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dpa – wie man mit der Wahrheit täuscht

Durch Lückenberichterstattung" hinters Licht geführt

Von EUGEN PRINZ

Im Gesetzestext des Paragraphen 263 Strafgesetzbuch, dem so genannten „Betrugsparagraphen“, findet sich folgende Formulierung: „Wer (…) durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Deutsche Presseagentur und einige andere große Medien können von Glück reden, dass sich diese Formulierung nur auf die Erlangung eines Vermögensvorteils bezieht und nicht auf die vorsätzliche Irreführung der Leser, sonst wären sie jetzt dran. Sehen wir uns einmal diese Schlagzeilen an:

Die „Lücken-Presseschau“
„Ausgaben für Asylbewerber gesunken“
(Tagesschau.de)
„Zahl der unterstützten Asylbewerber geht zurück“
(t-online.de)
„Ausgaben für Asylbewerber sinken“
(ntv.de)
„Rückgang der Asylleistungen“
(sueddeutsche.de)
„Zahl der staatlich unterstützten Asylbewerber sinkt erneut“
(Passauer Neue Presse)
„Weniger Ausländer erhalten Asylbewerberleistungen“
(WetterauerZeitung)

Die Quintessenz aus dem Inhalt der verschiedenen Berichte: Ende 2018 haben „nur noch“ 411.000 Menschen in Deutschland Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) empfangen. Das bedeutet nach Angaben des Statistischen Bundesamtes den dritten Rückgang in Folge seit 2015 und noch dazu im zweistelligen Prozentbereich.

Der Grund dafür ist einfach: Da bei den Asylverfahren nunmehr Schnelligkeit vor Genauigkeit geht, werden mehr Anträge erledigt, als neue hinzukommen.

Doch zurück zu den Schlagzeilen. „Ausgaben für Asylbewerber gesunken“. Sind das nicht gute Nachrichten? Ein kollektives Aufatmen geht durch die schon länger hier lebende Leserschaft der Republik. Der Steuerzahler muss also seine Taschen nicht mehr ganz so weit für die Zuwanderer aufmachen. Noch erfreulicher: Es ist erkennbar, dass sich dieser positive Trend fortsetzen wird.

Richtig?
Falsch. Das ist genau die Falle, in die mit Sicherheit neun von zehn Medienkonsumenten getappt sind, als sie diese Artikel gelesen haben. Und genau das war mit Sicherheit auch so gewollt. Es ist nämlich explizit das Gegenteil der Fall: Die Ausgaben für die Zuwanderer steigen weiter an.

Was die Lückenpresse verschwiegen hat
Die Grundsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), von der in den oben genannten Beiträgen der Mainstream-Medien die Rede ist, erhalten Zuwanderer, deren Asylverfahren noch nicht entschieden ist.

Nach Abschluss des Asylverfahrens haben jene, denen ein Bleiberecht in Deutschland zugesprochen wurde (oder die nicht abgeschoben werden können), Anspruch auf Sozialhilfe, sofern sie nicht plötzlich über Nacht eine Arbeitsstelle gefunden haben.

Das heißt, der genannte Personenkreis wird weiterhin aus Steuermitteln alimentiert, das Geld kommt nur aus einem anderen Topf. In der Praxis bedeutet das: Raus aus der Statistik für Asylbewerberleistungen und rein in die Statistik für Sozialhilfeempfänger.

Und es kommt noch besser: In den ersten 15 Monaten liegen die Leistungen nach dem AsylbLG unter dem Sozialhilfesatz. Das heißt, wenn das Asylverfahren innerhalb dieses Zeitraums positiv beschieden wird, was bei den meisten der Fall sein dürfte, bekommt der Betreffende sogar noch mehr Geld als vorher. Wie war doch gleich nochmal die Überschrift?

„Ausgaben für Asylbewerber gesunken“
Genau so, liebe Leser, arbeiten die dpa und die anderen Volkstäuscher: Die Art der Formulierung und das Weglassen wichtiger Fakten erzeugen beim Leser den gewollten Irrtum. Sie sehen, auch mit wahrheitsgemäßer Berichterstattung kann man ein verfälschtes Bild der Realität zeichnen.

Ob der dpa und den anderen Hofberichterstattern der Kanzlerin ihr Täuschungsmanöver gelingt, liegt nun an Ihnen, liebe Leser. Sie können diesen Artikel nun entweder abhaken und zur Tagesordnung zurückkehren, oder vorher noch dafür sorgen, dass ihn möglichst viele Menschen lesen und die Wahrheit über die „gesunkenen Ausgaben für Asylbewerber“ erfahren. Es liegt bei Ihnen.
(pi-news.net)

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