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"Der Bürgermeister als Geldbeschaffer"

Ohne gesunde Wirtschaft keine Arbeit - und kein Geld für besondere Wünsche

Auf Gewerbeschauen ist zu sehen, was Menschen in einer Gemeinde hält, womit sie ihren Lebensunterhalt verdienen und wer dazu beiträgt, dass sie sich an Ort und Stelle wohlfühlen können und ihre Ansprüche bezahlbar sind.
(tutut). Klar, man kann sich einen Haushalt auch zusammenbetteln. Mit  Zuschüssen, Subventionen, mit dem Geld anderer Gemeinden, die sich aufs Wirtschaften verstehen, mogeln sich viele Kommunen auf sozialistische Weise durch. Haben sie genug Schulden angehäuft, können sie meist damit rechnen, dass niemand sie verkommen lässt. Die Gelackmeierten sind jene Gemeinden, die zu haushalten verstehen.  Sie zahlen die Rechnung der Bettelkommunen mit. Eine wichtige Rolle kommt dem Bürgermeister zu, wenn es darum geht, mit einer gesunden Wirtschaft der Bevölkerung das nötige Einkommen zu sichern, weil davon auch die Steuereinnahmen abhängen. Diese wiederum entscheiden darüber, was sich eine Gemeinde sonst noch so alles leisten kann. Denn allenfalls nur Grüne sind es wohl gewohnt, Geld aus der Steckdose zu beziehen.
"Finanziell leben die Gemeinden neben den Einnahmen aus der Grundsteuer und ihrem Anteil an der Einkommens- und Mehrwertsteuer zu einem Großteil von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Finanzzuweisungen von Land und Bund", stellt das Taschenbuch Baden-Württemberg der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg fest und weist auf die wichtige Rolle des "Bürgermeisters als Geldbeschaffer" hin. Ein Bürgermeister ist nicht everybodys darling, der vor lauter Harmoniesucht  die Interessen seiner Gemeinde und Bürger aus dem Blick verliert, sondern auch Wirtschaftsmanager und -förderer.  Deshalb, die Wahrheit der Binse in dem Büchlein:  "Die Gewerbesteuer fließt in der Reel nicht von allein, das gilt mehr noch für die zweckgebundenen Finanzzuweisungen von Land und Bund.  In beiden Fällen kommt es auf das Gespür, die Kontakfähigkeit, das Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters an. Denn er ist derjenige, der hier rechtlich die Gemeinde vertritt, für sie handelt. Der Bürgermeister ist es also, dem es obliegt, Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen bringende  Betriebe zu gewinnen sowie Finanzzuweisungen von Bund und Land einzuhandeln".
Bei projektgebundenen Finanzzuweisungen, zumal bei knappem Angebot, gelte die Regel: " Wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Voraussetzung sei, dass der Bürgermeister das Angebot überschaue. Dazu bedürfe es eines umfassendenInformationssystems, was  eben auch heiße: "eines persönlichen Kontaktgeflechts". Nur so sei es möglich, frühzeitig alle Töpfe aufzuspüren, aus denen Geld für die Gemeinde zu holen sei, was wiederum auch voraussetze, dass ein Bürgermeister rechtzeitig bezuschussfähige Pläne präsentieren könne. Dazu brauche man aber neben einer schnell und gut arbeitenden Verwaltung beizeiten Informationen über die Zuschusskriterien.
Für einen Gemeinderat bleibe diesnbicht ohne Folgen. Wie bei internationalen Verträgen bestehe die Möglichkeit, anzunehmen oder abzulehnen, was bei der Finanzknappheit der Gemeinden oft keine echte Wahlmöglichkeit darstelle. Bei zweckgebundenen Finanzzuweisungen sind die Folgen weitreichender, denn durch den Zwang zum Eigenanteil wird der finanzielle Entscheidungsspielraum von Gemeinde und damit Gemeinderat  weiter eingeengt.
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