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Corona-Diktatur ohne Ende

Das Totalversagen der Parteien muss Folgen haben

Von WOLFGANG HÜBNER

Was sich seit Beginn des Virusgeschehens, insbesondere aktuell, in der deutschen Politik abspielt, ist für jeden Demokraten, der das nicht nur von sich behauptet, unsäglich inkompetent, anmaßend autoritär und auf eine geradezu selbstmörderische Weise zukunftsfeindlich.

Wer will denn hierzulande glaubwürdig auch nur ein einziges kritisches Wort zu den Verhältnissen in Russland oder anderswo sagen, der nicht aufsteht und anschreit gegen eine Kanzlerin, die von sich gibt: „Solange nur eine kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neue Freiheiten geben“.

Das ist nicht die Sprache einer ihrem Volk und seinen Rechten verpflichteten Politikerin, sondern einer Diktatorin, die mit ihrer Impferpressung 80 Millionen Menschen strengen Hausarrest auf unbekannte Dauer verordnet.

Diese Politikerin ist nicht aus dem Nichts gekommen, sondern von einer Partei namens CDU. Zusammen mit der CSU missbraucht Merkels CDU die multimedial geschürte Virusangst dazu, sich politische Vorteile zu sichern. Das wäre allerdings ein zum Scheitern verurteiltes Manöver, gäbe es kein Totalversagen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien mit gewisser Ausnahme der ausgegrenzten, verfolgten und von internen Kämpfen weitgehend gelähmte AfD.

Diese macht gleichwohl auch keine besonders gute Figur in dem freiheitsfeindlichen und unheilbar korrumpierten Chaos des deutschen Parteienstaates. Dessen wahrer Zustand ist im Virusgeschehen im ganzen Ausmaß seiner Verwahrlosung und Entfremdung von den realen Nöten und Bedürfnissen des Volkes erst richtig kenntlich geworden.

Es ist allerdings dieses Volk der Deutschen, das die zum Himmel schreienden politischen Verhältnisse in der faktischen Corona-Diktatur mit Passivität und Desinteresse ermöglicht hat und in der Mehrheit auch weiter hinnimmt. Diese Tatsache darf jedoch eine wachsende, auch aus zunehmender existenzieller Not getriebene Minderheit nicht daran hindern, dem Parteienstaat in jeglicher Hinsicht aufzukündigen. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen 2021, vorrangig die Bundestagswahl, heiß das: Keine Stimme für CDU/CSU und SPD, aber auch nicht für die Systemopposition von Grünen, FDP und Linken!

Da die AfD realpolitisch zumindest vorerst nichts bewirken kann, gibt es für eine konstruktive Gegnerschaft zum Parteienstaat und zur Verteidigung der Grundrechte nur drei Möglichkeiten: Eine neue Partei für Freiheit und Demokratie, ein bundesweites Bündnis der freien Deutschen in Vereinsform oder massenhafter Wahlboykott.

Der Verfasser hat dazu eine Meinung. Es ist jedoch produktiver, hiermit eine Diskussion über diese drei oder vielleicht noch mehr Möglichkeiten anzuregen. Die jetzigen Zustände in Deutschland sind unerträglich und können nicht mehr tatenlos hingenommen werden.
(pi-news.net)

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