Springe zum Inhalt

Das grüne Programm

Anmerkungen zu unmissverständlichen Zielen einer Partei

Von Karin Zimmermann

Eindrücke zur äußerlichen Aufmachung:
1. Überzeugend gegliedert.
2. Ausgezeichnet formuliert. Zur Darstellung grüner Politik geht es nicht besser. Unangenehme Inhalte werden verbrämt in anderen Zusammenhängen versteckt.
Nur ein Beispiel: Die entschädigungslose Enteignung honoriger Sportschützen und Jäger findet sich als letzter Satz im Absatz (Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden) im Abschnitt: „Vor Terrorismus schützen“ auf Seite 105 (unten).
3. Das gesamte Spektrum der politischen Einflussmöglichkeiten abdeckend sind die Handlungsziele der Partei unmissverständlich ausgedrückt.
4. Die meisten Leser des Programms finden sich in ihm wieder und zwar in einer ihnen geeignet erscheinenden Form.

Inhaltlich ist der Eindruck aber ein anderer:
A. Vom ersten Buchstaben des Programms bis zum letzten geht die Partei - irrig - davon aus, dass eine Verminderung des CO2-Gehaltes in der Luft dazu führt, dass die Temperaturerhöhung auf der Erde gebremst werden kann. Diese Auffassung ist – Pariser Klimaschutzabkommen hin oder her – von ernst zu nehmenden Wissenschaftlern überzeugend widerlegt worden.
Es ist nun mal so, dass sich das Klima seit Millionen von Jahren ändert, ohne dass das von Menschen geändert und auch ohne, dass CO2 dafür verantwortlich gemacht werden könnte. „Wir sind auf dem besten Wege, unsere bisher gut funktionierende, sichere, störungsfreie und preiswerte Energiewirtschaft zu zerstören“, liest man - treffend - in einem Leserbrief von Joachim Rescher, Dessau-Rosslau, in der Jungen Freiheit vom 21.05.2021.

B. Selbst wenn die von den Grünen getroffene Überzeugung richtig wäre, wäre der deutsche, ja sogar der europäische Beitrag dazu so gering, dass er sich weltweit kaum auswirken würde. Die Kosten dagegen wären so gigantisch, dass eine Realisierung zu einer Deindustrialisierung Deutschlands und zur Vernichtung zahlloser, wertvoller, hochbezahlter Arbeitsplätze führen würde.

C. Etwas anderes dagegen ist richtig: CO2 ist ein Dünger, der den weltweiten Pflanzenwuchs fördert. Eine Reduktion des CO2-Gehaltes wäre daher kontraproduktiv: Würde der CO2-Gehalt in der Luft reduziert, würde auch die Nahrungsmittelproduktion abnehmen. Der Hunger in der Welt würde verstärkt.

D. Die Entscheider der Industrie haben die finanziellen Auswirkungen der hier propagierten Klimapolitik begriffen: Sie haben damit aufgehört, die Politik davon überzeugen zu wollen, dass die Verteuerung der Energie - von den Grünen als „Energierevolution“ bezeichnet - die Konkurrenzfähigkeit untergräbt und Arbeitsplätze vernichtet. Sie haben damit begonnen, ihre Fabriken ins Ausland zu verlagern. Die Entscheidungen darüber treffen nun mal die Firmenchefs, nicht die Politik!

E. Ebenso wie die Verteuerung der Energie hat diese Verlagerung bereits begonnen.

F. Der Endverbraucher spürt diese „Grüne-CO2-Bepreisung“ - Steuer wäre ein gar zu hässliches Wort - inzwischen an der Stromrechnung, an der Tankstelle, beim Kauf von Heizöl, … Der gewohnte Lebensstandard wird nicht zu halten sein. Hoch qualifizierte Akademiker wandern bereits jetzt ins Ausland und werden durch kaum ausgebildete Zuwanderer ersetzt.

G. Zählt man die nach dem Programm neu zu schaffenden Organisationen (Institute, Beauftragte, Teams, Beratungsstellen, Anstalten, Forschungsstellen, Agenturen, Plattformen, Kammern, …) so kommt man in die Gegend von 50. Das widerspricht dem erhobenen Anspruch auf „Vereinfachung von Verfahren“, der etwa ein Dutzend Mal prognostiziert wird. Nach dem Sprachgebrauch der Verfasserin ist das keine Vereinfachung, sondern ein „Aufblähen der Bürokratie“.

H. Addiert man die Anzahl der Programmpunkte, die Geld kosten und diejenigen, die Geld einbringen, stellt man ein Missverhältnis fest. Das soll offenbar durch neue Staatsschulden abgedeckt werden. Diese belasten die Folgegenerationen, ohne dass hierzu eine aktuelle Not bestünde. Das widerspricht auch dem von der Partei erhobenen Anspruch, „mit dem Geld der Steuerzahler*innen sorgsam umzugehen“.

I. Die Disposition deutscher Geldmittel erfolgt auch von der EU aus. Die Grünen wollen den EU-Haushalt deutlich ausweiten und mit eigenen Einnahmen ausstatten. Dazu gehören auch Einnahmen des CO2-Grenzausgleichs. Auch die Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen und möglichst auch der Finanztransaktionen soll den EU-Haushalt stärken. Man gewinnt den Eindruck, dass bei der grünen Parlamentariergruppe, die die Finanzierungsziele formuliert hat, eine Hausfrau fehlte: Die hätte gewusst, dass Geld, das man nicht hat, auch nicht ausgegeben werden kann.

J. Die Forderung nach einer 50-Prozent-Quote für Frauen im Auswahlverfahren für das Personal in internationalen Einsätzen, in den international arbeitenden Ministerien sowie im gehobenen und höheren Europäischen Auswärtigen Dienst widerspricht dem ebenfalls geforderten Leistungsprinzip. Die Forderung nach Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, darf nicht dazu führen, dass damit die gleiche Anzahl von Männern und Frauen für eine bestimmten Aufgabe gefordert wird. Es muss auch hier das Prinzip gelten: Wer eine bessere Leistung erbringt als der andere, muss besser bezahlt, eher befördert werden, … und zwar unabhängig vom Geschlecht. Es wird sich in der Praxis herausstellen, dass sich für bestimmte Tätigkeiten Frauen besser eignen, bei anderen wiederum Männer.

K. Die durch Zuwanderer geprägte Verbrechensstatistik wird ignoriert. Die Zuwanderung wird durch das Programm erleichtert.

L. Bei der Parteipolitik, die in die übrigen Staaten der Welt hineinwirkt, kommt der Eindruck auf, dass die Grünen in erheblicher Weise deutsche Arroganz propagieren: Sie maßen sich an, die Politik anderer Staaten mit eigenen Maßstäben zu messen und zu beurteilen. Die Anderen sollen alles so machen, wie es die Deutschen (Grünen) wollen. Das ist in der deutschen Politik nicht zum ersten Mal vorgekommen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert