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Corona Kommunal oder:

Die Zeit der Stadtfürsten und Denunzianten

Von DANIEL HASELOFF

Während des Lockdowns im Frühjahr fanden die Bürgermeister und Landräte ein erstes Mal Geschmack daran, ohne Mitsprache und Kontrolle der Kommunalparlamente im Alleingang durchzuregieren. Ausschuss- und Ratssitzungen fanden unter den Bedingungen des durch die Exekutive diktierten Corona-Sonderrechtsregimes im Namen eines zweifelhaften Seuchenschutzes einfach nicht mehr statt. Das Kommunalverfassungsrecht, kommunale Satzungen und Geschäftsordnungen wurden praktisch außer Kraft gesetzt.

Für einen aufrechten patriotischen Kommunalpolitiker, der seinen Wählerauftrag ernst nimmt, stellten sich schon zu diesem Zeitpunkt die Nackenhaare auf. Fand er sich doch in seiner Mandatsausübung vollständig blockiert. Die Bürgermeister gerieten in eine Machtposition, die einigen von ihnen bald zu Kopfe stieg. Es sind jene Bürgermeister, die in der Zeit vom ersten zum nun zweiten Lockdown tagein, tagaus euphorisch die Zahlen der Neuinfizierten bekannt geben und jede kleine Steigerung auf unerträgliche Weise dramatisieren, Angst schüren und den nun ausgerufenen nächsten Lockdown förmlich herbei gesehnt hatten.

Als Ergebnis des ersten Lockdowns sind die Kommunen finanziell so stark geschwächt, dass ein zweiter Lockdown unausweichlich nur den Gnadenstoß für die Wirtschaft, für unser Zusammenleben, für Vereine und Initiativen, für alle Bereiche des sozialen Lebens bedeuten kann. Doch eine ernste Besorgtheit der absolutistisch herrschenden Stadtfürsten sucht man vergeblich. Es wird sich stattdessen auf Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern verlassen. Doch jedem, der die grundlegende Mathematik beherrscht, sollte bewusst sein, dass diese Zahlungen auf Dauer nicht finanzierbar sind für unser Gemeinwesen. Das Ergebnis wird eine Pleitewelle der Kommunen sein, die bereits jetzt unausweichlich sein dürfte.

Aber der Griff nach der unbeschränkten, ungeteilten, unkontrollierten Macht ist verlockender als das Festhalten am gesunden Menschenverstand, an demokratischen Tugenden und dem Bewusstsein, in der Pflicht für das gemeine Wohl zu stehen. Auch meine Heimatstadt Heilbad Heiligenstadt im wunderschönen Eichsfeld wird von solch einem Stadtfürsten regiert. In Heiligenstadt ist die Situation noch deutlich schärfer als andernorts.

Der Heiligenstädter Bürgermeister Thomas Spielmann, in der Presse schon mal ganz urdemokratisch als „Stadtchef“ bezeichnet, macht bereits länger durch mutmaßliches Fehlverhalten im Amt und autoritäre Übergriffigkeit auf sich aufmerksam. Seinen ebenfalls mutmaßlichen Hang zum Denunziantentum offenbart er der Öffentlichkeit regelmäßig, beginnend im Frühjahr, als die ersten so genannten Hygienedemonstrationen in Heiligenstadt organisiert wurden.

Aus dem Amt des Bürgermeisters heraus versuchte er, durch Rundschreiben die offenbar freie Meinungsbetätigung und Grundrechtsausübung der städtischen Mitarbeiter zu reglementieren, auch soweit es sich nicht um Beamte, sondern lediglich um Mitarbeiter städtischer Unternehmen handelt. Dies unter Berufung auf eine so zweifelhafte Kategorie wie etwa die Staatstreue.

Bürgermeister ist Spielmann geworden aus einer Bürgerinitiative heraus, die sich alsbald als weitere links-grüne Spielart im Allparteieneinerlei entpuppte. Die Kreisstadt des konservativen Eichsfeldes wird nun mit dem kompletten Ideologieprogramm aus dem Werkzeugkoffer grausamer Gutmenschen beglückt. Sei es die Regenbogenflagge am Heiligenstädter Rathaus, sei es die Organisation einer so genannten Meile der Demokratie, bei der sich alle Altparteien zusammen finden in SED-Seligkeit, um gegen ein von der AfD initiiertes Familienfest zu demonstrieren.

In den Zeiten von Corona finden Typen wie Spielmann so recht zu sich. Täglich verkündet er „steigende Infektionszahlen“, versehen mit dem Hinweis auf andere Bundesländer oder auch auswärtige Staaten, die es seiner Meinung nach besonders hart getroffen hätte. So nährt er die Angst der Heiligenstädter, ganz sorgendes, väterliches Stadtoberhaupt. Als die ersten Empfehlungen des CDU-Dauerlandrates Dr. Werner Hennig, seit gut 30 Jahren im Amt, zum Tragen der Maske an Bushaltestellen folgten, legte Spielmann, der kleine Söder Heiligenstadts, die Daumenschrauben so richtig an und verordnete obligatorisch für den ganzen Wilhelm, die repräsentative Einkaufsmeile und gute Stube Heiligenstadts, die totale Maskierung.

Längst bietet Spielmann dem eigentlich übergeordneten Landratsamt Vollzugshilfe an. Wer die Verhältnismäßigkeit der Verordnungen anzweifelt, wird als Coronaleugner oder Aluhutträger stigmatisiert, auch wenn die im Verordnungswege ins Werk gesetzten Grundrechtseingriffe jedes Maß übersteigen. Aber logisches und eigenständiges Denken sollen anscheinend genauso schnell abgeschafft werden wie der deutsche Mittelstand.

Das nächste Opfer auf der Liste sind die Gastronomen. Der Ort, an dem sich Widerstand zusammen findet und Erfahrungen und Meinungen noch im persönlichen Gespräch ausgetauscht werden, soll abgeschafft werden. Bald steht dann die Familie auf dem Plan. Die kleinste Zelle des Widerstands. Keine Familienfeiern, keine Geburtstage und auch das Weihnachtsfest ist in Gefahr. Das alles für die erste Pandemie der Geschichte, die niemand bemerkt hätte, wenn wir nicht testen würden.

Im Eichsfeld sind also bald die ABVs los. Wenn demnächst der Bürgermeister zweimal klingelt, dann ist es nicht der Geburtstagsgruß, den er überbringen will als Stadtoberhaupt, sondern der Kontrollbesuch, ob die seiner Hoheit unterworfenen Jubilare auch in Staatstreue vom Feiern Abstand nehmen. Denn Abstand ist ihm das Gebot der Stunde.

Wer so mutmaßlich faschistoiden Eindruck erwecken könnte  wie ein Spielmann von Heiligenstadt, der tarnt sich, indem er den politischen Gegner diffamiert. Natürlich weiß die Bürgerinitiative Heiligenstadt, dass es sich bei der AfD um Faschisten handelt. Der BI-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Heiligenstadt, Christian Simon, träumt in den Sozialen Netzwerken und im Angesicht grassierender Corona-Unbotmäßigkeit auch schon mal davon, Systemkritiker ebenso wie das Virus mutmaßlich „auszurotten“.

Ein auf Antrag der Eichsfelder AfD angestrengtes Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ist im Sande verlaufen. Das sind die Heiligenstädter Verhältnisse: der CDU-Mann Thadäus König wird von der ZEIT gelobt, dass er im Landtagswahlkampf strikt bei vegetarischen Falafel bleibt, wohingegen Björn Höcke im Wahlkreis Eichsfeld I vor beschaulichem Heiligenstädter Fachwerk „natürlich“ von Bratwurst und Bier seine Finger nicht lassen könne. Man fragt sich: Wann kommt Spielmann mit dem totalen Fleisch- und Wurstverbot? Wann ruft Spielmann die Hygiene-Prohibition aus? Und wie werden das die Eichsfelder finden, unter denen die Vegetarier und Veganer von Hause aus eher in der Minderheit sind?

Sie sollten Björn Höcke bei den kommenden Neuwahlen zum Thüringer Landtag im April 2021 direkt in den Thüringer Landtag schicken. Und der Heimatverbundenheit und Bodenständigkeit des Eichsfelds auf dieser Weise Ehre machen.
(Daniel Haseloff ist Mitglied des Landesvorstands der AfD-Thüringen und des AfD-Regionalverbandes Eichsfeld)
(pi-news.net)

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