotisierung der Gesellschaft dazu, dass dem Islam als alternativem Ordnungssystem in zunehmendem Maße die Regelung des gesellschaftlichen Zusammenlebens zufallen wird, jedenfalls in den wachsenden Zonen deutscher Städte, in denen Muslime tonangebend sind oder sogar die Mehrheit stellen. Das Ergebnis ist eine Art Selbst-Islamisierung der Einheimischen – wenn zum Beispiel Frauen schon jetzt nicht mehr bedenkenlos ohne männliche Begleitung ein Freibad aufsuchen können.
?? Seit dem Erscheinen von „Dschihadsystem“, das interessanterweise im selben Jahr wie „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlicht wurde, sind noch einmal Millionen geburtenfreudige Muslime nach Deutschland eingewandert. Sollten wir uns gedanklich so langsam mit dem zukünftigen Kalifat anfreunden? Oder wie könnte Ihrer Meinung nach eine Beendigung des Islamisierungsprozesses Deutschlands praktisch aussehen?
!! Unabdingbar sind ein Einwanderungsstopp, die Abschiebung von illegalen Einwanderern, Kriminellen und aktiven Islamisten. Dazu bedarf es allerdings eines Regimewechsels im eigenen Land. Der Islam beziehungsweise die Islamisierung sind an sich handhabbare Probleme, die lediglich durch die mutwillige Destruktionspolitik des Kartells immer mehr verschärft werden. Die Frage nach dem Kampf gegen die Islamisierung ist also von der des innenpolitischen Machtwechsels nicht zu trennen.
?? Der Islam selbst ist deutlich gespaltener als es von außen oft den Anschein hat. Sunniten und Schiiten haben ein ziemlich unterschiedliches Islamverständnis und säkulare türkische Muslime, die einst als Gastarbeiter hier angesiedelt wurden, sind kaum mit den kürzlich eingewanderten irakischen oder syrischen Asylbewerbern vergleichbar. Wäre es einer politischen, islamischen Partei überhaupt möglich, die deutschen Muslime in ihrer Gesamtheit anzusprechen und als Wähler zu gewinnen?
!! Nein, und das würde auch nicht den bekannten Strategien der Islamisten entsprechen. Die setzen auf Unterwanderung der Gesellschaft und des politischen Systems, nicht darauf, eine Mehrheit im Bundestag zu erzielen. Wenn Moslems in allen politischen Parteien wichtige Positionen bekleiden und einander als Pressure Group parteiübergreifend unterstützen, dann kann der Parteienstaat der BRD faktisch keine Politik mehr machen, die die Islamisierung effektiv hemmt oder gar die bereits erfolgten Islamisierungsprozesse rückgängig macht.
?? Warum wird der Islam Ihrer Meinung nach von den Linken so gedankenlos hofiert? Das islamische Wertesystem steht der emanzipatorischen Linken größtenteils diametral entgegen (Feminismus, sexuelle Selbstbestimmung, Individualismus…), trotzdem werden muslimische Anliegen und Institutionen seitens der Linken massiv gefördert. Staatliche FUNK-Produktionen wie „Datteltäter“ versuchen sogar bewusst, Deutsche zur Konversion zu animieren.
!! Erstens nehmen die Linken ein genuin religiöses Weltbild nicht ernst, weil sie in ihrem Vulgärmarxismus davon ausgehen, dass der Islam mit zunehmendem „Fortschritt“ beziehungsweise dem, was die Linken darunter verstehen, verschwinden wird, wenn auch nicht von heute auf morgen. Sie nehmen aber – zweitens – sehr wohl den Aspekt der ethnischen Aggression gegen die Einheimischen wahr. Da sie selber eine Politik des kalten Genozids an den autochthonen europäischen Völkern betreiben, ist der Islam für sie ein natürlicher Verbündeter, denn dessen Selbstbehauptung sorgt dafür, dass eine wirkliche Integration, die die europäischen Völker in ihrer Eigenschaft als Solidargemeinschaften womöglich stärken könnte, nicht stattfindet. Drittens brauchen sie Minderheiten aller Art, um deren angebliche Interessen gegen die der Mehrheitsgesellschaft in Stellung zu bringen, ohne die destruktive Motivation dieser Politik offenzulegen – stattdessen führen sie sich als altruistische Wohltäter auf. Das funktioniert nicht nur mit Moslems, es funktioniert auch mit Schwarzen, Schwulen, Transsexuellen und so weiter. Viertens sind die meisten Einwanderer auf den Sozialstaat angewiesen und werden linke Parteien wählen – jedenfalls, sobald sie den deutschen Pass haben, weswegen die Einbürgerung ja auch forciert wird. Wenn dadurch die Wirtschaft überlastet wird, stürzen noch mehr Menschen in Not, die dann ebenfalls auf den Sozialstaat angewiesen sind. Linke Politik funktioniert als perpetuum mobile, das aus Zerstörung Macht saugt, und aus dieser Perspektive ist auch die linke Islamisierungspolitik zu verstehen.
?? Spätestens seit Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ wissen wir, dass die Islamisierung aus konservativer Sicht durchaus positive Aspekte haben kann. Bereits Ernst Nolte beschrieb den Islamismus als dritte Widerstandsbewegung – neben Marxismus und Faschismus – gegen die westliche, liberale Moderne. Was können wir vielleicht sogar von dem Islam lernen und was macht diese Ideologie insbesondere für viele junge Leute so attraktiv?
!! Konservative finden Menschen, die fünfmal am Tag beten, naturgemäß sympathisch. Der Islam legt seinem Wesen nach Wert auf gesellschaftliche Stabilität und auf die Einhaltung von Spielregeln. Ein Muslim soll der Gemeinschaft dienen. Die Konservativen, die so etwas gut finden, verkennen aber, dass die Regeln, auf die der Muslim eingeschworen wird, die islamischen Regeln sind, nicht etwa abstrakte Gesetzesloyalität. Sie verkennen des Weiteren, dass die Gemeinschaft, der der Muslim dienen soll, die islamische Gemeinschaft ist, und dass das Wohl dieser Gemeinschaft explizit als ihre Dominanz über nichtmuslimische Gesellschaften definiert wird. Außerdem verkennen viele Konservative, wie tief der Gegensatz zwischen islamischer und christlicher Kultur tatsächlich ist: Selbst mit den spinnertsten Linken verbindet uns tausendmal mehr als mit den Moslems, weil unsere Kultur auf dem Gedanken der Erbsünde beruht und die islamische nicht. Auch die Linke ist eine vielleicht nicht legitime, aber genuine Erbin der christlichen Tradition. Der Gedanke, dass die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse in sich sündhaft und verbesserungsbedürftig seien, also die kulturelle Grundlage linken Denkens, kann so nur von der christlichen Weltauffassung her gedacht werden und ist der islamischen fremd. Der andere Aspekt desselben Gedankens lautet, dass der Mensch seiner Sündhaftigkeit wegen der Einbindung in eine Ordnung bedarf – die Grundlage konservativen Denkens. Beide Aspekte stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander, aber keiner ergibt einen Sinn ohne den anderen als Widerlager. Dieser Grundgedanke der Erbsünde fehlt im Islam komplett: Der Mensch kann nach islamischem Verständnis durchaus Vollkommenheit erlangen, wenn er im Wortsinne „Muslim“, also ein „sich Allah Ergebender“ ist, der seine Gebote befolgt. Für so etwas wie Gewissensfreiheit ist in einem solchen System kein Platz und war es auch nie. Damit entfällt auch die kulturelle Voraussetzung für so etwas wie „Fortschritt“. Christen sagen: Institutionen sind Menschenwerk und daher von der Erbsünde kompromittiert, deswegen gibt es Krieg, Gewalt und Ausbeutung als Aspekte und Konsequenzen dieser Sünde. Muslime sagen: Grundsätzlich ist die Welt so, wie Allah sie wollte, und auch Krieg, Gewalt und Sklaverei werden von Allah nicht missbilligt, sofern sie im Rahmen des islamischen Rechts stehen. Von einer solchen Religion können wir nichts lernen, weil sie unserer Kultur viel zu fremd dazu ist. Ich kann auch nicht erkennen, dass es unter einheimischen Jugendlichen eine Tendenz zur Konversion gäbe. Am ehesten trifft dies auf Frauen zu, die einen betont maskulin auftretenden Mann an ihrer Seite wollen, den sie unter Moslems eher als unter Christen finden. Dem steht auch die Rolle des Islam als Widerstandbewegung gegen die liberale Moderne nicht entgegen, wie Nolte sie m.E. zutreffend analysiert hat. Eine außenpolitische Allianz europäischer Völker, die sich aus Gefangenschaft des US-Systems befreien wollen, mit Ländern wie dem Iran oder der Türkei ist durchaus möglich, hat aber nichts mit der deutschen Innenpolitik zu tun.
?? Besteht die Möglichkeit, dass der Islam irgendwann einfach BRDisiert wird? Am Ende ist die liberale, hyperindividualistische Konsumwelt womöglich so attraktiv, dass von dem Löwen Islam nur noch ein trans-agnostisches, liberales Kätzchen mit Homo-Imam übrigbleibt – ähnlich wie bei den Staatskirchen.
!! Nein, diese Möglichkeit besteht nicht: Das westlich-liberale Modell ist inzwischen so unattraktiv und so offenkundig selbstzerstörerisch, dass seine Übernahme dem Vorhaben gleichkäme, sich sehenden Auges auf der Titanic einzuschiffen. Dass Moslems die Schwächen liberaler Gesellschaften für ihre Zwecke ausbeuten, heißt gerade nicht, dass sie sie übernehmen wollen. Nehmen wir nur – pars pro toto – die täglich erfahrbare Konfliktfähigkeit dessen, der jederzeit ein halbes Dutzend Brüder und Cousins mobilisieren kann, wenn er mit Einheimischen in Konflikt gerät. Die moderne liberale Gesellschaft verliert zunehmend (und für Moslems wahrnehmbar) an Selbstregulierungsfähigkeit, weswegen ihre Stabilisierung auch immer mehr Repression erfordert. Da Repression allein aber nicht reichen wird, wird der Staat über kurz oder lang auf die Stabilitätsressourcen zurückgreifen, die der Islam bereitstellen kann. Die Unterwanderungsstrategien der Islamisten sind sehr gut durchdacht und realistisch. Das islamische Normensystem funktioniert, und es funktioniert im Sinne des Erfinders als Dschihadsystem.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Menschen vom Typus eines Herrn Haldenwang sind selbst eine der größten Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Leute wie er wollen die Demokratie schützen, indem sie sie abschaffen. Die mangelhaften historischen Kenntnisse dieses leicht adipösen und intellektuell sparsam ausgestatteten Wichtigtuers führen wohl dazu, dass er gar nicht bemerkt, wie ähnlich er denen ist, die er angeblich bekämpfen will. Man sollte Antidemokraten nicht den Schutz der Demokratie anvertrauen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Mit Andreas Rödder sprach Alexander Wendt
„Zentrale Fehlentscheidungen der letzten 15 Jahre müssen grundsätzlich revidiert werden“
Von Alexander Wendt
Der Historiker und Ex-Vorsitzende der CDU-Programmkommission Andreas Rödder sieht die CDU nach Merkel als „in sich gespaltene Partei“. Sie müsse sich von diesem Erbe lösen, die grüne Hegemonie bekämpfen und ein bürgerliches Gesellschaftsbild entwickeln, um eine Zukunft zu haben... Fehlentwicklungen zu korrigieren, kann aber nur der erste Schritt sein, um eine neue Richtung einzuschlagen. Deshalb ist ein positiver bürgerlicher Zukunftsentwurf so wichtig...
(Tichys Einblick. Da hilft kein Hagelschauer.Leser-Kommentar: "Der gute Herr Rödder vergisst nur eines – dass uns die Zeit davon läuft. Was an Industrie weg ist, wird auf Jahre weg bleiben.  Was an Migranten hereingekommen ist – wird hier bleiben, und sich niemals integrieren. Nicht zuletzt deshalb, weil sich die Migranten aus ihren schieren Masse heraus gar nicht mehr integrieren müssen. Das Fußballspiel Deutschland vs. Türkei letzten Freitag sowie die ganzen Pro-Hamas-Demonstrationen haben es doch gezeigt: Wir Deutschen sind doch schon jetzt nicht mehr Herr im eigenen Land! Und was wird passieren, wenn dem Staat mangels Wirtschaftskraft das Geld ausgeht, mit dem all die Migranten bis jetzt alimentiert werden?")

Länderspiel in Berlin
FDP-Generalsekretär übt scharfe Kritik an Pfiffen der türkischen Fans
(welt.de. Völkerball. Wer hat sie denn hergepfiffen?)
Spiel gegen Türkei
„Warum bist du so dumm und singst die deutsche Hymne?“, fragt mich die Frau im Stadion
Unser Autor – ehemaliger grüner Landtagsabgeordneter – besuchte das Freundschaftsspiel zwischen Deutschland und der Türkei im Berliner Olympiastadion. Das Fazit des Abends ist für ihn kein sportliches: „Wir haben in Deutschland ein Problem“, schreibt er.
(welt.de. Lange Leitung.)
Deutschland-Türkei-Spiel als Fanal
Erdogans perfektes Wochenende
Die DFB-Elf hat ihr „Auswärtsspiel“ in Berlin verloren. Doch war es wirklich ein „gutgelauntes Fußballfest“, von dem manche berichten? Unser Kommentator zieht eine Linie zum Erdoğan-Besuch.
(Junge Freiheit. La Olaf.)

„Kein guter Stil“
Grüne wehren sich gegen Sündenbock-Rolle bei Gastro-Steuer
(welt.de. Sie sind doch die Gutmenschen.)

Hubertus Heil
„Die meisten Menschen wandern in unseren Arbeitsmarkt ein, nicht in die Sozialsysteme“
(welt.de. Stimmt. Solange hier gearbeitet wird, ist für sie die Welt heil.)

Wolfgang Meins
Die Selbstverliebten im Politbetrieb
Wie kommt es, dass sich selbst offensichtlich minderbegabte Politiker unfassbar selbstbewusst geben? Da ist zum einen der „grandiose“ Typus, vorrangig gekennzeichnet durch ein starkes Streben nach sozialer Bewunderung, zum anderen der durch Rivalität charakterisierte, der Selbsterhöhung durch Abwertung von Rivalen zu erreichen versucht.
(achgut.com. Gleichheit im Beklopptheit.)

Orit Arfa
Wie Deborah Feldman zur Extremistin wurde
Die Autorin Deborah Feldman positioniert sich als in Deutschland lebende Jüdin gegen Israel, wie gerade bei Lanz. Derzeit steht sie im Medienfokus, den sie dazu nutzt, sich zum Opfer ihrer Kritiker zu stilisieren. Ich kenne sie schon länger.
(achgut.com. Wer wäre sonst Edith Stein heute?)

„Unser Land wird sich verändern“
Als Katrin Göring-Eckardt die Unfreiheit für Deutschland umarmte
Während in Brüssel Soldaten wegen Terroralarm patrouillierten, begründete Katrin Göring-Eckardt am 20. November 2015 in einer Rede in Halle die Moralverformung in der deutschen Politik, den NGO-Staat im Staate und weitere Übel, die sich als die Zukunft erweisen sollten. Alles begann mit einer Phrase: „Es wird bunter werden. ...
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Nicht das Ihre, wer ist denn sonst noch FDJ?)

Für andere Jugendarbeit fehlt Geld
Die horrenden Kosten für jugendliche Migranten
Sie werden immer mehr – und immer teurer: „Unbegleitete minderjährige Ausländer“ sprengen inzwischen die Kassen der Kommunen: Einer kostet rund 70.000 Euro. Der Bund zahlt nichts.
(Junge Freiheit. Wahnsinn Kinderasyl - gegen alles, was das Recht ist.)

Nächste Klage steht an
Haushalts-Fiasko: Gehen der Ampel weitere 200 Milliarden verloren?
Was bedeutet das Karlsruher Urteil? 870 Milliarden versteckt die Ampel in „Sondervermögen“ – wohl auch verfassungswidrig. Zuerst dürfte der Stabilisierungsfonds kippen – mit Folgen für Habecks Heizungswende-Haushalt. Und was ist mit den 50 Milliarden Euro pro Jahr für Migranten?
(Junge Freiheit. Kein Schwarzes Loch von Hochverrat?)

Claudio Casula
Europas Mega-Windpark vor der Insolvenz
​​​​​​​Markbygden, Europas größter Onshore-Windpark, ist in erheblichen Schwierigkeiten. Flauten und technische Probleme machten es erforderlich, dass teurer Ersatzstrom gekauft werden musste. Das Unternehmen hat jetzt Schulden in Höhe von etwa 6 Milliarden Kronen (ca. 525 Mio. Euro).
(achgut.com. Kann der Habeck nicht denen helfen?)

Familien ohne Männer
Wie die USA zur vaterlosen Gesellschaft wurden
Die Vereinigten Staaten beherbergen weltweit die meisten Einelternfamilien. Die Abwesenheit der Vaterfigur hat dramatische Folgen auch für die Gesellschaft der USA. Die Politik versucht, mit verschiedenen Ansätzen dem Problem zu begegnen. Aus den USA berichtet Carsten Peters.
(Junge Freiheit. Wer sagt denn, dass die Gescheitesten dorthin ausgewandert sind?)

Die Wiederkehr der Reichsschrifttumskammern

Von CONNY AXEL MEIER

Die Reichsschrifttumskammer wurde am 15. November 1933, also genau vor 90 Jahren, gegründet. Einige Monate vorher wurden unter dem Gejohle der regierenden Nationalsozialisten Bücher öffentlich verbrannt. Später Menschen! Die Reichsschrifttumskammer war berufsständig organisiert unter dem Dach der Reichskulturkammer.

Bei Wikipedia heißt es dazu:
„Die Reichsschrifttumskammer war zuständig für alle mit Büchern zusammenhängenden Kulturberufe: z. B. Schriftsteller, Verleger, Buchhändler und Bibliothekare. Wie auch die RKK und ihre anderen Kammern war sie eine Zwangsorganisation – wer auf dem Gebiet des Schrifttums beruflich tätig sein wollte, musste ihr Mitglied sein. Dies gab den Machthabern gleichzeitig die Möglichkeit, durch Ausschluss aus der Kammer Berufsverbote gegen missliebige – z.B. jüdische – Personen zu verhängen.“

Die Reichsrundfunkanstalten waren ohnehin Mittel der Propaganda. Über die Reichskulturkammer als oberste Behörde herrschte das Reichspropagandaministerium. Der zuständige Reichspropagandaminister war Joseph Goebbels. Sein Motto war, dass Lügen nur so oft wiederholt werden müssen, bis es die Leute irgendwann glauben.

Der Zensur-Spuk hätte 1945 sein vorläufiges Ende finden können, wenigstens vorerst in Westdeutschland. Die Einrichtung des anfangs öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Aufsicht der Alliierten, sollte staatsfern sein. Verleger, die sich der neuen Zeit anpassten, erhielten Zeitungslizenzen, so z.B. Rudolf Augstein oder Axel Springer. Manch andere erhielten keine Lizenz. Die öffentlich-rechtlichen Radio- und später Fernsehanstalten hatten einen Geburtsfehler. Es ist den Politikern der regierenden Parteien vorbehalten, durch Kungelrunden darüber zu entscheiden, welche Personen in die Rundfunkräte berufen werden. Somit ist auch die politische Ausrichtung der Sender vorgegeben. Hatten anfangs noch Adenauer-Claqueure die Oberhand, so änderte sich das in den 70er-Jahren. Heute sind etwa 90 Prozent aller ARD- und ZDF-Mitarbeiter rotgrüne Propagandisten. Goebbels hätte seine helle Freude daran.

Auch die Reichsschrifttumskammern gibt es wieder. Sie heißen nur anders. Da gibt es
die Landesmedienanstalten, die ideologisch darüber entscheiden, welche Fernseh- und Radiosender über Satellit oder im Kabelnetz empfangbar sein dürfen und prüfen, welches Internetportal wo ein oder kein Impressum hat.
den Deutschen Journalistenverband (DJV), der darüber entscheidet, welche Medien dem Nutzer nützlich sind und welche nicht. Abtrünnige Journalisten, die von der Regierungslinie abweichen und Nachrichten aufarbeiten, die der Regierungsvorgabe widersprechen, werden kurzerhand ausgeschlossen und verlieren meist ihren Job.
halbstaatliche, selbsternannte Zensurstellen wie die Antonio-Amadeu-Stiftung, die von der Stasi-IM Annetta Kahane gegründet wurde und deren selbstgesetztes Ziel es ist, kritische Journalisten und anderen Autoren zu denunzieren, zu verfolgen, zu demonetarisieren, anzuzeigen und nach Stasi-Muster zu zersetzen. Die selbe Aufgabe erfüllen auch die teilweise von George Soros mitfinanzierten Spitzelorganisationen Correctiv und NewsGuard. Diese arbeiten alle steuergeldfinanziert an der Verfolgung Andersdenkender, wobei sie vor den krassesten Lügen nicht zurückschrecken.

Es wäre müßig, jetzt alle Zensurmaßnahmen einzeln aufzuführen und die vielen Betroffenen namentlich zu nennen. Jeder Leser kennt wenigstens einen Fall. Als jüngstes Beispiel dürfte die Entscheidung der baden-württembergischen Landesmedienanstalt dienen, die am Mittwoch entschieden hat, dass der österreichische Fernsehsender AUF1 nicht mehr über Satellit senden darf. Die Gründe sind fadenscheinig. Der tatsächliche Grund ist, dass AUF1 auch kritische Stimmen z.B. zur Corona-Aufarbeitung und zum Ukraine-Krieg zulässt.

Die Landesmedienanstalt BW ist dabei auf der gleichen Zensurschiene wie der grün-linksextreme DJV, der auf dem DJV-Blog folgendes bizarres, aber vielsagendes Statement pro Zensur abgibt:
„Der rechtsextreme Sender AUF1 kann nicht weiter seine als Journalismus getarnte Hetze verbreiten. Das hat die Landesmedienanstalt von Baden-Württemberg entschieden. Gut so.“

Ja, alles was nicht linksextrem ist, ist rechtsextrem. Kennen wir schon zur Genüge. Der DJV jubelt. Portale wie t-online und die linke Presse freuen sich. Sie wollen ihr bröckelndes Meinungsmonopol erhalten, koste es, was es wolle. Aber: Jedes Lügengebäude bricht irgendwann zusammen. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Stefan Magnet, der Betreiber von AUF1, lässt sich das nicht gefallen und erklärt dazu: „Wir sind angetreten, um mit AUF1 die Menschen unabhängig und frei zu informieren. Das werden wir weiterhin so erfolgreich tun. Das System will uns weghaben. Doch eines ist klar: Die Medien-Revolution lässt sich nicht aufhalten.“
AUF1 kann hier weiterhin über das Internet empfangen werden – vielleicht schon sehr bald auch wieder via Satellit.
(pi-news.net)

Halbmond bald überall? Taliban-Funktionär darf ungehindert die Illusion des Emirates propagieren

Von Alex Cryso

Oha?! Da kommen unzählige angebliche Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan zu uns – und dann schwadroniert so ein Taliban-Funktionär, wie erfolgreich, sicher und prosperierend das islamische Emirat Afghanistan doch sein..! Natürlich braucht auch Deutschland sowas ein Kalifat, das haben wir aus den Anti-Israel-Demos im nicht weit entfernten Essen ja gelernt. Und der Islam ist Frieden, wenn die ganze Welt ist islamisiert ist. Irgendwie logisch. Dabei ist es mal wieder beängstigend, wer im abgestürzten Linksdeutschland alles eine Stimme erhält.

Die Ditib-Moschee in Köln-Chorweiler bot am Donnerstagabend jedenfalls dem hochrangigen Taliban-Funktionär Abdelbari Omar, der in seiner Heimat gleichzeitig als Direktor des Ministeriums für Arznei und Lebensmittel fungiert, Raum für eine Propaganda-Veranstaltung. Die Botschaft: Herrscht das islamische Emirat, dann herrschen Sicherheit und Wiederaufbau. Afghanen sollen sich sowohl in Deutschland als auch in ihrer alten Heimat für die Entwicklung Afghanistans zum Emirat einsetzen und das entsprechende Kapital dazu beisteuern.

Omar ist der erste Taliban-Funktionär, der seit 2021 in Deutschland sprechen durfte. Im selben Jahr übernahm das Unrechtsregime die Herrschaft in Afghanistan, um dort vor allem durch unzählige Menschenrechtsverletzungen von sich reden zu machen. In dem besagten Terrorstaat war der Redner im Amte der Taliban schon als Minister für öffentliche Gesundheit tätig. Nun durfte er auf deutschem Boden über die erfolgreiche Regierungsführung der Taliban schwadronieren. Ständig wiederkehrende „Alluh Akbar“-Rufe, den erhobenen Zeigefinger und eine senkrecht gehängte Deutschlandfahne gab es obendrein. Letzteres kann als die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung interpretiert werden.

Organisiert wurde der fragwürdige Auftritt vom Afghanischen Kulturverein Köln Meschenich e.V. Bei der Ditib redet man sich raus und behauptet, nichts von der Veranstaltung gewusst zu haben. Obwohl man sich von den politischen Botschaften distanziert, liegt ein Mietvertrag für die Räumlichkeiten vor, auf dem diverse Klauseln handschriftlich auf Deutsch und Türkisch hinzugefügt wurden.

In den Taliban-Medien wurde der Aufritt hingegen wie ein Staatsbesuch gefeiert. Man ist sich siegessicher, dass das Unrechts-Regime der Taliban „bald eine erfolgreiche Politik auf Weltebene genießen und alle Hindernisse auf diesem Weg beseitigen“ wird. Zudem sei Omar erschienen, um sich der wirtschaftlichen und politischen Interessen der in Deutschland lebenden Afghanen anzunehmen. Die Idee des Emirates wurde mit Beifall und Euphorie quittiert. Außenstehende bezeichneten die Ansichten hingegen nur noch als „krude“. Die Frage, wieso Omar überhaupt nach Deutschland einreisen durfte, wurde ebenfalls aufgeworfen. Andere sehen einen Skandal darin, dass der Funktionär ganz in der Nähe der Kölner Ditib-Zentrale auftreten durfte. Zudem bestünde Kontakt der türkischen Religionsbehörde Diyanet zur Taliban. Diyanet-Chef Ali Erbas hatte er vor Kurzem Vertreter der Taliban zur „Dringlichkeitssitzung“ eingeladen. Dabei wurde einmal mehr ausgiebig gegen Israel gehetzt.
(beischneider.net)