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conservo-Spruch des Tages

 „Der Migrationspakt verherrlicht Migration“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Hans-Ueli Vogt*)

„Von der formellen rechtlichen Unverbindlichkeit, also dem Charakter als „Soft Law“, darf man sich auf keinen Fall täuschen lassen. Der Zwang kommt durch Hintertüren.“

Die Basler Zeitung fragte Hans-Ueli Vogt, Ordinarius an der Universität Zürich und Mitglied im Nationalrat, „weshalb wehrt sich die SVP gegen den UNO-Migrationspakt?” Hier Auszüge:

»Der Migrationspakt verherrlicht Migration. Wer den Pakt liest, merkt schnell, dass es einzig darum geht, Migration als etwas Gutes, eine Quelle von Wohlstand, darzustellen, etwas, das allen Menschen nur Nutzen bringt … Mit dem Migrationspakt will man den Staaten und den Menschen die positive Sichtweise verordnen. Die ideologische Basis des Migrationspakts ist die Einführung eines universalen Menschenrechts auf Niederlassungsfreiheit …

Die Befürworter sagen, der Pakt solle Migration sicherer und geordneter machen – was ist daran verkehrt?

Der Pakt … stellt die Interessen der Migranten ins Zentrum. Die Staaten müssen dafür sorgen, dass die Leute nicht mehr kritisch über Zuwanderung sprechen … Er ist voll von Forderungen an die Staaten, was sie alles tun müssen, damit die Einwanderer im Staat ihrer Wahl ein gutes Leben führen können … Es gibt eine Massenmigration von Afrika nach Europa und von Lateinamerika in die USA. Migration verursacht in den Herkunftsländern ebenso Probleme wie in den Aufnahmeländern.

Welche?

Meist migrieren junge Männer. Sie fehlen in ihren Herkunftsstaaten für den Wiederaufbau oder um politische Veränderungen herbeizuführen. In den aufnehmenden Ländern führt es zu Problemen, wenn Menschen aus anderen Kulturen, mit anderen Werten und Überzeugungen einwandern. Aus Staaten, die nie so etwas wie eine Aufklärung durchgemacht haben und in denen Menschenrechte nicht gelebt werden. Migration aus solchen Kulturen erachte ich als größte Gefahr für die Freiheiten und die Menschenrechte in der Schweiz.“

——–
Prof. Hans-Ueli Vogt ist Schweizer SVP-Nationalrat (vgl. MdB) und Inhaber des Lehrstuhls für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich. Gastprofessuren in Florenz, Harvard, Peking und London. Verschiedentlich Tätigkeit als Experte in Gesetzgebungsverfahren.

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