Kein Wort wird in jüngster Zeit so oft gebraucht, oder besser missbraucht, wie das Wort Demokratie. Mehr noch der Begriff ‚undemokratisch‘, was man darunter auch immer verstehen mag.
Demokratie, beschwören die einen, ist der Garant für Frieden und Freiheit, und meinen damit die Fortsetzung und Verteidigung bestehender Machtverhältnisse. Andere sehen in ihr eine Möglichkeit, gerade diese sich im Laufe der Jahrzehnte verfestigten Machtstrukturen aufzubrechen und neue Wege zu suchen und zu gehen.
Die offizielle Definition des aus dem griechischen Wort ‚demos‘ für Volk und ‚kratein‘ für herrschen hergeleiteten Begriffes heißt: Volksherrschaft [Wahrig, Deutsches Wörterbuch].
Die Demokratie garantiert durch Wahlen, dass die Mehrheit bestimmt, wo es lang geht und die Minderheit für die Dauer einer Wahlperiode dieser folgt.
Das setzt voraus, dass eine deutliche Mehrheit des Volkes sich an den Wahlen beteiligt, es eindeutige Mehrheiten gibt und dass das Wählervotum eins zu eins in den Machtinstitutionen umgesetzt wird. Dafür gibt es eine Verfassung, die die vom Volk sich selbst verordneten Spielregeln der Machtzuteilung festlegt.
Aber was, wenn das Volk nicht mehr so will, wie es die Gewählten (die da oben) für richtig halten? Und was, wenn die Spielregeln nicht mehr von allen befolgt werden oder noch besser, den Belangen der jeweils Herrschenden angepasst werden?
Für den ersten Fall gibt es alle 4, neuerdings alle 5 Jahre Wahlen und somit die Chance, neue Mehrheiten zu bilden und die Macht neu zu verteilen. Den zweiten Fall zu verhindern, gestaltet sich schon schwieriger. Ein vom Volk bestimmtes Gericht wacht über die Einhaltung der Spielregeln und nur eine 2/3-Mehrheit der vom Volk Gewählten kann diese verändern.
Man sollte meinen, dass damit ewig und für alle Zeiten das Volk vor Feinden der Demokratie, vor denen, die sie abschaffen wollen um allein und ohne Widerspruch herrschen zu können bewahrt bleibt.
Soweit die Theorie, aber wie sieht es wirklich aus in der Bundesrepublik Deutschland?
Zunächst zu den Wahlen:
Im Art. 38 der Verfassung lesen wir: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Nichts steht da von Erst- oder Zweitstimme, nichts von Parteien oder Fraktionszwang, von Parteienfinanzierung u. ä. ist dort zu finden. Den Parteien wird lediglich eine Mitwirkung bei der politischen Meinungsbildung zugestanden (Art.21).
Nach der Verfassung dürfte es also nur eine direkte (unmittelbare) Wahl einer Person geben, denn mit der Zweitstimme wähle ich eine Partei und damit nur indirekt die auf deren Liste stehenden Personen, auf deren Auswahl ich als parteiloser Wähler keinen direkten Einfluss habe. Die Zweitstimme hebelt somit das im Artikel 38 enthaltene Gebot der Unmittelbarkeit aus.
Sollte nun, wie vom Bundestag beschlossen, diese Zweit- zur Hauptstimme werden, d.h. die gewählten Direktkandidaten zugunsten der Listenkandidaten nicht in den Bundestag kommen, wäre ein gewaltiger Schritt weiter in Richtung Parteienherrschaft getan. Dann hätten die Parteien über die von ihr ausgewählten Listenkandidaten einen noch größeren Einfluss auf die politischen Entscheidungen, denn wer nicht spurt, steht bei der nächsten Wahl nicht mehr auf der Liste. Damit wäre der nächste Grundsatz des Artikels 38 ausgehebelt, nämlich die alleinige Verantwortung der Gewählten gegenüber dem eigenen Gewissen, soweit das nicht jetzt schon in Frage zu stellen ist (Fraktionszwang).
Wie sähe denn der jetzige Bundestag nach dem Erststimmenergebnis (direkt Gewählte) aus?
Die CDU/CSU hätten 143 Sitze, die SPD 121, die Grünen 16, die AfD 16, die Linke 3 und die FDP keinen. Die Regierungskoalition käme auf ganze 137 Sitze, weniger als CDU/CSU (143). Die Gesamtzahl der Abgeordneten entspräch der Zahl der Wahlkreise: 299.
Erst durch den Mix aus Erst- und Zweitstimme mit Überhang und Ausgleichsmandaten ergibt sich ein total anderes Bild und das Wählervotum wird völlig verzerrt:
SPD 206 (+ 85); CDU/CSU 197 (+ 54); Grüne 118 (+102); FDP 92 (+ 92); AfD 83 (+ 67), Linke 39 (+ 36), gesamt 735 Sitze. Allein die Grünen erhalten so das 7,5 fache der Sitze, die ihnen nach der Erststimme zustünden (16), bei der AfD ist es das 5-fache! Die FDP wäre gar nicht im Bundestag vertreten. Einzig die CSU bliebe unverändert bei 45 Sitzen, da sie in Bayern nur ein Direktmandat an die Grünen in München verloren hat.
Allein diese Verkehrung des Wählerwillens zeigt, wie sehr sich die Machtverhältnisse trotz unveränderter Verfassung durch ständige Änderungen des Bundeswahlrechtes bereits verschoben haben und das Grundprinzip der Demokratie (Volksherrschaft) immer mehr verwässert wird. Wir werden derzeit von 3 Parteien regiert, deren Zweitstimmenanteil summa summarum nur 52 % beträgt. Bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 % entspricht das 40 % aller Wahlberechtigten, was genau dem Zustimmungswert jüngster Umfragen entspricht. Eine Mehrheit sieht anders aus.
Nach Erststimmen würde die Ampelkoalition auch nur über 45,8 % verfügen, dank der Ausgleichs- und Überhangmandate sind es aber immerhin 56,6 %. Wen wundert‘s da, wenn alles versucht wird, die Bedeutung der Erststimmen zu minimieren. Und da sich die Grünen unter den jungen Wählern mehr Zustimmung erhoffen (was sich bei der jüngsten U18 Wahl in Bayern aber nicht bestätigte), wollen sie das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen.
Nicht mehr der Wähler bestimmt, von wem er regiert werden möchte, sondern die Parteien. Sie wählen die zu Wählenden aus und bestimmen deren Listenplatz und somit die Rangfolge. Der Wähler kann nur noch eine Partei auswählen. Der nächste Schritt wäre dann, dass sich die Parteien zu einem Bündnis, etwa zu einem demokratischen Block zusammenschließen und es so letztlich egal wäre, welche Partei gewählt wird. Dieses System hat die SED in ihrer Scheindemokratie der DDR soweit ‚perfektioniert‘, dass keine Wahl mehr stattfand, sondern nur noch die Bestätigung der ‚Einheitskandidaten der Nationalen Front‘ oder deren Ablehnung durch Ungültigmachen der Stimme oder Nichtteilnahme möglich war, weshalb die DDR-Bürger auch nicht mehr von einer Wahl sprachen, sondern nur noch vom ‚Zettelfalten‘ die Rede war.
Und das alles trotz oder wegen einer vom Volk bestätigten Verfassung.
Damit kommen wir zur nächsten Voraussetzung einer funktionierenden Verfassung, dem Wächter über ihre Einhaltung, dem Verfassungsgericht. Jedes von den vom Volk Gewählten beschlossene Gesetz muss den Regeln der Verfassung entsprechen, darf diesen also nicht entgegenstehen bzw. diese nicht ignorieren. Dazu bedarf es Richter, die unabhängig von Parteien und vom Zeitgeist die Einhaltung der Spielregeln einfordern und bei deren Verletzung einschreiten. Nur wer setzt diese Richter ein, wer beruft sie für dieses Amt? Wer prüft ihre parteiliche Neutralität und Unabhängigkeit? Wer garantiert, dass sie es auch während ihrer Amtszeit sind und bleiben?
Im Art. 94 lesen wir dazu: „Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt“ und weiter: „Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben
Also die vom Volk Gewählten und somit letztlich wieder die Parteien bestimmen die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes und üben so indirekten Einfluss auf dessen Entscheidungen aus. Sie legen wiederum über Gesetze die Regeln für das Verfassungsgericht fest und bestimmen, welche seiner Entscheidungen Gesetze werden. Irgendwo beißt sich hier die Katze in den eigenen Schwanz und so wundert es kaum, dass bis 2019 das Grundgesetz 63 Mal mit Auswirkung auf 235 Artikel geändert wurde und somit dem jeweiligen politischen Gewollten bzw. Gewünschtem angepasst wurde.
Dafür beispielgebend ist folgender Fall:
Auf Betreiben einiger Umweltverbände und unter dem Druck der Klimadebatte wurde in Anwendung des Art. 20 a (Schutz der Lebensgrundlagen) die Bundesregierung verpflichtet, ihre selbst auferlegten Klimaziele nicht erst 2050 sondern bereits 2045 zu erreichen, um das Leben künftiger Generationen nicht zu gefährden. Hiermit hat sich das Bundesverfassungs-gericht vom Wächter über die Einhaltung der Verfassung hin zum Gesetzesgeber selbst ermächtigt. Es hat ungeprüft und ohne Würdigung anderslautender Meinungen die vom Weltklimarat propagierten Prognosen über die Klimaveränderung zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und sich damit auf die politische Ebene begeben.
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, selbst warnt in seinem Buch „Die Warnung“ vor der Aushöhlung des Rechtsstaates und dem fortschreitenden Vertrauensverlust in die richterliche Unabhängigkeit und somit auch in das Bundesverfassungsgericht selbst.
Auch die DDR hatte eine 1949 geschriebene und 1968 per Volksentscheid geänderte Verfassung und sich trotzdem zu allem anderen, als zu einem Rechtsstaat entwickelt. Seit 1968 war die führende Rolle der SED in der Verfassung und somit die Einparteienherrschaft für alle Zeit festgeschrieben. Eine Verfassung allein ist noch lange kein Garant für einen demokratisch verfassten Rechtsstaat.
Und damit wären wir bei der nächsten und vielleicht wichtigsten Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie, dem Vertrauen.
Die Herrschaft des Volkes kann nur solange funktionieren, wie ein Grundvertrauen einer Mehrheit des Volkes in die von ihm bestimmten Organe besteht. Dieses Vertrauen muss immer wieder erworben werden bzw. sich erneuern, eine Ewigkeitsgarantie dafür gibt es nicht. Grundlage dafür ist für den Wähler die positive Rückkoppelung, die Bestätigung dessen, was ihm wichtig ist durch das Handeln der von ihm Gewählten. Dazu gehören Ehrlichkeit, Offenheit und Fähigkeit der politisch Agierenden. Nur solange die Mehrheit der Wähler davon überzeugt ist, dass es ‚die da oben‘ besser können und auch tun, kann er ihnen vertrauen und die Verantwortung für das Gemeinwohl übertragen.
Und nur solange ein sicheres Koordinatensystem die Werte einer Gesellschaft bestimmt und sich diese in dessen Rahmen bewegen, nur solange kann Vertrauen wachsen. Mir fällt dazu ein Zitat ein, ich weiß nur nicht von wem: Wer an nichts mehr glaubt, der glaubt alles.
Wir reden viel von den christlichen Werten als Kitt unseres Zusammenlebens und den Grundwerten der abendländischen Kultur.
Wir brauchen alle einen festen, unverrückbaren Bezugspunkt, an dem wir alles andere, was uns erzählt, eingeflüstert oder vorgemacht wird, einordnen können. Wir brauchen ein Ziel, an dem wir uns orientieren. Ohne sind wir allen Zeitgeistereien und Falschmeldungen schutzlos ausgeliefert und verlieren unsere Gewissheiten.
Aber wenn schon der Papst die Welt am Zerbröckeln sieht, er, dessen Glaube doch für viele Orientierung und Halt geben soll, wenn der schon an der Macht Gottes, seine Schöpfung zu erhalten, zweifelt, wie sollen dann die, denen der Glaube an Gott schon länger abhanden gekommen ist, sich noch in der Welt zurechtfinden? Wem sollen sie dann noch vertrauen?
Dann muss es uns nicht wundern, dass die Angst vor Katastrophen, sei es das Klima oder der nächste Meteoriteneinschlag religiöse Züge annimmt. Wer nicht mehr an den einen Gott glaubt, sucht sich eben andere Götter oder verzweifelt an seinem Leben. Und der kann auch ‚denen da oben‘ kein Vertrauen mehr entgegenbringen.
Wie auch, wenn wie jüngst sich die Parteien wieder mehr Geld aus der Staatskasse zuschanzen wollen, was ihnen das Bundesverfassungsgericht zwar zunächst verwehrt hat, aber nur, weil es nicht ausreichend begründet wäre. Diese wird jetzt nachgereicht und da kommt die ganze Verlogenheit des Systems ans Tageslicht: Digitalisierung und der Datenschutzes wären die Kostentreiber! Wird uns nicht täglich gepredigt, Digitalisierung macht alles einfacher, schneller und somit billiger und wer hat die Datenschutzverordnung erfunden und dem Volk übergestülpt?
Nicht von rechts oder links wird die Demokratie bedroht. Aus der Mitte heraus, aus dem Festhalten an der Macht derer, die sich den Staat und seine Kassen zur Beute gemacht haben, droht die Demokratie zu scheitern. Indem seine Bürger zum Wohlverhalten für höhere Ziele mehr oder weniger gezwungen werden, der Wählerwille pervertiert wird und der bürokratischen Willkür Tür und Tor geöffnet wird.
Wir haben das alles schon zweimal erlebt, brutaler und direkter, aber deshalb ist die gegenwärtige Entwicklung nicht weniger gefährlich für unsere Demokratie. (vera-lengsfeld.de)
Sie benutzen den Hammer als Tatwaffe, um ihren Opfern möglichst großen Schaden in Form von Behinderungen oder Verstümmelungen zuzufügen. Wie immer wird der „Kampf gegen Rechts“ vorgeschoben, um den Gewaltexzessen freien Lauf zu lassen. Neben der Antifa und der Letzten Generation tut sich nun auch die so genannte „Hammerbande“ als brandgefährliches linkes Netzwerk auf. Nicht wenige, welche die RAF-Nachkömmlinge als eine der momentan gefährlichsten linken Terrororganisationen in ganz Europa betrachten.
Name und Ursprung gehen auf die Antifa-Terroristin Lina E. zurück, die sogar schon dabei ertappt wurde, wie sie diverse Hämmer aus dem Laden entwendete. Die Gründung geht wohl auf das Jahr 2018 zurück, als Entstehungsort wird Leipzig genannt. Mit roher, abschreckender Gewalt sollen politische Feinde zum Aufgeben gezwungen werden. Die Hammerbande lehnt den Rechtsstaat wie den Diskurs ab. Die Triebfeder ist gelebter militanter Linksextremismus. Es wird Jagd auf Neonazis gemacht oder was man halt so darunter versteht. Mittlerweile werden der Organisation globale Verbindungen nachgesagt.
Erst im Februar dieses Jahres attackierte man in Ungarn neun Passanten mit der Absicht, diese Menschen zu töten. Drei Rädelsführer der Hammerbande wurden verhaftet, 14 weitere europaweite wie internationale Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder wurden erlassen. Darunter befinden sich zwei Italiener, ein Albaner und ein Syrer, die bislang wohl alle untergetaucht sind. Vor allem Österreich hat sich dabei anscheinend als beliebtes Versteck für die gesuchten Linksextremen entwickelt – besonders das linksextreme Café „Lotta“ in Innsbruck steht im Fokus der Ermittler, wurde von dort aus der Anschlag von Budapest geplant. Ein ungarischer Linksextremer und Pädophiler, der in den Lokal gearbeitet hatte und im Kontakt zur Hammerbande stand, beging unlängst Selbstmord.
Kein Mitglied aus dem inneren Zirkel der Vereinigung (wie zum Beispiel Johann Guntermann, Paul Müntnich, Moritz Schröter, Emilie Dieckmann, Clara Wittkugel oder Nele Aschoff), das nicht unter schwere Verhaltensauffälligkeiten oder massiven kriminelle Energien leiden würde. Als Student lebe man nur in den Tag hinein, um seine Freizeit mit den Angriffen auf Amtsgerichte (Leipzig) oder Nazi-Kneipen zu gestalten. Drogendelikte oder schwere Körperverletzungen sind da keine Besonderheit. Die Beteiligung an Ausschreitungen, gezieltem Vandalismus oder Straßenschlachten auch nicht. Stand Juni 2023 befinden sich alle oben Genannten auf der Flucht.
Einem Einsatz der Hammerbande geht schon mal ein Kampftraining voraus. Gerne werden auch Verkleidungen aufgetragen, die Opfer im Vorfeld bestens ausspioniert. Taktiken werden langfristig verinnerlicht. Oftmals kommt jedem in der Gruppe eine bestimmte Aufgabe zuteil, wie etwa die des Spähers oder die leibliche Absicherung der Mittäter. Es gibt Aktionshandys mit gefälschten SIM-Karten und verschlüsselten Messengerdiensten wie etwas Signal oder Jabber. Zudem werden immer wieder Autos für die Anschläge aufgetrieben. (beischneider.net)
Wie viel ist von den Altparteien noch Deutsches Volk, wenn laut einer Umfrage von focus.de die meisten (34,9 Prozent) der AfD am ehesten zutrauen, für innere Sicherheit zu sorgen vor CDU/CSU (33,3), SPD (10,1), Grüne (4,7), Linke (1,8), FDP (1,5)?
(tutut) - Embedded press bei den Hamas-Terroristen. Was ist daran überraschend? Machen es nicht alle so? Selbst der oder die kleinste Provinzblattschreiber*in betten sich in Ämtern oder beim Staat und selbstverständlich bei Veranstaltungen aller Art, je größer, desto fester angeklammert. Wem fällt das auch noch auf? So hat das doch einmal angefangen, als Intelligenzblatt, entlehnt den Briten, weil intelligence einfach Nachricht heißt. und nicht besondere Intelligenz erfordert, in der deutschen Wortbedeutung. Seit es künstliche gibt, ist natürliche störend. Wikipedia: "Ein Intelligenzblatt (vergleiche englisch intelligence ‚Nachricht‘) war seit dem 18. Jahrhundert ein amtliches Mitteilungsblatt nach englischem Vorbild mit Bekanntmachungen wie Gerichtsterminen, Ausschreibungen, Konkursen, Zwangsversteigerungen, Listen der in den Hotels abgestiegenen Fremden u. a. sowie geschäftlichen und privaten (Klein-)Anzeigen, u. a. Vermietungs-, Verkaufs- und Familienanzeigen (Geburts-, Hochzeits- und Sterbe-Anzeigen). Das Intelligenzblatt war die erste Form eines Anzeigenblattes. Das Wort 'Intelligenz' (lateinisch intellegere ‚Einsicht nehmen‘, 'verstehen‘) im Namen der Publikationen bedeutete 'Nachrichten' oder 'Informationen'". Deshalb verwundert es nicht, wenn heute für Presse oder Qualitätsjournalismus gehalten wird, wo amtlich nur ausgeschellt wird. So wie einst der Büttel mit dem Fahrrad durchs Dorf stampelte und das Neueste vom Rathaus ausschellte: "Bekanntmachung!" Es geht schon immer ums Geschäft, ob Cäsar oder Dorfschultes. Wie Gerd Bergfleth die Sache auf den Nenner brachte: "An den täglichen Nachrichten kann man ablesen, wasdie Gesellschaft regiert: Geschäft und Geschwätz - dasGeschäft der Händler und das Geschwätz der Unterhändler". Was anderes als Kaufläden sind auch Medienhäuser nicht, welche weiterverkaufen, was ihnen geliefert wurde.Wer produziert denn noch, wenn Journalisten selbst zum Nachrichtenhändler werden. Einheitspolitik und Einheitspresse Hand in Hand in Propaganda. Folgerichtig streben selbst Nachrichtenvertreiber ohne Wenn und Aber die Staatspresse an. Wer A zu Subventionen sagt und um mehr bettelt, der embedded sich lieber gleich ins Bett des Wohlfahrtsstaates. Von dem ist allerdings auch nichts anderes zu erwarten ist als Anzeigenblattrekame. Warum sollten Kriegsberichterstatter von Terroristen mehr liefern können als diese ihnen zuweisen? Meinungsvielfalt ist nicht zu erwarten. Moralische Entrüstung statt Kritik an der Leidplanke. Mehr erhoffte schon Friedrich Nietzsche nicht: "Heute in der Zeit, wo der Staat einen unsinnig dicken Bauch hat, gibt es in allen Feldern und Fächern, außer den eigentlichen Arbeitern, noch 'Vertreter': z.B. außer den Gelehrten noch Literaten, außer den elenden Volksschichten noch schwätzende prahlerische Tunichgute, welche jenesLeiden 'vertreten' - gar nicht zu reden von den Politikern von Berufs wegen, welche sich wohlbefinden und Notstände vor einem Parlament mit starken Lungen 'vertreten'. Unser modernes Leben ist äußerst kostspielig durch die Menge Zwischenpersonen: in einer antiken Stadt dagegen, und im Nachklang daran noch in mancher Stadt Spaniens und Italiens, trat man selber auf und hätte nichts auf einen solchen modernen Vertreter und Zwischenhändler gegeben - es sei denn einen Tritt!" In nder Kurve einer Schwarzwaldserpentine winkte einst ein
Schild allen zu, welche aufi oder abi fuhren: "Das Schicksal setzt den Hobel an und hobelt alle gleich". Ein Couplet aus dem Alt-Wiener Zaubermärchen "Der Verschwender" von Ferdinand Raimund aus dem Jahr 1834, das sich als Wienerlied und Volksweise etabliert hat. Wie die alten sungen, nun aiuch die nicht mehr ganz Jungen. Sozusagen eine Schicksalsmelodie. An der Leidplanke trällert einer wie beleidigt dagegen: "Islamische Welt ist unglaubwürdig", nur weil er offenbar den Islam nicht kennnt. Ein altes deutsches Sprichwort sagt: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Zu einer Ideologie für alles und alle gehört das "Prinzip Taqiya - Die Notlüge im Islam " erklärt der Deutschlandfunk und gibt Beispiel: "In akuter Gefahr den eigenen Glauben zu verleugnen, das ist der Kern von Taqiya. Das Wort selbst taucht im Koran nicht auf, nur an zwei Stellen finden sich verwandte Begriffe, die sich von dem arabischen Wortstamm für 'Furcht' oder 'sich fürchten ableiten. Der Umgang mit Bedrohung beschäftige aber nicht nur den Islam, sondern alle Religionen, sagt der Orientwissenschaftler Stefan Wimmer, der an der Universität München lehrt. Im Islam gebe es keine Pflicht zum Märtyrertod: 'Bei der Reconquista in Spanien, als die Inquisitoren da standen und den Leuten Schweinefleisch vorgesetzt haben, da haben Muslime, wenn sie sich nicht für das Martyrium entschieden haben, sondern für die Taqiya, das Schweinefleisch gegessen, haben katholische Gebete aufgesagt, blieben aber innerlich insgeheim Muslime. Genau das gleiche gibt es im Judentum, unter genau denselben Umständen auch'". Lügen ist menschlich. Wikipedia: "Taqiya bzw. Taqīya (arabisch تقية, DMG Taqīya oder Taqiyya ‚Furcht, Vorsicht‘) ist ein bei verschiedenen schiitischen Gruppen geltendes Prinzip, wonach es bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz erlaubt ist, rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen. Im sunnitischen Islam ist das Konzept zwar ebenfalls bekannt, doch hat es nicht in der Allgemeinheit Anwendung gefunden und wurde oft auch abgelehnt. Verheimlichung des eigenen Glaubens in Gefahrensituation gilt jedoch meist als zulässig. Der große Unterschied ist nach Ignaz Goldziher, dass Taqīya im schiitischen Islam eine 'unerlässliche Pflicht' darstelle, während es im Sunnitentum als Ruchsa, also 'als Konzession für die Schwächeren' gelte. Das Prinzip der Taqīya wurde bei den Schiiten häufig mit dem Prinzip der Taqwā, 'Gottesfurcht', assoziiert. Taqīya gilt Schiiten auch als das 'Gute', mit dem man laut Koranvers 28:54 Böses abwehrt". Warum also regt sich da einer über den Islam auf unter dem Vordach "christlicher Kultur und Politik"? Sein Wunsch: "Führende arabische und islamische Nationen wollen auf eine Annäherung an Israel nicht verzichten, weil sie sich davon politische und wirtschaftliche Vorteile versprechen - Palästinenser hin oder her. Selbst der türkische Präsident Erdogan, der den jüdischen Staat als Kriegsverbrecher bezeichnet, dessen Existenzrecht anzweifelt und sich als Sprecher der islamischen Welt in Position bringen will, sagt ausdrücklich, er werde nicht alle Brücken zu Israel abbrechen. Die Hamas und ihr Unterstützer Iran mögen gehofft haben, mit dem neuen Krieg gegen Israel eine regionale Front gegen den jüdischen Staat schmieden zu können. Der Gipfel von Riad zeigt, dass daraus nichts wird". Was stimmt denn nun? Im Prinzip die Taqiya. Manchmal kommt alle Vorsicht zu spät. Der Spaichinger Bürgermeister entert nach seinem Motorradunfall in Bosnien fünf Monate später die Stadthalle und lässt eine Schwerathletin von einer nicht vorOrt betriebenen Randsportart sich ins Goldene Buich eintragen, wenn echte Promis ausgehen. Immerhin scheint so etwas wie ein Wunder passiert sein, der Turnverein ruft und ein "Freier" tastet: " Mit der Matte aufgewachsen, mit starkem Willen zum Sieg - Die Ringer-
Olympiasiegerin Aline Rotter-Focken begeistert mit einem Impulsvortrag in der Spaichinger Stadthalle - Bürgermeister Hugger nach Unfall wieder da". Und wie: "Auch Bürgermeister Markus Hugger war am Ende seiner ersten Arbeitswoche im Rathaus anwesend. 'Mit Willen geht viel', so der Schultes in seinem berührenden Redepart, der erahnen ließ, was er im vergangenen halben Jahr mitgemacht hat. Hugger hatte im Juni einen schweren Motorradunfall, bei dem er ein Bein verlor. 'Der Zuspruch meiner Familie und aus der Bevölkerung hat mich ermutigt und motiviert' so Hugger dankbar, 'es geht weiter'“. Wohin? Wie war's, musste das sein? Spaichingen erwartet möglichweise darauf eine Antwort. Einige Fragen stehen im Raum auch für den Gemeinderat, falls der sich nicht als "Hauptorgan" der Gemeinde selbst amputiert hat. Wo gehobelt wird...? Was dem Moslem sein Prinzip Taqiya, ist dem Abendländer die Flüchtlingslüge ohne Ende: "Containerunterkunft könnte Lösung sein - Emmingen-Liptingen ist bei Flüchtlingsunterbringung satt im Minus - Alternativen gesucht - So könnten die zweigeschossigen Containerunterkünfte aussehen. Platz hätten rund 50 Personen". Frau glaubt: "Fast 600 Flüchtlinge sind dem Landkreis Tuttlingen bis Ende Oktober zugewiesen worden. Diese müssen irgendwo untergebracht werden. Auch in Emmingen-Liptingen, wo man derzeit allerdings mit 60 Personen im Minus ist. Daher muss dringend neuer Wohnraum her". Taqiya? "Eigentlich würde die Gemeinde die Flüchtlinge so wie bislang auch dezentral in eigenen oder angemieteten Wohnungen unterbringen. Doch es fehlt an Angeboten, wie in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung erneut betont wurde. Zwar wolle man im Mitteilungsblatt erneut einen Aufruf starten, berichtet Hauptamtsleiter Patrick Allweiler im Nachgang der Sitzung, doch er sagt auch: 'Die Hoffnung ist nicht allzu groß'. Schließlich habe man die Bevölkerung schon mehrfach aufgerufen, freien Wohnraum zu melden. Wer das bislang nicht getan habe, werde es wahrscheinlich auch jetzt nicht tun. 'Aber wir werden nichts unversucht lassen'". Warum eigentlich? Papierverabeitung wie dieser Müll von gestern, nachdem es schon alle hatten, selbst der Staatsfunk, nun auch das Montagsblatt als Erstbetroffener: "Tuttlinger findet 300 Jahre alte Bibel im Müll - Der 82 Jahre alte Mann will Müll auf Wertstoffhof abgeben - Buch wird Kloster Beuron übergeben". Da steht auch nichts Neues drin. Luther war ebenfalls Mönch. Es gibt noch eine andere Realität: "Kurschus gegen Grenzkontrollen - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, fordert ein entschiedeneres Engagement gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen der Kirche". Wie weit hat sie vor, in der Geschichte zurückzugehen? Was war den mal mit den Juden? "Massiver Stellenabbau bei Continental - Im Automobilgeschäft sollen weltweit offenbar 5500 Arbeitsplätze wegfallen - Auch deutsche Standorte betroffen". Wer noch was hat, nicht warten, bis der falsche Polizist klingelt: "SZ-Telefonaktion zum Thema Geldanlage in Fonds - Das Geldvermögen der deutschen Privathaushalte beträgt aktuell 7492 Milliarden Euro. Dennoch machen sich viele Menschen Sorgen im ihre finanzielle Lage im Alter. Häufig wird die gesetzliche Rente kaum reichen, um den gewohnten Lebensstandard zu halten. Wer im Ruhestand gut leben will, muss sich also mit ergänzender Altersvorsorge beschäftigen". Die Rente ist sicher ein Beschissmus. Wer nicht mehr arbeitet, kriegt wohl nicht mehr das: "Essen ohne Umwege - Regionalität ist in vielen Küchen zur Philosophie geworden. Warum immer mehr Spitzenköche darauf achten, dass Lebensmittel aus der Umgebung in den Topf kommen". Darf's auch mal die Pfanne sein? Ihn treibt's hier um: "Vom Vergehen zum Verbrechen und zurück - Zum Schutz vor zu vielen falschen Bestrafungen plant der Justizminister Reformen bei Kinderpornografie-Delikten", während die Taqiya schon lange heimisch ist, der Prophet steht vor der Tür, und sie wolle ihn reilasse: "Heftige Kritik am Islamverband Ditib - Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten fordern deutsche Politiker unabhängige Religionsvertreter - Der türkische Präsident Erdogan trifft sich am Freitag mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz in Berlin. ... Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte der 'Welt am Sonntag': 'Wir brauchen eigenständige, von Ankara unabhängige Strukturen, in denen ein Islam gelebt werden kann, der sich zu unseren Werten bekennt und fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht'". Wer glaubt denn sowas? Wenn er das braucht - ist er Deutschland? “Mit denen, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstünden und von Amts wegen in Juden und dem Staat Israel alles Böse sähen, dürfe es keine falsche Toleranz geben. Die etwa 1000 Imame des Dachverbandes Ditib in Deutschland sind türkische Beamte und werden von der Diyanet bestimmt". Dann wäre Deutschlandimmerhin der erste demokratische Staat, der auch die Menschenrechte anerkennt. Braucht's hierfür einen Landwirtschaftsminister? Landeskorrespondentin weist einen Ausweg: "Betreuung ja, aber auch Bildung?- Baden-Württemberg will wegen Fachkräftemangels Qualitätsvorgaben für Kitas schleifen - Sollten Kitas wegen des Personalmangels stärker zwischen Bildungszeit und reiner Betreuung trennen? Träger von Einrichtungen liebäugeln damit, Kita-Fachkräfte sind dagegen". Erst einmal die Späne aufheben, wo noch immer gehobelt wird, dieTunnel warten: "Zukunft der ICE-Verbindungen über die Strecke der Schwarzwaldbahn ungewiss - Erstmals ist ein ICE über die Sommermonate von Hamburg aus auf der Strecke der Schwarzwaldbahn bis nach Konstanz verkehrt. 'Wir sind zufrieden', sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn zur Auslastung, Zahlen könnten aus Wettbewerbsgründen nicht genannt werden". Wie sagt einst ein Bundesinnenminister? "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern". Wer mehr wissen will, bemühe natürliche Intelligenz und strapaziere nicht weiter Intelligenzblätter. Die Woche steht gerade erst auf Los. Embedded.
Stromausfall in Teilen von Stuttgart In Teilen von Stuttgart hat es vergangene Nacht einen Stromausfall gegeben. Laut dem Betreiber "Stuttgart Netze" waren im Süden Stuttgarts die Postleitzahlbereiche 70565, 70569, 70563 und 70567 betroffen.
(swr.de. Nummernsalat. Blackout weil Grün regiert.)
Hohe Energie- und Personalkosten Verbraucher in BW müssen mit steigenden Trinkwasserpreisen rechnen
(swr.de. Von Baden-Württemberg ins ÄLÄND.)
Kein normaler Unterricht an Offenburger Schule nach Schüssen Nach den tödlichen Schüssen im badischen Offenburg wird die betroffene Schule heute wieder öffnen, allerdings werde kein normaler Unterricht stattfinden. Das teilte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums Freiburg auf Anfrage mit. "Die Schülerinnen und Schüler werden morgens vor der Schule von ihren Lehrkräften abgeholt und anschließend mit Unterstützung von Schulpsychologen in ihren Klassen betreut." Über die Planung für die kommenden Tage werde im Laufe des Montags abhängig von der Situation entschieden. An der Schule seien vier Schulpsychologen im Einsatz...
(swr.de. Ist denn eine Förderschule normal?)
Der Böllerwurf und die Folgen: 11 Verletzte bei Hoffenheim-Spiel Nach der Explosion eines Knallkörpers während der Bundesliga-Partie des FC Augsburg gegen die TSG Hoffenheim befanden sich die beiden Tatverdächtigen noch am gestrigen Sonntag im Gewahrsam.
(swrde. Eine ganze Mannschaft.)
Fährbetriebe im Land suchen dringend Mitarbeiter Die Fähren in Deutschland haben nach Angaben des Deutschen Fährverbandes mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Statt tagaus, tagein Wind und Wetter ausgesetzt zu sein, gingen viele junge Menschen lieber ins Büro. Zwar gebe es keine Daten zum Umfang der Engpässe, sagte Fährverbands-Chef Michael Maul. "Aber das Gejammer ist groß." Ohne Verstärkung insbesondere aus osteuropäischen Ländern wäre der Bedarf auch auf den großen Fähren nicht mehr zu decken.
(swr.de. Hol über, Deutschland!)
Millionenschaden: Schiff rammt Tor von Schleuse in Iffezheim Der Unfall war zwar schon am Samstag - wird aber noch monatelang Auswirkungen auf den Verkehr haben: Ein Gütermotorschiff hat ein Schleusentor bei Iffezheim (Landkreis Rastatt) gerammt und dadurch zerstört. Der Schaden liegt ersten Schätzungen zufolge bei etwa anderthalb Millionen Euro, wie die Wasserschutzpolizei gestern mitteilte.
(swr.de. Am Dagegesamstag.)
Rückkehr eines Raubtieres Der Wolf in Baden-Württemberg: Drei Menschen und ihre Wildtiergeschichten
(swr.de. Wie's ausgeht, kann Rotkäppchen dem Grünkäppchen erzählen.)
Besuch in Heilbronn Bundeskanzler Scholz lobt KI-Innovationspark Ipai Bei seinem Besuch in Heilbronn hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag den KI-Innovationspark Ipai gelobt. Er sei wichtig für die Zukunft Deutschlands und Europas.
(swr.de. Ist Dummschwätz nicht natürliche Intelligenz?)
Statistisches Landesamt liefert neue Zahlen - Politik will gegensteuern Jeder sechste junge Erwachsene in BW hat keine Ausbildung Fast 380.000 junge Erwachsene im Land haben keine Ausbildung beendet. Das Wirtschaftsministerium will die Ausbildungsvermittlung stärker fördern.
(swr.de. Eine Frage politischer Intelligenz.Was heißt Erwachsene? Kinder regieren das Land, mit 16 im Gemeinderat, mit 18 Bürgermeister und mit 23 vor dem Jugendgericht.)
Nach Freiburger Niederlage in Leipzig Christian Streich musste erstmal eine rauchen Der Trainer des SC Freiburg gönnte sich nach der 1:3-Niederlage am Sonntagabend bei RB Leipzig eine Zigarette am Mannschaftsbus, ehe er wieder zurück ins Stadion zu den Interviews ging... "Ich bin extrem enttäuscht. Heute wäre es möglich gewesen. Wir haben jetzt so oft gegen Leipzig verloren. Heute wäre es echt möglich gewesen. Am Ende hast du halt wieder nichts", haderte Streich mit der erneut vergebenen Chance. Die Breisgauer blieben im zehnten Spiel nacheinander gegen Leipzig sieglos..
(swr.de. PiffPaff sagt der Hornberger. Anderen ist Freiburg ein Allerlei.)
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Gastbeitrag von Ralph Thiele Auch das 100-Milliarden-Euro-Paket macht unsere Bundeswehr nicht zukunftsfähig Will Europa bleiben, muss es sich wandeln. Wichtig ist eine funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit. Doch die Zwischenbilanz fällt bescheiden aus. Und dann ist da noch die „Trümmertruppe“ Bundeswehr...Ergänzend zur Nato solle eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt werden. Ein deutsch-französisches Armeekorps sollte zum Kern einer europäischen Sicherheits-Streitkraft werden...
(focus.de. "Freundschaft"! Deutsch-französische. Die schaffen ja nicht einnmal gemeinsame Uniform und Bewaffnung.)
"Demokratieförderung" Mehr als 1,5 Milliarden Euro für „Kampf gegen rechts“ Auf Anfrage der AfD listet die Bundesregierung zum ersten Mal den Umfang der staatlichen Ausgaben zur angeblichen Demokratieförderung seit 2001 auf. Bemerkenswert ist vor allem, wie sich der Geldfluss im Lauf der Jahre entwickelte. VON Redaktion
(Tichys Einblick. Logisch, dass Links gegen Rechts kämpft - auf Steuerzahlerkosten. Aber mit Demokratie hat Marx nichts zu tun.)
„Not hier ist sehr groß“ Sprecherin Schwarzer Menschen über Abschiebungen: „Deutschland ist nicht am Abgrund“ Deutschland will abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer abschieben. Tausende Nigerianer sind betroffen. Experten warnen vor der riskanten Sicherheitslage in ihrer Heimat...
(focus.de. Rassismus? Seit wann spielt Farbe eine Rolle.)
Tarifverhandlungen Stahl IG Metall fordert 32-Stunden-Woche Eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 8,5 Prozent mehr Lohn, das sind die zentralen Foderungen der IG Metall in der ersten Tarifverhandlungsrunde Stahl. Die Arbeitgeberseite lehnt die Forderungen „entschieden“ ab. Die Friedenspflicht endet Ende November. .
(welt.de. Statt Null? Womit wollen sie dann Krieg machen?)
Bataclan, Stade de France ... 13. November 2015: Acht Jahre nach dem Terroranschlag des IS in Frankreich Von Cora Stephan Heute vor acht Jahren, am 13. November 2015, koordinierte der „Islamische Staat“ Überfälle und Massaker an fünf Orten in Paris. Das schlimmste fand im Konzertsaal Bataclan im 11. Arrondissement statt. Insgesamt wurden 130 Menschen ermordet, 683 verletzt.
(Tichys Einblick. Religion des Friedens?)
============== NACHLESE Teuer verdrängt billig Die Ampel wäre zum Lachen, wäre ihr Murks nicht so traurig Von Roland Tichy Die Ampel verrennt sich immer tiefer im Dschungel ihrer eigenen Vorschriften und Regelungen. Man könnte sich zurücklehnen und lächelnd zuschauen, wären die Folgen nicht so verheerend. Diese Woche also das „Energiesparpaket“. Für besonders energieintensive Konzerne wird der Strompreis abgesenkt, damit sie nicht aus Deutschland fliehen müssen oder vor Ort zwar nicht Pleite gehen, aber einfach nicht mehr arbeiten. Keine schlechte Idee, könnte man sagen. Stellt sich nur die Frage: Warum wird dann zum 1. Januar die CO2-Steuer um 33 Prozent erhöht und eine weitere Preissteigerung ausgelöst? Sie schlägt direkt durch auf den Strompreis – verteuert also, was gleichzeitig verbilligt werden soll. Und jedes neue Windrad, das mit Subventionen gebaut wird, verteuert seinerseits den Strompreis, weil es Vorfahrt vor dem billigeren Kohlestrom hat. Teuer verdrängt billig, das ist Habecks Gesetz der Ökonomie. .. Das ist die Ampel, eine Kabarett-Nummer...
(Tichys Einblick. Dem Komiker ist alles ernst.) ================
Flüchtlinge reagieren auf schlechter werdende Willkommenskultur So genannte „Flüchtlinge“, die in Deutschland „Schutz suchten“, werden ihres Lebens nicht froh. Da sind sie vorgeblich vor Krieg und Verfolgung geflohen und sehen sich in Deutschland widrigen, unangenehmen Umständen ausgesetzt. Drei Beispiele aus der vergangenen Woche, wie schlecht das Leben in Sicherheit in Deutschland sein kann und wie die Flüchtlinge darauf reagierten: 1. Verbot, Alkohol mit ins Flüchtlingsheim zu nehmen (Regensburg) Bei dem Vorfall am Mittwochabend hatte der Sicherheitsdienst einem 18 Jahre alten Bewohner den Zutritt zur Unterkunft verweigert, weil der Tunesier laut Polizei Alkohol mit in die Unterkunft nehmen wollte. Es kam zum Streit, bei dem der 18-Jährige den Mitarbeiter angegriffen haben soll. Beide wurden dabei verletzt. Daraufhin kam den Angaben zufolge ein bislang unbeteiligter 30-jähriger Tunesier dazu. Dieser soll einen mehrere Kilo schweren Gegenstand auf den Sicherheitsdienstmitarbeiter geworfen haben. Daraufhin soll auch der 18-Jährige etwas geworfen haben. Die beiden Bewohner wurden am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser erließ Untersuchungshaftbefehle. 2. Zu lautes Kindergeschrei (Ascheberg / Coesfeld) Ein Mann hat Rettungskräfte angegriffen, die einem schwer verletzten Kind in einer Flüchtlingsunterkunft in Ascheberg (Kreis Coesfeld) helfen wollten. Der 37 Jahre alte mutmaßliche Angreifer, der auch in der Unterkunft lebt, fühlte sich durch das weinende Kind in seiner Ruhe gestört und ging auf die Sanitäter los, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Einer von ihnen stellte sich angesichts des schreiend und beleidigend näher kommenden Manns schützend vor seine Kollegin, die das Kind gerade notversorgte. Daraufhin habe der Angreifer dem Helfer in die Rippen geschlagen und ihn gegen einen Türrahmen gestoßen, sodass er eine Kopfverletzung erlitt und nach dem Vorfall am Freitagabend im Krankenhaus versorgt werden musste. Feuerwehrleuten gelang es, die Situation zu beruhigen und den alkoholisierten Mann zur Räson zu bringen. Ihn erwartet eine Strafanzeige, wie es hieß. Das vier Jahre alte Kind hatte zuvor eine schwere Augenverletzung durch einen Laternenstab erlitten, wie mitgeteilt wurde. Die Sanitäter hatten aufgrund der Verletzung zusätzlich einen Notarzt angefordert. 3. Zu wenig Geld (Balve, Sauerland) Die Nerven liegen blank im Rathaus: Seit 2015 bemüht man sich hier, die stetig wachsende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Im Bürgerbüro können sich die Geflüchteten mit ihren Anliegen an die Mitarbeiter wenden. „Aber solch ein Verhalten geht nicht – unsere Leute wurden beschimpft und bedroht“, empörte sich Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) am Mittwochabend in der Ratssitzung. […] „Ein nicht anerkannter Flüchtling mit Duldungsstatus trat in dieser Woche sehr aggressiv auf, um sein Anliegen durchzusetzen.“ Das ihm zustehenden Geld habe ihm nicht gereicht, er habe mehr eingefordert. „Der Mann hatte dabei etwas so Aggressives und Bedrohendes gegenüber unseren Mitarbeitern, dass wir ihm ein Hausverbot bis April erteilt haben.“ Unser Asylrecht, das den hier genannten Flüchtlingen ihren Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, ist eine Reaktion darauf, dass unsere jüdischen Landsleute in der Nazizeit häufig größte Schwierigkeiten hatten, Schutz vor Verfolgung zu finden. Es ist kaum vorstellbar, dass auch nur ein einziger dieser jüdischen Verfolgten damals ein ähnlich anmaßendes und primitives Verhalten an den Tag legte. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Man kann darauf bedacht sein, das Gute durchzusetzen und zu verwirklichen, oder man kann darauf edacht sein, ein guter Mensch zu werden – das ist zweierlei, es schließt sich gegenseitig aus.
(Max Frisch) *************
Umverteilungspläne Wagenknecht will 14 Euro Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz
(welt.de. In der DDR nichts gelernt?)
Imamin Seyran Ates „Mir schreiben immer mehr Muslime, sie ertragen das Dschihad-Gerede nicht mehr“ Seyran Ates steht für einen liberalen Islam. Obwohl muslimischer Judenhass sich hierzulande offen Bahn bricht, ist die Imamin überzeugt: Es gibt viele freiheitlich gesinnte Muslime, die aber von Islamisten unterdrückt werden. Auf Politiker baut Ates kaum noch – dafür auf eine andere Gruppe...
(welt.de. Hat sie einen neuen Koran?)
Demo in Essen „Wir müssen auf die Straße und ein Zeichen setzen“
(welt.de. Minderheit.)
Vulkan auf Sizilien Ätna spuckt glühende Lava in den Himmel
(welt.de. Hölle, Hölle.)
Redaktion Neue Serie „Wir haben es gesagt“. Heute: Gunnar Heinsohn Ab heute wird Achgut.com regelmäßig Texte aus den vergangenen Jahren veröffentlichen, deren Mahnungen, Warnungen, Voraussagen sich jetzt bewahrheiten. Das betrifft alle Gebiete wie etwa Migration, Energiewende, Covid, Antisemitismus. Man konnte alles wissen, wenn man nur wollte. Heute Gunnar Heinsohn im Jahr 2018 zu Gaza: „Das Hamas-Israel-Paradox“. Ein Zeitzeugnis.
(achgut.com. Der Nostradamus-Kalender weiß schon länger, was niemand wissen will, der Zeitung glaubt.)
Birgit Kelle Worthülsen-Wettstreit mit dem Islam Die „Deutsche Islam Konferenz“ beweint den islamischen Opferstatus und klammert den Antisemitismus in den eigenen Reihen aus. Das Innenministerium veranstaltet die Farce. Der Islam ist da. Ob er zu Deutschland gehört, ist eine ganz andere Frage.
(achgut.com. Wer lügt am längsten? Entscheidend ist, was vorne rauskommt.)
Innerer Zerfall sichtbar Die Vermüllung des Abendlands Die Frage nach der zunehmenden Vermüllung unserer Großstädte ist keine Nebensache; sie ist auch kulturmorphologisch relevant. In kaum einem Bereich zeigt sich der Niedergang einer Kultur so sehr wie in der mangelnden Pflege von Hygiene und Ästhetik.
(Tichys Einblick. Feste der Unkulturen.)
ZEITGEIST „Get woke, go broke“ Von Laszlo Trankovits Hier und da wird in dem erbittert geführten Kulturkampf die opportunistische Anbiederung an den Zeitgeist bestraft. Firmen wie Gillette, Disney, Target oder Budweiser spürten nach ihrer woken Strategie den Unmut der Konsumenten umgehend bei den Verkaufszahlen – und steuerten um.
(Tichys Einblick. Wann steht an Supermarkt-Türen: Wir sprechen deutsch?)
Keine Erholung in Sicht Experten: So schlimm wird die Habeck-Rezession 2024 Laut Wirtschaftsminister Habeck wird die Wirtschaft 2024 wieder deutlich wachsen. Doch das halten die Commerzbank-Volkswirte für Utopie. Sie sagen das Gegenteil: Die Rezession geht weiter.
(Junge Freiheit. Wie viel Geld kriegt er dafür?)
Bei Klima-Demo Wegen Antisemitismus: Mann reißt Greta Thunberg Mikro weg Die Teilnahme von Klima-Extremistin Greta Thunberg an einer Kundgebung gerät zum Fiasko. Wegen ihrer Anti-Israel-Parolen kommt es auf offener Bühne zum Eklat vor 85.000 Menschen...Er sprach dann selbst hinein: „Ich bin für eine Klimademonstration hierhergekommen, nicht, um politische Ansichten zu hören.“ Daraufhin kam es zum Handgemenge. Aus dem Publikum waren Buh-Rufe zu hören. Unter anderem der Spiegel berichtet, diese hätten Thunberg gegolten. Viele der 85.000 Teilnehmer hätten demnach verärgert reagiert..
(Junge Freiheit. Kein Kinderschutz in Schweden? Auch Kannitverstan ist in Amsterdam wegen Unbildung gescheitert. Seither ist er der Schutzheilige von TUT.)
Brandenburg AfD-Landrat mit vereinten Kräften verhindert Ein von Unternehmen, Bildungseinrichten sowie Linke bis CDU unterstützter Politiker gewinnt die Stichwahl im BER-Landkreis Dahme-Spreewald. Im ersten Wahlgang lag noch der AfD-Kandidat vorn.
(Junge Freiheit. Wann lernt AfD wie Politik geht?)
Nach 20 Jahren Ehe-Aus bei Cem Özdemir Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (57, Grüne) und seine Ehefrau Pia Castro haben sich getrennt. Beide erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Wir haben uns vor einiger Zeit in Freundschaft darauf verständigt, getrennt zu leben“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Der 57 Jahre alte Grünen-Politiker und die 51 Jahre alte Journalistin und Moderatorin hatten 2003 geheiratet. Sie haben zusammen eine Tochter und einen Sohn.
(bild.de. Wen interessiert das? Mist, grüner.)
Cameron kehrt ins Kabinett zurück UK: Suella Braverman nach Kritik an Israelhasser-Aufmärschen gestürzt Von Matthias Nikolaidis In Großbritannien kamen nun zwei Dinge zusammen: Die großen Aufmärsche für die Sache der Hamas trafen auf einen geschwächten Premierminister. Die Entlassung der bisherigen Innenministerin Suella Braverman ist ein Bauernopfer im Namen der woken Orthodoxie.
(Tichys Einblick. Great Britain ist nur noch little. Ex und hopp.)
Briten-Ministerin nach Kritik an Islam-Hassmärschen gefeuert Wenn eine britische Ministerin von PI-NEWS gelobt wird, unser Artikel von Sonntag Abend, dann muss sie sich wohl durch Realismus, klaren Verstand und insbesondere durch eine Ablehnung des arabischen Faschismus in Gaza hervorgetan haben, der derzeit gegen Israel wütet. Die jetzt stattfindenden Demos zur Unterstützung des Terrorregimes der Hamas nannte sie konsequenterweise das, was sie sind: „Hassmärsche“. Die Polizei kritisierte sie für deren wohlwollendes (oder feiges?) Wegsehen, wenn die Araber ihre hasserfüllten Parolen gegen Israel und für die Hamas riefen. Nun ist Innenministerin Suelle Bravermann heute gefeuert worden. Über ein kleines Stühlerücken ist Ex-Premier David Cameron ins Kabinett nachgerückt, wie der Spiegel berichet: ***Eine Kabinettsumbildung in Großbritannien kommt einem politischen Erdbeben gleich: Regierungschef Rishi Sunak hat Innenministerin Suella Braverman entlassen – und macht Ex-Premierminister David Cameron zum Außenminister. Cameron übernimmt damit für James Cleverly, der wiederum Braverman im Innenministerium ablöst. *** Bei den Diktatoren des Irans, Saudi-Arabiens und der Türkei, die sich gerade erst mit anderen arabischen und islamischen Staaten in Riad zu einem Sondergipfel getroffen hatten, dürften die Sektkorken geknallt haben, pardon, die Haschpfeifen dampfen. Mit Cameron als Außenminister setzt der britische Premier einen Israelhasser und Hamasversteher ein, wie der Independent berichtet: *** Der neue Außenminister David Cameron hat kürzlich Gaza „ein Gefangenenlager“ genannt und Israels „illegale“ Siedlungen auf palästinensischem Territorium kritisiert. Auf einem Besuch in der Türkei 2010 hatte der frühere konservative Premierminister gesagt: „Es kann und darf nicht erlaubt werden, dass Gaza ein Gefangenenlager bleibt.“ *** Damit hat sich Großbritannien deutlich gegen Israel und für die Barbaren positioniert. Die verbliebene freie Welt bleibt aufgefordert, Israel jetzt um so konsequenter beizustehen. (pi-news.net)
Am 3. November hatte Finanzminister Christian Lindner einen Auftritt an der Universität Luzern zum Thema „Ist Finanzpolitik heute noch Ordnungspolitik?“ Ob er dabei die Selbstkritik übte, die bei seiner Amtsführung angemessen wäre, ist mehr als zweifelhaft, wenn man von seinem Eingangsstatement ausgeht, das nachträglich bekannt wurde.
Lindner begann mit den Worten: „Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gern in die freisinnige Schweiz gekommen. Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen“.
Wer zwingt Lindner und seine FDP die Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne zu spielen, die dabei sind, die Herrschaft des Staates über die Bürger, besonders die Steuerzahler, bis ins Totalitäre auszubauen? Die FDP hat bei allen rot-grünen Vorhaben fleißig die Hand gehoben. Sie hat das unsägliche Heizungsgesetz passieren lassen und am so genannten „Selbstbestimmungsgesetz“ aktiv mitgewirkt. Dieses Gesetz verbietet den Bürgern, die so zu Untertanen degradiert werden, die den Gesslerhut grüßen müssen, einen biologischen Mann in Frauenkleidern Mann zu nennen. Es gibt den Eltern die Macht, das Geschlecht ihres Neugeborenen zu bestimmen und ein biologisches Mädchen zum Jungen zu erklären, mit all den schädlichen Folgen, die das für die Psyche der Heranwachsenden hat. Es kassiert das Erziehungsrecht der Eltern, wenn ein 14-jähriges Kind eine Geschlechtsumwandlung will und setzt es Pubertätsblockern und schlimmstenfalls sogar Operationen aus, die es bereuen könnte, wenn es zu spät ist. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, wie willig die FDP am totalitären Umbau unserer Gesellschaft mitwirkt.
Lindner brüskiert die Basis seiner Partei, die längst mehrheitlich den Ausstieg aus der Koalition will, ignoriert deren Forderungen und erklärt im Gegenteil, dass er an der Ampel festhalten will, obwohl er damit riskiert, dass die FDP, ähnlich wie aus verschiedenen Landtagen, auch aus dem Bundestag rausfliegen wird. Als bürgerliche Korrektur der rot-grünen Koalitionäre hat die FDP vollkommen versagt. Es liegt im Gegenteil der Verdacht nahe, dass Linder nie vorhatte, seine Regierungsverantwortung in diesem Sinne wahrzunehmen. Wer sich noch einmal den Koalitionsvertrag ansieht, der wird feststellen, dass die FDP alles abgenickt hat, was Grün-Rot vorgab. Dafür durfte sie Tempo 130 auf der Autobahn verhindern.
Wenn Lindner dann meint, die Luft der Freiheit nur in der Schweiz atmen zu können, so hat er aktiv daran mitgewirkt, dass die Freiheit von der Ampelkoalition abgewürgt wird. Mehr Heuchelei geht kaum.
Interessant ist, wie Bild versucht, Lindner irgendwie zu retten. Das Blatt framt ihn mit: „Eine klare Attacke des Finanzministers: SPD und Grüne nehmen ihm und seiner FDP offenbar immer wieder die „Luft zum Atmen“. Ein paar Zeilen weiter unten muss Bild allerdings eingestehen, dass Lindner gar keinen Versuch macht, sich aus der angeblichen Umklammerung zu lösen, sondern die Zusammenarbeit lobt. Warum das Blatt versucht, Lindner beizuspringen, erschließt sich nicht. Es sei denn, der Artikel ist als Wiedergutmachung zu verstehen, weil Bild den Brief von 25 FDP-Mitgliedern, die den Austritt der Ampel fordern, veröffentlicht hat. Ehrlicher Journalismus sieht anders aus. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen sich von der Politik und den sie unterstützenden Medien abwenden. (vera-lengsfeld.de)
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte eigentlich nach dem Vorbild der Bundesbank Hüterin einer stabilen Währung und ebenfalls unabhängig sein, ist aber durch die nationalen Interessen ihrer Vorstandsmitglieder und durch eine sogar kriminelle Präsidentin (Lagarde wegen Korruption vorbestraft) und unter dem Druck der südeuropäischen Schuldenländer zu einer Schuldenmaschine geworden, die auf Kosten der Währungsstabilität mehr als vier Billionen Schulden geschaffen, die Währung also so vermehrt hat, dass ihr Wert durch Inflation zwangsläufig sinken musste.
An der Untreue der EZB verlieren alle Bürger Europas. Niemand kann aber die Täter zur Rechenschaft ziehen, sie sind immun. Und was sie tun, ist zwar Zerstörung der Währung und wirtschaftliche Enteignung, nicht aber rechtlich Enteignung im Sinne Art. 14 GG.
Der durch Geldmengenvermehrung durch die EZB verursachte Schwund von Geldwert vernichtet vor allem die für eine Währung unverzichtbare „Werthaltigkeit des Geldes“ und damit alle Anlagen, mit denen die Bürger ansparen oder ihr Alter sichern wollen (Renten). Dazu hält der Staat durch Bürgergeld Millionen Bürger von der Einzahlung in die Rentenkasse ab, holt andererseits Millionen Sozialasylanten ins Land, die auch ohne Arbeit lebenslang trotzdem einen Rentenanspruch bekommen und hat sogar für die nächsten Jahre Rentenzahlungen an die Ukraine übernommen, die pleite ist.
Ergebnis: die deutschen Rentenansprüche sind praktisch nichts mehr wert. Sie werden nur noch inflationsvermindert nach dem Crash als Mindestrenten für das geplante Leben nicht mehr ausreichen. Dabei hatte das Bundesverfassungsrecht eigentlich die Renten als individuellen Vermögensanspruch qualifiziert und geschützt.
Dennoch müssen die fleißigen Unternehmer und Arbeitnehmer in einen Rententopf einzahlen, der nicht nur löcherig ist, sondern bereits ein Betrugssystem, weil die Gelder massiv fremdverwendet wurden und die heutigen Zahler nie mehr das herausbekommen, was sie eingezahlt haben.
Wieder ein Fall von wirtschaftlicher Enteignung, der aber rechtlich trotz der Eigentumsgarantie der Rente durch das Bundessozialgericht weder zu verhindern war noch strafbar ist – keine rechtliche Enteignung im Sinne von Art. 14 GG.
Nach der Finanztheorie hat Geld nicht nur eine Wertaufbewahrungs-, sondern auch die Tauschfunktion. Wegen der exklusiven Verschuldung in der ganzen Welt haben die USA, die Euro-Zone und die meisten anderen Länder den „Point of no return“ bereits überschritten, können sich also durch Sparen, Steuererhöhungen oder andere Refinanzierungsmöglichkeiten nicht mehr entschulden.
Wo immer das in der Geschichte geschehen ist, entstand eine erst langsame, dann immer schnellere und schließlich galoppierende Inflation, die die Werterhaltungsfunktion des Geldes zerstört hat, aber auch im letzten Drittel die Tauschfunktion durch eine Währungsreform beenden musste.
Durch Währungsreformen wird Geld abgewertet (meist zehn zu eins) wird den Menschen also das Geld praktisch vernichtet. Eine solche Geldvernichtung wird von der Plutokratie bereits vorbereitet, indem die Zentralbanken und Finanzpolitiker eine „Reform“ des Geldes hin zur digitalen Zahlung betreiben. Dann gibt es überhaupt kein Geld mehr, sondern nur noch Zahlungsvorgänge und Zahlungsansprüche gegen die Zentralbank. Wir hätten dann nicht mehr die Freiheit, selbst mit Geld zu bezahlen, was wir wollen, sondern wir müssen bei unserer Zahlung Verhaltensnormen der Regierung einhalten oder wie in China Sozialpunkte erfüllen, werden also finanziell von souveränen Bürgern in jedem Zahlungsvorgang unter die Aufsicht der Zentralbank gestellt.
Bisher sind alle diese Währungsreformen die größten wirtschaftlichen Enteignungen in den Ländern gewesen, aber nie als rechtliche Enteignung qualifiziert worden. Auch dieses Mal wird uns die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht schützen.
Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass der Staat von heute auf morgen unser Geschäft verbieten, unsere Unternehmen vernichten und unser Privatleben blockieren kann. Die neue Regierung hat daraus gelernt, dass man auch mit Vorschriften ganze Branchen (Automobilindustrie, Landwirtschaft, Chemie) nach Ideologiezwecken umerziehen, d.h. reduzieren oder sogar vernichten kann. Die ideologiegesteuerten Zwangsmaßnahmen mit wirtschaftlichen Verboten, Regulierungen, Bedingungen und bürokratischen Gängelungen nehmen zu, sind wirtschaftliche Schädigungen unserer Betriebe und unseres wirtschaftlichen Vermögens – aber eben Regierungshandlungen und deshalb nur wirtschaftliche Enteignung, aber eben noch nicht rechtliche Enteignung im Sinne von Art. 14 GG.
Konsequenz daraus: Die Väter des Grundgesetzes haben sich wirtschaftliche Enteignung nicht vorstellen können. Hätten sie gewusst, wie hemmungslos unsere Zentralbank und unsere Regierung uns unser wirtschaftliches Vermögen entziehen und vernichten kann, hätten sie sicher die Enteignung im Art. 14 GG nicht nur auf Sachvermögen, sondern auch auf das Wirtschaftsvermögen bezogen.
So müssen wir von unseren Politikern verlangen, dass die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht nur auf das Sachvermögen beschränkt bleibt, sondern auf das wirtschaftliche Vermögen ausgedehnt wird, dass wir also auch vor wirtschaftlicher Enteignung geschützt werden.
Die Pflicht dazu ergibt sich einmal aus der Souveränität des Staatsbürgers als letzte Instanz der Politik und außerdem aus dem Grundsatz der Marktwirtschaft, dass jeder grundsätzlich das Recht auf den eigenen Arbeitsertrag hat und auf das damit selbst geschaffene Vermögen.
Oder lassen wir wieder wie im Kommunismus den Eigentumsvorrang des Staates mit freier Enteignung der Bürger zu?
» Teil 1: Ist Entwertung auch Enteignung? » Teil 2: Die Enteignung der Bürger als Überlebensrecht des Staates (pi-news.net)
