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Die Bundestagswahl als Fahrt ins Blaue

Dieser  Parteienstaat ist mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr vereinbar

Von WOLFGANG HÜBNER

Die BILD-Zeitung von Samstag beklagt in ihrer Schlagzeile die „Rentenschmelze“. Ebenso berechtigt kann die von der steigenden Inflation verursachte Einkommensschmelze der Arbeitenden angeprangert werden. Auch über die Deutschenschmelze aufgrund der demografischen Entwicklung müsste wegen der absehbaren Folgen öffentlich nachgedacht werden. Oder über den Selbstbetrug beim Thema Energie, über die Ausbildungskrise, den Abiturwahnsinn und vieles mehr. Doch welche von den Parteien, die sich Hoffnungen auf die Beteiligung in der kommenden Bundesregierung machen können, setzt sich realistisch und glaubwürdig mit diesen für die Zukunft Deutschlands und der Deutschen extrem wichtigen Themen auseinander? Keine.

In einem verkrusteten System, in dem vier schon lange etablierte Parteien jederzeit ohne unlösbare Probleme in verschiedenen Variationen miteinander koalieren und die Wahlbeute teilen können und wollen, ist keine Partei mehr bereit, Positionen öffentlich zu signalisieren, die eine dieser möglichen Koalitionen unmöglich machen würden. Entsprechend luftig, unverbindlich und banal sind dann auch die Sprüche, die nun überall von Flensburg bis Konstanz und Aachen bis Görlitz zu lesen und zu hören sind. Wer eine dieser vier Parteien wählt, könnte ebenso gut an einer Lotterie teilnehmen – niemand weiß, was dabei am Ende herauskommt. Insofern gleicht die Bundestagswahl einer früher mal so beliebten „Fahrt ins Blaue“.

Bei dieser wussten immerhin noch die Organisatoren, der Fahrer und Begleitpersonen um das Ziel. In der politischen Variante der „Fahrt ins Blaue“ gibt es zwar kein konkretes inhaltliches Ziel mehr, doch umso mehr das Verlangen, an die von der steuerzahlenden Bevölkerung gefüllten Finanztöpfe zur Eigen- und Klientelversorgung zu gelangen. Das ist beileibe keine neue Erkenntnis, sie galt auch schon für frühere Bundestagswahlen. Allerdings hat sie im Jahr 2021 mit gleich drei eher abstoßenden Kanzlerkandidaten, dem schon wieder verlängerten Corona-Notstandsregime sowie nach dem Versagen bei der Flutkatastrophe und Afghanistan eine neue Brisanz bekommen. Deshalb fragen sich derzeit Millionen in Deutschland, was und ob sie eigentlich wählen sollen.

Der jetzige totale Parteienstaat ist faktisch am Ende
Die Antwort darauf, dann eben AfD oder Basispartei oder irgendeine andere Liste anzukreuzen, macht es sich zu einfach. Denn die große Mehrheit der Deutschen möchte schon mit ihren Stimmen eine Regierung in ihrem Sinne und Interesse bewirken. Das ist aber im totalen Parteienstaat, der Deutschland geworden ist, nicht mehr möglich. Deshalb halte ich eine radikalere, unbequemere Antwort auf die aktuelle massenhafte Wählerdesorientierung für notwendig: Dieser totale und seit dem Virusgeschehen ins Totalitäre strebende Parteienstaat ist mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr vereinbar und unfähig zu elementaren Problemlösungen.

Er war seit 1949 mit dieser Grundordnung durchaus vereinbar – erst mehr recht, dann immer schlechter, aber allgemein ziemlich klaglos akzeptiert. Doch das ist nun vorbei. Und es ist nicht deshalb vorbei, weil das irgendwelche Kritiker wünschen, sondern weil der real existierende Parteienstaat ebenso wie einst die SED in der DDR nicht mehr in der Lage und nicht mehr willens ist, die aufgestauten Probleme dieses Landes zu lösen. Die einzige verbliebene Daseinsberechtigung des Parteienstaates ist die noch fehlende politische Alternative für eine andere Organisation demokratischer Volksherrschaft.

Falls diese nicht gesucht, gefunden und durchgesetzt wird, kann die jetzige Entwicklung nur in einem autoritär-totalitären Regime enden, das vorgibt, die Aufgaben in den Griff zu bekommen. Eine Möglichkeit wäre der Zusammenschluss von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zur neuen Einheitspartei Deutschlands. Ehrlicher wäre das allemal, aber garantiert nicht effektiv.
(pi-news.net)

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