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Die afghanische Lehre

Die NATO ist längst eine von den USA dominierte militärische Interventionsmacht

Von WOLFGANG HÜBNER

Der rasante Siegeszug der Taliban ist nicht nur eine demütigende Niederlage der US-geführten NATO. Die Entwicklung in Afghanistan ist auch ein Desaster für den Menschenrechts-Internationalismus, der in Deutschland so viele Freunde unter Grünen, Linken, aber auch in bürgerlichen Kreisen hat.

Viele davon werden auch jetzt noch nicht bereit sein, die harte Lehre aus den Ereignissen zu ziehen: Keine wie auch immer begründete offene oder versteckte militärische Einmischung in die Angelegenheit anderer Länder oder Staaten. Deshalb darf es auch keine deutsche Mitwirkung an militärischen Aktionen der NATO in irgendwelchen Weltgegenden mehr geben. Die NATO muss strikt ein Verteidigungsbündnis bleiben oder sie muss aufgelöst werden bzw. Deutschland muss sie verlassen.

Für letztere Entscheidung spricht die Tatsache, dass die NATO längst zu einer von den USA dominierten, von ihr abhängigen militärischen Interventionsmacht geworden ist. In diese Richtung Interventionsstreitmacht gehen auch alle Pläne insbesondere der einzigen EU-Atommacht Frankreich, eine EU-Armee mit Deutschland als Hauptfinanzier zu bilden, um vor allem neoimperiale französische Interessen in Westafrika wahrzunehmen – siehe Mali.

Doch Deutschland wird weder in Afghanistan noch in Mali verteidigt, sondern ausschließlich an den bestehenden deutschen Grenzen zu den europäischen Nachbarn. Und diese sind selbstverständlich endlich effektiv zu schützen auch vor dem Fluchtansturm aus Staaten wie Afghanistan, wo vermeintliche westliche Interessen und Werte, bestehende gesellschaftliche Zerrüttung nicht gelöst, sondern vertieft haben.

Der wenig überraschende Vorschlag der grünen Kanzlerkandidatin und „renommierten Völkerrechtlerin“ Annalena Baerbock, die EU – sie meint tatsächlich Deutschland – müsse sich auf die Massenaufnahme afghanischer Flüchtlinge einstellen, zeigt nur allzu gut, was das Ergebnis westlicher Anmaßung ist. Deutschland darf sich deshalb nicht länger dazu bereiterklären, die menschlichen Folgen gescheiterter US-Abenteuer zu tragen.

Und auch nicht dazu, den männlichen Geburtenüberschuss Asiens und Afrikas in die deutsche Bevölkerung zu integrieren versuchen. Das schließt übrigens nicht aus, 1000 bis 2000 sorgfältig geprüften afghanischen Helfern der ehemaligen deutschen Expeditionstruppen Notasyl wegen unmittelbarer Lebensgefährdung zu gewähren. Aber danach muss Schluss sein, ein für alle Mal.
(pi-news.net)

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