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Die Impfpflicht soll kommen

Nur Kanzlerkandidat Laschet hält dagegen!

Von Vera Lengsfeld

Es ist noch keine 14 Tage her, da behauptete Kanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz anlässlich ihres Besuchs beim RKI, dass es in Deutschland keinen Impfzwang geben werde. Man wolle sich auf Werben für die Impfung beschränken. Ich war skeptisch und habe geschrieben, dass sich Merkels Einlassung wie eine moralische Erpressung anhört.

Eine Impfung schütze nicht nur die geimpfte Person, sagte sie, sondern auch „jemanden, den Sie lieben“. Deshalb sei Impfen zwar keine Pflicht, aber ein Gebot. Geimpfte sollten zu „Botschaftern“ werden, die allen Zögernden die gute Nachricht nahebringen sollen. Es wäre wirksamer, wenn der Sohn die Eltern von der Notwendigkeit der Impfung überzeuge. Aber allen, die weiterhin nicht überzeugt sind, zum Beispiel, weil ihnen bewusst ist, dass bisher kein Vakzin eine reguläre Zulassung hat, sondern nur eine vorläufige für Notfälle, die also mit Recht befürchten, dass Wirkung und Nebenwirkungen nicht ausreichend bekannt sind, wurde bereits vor 14 Tagen gedroht.

Nur die Impfung schütze „vor den belastenden Beschränkungen unseres Alltags“ – sprich: Solange Deutschland nicht durchgeimpft ist (Merkel-Sprech), werden die Corona-Maßnahmen aufrechterhalten. Noch deutlicher: „Je mehr geimpft sind, um so freier werden wir wieder sein, um so freier können wir wieder leben“.

Damit sagte die Kanzlerin, dass unsere vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte nicht mehr gelten, weil sie mit willkürlich gesetzten Bedingungen verknüpft werden. Dieser erneute Frontalangriff auf unsere unveräußerlichen Grundrechte wurde am Sonntag von Kanzleramtsminister Helge Braun wiederholt.

Nicht einmal ich hatte damit gerechnet, dass der Umschwung so schnell kommen würde.

Je mehr durchsickert, dass es gravierende Impffolgen geben kann, die bis hin zu Herzmuskelentzündungen reichen, wie in Israel bekannt wurde, desto zögerlicher werden die Bürger mit ihrer Bereitschaft, sich impfen zu lassen.

Also wird der politische Druck erhöht. In diesem Zusammenhang wüsste man gern, wie es mit der Impfbereitschaft der Politiker aussieht. Merkel hat bekannt gegeben, dass sie sich mit Astra Zeneca impfen ließ, falls die zweite Impfung erfolgt ist, habe ich das nicht mitgekriegt. Innenminister Seehofer hat auf die Aufforderung von Gesundheitsminister Spahn, alle Kabinettsmitglieder über 60 sollten sich impfen lassen, verkündet, er lasse sich nicht vorschreiben, was er zu tun habe.

Jetzt wird er zitiert mit der Behauptung, dass Einschränkungen für Ungeimpfte „keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften” sei. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. “Aber die nicht geimpfte Person muss einsehen, dass wir (sic!) die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.“ Ist er inzwischen geimpft? Und die anderen Kabinettsmitglieder, allen voran Jens Spahn, haben die sich zu Impfbotschaftern stechen lassen? Wenn ja, warum wird diese Nachricht nicht verbreitet?

Unvergessen ist der Spruch von Merkel: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“ Heißt im Klartext, wo wir es nicht für notwendig erachten, betrachten wir Recht und Gesetz als unverbindliche Handlungsrichtlinie.

Von dieser Missachtung von Recht und Gesetz und dem damit verbundenen Desinteresse an unseren unveräußerlichen Grundrechten hebt sich Kanzlerkandidat Armin Laschet wohltuend ab. Er hatte den Mut im Sommerinterview eine Impfpflicht abzulehnen und zu sagen, dass es Grundrechte gibt, die bedingungslos für alle gelten.

Wenn es keinen anderen Grund gibt, ihn zu wählen, dies ist ein ganz gewichtiger.

Wer seine Freiheitsrechte verteidigen will, hat zur Wahl von Laschet keine Alternative.
(vera-lengsfeld.de)

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