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"Der 'Bauhof-Fall' wird zum 'Fall 'Braungart'"

Ein Spaichinger Anwalt nimmt Stellung zu Veröffentlichungen
(tutut). Seit dem 3. November werden Artikel und Leserbriefe im Spaichinger Lokalblatt veröffentlicht, die sich nach ihrem Inhalt überwiegend mit Gerüchten statt mit Fakten beschäftigen (die NBZ berichtete). Daran hat sich bis zum Samstag, 8. Dezember, nichts geändert, auch wenn an diesem Tag erneut  "berichtet" und sogar kommentiert wurde. Es handelt sich laut Redakteurin Regina Braungart um einen angeblichen Fall im Spaichinger Bauhof. Fakten aber wie bisher Fehlanzeige. Der Anwalt eines Betroffenen, aus dessen Schreiben an ein angebliches Opfer des "Bauhof-Falls" zitiert wird, nimmt nun hier in der NBZ Stellung zur Berichterstattung im Lokalblatt. Denn seriöse Berichterstattung kann  dieser Gazette offensichtlich in Spaichingen nicht mehr zugetraut werden. In diesem Zusammenhang stellt sich sehr wohl die Frage auch nach der journalistischen Redlichkeit des verantwortlichen Verlags. Hält der nichts von Landespressegesetz und Pressekodex?
Der Anwalt schreibt:

Der "Bauhof-Fall" wird zum "Fall Braungart"
Die Lokalredakteurin des Heuberger Boten, der sich als „unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik“ sieht, setzt mit einem Artikel ein Gerücht in die Welt, füllt dann ihr Blättchen mit den planmäßig zu erwartenden Leserbriefen, um dann als vorläufigen Höhepunkt lauthals in einem Kommentar nach Gerechtigkeit zu rufen.  Die unabhängige Zeitung für christliche Kultur schaut tatenlos zu, wie der Spaichinger Lokalteil unter dem Deckmantel der Pressefreiheit zum Revolverblatt verkommt.   
Im Einzelnen:
Am 03.11.2012, als Aufmacher der Samstagsausgabe, schreibt Frau Braungart erstmals über angebliche Vorfälle im Bauhof. In Fettschrift steht dort zu lesen: „Fakt ist, dass Bauhofmitarbeiter gefesselt und am Lastkran aufgehängt wurde“. Dabei zitiert sie den Polizeisprecher der Polizeidirektion Tuttlingen mit den Worten:“ Sicher ist, dass der Vorfall in der Art und Weise stattgefunden hat“.   
Interessant dabei ist, dass die Polizeidirektion Tuttlingen diese angebliche Aussage nach einer offiziellen Nachfrage des Unterzeichners nicht bestätigen wollte.
Es wäre auch verwunderlich und eine skandalöse Vorverurteilung, wenn für die Polizei am 03.11.2012 der Tathergang schon klar ist, dann aber erst mehrere Tage später die angeblichen Beschuldigten Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekommen.  
Zweifel an der Richtigkeit dieses Zitates ergeben sich auch daraus, dass erst am 06.12.2012, also über einen Monat, nachdem doch laut Frau Braungart alles bereits klar zu sein schien, die Polizei den Bauhof als angeblichen Tatort inspiziert.
In das Skandalbild der Lokalredakteurin passt die einzig richtige Aussage des Sprechers der Staatsanwaltschaft Rottweil ganz und gar nicht, wonach „subjektiv und objektiv in alle Richtungen ermittelt“ werde. Wieso muss noch in alle Richtungen ermittelt werden, wenn doch alles schon „Fakt“ ist? Das „subjektive und objektive Ermitteln in alle Richtungen“, erklärt Frau Braungart ihren Lesern, bedeute, dass neben Zeugenaussagen auch materielle Beweisstücke und Fakten gesammelt werden.  Die Antwort auf die Frage, warum der Staatsanwalt noch Fakten sammeln muss, wenn für die Polizei doch angeblich schon alles Fakt ist, bleibt sie ihrer Leserschaft schuldig.
Dieser Umstand könnte noch als journalistische Schlamperei durchgehen, wäre da nicht ein ganz zentraler Punkt, den Frau Braungart ihren Lesern bis heute vorenthält:
Eine Strafanzeige eines wie auch immer Geschädigten lag weder bei der Polizei noch bei der Staatsanwaltschaft vor! Vielmehr wurden Ermittlungen von Amts wegen aufgenommen. Und was war der Anlass für diese Ermittlungen? Eine gezielte Presse-Anfrage von Frau Braungart bei der Staatsanwaltschaft!
Es stellt sich die Frage, wie Frau Braungart dazu kommt, gezielt der Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt zu schildern, der zumindest so detailliert gewesen sein muss, dass gar nichts anderes übrig blieb, als Ermittlungen aufzunehmen.
Woher hatte sie diese Informationen? Wer hat sie ihr zugetragen? Und vor allem, weshalb? Welchen Grund hatte der Informant, unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit Gerüchte in die Welt zu setzen, wo doch das angeblich so malträtierte Opfer keinen Anlass sah, Strafanzeige zu erstatten? Die zentrale Frage lautet daher: Cui bono? Wem nützt es?
Dies sind Fragen, die sich jeder redliche Journalist stellt, bevor er ungeprüft zugeflüsterte Gerüchte veröffentlicht.     
Wenn man der Frage nachgeht, wem diese mediale Hetzjagd nützt, lohnt es sich, zunächst den Nutzen für Frau Braungart selbst zu analysieren. Dabei darf man nicht vergessen, dass sie ihr Geld damit verdient, Tag für Tag mindestens eine Lokalseite zu füllen. Sie schreibt also für Geld.
Sie hatte einen reißerischen Zweispalter für die Lokalseite am Samstag, die ansonsten eher dürftig ausfiel. Da sie weiß, wie eine solche Meldung von der Bevölkerung aufgenommen wird, nahm sie es auch dankbar hin, dass in der Folge mehrere groß aufgemachte Leserbriefe ihr das Befüllen der jeweiligen Lokalseite wiederum erleichterten. Aufgebrachte und von ihr selbst desinformierte Leser nahmen ihr wohl das Schreiben ab.  
Um das selbst entfachte Feuer am Lodern zu halten, so sehe ich es, geht nun dieselbe Redakteurin hin und fragt erneut nach dem Stand der Dinge bei der Staatsanwaltschaft an, natürlich wiederum passend für die jetzige Samstagsausgabe.
Dummerweise wird ihr mitgeteilt, dass man noch nichts Neues (nach 6 Wochen!) sagen könne. In bewährter Manier macht sie nun aus noch weniger Informationen sogar noch mehr, nämlich einen Dreispalter. Immerhin kann sie nicht verheimlichen, dass die Staatsanwaltschaft jetzt nicht mehr von einem „Beschuldigten“, sondern nur noch von einem „Betroffenen“ redet. Selbiger wird vom Unterzeichner vertreten und hat Akteneinsicht beantragt. Auch räumt sie ein, dass die Ermittlungen sich „schwierig gestalten“.
Jetzt richtet sich die volle journalistische Wucht gegen den Unterzeichner selbst, dessen Brief an das vermeintliche Opfer von einem Familienmitglied öffentlich gemacht wurde und angeblich „heftigste Diskussionen“ ausgelöst haben soll.  Interessant ist, dass mit dem Unterzeichner und Verfasser dieses Briefes noch keinerlei Diskussion stattgefunden hat. Interessant ist auch, dass Frau Braungart, der dieser Brief offenbar vorliegt, ein wesentliches Detail unerwähnt lässt: Das vermeintliche Opfer erklärte gegenüber Zeugen, dass ein gewisser „Herbert“ es dazu angehalten habe, den angeblichen Vorfall nach außen zu tragen.
Handelt es sich bei diesem „Herbert“ um denjenigen Informanten, der mithilfe von Frau Braungart die ganze Angelegenheit losgetreten hat? Die Antwort hierauf bleiben sowohl das vermeintliche Opfer als auch Frau Braungart bis heute schuldig.
Sie wäre aber von entscheidender Bedeutung für die Frage, welche Interessen mit diesen Gerüchten verfolgt werden. Das aber scheint Frau Braungart, die sich ausdrücklich der christlichen Kultur verpflichtet fühlt, nicht zu interessieren.
Stattdessen verrät sie in ihrem Kommentar die wahre Stoßrichtung: Unter dem Deckmantel der Forderung nach Gerechtigkeit legt sie jetzt schon die nächste Lunte an das verglimmende Feuer: Jetzt droht angeblich die Gefahr der Vertuschung! (Zur Erinnerung: sie selbst hat das Gerücht in die Welt gesetzt, und die Staatsanwaltschaft hat nach 6 Wochen immer noch so gut wie keine Fakten ).
Frau Braungart befürchtet offenbar, dass die Ermittlungen in Kürze womöglich eingestellt werden und ihr Gerücht wirkungslos verpufft. Dann müsste sie sich bei vielen desinformierten Lesern entschuldigen. Also muss wohl die mögliche Begründung für die Einstellung der Ermittlungen jetzt schon geliefert werden: Das von ihr gelieferte Stichwort heißt: Vertuschung!     
Aber in diesem Punkt kann Frau Braungart beruhigt sein. Sobald die Akteneinsicht gewährt wurde, werden die erforderlichen straf- und zivilrechtlichen Schritte eingeleitet werden, damit der Sachverhalt lückenlos aufgeklärt werden wird. Ob sie darüber dann auch einen Dreispalter verfasst, scheint eher fraglich zu sein.  
Zusammenfassend ist festzuhalten:
Frau Braungart setzt, wohl aufgrund eines Zuflüsterers, Gerüchte in die Welt, veröffentlicht sämtliche Leserbriefe vermutlich ungekürzt und ruft jetzt, nachdem sich abzeichnet, dass die intensiven Ermittlungen keinerlei strafrechtliche Handlungen zu Tage fördern, lauthals nach Gerechtigkeit.
Warum sagt sie ihren Lesern nicht, dass  Ursache der Ermittlungen nicht etwa eine Strafanzeige des vermeintlichen Opfers war, sondern sie selbst?                    
Die Antwort liegt auf der Hand: Die Story würde in sich zusammenfallen, wenn nicht einmal das angeblich so furchtbar traktierte Opfer eine Strafanzeige für nötig hält.
Dass Frau Braungart durch unseriöse Berichterstattung Misstrauen unter den städtischen Bediensteten sät und so also das von ihr bejammerte schlechte Klima erst schafft, nimmt sie offensichtlich in Kauf.
Warum berichtet sie nicht davon, dass der Bürgermeister in der jüngsten Personalversammlung den Stand der Ermittlungen vor allen anwesenden Bediensteten richtig wiedergegeben hat? Warum erwähnt sie nicht, dass der Bürgermeister eine Fürsorgepflicht gegenüber allen Betroffenen hat und diese ihm gebietet, das Ende der Ermittlungen abzuwarten?
Sie nimmt es in Kauf, weil sie mit dem Befüllen des Lokalteiles ihr Geld verdient. Sie schreibt für Geld.
Statt pharisäerhaft nach Gerechtigkeit zu rufen, wäre der Ruf nach Ehrlichkeit und journalistischer Professionalität angemessener.
Und so wird aus dem angeblichen „Bauhof-Fall“  ein  „Fall Braungart“.     
Wenn die Chefredaktion diesem örtlichen Treiben weiter tatenlos zusieht, werden sich vielleicht mehr und mehr Leser fragen, was man denn mit den monatlichen Abo-Kosten Gutes in der Welt tun könnte.
Ein Weihnachts-Tip: Wäre in Höhe monatlicher Abo-Kosten nicht auch eine Patenschaft für ein in Not geratenes Kind ( www.sos-kinderdorf.de ) denkbar?
Oliver Hirt
Rechtsanwalt