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Corona-Krise bricht ale EU-Dämme

Zentralisierung durch die Hintertür

Von PROF. EBERHARD HAMER

Wie das Bundesverfassungsgericht gerade wieder betont hat, ist die EU kein souveräner Staat, sondern bloß eine Wirtschaftsgemeinschaft von 27 selbständigen souveränen Staaten. Sie haben zwar Teile ihrer Souveränität – Außenhandel, Wettbewerbskontrolle, Grenzsicherung und anderes – an die EU-Kommission abgegeben, haben sich aber bisher immer die entscheidendsten demokratischen Souveränitätsrechte vorbehalten, vor allem die Sozialgesetzgebung und die Finanzpolitik.

Bei der Verteidigung dieser Souveränitätsrechte spielte Nordeuropa einschließlich Großbritannien immer eine Blockaderolle gegenüber Südeuropa, das nicht nur die Sozial-, sondern auch die Finanzunion anstrebte, um auf diese Weise erhebliche Finanztransferströme von Nord nach Süd umzuleiten.

Die Corona-Krise bricht nun alle Dämme:
In den letzten Wochen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtskompetenz Europas wieder einmal gestutzt. Da nur die 27 Staaten souverän seien, gingen deren Grundrechte vor Europarecht. Entsetzt verkündete die Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Europarecht geht immer vor nationalem Recht“ und stieß dabei auf Zustimmung des Europäischen Gerichtshofes, obwohl die Rechtslage eindeutig anders liegt. Der Europäische Gerichtshof hat aber immer schon versucht, in nationale Rechtssouveränität hineinzuentscheiden, z.B. im Soldatinnenurteil und jetzt gerade wieder gegen Polen und Ungarn. Nach der Devise von Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Ähnlich geht die Europäische Zentralbank vor. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat ihr bescheinigt, dass sie ständig „ultra vires“, das heißt außerhalb ihrer Kompetenz tätig wird: mit ihrer Staatsfinanzierung fauler Staaten, mit der Direktfinanzierung privater Unternehmen, mit unbegrenzter Geld- und Schuldenschöpfung und mit einer europäischen Finanzpolitik, die ihr überhaupt nicht zusteht.

So wurden Risiken für alle Bürger Europas und insbesondere für die soliden Länder geschaffen, die nur wie bei Wechselreiterei vorgetragen sind, aber irgendwann bezahlt werden müssen. Kurz gesagt: Die EZB hat durch illegale Handlungen überproportionale Zahlungspflichten für Deutschland geschaffen.

Zum ersten Mal hat sich die EU-Kommission nun auch die zentrale Sozialkompetenz angemaßt, indem sie ein Kurzarbeitergeld für alle Staaten im Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro beschloss und ganz überrascht war, dass nach dem Austritt Englands die restlichen Verteidiger der Sozialsouveränität (insbesondere Deutschland) dazu schwiegen.

Wer schweigt, stimmt zu, gilt in der Wirtschaft. So ist die EU zum ersten Mal in die Sozialsouveränität der Mitgliedsstaaten eingebrochen bzw. hat zum ersten Mal widerspruchslos Sozialkompetenz an sich gezogen.

Den entscheidenden Schlag gegen den Widerstand der soliden Nordstaaten bei einer Schulden- und Finanzunion hat die Kommission jetzt unter Corona-Vorwand geschaffen: Ein Ausgabenprojekt von 750 Milliarden Euro – angeblich zur Behebung der Corona-Krise, tatsächlich aber zur Rettung der illiquiden Mitgliedsländer Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und anderen. 500 Milliarden sollen davon „Wiederaufbaugeschenke“ ohne Rückzahlungsverpflichtung der Empfänger sein, 250 Milliarden Darlehen. Kurz gesagt: Die EU-Kommission will den Einzelkonkurs bankrotter Staaten jetzt durch Geschenke verhindern, für die sie kein Geld hat, sondern erst besorgen muss. Damit unterläuft sie den Widerstand Deutschlands und anderer solider Staaten gegen die Eurobonds und verschafft sich zugleich einen Anspruch, die zugesagten Gelder durch eigene Steuern abzahlen zu wollen.

Wer also Brüssels Milliarden-Geschenken zustimmt, nimmt automatisch in Kauf, dass Brüssel
– die Finanzsouveränität über die Mitgliedsländer erwirbt,

– Eurobonds zu Lasten aller Mitgliedsstaaten ausgeben darf,

– und eigene Steuerhoheit bekommt, also eine neue Ebene oberhalb der bisher finanzsouveränen Mitgliedsstaaten schafft.

So wird Schritt für Schritt nach Junckers Methode aus einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein Zentralstaat und werden die Mitgliedsländer zu Provinzen, werden aber weiterhin die am höchsten besteuerten Bürger Europas (in Deutschland) zumeist zur Ader gelassen und die höchsten Sozialsysteme zugunsten der Defizitländer „harmonisiert“.

„Es gibt keine Wassersäule im Teich“, sagt ein Sprichwort. Das Wasser des Teichs kommt allen gleich zugute; – nicht aber die Wasserzufuhr, die einseitig aus Nordeuropa – insbesondere Deutschland – mit Höchststeuer, Höchstsozialabgaben und Zusatz-Euro-Steuern erhalten bleibt.

Wie die mangelnde Reaktion der betrogenen Bürger zeigt, interessiert sie dies alles nicht sehr. Sie werden es aber büßen müssen.
(pi-news.net)

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