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"Ein Gewinn von Zentralität"

MdL Leo Grimm zum geplanten Polizeipräsidium Tuttlingen

(tutut). Die Würfel sind gefallen: Der Landkreis Tuttlingen wird Sitz eines Polizeipräsidiums.  Ist eines von zwölf. Zugeordnete werden die Landkreise Tuttlingen, Rottweil, Schwarzwald-Baar, Sigmaringen, Zollern-Alb und Freudenstadt..
In einer ersten Stellungnahme bezeichnet der Spaichinger FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm diese Entscheidung des Innenministeriums als "einen Gewinn von Zentralität" für den Kreis Tuttlingen. Grimm verweist auf mehrere Gespräche mit Innernminister Gall in den letzten Tagen zu diesem Thema. Was den gesamten Wahlkreis betrifft, so könnte es der Abgeordnete verstehen, wenn eventuell im Nachbarlandkreis Schwarzwald-Baar über diese Entscheidung Enttäuschung oder Unverständnis aufkäme.
„Mit den regionalen Flächenzuschnitten und Standorten der neuen Präsidien wird die Polizei Baden-Württemberg leistungsstärker und effektiver. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei maßgebend und nicht die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene. Von einer Schwächung des ländlichen Raumes kann daher keine Rede sein. Die Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut Staatsministerium. Zwei Monate nach Bekanntgabe der Eckpunkte für die zukünftige Polizeistruktur hatte Innenminister Reinhold Gall zuvor die neuen regionalen Polizeipräsidien, ihre Standorte und deren Flächenzuschnitte dem Kabinett vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Standorte des Polizeipräsidiums Einsatz, des Präsidiums Technik, Logistik, Service und des Präsidiums Bildung und Personalgewinnung bekannt gegeben. Die Standorte der den regionalen Polizeipräsidien nachgeordneten Kriminalpolizeidirektionen sowie der Kriminalkommissariate wurden ebenfalls präsentiert.
Die Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten bleibe unverändert, erklärte Gall. Durch die Reform werde aber die Qualität der polizeilichen Arbeit weiter gesteigert und die Bürgernähe landesweit ausgebaut. Schließlich seien bei den zwölf Kriminalpolizeidirektionen der regionalen Polizeipräsidien sogenannte Kriminaldauerdienste eingerichtet worden.
Der Innenminister unterstrich, dass diese Strukturreform für die Innere Sicherheit unabdingbar sei. Denn zusätzliche Personalstellen, die notwendig wären, um die Polizei für die anstehenden Herausforderungen zu wappnen, seien nicht finanzierbar. Die Reform werde daher - anders als in der Vergangenheit - nicht dazu dienen, Stellen bei der Polizei einzusparen.
Mit den neuen regionalen Polizeipräsidien würden einheitliche Voraussetzungen für eine effektive, professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit geschaffen. Beim geografischen Zuschnitt der Polizeipräsidien seien quantitative und qualitative Kriminalitätsdaten, Verkehrsunfallzahlen und Einsatzschwerpunkte berücksichtigt worden. Ebenfalls in den Entscheidungsprozess eingeflossen seien regionale Strukturdaten wie Einwohner, Fläche, geo-/topografische Gegebenheiten und Verkehrs- und Pendlerströme und personal- und organisationsspezifische Faktoren.
Die Standorte der regionalen Polizeipräsidien sowie der nachgeordneten Kriminalpolizeidirektionen seien in Abstimmung mit der Liegenschaftsverwaltung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft festgelegt worden. Bei den Standorten der Kriminalpolizeidirektionen sei es vor allem um polizeitaktische Belange, z.B. das Kriminalitätsaufkommen, berücksichtigt worden. Die Standorte der künftigen Verkehrspolizeidirektionen seien noch weitgehend offen und würden im Zuge der Umsetzung und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse festgelegt. Wegen der fachlichen Nähe zur Leitungs- und Stabsebene des Polizeipräsidiums, so Gall,  sei es sachgerecht, die Direktionen Polizeireviere vorzugsweise am Standort des Polizeipräsidiums anzusiedeln.
Prävention sei künftig landesweit Chefsache und werde als eigenes Referat direkt bei der Leitung des Polizeipräsidiums angesiedelt. Dadurch könnten Konzepte mehrerer Landkreise gebündelt und gezielte Präventionsschwerpunkte gesetzt werden. Die bewährte Präventionsarbeit der Kriminalpolizei und der Polizeireviere blieben davon unberührt – ebenso die Verkehrsprävention in den Jugendverkehrsschulen. „Diese Aufgaben bleiben lokal verankert“, sagte der Innenminister.
Es sei geplant, so Gall weiter, die konzeptionellen und rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Polizeireform bis zum Ende des 1. Quartals 2013 zu schaffen. Mit der Gesamtprojektverantwortung werde der Inspekteur der Polizei Gerhard Klotter betraut. Die operative Umsetzung der Reform sei für die Jahre 2013 und 2014 vorgesehen..