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Ein kleiner Pieks

Düsseldorf: Verwaltungsgericht setzt dem Impfzwang Grenzen

Von MANFRED ROUHS

Nach mehreren Urteilen anderer Verwaltungsgerichte, die zum Nachteil von Mitarbeitern im medizinischen Betrieb ausfielen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, deutet jetzt eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf gewisse Grenzen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht an. Das Gericht hob ein Tätigkeitsverbot der Stadt Duisburg für eine ungeimpfte Mitarbeiterin der Verwaltung eines Krankenhauses auf. (Beschluss vom 29.09.2022, Az. 24 L 1818/22)

Antragstellerin ist nach einem Bericht der Legal Tribune Online eine medizinisch-technische Assistentin einer Betriebsärztin, die keinen Patientenkontakt hat und die offenbar vor allem als Schreibkraft arbeitet. Ihr wurde durch das Tätigkeitsverbot nicht nur, aber auch die Möglichkeit weggenommen, im Homeoffice der Betriebsärztin zuzuarbeiten. Dafür gibt das Infektionsschutzgesetz, auf das sich die Stadt Duisburg berief, nichts her, entschied die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht.

Das ist zweifellos noch keine Wende beim einrichtungsbezogenen Impfzwang, aber möglicherweise zumindest ein Indiz dafür, dass die Pflicht von Arbeitnehmern, sich unter bestimmten Voraussetzungen impfen zu lassen, nicht schrankenlos ausgelegt werden kann.

Der Beschluss ist vorläufig und kann sowohl im Verfahren zur Hauptsache beim Verwaltungsgericht Düsseldorf als auch im Eilverfahren durch das Oberverwaltungsgericht Münster noch aufgehoben werden. Er ist bundesweit der erste, der zu einem Erfolg eines Arbeitnehmers gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht führte.
(pi-news.net)

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