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Die Medien – der „innere Schweinehund“ der Demokratie?

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner

Von MARTIN E. RENNER

Ein jeder kennt die Redensart vom „inneren Schweinehund“, den es zu überwinden gilt. Man verwendet diesen Ausdruck als Synonym für die Notwendigkeit, eigene charakterliche oder andere persönliche Hürden zu überwinden. Sei es die eigene Bequemlichkeit, fehlende Motivation oder andere Unzulänglichkeiten, die einer dringend erforderlichen Handlung im Wege stehen.

Medien haben in der Demokratie vor allem zwei wesentliche Funktionen: Sie sind Produzenten von Nachrichten und auch Makler und Vermittler von Informationen. Sie sind auch zugleich die Torwächter beim Herstellen von Öffentlichkeit. Die Medien bilden den Flaschenhals, der sich zwischen dem Bürger und somit der öffentlichen Kommunikation und den politisch Handelnden befindet.

Mit diesen Funktionen befinden sich die Medien in einer herausragenden Schlüsselposition. Öffentliche Kommunikation, politische Meinungs- und Willensbildung, der informierte, mündige Bürger als wahrer und souveräner Träger der Staatsmacht sind ohne Medien nicht denkbar.

Medien haben große Macht
Doch dieses Innehaben der Schlüsselfunktionen in unserer Demokratie geht quasi automatisch mit potentiell immensen Einflussmöglichkeiten und damit auch Missbrauchsgefahren einher: Medien haben große Macht. Dessen waren sich auch die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes bewusst.

Demokratie ist immer auch der Versuch, jedwedem Missbrauch von Macht systematisch vorzubeugen.

Würde man den medialen Flaschenhals seitens der Regierenden als Filter nutzen, um beispielsweise unerwünschte Informationen zurückzuhalten oder umgekehrt ausschließlich gewünschte Informationen zu transportieren – die Auswirkungen wären für jede Demokratie fatal. Aus diesem Grunde garantiert Artikel 5 GG unter anderem die Pressefreiheit und verbietet jedwede Zensur.

Was aber, wenn „moderner und zeitgeistiger Haltungsjournalismus“ selbst „filtert“?
Nehmen wir – als Beispiel – den blutigen Terror-Anschlag auf betende Christen während des Osterfestes in Sri Lanka. Wer die Berichterstattung unmittelbar nach diesen Ereignissen verfolgt hat, der kam kaum auf die Idee, einen Zusammenhang mit radikalen Muslimen herzustellen. Im Gegenteil, man musste eher an ein Wiederaufflammen des alten Konfliktes zwischen Buddhisten und Hinduisten glauben. Selbst die Tatsachenbeschreibung, dass es sich um einen gezielten Anschlag auf Christen gehandelt habe, wurde mit allergrößter Anstrengung vermieden. Man sprach lieber von Betenden. Ganz im Stile Barack Obamas und Hillary Clintons, die per Twitter von „eastern worshippers“ sprachen.

Politik und Medien überbieten sich gegenseitig im Verschweigen
Besonders perfide: Nachdem nichts, aber auch gar nichts mehr umzudeuten und nichts mehr zu leugnen war, also nachdem feststand, dass es sich um einen islamisch motivierten Terroranschlag handelte, spielte man auf das Attentat von Christchurch an. Ach so, es war also „nur“ ein Racheakt. Na ja, dann kann man nichts weiter dazu sagen. Dann sind „wir“ – also wir, die wir so friedens- und harmoniebewegt sind – ja Gott sei Dank und endlich wieder quitt.

Ebenso der Brand der Kathedrale „Notre Dame“ in Paris. Noch während des Flächenbrandes wird allerorten bereits die Gewissheit vermeldet, dass es sich auf gar keinen Fall um einen Brandanschlag handeln könne. Kein kritisches Hinterfragen, keine Erwähnung der Vielzahl an Schändungen französischer Kirchen in jüngerer Zeit. Und nur zögerlich und vereinzelt diverse Sachverständige, deren Expertise und deren Aussagen allesamt letztlich nur einen Schluss zulassen: Es stinkt gewaltig. Auch ohne jeden Beweis.

Bis vor wenigen Jahren wurde stets geflissentlich darauf hingewiesen, dass man auf gar keinen Fall verallgemeinern dürfe. Heute hingegen werden selbst logisch erscheinende Zusammenhänge, Hinweise und Erfahrungswerte unterdrückt, negiert oder umgedeutet. Politik und Medien überbieten sich gegenseitig im Verschweigen. Wer dennoch Schlüsse zieht, die der polit-mediale Komplex tunlichst tabuisieren will, der riskiert viel. Heutzutage ist ein daraus folgendes „Irren“ – so zumindest will es der polit-mediale Komplex verstanden wissen – nicht mehr menschlich, sondern immer auch das bewusste Outing eines sogenannten Rechtspopulisten.

Extreme Übereinstimmung zwischen MSM und Altparteienkartell
Es ist mit hoher statistischer Sicherheit feststellbar: Die fast schon extrem anmutende Übereinstimmung zwischen Mainstreammedien und dem etablierten Altparteienkartell. Die gleiche Wortwahl, das übereinstimmende Ignorieren, das „unabgesprochen“-abgesprochene Weglassen und das gemeinschaftliche Unterdrücken unerwünschter Zusammenhänge.

Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um eine allzu große Übereinstimmung und Gleichartigkeit zwischen Politik und Medien äußerst kritisch zu sehen. Es stellen sich hierzu zwei Fragen: Agieren die Politiker heute mehr als „Medienschaffende“, denn als Politiker? Und: wirken und walten die heutigen Journalisten als ideologiegesättigte Politiker? Allerdings, so ganz ohne die demokratische Legitimation per Wahlen.

So bleibt es dem Bürger oftmals selbst überlassen, eins und eins zusammenzuzählen. Wer heute im Blätterwald auf das Wort „Messer“ stößt, der braucht nicht einmal besonders helle sein, um zu ahnen, dass hier „Männer“ oder „eine Gruppe Jugendlicher“ am Werke war. Nie im Leben käme man als „rechtschaffener Bessermensch“ auf die Idee, hier radikale Muslime vermuten zu müssen. Es weiß schließlich ein jeder, dass der Durchschnittsdeutsche schon während seiner ganzen Kindheit am liebsten mit Messern, Macheten und Äxten spielte. Und sich dieser Werkzeuge als Meinungsverstärker schon immer gerne bediente.

Die Gedanken sind schon lange nicht mehr frei
Nie käme man bei den „Mainstream“-Medien auf die Idee, beide Seiten der Medaille zu betrachten, wenn diese vom Islam sprechen. Der eben nicht nur „Religion“, sondern zuvörderst auch politische Weltanschauung und Weltbeherrschungsideologie ist. Beides voneinander untrennbar. Aber in der öffentlichen Berichterstattung – oder in der Politik – nahezu niemals ausgesprochen.

So zeichnet sich die heutige Berichterstattung der „Mainstream“-Medien immer weniger durch sachliches Vermitteln aller denkbaren und relevanten Informationen aus. Informationen, die es dem Bürger ermöglichen würden, sich sein eigenes, durchaus auch subjektives Bild zu machen. Vielmehr zeichnet man sich durch Ignorieren, durch Negieren, durch schlichtes Weglassen und durch Umdeutung der Begriffe von relevanten Informationen aus, nur um beim Bürger ein bestimmtes Bild zu erzeugen. Und wehe dem, der – auch mit Beweisen ausgestattet – an dem „voreingestellten“ Fokus – Stichwort „Framing“ – herummäkelt.

Die Gedanken sind schon lange nicht mehr frei – jedenfalls nicht, wenn man sie im Internet äußert.

Denn hier sind nun allerlei „Faktenchecker“ am Werk. Selbsternannte, aber auch durch Staatsgelder alimentierte Faktenchecker. Da der Staat nicht zensieren darf, droht er den Plattformbetreibern mit saftigen Sanktionen und horrenden Haftungsgeldern.

Medialer Flaschenhals muss geweitet werden
Kommen wir zurück zum Schweinehund, den es zu überwinden gilt. Unsere Aufgabe muss und wird es sein, den medialen Flaschenhals zu weiten. Demokratie ist ohne weitreichende Freiheit des Bürgers nicht denkbar. Zur Freiheit aber gehören auch subjektive Eindrücke. Das Anwenden von gesammelten Erfahrungswerten. Zur Freiheit gehört sogar das Recht, eine „falsche“ Meinung zu haben – und diese auch ohne Angst vor Repressalien zu äußern. Demokratie ist das freiheitliche Recht, alles das sagen zu dürfen, was der andere nicht hören will.

Alles andere ist Erziehung. Ob diese Erziehung seitens der Medien, seitens des Staates, der Regierung oder einer selbsternannten, vermeintlichen Elite ausgeübt wird, spielt keine Rolle – es ist und bleibt das glatte Gegenteil von Freiheit. Und damit auch das Gegenteil von Demokratie.

Es war höchste Zeit, der angemaßten Deutungshoheit und „Alternativlosigkeit“ der etablierten Politik durch die „Alternative für Deutschland“ Einhalt zu gebieten. Den gleichen Part, die gleiche Aufgaben, die gleichen Ziele haben die alternativen Medien, die freien Blogger, im ansonsten „maingestreamten“ Mediensektor.

Wenn alle einer Meinung sind, braucht es eine zweite Meinung. Wie sonst sollte im Wettstreit der Ideen, der Thesen und der Konzepte, die jeweils beste Lösung – auch Synthese genannt – gefunden werden? Wie sonst sollte eine Demokratie überleben können, ihren systemischen Widersachern widerstehen und Paroli bieten können?
<<<<Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen<<<<
(pi-news.net)

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