Springe zum Inhalt

Ein bisschen Korruption gehört dazu

FAZ: In den Parlamenten sitzen keine Heiligen

Von WOLFGANG HÜBNER

Was für eine nervöse Aufregung um einige, vielleicht sogar viele Bundestagsabgeordnete mit selbstbereicherndem Geschäftssinn! Ja, was sollen unsere Volksvertreter denn die ganze Zeit tun, nachdem sie schon seit einem Jahr mit großer Mehrheit den Parlamentarismus in die Coronapause verabschiedet haben? Das sind doch alles hochaktive Menschen, die es bis in das Reichstagsgebäude mit gültigem Dienstausweis schaffen! Sollen sie den ganzen lieben Tag Kreuzworträtsel lösen, Netflix-Serien gucken oder gar im Kreuzberger Kiez spazieren gehen? Und das Café Einstein ist auch geschlossen, alle Nobelrestaurants und Edelbordelle ebenso.

Unter diesen misslichen Umständen ist es doch ganz verständlich, sich irgendwie eine sinnvolle, dazu auch noch das persönliche Bankkonto aufrundende Beschäftigung auszudenken, um die schmalen Abgeordnetendiäten etwas aufzubessern. Und wenn solches Tun noch den positiven Nebeneffekt hat, den Maskenmangel zu beseitigen oder wichtige Beziehungen zu Aserbaidschan zu pflegen, ist das doch eindeutig positiv zu bewerten. Hat nicht erst vor einigen Tagen der Leitartikler der Zeitung für die klugen Köpfe daran erinnert, dass Volksvertreter keine Heiligen sein müssten, weil das Volk ja auch nicht aus lauter Heiligen bestehe?

Seit es Parlamentarismus gibt, war (und ist) ein bisschen Korruption und ganz viel Lobbyismus stets normal. Die einen sitzen für Großfirmen oder Arbeitgeberverbände, die anderen für Gewerkschaften oder Sozialkonzerne ihre Anwesenheit in Berlin ab. Und die kleine radikale Minderheit, die sich nur zum vermuteten Nutzen ihrer Wähler im Bundestag tätig glaubt, stört zwar ab und zu den Betrieb dort, kann aber in der Regel keinen großen Schaden anrichten. Denn das Präsidium des Parlaments wird nicht nur extrem gut bezahlt, sondern ist auch stets fest in der Hand der staatstragenden Mehrheiten mit herausragenden Persönlichkeiten wie Claudia Roth oder die SED-Altgenossin Petra Pau.

Es ist nur zu begrüßen, wenn im Lichte dieser Tatsachen der nämliche Leitartikler am Donnerstag mahnt, nun nicht gleich die „Grenzen der Buße“ zu überschreiten. Denn die von unüberlegter Panik diktierte Aktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden, von seinen Parteifreunden im Bundestag ultimativ Ehrenerklärungen zu verlangen, greift eindeutig zu tief in die Rechte von Menschen ein, die, laut Artikel 38 (1) des Grundgesetzes, „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sein dürfen. Und wenn das individuelle Gewissen nichts Anstößiges daran findet, ein paar Euro nebenbei zu verdienen – wo gibt es dann eigentlich ein Problem in der deutschen Politik?
(pi-news.net)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.