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Die „Bunte Republik“ der Gegenwart

70 Jahre BRD: 3.  und letzter Teil der PI-NEWS-Serie

Am 2. Juli 2010 erklärte Bundespräsident Christian Wulff die Bundesrepublik zur „Bunten Republik Deutschland“. An die Stelle der freiheitlichen Bundesrepublik der Anfangszeit war nun endgültig ein Ideologiestaat getreten, der sich in den Folgejahren immer stärker radikalisierte.

Teil 3: Die „Bunte Republik“ seit 2010
Es mag in dieser dreiteiligen Serie (Teil 1 und hier Teil 2) auf den ersten Blick verwundern, eine Geschichte der Bundesrepublik vor allem aus der Perspektive der Umvolkungspolitik zu lesen. Dafür gibt es allerdings gute Gründe: Zum einen ist die Umvolkung das einzige wirklich herausragende historische Alleinstellungsmerkmal des Staates Bundesrepublik innerhalb der deutschen Geschichte. Alle anderen Wesenszüge dieses Staates – Marktwirtschaft, Sozialstaat, Demokratie, Freundschaft mit den USA und europäischen Nachbarn – sind demgegenüber nichts wirklich Ungewöhnliches und waren in der einen oder anderen Form in Deutschland schon früher gegeben. Zum anderen bildet die Umvolkung auch die einzige politische Konstante in der Geschichte der Bundesrepublik, auf die man sich immer verlassen konnte. Ob die Renten und der Euro tatsächlich sicher sind, ob die Marktwirtschaft Bestand haben wird oder ob wir alle enteignet werden, ob es die EU und die NATO auch in Zukunft weiterhin gibt, ob wir noch unser Auto benutzen dürfen oder wie früher in Albanien unter Enver Hodscha alle mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren müssen, all dies steht in den Sternen. Die einzige Gewissheit, die uns der Staat Bundesrepublik erfahrungsgemäß wirklich garantiert, ist die Aussicht, dass es auch im nächsten Jahr wieder mehr Türken geben wird als in diesem Jahr.

Die Bundesrepublik war und ist somit vor allem ein Staat der Umvolkung. Das rechtliche Fundament für diesen ethnischen Umbau Deutschlands legte 1998 die Regierung Schröder/ Fischer mit ihrem Einbürgerungsgesetz. Dieses rotgrüne Einbürgerungsgesetz von 1998 hatte, wie wir im zweiten Teil der Serie gesehen haben, auch verfassungsrechtliche Folgen. Da der grundgesetztliche Begriff des „deutschen Volkes“ seither nicht mehr konkret greifbar ist, sondern die Regierung sich nun mittels Einbürgerungen ihr eigenes Volk fabriziert, verlor 1998 auch die oberste Kontrollmaxime gegenüber der Regierung, der „Nutzen des deutschen Volkes“, jegliche verfassungsrechtliche Relevanz. Selbst wenn man – als Gedankenspiel – eines fernen Tages die letzten indigenen Deutschen aus dem Land prügeln wird und dann vielleicht nur noch Türken hier leben, die kein einziges Wort deutsch sprechen, wären diese Türken gemäß der seit 1998 geltenden staatlichen Neudefinition immer noch das „deutsche Volk“. So allerdings war die grundgesetzliche Kontollmaxime vom „Nutzen des deutschen Volkes“ ganz bestimmt nicht gemeint.

Das rotgrüne Einbürgerungsgesetz von 1998 mit seiner verfassungsrechtlichen Neudefinition des Souveräns war insofern durchaus ein revolutionärer Akt: Das Grundgesetz verlor wesentliche Bestandteile seiner Bedeutung, nicht ganz unähnlich dem Ende der Weimarer Verfassung als unmittelbare Folge des Ermächtigungsgesetzes. Es spricht somit aus heutiger Perspektive, da uns die ganze Tragweite des rotgrünen Einbürgerungsgesetzes von 1998 immer deutlicher wird, tatsächlich einiges dafür, im Jahr 1998 eine ganz entscheidende historische Zäsur, vielleicht sogar das 1933 der Bundesrepublik zu sehen. Demnach läge es auch nahe, die radikale Spätphase der Bundesrepublik, die gegenwärtige Zeit der „Bunten Republik“, ebenfalls mit dem Jahr 1998 beginnen zu lassen. Allerdings wurde dieser Begriff erst 2010 von Bundespräsident Wulff im Rahmen seiner Antrittsrede vom 2. Juli eingeführt: „Wir müssen unser Land weiter internationalisieren. Das können wir schon hier bei uns einüben in unserer Bundesrepublik, in unserer Bunten Republik Deutschland.“ Diese Rede war historisch vor allem deshalb so bedeutend, weil mit dieser Begriffswahl die erste öffentliche Bekundung einer neuen, allgemeinverbindlich „buntistischen“ Staatsideologie in Deutschland einherging.

Natürlich handelte es sich bei Wulffs Rede vom 2. Juli 2010 nicht wirklich um die Proklamation eines neuen Staates mit entsprechend neuem Staatsnamen. Aber seine gezielte Verwendung des Begriffs „Bunte Republik“ war durchaus eine ganz bewusst gewählte Umbenennung seitens des höchsten staatlichen Repräsentanten, der mit dieser Wortwahl zweifellos eine bestimmte politische Absicht verband. Wulff gab mit dem Benennung der Bundesrepublik als „Bunte Republik“ einem Staatskonzept seinen höchsten Segen, das zuvor nur in linksextremen Kreisen offen ausgeprochen wurde: die radikale ethnische Umwandlung der Bundesrepublik in einen Vielvölkerstaat, in dem den indigenen Deutschen nicht mehr der grundgesetzliche Status des Souveräns zugebilligt wurde, sondern nur noch eine aus dem Negativen definierte Nebenrolle als „Nichtmigranten“. Wulffs ganz bewusste Verwendung traditionell linksextremen Vokabulars („Bunt“) und die damit einhergehende Übernahme einer einstmals selbst unter Linken nur von extremen Randkreisen vertretenen Position – gewollter ethnischer Umbau – durch den obersten Repräsentaten des Staates, noch dazu aus der CDU, vermittelte also eine eindeutige Botschaft sowohl an die Elite als auch an die Deutschen insgesamt: Der Aufbau der „Bunten Republik“ galt fortan nicht mehr als schleichende, möglichst verschwiegene Entwicklung, die eigentlich nicht so gewollt war und sich nur aus der vielzitierten „Naivität“ ergab, sondern dieser Aufbau war nun erklärtes Staatsziel, das als verbindliche Richtline nicht nur für linke Extremisten, sondern auch für das Bürgertum galt. Damit gab es erstmals seit 1945 wieder in ganz Deutschland eine offizielle Ideologie, der sich alles staatliche Handeln und private Handeln seiner Bürger unterzuordnen hatte.

Inwieweit sich Wulffs Rede tatsächlich als ursächlicher Beschleuniger des radikalen ideologischen Umbaus der Folgejahre auswirkte, sei hier dahingestellt. Ganz ohne Frage aber erlebte die Bundesrepublik etwa seit 2010 eine einzigartige Zeit staatspolitischer Radikalisierung. Das Projekt „Bunte Republik“ fand ab nun nicht mehr nur in elitären Reden der politischen Führung statt, sondern auch im örtlichen Fußballverein, wo seither schon die D-Jugend vor dem Spiel mit Fähnchen „gegen Rassismus“ wedeln musste. Die Presse entwickelte sich zu gleichgeschalteten Propagandaorganen der Bundesregierung, Schulbücher wurden buntistisch umgeschrieben, islamische Lehrinhalte schon im Kindergarten propagiert. Im Ausländerrecht hielt die völlige Willkür Einzug, geltendes Recht wurde nach Belieben gebrochen und hatte sich dem politischen Ziel einer möglichst schnellen Massenansiedlung von Arabern und Afrikanern unterzuordnen: Buntisierung um jeden Preis und zur Not über Leichen, statt Recht und Ordnung – das war die staatliche Maxime, die in der Merkel-Zeit bekanntlich bis ins Extreme ausgelebt wurde. Deutschland sollte nicht mehr Deutschland sein, sondern wurde in atemberaubender Geschwindigkeit umgebaut zu einer historisch anonymisierten, buntistisch radikalisierten „Zentraleuropäischen Republik“.

Wie auch immer dieses Abenteuer weitergeht und wie immer es endet: Die „Bunte Republik“ der Gegenwart ist ein völlig anderer Staat als die Bundesrepublik zu Beginn ihrer Geschichte. Die Bundesrepublik war in den ersten Jahren ein anti-totalitär ausgerichteter, freiheitlicher Staat, der sein breites öffentliches Meinungsspektrum als Bestätigung seiner demokratischen Verfasstheit ansah und darauf stolz war. Die „Bunte Republik“ der Gegenwart ist ein ideologisierter, radikalisierter Staat, der Meinungsabweichungen nicht duldet und den Begriff „Demokratie“ – ähnlich wie in der DDR – lediglich als Übereinstimmung mit der Ideologie der Herrschenden definiert. Freiheitlichkeit ist kein Bestandteil der Staatsideologie der Bunten Republik, verlangt wird – ebenfalls ähnlich der DDR – ein ideologischer Konformismus und zwar auf allen gesellschaftlichen Ebenen bis hinein in den privaten Bereich.

Gibt es Anlass zur Hoffnung? Wird der Ideologiestaat unserer Gegenwart jemals wieder zum anti-totalitären, freiheitlichen Ideal seiner Anfangsjahre zurückfinden? Wir erinnern uns daran, dass sowohl der Ideologiestaat des Dritten Reiches als auch der DDR zu ihrem Ende kamen, allerdings erst nachdem nicht mehr viel zu retten war. Dass die Bundesrepublik in ihrer jetzigen radikalisierten Ausprägung ebenfalls nichts als Trümmer hinterlassen wird, daran besteht kein Zweifel. Dieses schon heute kaum noch regierbare ethnische Pulverfass aus völlig inkompatiblen Völkerschaften wird eines Tages in Flammen aufgehen. Insofern wird auch dieser Staat, genau wie das Dritte Reich und die DDR, sein schon Jahre zuvor absehbares Ende finden. Es fragt sich nur: Wird es, ähnlich wie nach dem Ende des Dritten Reiches und der DDR, nach dem Ende dieses Staates für die Deutschen noch einmal einen Neuanfang geben? Oder wird das Ende der Bunten Republik auch das Ende der Deutschen sein?
(pi-news.net)

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