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Dresden ruft offiziell den Nazi-Notstand aus

Auf Antrag von Stadtrat Max Aschenbach (Die Partei)

Von CANTALOOP

Vielleicht ist es nur eine kleine Meldung am Rande. Doch zeigt sie einmal mehr, in welch einer hysterisch aufgeladenen Atmosphäre heutzutage Beschlüsse entstehen, die von ihrer Tragweite weit über den kommunalen Bereich hinausgehen.

Auf Antrag des Dresdner Stadtrates Max Aschenbach (34) von der Satire-Partei gleichen Namens wurde nach entsprechender Aufarbeitung ein sogenannter „Nazi-Notstand“ in der Stadt ausgerufen, da angeblich rechtsradikal motivierte Straftaten Überhand nähmen – und man die Bewohner sonst nicht mehr schützen könne.

Nun ist ein Notstands-Gesetz beileibe kein Spaß – und verliert darüber hinaus bei übermäßiger Anwendung schnell seine Wirkung. Schon heute nimmt jeder noch einigermaßen klar denkende Bürger solcherlei Aktionen nicht mehr ernst.

Dennoch ist es eine, zumindest medial recht wirksame „Waffe“. So wie man es auch bei den aktuell verabschiedeten Klimanotstands-Gesetzen in vielen Städten erkennen kann.

BILD vermeldet:
*** Denn der Antrag zum „Nazi-Notstand“ kam von Max Aschenbach (34), einem Mitglied der Spaßpartei Die Partei. Die ursprünglich dreiseitige Vorlage wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit sowie der FDP komplett umgearbeitet, der „Nazi-Notstand“ offiziell in eine „Grundsatzerklärung“ umformuliert.***

Als Mitglied einer sogenannten Spaßpartei mag Aschenbach, die fleischgewordene Mischung aus den Versatzstücken linker Klischees, dies für seine Aufgabe halten. Inwieweit hier jedoch Satire und offen ausgelebter Linksextremismus Hand in Hand gehen, mag jeder für sich selbst entscheiden. Als offizieller Stadtrat jedoch, dessen gesamtes Wesen auf Provokation ausgerichtet ist, nutzt er gleichwohl die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen. Wie sich sein unorthodoxes Äußeres auf eine ansonsten sehr seriöse und distanzierte Tätigkeit in der Institution auswirkt, ist nicht überliefert.

Aschenbach ist in Dresden tatsächlich das Zünglein an der politischen Waage. Ohne Tolerieren seitens seiner Partei hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit!
(pi-news.net)

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