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CDU-Strategie Machtverzicht

Bürgerliche Mehrheiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz?

Von ACHIM

Die CDU könnte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidenten stellen. In beiden Ländern erzielte das bürgerliche Lager Mehrheiten. Wie bereits in Thüringen wird die CDU allerdings auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz freiwillig auf die Macht verzichten. Doch was hat die CDU von dieser seltsamen Strategie eigenen Machtverzichts?

In Baden-Württemberg erhielten die bürgerlichen Parteien CDU, FDP und AfD insgesamt 44,3 Prozent der Stimmen gegenüber 43,6 Prozent für Grün-Rot. In Rheinland-Pfalz erreichte das bürgerliche Lager aus CDU, FDP, AfD und Freien Wählern sogar 46,9 Prozent gegenüber 45,0 Prozent für SPD und Grüne. In Rheinland-Pfalz verfügen die Bürgerlichen fortan auch über eine deutliche Mehrheit der Parlamentssitze (63 bürgerliche gegenüber 57 rotgrünen Sitzen).

In Baden-Württemberg besteht im Parlament eine Pattsituation: beide Lager haben genau 50 Prozent der 154 Parlamentssitze. Trotz ihrer Stimmenverluste könnte die CDU also in beiden Ländern eine bürgerliche Koalition anführen und den Ministerpräsidenten stellen: in Rheinland-Pfalz ohne jede Frage, in Baden-Württemberg mit etwas Geschick oder über den Weg rascher Neuwahlen mit einem geeigneteren Spitzenkandidaten als der unsympathischen Susanne Eisenmann.

Wie bereits in Thüringen wird die CDU allerdings sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz auf jeden Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten freiwillig verzichten – denn den Ministerpräsidenten stellen könnte sie nur in einer Koalition mit der AfD. Allerdings müht sich die CDU seit Merkels Völkerwanderung von 2015 nach Kräften darum, ausgerechnet ihren wichtigsten möglichen Koalitionspartner AfD zu dämonisieren. Zu stolz ist die Frau im Kanzleramt, zu eitel, um mit einer Partei Gespräche zu führen, die ihr wichtigstes politisches Vermächtnis, die Völkerwanderung von 2015, zu kritisieren wagt. Es ist diese persönliche Eitelkeit Merkels, die die CDU seit Jahren in politische Geiselhaft nimmt.

Wie in Thüringen wird daher jetzt auch in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz die Parole aus dem Kanzleramt gelten: Gespräche mit der AfD darf es nicht geben, selbst wenn man dafür auf die eigene Macht verzichtet. So wird die CDU auch in diesen beiden Ländern zum Steigbügelhalter grüner Ökokommunisten und roter Neosozialisten werden.

Man fragt sich: Was verspricht sich die CDU eigentlich von dieser Strategie freiwilligen Machtverzichts, die in Thüringen noch als Ausnahme erschien, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aber nun zu einer Dauerstrategie zu werden scheint? Stimmengewinne hat ihr die Verteuflung der AfD offenbar nicht gebracht. Im Gegenteil scheint die Dauerhetze aus dem Kanzleramt gegen konservative Haltungen jeder Art nur die Grünen stark zu machen.

Und wir sehen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch: Der Verzicht der CDU auf jeglichen Konservativismus führt nicht zu einem Verschwinden bürgerlichen Denkens in Deutschland, selbst wenn dies vielleicht die politische Zielsetzung der DDR-Genossin im Kanzleramt sein mag. Die ständige Propaganda für linksgrüne Positionen durch die CDU befeuert lediglich eine Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb des bürgerlichen Lagers: weg von der CDU, hin zu neuen bürgerlichen Parteien wie AfD und Freien Wählern.

Man fragt sich also: Was hat die CDU eigentlich davon, wenn sie freiwillig auf ihre Macht verzichtet?
(pi-news.net)

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