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Das unlösbare SPD-Dilemma

Scholz steht an vorderster Stelle für die eskalierenden materiellen und sozialen Konsequenzen des Krieges

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Wahlpleiten der SPD in Schleswig-Holstein am 8. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai werden nicht die letzten gewesen sein, wenn die Partei weiter in Berlin mit Grünen und FDP koaliert, um den Kanzler zu stellen. Die Unzufriedenheit von SPD-Wählern wird noch ganz andere Ausmaße annehmen, wenn die materiellen und finanziellen Folgen des transatlantischen Kriegskurses in der Ukraine künftig viel spürbarer werden.

Denn diese Folgen können die Stammwähler von CDU, Grünen und auch der FDP (vorerst!) besser abfedern als viele derjenigen der SPD. Und geben sich die drei „bürgerlichen“ Parteien offen kriegerisch, so kann das die SPD nur verdruckst tun und ist damit für all die Sesselmilitanten in den gleichgeschalteten Medien leicht angreifbar, an Hohn fehlt es ja dort jetzt schon nicht.

Da helfen auch eilfertige Scholz-Sprüche wie „Putin soll/darf/wird den Krieg nicht gewinnen“ wenig, im Gegenteil. Richtig ist: Die SPD hätte auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit großer Sicherheit besser, ja sogar siegreich die Wahlen abgeschlossen, wenn sie sich eindeutig gegen die Deutschland massiv selbstschädigenden Sanktionen sowie gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen hätte. Doch das wäre selbstverständlich das Ende der Kanzlerschaft von Scholz und das Ende der Ampel-Regierung gewesen. Natürlich weiß die SPD-Führung das auch, hofft aber den Krieg und seine Folgen irgendwie aussitzen zu können.

Beim Krieg mag das gelingen, bei den Folgen nicht. Für die antirussischen Parteien CDU und Grünen ist es vortrefflich, dass die SPD und Kanzler Scholz an vorderster Stelle für die eskalierenden materiellen und sozialen Konsequenzen des westlichen Kriegskurses verantwortlich gemacht werden dürften. Deswegen werden sich ihre Bemühungen, Scholz zu stürzen, auch sehr in Grenzen halten.

Wofür hat man schließlich die deutsche Sozialdemokratie, wenn nicht dafür, wie bei Hartz IV, die unsoziale Drecksarbeit zu verrichten? Und die jetzige SPD-Führung ist bereit dazu – koste es, was es wolle. Denn aus ihrem Dilemma kommt diese Partei schon deshalb nicht heraus, weil sie das gar nicht will.
(pi-news.net)

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